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Politikverdrossenheit entsteht wenn die Menschen in den Kommunen das Gefühl haben, dass Themen wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum nicht vorrangig behandelt werden. Dort wo die Menschen leben, arbeiten und konsumieren werden ganzheitliche, langfristige Konzepte und Strategien benötigt. Das Konzept der Nachhaltigkeit wird als generationsübergreifendes Prinzip erläutert und konkret werden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Kommunen vorgestellt. Ausgewählte Indikatoren sind ein Gradmesser für eine Steuerung der nachhaltigen Entwicklung. So ist beispielsweise lokal messbar und gestaltbar wie viele Einwohner Zugang zu bezahlbaren Wohnraum in einer Gemeinde haben. Politikverdrossenheit kann überwunden werden durch die Anwendung der vorgestellten Indikatoren. Es kann eine erste Prüfung durchgeführt werden, inwieweit die Politik der Gemeinde bereits auf dem Weg zur nachhaltigen Gesellschaft ist. Ein Softwareprogramm ermöglicht eine automatische Auswertung von Messdaten. Die resultierenden Grafiken sind aufgeteilt in Handlungsfelder. Sie machen sofort erkennbar wo Defizite vorliegen. Als Beispiel wurde die Stadt Hamburg gewählt, die nicht als besonders nachhaltig charakterisiert wurde. Mit der Vorgehensweise können Gemeinden leicht testen, wo die Stärken und Schwächen ihrer Kommune im Rahmen nachhaltiger Entwicklung liegen.
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Seitenzahl: 34
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Von der Bürgerbeteiligung zur kommunalen Nachhaltigkeit
Möglichkeiten zur Gestaltung der Zukunft
Wolfgang Ahlf
Impressum
Texte: © Copyright by Wolfgang Ahlf Umschlag: © Copyright by Wolfgang Ahlf Verlag: Wolfgang Ahlf 21075 Hamburg [email protected]
Druck: epubli ein Service der neopubli GmbH, Berlin
ISBN 978-3-****-***-*
Printed in Germany
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
1 Allgemeines
Joseph Beuys nahm die Einsicht vorweg, dass im politischen Leitkonzept einer nachhaltigen Entwicklung soziale, ökonomische und ökologische Problemlagen als Wirkungsgeflecht vorliegen.
Abb. 1 Joseph Beuys bei seinem Vortrag "Jeder Mensch ein Künstler - Auf dem Weg zur Freiheitsgestalt des sozialen Organismus" fotografiert von Rainer Rappmann in Achberg / Germany 1978
1.1 Ausgangslage
Drei Viertel der deutschen Bevölkerung halten Politiker für weltfremd wie eine repräsentative Umfrage von Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab (Wiedemann & Vitzhum, 2016). Sie werfen den etablierten Parteien vor, sich von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt zu haben. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden als ungerecht empfunden, insbesondere werden die Vermögensverteilung und die Abgabenlast als unfair benannt.
Damit entsteht das Bild einer unattraktiven, von der Gesellschaft losgelösten Parallelgesellschaft und gegen deren Entscheidungen man machtlos ist. Es muss daher darum gehen, eine Bereitschaft zum Engagement in Bereichen zu aktivieren bei denen man konkret betroffen ist und Veränderungen erreichen möchte.
Das Konzept einer nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung erhielt einen Aufschwung durch die Diskussion über den Klimawandel, in der deutlich wurde, dass globale Probleme nur durch gemeinsame Aktivitäten von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu lösen sind. Zunächst musste das Wissen verschiedener Disziplinen verbunden werden, um überhaupt das Problem zu erkennen. Komplexe Zusammenhänge wurden studiert und die kausalen Verbindungen wurden veranschaulicht. Das ist die Grundlage, um eine gesellschaftliche Problemlage allgemein verständlich und transparent zu vermitteln. Daraus sollen gesellschaftliche Herausforderungen abgeleitet werden. Das Ziel ist es, ein interaktives System aufzubauen, das in einem fortlaufenden Prozess Forschung, Gesellschaft und Politik verbindet. Ein wichtiger Bestandteil ist das Mitmachen von Interessenten und Entscheidungsträgern, auch um die Erfahrung und das vorhandene Wissen in der Gesellschaft als eine zusätzliche Informationsquelle erfolgreich zu nutzen. Der Slogan „Global denken, lokal handeln“ erhält so eine besondere Bedeutung.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für umweltrelevante Projekte ist die Beteiligung von Betroffenen bereits gesetzlich gefordert. Angesprochen werden „stakeholder“ (von der geplanten Anlage oder Aktivität betroffene Bürger), die frühzeitig in den Planungsprozess aufgenommen werden sollen, um unnötige Auswirkungen und Verzögerungen zu vermeiden. Die derzeitige Situation in Bezug auf Bürgerbeteiligung für nachhaltige Entwicklung ist paradox: einerseits werden von Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Konzepte nachhaltiger Entwicklung, zumindest auf politischer Ebene, durchaus anerkannt. Andererseits fehlt es am Willen die durchaus vorhandenen Bürgeraktivitäten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird die geplante Elbvertiefung nach neun Jahren der Planung gerichtlich entschieden. Statt einem Dialog findet eine Konfrontation unterschiedlicher Interessengruppen statt.
Auch die Diskussion über Stuttgart 21 hat gezeigt, dass Großprojekte gegen den Bürgerwillen nur sehr schwer durchzusetzen sind und die gesetzlich vorgesehenen formalen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ausreichen. In den letzten Jahren hat eine breite Diskussion über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung stattgefunden, die eine Vielzahl von Publikationen mit diversen Leitfäden zur Durchführung von Beteiligungsmethoden zur Folge hatten (z.B. Sommer, Kursbuch Bürgerbeteiligung, 2015). Bürgerbeteiligung ist ein elementares Grundprinzip der Kommunalpolitik und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist Grundlage und gelebte Praxis kommunaler Selbstverantwortung.
