Inhaltsverzeichnis
Impressum 2
Vorwort 3
Nationalismus 7
Liberalismus 10
Nationalliberalismus 14
Nationalliberale Staatsführung 25
Familie 31
Nationalliberale Außenpolitik 37
Überbevölkerung 38
Weiterentwicklung der
außenpolitischen Ordnung 46
Europäische Union 47
Gesinnungsethik versus
Verantwortungsethik 53
Verteidigung 64
Entwicklungsländer 71
Nationalliberale Innenpolitik 75
Verwaltung 77
Immigrationsverwaltung 81
Raumordnung 88
Verkehr 89
Wissenschaft 90
Bildung 91
Umwelt 93
Freizeitangelegenheiten 94
Sicherheit 96
Subsidiarität 98
Nationalliberale
Wirtschaftspolitik 101
Produktionsfaktoren 104
Arbeit 104
Boden 105
Kapital 110
Märkte 132
Nationalliberale Marktkritiken 138
Landwirtschaft 139
Bergbau 144
Verarbeitendes Gewerbe 145
Energie 146
Wasser 152
Bau 153
Handel 157
Verkehr 160
Gastronomie 171
Infokom 172
Finanzdienste 185
Immobilien 192
Unternehmensdienstleistungen 196
Öffentlich-Rechtliche Dienste 199
Kultur 214
Weitere Marktkraft 215
Nationalliberale Sozialpolitik 218
Nationalliberale Kulturpolitik 229
Nationalliberale Justizpolitik 248
Nationalliberale Finanzpolitik 251
Fiskalpolitik 251
Geldpolitik 253
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie.
Detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
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© 2020 novum publishing
ISBN Printausgabe:978-3-99010-919-9
ISBN e-book:978-3-99107-169-3
Umschlagfoto:Andreas Scheil
Umschlaggestaltung, Layout & Satz: novum publishing gmbh
www.novumverlag.com
Vorwort
Die aktuelle politische Debatte in Deutschland ist von zwei Zuständen durchdrungen: Unverständnis unter den Debattierenden und Ratlosigkeit, wie es gemeinsam politisch weitergehen soll. Die Gräben, die zwischen den verschiedenen Debattenpositionen entstehen, scheinen dabei seit einigen Jahren immer breiter und tiefer zu werden. Schuld daran sind zwei wesentliche und unverzichtbare Begriffe, die in der gesamten deutschen öffentlichen Debatte – egal in welcher allgemein zugänglichen Diskussionsrunde – zersetzt, verzerrt, entsinnlicht und verteufelt werden. Es sind die beiden Begriffe Nationalismus und Liberalismus.
In diesem Buch geht es um die Rehabilitierung dieser beiden politischen Kernbegriffe. Aus der Klärung dieser beiden Begriffe und deren Zusammenspiel ergibt sich die große politische Hoffnung für unsere regionale, nationale und internationale Zukunft. Die Dekontaminierung dieser beiden Begriffe macht den Weg frei für eine gesunde politische Entwicklung unseres Landes. Wenn dieses Buch einen Teil zu dieser Klärung beitragen könnte, dann hätte es seinen Sinn erfüllt. Es werden sich daraus weitere Präzisierungen ergeben. Der politische Prozess ist in jeder Hinsicht immer ein dynamischer und unvollendeter. Das wird jedoch alle bestrebten Beteiligten nicht davon abhalten, die maximale Klarheit zu erreichen.
In der Debatte dieses zu Ende gehenden Jahrzehnts ist es die AfD, die stetig versucht im politischen Alltag bei allen Themen mit dem Sinn des Nationalismus und des Liberalismus zu arbeiten und nicht vor der Deutungskraft dieser beiden Begriffe anzuhalten oder sich gar dafür zu entschuldigen. Alle anderen Parteien über der 5 % Marke tun das. Selbst die FDP überlässt den Linken den Diskurs über den Liberalismus, in dem sie diesen Begriff fortlaufend durch den schwächlichen Begriff Neoliberalismus diffamieren lässt. Und auch in der CDU wird der Begriff Nationalismus nur mit Abscheu in den Mund genommen. Das muss beides nicht so bleiben. Diese beiden Parteien, genauso wie die SPD könnten wieder einen gesunden Sinn für diese beiden politischen Kernelemente entwickeln. Im Laufe des letzten Jahrzehntes haben sich FDP, CDU und SPD jedoch so weit weg von den wesentlichen Inhalten dieser Kernbegriffe entfernt, dass sich daraus zwangsläufig eine Bewegung zu einer Partei entwickelt hat, die diese Kernbegriffe substantiell und auch mit ihren Auswirkungen ernst nimmt.
Die AfD befindet sich in ihrer jungen Entwicklung noch auf der Suche nach einer einigenden programmatischen Präzisierung. Das Nationale und das Liberale liefern programmatische Leitlinien, die schon bis dato instinktiv die Motive zur Haltung gegenüber den verschiedenen großen Politthemen des letzten Jahrzehntes geliefert haben. Die Ideen des Nationalismus und des Liberalismus reifen seit langer Vergangenheit und ermöglichen politische Lösungen für die Gegenwart und bis in die ferne Zukunft. Alle aktuellen Themen lassen sich auf diese beiden Begriffe herunterbrechen.
Bei Anwendung der Prämissen des Nationalismus und des Liberalismus scheinen bei allen aktuellen Themen die AfD Kernpositionen hindurch. Wenn dieses vorausgesetzt werden kann, dann darf man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich bei der AfD um eine nationalliberale Partei handeln könnte, die die epochalen Bedeutungen der beiden Begriffe Nationalismus und Liberalismus zum Ausgangspunkt ihrer gesamten politischen Strategie machen könnte.
Warum hier noch die Möglichkeitsform? Die AfD ist noch auf der programmatischen Suche nach sich selbst. Daraus entstehen in der öffentlichen Debatte immer wieder Missverständnisse. Das Verleumdungspotential wird aufgemacht, wenn sich die AfD keinen klaren und eindeutigen strategischen Ordnungsrahmen gibt. Die Parteimitglieder, die Wähler und die Öffentlichkeit brauchen eine feste ideologische Zuordnung. Wenn sich diese glaubhaft manifestieren würde, dann würden extreme Meinungsäußerungen einzelner Parteimitglieder marginalisiert werden. Auch Haltungen weniger Parteimitglieder in Randbereichen des Liberalen, des Bürgerlichen oder des Nationalen, könnten von Kritikern nicht mehr dazu genutzt werden, alle anderen Parteimitglieder dafür geistig und moralisch mit haftbar zu machen.
Es ist offen, ob sich die AfD programmatisch auf den Nationalliberalismus einlässt, der sich aus dem Begriffspaar ergibt. Auch FDP und CDU könnten Ihre programmatische Schwergewichtung in diese Richtung bewegen. Es ist der Sinn dieses Buches, die programmatische Kernfundierung des Nationalliberalismus in all seinen politischen Facetten aufzuzeigen und im besten Falle nachzuweisen, dass diese für Parteien nutzbar ist. Unverkennbar drängt sich nach Ablauf der 10er Jahre die AfD auf, am meisten Nutzen aus dieser Kernfundierung zu ziehen. Bevor man die Programmatik des Nationalliberalismus erfolgreich in die Öffentlichkeit bringen kann, ist jedoch eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten. Auf geht’s.
Nationalismus
Politische Verantwortung ist mit dem Begriff Nation verknüpft. Nation entstammt der Begrifflichkeit Geburt. Geburt zeugt immer von Abstammung. Geburt bildet den zentralen Anker der Zugehörigkeit. Geburt selbst ist bei Weitem nicht hinreichend. Die Gebürtigen müssen sich einer Gemeinschaft zuordnen, bevor von Stamm, Landsleuten, Volk, Staatsgemeinschaft oder Nation geredet werden kann. Der Zuwendung zu einer Nationalität in diesem Sinne steht die Abwendung gegen eine Nationalität entgegen. Die bekanntesten Zuwendungen zu einer Nationalität in den letzten Jahren waren die deutsche und die krimrussische. Die Abwendungen von Nationalitäten überwogen, wie die slowakische, die slowenische, die kroatische, die bosnisch-muslimische, die makedonische und die südsudanesische. Innerhalb bestehender Nationen gibt es immer wieder Abwendungen zu verzeichnen. Beispiele dafür sind Katalonien und Schottland. Auch die Vermeidung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg durch die Brandenburger gehört zu diesen Abwendungen hinzu.
Auf Europaebene gab es im Rahmen der verfassungsgebenden Versammlungen in den Jahren 2000 bis 2005 mehrheitlich Nationen mit Zuwendung zu einer größer werdenden europäischen Nation, die einen gänzlich neuen Maßstab in den europäischen Nationalitäten generiert hätte. Jedoch, sind die durch Volksabstimmungen bestätigten Abwendungen gerade der Franzosen und der Niederländer von wesentlich durchschlagender Bedeutung gewesen, als die Hinwendungen der Spanier, Italiener, Griechen, Deutschen, Briten oder Schweden zu einer neuen europäischen Nation zu Beginn dieses Jahrhunderts.
Die epochale Bedeutung der Abwendungen durch Frankreich und Niederlande wird bis heute heruntergespielt – zu Unrecht. Denn diese Abwendung warf nicht nur die Nationen in Europa auf sich zurück, bei verkrampftem Bemühen eine europäische Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie zeigte den Nationen auch auf, wie sie den Weg in eine erfolgreichere europäische Nationenbildung hätten weitergehen können. Damit einher hätte es eine Wiederbelebung echter, direkter und fruchtbarer Beziehungen zu den wichtigen afrikanischen Nationen geben können. Diese beiden Entwicklungsmöglichkeiten hat es nach den abschlägigen Volksentscheiden der Franzosen und Niederländer zur ersten gemeinsamen EU-Verfassung im Jahre 2005, und der damit verhinderten Gründung eines europäischen Bundesstaates anstelle des Staatenbundes nicht gegeben. Die Gründung der europäischen Nation wurde 2005 nicht vollendet. Leider.
Die Beziehungen zwischen den wichtigen europäischen und afrikanischen Nationen sind unter der Ägide der EU verkümmert. Die Nationen beider Kontinente könnten beweisen, wie sie echten Fortschritt unterstützen. Die EU als Interessengemeinschaft ohne jegliche Nationalität, versagt bei der Kooperation zwischen Europa und Afrika seit Jahrzehnten. Das wird einer der wesentlichsten Gründe dafür werden, dass das anmaßende, antinationale und antidemokratische Staatengebilde EU auf Dauer ins Leere laufen wird. So wie die EU im letzten Jahrzehnt organisiert war, ist es eine reine Frage der Zeit, wann diese implodiert. Da es politisch nie ratsam ist passiv abzuwarten ist es an der Zeit eine neue europäische Ordnung aufzustellen. Eine Ordnung, die nicht nur Europa selbst Gutes bringt, sondern auch den Beziehungen zwischen Europa und seiner Umgebung.
Grundsätzlich herrscht in Nationen immer Bewegung hin oder weg – ganz so wie es die unmittelbare Knüpfung an die Geburt und somit an das Leben zulässt oder nicht. Man muss sich entscheiden, ob man zu einer Nation gehören möchte oder nicht. Beides – sowohl dazu gehören als auch nicht dazu gehören, ganz so wie es gerade genehm ist, geht nicht. So hat noch nie eine Staatenorganisation je überlebt. So wird auch keine Staatenorganisation in der Zukunft überleben. So ist auch die EU zum Scheitern verurteilt. Die EU hat sich im Laufe dieses Jahrzehnts zunehmend weiter davon entfernt, sich Nation nennen zu dürfen. Die Bildung der Nationen sind fortlaufenden, gärenden und explodierenden Dynamiken ausgesetzt. Umso mehr sind die moralischen Übereinkünfte zu respektieren, die Nationen entstehen lassen und diese bewahren.
Liberalismus
Freiheit ist das wichtigste demokratische Grundelement. Eine Nation kann sich nur in freier Entscheidung seiner Teilnehmer bilden. Wenn sie dies tun, dann werden sie Bürger, die sich allesamt in Gemeinschaft für die Nation verbürgen. Zur Bewahrung dieser essentiellen Freiheit gehört immanent die Definition, wer an dieser Verbürgung teilnimmt und wer nicht – und wenn ja, zu welchen Bedingungen diese Teilnahme gewährt wird.
Freiheit ist nicht irgendeine gesellschaftliche Bedingung. Sie ist die Bedingung. Die Befreiung aus äußeren Einschränkungen liegt im ureigensten Interesse jedes Lebewesens und somit in dem jedes Menschen. Schon immer. Das ist keine Erfindung des 19. Jahrhunderts. Im Gegenteil: Die übertriebene Freiheitsbewegung ausgehend von der französischen Revolution zeigt bis heute die Unmöglichkeiten, wenn Freiheit der einzige gesellschaftliche Maßstab bleibt. Bis hin dazu, dass dieser negiert wird, und im Kommunismus in dessen Gegenteil gekehrt wird – in die politische Gleichheit.
Die Skepsis gegenüber der Freiheit liegt allen linken politischen Parteien mit unterschiedlichen Entschuldigungsgraden inne – seit den 10’er Jahren auch der CDU – erstaunlicherweise. Diese Parteien suchen das Korrektiv zur Freiheit in der Gerechtigkeit. Nur die gibt es nicht. Vielleicht in individuellen Fantasien, jedoch nicht in gesellschaftlicher Realität. Die gesellschaftliche Gerechtigkeit wird es schon deshalb nicht geben, weil es dafür keinerlei allgemeingültigen Maßstab gibt. Die Parole wir wollen Gerechtigkeit negiert sich in dem Moment, in dem der einzelne Betrachter dieser Parole versucht festzustellen, dass Gerechtigkeit in seinem Umfeld erreicht werden könnte. Jeder einzelne Betrachter kommt schnell zur Einsicht, dass das vielleicht aus egozentrischem Kalkül denkbar ist. Jedoch müsste dieser einzelne Betrachter, nach Berücksichtigung aller Einzelschicksale mit all deren jeweils einzeln erlittenen Vor- oder Zurücksetzungen zubilligen, dass ein versuchtes Gerechtigkeitskalkül immer Schein bleiben wird. Einzelschicksale sind gerechtigkeitshandhabend nicht aufwiegbar. Gerechtigkeit mag als singulärer Idealmaßstab, mit bestimmten Gleichheitsprämissen für sich genommen anstrebbar sein, jedoch ginge das nur ohne Freiheit. Für den Freien, die Unterschiedlichkeit aller Individuen Kennenden, wird die programmatische Ansetzung von absoluter Gerechtigkeit immer schon aus sich selbst heraus illusionär bleiben. Der Liberale geht weiter und tiefer, um Gerechtigkeit näher zu kommen und weiß um die völlige Ungenügung der Gleichheit bei diesem Thema.
Was ist mit der Partei, die den Liberalismus als Parteinamen führt. Schön – aber ihr wohnt inne, dass sie kein Korrektiv besetzt. Das führt zur Beliebigkeit. Man kann die Liberalität in verschiedene Richtungen entwickeln, jedoch droht die Beliebigkeit. Besonders deutlich ist das geworden, als die FDP im Handstreich eines Parteitages und bis dato nicht diskutiert, familienpolitische Grundfeste von Jahrtausenden alter Entwicklung über Bord geworfen hat und die Basis des bürgerlichen Zusammenlebens der beliebigen liebestollen Willkür überlässt. Auch im Gesundheitswesen bleibt es einer Beliebigkeit von Interessengruppen überlassen, in welche Richtung der Liberalismus geht – jedenfalls nicht in die Richtung, die dem Liberalismus ordnungspolitisch am nächsten liegt, der Marktwirtschaft. Die liberale Gesundheitspolitik spätestens seit 2009 hat vielleicht mit vielem zu tun. Aber nichts mehr mit Marktwirtschaft.
Der Liberalismus ist der allererste Kompass politischer Entscheidung und übrigens auch des Grundgesetzes. Mit diesem Kompass sollte man keine Scherze machen. Selbst wenn man einen Steuersatz von 10 % auf die Einkommen erhebt, dann muss dieser Steuersatz auf dem liberalen Kompass genau und präzise begründet werden. Denn auch ein Steuersatz von 10 %, so wie dieser im deutschen Mittelalter am weitesten verbreitet war, verursacht eine Beschneidung des gesamten Restes, der deswegen nicht mehr gemacht werden kann. Der Grund dafür müsste ein guter sein, sodass er die Beschneidung deutlich und messbar überwiegt. Bei einem durchschnittlichen Steuersatz von ca. 30 % auf das Einkommen in Deutschland muss der Grund dafür zwangsläufig ein noch viel besserer sein.
Auch an dieser Stelle erkennt man wieder, wie dringend nötig die Rehabilitierung des Begriffes Liberalismus in Deutschland ist. Die allerersten Maßnahmen zu dessen Rehabilitierung wäre die Untersuchung aller Steuerprivilegien, Berufsprivilegien, Zuschussprivilegien, Körperschaftsprivilegien und Sozialhilfen auf deren Sinnhaftigkeit, den ganzen Rest des Volkes damit zu beschneiden. Der Rest des Volkes, dem diese Privilegien nicht vergönnt sind, muss diese mit seiner täglichen Arbeit wieder auffangen.
Der Liberalismus braucht ein politisch strategisches Korrektiv, das seit mindestens einem Jahrzehnt von keiner politischen Kraft in Deutschland mehr besetzt ist. Es ist das Korrektiv des Einigenden. Es ist das Korrektiv des Zusammengehörenden. Es ist das Korrektiv, in dessen Kontext die biblischen Geschichten gestellt worden sind. Es ist der Kontext des Nationalen. Im Nationalen kann der Liberalismus seine Blüte entfalten. Genauso wie der Nationalismus in jeder seiner Bestrebungen im Liberalismus geerdet und gehegt bleiben muss. Es ist der Nationalliberalismus, der im Kontext zunehmend die maßgeblichen Planken für eine gedeihliche Entwicklung der Politik setzen wird. Es ist der Nationalliberalismus, der nachprüfbare Lösungsansätze liefern wird.
