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- Herausgeber: C.F. Müller
- Kategorie: Gesellschafts- und Liebesromane
- Serie: C.F. Müller Wirtschaftsrecht
- Sprache: Deutsch
Das Handbuch behandelt die steuerlichen Verfahrensabläufe, Fragestellungen und Probleme mit In- und/oder Auslandsbezug umfassend und abschließend. So können Mitarbeiter in Unternehmen und ihre externen Berater in den steuerlich, regulatorisch und strafrechtlich haftungsrelevanten Bereichen Risiken für das Unternehmen und seine Organe und Mitarbeiter präventiv vermeiden oder bestehende Risikolagen erkennen und beseitigen. In einem Allgemeinen Teil wird der Zusammenhang von Tax Compliance und allgemeinen Compliance-Maßnahmen, der Compliance-Organisation und dem Compliance Management System schlüssig aufbereitet. Im folgenden Besonderen Teil werden die besonders risikobehafteten steuerlichen Themengebiete aus sich heraus verständlich knapp dargestellt und die Ausführungen zur Compliance in spezifischer Weise angeschlossen. Themen sind z.B. Verrechnungspreise, Umsatzsteuerkarusselle, Tax Due Diligence, Geldwäsche, etc. Im dritten Teil wird ein Überblick über wesentliche Tax Compliance-Erfordernisse von bedeutenden Nachbarländern und wichtigen Handelspartnern (USA, GB, F, I, CH, A) gegeben, teilweise in englischer Sprache.
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Veröffentlichungsjahr: 2018
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Tax Compliance
Prävention – Investigation – Remediation – Unternehmensverteidigung
Herausgegeben von
Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.Rechtsanwalt
Dipl.-Kfm. Jesco IdlerWirtschaftsprüfer, Steuerberater
C.F. Müller
www.cfmueller.de
© 2018 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Impressum
Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek
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ISBN 978-3-8114-4701-1
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 89 2183 7923Telefax: +49 89 2183 7620
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Vorwort
Ausgelöst durch eine Reihe von Unternehmenskrisen und -skandalen (u.a. Konkurse der Bremer Vulkan AG und der Balsam AG sowie die Krise der Metallgesellschaft) begann in den neunzehnhundertneunziger Jahren in Deutschland die Diskussion über Defizite in der Entscheidungs- bzw. Leitungs- und Überwachungsorganisation von Unternehmen. Erste Gesetzesreformen, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechtes, waren das Ergebnis. Weitere spektakuläre Bilanzskandale und Unternehmenszusammenbrüche um die Jahrtausendwende (u.a. Enron, WorldCom, Parmalat, in Deutschland insbesondere FlowTex und Comroad) führten weltweit zu einer Intensivierung der Diskussion über Corporate Governance und Corporate Compliance und einer Welle an Gesetzesänderungen/-initiativen durch nationale wie supranationale Gesetzgeber. Seitdem ist das Gebiet der Corporate Governance förmlich explodiert.
In dieser Entwicklung wurde einem Teilaspekt lange Zeit allenfalls geringe Beachtung geschenkt: Der Bedeutung von Tax Compliance, eingebettet in ein steuerliches Risikomanagementsystem. Die sich aus den gestiegenen regulatorischen Anforderungen ergebenden (steuerlichen) Compliance-Risiken stehen nunmehr jedoch im Fokus der Betrachtungen, sowohl bei den Unternehmensverantwortlichen, als auch innerhalb der Steuerabteilungen. Haben die Gesetzesänderungen der letzten Jahre auf dem Gebiet der Corporate Governance bzw. Corporate Compliance ganz allgemein zu einem massiven Anstieg der Anforderungen an die Unternehmen geführt, so gilt dies aufgrund der nach wie vor zunehmenden Komplexität des Steuerrechts, der Verschärfung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Steuerstrafsachen sowie den gestiegenen Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in besonderer Weise für die Steuerberatung im Unternehmen. Es ist erkannt worden, dass der systematische Umgang mit diesen Risiken als eine eigenständige Aufgabe innerhalb der Steuerabteilung wahrgenommen werden muss. Zu den klassischen Aufgaben dieser Abteilung ist die Umsetzung von Corporate Governance-Regelungen und der Aufbau eines Tax Compliance Management Systems als weitere Aufgabe hinzugekommen.
Zur Verbreitung dieser Erkenntnis hat nicht zuletzt auch die Ergänzung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beigetragen: Mit Schreiben vom 23.5.2016 (BStBl I 2016, 490) hat das BMF nicht nur zu der Abgrenzung der Anzeige-/Berichtigungspflicht nach § 153 AO von einer Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO Stellung genommen, sondern erstmals auch die Bedeutung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, dass der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, herausgehoben. Hat der Steuerpflichtige ein solches System eingerichtet, dann kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit spricht. Mit diesem Erlass wurde erstmals ein normativer Anknüpfungspunkt für die Bedeutung eines Tax Compliance Management Systems bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit im Falle einer objektiven Verletzung von steuerlichen Pflichten gesetzt. Seitens des BMF wurde jedoch offen gelassen, wie ein solches Tax Compliance Management System auszugestalten ist.
Es besteht daher Anlass, sich mit Fragen der Reichweite und konkreten Ausgestaltung eines solchen Systems unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Tax Compliance-Risiken zu befassen: Welche regulatorischen Anforderungen sind inzwischen speziell zur Tax Compliance zu beachten? Welche Pflichten lassen sich daraus – auch unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zur Führungs- und Organisationsverantwortung der Unternehmensleitung – für die verantwortlichen Personen ableiten? Welche Risiken sind in diesem Zusammenhang zu beachten? Welche Maßnahmen sind zur Erfüllung der abzuleitenden Pflichten und zur Behandlung der Risiken konkret zu ergreifen? Wie sollte die institutionelle bzw. organisatorische Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgen? Und wie lässt sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen überprüfen und ihre nachhaltige Befolgung überwachen?
Allen diesen Fragen geht in dem vorliegenden Handbuch ein Autorenteam von 49 Expertinnen und Experten aus führenden Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der Wissenschaft, der Gerichtsbarkeit und Strafverfolgungsbehörden nach. Im ersten Teil des vorliegenden Buches erfolgt insbesondere eine Analyse der allgemeinen Rechtsgrundlagen zur Tax Compliance sowie eine Verortung dieses Themas in den Gesamtzusammenhang von allgemeinen Compliance-Maßnahmen, einem Risikomanagement und Risikofrüherkennungssystem. Daneben erfolgt im ersten Teil des Buches eine übergeordnete Auseinandersetzung mit dem Thema über alle Abschnitte des Besteuerungsverfahrens hinweg. Zudem stellen Unternehmensvertreter ihre Vorgehensweise beim Aufbau und bei der Ausgestaltung ihres Tax Compliance Management Systems vor. Im zweiten Teil wird anhand ausgewählter, steuerlicher Risikofelder eine vertiefende Analyse vorgenommen und dargelegt, welche unterschiedlichen Anforderungen im Einzelanfall an die Erfüllung steuerlicher Pflichten bestehen und wie diesen Anforderungen sinnvoll begegnet werden kann. Im dritten Teil wird ein Überblick über wichtige Tax Compliance-Erfordernisse in bedeutenden Nachbarländern und wichtigen Handelspartnern von Deutschland gegeben, teilweise in englischer Sprache.
Das Buch soll den Unternehmensverantwortlichen, den für die steuerlichen Belange eines Unternehmens zuständigen Mitarbeitern, aber auch externen Beratern eine Hilfestellung bei der Bewältigung der Herausforderung sein, in den steuerlich, regulatorisch und strafrechtlich haftungsrelevantesten Bereichen die Risiken für das Unternehmen, seine Organe und Mitarbeiter organisatorisch-strukturell zu vermeiden bzw. zu minimieren.
Wir bedanken uns bei allen Bearbeiterinnen und Bearbeitern für ihr Engagement und den fachlichen Austausch sowie die wertvollen Einblicke in ihre Erfahrungen. Darüber hinaus danken wir dem Verlag, insbesondere Frau Annette Steffenkock und Frau Andrea Markutzyk, für die unermüdlichen Bemühungen zur Koordinierung der Arbeiten in dem sehr großen Autorenteam und die wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung des vorliegenden Handbuchs.
Frankfurt/Bonn, im Dezember 2017
Markus RübenstahlJesco Idler
Bearbeiterverzeichnis
Gülperi Atalay
Rechtsanwältin, Steuerberaterin,
Vierhaus Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin
23. Kapitel
Dipl.-Finanzwirt Michael Beisheim
Leiter der Steuerabteilung, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh
5. Kapitel(zusammen mit Nicolas)
Markus Brinkmann, CFE
Leiter Forensic, Risk & Compliance, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg
7. Kapitel(zusammen mit Fischer)
Martina Butenschön
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, W&R Weigell Rechtsanwälte, München
10. Kapitel(zusammen mit Weigell und Görlich)
Marco Cerrato
Avvocato, LL.M., PhD, Maisto e Associati, Mailand
38. Kapitel
Romain Daguzan
Avocat à la Cour, Arsene Taxand, Paris
37. Kapitel(zusammen mit Vergniolle)
Kenneth Dettman
Senior Director, Alvarez & Marsal Taxand US, Miami
35. Kapitel(zusammen mit Ferrucho)
Dr. Holger Dietrich
Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
19. Kapitel
Verena Erl, Mag. Jur.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
1. Kapitel(zusammen mit Idler)
Juan Carlos Ferrucho
Managing Director, Alvarez & Marsal Taxand US, Miami
35. Kapitel(zusammen mit Dettman)
Dipl.-Kfm. (FH) Torben Fischer, LL.M., CIA
Senior Manager, Forensic, Risk & Compliance, BDO AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg
7. Kapitel(zusammen mit Brinkmann)
Dr. Henning Frase, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, c·k·s·s Carlé Korn Stahl Strahl Partnerschaft mbB, Köln
30. Kapitel
Michael Görlich
Rechtsanwalt, W&R Weigell Rechtsanwälte, München
10. Kapitel(zusammen mit Weigell und Butenschön)
Dr. Markus Gotzens
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und für Strafrecht, Wannemacher & Partner, München
11. Kapitel
Dr. Sonja Heine, MJur
Oberstaatsanwältin beim BGH
12. Kapitel(zusammen mit Radtke)
Klaus Herrmann
Regierungsdirektor, Hochschule Worms
8. Kapitel
Kevin Hindley
Managing Director, Alvarez & Marsal Taxand UK LLP, London
36. Kapitel(zusammen mit Nicolaou)
Fridtjof Hinz
Rechtsanwalt, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, Köln
26. Kapitel(zusammen mit Rübenstahl)
Dr. Carsten Höink
Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl.-Finanzwirt, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Münster
27. Kapitel(zusammen mit Kurt)
Daniel Holenstein
Rechtsanwalt, Flick Gocke Schaumburg, Zürich
39. Kapitel
Dr. Andreas Höpfner
Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
2. Kapitel(zusammen mit Idler)
Dipl.-Kfm. Jesco Idler
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
1. Kapitel (zusammen mit Erl), 2. Kapitel (zusammen mit Höpfner), 16. Kapitel (zusammen mit J.-N. Meyer)
Dr. Daniel Kaiser
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Stuttgart
25. Kapitel
Dipl.-Kfm. Florian Kaiser
Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
31. Kapitel
Dr. Susann Karnath
Steuerberaterin, Flick Gocke Schaumburg, München
21. Kapitel
Gabriel Kurt
Rechtsanwalt, Steuerberater, AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hamburg
27. Kapitel(zusammen mit Höink)
Dipl.-Kffr. Anna Luce
Steuerberaterin, Rödl & Partner, Nürnberg
32. Kapitel(zusammen mit Weiß)
Dr. Marko Matthes, LL.M. oec.
Richter am Finanzgericht, Köln
17. Kapitel
Johann-Nikolaus Meyer
Rechtsanwalt, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
16. Kapitel(zusammen mit Idler)
Dr. Marco Meyer
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
22. Kapitel
Marcus Nicolaou
Senior Director, Alvarez & Marsal Taxand UK LLP, London
36. Kapitel(zusammen mit Hindley)
Johanna Nicolas
Senior Vice President, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh
5. Kapitel(zusammen mit Beisheim)
Dr. Christian Pelz
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, Noerr LLP, München
18. Kapitel
Dirk Petri
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht, verte|rechtsanwälte, Köln
24. Kapitel
Dr. Reimar Pinkernell, LL.M.
Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
28. Kapitel(zusammen mit Schlotter)
Prof. Dr. Henning Radtke
Richter am BGH, Karlsruhe
12. Kapitel(zusammen mit Heine)
Dr. Roman Reiß
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Stuttgart
3. Kapitel
Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur.
Rechtsanwalt, Rübenstahl Rechtsanwälte, Frankfurt/Main
14. Kapitel, 26. Kapitel(zusammen mit Hinz)
Dr. Felix Ruhmannseder
Rechtsanwalt, Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Wien
40. Kapitel
Dr. Carsten Schlotter
Rechtsanwalt, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
28. Kapitel(zusammen mit Pinkernell)
Priv.-Doz. Dr. Dirk Schmidtmann
Dipl.-Kfm., Steuerberater, FIDES Treuhand GmbH & Co. KG, Bremen
6. Kapitel
Dr. Alexander Sommer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Kullen Müller Zinser Partnerschaftsgesellschaft mbH, Sindelfingen
9. Kapitel
Dr. Thomas Stein
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Stein & Partner mbB, Ulm
15. Kapitel, 29. Kapitel
Dr. Sabine Stetter
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und für Steuerrecht, Stetter Rechtsanwälte, München
33. Kapitel
Dr. André-M. Szesny, LL.M.,
Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf
34. Kapitel
Prof. Dr. Vassil Tcherveniachki
Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
20. Kapitel
Dipl.-Volkswirt Daniel Ternes
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
4. Kapitel
Olivier Vergniolle
Avocat Associé, Arsene Taxand, Paris
37. Kapitel(zusammen mit Daguzan)
Dr. Jörg Weigell
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, W & R Weigell Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, München
10. Kapitel(zusammen mit Butenschön und Görlich)
Martin Weiß
Rechtsanwalt, Steuerberater, Rödl & Partner, Nürnberg
32. Kapitel(zusammen mit Luce)
Thomas Wenzler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Köln
15. Kapitel
Zitierhinweis:Rübenstahl/Idler/Reiß 3. Kap. Rn. 1
Inhaltsübersicht
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1Tax Compliance und Unternehmen
1. KapitelDefinition und Zwecksetzung
2. KapitelAllgemeine Rechtsgrundlagen der Tax Compliance
3. KapitelVerantwortliche für Tax Compliance
4. KapitelEinbettung von Tax Compliance in CMS, IKS, RMS, RFS und Compliance-Organisation
5. KapitelUmsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern
6. KapitelTax Planning und Gestaltungsmissbrauch
7. KapitelTax Investigation
8. KapitelErmittlungsmethoden und -kompetenzen von Steuerfahndung und Betriebsprüfung und daraus resultierende Risiken
9. KapitelUnternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen
10. KapitelUnternehmensvertretung und Compliance-Risiken im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren
11. KapitelUnternehmensvertretung- und verteidigung in Steuerstrafsachen und bei Vermögensabschöpfung
12. KapitelVorsatz und Schuld bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor dem Hintergrund von Tax Compliance-Management und Tax IKS
13. KapitelPflicht zur Abgabe von Anzeigen und Erklärung und zur Berichtigung von Erklärungen
14. KapitelSelbstanzeige im Unternehmen
15. KapitelSteuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance
16. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation innerbetrieblicher Kontrollsysteme
17. KapitelÜberblick über die Regelungen zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen
Teil 2Besondere Themen- und Problemfelder der Tax Compliance
18. KapitelErtragsteuerliche (Nicht)Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, insbesondere Aufwand für korruptive Handlungen
19. KapitelKörperschaftsteuer – insbesondere verdeckte Gewinnausschüttung
20. KapitelVerrechnungspreise
21. KapitelFunktionsverlagerung
22. KapitelTax Accounting
23. KapitelLohnsteuer – rechtliche und praktische Aspekte der „Lohnsteuer-Compliance“
24. KapitelArbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Sozialversicherungsverkürzung
25. KapitelUmsatzsteuer – innergemeinschaftliche Lieferungen, Strohmanngeschäfte und Umsatzsteuerkarusselle
26. KapitelTax Compliance für Anbieter von Sportwetten
27. KapitelZölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern
28. KapitelSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
29. KapitelErbschaft- und Schenkungsteuer
30. KapitelSteuerspezifische Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
31. KapitelTax Compliance im Rahmen der Unternehmensakquisition (Tax Due Diligence)
32. KapitelTax Compliance im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen (insbesondere Grunderwerbsteuer, Umwandlungsteuer)
33. KapitelRisiko der Unterstützung von Steuerstraftaten von Geschäftspartnern – Fallgruppenspezifische Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
34. KapitelTypische Begleit- und Folgedelikte der Steuerhinterziehung
Teil 3Essentials of Tax Compliance in Important Foreign Jurisdictions
35. KapitelUnited States of America
36. KapitelUnited Kingdom
37. KapitelFrankreich
38. KapitelItalien
39. KapitelSchweiz
40. KapitelÖsterreich
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1Tax Compliance und Unternehmen
1. KapitelDefinition und Zwecksetzung
I.Tax Compliance: Definition und Begriffserklärung
1.Der Begriff Compliance
a)Übersetzung
b)Ursprung und Einordnung des Compliance-Begriffs
c)Corporate Compliance
2.Der Begriff Tax
a)Übersetzung
b)Der Steuerbegriff nach der Abgabenordnung und seine Erweiterung
c)Einordnung in die Corporate Compliance
3.Weitere Abgrenzungsfragen
a)Tax Compliance und Steuerdeklaration
b)Das Begriffsverständnis der Finanzverwaltung
c)Tax Compliance und steuerliches Risikomanagement
II.Zwecksetzung der Tax Compliance
1.Ziel der Tax Compliance
2.Funktion der Tax Compliance
3.Anforderungen an die Tax Compliance
III.Ausblick
2. KapitelAllgemeine Rechtsgrundlagen der Tax Compliance
I.Einleitung
II.Steuerlicher Pflichtenkatalog
1.Steuererklärungspflichten
a)Abgabe von Steuererklärungen
b)Abgabefristen für Steuererklärungen
c)Wahrheits- und Berichtigungspflicht
2.Steuerentrichtungspflichten
3.Mitwirkungspflichten
4.Anzeigepflichten
5.Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
III.Straf- und bußgeldrechtlicher „Sanktionenkatalog“ bei Verstößen gegen steuerliche Pflichten
1.Sanktionen gegen Unternehmensverantwortliche
a)Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, § 370 AO
b)Ordnungswidrige leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
c)Weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände
d)Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG
2.Sanktionen gegen Unternehmen
a)Verbandsgeldbuße, § 30 OWiG
b)Vermögensabschöpfung, § 29a OWiG
c)Nebenfolgen
3.Konsequenzen für Tax Compliance
IV.Allgemeine Rechtsgrundlagen der Tax Compliance
1.Gesellschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für ein Tax CMS
a)Legalitätspflicht und Leitungssorgfaltspflicht des Vorstandes
b)Business Judgement Rule
c)Risikofrüherkennungssystem
d)Zusammenfassung
2.Handelsrechtliche Anknüpfungspunkte für ein Tax CMS
a)Wechselwirkungen zwischen handels- und steuerrechtlichen Pflichten
b)Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
c)Konsequenzen für ein Tax Compliance Management System
3.Rechtsgrundlagen aus dem Aufsichtsrecht
a)Organisationspflichten gem. § 33 WpHG
b)Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gem. § 25a KWG
c)Internes Kontrollsystem nebst Compliance-Funktion nach § 29 VAG
d)Ergebnis
V.Fazit
3. KapitelVerantwortliche für Tax Compliance
I.Unterschiedliche Arten von Compliance-Pflichten
II.Die materielle Compliance-Pflicht
1.Verpflichtung als Unternehmen/Unternehmer
2.Verpflichtung als Unternehmensorgan
III.Die delegierte Compliance-Pflicht
1.Allgemeines
2.Innenverhältnis
3.Außenverhältnis
4.Voraussetzungen wirksamer Delegation
IV.Die prozessuale Compliance-Pflicht
1.Allgemeines
2.Die Pflichten des Delegierenden
3.Die Pflichten der Geschäftsleitung
4. KapitelEinbettung von Tax Compliance in CMS, IKS, RMS, RFS und Compliance-Organisation
A.Einbettung von Tax Compliance in die Management- und Kontrollsysteme von Unternehmen – Einführung
B.Überblick über verschiedene Management- und Kontrollsysteme von Unternehmen
I.Vorbemerkung
II.Internes Kontrollsystem (IKS)
1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung
2.Sollkonzept gem. COSO I: Internal Control – Integrated Framework
a)Hintergrund
b)Grundlagen und Prinzipien
c)Komponenten eines internen Kontrollsystems
3.Sollkonzept gem. IDW Prüfungsstandard: Feststellung und Beurteilung von Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F.)
a)Hintergrund
b)Grundlagen und Prinzipien
c)Komponenten eines internen Kontrollsystems
4.Fazit
III.Risikomanagementsystem (RMS)
1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung
2.Sollkonzept gem. COSO II: Enterprise Risk Management – Integrated Framework
a)Hintergrund
b)Grundlagen und Prinzipien
c)Komponenten eines Risikomanagementsystems
3.Sollkonzept gem. ISO 31000: Risk management – Principles and guidelines
a)Hintergrund
b)Grundlagen und Prinzipien
c)Risikomanagementprozess
4.Fazit
IV.Risikofrüherkennungssystem (RFS)
1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung
2.Mindestanforderungen an ein Risikofrüherkennungssystem gem. IDW Prüfungsstandard 340
a)Hintergrund
b)Elemente eines Risikofrüherkennungssystems
3.Fazit
V.Compliance Management System (CMS)
1.Vorbemerkung und Begriffsbestimmung
2.Sollkonzept CMS gem. IDW Prüfungsstandard 980
a)Hintergrund
b)Grundelemente eines CMS
c)CMS-Beschreibung
3.Sollkonzept CMS gem. ISO 19600: Compliance management systems – Guidelines
a)Hintergrund
b)Grundlagen bei der Implementierung eines Compliance Management Systems
c)Handlungsschritte für die Ersteinführung sowie die Aufrechterhaltung eines bestehenden CMS
VI.Tax Compliance Management System (Tax CMS)
1.Vorbemerkung
2.Sollkonzept eines Tax Compliance Management Systems gem. IDW PH 1/2016
a)Grundelemente eines Tax CMS
b)Tax CMS-Beschreibung
VII.Hierarchie der verschiedenen Management- und Kontrollsysteme und Verortung des Tax Compliance Managements
1.Beziehungsgeflecht der Management- und Kontrollsysteme
2.Einbettung des Tax Compliance Management Systems
C.Compliance-Organisation
I.Einordnung
II.Aufbau und Struktur einer Compliance-Organisation
1.Compliance-Funktion – Verantwortlichkeiten im Rahmen des Beauftragten-Systems innerhalb eines Unternehmens
a)Unternehmensleitung
b)Zentraler Compliance-Beauftragter
c)Dezentrale Compliance-Beauftragte
2.Compliance-Funktion – Besonderheiten des Beauftragten-Systems im Konzern
a)Compliance-Verantwortlichkeiten im Konzern
b)Struktur des Beauftragten-Systems im Konzern
3.Organisatorische Eingliederung der Compliance-Funktion bzw. Compliance-Abteilung im Unternehmen
a)Vorbemerkung
b)Compliance-Funktion als Stabsstelle
c)Compliance-Funktion als Teil des Risikomanagements
d)Compliance-Funktion als Teil der Rechtsabteilung
e)Sonstige organisatorische Einordnung der Compliance-Funktion
f)Fazit
III.Verankerung der Tax Compliance-Funktion innerhalb der Compliance-Organisation
D.Instrumente des Compliance Managements und ihre Anwendbarkeit für das Tax Compliance Management
I.Vorbemerkung
II.Compliance-Kultur, Code of Conduct, Richtlinien und Verhaltensanweisungen
III.Hinweisgebersystem
IV.Compliance-Schulungen
V.Compliance Reporting
1.Vorbemerkung
2.Planmäßiges Compliance Reporting
3.Außerplanmäßiges Compliance Reporting (Ad-hoc-Berichterstattung)
5. KapitelUmsetzung der Tax Compliance in einem internationalen Konzern
I.Stellenwert der Tax Compliance in einem internationalen Konzern am Beispiel der Bertelsmann SE & Co. KGaA
1.Kurzvorstellung der Unternehmensgruppe
2.Tax Compliance bei Bertelsmann
a)Begriffsverständnis
b)Rechtspflichten der Tax Compliance-Organisation im Bertelsmann-Konzern
3.Steuer- und Rahmenbedingungen im internationalen Kontext
a)Rahmenbedingungen der deutschen Finanzverwaltung
b)Internationale Rahmenbedingungen
II.Ausgestaltung der Tax Compliance am Beispiel der Konzernsteuerabteilung der Bertelsmann SE & Co. KGaA
1.Strategische Analyse der Aufbauorganisation
a)Tax Compliance-Kultur
b)Tax Governance Konzept
c)Steuerstrategie und wesentliche Zielprinzipien für die Steuerarbeit
d)Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Ausgestaltung der Tax Compliance
e)Zusammenarbeit mit externen Steuerberatern
2.Strategische Analyse der Ablauforganisation
a)Kernprozesse im Steuerbereich
b)Ablauforganisation am Beispiel des Group Tax Reporting
c)Ablauforganisation am Beispiel grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen
6. KapitelTax Planning und Gestaltungsmissbrauch
I.Einführung
II.Wirtschaftliche Substanz und Nachweis für EU-/EWR-Gesellschaften gem. § 8 Abs. 2 AStG
1.EuGH-Urteil in der Rs. Cadbury Schweppes
2.Tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG
a)Stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats
b)Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit
c)Greifbares Vorhandensein der beherrschten ausländischen Gesellschaft (Geschäftsräume, Personal, Ausrüstungsgegenstände)
d)Auskunftsaustausch
III.Nachweis für EU-/EWR-Gesellschaften gem. BMF-Schreiben vom 8.1.2007
IV.Ort der Geschäftsleitung
1.Definition „Ort der Geschäftsleitung“
2.Sachliches Kriterium: Prozess der Entscheidungsfindung
a)Relevanz der Willensbildung, nicht aber der Willenserklärung
b)Relevanz der Tagesgeschäfte
3.Örtliches Kriterium: Ort der Entscheidungsfindung
4.Persönliches Kriterium: Personal für die Entscheidungsfindung
V.Schlussbetrachtung
7. KapitelTax Investigation
A.Begriff der Tax Investigation im Sinne einer internen Ermittlung
B.Gründe für die Durchführung einer Tax Investigation
I.Tax Investigation als Grundlage für eine Selbstanzeige
II.Mitwirkung(-spflichten) bei der Sachverhaltsaufklärung und deren Beauftragung
C.Tax Investigation als Teil des Tax Compliance Management Systems
D.Tax Investigation
I.Grundsätzliche Verfahrensweisen
1.Überblick
2.Hintergrundrecherchen
3.Prozessanalysen
4.Datenanalysen
5.Interviews
6.Sichtung kritischer Dokumente
7.Computerforensische Auswertung
II.Tax Investigation Berichterstattung
E.Fallstudien von Tax Investigation
I.Aufklärung von Umsatzsteuerkarussellen
1.Hintergrund
2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Umsatzsteuerkarussellen
3.Beispiel
II.Aufklärung von Briefkastenfirmen und Steueroasen
1.Hintergrund
2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Briefkastenfirmen und Steueroasen
3.Beispiel
III.Aufklärung von manipulierten Zöllen und Verbrauchssteuern
1.Hintergrund
2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung bei Zöllen und Verbrauchssteuern
3.Beispiel
IV.Aufklärung der steuerlichen Auswirkungen von Bestechung/ Vorteilsgewährung
1.Hintergrund
2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung
3.Beispiel
V.Aufklärung der steuerlichen Auswirkungen von Bilanzmanipulation
1.Hintergrund
2.Bedeutung der internen Sachverhaltsaufklärung steuerlicher Auswirkungen von Bilanzmanipulation
3.Beispiel
8. KapitelErmittlungsmethoden und -kompetenzen von Steuerfahndung und Betriebsprüfung und daraus resultierende Risiken
I.Aufgaben und Befugnisse der Prüfungsdienste
1.Betriebsprüfung
a)Aufgaben der steuerlichen Betriebsprüfung aus der Abgabenordnung
b)Aufgabenzuweisung aufgrund weiterer Kontrollbereiche
c)Kompetenzen der steuerlichen Betriebsprüfung aus der Abgabenordnung
2.Steuerfahndung
a)Aufgaben der Steuerfahndung nach der Abgabenordnung
b)Kompetenzen der Steuerfahndung
II.Ermittlungsanlässe und -umfang
1.Prüfungspläne der Betriebsprüfung
a)Fallmeldungen aus dem Innendienst der Finanzverwaltung
b)Risikokontrollsysteme und Zufallsauswahl
c)Risikofaktoren
d)Umfang der Betriebsprüfung und Sonderfälle
2.Ermittlungsanlässe der Steuerfahndung
a)Fallherkunftsfelder
b)Risikofaktoren
c)Reichweite der Steuerfahndungs – Ermittlungen
III.Erkenntnisquellen der Steuerfahndung
1.Nationale Erkenntnisquellen
a)Ermittlungen im Besteuerungsverfahren
b)Ermittlungen im Steuerstrafverfahren
2.Grenzüberschreitende Informationen
a)Internationale Amtshilfe
b)Amtshilfe innerhalb der EU
c)Amtshilfe nach DBA, insbesondere Gruppenanfragen
d)Amtshilfe aufgrund bilateraler Abkommen außerhalb von DBA (TIEA)
e)Amtshilfe im vertragslosen Bereich
f)Rechtshilfe im Einzelfall
g)Polizeiliche Rechtshilfe nach der Schwedischen Initiative
h)Automatischer Auskunftsverkehr
IV.Arbeitsweise der Steuerfahndung
1.Legalitätsprinzip und Kapazitätsprinzip
2.Steuerliche Ermittlungsmethodik im Strafverfahren
a)Vorfeld-, Vorermittlungen und Verfahrenseinleitung
b)Ermittlungen in sozialen Netzwerken und im Internet
c)Schätzungsmethoden und deren Reichweite
d)Empfängerbenennung, § 160 AO
3.Strafprozessuale Eingriffe
a)Ermittlungen auf niederer Schwelle
b)Durchsuchung und Beschlagnahme
c)Datenforensik
d)Risiko von Untersuchungshaft
V.Fallabschluss
1.Fallabschluss auf der Ebene der Finanzverwaltung
a)Steuerlicher Abschlussbericht
b)Tatsächliche Verständigung als „Deal“ im Ermittlungsverfahren
c)Strafrechtlicher Abschlussbericht
d)Taktik beim Verfahrensabschluss
2.Abgabe an die Staatsanwaltschaft
3.Gerichtliches Verfahren
4.Äußere Faktoren mit Auswirkung auf den Fallabschluss
9. KapitelUnternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen
A.Einleitung
I.Eingrenzung der Thematik
1.Allgemeines
2.Sinn und Zweck einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren/Reichweite
3.Konkrete Ziele einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren im engeren Sinne in Kurzform
II.Gesetzliche Adressaten der steuerlichen Pflichten im Unternehmen (§§ 33–36 AO)
B.Steuerliche Hauptpflichten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
I.Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO
1.Inhalte der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren
2.Überblick über wesentliche weitere und spezielle Mitwirkungspflichten des Unternehmens im Ermittlungsverfahren
3.Korrespondierende Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Besteuerungsverfahren
4.Keine Mitwirkungsverweigerungsrechte für Beteiligte
5.Mögliche Konsequenzen einer Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflichten/Risiken
a)Natürliche Folge: Weitere Ermittlungen der Finanzbehörde
b)Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzbehörde gestattet
c)Grenzen der Sachaufklärungspflicht der Finanzverwaltung
d)Die hauptsächlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Überblick
6.Die Vermeidung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten durch eine Tax Compliance-Struktur
a)Gemeinsamkeiten einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen
b)Die fünf Kernelemente einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen
II.Besondere Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren sowie daraus resultierende Risiken
1.Melde- und Anzeigepflichten zur Erfassung von Steuerpflichtigen bzw. Betrieben (§§ 134 ff. AO)
a)Durchführung einer Personenstands- und Betriebsaufnahme sowie Vergabe der Steuer-ID-Nummer
b)Anzeigepflichten gem. §§ 137–139 AO
c)Mögliche Konsequenzen aus der Verletzung von Anzeigepflichten
d)Vermeidung steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Konsequenzen über eine Tax Compliance-Struktur
2.Besondere Mitwirkungspflichten im Bereich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie Aufbewahrungspflichten (§§ 140–148 AO)
a)Ziel und Zweck der Mitwirkungspflichten zur Führung von Büchern/Aufzeichnungen
b)Adressaten der Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
c)Zum Inhalt der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gem. §§ 140–146 AO
d)Mögliche Risiken und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der §§ 140–146 AO
e)Vermeidung von Nachteilen für das Unternehmen durch eine Tax Compliance-Struktur im Bereich der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
f)Mitwirkungspflichten zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen (§§ 147–148 AO)
3.Die Mitwirkungspflichten zur Abgabe von Steuererklärungen durch das Unternehmen (§§ 149 ff. AO)
a)Inhalt der Mitwirkungspflicht zur vollständigen, wahrheitsgemäßen und rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen (§§ 149 Abs. 1, 150 Abs. 2 AO)
b)Mögliche Risiken und Konsequenzen aus einer Verletzung der Steuererklärungspflichten
c)Vermeidung von möglichen steuerlichen/steuerstrafrechtlichen Konsequenzen bei Fehlern in der Erklärungsabgabe durch eine Compliance-Struktur
4.Die Mitwirkungspflicht zur Berichtigung von im Nachhinein als unrichtig erkannten Steuererklärungen gem. § 153 AO
a)Inhalt der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
b)Adressaten der Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 AO
c)Mögliche Konsequenzen aus einer Verletzung der Anzeige- und Berichtigungspflichten gem. § 153 AO
d)Vermeidung möglicher steuerlicher/steuerstrafrechtlicher Konsequenzen durch eine Compliance-Regelung
III.Gesteigerte Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren und ihre Einhaltung bei internationalen Sachverhalten
1.Zum Inhalt der erhöhten Mitwirkungspflichten
a)Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei allgemeinen Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 S. 1, 2 AO), ggf. i.V.m. § 17 AStG
b)Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen (§ 90 Abs. 2 S. 3 AO)
c)Gesteigerte Mitwirkungspflichten in Form besonderer Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen (§ 90 Abs. 3 AO)
2.Zu den Risiken erhöhter Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten und ihrer Vermeidung
IV.Besondere Arten des Ermittlungsverfahrens, ihre mögliche Vorbereitung und Durchführung unter Betrachtung ausgewählter Risiken
1.Zur Außenprüfung beim Unternehmen (§§ 193 ff. AO)
a)Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO) – Wer wird geprüft?
b)Prüfungsfelder (§ 194 AO) – Was wird geprüft?
c)Zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen über die steuerlichen Verhältnisse Dritter (§ 194 Abs. 3 AO)
d)Zur Prüfungsanordnung und ihrer Bekanntgabe (§§ 196, 197 AO)
e)Zu den besonderen Mitwirkungspflichten vor und während der Außenprüfung (§§ 90 Abs. 1, 200, 147 Abs. 4, 147 Abs. 6 AO)
f)Vorbereitung und Durchführung der Außenprüfung im Rahmen der Vorgaben eines Tax Compliance-Systems
2.Die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§§ 193 ff. AO)
a)Zur Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG, Abschn. 27b. 1 Abs. 2 UStAE)
b)Zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung
3.Die Lohnsteuer-Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1, 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) und die Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)
a)Zur Lohnsteuer-Außenprüfung (§ 42f EStG)
b)Zur Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG
4.Die Steuerfahndungsprüfung (§§ 208, 385 ff. AO)
C.Zum Steuerfestsetzungsverfahren (§§ 155–192 AO)
I.Die Festsetzung von Steuerbescheiden und ihre Bestandskraft (§§ 155, 157, 169 ff. AO)
1.Zum allgemeinen Ablauf des Festsetzungsverfahrens beim Unternehmen
a)Die Bekanntgabe des Steuerbescheides als Steuerfestsetzung
b)Ausnahmeregelungen bei Fälligkeitssteuern
2.Weitere Sonderregelungen im Festsetzungsverfahren
II.Zur Festsetzungsverjährung gem. §§ 169 ff. AO
1.Die Dauer der gesetzlichen Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 AO)
2.Zum Beginn der Festsetzungsverjährung/Fristenlauf/Ablauf der Festsetzungsverjährung
a)Beginn des Fristenlaufs/Anlaufhemmung
b)Zu möglichen praxisrelevanten Ablaufhemmungen (§ 171 AO)
III.Zur Kontrolle/Einhaltung der Rechtsmittelfristen im Festsetzungsverfahren am Übergang zum Rechtsbehelfsverfahren
IV.Praxisrelevante Risikobereiche im Festsetzungsverfahren und Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Risiken
1.Die Bestimmung der verantwortlichen Personen betreffend eingegangener Steuerbescheide und sonstiger steuerlicher Entscheidungen des Finanzamtes
2.Konkrete Aufgaben im Festsetzungsverfahren und mögliche Ablaufpläne für die Behandlung von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsentscheidungen
a)Fristenkontrolle
b)Berücksichtigung und Vorhaltung der notwendigen Liquidität des Unternehmens
c)Die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels unter Berücksichtigung taktischer Überlegungen
D.Zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens im engeren Sinne
10. KapitelUnternehmensvertretung und Compliance-Risiken im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren
I.Einführung
II.Einspruch
1.Voraussetzungen und Verfahren
a)Allgemeines
b)Statthaftigkeit des Einspruchs
c)Form und Inhalt des Einspruchs
d)Einspruchsfrist
e)Folgen verspäteter Einspruchseinlegung
f)Wirkung des Einspruchs
g)Entscheidung über den Einspruch
h)Verhältnis zu anderen Vorschriften
2.Risiken
a)Inhaltskontrolle
b)Fristenkontrolle
c)Schlussfolgerungen
III.Klage
1.Voraussetzungen und Verfahren
a)Allgemeines
b)Statthaftigkeit der Klage
c)Form der Klage
d)Klagefrist
e)Folgen verspäteter Klageerhebung
f)Klagebegründung
g)Wirkungen der Klage
h)Verfahren
i)Entscheidung über die Klage
j)Revision
k)Nichtzulassungsbeschwerde
l)Risiken
IV.Aussetzung der Vollziehung
1.Allgemeines
2.Voraussetzungen und Verfahren
a)Antrag
b)Form des Antrags
c)Antragsfrist
d)Antragsbegründung
e)Folgen verspäteter Antragstellung
f)Entscheidung über den Antrag
3.Risiken
a)Vertreterhaftung
b)Insolvenz
c)Verzinsung
d)Schlussfolgerungen
V.Stundung
1.Tatbestand
2.Form und Frist
3.Stundungsinteresse
4.Gefährdung des Steueranspruchs
5.Hinweise und Risiken
VI.Vollstreckungsaufschub
1.Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
2.Voraussetzungen eines Vollstreckungsaufschubs
3.Unbilligkeit
4.Form und Frist
5.Hinweise und Risiken
VII.Niederschlagung oder Erlass der Steuerschuld
1.Niederschlagung
2.Erlass (§ 227 AO)
a)Erlassfähige Ansprüche
b)Grundsätzliches
c)Persönliche Billigkeitsgründe
d)Sachliche Billigkeitsgründe
e)Relevanter Zeitpunkt
f)Form und Frist
g)Hinweise und Risiken
VIII.Weitere Risikobereiche bei drohender Vollstreckung
1.Obliegenheit der Organe
2.Strafrechtliche Risiken
3.Ordnungswidrigkeiten
4.Haftungsrechtliche Risiken
11. KapitelUnternehmensvertretung- und verteidigung in Steuerstrafsachen und bei Vermögensabschöpfung
I.Einleitung
II.Das Unternehmen als Verfahrenssubjekt im Steuerstrafverfahren
1.Das Unternehmen selbst
2.Geschäftsleitung und Mitarbeiter als Täter des § 370 AO
3.Verantwortung für das Verhalten Dritter und Zurechnung fremder Pflichten
a)Grundsätze der Organ- und Vertreterhaftung
b)Besonderheiten im Steuerstrafrecht
c)Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
4.Exculpation durch vertikale oder horizontale Delegation
III.Typische Gefahrenquellen
1.Steueroptimierung und Gestaltungsmissbrauch
2.Verwendung abweichender Rechtsansichten
3.Betriebsausgaben und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
a)Anwendungsbereich
b)Zuwendungen von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen
c)Belehrungspflicht und Verwertungsverbot
d)Behördeninterner Informationsaustausch
4.Internationale Verrechnungspreise
a)Rechtslage
b)Gefahren der VWG-Verfahren 2005 für die Praxis
c)Fazit
5.Selbstanzeige und Berichtigung nach § 153 AO
IV.Aufgaben des Unternehmensanwalts
1.Die Rolle des Anwalts als „Verteidiger“ des Unternehmens
2.Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme
3.Recht auf Akteneinsicht
4.Verhandlungen mit den Ermittlungsbehörden
a)Allgemeines
b)Die abschließende Besprechung
c)Streitige oder einvernehmliche Beendigung
d)Gespräche mit der Bustra und/oder mit der Staatsanwaltschaft
e)Absprachen mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Staatsanwaltschaft und dem Gericht
V.Mögliche Rechtsfolgen und Verfahrensfragen
1.Sanktionierung des Unternehmens, § 30 OWiG
a)Erfasste Unternehmen und Leitungspersonen
b)Anknüpfungstat
c)Rechtsfolge
d)Verjährung
2.Sanktionierung der Unternehmensleitung, § 130 OWiG
a)Anwendungsbereich
b)Aufsichtspflichtverletzung
c)Rechtsfolgen
3.Verbundenes und selbstständiges Verfahren
a)Verbundes Verfahren
b)Selbstständiges Verfahren
4.Einwirkungsmöglichkeiten des Unternehmensanwalts
a)Reaktive Tätigkeit
b)Präventive Beratung
VI.Eventuelle Nebenfolgen für das Unternehmen
1.Vermögensabschöpfung durch Einziehung und Arrest
a)Einziehung (§§ 29a OWiG, 73 ff. StGB)
b)Dinglicher Arrest gem. § 111e StPO
2.Eintragung in ein Register (BZR, GZR, Korruptionsregister)
3.Steuerliche Haftungsrisiken
a)Allgemeines
b)Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme
c)Feststellungslast
d)Umfang der Haftung
e)Geltendmachung der Haftung
4.Sonstige „Kollateralschäden“
a)Geschäftsführereignung
b)Gewerberecht
c)Sonstige Konflikte z.B. im Vorstand oder Aufsichtsrat
d)Reputationsrisiken
12. KapitelVorsatz und Schuld bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor dem Hintergrund von Tax Compliance-Management und Tax IKS
I.Einführung
II.Der bedingte Vorsatz im Strafrecht im Allgemeinen
1.Begriff und materielle Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes nach der Rechtsprechung des BGH
2.Beweiswürdigung und prozessualer Nachweis des bedingten Vorsatzes
a)Freie tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und deren rechtsmittelgerichtliche Kontrolle im Allgemeinen
b)Beweiswürdigung und Darlegungsanforderungen beim bedingten Vorsatz
c)Bedingter Vorsatz bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen
III.Der (bedingte) Vorsatz der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
1.Normative Tatbestandsmerkmale vs. Blankettstraftatbestand
2.Steuerhinterziehungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH – Voraussetzungen und prozessualer Nachweis
a)Steueranspruchstheorie und Steuerhinterziehungsvorsatz
b)Prozessualer Nachweis des (bedingten) Steuerhinterziehungsvorsatzes auf der Grundlage der Steueranspruchstheorie
IV.Bedingter Steuerhinterziehungsvorsatz und Tax Compliance
V.Verbotsirrtum bei der Steuerhinterziehung?
13. KapitelPflicht zur Abgabe von Anzeigen und Erklärung und zur Berichtigung von Erklärungen
A.Berichtigungspflicht von Erklärungen
I.Rechtsnatur und Abgrenzung zur Selbstanzeige
II.Voraussetzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht
1.Das Vorverhalten des Steuerpflichtigen
2.Erfolgseintritt
3.Die subjektive Komponente des späteren Erkennens der Unrichtigkeit
a)Fehlerhafte Erklärungen mit Eventualvorsatz abgegeben
b)Berichtigungspflicht bei wissentlich falsch abgegebenen Erklärungen
c)Entlastende Wirkungen von Tax Compliance Management-Systemen
III.Die erforderlichen Handlungen
IV.Kenntnis vor Ablauf der Festsetzungsfrist
V.Handlungspflichtige Personen
VI.Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern
VII.Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 2 AO
VIII.Anzeigepflicht nach § 153 Abs. 3 AO
IX.Steuerhinterziehung durch die unterlassene Berichtigung
B.Wesentliche gesetzliche Anzeige- und Anmeldepflichten im Überblick
I.Einkommensteuer
1.Steuererklärungspflicht (§ 25 Abs. 3, 4 EStG)
a)Frist
b)Abgabepflicht
c)Gesonderte Feststellungen (§ 181 AO/§ 18 AStG)
d)Besondere Vorgaben und Unterlagen
2.Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
3.Wegzug ins Ausland und Meldepflichten (§ 6 AStG)
II.Kapitalertragsteuer (§ 45a Abs. 1 i.V.m. § 43 EStG)
1.Kapitalertragsteuerpflicht und -satz
2.Abstandnahme vom Steuerabzug
3.Anmeldung der Steuer und Haftung
III.Lohnsteuer
IV.Körperschaftsteuer
1.Steuererklärungspflicht (§ 31 KStG)
2.Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 2 KStG) bzw. der Einlagenrückgewähr von EU-Körperschaften
V.Umsatzsteuer
1.Voranmeldungsverfahren (§ 18 Abs. 1 UStG)
2.Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 UStG)
3.Zusammenfassend Meldungen nach § 18a UStG
4.Sonderregelungen gem. §§ 18b, 18c und 18h UStG
5.Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 UStG)
VI.Grunderwerbsteuer
1.Anzeigepflichten (§§ 18, 19 GrEStG)
2.Inhalt der Anzeige (§ 20 GrEStG)
3.Wichtigkeit der Vollständigkeit der Anzeige bezüglich § 16 Abs. 5 GrEStG
VII.Erbschaft- und Schenkungsteuer
1.Anzeigepflichtige Personen (§§ 30, 33, 34 ErbStG)
2.Inhalt der Anzeige (§ 30 ErbStG)
3.Steuererklärungspflicht (§ 31 ErbStG)
C.Fazit und Handlungsempfehlung
14. KapitelSelbstanzeige im Unternehmen
A.Berichtigungsfähige Taten
B.Berichtigung gem. § 371 Abs. 1 AO
I.Berichtigende Personen
II.Form der Berichtigung
1.Adressat
2.Zugang
3.Form
4.Inhalt
III.Umfang der Berichtigungserklärung und das Vollständigkeitserfordernis gem. § 371 Abs. 1 AO
1.Vollständigkeit in zeitlicher Hinsicht
2.Vollständigkeit in sachlicher Hinsicht
3.Abweichungen von der Vollständigkeit
a)Wirksamkeit der Selbstanzeige bei Geringfügigkeit der Abweichung
b)„Teilselbstanzeigen“
c)Stufenselbstanzeigen
d)Selbstanzeige nach der (Teil-)Selbstanzeige bzw. zweite (ergänzende) „Teilselbstanzeige“
e)Ausnahmen vom Verbot der Teilselbstanzeige bezüglich Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen
IV.Kein Widerruf der Berichtigung
C.Nachentrichtung von Steuern und Zinsen gem. § 371 Abs. 3 AO
I.Nachzahlungsverpflichteter
II.Umfang der Nachzahlung
III.Fristsetzung
IV.Nachzahlung
V.Rechtsschutz
D.Das Vorliegen von Sperrgründen und der Ausschluss der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 2 AO
I.Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO
II.Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO
1.Verfahrenseinleitung
2.Bekanntgabe
3.Gegenüber Tatbeteiligten und Vertretern
4.Persönliche Reichweite der Sperrwirkung
5.Sachliche Reichweite der Sperrwirkung
III.Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO
1.Amtsträger der Finanzbehörde
2.Erscheinen
3.Steuerliche Prüfung
4.Personelle Reichweite der Sperrwirkung
5.Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung
IV.Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO
1.Amtsträger
2.Erscheinen
3.Zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit
4.Personelle Reichweite der Sperrwirkung
5.Sachliche und zeitliche Reichweite der Sperrwirkung
V.Erscheinen eines Amtsträgers zu einer steuerlichen Nachschau gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO
1.Steuerliche Nachschau
2.Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde
3.Ausweispflicht
4.Reichweite
VI.Tatentdeckung gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO
1.Tatentdeckung
2.Gegenstand der Entdeckung
3.Zeitpunkt
4.Person des Entdeckers
5.Subjektive Komponente
a)Kenntnis
b)Rechnenmüssen
6.Reichweite der Sperrwirkung
a)Personelle Reichweite der Sperrwirkung
b)Sachliche und zeitliche Reichweite der Sperrwirkung
7.Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
VII.Steuerverkürzung ab 25 000 EUR gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO
1.Bemessung des Betrags
2.Reichweite des Sperrgrunds
3.Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
VIII.Besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO
E.Das Absehen von Strafe gem. § 398a AO
I.Sinn und Zweck
II.Rechtsnatur der Vorschrift und Rechtsfolgen
III.Zeitlicher Anwendungsbereich
IV.Sachlicher Anwendungsbereich
V.Tatbestandsvoraussetzungen des § 398a Abs. 1 AO
1.Allgemeines
2.Nachentrichtung von Steuern und Zinsen gem. § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO
3.Zahlung des Zuschlags gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
a)Personeller Anwendungsbereich
b)Ausgangsgröße für die Bemessung des Zuschlags
c)Zuschlagshöhe
VI.Verfahren bezüglich der Zahlung
VII.Rechtsschutz und Rechtsbehelfsverfahren
1.Ermittlungsverfahren
2.Gerichtliches Verfahren
3.Rechtsschutz gegen fehlerhafte Anrechnung auf Geldstrafe
F.Selbstanzeige bei nur leichtfertiger Steuerverkürzung
I.Allgemeines
II.Berichtigungserklärung
III.Sperrgrund
IV.Sonstiges
G.Ähnliche Rechtsinstrumente
15. KapitelSteuerliche Haftungsrisiken und Tax Compliance
A.Haftungsnormen
I.Einführung
1.Begriff und Zweck der Haftung
2.Akzessorietät der Haftung
II.Vertreterhaftung, § 69 AO
1.Das Bestehen einer Steuerschuld der vertretenen AG oder GmbH
2.Drittwirkung der Steuerfestsetzung als Einwendungsauschluss
3.Gesetzliche Vertreter juristischer Personen, § 34 Abs. 1 AO
4.Verfügungsberechtigte, § 35 AO
5.Pflichtverletzung
a)Horizontale Pflichtendelegation durch Geschäftsverteilungsplan
b)Vertikale Pflichtendelegation
c)Grundsatz der anteiligen Tilgung
d)Organhaftung in insolvenzreifer Zeit
6.Steuerausfall
7.Kausalität der Pflichtverletzung für den Steuerausfall
8.Verschulden
9.Mitverschulden des Finanzamts
III.Steuerhinterzieherhaftung, § 71 AO
B.Die verfahrensrechtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen
I.Allgemeines
II.Grundlegende Verfahrensfragen
III.Bescheid über die Freistellung von der Haftung
IV.Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid
1.Bestehen einer Haftungsschuld
2.Durchbrechung der Akzessorietät bei Steuerhinterziehung
3.Die Inanspruchnahme von steuerlichen Beratern
4.Die Ermessensausübung
a)Entschließungsermessen
b)Auswahlermessen
5.Festsetzungsfrist
16. Kapitel„Remediation“ – (Re-)Organisation innerbetrieblicher Kontrollsysteme
A.Einführung
I.Begriffsbestimmung
II.Ausgangslage
III.Arten der Remediation
1.Remediation im Projektbetrieb
2.Remediation im Regelbetrieb
B.Rechtspflichten und -grundlagen
I.Gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen
II.Steuerliche Verpflichtungen und steuer(straf)rechtliche Konsequenzen
1.Spannungsfeld Berichtigungs- und Nacherklärung
2.Zinsrisiko
3.Spezifische Anforderungen unterschiedlicher Steuerarten
III.Prävention vor strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Konsequenzen
1.Verbandsgeldbuße, § 30 OWiG
2.Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG
3.Strafrechtliche Verantwortlichkeit
IV.Ausländische Regelungen
C.Investigation und Remediation
D.Der Remediation-Prozess
I.Einführung
II.Phasen des Remediation-Prozesses
III.Analyse/Vorbereitung
1.Organisation
a)Planung der Projektorganisation
b)Personelle Zusammensetzung
2.Monitoring & Reporting
3.Unternehmensexterne Kommunikation
4.Feststellung von Compliance-Risiken (integriertes Compliance Risk Management)
5.Analyse und Identifizierung von Handlungsmustern
6.Steuerliche Sofortmaßnahmen und buchhalterische Folgekorrekturen
7.Disziplinarische Maßnahmen
8.Identifizierung von Schwachstellen in den Prozessen
IV.Entwicklung
V.Implementierung
VI.Evaluierungs-/Testphase
E.Ausblick
17. KapitelÜberblick über die Regelungen zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen
A.Einleitung
B.Regelungen zum internationalen Informationsaustausch
I.Rechtsgrundlagen
1.Informationseinholung durch deutsche Finanzbehörden
2.Informationsgewährung gegenüber ausländischen Finanzbehörden
II.Arten des Informationsaustauschs
1.Einzelauskunftsersuchen
2.Spontanauskünfte
3.Automatische Auskünfte
4.Gruppenanfragen
5.Koordinierte Betriebsprüfung
III.Voraussetzungen des Informationsaustauschs
1.Erforderlichkeit/Erheblichkeit des Informationsaustausches
2.Subsidiarität des Informationsaustauschs
3.Prüfungsmaßstab bei der Erheblichkeitsprüfung
IV.Sonderregelung: Country-by-Country-Reports
V.Sonderregelung: FATCA-Abkommen
VI.Sonderregelung: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG)
C.Grenzen des Informationsaustauschs
D.Verfahren
I.Zuständigkeiten
II.Anhörungsrechte
III.Rechtsschutz
Teil 2Besondere Themen- und Problemfelder der Tax Compliance
18. KapitelErtragsteuerliche (Nicht)Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, insbesondere Aufwand für korruptive Handlungen
I.Grundlagen
1.Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) und Werbungskosten (§ 9 EStG)
a)Aufwendungen
b)Veranlassungszusammenhang
c)Höhe der steuerliche relevanten Aufwendungen
d)Abgrenzung zu Kosten privater Lebenshaltung
2.Fingierte Betriebsausgaben und Domizilgesellschaften
3.Empfängerbenennung § 160 AO
4.Abgrenzung zu verdeckten Gewinnausschüttungen
II.Einzelne Abzugsverbote und -beschränkungen
1.Allgemeines
2.Unangemessenheit von Aufwendungen
a)Aufwendungen für Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG)
b)Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Yachten und ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG)
c)Sonstige unangemessene Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG)
3.Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG)
4.Geschenke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG)
5.Incentives, Sponsoring
6.Vergütung für Überwachungsaufgaben (§ 10 Nr. 4 KStG)
7.Geldstrafen, Geldbußen und vergleichbare Aufwendungen
8.Abzugsbeschränkungen bei Schuldzinsen
9.Aufzeichnungspflichten, § 4 Abs. 7 EStG
10.Schmiergelder und sonstige Vorteile, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG
a)Kreis der betroffenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
b)wesentliche Korruptionsstraftaten im Einzelnen
c)Tatbegehung und Zurechnung
d)Vorteile und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen
III.Compliance-Hinweise
19. KapitelKörperschaftsteuer – insbesondere verdeckte Gewinnausschüttung
I.Grundlagen
II.Verdeckte Gewinnausschüttungen, § 8 Abs. 3 S. 2 KStG
1.Grundlagen
2.Voraussetzungen
a)Definition
b)Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
c)Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
d)Auswirkung auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG
e)Eignung, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auszulösen
3.Bewertung
4.Rechtsfolgen bei der Gesellschaft
5.Rechtsfolgen beim Gesellschafter
6.Verdeckte Gewinnausschüttungen im Konzern
7.(Aktuelle) Problemfälle
a)Geschäftsführergehalt
b)Pensionsverpflichtung
c)Verletzung von Wettbewerbsverboten/Geschäftschancenlehre
d)Darlehen
e)Kaufverträge
f)Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken
III.Verdeckte Einlage, § 8 Abs. 3 S. 3 KStG
1.Voraussetzungen
2.Bewertung
3.Rechtsfolgen
4.Forderungsverzicht
IV.Steuerliches Einlagekonto § 27 KStG
1.Grundlagen
2.Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 2 KStG)
3.(Fehlerhafte) Bescheinigung von Leistungen durch die Kapitalgesellschaft (§ 27 Abs. 3 und 5 KStG)
V.Zinsschranke, § 4h EStG und § 8a KStG
1.Grundlagen
2.Ausnahmen
VI.Beteiligungen an anderen Körperschaften, § 8b KStG
1.Grundprinzip des § 8b KStG
2.Teilwertabschreibungen auf Darlehen (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG)
VII.Verlustabzugsbeschränkung, § 8c KStG
1.Grundfall
2.Nahe stehende Personen und Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen
3.Konzernklausel
VIII.Organschaft, §§ 14–19 KStG
1.Allgemeines
2.Voraussetzungen
3.Rechtsfolgen
4.Verunglückte Organschaft
20. KapitelVerrechnungspreise
I.Vorbemerkung
II.Ermittlung der Verrechnungspreise nach dem Fremdvergleichsgrundsatz
1.Rechtsgrundlagen der internationalen Einkünfteabgrenzung
2.Bandbreitenbetrachtung
3.Arten des Fremdvergleichs
a)Tatsächlicher Fremdvergleich
b)Hypothetischer Fremdvergleich
III.Methoden der Verrechnungspreisermittlung
1.Funktions- und Risikoanalyse als Ausgangspunkt
2.Standardmethoden der Verrechnungspreisermittlung
a)Rangfolge der Standardmethoden
b)Preisvergleichsmethode
c)Wiederverkaufspreismethode
d)Kostenaufschlagsmethode
3.Gewinnorientierte Methoden
a)Überblick
b)Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TNMM)
c)Gewinnaufteilungsmethode (PSM)
4.Kostenumlagen
IV.Ausgewählte Verrechnungspreisrisiken in der Praxis
1.Beanstandung des Gewinns ausländischer Vertriebsgesellschaften
2.Aufteilung von Standortvorteilen bei Produktionsgesellschaften
3.(Unerkannte) Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern
4.Beanstandung der Angemessenheit von Lizenzgebühren
5.Ansatz von Lizenzgebühren für Markenrechte (insbesondere Dachmarkenrechte)
6.Versagung des Betriebsausgabenabzugs für nach Deutschland verrechnete Dienstleistungsgebühren
7.Beanstandung von Finanzierungsbeziehungen
8.Nichtanerkennung von Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen
V.Maßnahmen zur Vermeidung steuerlicher Verrechnungspreisrisiken
1.Vorbemerkung
2.Erweitere Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gem. § 90 Abs. 2 AO
3.Dokumentationspflicht gem. § 90 Abs. 3 AO
4.Neue Dokumentationspflichten nach dem BEPS-Projekt der OECD
a)Überblick
b)Landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation (Local File)
c)Stammdokumentation (Master File)
d)Country-by-Country-Reporting
5.Sanktionen bei einer Verletzung der Dokumentationspflichten
a)Sanktionen gem. § 162 Abs. 3 und 4 AO
b)Sanktionen bei einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 138a AO n.F.
c)Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht
6.Weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Verrechnungspreisrisiken
a)Implementierung von Verrechnungspreisrichtlinien
b)Advance Pricing Agreements (APA)
c)DBA-Verständigungsverfahren
d)EU-Schiedsverfahren
e)Unilaterales Billigkeitsverfahren
f)Joint Audits
21. KapitelFunktionsverlagerung
I.Überblick
II.Phase 1: Identifizierung einer Funktionsverlagerung
1.Definition der Funktionsverlagerung
2.Funktion
3.Verlagerung der Funktion
a)Einschränkung einer Funktion im Inland
b)Ausprägungsformen der Funktionsverlagerung
4.Übergang von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen
5.Abgrenzung zur Funktionsverdopplung
6.Funktionsverlagerung im Zeitablauf
7.Ausnahmen zur Funktionsverlagerungsbesteuerung
a)Funktionsverlagerung auf ein Routineunternehmen
b)Übertragung oder Überlassung von Wirtschaftsgütern
c)Personalentsendung im Konzern
d)Keine Funktionsverlagerung unter Dritten
8.Tax Compliance im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Funktionsverlagerung
a)Identifizierung einer Funktionsverlagerung
b)Beispielsfälle
III.Phase 2: Bewertung der verlagerten Funktion
1.Gesamtbewertung des Transferpakets
a)Ermittlung des Einigungsbereichs
b)Auswahl eines Verrechnungspreises
2.Einzelbewertung der übertragenen Wirtschaftsgüter
a)Keine Verlagerung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter oder Vorteile
b)Summe der Einzelverrechnungspreise entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz
c)Verlagerung von zumindest einem wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgut
d)Zivilrechtliche Schadenersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche
IV.Phase 3: Dokumentation und vertragliche Gestaltung
1.
