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- Herausgeber: C.F. Müller
- Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
- Serie: C.F. Müller Lehr- und Handbuch
- Sprache: Deutsch
Das Werk ist der wissenschaftlichen Durchdringung des Kreditsicherungsrechts verpflichtet. Zugleich bietet es der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis Überblick über die rechtlichen Zusammenhänge und über mannigfache Einzelfragen. Die Studierenden der Rechtswissenschaft, aber auch der Wirtschaftswissenschaften erhalten eine klare Aufbereitung der komplexen Rechtsmaterie.
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Veröffentlichungsjahr: 2021
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Recht der Kreditsicherheiten
Recht der Kreditsicherheiten
Sachen und Rechte, Personen
von
Dr. iur. Dr. h.c. Peter BülowProfessor an der Universität Trier
10., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Impressum
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-8708-6
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 6221 1859 559Telefax: +49 6221 1859 558
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Vorwort
Vorwort
Eine Inhaberschuldverschreibung als Kreditsicherheit bedarf der Übergabe, doch hat die Digitalisierung Einzug gehalten: Nach dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) kann die Inhaberschuldverschreibung körperlos begeben und übertragen werden. Dem trägt die Neuauflage Rechnung. Am Rande ist auch das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge und das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sowie das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs von Bedeutung und natürlich die Fortentwicklung des Insolvenzrechts.
Grundlegende und wegweisende gerichtliche Entscheidungen führten das Recht voran, man denke nur an das BGH-Urteil zur Anwendung der Eigentumsvermutungs-Regelung nach § 1006 BGB zugunsten des Vermieters an den eingebrachten Sachen, zur Arbeitnehmer-Bürgschaft und zur Frage der Widerruflichkeit von Bürgschaften, zum Abtretungsverbot nach § 354a HGB, zur Drittwirkung bei einer Sicherungsabtretung, zum Factoring-Geschäft und viele weitere Entscheidungen, begleitet von Stellung beziehender Literatur.
Redaktionsschluss war Anfang April 2021.
Trier, im April 2021
Peter Bülow
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Die Rechtsmaterie bringt es mit sich, dass sich für ihre Gliederung zwei unterschiedliche Blickwinkel anbieten: Man kann die Kreditsicherheiten nach ihrer Qualität einteilen und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten abhandeln, muss dann aber bei jeder Kreditsicherungsart ihre rechtliche Grundlegung, nämlich ihren gesetzlichen oder kautelarischen Charakter, jedes Mal erneut erörtern, vielleicht ein dem Kreditsachbearbeiter dienliches Vorgehen; man kann aber auch die rechtliche Grundlegung zum Ausgangspunkt des systematischen Aufbaus machen, also zunächst die gesetzlichen Kreditsicherungstypen und sodann die kautelarischen Ausformungen aufarbeiten und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten das eine Mal unter jenem, das andere Mal unter diesem rechtlichen Kriterium erörtern. Für die rechtliche Durchdringung der Kreditsicherheiten erscheint der letztgenannte Aufbau der richtige (durch den zum Beispiel der Treuhandcharakter von Erstreckungsformen des Eigentumsvorbehalts deutlicher gemacht werden kann), und er wurde den beiden Vorauflagen folgend beibehalten.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Schrifttum
Einführung:Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz
I.Kreditsicherung und Misstrauen
II.Standort im Zivilrecht
III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung
IV.Arten der Kreditsicherheiten
V.Kreditsicherung und Gesamtschuld
VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit
VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit
VIII.Gang der Darstellung
1. KapitelDie gesetzlichen Kreditsicherungstypen
1. AbschnittPfandrechte
I.Wesensmerkmale
II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)
III.Pfandrecht an beweglichen Sachen
IV.Pfandrecht an Rechten
2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt
I.Überblick
II.Zustandekommen
III.Rechtsstellung des Verkäufers
IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht
V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts
3. AbschnittPersonalsicherheiten
I.Bürgschaft
II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten
2. KapitelKautelarische Kreditsicherungen
1. AbschnittSicherungstreuhand
I.Gemeinsame Grundlagen
II.Sicherungsübereignung
III.Sicherungsabtretung
2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts
I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt
II.Verarbeitungsklauseln
III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt
IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt
3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten
I.Forderungsgarantie
II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)
III.Dokumenten-Akkreditiv
IV.Delkredere
V.Ersatzsicherheiten
VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten
VII.Kautelarisches Wertpapierrecht
3. KapitelSicherungskollisionen
1. AbschnittSicherungskonkurrenzen
I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)
II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)
2. AbschnittSicherungskonflikte
I.Prioritätsgrundsatz
II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt
III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt
IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen
V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln
VI.Kommissionsklauseln
Paragraphenregister
Sachregister
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Schrifttum
Einführung:Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz
I.Kreditsicherung und Misstrauen
II.Standort im Zivilrecht
III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung
1.Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit
2.Strukturen der gesicherten Forderung
IV.Arten der Kreditsicherheiten
1.Personal- und Realsicherheiten
a)Personalsicherheiten: Haftung des Sicherungsgebers mit seinem gesamten Vermögen
b)Realsicherheiten: Haftung beschränkt auf den Vermögensgegenstand
aa)Sachen und Rechte
bb)Dateneinträge (Token)
cc)Immaterielle Güter
dd)Elektronische Wertpapiere
2.Vervielfältigungslagen
a)Drittsicherung (Interzession)
b)Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten), Drittwirkung der Abtretung
c)Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige
3.Dingliches Verwertungsrecht und treuhänderische Vollrechtsübertragung
4.Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen
5.Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit
a)Grundgeschäft, Sicherungsvertrag und Bestellung der Sicherheit
b)Akzessorietät
c)Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit
d)Gesamtschuld
V.Kreditsicherung und Gesamtschuld
1.Gesamtschuld als Personalsicherheit
2.Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber
3.Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern
VI.Die Beteiligten der Kreditsicherheit
VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit
1.Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft
2.Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen
a)Verfügung und causa
b)Beteiligung Dritter
c)Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit
d)Ausprägungen von Sicherungsverträgen
3.Inhalt des Sicherungsvertrags zwischen Gläubiger und Schuldner oder Interzessionar
a)Der Sicherungszweck
b)Zeitablauf und Sicherungsfall
c)Vertragspflichten
aa)Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung – Begründungsphase und Latenzphase
bb)Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit – Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit
cc)Rechtsverhältnisse nach Eintritt des Sicherungsfalls – Ausübungsphase und Verwertungsphase, insbesondere bei Interzession
VIII.Gang der Darstellung
1. KapitelDie gesetzlichen Kreditsicherungstypen
1. AbschnittPfandrechte
I.Wesensmerkmale
A.Abschlussfreiheit und zwingendes Recht
B.Zuweisung der Verwertungsbefugnis; Teilrechtsabspaltung
1.Dogmatische Begründung des Pfandrechts
2.Pfandrecht als beschränktes dingliches Recht
3.Causa des Pfandrechts
C.Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale
II.Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)
A.Grundlagen
1.Grundpfandrechte und Grundbuch
a)Publizität
b)Rangordnung
c)Verfügung über das belastete Grundstück
d)Gang der Darstellung
2.Arten der Grundpfandrechte
a)Hypothek und Grundschuld: akzessorische und abstrakte (nicht-akzessorische) Pfandrechte
b)Eigentümergrundpfandrechte
c)Brief- und Buchgrundpfandrechte
d)Gesamtgrundpfandrechte
e)Eurogrundpfandrecht
3.Grundpfandrechtsprinzipien
B.Gegenstand der Haftung
1.Haftungsverbund
2.Das Grundstück und zugeschriebene Grundstücke
3.Einfache, nicht wesentliche Bestandteile
4.Erzeugnisse
5.Zubehör
a)Haftung und Entwidmung
b)Vorbehaltseigentum
6.Miet- und Pachtforderungen
a)Haftungsausmaß
b)Insbesondere: Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung
7.Wiederkehrende Leistungen
8.Versicherungsforderungen
C.Begründung von Grundpfandrechten
1.Dinglicher Pfandvertrag
2.Buch oder Brief
a)Einigung über Briefausschluss
b)Brieferteilung
c)Änderung
3.Die causa: Sicherungsvertrag als obligatorischer Vertrag
a)Dogmatische und praktische Bedeutung
b)Bestimmung des Sicherungsumfangs durch den Sicherungsvertrag, insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
aa)Die Zweckerklärung
bb)Vorformulierte Sicherungszweckerklärung
cc)Änderung des Sicherungszwecks
c)Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit und Nichtigkeit wegen Übersicherung
d)Abstraktes Schuldversprechen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
e)Verpflichtung, nicht zu verfügen
D.Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümer und Gläubiger bis zur Pfandreife (Latenzphase)
1.Kein durchsetzbarer Verwertungsanspruch des Gläubigers
2.Beeinträchtigung des Grundstücks
a)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
b)Zubehör
3.Außerordentliche Kündigung des Sicherungsvertrags
E.Rechtsverhältnisse nach Eintritt der Pfandreife bis zur Verwertung (Abwicklungs- resp. Ausübungsphase)
1.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Hypothek
a)Übergang der Hypothek
b)Fehlerhafte Forderung
2.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Sicherungsgrundschuld
a)Leistungswahlrecht
b)Berechtigung zur Leistung durch Kündigung der Grundschuld
c)Leistung auf die gesicherte Forderung: Rückübertragung der Grundschuld
d)Leistung auf die Grundschuld: Eigentümergrundschuld
e)Leistung sowohl auf Forderung wie Grundschuld
f)Leistungsbestimmung
3.Leistung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Interzession und Ablösung)
a)Hypothek und Grundschuld
b)Besonderheiten bei der Grundschuld
c)Regress des Eigentümers: Aufwendungsersatz und Übergang der gesicherten Forderung sowie des Grundpfandrechts
aa)Aufwendungsersatz
bb)Übergang der hypothekengesicherten Forderung
cc)Das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern
dd)Anspruch auf Abtretung der grundschuldgesicherten Forderung, Probleme der isolierten Abtretung und Doppelleistungsgefahr
d)Übergang des Grundpfandrechts
4.Verteidigung des Eigentümers
a)Einwände bei Hypothek und Grundschuld
b)Besonderheiten der Verteidigung des mit einer Hypothek belasteten Eigentümers bei Interzession
c)Verteidigung des Grundschuldners
F.Rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundpfandrechten sowie des Rückübertragungsanspruchs
1.Übertragung des Grundpfandrechts durch den Berechtigten
a)Buchgrundpfandrechte
b)Briefgrundpfandrechte
2.Übertragung durch den Nichtberechtigten
a)Gutgläubiger Erwerb und Publizität
b)Briefgrundpfandrechte
aa)Formelle und materielle Legitimation
bb)Form der Abtretungserklärung
cc)Divergenz zwischen Brief und Grundbuch
c)Besonderheiten der Hypothek
aa)Durchbrechung der Akzessorietät
bb)Das Problem der Doppelleistungsgefahr
cc)Einreden
3.Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Grundpfandgläubiger
a)Schutz des Eigentümers durch §§ 1157, 892 BGB
b)Insbesondere: Schutz des grundschuldbelasteten Eigentümers
aa)Das Problem des gutgläubig-einredefreien Erwerbs nach § 1157 Satz 2 BGB
bb)Problemlösung durch das Risikobegrenzungsgesetz
c)Reichweite des Erhalts eigentümerbezogener Einreden bei der Sicherungsgrundschuld
aa)Sicherungsvertrag zwischen Eigentümer und Veräußerer
bb)Partei des Sicherungsvertrags bei der Interzession
cc)Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags
dd)Nichtigkeit des Sicherungsvertrags
ee)Eintragung im Grundbuch
ff)Erwerb durch Ablösung nach § 1150 BGB
gg)Keine entsprechende Anwendung auf die Hypothek
d)Besonderheiten bei Treuhandverhältnissen
e)Zusammenfassung
f)Legitimation des Gläubigers (Ausübung des Anspruchs aus dem Grundpfandrecht) und Befreiung des Schuldners (Liberation) – § 1156 BGB
4.Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld
a)Abtretbarkeit
b)Nachrangiger Grundpfandgläubiger als Zessionar
c)Insolvenz
d)Anspruch auf Verzicht
G.Gesetzlicher Übergang der Grundpfandrechte
1.Hypothek
a)Übergang auf den Eigentümer
b)Übergang auf den persönlichen Schuldner
c)Übergang auf einen Dritten
2.Grundschuld
a)Im Allgemeinen kein gesetzlicher Übergang
b)Rechtsgeschäft statt cessio legis
H.Erlöschen der Grundpfandrechte
1.Aufhebung
2.Verwertung
3.Kondiktion und Rücktritt
I.Eigentümergrundpfandrechte – Zusammenfassung und weitere Besonderheiten
1.Erscheinungsformen
2.Verfügung über das Eigentümergrundpfandrecht
3.Gesetzliche Löschungsansprüche
J.Besondere Formen der Grundpfandrechte
1.Sicherungshypothek
2.Wertpapierhypothek
3.Höchstbetragshypothek
4.Rentenschuld
5.Schiffe und Flugzeuge
6.Gesamtgrundpfandrechte
a)Haftung und Begründung
b)Leistung auf die Gesamthypothek
c)Leistung auf die Gesamtgrundschuld
K.Anhang: Sicherungsreallast
L.Realisierung der Grundpfandrechte
1.Verwertung durch Zwangsvollstreckung
a)Andere Verwertungsarten, insb. Verfallabreden
b)Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
c)Arten der Immobiliarzwangsvollstreckung nach den Zugriffsobjekten
aa)Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
bb)Beschlagnahme
cc)Übernahmeprinzip
dd)Zwangsverwaltung
d)Ablösung zur Vollstreckungsvermeidung (§ 1150)
aa)Gefahr des Rechtsverlusts für Dritte
bb)Ablösungsleistung an einen Nichtberechtigten
e)Rückgewähranspruch bei der Grundschuld
2.Zwangsvollstreckung durch Dritte
a)Rangwahrung durch Immobiliarvollstreckungsrecht
b)Mobiliarvollstreckung in den Rückübertragungsanspruch
c)Forderungsvollstreckung, Grundschuld
3.Insolvenz
a)Insolvenz des Sicherungsgebers (Grundstückseigentümer)
b)Insolvenz des Sicherungsnehmers (Kreditgeber, Bank)
III.Pfandrecht an beweglichen Sachen
A.Grundlagen
1.Das Problem der Publizität durch Besitz
2.Praktische Bedeutung
3.Mobiliarpfandrechtsprinzipien
a)Akzessorietät
b)Spezialität
c)Rangverhältnisse
4.Grenzüberschreitende Verpfändung
B.Begründung des Vertragspfandrechts
1.Pfandvertrag
2.Übergabe
a)Pfandrechtliche Besonderheiten
b)Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Übergabe
c)Besonderheiten für Wertpapiere
3.Gutgläubiger Erwerb
C.Rechtsverhältnisse zwischen Verpfänder, Eigentümer und Pfandgläubiger
1.Recht zum Besitz
2.Verwahrungspflicht
3.Recht zur Nutzung
4.Abwehr- und Herausgabeansprüche
5.Beweislast, insbesondere § 1006 BGB
6.Ablösung
a)Leistung des Verpfänders
b)Herausgabe der Pfandsache
c)Cessio legis
7.Verteidigung des Verpfänders gegen die Verwertung
D.Rechtsgeschäftlicher Übergang des Pfandrechts
1.Erwerb vom Berechtigten
a)Abtretung der gesicherten Forderung
b)Herausgabeanspruch
c)Haftung des Pfandrechtserwerbers
2.Erwerb vom Nichtberechtigten
E.Erlöschen des Pfandrechts
1.Erlöschen der gesicherten Forderung
2.Rückgabe des Pfandes
a)Freiwilligkeit
b)Anspruch auf Rückgabe
3.Verzicht
4.Konsolidation und Konfusion
F.Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
1.Arten
2.Entstehung und anwendbares Recht
3.Das Problem des gutgläubigen Erwerbs
4.Einzelne Pfandrechte
a)Vermieter, Gastwirt, Verpächter
b)Früchtepfandrecht
c)Handelsrecht
G.Verwertung des Sachpfandrechts
1.Verkaufsandrohung: Subsidiaritätsgrundsatz im Kreditsicherungsverhältnis
2.Verwertungsformen
a)Pfandverkauf durch Versteigerung
b)Versteigerung durch Gerichtsvollzieher
c)Abweichende Vereinbarung
d)Billiges Ermessen
3.Rechtsfolgen der Verwertung
a)Erlös
b)Vormaliger Eigentümer der Pfandsache
c)Ersteher
d)Dritte
e)Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte
H.Vollstreckung
1.Einzelzwangsvollstreckung
a)Gewahrsam und Eigentum
b)Drittwiderspruchsklage
c)Vorzugsklage
d)Nichtbesitzer
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Pfandgläubigers
b)Insolvenz des Eigentümers
IV.Pfandrecht an Rechten
A.Grundlagen
1.Objekt der Verpfändung
2.Praktische Bedeutung
3.Gesetzliche Pfandrechte
B.Die Regelungen im Einzelnen
1.Begründung des Pfandrechts
a)Pfandvertrag und Sicherungsvertrag (Verpfändungsvertrag)
b)Forderungen
c)Briefgrundpfandrecht
d)Wertpapiere
e)Unternehmen, Mitgliedschaftsrechte
f)Marke und Firma
2.Einwirkung auf das verpfändete Recht
3.Übertragung
C.Realisierung des Rechtspfandrechts
1.Verwertung
a)Grundsatz: Vollstreckungstitel und Pfändung
b)Forderungen: Einziehung
c)Unternehmen
d)Wertpapiere
2.Zwangsvollstreckung
3.Insolvenz
2. AbschnittEinfacher Eigentumsvorbehalt
I.Überblick
II.Zustandekommen
1.Regelfall und Regelungsgehalt von § 449 Abs. 1 BGB
a)Modifizierte Leistungspflichten
b)Treuhandgeschäft
2.Divergenz zwischen Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft
a)Individualerklärungen und Abwehrklauseln in AGB
b)Dissens im Verfügungsgeschäft und Folgerungen für den Vertragsschluss
3.Auflösende Bedingung, Drittforderungen, nachträgliche Vereinbarung
4.Streckengeschäft und Durchhandeln mit Lieferscheinen
III.Rechtsstellung des Verkäufers
1.Gestaltungsalternativen für den Verkäufer
2.Ausübung des Eigentumsvorbehalts
3.Rücktritt
a)Voraussetzungen
b)Rücktritt trotz Verjährung
4.Andere Rechtsbehelfe
a)Schadensersatz statt der Leistung
b)Vertragswidriger Gebrauch
5.Isolierte oder kumulative Erklärung von Rücktritt oder Vorbehaltsausübung
6.Dauer der Eigentümerstellung
a)Bedingungseintritt
b)Verzicht auf den Vorbehalt
c)Wegerwerb durch Dritte
d)Veräußerung durch den Verkäufer
IV.Rechtsstellung des Käufers: Anwartschaftsrecht
A.Begriff und Wesen
B.Verfügung über das Anwartschaftsrecht
1.Übertragung
2.Recht der beweglichen Sachen
3.Rechtsstellung des Erwerbers
a)Abhängigkeit vom Kaufvertrag
b)Nachträgliche Änderung des Kaufvertrags
c)Durchgangs- oder Direkterwerb
d)Übergang der Belastungen
4.Verfügung des Käufers über das Eigentum
a)Erlöschen des Anwartschaftsrechts
b)Schuldrechtliche Rückabwicklung
5.Gutgläubiger Erwerb
a)Ersterwerb
b)Zweiterwerb
c)Wegerwerb
C.Rechtsschutz für den Anwartschaftsinhaber
1.Herausgabe und Abwehr
2.Schadensersatz
V.Realisierung des Eigentumsvorbehalts
1.Verwertung
2.Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltssache
a)Gläubiger des Käufers
b)Gläubiger des Verkäufers
3.Insolvenz
a)Käuferinsolvenz
b)Verkäuferinsolvenz
3. AbschnittPersonalsicherheiten
I.Bürgschaft
A.Sicherungsrechtliche Grundsätze
1.Wesen der Bürgschaft
2.Rechtsgrund der Einstandspflicht des Bürgen
3.Akzessorietät, Bestimmtheit und Kalkulierbarkeit
a)Die Hauptverbindlichkeit als Maß der Einstandspflicht
b)Die Bestimmung der Hauptverbindlichkeit
c)Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit
d)Beweislast
4.Publizität, Priorität, Spezialität
5.DCFR
B.Bürgschaftsvertrag
1.Zustandekommen
2.Dreipersonenverhältnis
3.Vertragspflichten
4.Wirksamkeit
a)Sitten- und Gesetzwidrigkeit
b)Formwidrigkeit
c)Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit (Formularbürgschaften)
aa)Die Problematik der weiten Zweckerklärung
bb)Überraschende Klausel
cc)Inhaltskontrolle
dd)Individualabsprache
ee)Anlasskonformität
ff)Andere Klauseln
d)Widerruflichkeit
aa)Haustür-(Außergeschäftssraum-)Geschäft
bb)Fernabsatzgeschäft
cc)Verbraucherkreditgeschäft
dd)Vorrang
e)Anfechtung und Geschäftsgrundlage
5.Übertragung
6.Ende des Bürgschaftsverhältnisses
a)Erfüllung
b)Nichteintritt und Wegfall des Sicherungszwecks
c)Kündigung
d)Bedingung, Aufhebung, Geschäftsgrundlage
e)Befreiung
C.Inanspruchnahme des Bürgen
1.Anspruch des Gläubigers
a)Ausbleiben der Erfüllung durch den Hauptschuldner (Subsidiaritätsgrundsatz)
b)Bestand der Hauptverbindlichkeit
c)Änderungen der Hauptverbindlichkeit
d)Ausnahmsweise bestandsunabhängige Einstandspflicht
e)Einstweilige bestandsunabhängige Einstandspflicht (Erstes Anfordern)
aa)Begriff und Wesen
bb)Person des Bürgen
cc)Erstprozess – Rückforderungsprozess
2.Einwände des Bürgen aus dem Recht des Hauptschuldners
a)Einreden des Hauptschuldners
b)Gestaltungsrechte des Hauptschuldners
c)Verzicht des Bürgen
3.Einwände des Bürgen aus eigenem Recht
a)Einrede der Vorausvollstreckung
b)Einwendung der Sicherheitenaufgabe
aa)Regressvereitelung durch Aufgabe
bb)Insbesondere: Mitbürgschaft
cc)Schuldbeitritt
c)Einwände aus bürgschaftsfremden Gründen, Verjährung der Bürgschaftsforderung
D.Rückgriff des Bürgen nach Leistung
1.Forderungsübergang und Aufwendungsersatzanspruch
2.Sicherheitenübergang
a)Gesetz und Rechtsgeschäft
b)Sicherungsgeberausgleich
E.Erscheinungsformen der Bürgschaft und ähnliche Rechtsverhältnisse
1.Mitbürgschaft
a)Gesamtschuldverhältnis
b)Gesamtschuldnerausgleich
c)Verhältnis zu Teil- und Höchstbetragsbürgschaft
2.Nach- und Rückbürgschaft
a)Insolvenz des Hauptbürgen
b)Insolvenz des Hauptschuldners nach cessio legis
3.Kreditauftrag und Aval; Pfandzession
4.Zeitbürgschaft
a)Fortdauer der Bürgenhaftung
b)Abgrenzung zur Kontokorrentbürgschaft
5.Bürgschaft auf Erstes Anfordern, selbstschuldnerische und Ausfallbürgschaft
6.Bürgschaft zur Sicherheitsleistung
a)Prozessbürgschaft
b)Steuer- oder Zollbürgschaft
c)Stammeinlagenbürgschaft, Verschmelzung
7.Staatsbürgschaft
8.Bau- und Mietrecht
9.Eigenkapitalersetzende Bürgschaft
a)Eigenkapitalersatzrecht vor Inkrafttreten des MoMiG
b)Neues Recht und Übergang
c)Bürgschaft des Gesellschafters für Darlehen eines Dritten nach früherem Eigenkapitalersatzrecht
d)Bürgschaft für Gesellschafterdarlehen
F.Realisierung der Bürgschaft
1.Verwertung und Zwangsvollstreckung
2.Insolvenz
a)Insolvenz des Hauptschuldners
b)Insolvenz des Gläubigers
c)Insolvenz des Bürgen
II.Andere gesetzliche Personalsicherheiten
A.Wechsel und Scheck
1.Aussteller- und Indossantenhaftung
2.Begebung zur Sicherheit
3.Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzfragen
B.Gesellschaften, Konzern
1.Befunde
2.Bürgenähnliche Haftung
3.Gesetzeslücke: Faktischer und GmbH-Konzern
2. KapitelKautelarische Kreditsicherungen
1. AbschnittSicherungstreuhand
I.Gemeinsame Grundlagen
A.Vollrechtsübertragung statt Einräumung beschränkten dinglichen Rechts (Verwertungsbefugnis)
1.Die Probleme: Publizität, Nutzungsmöglichkeit
2.Umgehung und Institutionsmissbrauch
3.Verstoß gegen die guten Sitten und Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben resp. überraschende Klauseln
a)Das dingliche Geschäft als Bezugsort
b)Übersicherung
aa)Das virulente Problem: revolvierende Globalsicherheiten
bb)Sicherungswert und Deckungsgrenze
cc)Anfängliche Übersicherung
dd)Nachträgliche Übersicherung
(1)Die Entwicklung der Rechtsprechung
(2)Der Abschluss der Entwicklung durch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen
ee)Insbesondere: Arbeitnehmerentgelte
ff)Alternativkonzept: Vollrechtsübertragung nur zum Teil
c)Knebelung
d)Gläubigergefährdung
e)Insolvenzverschleppung
f)Verleitung zum Vertragsbruch
g)Subjektive Voraussetzungen des Sittenverstoßes
4.Gesetzwidrigkeit
5.Scheingeschäft
6.Formwidrigkeit
7.Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit
8.Mehrfachübertragungen
9.Nichtigkeitsfolgen
a)Dingliche Rechtslage und Kondiktion
b)Schuldrechtliche Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers, insbesondere Nr. 16 AGB-Banken
B.Interessenausgleich durch Sicherungsvertrag
1.Causa der Sicherheitenbestellung und ihr Verhältnis zum Kredit
a)Sicherungszweck und Nicht-Akzessorietät
b)Form
c)Widerruflichkeit
d)Nichtigkeitsfolgen
2.Parteien des Sicherungsvertrages
a)Dritter als Sicherungsnehmer
b)Dritter als Sicherungsgeber (Interzession)
3.Inhalt des Sicherungsvertrages
a)Pflichten des Sicherungsgebers
b)Pflichten des Sicherungsnehmers
4.Verfügungen des Sicherungsnehmers über den Sicherungsgegenstand
a)Sicherheitenübergang
b)Keine doppelte Inanspruchnahme
5.Besonderheiten bei der Sicherung einer Drittschuld (Interzession)
a)Dritter als Partei des Sicherungsvertrags
b)Kreditschuldner als Partei des Sicherungsvertrags
C.Außenhaftung
1.Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
2.Vermögensübernahme
3.Eheliches Güterrecht
D.Realisierung der Sicherungstreuhand
1.Überblick
2.Verwertung des Sicherungsgegenstandes
a)Anwendung der Pfandrechtsbestimmungen?
b)Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut
c)Besonderheiten der Verwertung von Forderungen und Rechten
d)Besonderheiten der Verwertung im Falle erstreckter Eigentumsvorbehalte
3.Insolvenz
a)Insolvenz des Sicherungsgebers
b)Insolvenz des Sicherungsnehmers
c)Besonderheiten für den verlängerten Eigentumsvorbehalt
d)Besonderheiten für den erweiterten Eigentumsvorbehalt
e)Sicherheiten-Pool
4.Zwangsvollstreckung
a)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsnehmer (Kreditgläubiger)
b)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber (Kreditschuldner)
II.Sicherungsübereignung
A.Grundlagen
1.Besitzlose Mobiliarsicherheit
2.Kautelarische Risiken
B.Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut
1.Bestimmtheit der Sache
a)Globalsicherheiten mit festem Bestand
b)Insbesondere: Eigentumsvorbehalt
c)Bestimmtheit der Personen
2.Besonderheiten der Globalsicherheiten mit wechselndem Bestand
a)Antizipiertes Besitzkonstitut
b)Bestimmbarkeit
c)Bestimmtheit durch Ausführungshandlung (Raumsicherung, Markierung, Mantelübereignung)
d)Durchgangs- oder Direkterwerb
e)Zur Abgrenzung: Insichgeschäft
f)Sicherungskonflikte
3.Bestimmtheit des Besitzkonstituts
a)Typisierte und ähnliche Verhältnisse
b)Ausführungshandlung?
c)Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit
4.Eigenbesitz des Sicherungsnehmers
a)Besitzstufen
b)Eigentumsvorbehalt
c)Wechsel der Besitzverhältnisse
5.Nutzungen
6.Form
C.Andere Formen der Sicherungsübereignung
1.Einigung und Übergabe § 929 BGB
a)Unmittelbarer Besitz
b)Mittelbarer Besitz
c)Besitzlosigkeit der Sache
2.Einigung und Abtretung § 931 BGB
a)Anspruch auf Herausgabe
b)Abtretung
3.Verbriefte und verbriefende Sachen
a)Traditionspapiere
b)Inhaber- und Orderpapiere
D.Gutgläubiger Erwerb
1.Guter Glaube
a)Vorbehaltsware
b)Sicherungsgut
c)Verfügungsbefugnis
2.Besitzerwerb
a)Besitzkonstitut (§ 933 BGB)
b)Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 934 BGB)
c)Traditionspapiere
III.Sicherungsabtretung
A.Rechtsverschaffung durch Abtretung
1.Verhältnis der Abtretung zum Sicherungsvertrag
a)Trennung und Abstraktion
b)IPR
c)Die Rolle des Schuldners
d)Rechtsstellung des Zessionars
aa)Bindung an den Sicherungszweck
bb)Gestaltungsrechte und Nebenforderungen, insbesondere aus Verzug
cc)Grenzüberschreitende Mehrfachabtretung
e)Legalzession
2.Wirksamkeitsvoraussetzungen
a)Existenz des Rechts und Inhaberschaft des Zedenten; Kondiktionslagen
b)Bestimmtheitsgrundsatz
c)Abtretungsverbote
3.Vorausabtretung
a)Durchführbarkeit
b)Durchgangs- oder Direkterwerb
c)Abtretungsverbot
d)Mehrfachabtretung
4.Globalzession
5.Schuldnerschutz
a)Bestandsschutz und Vertrauensschutz
b)Erweiterter Vertrauensschutz bei der Aufrechnung
c)Prozessualer Schutz
d)Verjährungsfragen
e)Einziehungsermächtigung
6.Insbesondere: Unternehmen und Unternehmensanteile
a)Gesellschaften
b)Einzelunternehmen
c)Außenhaftung
B.Abgrenzung zu anderen Übertragungsformen
1.Inkassozession
2.Einziehungsermächtigung
a)Dogmatische Begründung
b)Prozessstandschaft
c)Causa
3.Einziehungsvertretung
2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts
I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1.Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf
a)Sicherungszweck
b)Wirksamkeit
c)Causa
d)Einziehungsermächtigung
e)Tilgung des Erstkaufpreises, insbesondere durch Wertpapier
f)Kollisionen
2.Gestattung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
a)Ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr
b)Widerruf
c)Folgen fehlender Veräußerungsbefugnis: Gutgläubiger Erwerb, Einziehungsermächtigungsanschein
d)Rückabwicklung des Zweit-Kaufvertrages
II.Verarbeitungsklauseln
1.Originärer Eigentumserwerb
2.Person des Verarbeiters (Herstellers)
a)Unmöglichkeit objektiver Bestimmung
b)Bestimmung durch die Parteien
c)Mehrere Lieferanten
3.Wert der Verarbeitung
4.Anwartschaftsrecht des Käufers
5.Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit
III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt
1.Fortbestand des vorbehaltenen Eigentums als Sicherungseigentum
2.Erscheinungsformen
a)Uneigentlicher Kontokorrentvorbehalt
b)Eigentlicher Kontokorrentvorbehalt
c)Konzernvorbehalt
d)Kombination mit Verlängerungsformen
3.Wirksamkeit der Erweiterungsformen
a)Konzernvorbehalt auf der Verkäuferseite und auf der Käuferseite
b)Institutionsmissbrauch
c)Übersicherung und Gläubigergefährdung
d)Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit
IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt
1.Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
2.Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
a)Abgewandelte Bedingung
b)Übertragung der Anwartschaft
3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten
I.Forderungsgarantie
1.Begriff und Abgrenzung
2.Garantievertrag
a)Dreipersonenverhältnis, Rechtsgrund
b)Nicht-Akzessorietät
c)Form
3.Inanspruchnahme des Garanten
a)Anspruchsvoraussetzungen
b)Verteidigung des Garanten
c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger bei fehlendem materiellen Garantiefall
4.Rückgriff nach Leistung des Garanten an den Gläubiger
a)Aufwendungsersatzanspruch gegen den Hauptschuldner
b)Kein Forderungsübergang, aber Anspruch auf Abtretung
c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger
d)Eigenkapitalersetzende Garantie
5.Übertragung
6.Ende des Garantieverhältnisses
7.Insbesondere: Garantie auf Erstes Anfordern
a)Formeller Garantiefall
b)Rechtsmissbrauch
c)Rückforderung vom Gläubiger
II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)
1.Begriff und Abgrenzung
a)Nutzbarmachung der Gesamtschuldregeln
b)Gleichgründige (paritätische) Gesamtschuld und Sicherungsgesamtschuld; Rechtsgrund
c)Institutionelle Wirksamkeit und Auslegung
2.Schuldbeitrittsvertrag
a)Verhältnis zum Kreditvertrag
b)Wirksamkeit der Vertragserklärungen
3.Übertragung
4.Inanspruchnahme des Sicherungsgesamtschuldners und Regress
a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen
b)Verteidigung des Sicherungsgesamtschuldners
c)Ausgleichung unter den Gesamtschuldnern
III.Dokumenten-Akkreditiv
1.Begriff
2.Anspruch des Gläubigers gegen die Akkreditivbank
a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen
b)Einwände der Akkreditivbank
3.Rückgriff der Akkreditivbank beim Auftraggeber
4.Übertragung
IV.Delkredere
V.Ersatzsicherheiten
1.Patronatserklärung
a)Harte Patronatserklärung
b)Weiche Patronatserklärung
2.Organschaft
3.Kommanditrevers
4.Sicherheitenleihe
5.Sicherungsnießbrauch
6.Andere Ersatzsicherheiten
VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten
VII.Kautelarisches Wertpapierrecht
1.Garantieindossament
2.Euroscheckverfahren
3. KapitelSicherungskollisionen
1. AbschnittSicherungskonkurrenzen
I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)
1.Pfandrechte untereinander
2.Pfandrechte und Sicherungstreuhand oder Anwartschaftsrecht
a)Konkurrenzlagen
b)Verwirklichung des besseren Rangs
3.Kautelarische Realsicherheiten
II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)
1.Miteigentum
2.Verarbeitererwerb
a)Ausgangslage
b)Problemlagen
c)Lösung bei Dispositivität von § 950 BGB hinsichtlich der Person des Herstellers
d)Lösung bei zwingender Natur von § 950 BGB
e)Konkurrenz des Herstellers mit Sicherungseigentümer
f)Insolvenz
3.Antizipation
2. AbschnittSicherungskonflikte
I.Prioritätsgrundsatz
II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt
1.Priorität der Bank
2.Konfliktvermeidung durch Nichtigkeit der Erstabtretung: Vertragsbruchlehre
a)Sitten- und gesetzwidriges Handeln des Globalzessionars
b)Rettung durch Vertragsgestaltung
c)Ausgleich durch Kondiktion
d)Grenzen der Vertragsbruchslehre
3.Näheprinzip
4.Teilungslehre
a)Feststellung der Teilungsquoten
b)Beliebigkeit der Berechnungsarten
c)Priorität bei Antizipation
5.Vertragsbruchslehre und erweiterter Eigentumsvorbehalt
6.Hinterlegungsrecht des Zweitkäufers
III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt
1.Das Konfliktpotential
2.Anwendbarkeit der Vertragsbruchslehre
a)Die Lage des Lieferanten nach und ohne Abtretung an den Factor
b)Die Unterschiedlichkeit der Lage bei echtem und unechtem Factoring
3.Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre
a)Kriterien der Vertragsbruchslehre
b)Ausgangspunkt: Priorität der Abtretung an den Lieferanten
c)Der Ernstfall: Priorität der Abtretung an den Factor
4.Kontroverse im vergleichenden Überblick
5.Factoring und erweiterter Eigentumsvorbehalt
IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen
1.Erweiterung des verlängerten Eigentumsvorbehalts durch Globalzession
2.Einschränkung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf Rücktrittsfall
3.Schutz des Abkäufers
V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln
1.Kollidierende Abtretungen der Lieferanten
2.Kollidierende Abtretungen Dritter
3.Verlängerte Sicherungsübereignung
VI.Kommissionsklauseln
1.Abtretungsfiktion im Recht der Kommission
2.Übertragung auf Sicherungsgeschäfte
Paragraphenregister
Sachregister
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A.
anderer Ansicht
a.a.O.
am angegebenen Ort
a.E.
am Ende
a.F.
alte Fassung
a.M.
anderer Meinung
abl.
ablehnend
ABlEG
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nummer, Seite und Datum)
Abs.
Absatz
Abschn.
Abschnitt
abw.
abweichend
AbzG
Abzahlungsgesetz vom 16.5.1894 (RGBl 450), aufgehoben am 1.1.1991 durch Art. 10 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze vom 17.12.1990 (BGBl I, 2840)
AcP
Archiv für civilistische Praxis (Band [Jahrgang], Seite)
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union (früher EGV), in Kraft seit 1.12.2009 (ABlEU 2007 C 306/1)
AG
Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Jahr und Seite)
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-Banken
Allgemeine Geschäftsbedingungen der (privaten) Banken i.d.F. vom 1.4.2002
AGB-Bundesbank
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank i.d.F. vom 8.3.2004
AGBG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 946), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 4 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
AGB-Postbank
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank vom 1.1.2003
AGB-Sparkassen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen, i.d.F. vom 1.4.2002
Alt.
Alternative
AnfG
Gesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens vom 5.10.1994 (BGBl I, 2911) (Neufassung durch Artt. 1, 110 Abs. 1 EGInsO), zuletzt geändert am 29.3.2017 (BGBl. I, 654)
Anh.
Anhang
Anm.
Anmerkung
AnwBl
Anwaltsblatt (Jahr und Seite)
AnwKomm
Anwaltkommentar BGB (Nomoskommentar)
AO
Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1.10.2002 (BGBl I, 3866), zuletzt geändert am 18.4.2017 (BGBl. I, 905)
ArchBürgR
Archiv des Bürgerlichen Rechts (Band, Jahr und Seite)
Art./Artt.
Artikel
Aufl.
Auflage
AuslInvG
Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen i.d.F. vom 9.9.1998 (BGBl I, 2601), aufgehoben durch InvestmentmodernisierungsG (s. InvG)
AWD
Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (4.1958–20.1974; davor und danach RIW s. dort)
Az.
Aktenzeichen
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAnz
Bundesanzeiger (Jahr, Nummer und Seite)
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen v.1.6.1909 (früher GSB), zuletzt geändert am 29.7.2009 (BGBl. I, 2436)
BauGB
Baugesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl I, 2414), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl. I, 1981)
BauR
Baurecht (Jahr und Seite)
BayObLG
Bayerisches Oberstes Landgericht (bis 2004)
BB
Der Betriebsberater (Jahr und Seite)
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.10.1992 (BGBl I, 1782), zuletzt geändert am 22.12.2011 (BGBl I, 2959)
Bd.
Band
BeckOGK
Beck-online Großkommentar
BeckRS
Beck Rechtsprechung (online-Dienst), Jahr, fortlaufende Nummer
Beil.
Beilage
Bem.
Bemerkung
betr.
Betreffend
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, BetriebsrentenG) v. 19.4.1974, BGBl I S. 3610, zuletzt geändert am 24.6.2020, BGBl I, 1248, 271
BeurkG
Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 (BGBl I, 1513), zuletzt geändert am 30.11.2019 (BGBl. I, 1942, 1946)
BFH
Bundesfinanzhof
BFHE
Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (Band und Seite)
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl 195), i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I, 42), zuletzt geändert am 16.10.2020 BGBl I, 2187, 2194)
BGB-InfoV
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung), i.d.F. der Bekanntmachung vom 5.8.2002 (BGBl I, 3002), geändert am 17.1.2011 (BGBl I, 34)
BGBl
Bundesgesetzblatt, Teil (Jahr und Seite)
BGH
Bundesgerichtshof
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite); amtliche Sammlung
BinnenSchG
Binnenschifffahrtsgesetz vom 15.6.1895 betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (RGBl 301 i.d.F. vom 20.5.1898, RGBl 369), zuletzt geändert am 5.7.2016 (BGBl I, 147)
BKR
Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (Jahr und Seite)
BörsG
Börsengesetz vom 21.6.2002 (BGBl I, 2010), zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl I, 1626, 1662)
BR-Drucks.
Drucksache des deutschen Bundesrates (Nummer/Jahr, Seite)
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl I, 565), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl I, 1403)
BrV
Bankrechtliche Vereinigung e.V.
BSpKG
Gesetz über Bausparkassen vom 16.11.1972 (BGBl I, 2097), i.d.F. vom 15.2.1991 (BGBl I, 454), zuletzt geändert am 25.3.2019 (BGBl I, 357)
Bspr.
Besprechung
BStBl
Bundessteuerblatt, Teil (Jahr und Seite)
BT-Drucks.
Drucksache des deutschen Bundestages (Legislaturperiode/Nummer und Seite)
BuB
Bankrecht und Bankpraxis (Loseblattwerk)
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band und Seite)
BwNotZ
Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Jahr und Seite)
bzw.
beziehungsweise
c.i.c.
culpa in contrahendo
CISG
Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980, UN-Kaufrecht (BGBl II, 1989, 588)
COVInsAG
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz v.27.3.2020, BGBl I, 569, geändert am 25.9.2020 (BGBl I, 2016)
CR
Computer und Recht (Jahr und Seite)
DAR
Deutsches Autorecht (Jahr und Seite)
d.h.
das heißt
DB
Der Betrieb (Jahr und Seite)
Depot.G
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.1.1995 (BGBl I, 34), zuletzt geändert am 30.6.2016 (BGBl I, 1514, BGBl. I 2017, Seite 559)
ders.
derselbe
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design v. 24.2.2014 (BGBl I, 122), geändert durch Art. 15 Gesetz v. 17.7.2017 (BGBl I, 2541, 2525)
DGVZ
Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung (Jahr und Seite)
Die Bank
Die Bank (Jahr und Seite)
dies.
dieselbe(n)
diff.
differenzierend
Diss.
Dissertation
DJT
Deutscher Juristentag
DJZ
Deutsche Juristenzeitung (Jahr und Spalte von 1896 bis 1936)
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift (Jahr und Seite)
DÖV
Die Öffentliche Verwaltung (Jahr und Seite)
DR
Deutsches Recht (Jahr und Seite von 1931 bis 1945; ab 1939 vereinigt mit JW)
DRiZ
Deutsche Richterzeitung (Jahr und Seite)
DStR
Deutsches Steuerrecht (Jahr und Seite)
DVBl
Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr und Seite)
DZWIR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Jahr und Seite) früher DZWiR
ebda.
ebenda
ec
eurocheque/Euroscheck
ECU
European Currency Unit (Vorläufer Euro)
EG
Europäische Gemeinschaft(en)
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.9.1994 (BGBl I, 2494, ber. 1997 I, 1061), zuletzt geändert am 10.7.2020 (BGBl I, 1643)
EGInsO
Einführungsgesetz zur InsO vom 5.10.1994 (BGBl I, 3836), zuletzt geändert am 10.7.2020 (BGBl I, 1643)
EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl II, 766), zuletzt geändert am 24.12.2002 (ABlEG 2002, C 325/33), jetzt AEUV
EGZPO
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung v. 30.1.1877 (RGBl I, 244), zuletzt geändert am 12.12.2019 (BGBl I, 2633)
Einf.
Einführung
Einl.
Einleitung
Entw.
Entwurf
Erl.
Erläuterungen
EStG
Einkommensteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl I, 3366, 3862), zuletzt geändert am 29.6.2020 (BGBl I, 1512)
et al.
et alii
etc.
et cetera
EU
Europäische Union (ab 1.1.1993)
EuG
Europäisches Gericht 1. Instanz
EuGH
Gerichtshof der Europäischen Union
EuGHE
Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Jahr und Seite)
EuGVVO
Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 v. 12.12.2012 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ,ABlEU L 351/1 v. 20.12.2012) – Brüssel Ia VO –, zuletzt geändert am 26.11.2014 ABlEU 54/1 v. 25.2.2015
EuGVÜ
Übereinkommen vom 27.9.1968 der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 3.6.1971 (BGBl II 1972, 846) i.d.F. vom 29.11.1996 (BGBl II 1998, 1412), seit 1.3.2002 nur noch wirksam im Verhältnis zu Dänemark (s. EuGVO)
EUV
Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom 7.12.1992 (ABlEG 1992 C 191/1, BGBl I 1992 II, 1251), zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon v. 13.12.2007 (ABlEU C 306/1)
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr und Seite)
e.V.
eingetragener Verein
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (bis 1992, jetzt: EU)
eWpG-E
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren, welches zunächst auf Inhaberschuldverschreibungen anwendbar sein soll, bmjv.de
EWiR
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Kommentare), mit Kennziffer, später Jahr und Seite
EWS
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Jahr und Seite)
f./ff.
folgend/fortfolgend
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.12.2008 (BGBl I, 2586), früher FGG. zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 541)
FamRZ
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahr und Seite)
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht vom 4.12.2000 (BGBl I, 1670), zuletzt geändert am 29.3.2017 (BGBl I, 931)
Festschr.
Festschrift
FilmförderungsG
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films v. 23.12.2016 (BGBl. I, 626, 639)
FLF
Finanzierung – Leasing – Factoring (Jahr und Seite)
Fn.
Fußnote
FuR
Familie und Recht (Jahr und Seite)
G
Gesetz
GBO
Grundbuchordnung i.d.F der Bekanntmachung vom 26.5.1994 (BGBl I, 1114), zuletzt geändert am 16.10.2020 (BGBl I, 2187, 2195)
Gebr
Gebrauchsmustergesetz v. 1.6.1891, geändert 17.7.2017 (BGBl I, 2541, 2543), jetzt Design-Gesetz
gem.
gemäß
GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.4.2017 (BGBl I, 802), zuletzt geändert am 12.8.2020 (BGBl I, 1874, 1876)
GewO
Gewerbeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.2.1999 (BGBl I, 202), zuletzt geändert am 19.10.2020 (BGBl I, 1403)
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl I, 1), zuletzt geändert am 19.9.2020 (BGBl I, 2248)
ggf.
gegebenenfalls
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 (RGBl 477), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2446, 2492); s. auch MoMiG
GmbHR
GmbH-Rundschau (Jahr und Seite)
Großkomm.
Großkommentar
Gruch.
Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts (1857 bis 1933), begründet von Gruchot (Band, Jahr und Seite)
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr und Seite)
GRURint
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, internationaler Teil (Jahr und Seite)
GSB
Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, jetzt BauFordSiG
GWB
Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. der Bekanntmachung vom 25.7.2020 (BGBl I, 1474, 1477), zuletzt geändert am 22.2.2021 (BGBl I, 266, 272) sowie DigitalisierungsG, BGBl I, 2 v. 18.1.2021
HBG
Hypothekenbankengesetz vom 9.9.1998 (BGBl I, 2674), zuletzt geändert am 22.8.2002 (BGBl I, 3387), aufgehoben durch PfandBG
h.L.
herrschende Lehre
h.M.
herrschende Meinung
Halbbd.
Halbband
HdWW
Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, 1977 ff. (Band und Seite)
HGB
Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl I, 219), zuletzt geändert am 19.8.2020 (BGBl I, 1874)
HRR
Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahr und Nr.)
Hs.
Halbsatz
HWiG
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 955), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 5 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
i.d.F.
in der Fassung
IHR
Internationales Handelsrecht (Jahr und Seite)
InsO
Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl I, 2866) in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung durch Art 5 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts v. 16.10.2020, SanInsFoG, WM 2020, 2248 vom 22.12.2020 (BGBl I, 3256)
InsO-E
Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung, BR-Drucks. 1/92
InvG
Investmentgesetz v. 15.3.2003 (BGBl I, 2676), jetzt KAGB
IPR
Internationales Privatrecht
IPrax
Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr und Seite)
IStR
Internationales Steuerrecht (Jahr und Seite)
i.S.v.
im Sinne von
i.V.m.
in Verbindung mit
JA
Juristische Arbeitsblätter
Jb.
Jahrbuch
JBl.
Juristische Blätter (Jahr und Seite), Wien
JR
Juristische Rundschau (Jahr und Seite)
Jura
Juristische Ausbildung (Jahr und Seite)
JurA
Juristische Analysen (Jahr und Seite) bis 3/1971
JurBüro
Juristisches Büro (Jahr und Seite)
JuS
Juristische Schulung (Jahr und Seite)
JW
Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite, bis 1945)
JZ
Juristenzeitung (Jahr und Seite)
KabelpfandG
Kabelpfandgesetz vom 31.3.1925 (RGBl I, 37), außer Kraft getreten durch das Postneuordnungsgesetz am 22.9.1994 (BGBl I, 2325)
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch v. 4.7.2013 (BGBl. I, 1981), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl. I, 529)
KAGG
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. der Bekanntmachung vom 9.9.1998 (BGBl I, 2726), aufgehoben durch InvG
Kap.
Kapitel
KG
Kommanditgesellschaft; Kammergericht
KO
Konkursordnung vom 10.2.1877 (RGBl 351), zuletzt geändert am 25.8.1998 (BGBl I, 2489), aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.1999 gem. Art. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 110 EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl I, 2911)
Komm.
Kommentar
krit.
kritisch
KritJ
Kritische Justiz (Jahr und Seite)
KritV
Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Jahr und Seite)
KTS
Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand und Schiedsgerichtswesen (Jahr und Seite)
KWG
Gesetz über das Kreditwesen i.d.F. der Bekanntmachung vom 9.9.1998 (BGBl I, 2776), zuletzt geändert am 10.10.2020 (BGBl I, 1633, 1635)
LAG
Landesarbeitsgericht
lat.
lateinisch
LG
Landgericht
lit.
litera
LM
Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Nummer und Paragraph, bis 2002)
LMK
Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring (Jahr und Seite resp. Digitalnummer)
LuftRechteG
Gesetz über die Rechte an Luftfahrzeugen vom 26.2.1959 (BGBl I, 57 und 223 mit AusführungsVO in BAnz. Nr. 61 vom 1.4.1959), zuletzt geändert am 19.5.2015 (BGBl I, 5504)
m.
mit
MaBV
Makler- und Bauträgerverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 7.11.1990 (BGBl I, 2479), zuletzt geändert am 19.5.2018 (BGBl I, 550)
m.a.W.
mit anderen Worten
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 11.12.2016 (BGBl I, 3082), zuletzt geändert am 4.4.2016 (BGBl I, 2357)
MarkenVO
Markenverordnung v. 12.12.2018 (BGBl. I, 2446), zuletzt geändert am 2.6.2016 (BGBl. I, 1354)
MDR
Monatsschrift für deutsches Recht (Jahr und Seite)
MedR
Medizinrecht (Jahr und Seite)
MittBayNotK
Mitteilungen des Bayrischen Notarvereins (Jahr und Seite)
MittRhNotK
Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Jahr und Seite, jetzt: RNotZ)
MoMiG
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008 (BGBl I, 2026)
Mot. I-V
Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (Erste Lesung) (Bd. I Allgemeiner Teil; Bd. II Recht der Schuldverhältnisse; Bd. III Sachenrecht; Bd. IV Familienrecht; Bd. V Erbrecht)
MünchKomm
Münchener Kommentar zum BGB
Mugdan
Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1899
m.w.N.
mit weiteren Nachweisen
NdsRPfl
Niedersächsische Rechtspflege (Jahr und Seite)
n.F.
neue Fassung
nachf.
nachfolgend
NJ
Neue Justiz (Jahr und Seite)
NJW
Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite)
NJW-RR
NJW-Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite)
Nr.
Nummer
NVwZ
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr und Seite)
NZA
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr und Seite)
NZG
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Jahr und Seite)
NZM
Neue Zeitschrift für Mietrecht (Jahr und Seite)
NZV
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Jahr und Seite)
o.
oben
OASG
OpferanspruchssicherungsG (G zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten) vom 8.5.1998 (BGBl I, 905)
ÖBA
Österreichisches Bankarchiv (Jahr und Seite)
OFD
Oberfinanzdirektion
OGH
Oberster Gerichtshof der Republik Österreich
OHG
Offene Handelsgesellschaft
OLG
Oberlandesgericht
OLGE
Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jahr und Seite, ab 1929 aufgegangen in HRR)
OLG-NL
Entscheidungen der Oberlandesgerichte der neuen Länder (Jahr und Seite)
OLGVertrÄndG
Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 (BGBl I, 2850)
OLGZ
Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahr und Seite), amtliche Entscheidungssammlung
OlSchVO
Verordnung über Lagerscheine vom 16.12.1931 (BGBl III, 4. Nr. 4102-1), außer Kraft getreten am 25.6.1998 (BGBl I, 1604)
p.a.
per annum (pro Jahr)
PAngVO
Preisangabeverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.10.2002 (BGBl I, 4197), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2396, 2408)
PatentanwO
Patentanwaltsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.12.1977 (BGBl I, 2491), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl I, 1403, 1404)
PatentG
Patentgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.12.1980 (BGBl I, 1), zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl I, 1126, 1195)
PfandBG
Pfandbriefgesetz vom 22.5.205 (BGBl I, 1373), zuletzt geändert am 26.11.2019 (BGBl I, 1626, 16854)
PfandleiherVO
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher v. 1.12.1961 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1.6.1976 (BGBl I, 1334), zuletzt geändert am 28.4.2016 (BGBl I, 1046)
PKrG
Pachtkreditgesetz vom 5.8.1951 (BGBl I, 494), zuletzt geändert am 8.11.1985 (BGBl I, 2065)
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) vom 15.12.1989 (BGBl I, 2198), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2421, 2422)
Prot. I-VI
Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuches; s. auch Mol.
PWW/Bearbeiter
Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg), BGB Kommentar, 2006
RabattG
Gesetz über Preisnachlässe vom 25.11.1933 (RGBl I, 1011) i.d.F. vom 31.7.1986 (BGBl I, 1169), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften vom 23.7.2001 (BGBl I, 1663)
RAG
Reichsarbeitsgericht; zugleich amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts (Band und Seite)
RAnz
Deutscher Reichsanzeiger (Jahr, Nr. und Seite)
RDG
Rechtsdienstleistungsgesetz v. 12.12.2007 (BGBl I, 2840), zuletzt geändert am 30.12.2020 (BGBl. I, 3320 bis 3323); früher RechtsberatungsG
RefE
Referentenentwurf
RegE
Regierungsentwurf
resp.
Respektive (beziehungsweise)
Rez.
Rezension
RFHE
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (Band und Seite)
RG
Reichsgericht
RGBl.
Reichsgesetzblatt, Teil (Jahr und Seite)
RGRK-BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs – Kommentar (Band und Seite), bis 12. Auflage 2000
RGZ
Amtliche Sammlung der Reichsgerichtsrechtsprechung in Zivilsachen (Band und Seite)
RIW
Recht der internationalen Wirtschaft (Jahr und Seite); Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (von 1958 bis 1975 AWD s. dort)
Rn.
Randnummer
RNotZ
Rheinische Notar-Zeitschrift (Jahr und Seite)
RPfl
Der deutsche Rechtspfleger (Jahr und Seite)
RPflG
Rechtspflegergesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 14.4.2014 (BGBl. I, 778), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 541)
RpflBl
Rechtspflegerblatt (Jahr und Seite)
RRa
Reiserecht aktuell (Jahr und Seite)
RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz v. 5.5.2004 (BGBl I, 718, 788), zuletzt geändert am 10.12.2019 (BGBl I, 2128)
s.
siehe
S.
Seite
Savigny Rom.Abt.
Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte – Romanistische Abteilung (Band und Seite)
ScheckG
Scheckgesetz vom 14.8.1933 (RGBl I, 597), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl I, 1474)
SchiffsRechteG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken i.d.F. vom 30.9.1992 (BGBl I, 1760), zuletzt geändert am 21.1.2013 (BGBl I, 91 )
SchiffsregisterO
Schiffsregisterordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.5.1994 (BGBl I, 1133), zuletzt geändert am 28.1.2013 (BGBl I, 91)
SchweizJZ
Schweizerische Juristenzeitung (Band und Seite)
scil.
scilicet (nämlich)
Seuff. A.
Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band und Nummer)
SigG
Signaturgesetz vom 16.52001 (BGBl I, 876), zuletzt geändert am 7.8.2013 (BGBl I, 3154), außer Kraft 19.7.2917 (BGBl I, 2745, 2756)
SJZ
Süddeutsche Juristenzeitung (Band und Seite, ab 1950 JZ, s. dort)
skept.
skeptisch
sog.
sogenannt
s.o.
siehe oben
Sp.
Spalte
Sparkasse
Die Sparkasse (Jahr und Seite)
StB
Der Steuerberater (Jahr und Seite)
StGB
Strafgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl I, 3322), zuletzt geändert am 3.12.2020 (BGBl I, 2600)
StPO
Strafprozessordnung v. 7.4.1987 (BGBl I, 1074, 1309), zuletzt geändert am 9.10.2020 (BGBl I, 2075)
str.
streitig
s.u.
siehe unten
TranspR
Transportrecht (Jahr und Seite)
TVG
Tarifvertragsgesetz i.d.F. min 25.8.1969 (BGBl I, 1323), zuletzt geändert am 20.5.2020 (BGBl I, 1055, 1057)
Tz
Textzahl
TzWrG
Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz) i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 957), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 6 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
u.
unten
u.a.
unter anderem
UCC
Uniform Commercial Code der Vereinigten Staaten von Amerika
UklaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.8.2002 (BGBl I, 3422), zuletzt geändert am 26.11.2020 (BGBl I, 2568, 2570)
UmwG
Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl I, 3210, ber. 1995 I, 428), zuletzt geändert am 19.12.2019 (BGBl I, 2694)
UNCITRAL
United Nations Commission on International Trade Law
UrhRG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965 (BGBl I, 1273), zuletzt geändert am 28.11.2018 (BGBl I, 2014)
UStG
Umsatzsteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl I, 386), zuletzt geändert am 29.6.2020 (BGBl I, 1512)
usw.
und so weiter
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. der Bekanntmachung v. 3.3.2010 (BGBl I, 254), zuletzt geändert am 25.11.2020 BGBl. I, 2568)
v.
von/vom
VAG
Versicherungsaufsichtsgesetz i.d.F. vom 1.4.2015 (BGBl I, 434), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 529)
VerbrKrG
Gesetz über Verbraucherkredite zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 940), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 3 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
VerlagsG
Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901/BGBl III, 441 – 1), zuletzt geändert am 22.3.2002 (BGBl I, 1155)
vgl.
vergleiche
VIZ
Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht (Jahr und Seite)
VO
Verordnung
VOB
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teile, A, b und C, Beil. BAnz. 79 Nr. 208 S. 4 (Neufassung Ende 2006)
Vor., Vorbem.
Vorbemerkung
vorst.
vorstehend
VuR
Verbraucher und Recht (Jahr und Seite)
VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23.11.2007 (BGBl I, 2631), zuletzt geändert am 21.6.2019 (BGBl I, 846)
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.1.2003 (BGBl I, 102), zuletzt geändert am 21.6.2019 (BGBl I, 846, 854)
Warn.
Warneyer, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Band und Nummer), ab 1961: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
WEG
