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- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
- Veröffentlichungsjahr: 2019
Alle Jahre wieder spiegelt das Jahrbuch der NachDenkSeiten was Deutschland und die Welt bewegt. Die brillanten wie treffsicheren Analysen von Albrecht Müller und Jens Berger haben dabei nicht nur die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres im Blick, sondern auch die Themenfelder, die vom medialen Mainstream gerne ignoriert werden. Nach Themenfeldern chronologisch zusammengestellt, ist das Jahrbuch der NachDenkSeiten damit die beste Empfehlung für kritische Köpfe und für alle, sich von politischer Meinungsmache und Medienmanipulation nicht bevormunden lassen wollen.
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Seitenzahl: 338
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Ebook Edition
Albrecht Müller, Jens Berger
Nachdenken über Deutschland
Das kritische Jahrbuch 2019/2020
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-86489-758-0
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2019
Redaktion: Philipp Müller
Umschlag: Maximilian David, Westend Verlag GmbH
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhalt
© privat © Liesa Johannsen
Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa Der Kick des Geldes (2015) und des Spiegel-Bestsellers Wem gehört Deutschland? (2014).
Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen Mut zur Wende!, Die Reformlüge sowie Machtwahn.
Wer sind und was wollen die NachDenkSeiten?
16 Jahre ist unser Projekt jetzt schon alt – und die Besucherzahlen steigen weiter. 125 000 Menschen sind es im Durchschnitt täglich, die unser Angebot wahrnehmen, mit uns gegen den Meinungs- und Medien-Mainstream zu schwimmen. Für viele Leser sind die NachDenkSeiten zu einer festen Konstante geworden. Sogar auf Facebook haben wir inzwischen über 98 000 Freunde. Diese große Zustimmung treibt uns weiter an. Mit unseren »Hinweisen des Tages« bieten wir einen Informationsservice, der auf interessante Links, Sendungen und Artikel verweist und diese auch kommentiert. Auf den NachDenkSeiten ordnen wir die Zeitläufe ein und betrachten aktuelle Themen aus einem anderen Blickwinkel. Natürlich sind Meinungsmanipulationen unser »täglich Brot«. Zahlreiche Gastbeiträge und das Feedback unserer Leser ergänzen unser Angebot, das wir ohne ökonomische Interessen betreiben. Darüber hinaus sind Veranstaltungen wie die »Pleisweiler Gespräche« ein wichtiger Teil des Projekts der NachDenkSeiten und bieten Foren für eine kritische Gegenöffentlichkeit und lebendige Diskurse – Veranstaltungshinweise finden Sie natürlich auf www.NachDenkSeiten.de. Wir freuen uns auf Sie!
Danke dem Westend Verlag, der es wieder möglich gemacht hat, in einem Jahrbuch – es ist nun schon das dreizehnte – die wichtigsten Artikel des Herausgebers Albrecht Müller und von Redakteur Jens Berger zusammenzustellen.
Die kaputte Koalition, der Siegeszug der AfD und die Grünen in Flecktarn.Woran unsere politische Kultur zu Grunde geht
Die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in einem desolaten Zustand. Regiert wird das Land von einer zu Unrecht für ihre Flüchtlings- und Klimapolitik gepriesenen Kanzlerin und einer ungeliebten Großen Koalition, die eher ihr Ende abzuwarten, als zum Wohle der Bürger zu handeln scheint, während sich um diese zerrüttete »politische Mitte« herum ein Kulissenwechsel vollzieht. So haben sich im Zuge der Europawahl die Grünen entgegen ihrer neoliberalen Gesinnung und eher lauwarmen Positionen in Sachen Klimaschutz zur neuen Hoffnung gemausert, während die AfD sich auf Rekordergebnisse in den Landtagswahlen im Osten freuen darf. Und die Linke wählt immer noch keiner. Armes, armes Deutschland …
Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.
8. November 2018 / Albrecht Müller und Jens Berger
Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann: »Merkel-Nachfolge in der CDU: Neue Köpfe, neuer Kurs?«5 Dort wörtlich: »Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.« In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als »Klimakanzlerin« gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich »humane Flüchtlingspolitik« gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat.
Diese Dokumentation soll Ihnen als Unterlage zu Ihrer eigenen Urteilsbildung dienen. Wir halten es für wichtig, dass die Bilanz der scheidenden Bundeskanzlerin korrekt gemacht wird. Das ist auch wichtig für die künftige Politik in Deutschland. Deshalb regen wir an, dass Sie diese Dokumentation streuen. Nutzen Sie Ihren E-Mail-Verteiler. Drucken Sie die Dokumentation aus und geben Sie diese weiter.
Wir maßen uns nicht an, alles, was zur Beurteilung der Kanzlerschaft Angela Merkels wichtig ist, erfasst zu haben.
Deshalb die herzliche Bitte an Sie: wenn Ihnen noch andere wichtige Teile der Merkel-Bilanz präsent sind, dann schicken Sie uns die notwendigen Informationen und Quellen. Danke vielmals.
Dokumentation zu den Mythen, zu den Behauptungen über Angela Merkels Arbeit und zur Wirklichkeit:
Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei
1.Dieses Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU unter der Führung von Angela Merkel.6
2.Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der Gesellschaftspolitik, insbesondere nicht in der Sozialpolitik und auch nicht in der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. Angela Merkel hat sich nie von der Agenda 2010 distanziert. Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung sind ihr fremd. Ihre Zustimmung zum Mindestlohn musste vom Koalitionspartner erst durch Kompromisse auf anderen Gebieten teuer erkauft werden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in der Ära Merkel immer weiter geöffnet, die Armutsgefährdung hat sich während ihrer Kanzlerschaft mehr als verdoppelt.7
3.Auch die Wirkung ihrer Politik auf die europäischen Völker insbesondere im Süden ist ganz und gar nicht sozialdemokratisch. Unter ihrer treibenden Kraft und durch die von ihr vorangetriebene Austeritätspolitik verelenden ganze Volkswirtschaften, der Jugend wird die Perspektive genommen. Wie anders Sozialdemokraten in guten Zeiten dieser Parteien ihre Mission und ihre Solidarität verstanden haben, haben der Schwede Olof Palme und der Deutsche Willy Brandt gezeigt. Sie predigten und realisierten Solidarität mit den Völkern des Südens.
4.Die Regierung Merkel hat die Zuwanderung für Fachkräfte geöffnet8 – dies ohne Rücksicht auf die Wirkung in den Herkunftsländern. Solidarität ist ein Fremdwort für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung.
5.Das Image baut auf Teilaspekten einer Politik, die Multiplikatoren im sozialdemokratischen und grünen Bereich mittragen: Gleichberechtigung der Frau, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe, selbstverständlicher Umgang mit Schwulen und Lesben. Hinzu kommt die Offenheit gegenüber Fremden und Zuwanderern.
Das ist ein Fortschritt, der vom sozialdemokratischen Justizminister Gustav Heinemann 1966 begonnen wurde und in weiteren und neuen Schritten auch von der Regierung Merkel getragen wurde. Aber diese Teilaspekte rechtfertigen die Parole von der Sozialdemokratisierung der Union und ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel nicht. Unter strategischen Gesichtspunkten kann man die Leistung, sich dieses Image zu verpassen, nur bewundern; zumal unklar ist, wie groß der Anteil der Kanzlerin daran überhaupt ist. Sie selbst hat beispielsweise – was gerne vergessen wird – gegen die Ehe für Alle gestimmt.9
Mythos: Angela Merkel ist die Klimakanzlerin
1.Aktuell verbraucht Deutschland sein CO2-Budget laut Pariser Klimaabkommen für das komplette Jahr bereits Ende März – Tendenz nicht steigend, sondern sinkend!
2.Deutschland wird das 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich verfehlen.10
3.Das Ziel für 2050 ist nur mit einem Kohleausstieg zu erreichen, den Merkel ablehnt.11
4.Merkel kämpft auf EU-Ebene nicht für das Klima, sondern für eine Aufweichung der klimapolitischen Ziele und Grenzwerte.12
5.Merkel vertritt die Positionen der Autokonzerne und verhindert damit eine verkehrspolitische Wende.
Mythos: Angela Merkel steht für eine humane Asylpolitik
1.Merkel war die Architektin des Dublin-Abkommens.13
2.Merkel hat nichts gegen die Fluchtursachen getan14 – weder auf dem Feld der Friedens-/Sicherheitspolitik, noch auf dem weiten Feld des Freihandels und der wirtschaftlichen Fluchtgründe.
3.Merkel hatte sich vor 2015 immer wieder robust gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten gestellt.
4.Merkel lagert die Asylfrage auf Staaten wie Libyen aus, wo laut Auswärtigem Amt in den Lagern »KZ-ähnliche Zustände« herrschen.15
5.Die Vereinbarungen mit Erdogan und der Türkei – Geld gegen Flüchtlinge – offenbaren den wahren Charakter der »offenen Arme«.16
Mythos: Sie hat die »Grenzen geöffnet« und mit ihrem »Wir schaffen das« viel für die Flüchtlinge getan
1.Die Grenzen waren nie geschlossen, Merkel hat sich nur der »normativen Kraft des Faktischen« gebeugt17 – hätte sie denn Panzer an der bayerischen Grenze auffahren lassen sollen?
2.Merkel hatte ihrem »Wir schaffen das« nie Konkretes folgen lassen18 – kein Geld für den Sozialen Wohnungsbau, kein Geld für Integrationsmaßnahmen, kein Geld für Arbeitsmarktprogramme.
Mythos: Angela Merkel ist stets an der Sache orientiert
1.Bei Angela Merkel ist der Gesamteindruck entstanden, als sei sie als Regierungschefin vor allem an der Sache orientiert, also daran, was sachlich zu tun und zu entscheiden geboten ist. Tatsächlich ist sie in entscheidenden Fragen gesteuert vom Hecheln nach Zustimmung und Popularität. Das wird besonders an zwei Sachfragen und der propagandistischen Zuspitzung sichtbar:
2.Zum einen an der Propaganda mit der »Exportweltmeisterschaft« Deutschlands. Diese Propaganda hat der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gut getan. Es hat anderen Völkern und Europa massiv geschadet. Europa ist in der Zeit der Regierung Angela Merkel de facto auseinandergebrochen. Die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands werden immer größer.19 Seit 2011 übersteigen sie durchgängig den Grenzwert des EU-Scoreboards. Merkel unternimmt nichts gegen Handelsüberschüsse,20 sondern fordert von anderen Ländern stets nur, ihre Defizite abzubauen, obgleich dies zwei Seiten einer Medaille sind.
3.Zum zweiten: Angela Merkels Popularität und die ihrer Mitstreiter wie Schäuble (CDU) und Steinbrück (SPD) stützte sich über weite Strecken auf dem Image-Element »Sparen«. Sparpolitik, anders gesagt Austeritätspolitik wurde zum Markenzeichen ihrer Regierung gemacht. Die schwarze Null war die populäre propagandistische Formel. Diese Politik wurde von der Regierung Merkel zusammen mit EU und europäischer Zentralbank auch anderen Ländern Europas übergestülpt und hat diese zum beachtlichen Teil ruiniert. Auch unser Land hat darunter gelitten; die Infrastruktur verlotterte.
4.Die Sparpolitik hatte noch eine andere negative Kehrseite: Angela Merkel setzte die von Helmut Kohl begonnene Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen fort. Damit kann man die Bilanz schönen, aber die Zukunft nicht gewinnen.
Mythos: Angela Merkel steht für eine solide Haushaltspolitik und verzichtet daher auf steuerpolitische »Geschenke« an die Wirtschaft und die Reichen
1.Unter Merkel konnten sich in der EU Steueroasen bilden, die Großkonzernen dabei helfen, auf dem deutschen Markt de facto fast steuerfrei zu operieren.21
2.Merkel hat nichts gegen Cum-Cum/Cum-Ex getan.22
3.Merkel hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht,23 die breite Mittelschicht und die Unterschicht also relativ viel härter an der Finanzierung staatlicher Tätigkeit beteiligt als die Oberschicht und die Konzerne.
Mythos: Angela Merkel hat aus der Finanzkrise gelernt und den Finanzsektor entschärft
1.Die versprochene Regulierung des Finanzsektors fand de facto nie statt.
2.Das ist kein Wunder: Merkel hatte zur Neuordnung des Finanzsektors eine Kommission bestellen lassen24 und einen Vertreter der Lobby, nämlich Otmar Issing, in Diensten von Goldman Sachs, zum Vorsitzenden gemacht.
3.Wie viel Geld der Steuerzahler bei der »Rettung« der Banken verloren hat, ist bis heute nicht bekannt. Alle Zahlen sind intransparent. Die Rechnung werden ihre Nachfolger präsentieren.
4.Angela Merkel vertraute offensichtlich dem damaligen Deutsche-Bank-Banker Josef Ackermann.25 Jedenfalls hat sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück mit Ackermann Anfang Oktober 2008 den Deal zur Rettung der Banken vereinbart.
5.Angela Merkel war auch nie eine Kritikerin oder Gegnerin des Chefs der Europäischen Zentralbank EZB Draghi. Grund zur Kritik hätte es genug gegeben.
6.Es gibt eine berühmte Äußerung von Angela Merkel zur Demokratie. Sie plädierte für die marktkonforme Demokratie. Das war eine Offenbarung des Denkens von Angela Merkel.
Mythos: Angela Merkel hat Griechenland gerettet
1.Es war Angela Merkel, die mit unbedachten Äußerungen die Griechenland-Krise erst ausgelöst hat.26
2.Nicht Griechenland, sondern seine privaten Gläubiger wurden mit Steuergeldern »gerettet«.27
3.Griechenland ist heute – relativ – höher verschuldet als beim Ausbruch der Krise.28
Mythos: Merkel, die Freundin von Umwelt und Natur und von Zukunftsorientierung
1.Das ist leider ein Mythos, unter dem Deutschland noch einiges zu leiden haben wird.
2.In der Zeit der Kanzlerschaft Merkels ging es, wie von Kohl angelegt, mit der Bahn weiter bergab.
3.Der Straßenverkehr hat Vorrang. Die Regierung Merkel hat nichts Entscheidendes für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene getan, im Gegenteil. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene ging zurück.29
4.Die Regierung Merkel hat nichts getan, um den Flugverkehr und seine Explosion einzudämmen. Das Flugbenzin Kerosin wird immer noch nicht besteuert. D. h. der Flugverkehr ist subventioniert und hat einen beträchtlichen Marktvorteil.
5.Die Regierung Merkel hat den Freihandel propagiert und die entsprechenden Freihandelsabkommen abgesegnet. Das ist ein Beleg dafür, dass Angela Merkel von der notwendigen Regionalisierung der Produktion und des Verbrauchs, wenigstens von der Tendenz dorthin, keinerlei Ahnung hat und den Biss, dies zu tun, sowieso nicht.
6.Angela Merkel hat die notwendigen Schritte zur Umgestaltung der Landwirtschaft und auch zur Vermeidung von Glyphosat und der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft nicht unterstützt.
7.Die Verunreinigung der Meere und des Bodens durch Plastikmüll schreitet voran, ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin dagegen angeht.
8.Die Digitalisierung wird blauäugig vorangetrieben.30 Die deutsche Bundesregierung hat unter der Führung von Angela Merkel nichts davon verstanden, dass man den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den Bildschirmen, mit Smartphone und iPad überdenken und politisch steuern muss.
Mythos: Brückenbau zwischen West und Ost, zwischen USA, NATO und Russland
1.Angela Merkel kann zwar Russisch. Sie hat aber nichts getan, um die 1990 verabredete Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Sicherheit zu retten. Wir sind insbesondere in der Zeit der Regierung von Angela Merkel von der Zusammenarbeit zwischen West und Ost zur Konfrontation einschließlich der Wiederbelebung überwundener Vorstellungen von Abschreckung zurückgekehrt. Siehe dazu hier: »Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert«.31
2.Der Kalte Krieg ist wieder da. Die Kriegsgefahr ist in der Zeit der Regierung Merkel gewachsen.
3.Angela Merkel hat die versteckten oder offenen Appelle Russlands an die Vernunft der Zusammenarbeit nicht gehört. Sie ist auch dann nicht aufgewacht, als Putin in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 seine Enttäuschung über das Verhalten des Westens formuliert hat.32
4.In der Regierungszeit Angela Merkels sind 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz von deutscher Seite, von deutschen Ministern und vom Bundespräsidenten die Parolen von der größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgegeben worden. Diese größere Verantwortung war zuallererst militärisch gemeint.
5.Angela Merkel hat die Frontfrau der deutschen Konfrontation, Frau von der Leyen, immer gestützt. Bei ihren Sprüchen wie auch bei ihrer schnellen Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats.
6.Deutschland, regiert von Angela Merkel, hat den Putsch in der Ukraine unterstützt. Deutschland zahlte über den Etat der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds für die Ukraine. Siehe hier: »Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro«33 und hier: »Die Rechnung bitte«.34 Insgesamt war 2014 sogar von EU-Hilfen in Höhe von 11 Milliarden die Rede. Siehe hier: »Finanzielle Unterstützung: EU hilft Ukraine mit elf Milliarden Euro«.35
7.Angela Merkel hat bis heute keinen Versuch gemacht, die Übernahme der Krim durch Russland differenziert zu beurteilen. Im Gegenteil. Zum 70-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 2015 reiste Angela Merkel nach Moskau, gedachte zusammen mit Putin der Toten des Zweiten Weltkriegs und sprach dann von der »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim«. Als Bundeskanzlerin muss sie wissen, dass die Frage, ob dies eine völkerrechtswidrige Annexion war oder dem Wunsch der Bevölkerung auf der Krim entsprochen worden ist und damit dem Wunsch nach Selbstbestimmung, strittig ist. Zurückhaltung wäre also angebracht. Stattdessen forcierte Angela Merkel den Konflikt mit dem Etikett »verbrecherisch«.
8.Die Regierung Merkel hat leider alles getan, um die strategische Überlegung der Entspannungspolitiker – Wandel durch Annäherung – ins Gegenteil zu verkehren: Tödlicher Wandel durch Konfrontation.36
Mythos: Unabhängig von den USA?
1.Stattdessen Vasall mit allen Konsequenzen.
2.Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur NATO-Osterweiterung gesagt. Sie hat diese unterstützt, zum Beispiel auch beim Versuch, die Ukraine schrittweise in die westlichen Bündnisse NATO und EU einzubeziehen.
3.Die Regierung Merkel hat die Zahl der militärischen Auslandseinsätze weiter erhöht und damit auch die Militarisierung der Politik.37
4.Die Regierung Merkel hat die von Washington verhängten Sanktionen in der Regel mitgetragen, auch dann, wenn das großen Schaden bei den Menschen anrichtet und den Interessen der Industrie schadet – weil langfristig angelegte Investitionen entwertet werden.
5.Die Regierung Merkel hat nie ein kritisches Wort zur Modernisierung und Lagerung der US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel gesagt.
6.Sie hat kein kritisches Wort zur Nutzung Ramsteins für die Koordination des mörderischen Drohneneinsatzes verlauten lassen.
7.Die Regierung Merkel lässt die Verlagerung von militärischem Gerät an die russische Grenze über deutsches Gebiet zu. Sie macht mit bei militärischen Übungen an der russischen Grenze wie auch vor kurzem in Norwegen.
8.2003 ist Angela Merkel als Oppositionsführerin in der Washington Post, also in den USA, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Rücken gefallen.38 Sie hat die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gefordert – ein Krieg, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat und mit der Lüge von den Massenvernichtungsmitteln des Saddam Hussein begonnen wurde.
9.In der Zeit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Finanzwirtschaft meist angelsächsischer Herkunft ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft massiv ausgedehnt. An jedem deutschen DAX-Unternehmen hält das wichtigste und größte US-amerikanische Finanzunternehmen, BlackRock, Anteile. Hunderte deutscher Unternehmen sind in den Besitz von weltweit agierenden großen Kapitalsammelstellen übergegangen – teilweise bei Missachtung der in Deutschland erkämpften Arbeitnehmerrechte.
10.Die Regierung Merkel hat die Versuche der USA zum Regime Change in anderen Ländern immer wieder unterstützt. Sie hat von Anfang an den Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und sich in den dortigen Bürgerkrieg eingemischt. Sie hat Sanktionen gegen Syrien mitgetragen und damit das Aushungern des syrischen Volkes versucht und im Übrigen damit auch dafür gesorgt, dass Menschen sich auf die Flucht begeben haben und ihr Glück in Europa suchen. Jetzt unterstützt die Bundesregierung die in Idlib verbliebenen syrischen Rebellen und vermutlich auch islamistische Gruppen mit Geld.
P. S. zur Bilanz von Angela Merkel:
Vor der letzten Bundestagswahl im September 2017 hatten wir schon einmal Bilanz gezogen. Siehe hier: »Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen«.39
Rezos YouTube-Video ist ein großer Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Interesses für politische Zusammenhänge
24. Mai 2019 / Albrecht Müller
Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen.40 Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite.
Bei Jüngeren Interesse für Politik zu wecken und Zusammenhänge zu erklären, ist ungemein wichtig und richtig. Hoffentlich zieht es intelligente und engagierte Menschen an, sich einzumischen und auch persönlich in die Politik zu gehen.
Es folgen ein paar Anmerkungen zum Inhalt und zum Umgang mit dem Video:
1.Vorweg und ohne Vorbehalt: Es ist sinnvoll, dieses Video weiter zu verteilen und es auch für Diskussionen im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis zu nutzen. Übrigens auch in den Gesprächskreisen der NachDenkSeiten.
2.Zu den Inhalten – was kommt in dem Video vor. Eine Auswahl:
Die CDU, gemeint ist damit CDU und CSU, hat total versagt. Sie manipuliert, ist inkompetent, sie setzt sich Ziele, die sie dann nicht einhält. Ähnlich stehen werde es um die SPD.
Die miserable Verteilung der Einkommen und Vermögen wird beschrieben.
Mangelnde Chancengleichheit, Aufstiegschancen sind geringer als in anderen Ländern.
Klimaschutz, Artensterben, dabei ausführlich zur tödlichen Nutzung von Kohle, Öl und so weiter. Insgesamt werde von der Union eine zukunftszerstörende Politik gemacht. Dabei bringt der Autor des Videos viele Hinweise auf wissenschaftliche Erkenntnisse.
Der Wandel von alten Arbeitsplätzen, zum Beispiel Kohleabbau, zu neuen wird beschrieben.
Drohneneinsatz, Atombomben und ihre Modernisierung – die CDU ist den USA hörig.
Der Westen erzeugt mit seinen Drohneneinsätzen und Kriegen Terroristen.
Merkels Befürwortung des Irak-Krieges und ihr opportunistischer Wandel.
Die Inkompetenz anderer Politiker wie zum Beispiel von Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Michael Roth wird gezeigt. Genauso das jämmerliche Bild der Vertreter von Ministerien auf der Bundespressekonferenz.
Inkompetenz der CDU wird auch an weiteren Beispielen sichtbar gemacht: Umgang mit Drogen, Alkohol und dem Urheberrecht.
Ergänzende Anmerkungen zu den Schwerpunkten:
1.Zum Schwerpunkt Klimaschutz und Schutz vor zukunftszerstörender Politik
Mit Recht ist dieses Thema ein Schwerpunkt des Videos. Leicht kritisch anzumerken wäre: die Penetranz der wiederholenden Hinweise auf wissenschaftliche Erkenntnisse stört ein bisschen.
Aber wirklich richtig ist der Hinweis auf die Dringlichkeit. Es ist dringlich wegen der jungen Generation und der kommenden Generationen. Zurzeit geschieht ja praktisch noch nichts Entscheidendes. Siehe dazu die NachDenkSeiten-Beiträge vom 13. Mai »Zerstörung der Artenvielfalt. Dramatisch am Montag. Vergessen am nächsten Montag. Wo bleibt die Wegweisung der Bundesregierung?«41 und 7. Mai »Verlust der Artenvielfalt – massives Umsteuern ist angesagt«.42 Rezo nennt zum Beispiel den Luftverkehr. Dort wird nichts, überhaupt nichts umgesteuert. Genauso in der Landwirtschaftspolitik.
Also das Fazit: Dieser Schwerpunkt des Videos ist ausgesprochen berechtigt.
2.Verteilungsgerechtigkeit und Chancen
Bei diesem Thema verklärt der Autor ein bisschen die frühere Vergangenheit. Die Chancen zum beruflichen Aufstieg junger Leute war in den 50er Jahren und in den beginnenden 60er Jahren ausgesprochen ungleich verteilt. Kinder aus Arbeiterfamilien hatten kaum eine Chance. Schon beim Zugang auf weiterführende Schulen und zu Universitäten wurde selektiert. In von der SPD regierten Bundesländern war die Lage in der Regel besser. In den 60er Jahren und 70er Jahren wurde sie dank des Regierungswechsels von CDU/CSU zur SPD insgesamt besser; und seitdem ist sie wieder schlechter geworden. Darauf wird mit Recht hingewiesen. Es hätte dem Video aber gut getan, wenn dieser Wandel und damit auch der Wandel der SPD sichtbar gemacht worden wäre.
Weitere Videos wären bei diesem Thema sinnvoll, zum Beispiel dazu, wie man sich den Weg zu einer besseren Verteilung der Einkommen und Vermögen vorstellen könnte.
3.Krieg und Frieden
Die Passagen zu den Drohneneinsätzen, über das deutsche Ramstein und das gefügige, feige Schweigen der Bundesregierung und auch über die Modernisierung der Atomwaffen sind voll in Ordnung. Es fehlt bei diesem Kapitel aber der Hinweis auf die neue Konfrontation in Europa, die ja entgegen der ursprünglichen Absicht von 1989/1990 betrieben worden ist. Es fehlt der Hinweis auf die Entscheidung von Rot-Grün zum Kosovo-Krieg – mit Unterstützung der CDU/CSU.
Auch die sonstigen vielen Kriege des Westens kommen etwas kurz. Aber man kann ja auch nicht alles unterbringen, wenn man ein Video von 55 Minuten herstellt.
4.Die Zerstörung der CDU
Dieser Titel des Videos klingt etwas bombastisch, ist aber aus meiner Sicht berechtigt, auch deshalb, weil die Rolle der Union und ihr Verhalten bei den üblichen Betrachtungen über 70 Jahre Bundesrepublik viel zu gut wegkommt. Dazu ein paar ergänzende Bemerkungen, holzschnittartig:
Echte Demokratie gab’s in der Bundesrepublik fast nie. Es gab nie gleiche Chancen für das konservative und das progressive Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Union und ihr erster Bundeskanzler Konrad Adenauer sind mithilfe von viel Geld aus dubiosen, aus Naziquellen und aus alliierten Quellen 1949 an die Macht gekommen. Sie hat den kalten Krieg mit betrieben und schon anfangs der 50er Jahre die damals gebotene Chance, nicht aufzurüsten und die deutsche Teilung schon damals zu heilen, nicht genutzt, sondern abgewiesen.
Es gab dann 1969 den Kanzlerwechsel und 1972 die Verteidigung dieses politischen Wechsels. Aber dies konnte nur gegen den massiven Einsatz des Großen Geldes und mithilfe von Hunderttausenden Menschen, die sich damals gegen den massiven Einsatz der reichen Unterstützer der Union gewehrt haben, erreicht werden.
Dann wurde der nächste Wechsel zugunsten der CDU/CSU und ihres Bundeskanzlerkandidaten Helmut Kohl mit massiven finanziellen Zuwendungen erreicht. Kohl konnte praktisch über nahezu unbegrenzte Mittel für die entsprechende Propaganda verfügen. Damit wurde damals das kleine Pflänzchen der demokratischen Kontrolle und des demokratischen Wandels wieder zertrampelt.
Dies zur vergangenen, zur früheren Rolle der CDU/CSU. In Rezos YouTube-Video wird mit Recht auf das Versagen der Union in den letzten drei Jahrzehnten abgehoben.
Beides zusammen, das aktuelle Versagen und die Machtergreifung der Union mithilfe des Großen Geldes schon 1949 und mehrmals danach, reicht, um den Titel des YouTube-Videos zu rechtfertigen. Es wäre für die Demokratie in unserem Land ein großer Gewinn, wenn die Union zurechtgestutzt würde. Das geschieht vermutlich nicht, weil CDU und CSU ausreichend großen Einfluss auf die meisten Medien haben. Schauen wir mal, ob das Rezo-Video noch Einfluss auf das Wählerverhalten am kommenden Sonntag hat. Nötig wäre es.
5.Die AfD wird im Video gekonnt als ausgesprochen mangelhafte Alternative dargestellt.
Sie nicht zu wählen, wird offen und mit Recht propagiert.
6.Die sonstige Wahlempfehlung, die zwischendurch und gegen Ende des Videos deutlich formuliert wird, hinkt leider. Sie hat eine Schlagseite zugunsten der Grünen – das widerspricht leider der Grundabsicht des Videos, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen.
Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat (oder von außen beeinflusst und gewandelt worden ist), haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer.
Von den Grünen kann man ein bisschen erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Von ihnen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Das ist schade.
Das bringt mich allerdings nicht zu dem Ergebnis, die oben formulierte Empfehlung, dieses Video weiterzuverbreiten und zu nutzen, zurückzuziehen. Allerdings sollte man diesen kleinen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung beachten. Ein weiterer Anstieg der Wählerstimmen für diese Grünen würde nämlich die negative Entwicklung dieser Partei verstärken, statt den sozial und friedenspolitisch orientierten Flügel wiederzubeleben.
Katholische Priester auf der Kanzel – das waren die YouTuber der CDU/CSU. YouTuber, die vor der Union warnen, sollen gegängelt werden.
28. Mai 2019 / Albrecht Müller
Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten –, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei.
Nahles zieht die für September vorgesehene Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor, um ihre Haut zu retten. Ob ihre Partei vielleicht besser eine andere Vorsitzende in der Fraktion und auch in der Partei bräuchte, interessiert sie nicht. Das ist typisch und der nächste Katalysator für den Niedergang der SPD.
Annegret Kramp-Karrenbauers Intervention offenbart, dass diese Parteivorsitzende die Privilegien, die ihre Partei von Anfang an, also inzwischen mehr als 70 Jahre lang, genießt, als selbstverständliche, sozusagen der christlich-konservativen Partei angeborene Privilegien betrachtet und jetzt darauf pocht, dass diese durch eine Gängelung des Internets und der dortigen Meinungsmache auch künftig gesichert werden.
Was will die CDU-Vorsitzende, was hat sie verlautbart?
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für politische »Meinungsmache« im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. In der Tagesschau wurde gut zusammengefasst, was die CDU-Vorsitzende gestern gesagt und geschrieben hatte.43 Ich zitiere daraus die wichtigsten Teile ihrer Aussagen:
Im Netz werde Meinungsmache betrieben. Das müsse vor Wahlterminen reguliert werden. »Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie.
Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.
«
»Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen«, erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei. Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, argumentierte sie weiter.
»Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich
, ja oder nein.« Dies sei eine fundamentale Frage, »über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.«
In einem weiteren Tweet schrieb sie: »Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.« Darin steckt die Behauptung, die CDU sei eine Partei der Mitte und sie müsse schon deshalb geschont werden.
Dazu ist mehreres zu sagen. Bevor ich das tue, möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern, die in der DDR aufgewachsen sind, dafür entschuldigen, dass wir wieder diesen westlichen Kram aufgreifen müssen. Leider ist es halt so, dass Ihr übernommen worden seid. Das ist nicht die Schuld der NachDenkSeiten. Also sehen Sie uns bitte nach, dass wir uns mit dem aus dem Westen und obendrein dem katholischen Milieu kommenden aktuellen Spitzenpersonal beschäftigen müssen.
Nun zur Sache:
Das Grundgesetz sieht keine Einteilung der Parteien in Parteien der Mitte und des Randes vor
Das ist eine Einteilung der heute herrschenden Kräfte. Sie dient der Selbstbeweihräucherung einerseits und der Stigmatisierung anderer Parteien andererseits – im konkreten Fall der rechten und auch der Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die mit der Einteilung verbundene Bewertung der sogenannten Parteien der Mitte als besonders demokratisch und erhaltenswert ist eine neue Erfindung. Sie scheint irgendwie modisch zu werden. Siehe dazu auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.44 Das war ungefähr so ungeheuerlich wie die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer. Man sieht daran, wie eine Ungeheuerlichkeit die nächste nährt.
Die Mehrheiten für die CDU/CSU waren von Anfang der BRD an durch besondere Privilegien geschaffen und gesichert worden
Im NachDenkSeiten-Beitrag »Demokratie gab’s (fast) nie. Es gab nie in der Geschichte der Bundesrepublik einen fairen Wettbewerb zwischen rechts und links. Und heute schon gar nicht.«45 sind wir auf dieses Problem und übrigens auch schon auf den Versuch, die im Netz betriebene Information und Meinungsbildung zu gängeln, eingegangen.
Zusammenfassend der Blick auf die »demokratischen« Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland West:
Die angebliche Partei der Mitte war die Partei des »großen Geldes« – zu Adenauers Zeiten bis zu Kramp-Karrenbauers Zeiten
Die Mehrheit für die CDU/CSU wurde schon zu Adenauers Zeiten durch finanzielle Mittel aus dunklen Quellen organisiert und finanziert. Die einseitige finanzielle Ausstattung zugunsten der CDU/CSU hat dann nur 1969 nicht ausgereicht, den Wechsel des Bundeskanzlers von Kiesinger (CDU/CSU) zu Brandt (SPD) zu verhindern. Das sollte ein Betriebsunfall bleiben. Deshalb haben dann bei der nächsten Wahl anonyme reiche Gruppen mit 100 meist anonymen Anzeigen, den damals üblichen Werbemitteln, in den Wahlkampf eingegriffen.
Nur dank einer ersten beispielhaften Mobilisierung von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern und dem damit verbundenen Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist es gelungen, diesen Anschlag auf die Demokratie abzuwehren. Wir nannten das damals »Klassenkampf von oben«. Er ist in diesem von Jörg Richter herausgegebenen rororo aktuell-Band dokumentiert:
Das war 1972. Nachdem dieser absolut undemokratische Angriff der angeblich demokratischen Partei der Mitte mit den Namen CDU und CSU abgewehrt war, wurde der neue Kandidat der Union, Helmut Kohl, mit quasi unbegrenzten finanziellen Mitteln aus teilweise ungeklärten Quellen ausgestattet. Er hat die Macht für die Union 1982 zurückerobert und bis 1998 gehalten. 2005 ging es mit Merkel weiter. Einer der ehrenwerten Geld-Sammler und -aufbewahrer hat heute das zweithöchste Staatsamt inne: der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch er gehört zu Karrenbauers angeblich demokratischer Mitte.
Wahlempfehlungen für die Union von den Kanzeln der katholischen Kirchen
Die Union hatte von Anfang an und weit hinein in die späteren Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland West die Unterstützung vieler Amtsträger der katholischen Kirche – immer schön rechtzeitig vor dem Wahltermin und verkündet von den Kanzeln. Daran muss man angesichts der dreisten Einlassungen der heutigen CDU-Vorsitzenden erinnern. Sie ist offensichtlich in dieser Welt aufgewachsen, in der nicht nur den Mütterlein sonntags bei der Predigt Wegweisung für die Wahlkabine gegeben worden ist. Das war in der Anfangszeit und gerade in Regionen wie dem Saarland, im Rheinland und den katholischen Gegenden Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens ein Privileg der CDU/CSU, das mit Demokratie nichts zu tun hat. Die angebliche Partei der Mitte war die undemokratischste Partei, die man sich überhaupt vorstellen konnte.
Massive Unterstützung durch die etablierten Medien für die Union
Noch gravierender war und ist die Unterstützung der etablierten Medien. Sowohl die privaten wie neuerlich auch die Öffentlich-rechtlichen leisten unentwegt Hilfe für die CDU/CSU. Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten, so hat es der frühere Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sehte, schon 1965 formuliert. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie verlässlich Angela Merkel und die Union von der Mehrheit der Medienkonzerne und ihren Redaktionen unterstützt worden ist. Angela Merkel ist den Chefinnen von Springer und Bertelsmann persönlich verbunden. Wir haben erlebt, wie die Mehrheit der Medien Stimmung für den Einzug der neoliberalen Ideologie, für konservative bis reaktionäre innenpolitische Konzepte und für einen neuen Militarismus und den Neuaufbau einer Konfrontation mit dem Osten gemacht haben und machen. Das alles hat sich für die CDU und CSU ausgezahlt. In den öffentlich-rechtlichen Medien hat die Union dank ihrer cleveren und stringenten Personalpolitik sowohl für Entpolitisierung als auch für einseitige Berichterstattung und Kommentierung gesorgt. Man kann von demokratischen Medien nicht mehr sprechen. Natürlich sieht die CDU-Vorsitzende die Welt ganz anders. Das ist ihre Welt. Das ist offenbar die Welt, an die sich die Frau von der Saar von Jugend an gewöhnt hat.
Noch etwas: die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks war ein Akt zur Verblödung unserer Gesellschaft und zur Förderung der Wahlchancen der Union
