Transit 44. Europäische Revue E-Book

Claus Offe

• Herausgeber: Verlag Neue Kritik
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Während sich in den letzten drei Jahrzehnten im Rest der Welt mehr Menschen als je zuvor an demokratischen Wahlen beteiligten, hat in vielen europäischen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben daran verloren, mit ihrer Stimme etwas bewirken zu können. Hier sinkt die Wahlbeteiligung seit langem, vor allem bei den Unterschichten - eine Entwicklung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Beiträge in diesem Heft beschäftigen sich mit der gegenwärtigen Malaise der Demokratie, sie versuchen, Diagnosen zu stellen und machen Therapievorschläge.

Leseprobe

Transit wird herausgegeben am Institut für die Wissenschaften vom Menschen

(IWM) in Wien und erscheint im Verlag Neue Kritik, Frankfurt am Main

Gründungsherausgeber: Krzysztof Michalski †

Redaktion: Klaus Nellen (Wien)

Mitherausgeber dieses Heftes: Ivan Krastev (Wien/Sofia)

Redaktionskomitee: Cornelia Klinger (Wien), János M. Kovács (Budapest/Wien), Ivan Krastev (Sofia/Wien), Timothy Snyder (Yale/Wien).

Beirat: Peter Demetz (New Haven), Timothy Garton Ash (Oxford), Elemer Hankiss (Budapest), Claus Leggewie (Essen), Petr Pithart (Prag), Jacques Rupnik (Paris), Aleksander Smolar (Warschau/Paris), Fritz Stern (New York).

Redaktionsanschrift: Transit c/o IWM, Spittelauer Lände 3, A-1090 Wien, Telefon [phone], Fax [phone], www.iwm.at

Website von Transit: Europäische Revue und Tr@nsit_online:www.iwm.at/transit

Anzeigenpreisliste wird auf Wunsch zugesandt.

Transiterscheint zweimal im Jahr. Jedes Heft kostet 14 Euro (D). Transit kann

im Abonnement zu 12 Euro (D) pro Heft (in D und A portofrei) über den Verlag bezogen werden.

Verlagsanschrift: Verlag Neue Kritik, Kettenhofweg 53, D-60325 Frankfurt/

Main, Telefon [phone], Fax [phone], E-mail: [email protected]

Textnachweise: Der Beitrag von Ivan Krastev basiert auf seinem Buch In Mistrust We Trust: Can Democracy Survive When We Don’t Trust Our Leaders? (TED Conferences 2013). Krzysztof Michalskis Bemerkungen erschienen zuerst in der Silvesterausgabe 2011 der Gazeta Wyborcza. Der Artikel von Pierre Rosanvallon geht auf die Jan Patoâka-Gedächtnisvorlesung zurück, die der Autor unter dem Titel »Rethinking Equality in an Age of Inequalities« am 24. November 2011 in Wien gehalten hat. Der Beitrag von Jacques Rupnik erschien zuerst unter dem Titel »How things went wrong« im Rahmen des Schwerpunkts »Hungary’s Illiberal Turn« im Journal of Democracy (Bd. 23, Nr. 3, 2012). Peter Pomerantsev war im Februar 2013 Gast im Rahmen des Russia in Global Dialogue-Programms des IWM; wir danken Open Society Foundations für ihre Unterstützung.

ISSN 0938

Transit ist Partner von Eurozine – the netmagazine (www.eurozine.com), einem Zusammenschluss europäischer Kulturzeitschriften im Internet. Transit is regularly listed in the International Current Awareness Services. Selected material is indexed in the International Bibliography of the Social Sciences.

© 2013 für sämtliche Texte und deren Übersetzungen Transit / IWM

Die Printausgabe erschien 2013 im Verlag Neue Kritik

E-Book-Ausgaben 2014:

ISBN 978-3-8015-0520-2 (epub)

ISBN 978-3-8015-0521-9 (mobi)

ISBN 978-3-8015-0522-6 (pdf)

Transit 44 (Herbst 2013)

Zukunft der Demokratie

(Mitherausgeber: Ivan Krastev)

Editorial

Ivan Krastev

Der Transparenzwahn

Nadia Urbinati

Zwischen Anerkennung und Misstrauen

Repräsentative Demokratie im Zeitalter des Internets

Claus Offe

Zweieinhalb Theorien über den demokratischen Kapitalismus

Sighard Neckel

Die Ordnung des Finanzmarktkapitalismus

Gesellschaftskritik und paradoxe Modernisierung

Jan-Werner Müller

Anläufe zu einer politischen Theorie des Populismus

Claus Leggewie und Patrizia Nanz

Neue Formen der demokratischen Teilhabe – am Beispiel der Zukunftsräte

Pierre Rosanvallon

Gleichheit im Zeitalter der Ungleichheit

Michael Sandel

Solidarität

Krzysztof Michalski

Patriotismus

Stefan Auer

Das Ende des europäischen Traums

Jiří Pehe

Tschechien: Vom Kommunismus zur Demokratie ohne Demokraten

Jacques Rupnik

Ungarns illiberale Wende

Nilüfer Göle

Gezi Park und die Politik des öffentlichen Raums

Peter Pomerantsev

Risse in der Kreml-Matrix

Postmoderne Diktatur und Opposition in Russland

Zu den Autorinnen und Autoren

Editorial

Das erste Heft der vorliegenden Zeitschrift erschien kurz nach der Wende von 1989 mit dem Titel »Osteuropa – Übergänge zur Demokratie?«. Das Fragezeichen signalisierte eine doppelte Skepsis gegenüber dem damals weit verbreiteten Wunschbild einer »Rückkehr nach Europa«: Würde ihre wiedergewonnene Freiheit die Gesellschaften Osteuropas auf diesen Weg führen? Und was wäre das Ziel, wenn doch »Europa« sich selbst in einer kritischen Übergangszeit befindet?1 Diese Fragen sollten das Institut, an dem Transit erscheint, bis heute beschäftigen.2

Bald nach 1989 wurde klar, dass die Vorstellung vom rückständigen »anderen Europa«, das zum »fortgeschrittenen« Westen aufschließt, nicht halten würde. Die Globalisierung, die Erweiterung der EU und die Wende selbst stellten das angestrebte Modell der modernen Gesellschaft als solches in Frage. Was zunächst wie die Antwort aussah, wurde zur Frage. Aus dem Übergang zur Demokratie wurde die Transformation der Demokratie, die die »östlichen« wie die »westlichen« Gesellschaften gleichermaßen betrifft.

Kaum jemand hatte vor 1989 den Zusammenbruch des Sowjetimperiums vorausgesehen und kaum jemand hatte in der euphorischen Zeit danach genug Phantasie, sich die Krise vorzustellen, die zwei Jahrzehnte später den ganzen Kontinent ergreifen würde – eine Krise, die auch an den Kern der Demokratie rührt.

Doch ist die Rede von der Krise der Demokratie nicht so alt wie diese selbst? Und müssen wir uns vor den Feinden der Demokratie fürchten, wenn das Modell doch unumstritten ist und überzeugende Alternativen nirgendwo in Sicht sind? Warum aber leiden dann die politischen Institutionen westlicher Demokratien – Parteien, Wahlen, Parlamente, Regierungen – unter einem so rasanten Vertrauensverlust? Während sich in den letzten drei Jahrzehnten im Rest der Welt mehr Menschen als je zuvor an demokratischen Wahlen beteiligten, hat in vielen europäischen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben daran verloren, mit ihrer Stimme etwas bewirken zu können. Hier sinkt die Wahlbeteiligung seit langem, vor allem bei den Unterschichten – eine Entwicklung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Beiträge in diesem Heft beschäftigen sich mit der gegenwärtigen Malaise der Demokratie, sie versuchen, Diagnosen zu stellen und machen Therapievorschläge.

Die Enttäuschung über die Demokratie und der Vertrauensverlust in die politische Elite haben allenthalben eine Euphorie für mehr Transparenz ausgelöst. Mehr Transparenz wird freilich kaum den Machtverlust der Wähler kompensieren und ist auch keine Alternative zu Demokratien ohne reale Wahlmöglichkeiten, vielmehr dient sie zu deren Rechtfertigung, meint Ivan Krastev in seinem einleitenden Essay. Nadia Urbinati untersucht das Paradox der allgemeinen Anerkennung der Demokratie bei gleichzeitigem Misstrauen gegenüber ihrer Praxis, das sich heute in heftigen Protesten auf der Straße und in der Abkehr von traditionellen Formen der Partizipation ausdrückt. Sie sieht darin keinen Verfall der Demokratie, sondern eine Metamorphose, deren Ende offen ist.

Die Regierungen haben die Oberhoheit über die Steuer- und Haushaltspolitik verloren; stattdessen werden sie von den Finanzmärkten getrieben. Als Folge erscheint immer mehr Bürgern demokratische Teilhabe als zwecklose Übung. Was also tun, wenn sich die wesentlichen Entscheidungen in Bereiche verlagern, die außerhalb der konventionellen demokratischen Politik liegen? Was uns fehlt, beklagt Claus Offe, ist eine Theorie, die der neuen Präponderanz der Märkte über soziale Rechte und öffentliche Politik Rechnung trägt. Auch Sighard Neckel konstatiert die Entstehung eines neuen Typs von Kapitalismus. Man könnte meinen, dieser stelle einen Rückfall in vordemokratische Zeiten dar. In Wahrheit handelt es sich um einen paradoxen ökonomischen Modernisierungsprozess in Gestalt einer »Refeudalisierung«.

Um die Demokratie besser gegen populistische Angriffe wie derzeit in Ungarn zu schützen, muss man sich zum einen von hartnäckigen Stereotypen über den Populismus verabschieden und zum anderen sowohl die theoretischen Schwächen unserer Vorstellungen von Demokratie beheben als auch die wunden Punkte der real existierenden Demokratien in Europa bloßlegen. Dafür bietet Jan Werner Müller Bausteine zu einerpolitischen Theorie des Populismus. Dieser profitiert von dem Argwohn der Bürger gegenüber den herkömmlichen Formen politischer Teilhabe. Zugleich hat sich aber auch eine Vielfalt neuer Partizipationsformen herausgebildet. Bürgerbeteiligung ist keine Modeerscheinung, sondern Teil eines umfassenden gesellschaftlichen Wandels, meinen Claus Leggewie und Patrizia Nanz. Allerdings stellen uns Probleme wie etwa die Energiewende vor neue Herausforderungen. Helfen könnte hier die Einrichtung von »Zukunftsräten«. Sie würden dialogorientierte Agendabildung betreiben, einen kollektiven Lernprozess ermöglichen und als Konsultative für die Politik fungieren.

Seit den 1980er Jahren erleben wir die Umkehrung einer Anfang des 20. Jahrhunderts einsetzenden Entwicklung zu mehr Gerechtigkeit: Wir leben in einer Zeit der Konterrevolution, in der die Idee der Gleichheit der Logik des Marktes geopfert wurde, schreibt Pierre Rosanvallon. Was wir brauchen, ist ein neues Modell der Solidarität und eine neue, universale Definition von Gleichheit – als demokratische Qualität und nicht nur als Maß der Wohlstandsverteilung. Mit dem Niedergang der Idee der Solidarität3 beschäftigt sich auch Michael Sandel. Was bleibt von der Tradition der Solidarität in einer Zeit, in der der Markt sie als Organisationsprinzip der Gesellschaft abgelöst hat, aber offensichtlich deren Zusammenhalt untergräbt? Ist Solidarität als moralisches und zivilgesellschaftliches Ideal heute noch tragfähig? Krzysztof Michalskis Notizen zum Patriotismus, ursprünglich für die Gazeta Wyborcza geschrieben, thematisieren, ähnlich wie Sandel hinsichtlich der Solidarität, die Gefahr des Partikularismus: Patriotismus als Bindung an eine lokale Gemeinschaft kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er auch eine universale Dimension erhält – heute vielleicht durch Einbindung in das europäische Projekt.

So, wie dieses Projekt heute Gestalt angenommen hat, scheint es aber gerade diese Funktion nicht zu erfüllen. Der europäische Traum war es, die Effizienz der kapitalistischen Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Heute steht die Europäische Union hinsichtlich beider Elemente ziemlich angeschlagen da. Stefan Auer analysiert die gegenwärtigen politischen und intellektuellen Anstrengungen, das Projekt zu retten, und lässt uns wenig Hoffnung.

Am Ende des Heftes stehen Momentaufnahmen zur Krise der Demokratie in vier Ländern: in der Tschechischen Republik, in Ungarn, der Türkei und in Russland. Jiří Pehe erinnert an Masaryks Ausspruch von 1918: »Nun haben wir eine Demokratie, was wir noch brauchen, sind Demokraten.« Die lassen auch mehr als zwanzig Jahre nach der »Samtenen Revolution« noch auf sich warten. »Sowohl die Politiker als auch die Regierten in den Ländern, die sich 1989 auf den Weg in die Demokratie gemacht haben,« schreibt Pehe, »scheinen sich nicht länger sicher, worin das Ziel eigentlich besteht.« Jacques Rupnik versucht, die illiberale Wende zu erklären, die Ungarn, lange ein Musterschüler unter den Beitrittsländern, heute vollzieht – in einer Zeit, in der sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet. Ist Orbáns Ungarn Symptom dieser Krise oder ist es Teil einer breiteren Tendenz zum Autoritarismus, die den östlichen Teil des Kontinents bis hin zur Ukraine, zu Weißrussland und Russland befallen hat? Nilüfer Göle berichtet über die vielfältigen Protestformen der Gezi Park-Bewegung, die uns einen empirischen Schlüssel für die Erkundung der weltweit zu beobachtenden neuen Formen öffentlichen politischen Handelns liefert. Mit der Phantasie der Protestierenden können die »Polittechnologen« des Kreml durchaus konkurrieren, wie Peter Pomerantsev zeigt. Ihr Repertoire, perfekte Demokratie zu simulieren, um echte Demokratie zu verhindern, scheint unerschöpflich. Doch die russische Matrix zeigt in letzter Zeit zunehmend Risse.

Ergänzende Artikel zur Thematik dieses Heftes finden sich auf der Transit-website: www.iwm.at/transit

Wien, im August 2013

1Transit: Europäische Revue, Nr. 1 (Herbst 1990), Editorial, S. 5-9.

2Seit 2011 ist die »Frage der Demokratie« Gegenstand systematischer Forschung am IWM, siehe www.iwm.at/research/focus-iii-democracy-in-question. Der Forschungsschwerpunkt wird geleitet von dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev, Mitherausgeber dieses Heftes.

3Mit dieser Idee beschäftigt sich das IWM seit vielen Jahren. Im April 2013 fand in Wien die achte Konferenz zur Frage der Solidarität statt: On Solidarity VIII: Inequality and Social Solidarity. Ausgewählte Beiträge aus dieser Reihe sind in Transit erschienen.

Ivan Krastev

DER TRANSPARENZWAHN

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.

Johann Wolfgang Goethe

Ein bekannter französischer Kupferstich von 1848, dem Jahr, in dem die Franzosen das allgemeine Wahlrecht erhielten, bringt die Dilemmata der europäischen Demokratien in ihrer Geburtsstunde auf den Punkt: Er zeigt einen Arbeiter mit einer Flinte in der einen und einem Stimmzettel in der anderen Hand. Die Botschaft ist unmissverständlich: Kugeln für die Feinde der Nation, Wählerstimmen für (oder besser gegen) den Klassenfeind. Wahlen waren als Instrument für Inklusion und Nationwerdung gedacht. Die Arbeiterschaft sollte in die Nation integriert werden, indem man sie durch Wahlen an der politischen Macht teilhaben ließ.

Der Mann mit der Flinte und dem Stimmzettel symbolisiert die Ankunft der Demokratie in Frankreich, ist er doch zugleich Franzose und Arbeiter, Vertreter der Nation und Angehöriger einer Klasse. Ihm ist klar, dass der Mensch, der an einer der Barrikaden neben ihm stehen würde, ebenfalls Franzose und Arbeiter sein und genau wissen würde, wo der Feind steht. Seine Flinte ist nicht nur Symbol seiner konstitutionellen Rechte, sondern auch ein Beweisstück dafür, dass der neue demokratische Citoyen bereit ist, sowohl sein Vaterland als auch seine Klasseninteressen zu verteidigen. Er weiß, dass die Macht seines Stimmzettels nicht zuletzt von der Feuerkraft seiner Waffe abhängt. Der Zettel ist eine zusätzliche Waffe, weil Wahlen eine zivilisierte Form des Bürgerkriegs darstellen. Sie sind nicht bloß ein Mechanismus zur Herbeiführung eines Regierungswechsels. Sie sind ein Werkzeug für die Neuordnung der Welt.