30 Ideen für Europa E-Book

• Herausgeber: Czernin Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 156

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? Wie werden die gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft? Wer findet Antworten auf die Klimakrise und wie können die Chancen der Digitalisierung genutzt werden? Ob Bildung, die globale Positionierung der Union oder die Gesundheitskrise: Die Europäische Union steht vor umfassenden Herausforderungen. Nicht nur der Umgang mit Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen haben zu immer stärkeren Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Auch die unterschiedliche Auslegung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten macht deutlich: Es braucht dringend neue, gesamteuropäische Impulse. "30 Ideen für Europa" versammelt spannende Kommentare von je 15 Autorinnen und Autoren unterschiedlichster Fachrichtungen und Hintergründe, die ihre Vorstellungen für eine vielfältige Zukunft der EU skizzieren. Mit Beiträgen von: Renate Anderl, Silvia Angelo, Elodie Arpa, Barbara Blaha, Mercedes Echerer, Teresa Eder, Edeltraud Hanappi-Egger, Sylvia Kritzinger, Hannah M. Lessing, Corinna Milborn, Katharina Rogenhofer, Margit Schratzenstaller, Christa Schweng, Nini Tsiklauri, Christa Wirthumer-Hoche sowie Helfried Carl, Vedran Džihić, Belached Gebrewold, Robert Holzmann, Wolfgang Katzian, Gerald Knaus, Michael Landau, Helmut Leopold, Harald Mahrer, Gerhard Mangott, Josef Moosbrugger, Hans Dietmar Schweisgut, Martin Selmayr & Andreas Treichl

Leseprobe

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Hg.)

30 IDEEN FÜR EUROPA

Mit einem Vorwort vonBundespräsident Alexander Van der Bellen

Gedruckt mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich

Die Ansichten der Autor*innen stimmen nicht zwangsläufig mit jenen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) überein.

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Hg.): 30 Ideen für Europa

Wien: Czernin Verlag 2021

ISBN: 978-3-7076-0749-9

© 2021 Czernin Verlags GmbH, Wien

Umschlaggestaltung (unter Verwendung der Europakarte von Freepik)

und Satz: Mirjam Riepl

Druck: EuroPB

ISBN Print: 978-3-7076-0749-9

ISBN E-Book: 978-3-7076-0750-5

Alle Rechte vorbehalten, auch das der auszugsweisen Wiedergabe in Print- oder elektronischen Medien

INHALT

30 Ideen für Europa – 30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Europapolitik | Ewald Nowotny und Paul Schmidt

Vorwort | Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Ein Europa für die Menschen – die Lehren aus der COVID-Krise ziehen | Renate Anderl

Europas Zukunft auf Schiene | Silvia Angelo

Wie kann Europa junge Menschen erreichen? | Elodie Arpa

Ein Europa der Vielen | Barbara Blaha

Die Europäische Demokratie-Hauptstadt: Eine Übung in politischer Bildung | Helfried Carl

Wider den autoritären Zeitgeist. Für ein demokratisches und freies »Morgen« muss die EU kämpfen | Vedran Džihić

Die Kunst ist eine Dienerin | Mercedes Echerer

Nüchtern und trotzdem ambitioniert: Ein Upgrade der transatlantischen Beziehungen | Teresa Eder

EU global – vom geopolitisch Getriebenen zum eigenständigen Akteur | Walter Feichtinger

Europas Verantwortung in Afrika | Belachew Gebrewold

Vielfalt statt Einfalt, Flexibilität statt Fixierung – die Europäische Universität der Zukunft | Edeltraud Hanappi-Egger

Der Euro – die herausfordernde Krönung des europäischen Einigungsprozesses | Robert Holzmann

Soziale EU muss Ungleichheiten beseitigen | Wolfgang Katzian

Eine Resettlement-Koalition zur Rettung des Flüchtlingsschutzes in Europa | Gerald Knaus

Wählen mit 16 – ein Modell für die gesamte EU? Sylvia Kritzinger

Warum Europa die sozial-ökologische Wende jetzt vorantreiben sollte! | Michael Landau

Cybersicherheit und Datensouveränität für eine zuverlässige digitale Zukunft Europas | Helmut Leopold

Europa vereint gegen Nationalismus und Antisemitismus Hannah M. Lessing

Eine wettbewerbsfähige, digitale und resiliente EU! Harald Mahrer

Vom vergeblichen Wunsch nach Eigenständigkeit, Bescheidenheit und Konsistenz der EU | Gerhard Mangott

Soziale Medien für Europa | Corinna Milborn

Mehr Eigenständigkeit für ein starkes Europa Josef Moosbrugger

Gib uns mehr als Versprechen, Europa! Eine Klimapolitik, die ihren Namen verdient | Katharina Rogenhofer

Ein europäischer Haushalt für europäische Ziele Margit Schratzenstaller

Lernt Europa die Sprache der Macht? Die EU als globaler Akteur zwischen den USA und China | Hans Dietmar Schweisgut

Die organisierte Zivilgesellschaft als Schlüssel für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger | Christa Schweng

»One too much«: Europa braucht einen – nicht zwei – Präsidenten | Martin Selmayr

Europa, mehr als nur ein Markt oder auch Die Seele Europas | Nini Tsiklauri

Lehren aus der Corona-Pandemie: Eine verbesserte Arzneimittelversorgung in Europa! | Christa Wirthumer-Hoche

Europa neu träumen, Europa neu denken | Werner Wutscher

30 IDEEN FÜR EUROPA – 30 JAHRE ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR EUROPAPOLITIK

Ewald Nowotny (Präsident) und Paul Schmidt (Generalsekretär)

Die Europäische Union sieht sich heute, wie so oft in ihrer Geschichte, umfassenden Herausforderungen gegenüber. Die letzten Jahre haben eindringlich vor Augen geführt, dass Krisen und Umbrüche vor unserer Haustüre nicht Halt machen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, Flucht und Migration, der Brexit, die Corona-Pandemie und schließlich der Klimawandel haben nachhaltigen Einfluss auf unser Zusammenleben, das gesamte europäische Integrationsgefüge ebenso wie auf die Stellung der Union in der Welt. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten in immer rascherer Abfolge auf die Probe gestellt werden, sind Zusammenhalt, der Erhalt und Ausbau ihrer Errungenschaften und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Integration alles andere als selbstverständlich. In Zeiten des Wandels braucht es eine Extradosis an Engagement, ein Wissen um Zusammenhänge und ein Bewusstsein, dass viele Probleme unserer Zeit eben nicht mehr alleine gelöst werden können.

Neben schnellem und konsequentem Handeln, das mit der derzeitigen institutionellen Verfasstheit der EU und den Divergenzen zwischen ihren Mitgliedstaaten nicht selten einer Quadratur des Kreises gleichkommt, braucht es aber auch eine nachhaltige Reflexion über die nächsten Etappen der Integrationsreise. Jede Krise ist ja auch ein Neubeginn. Und bei aller Kritik an europäischer Trägheit ist doch einiges in Bewegung: So wurden ein in dieser Größenordnung noch nie dagewesener mehrjähriger EU-Haushalt gemeinsam mit europäischen Wiederaufbauhilfen vereinbart. Diese sollen die Mitgliedstaaten bei Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen ebenso unterstützen wie eine grüne und digitale Transformation einleiten. Die EU positioniert sich als Vorreiterin beim Klimaschutz und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Auch die vielfach beanstandete gemeinsame Impfstoffbeschaffung kann schließlich als Beispiel für europäischen Zusammenhalt verbucht werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gewinnen vielleicht keinen Sprint, aber mit viel Durchhaltevermögen und Teamgeist gleichen sie einer Staffel bei einem Marathonlauf und sind damit bei der gemeinsamen und nachhaltigen Beantwortung grenzüberschreitender Fragen letztlich oft erfolgreicher, als es ein Wettlauf der Mitgliedsländer unter- und gegeneinander je sein könnte.

Die europäische Integrationsgeschichte ist selten ein linearer Prozess und geht, wenn, dann nur schrittweise weiter voran. Hoch gesteckte Erwartungen konkurrieren mit dem Möglichen und Machbaren und resultieren häufig in Ungeduld und Frustration. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Bei der Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, der emotionalen Debatten über europäische und nationale Zuständigkeiten, gerät dabei die tatsächliche Dynamik der Europapolitik nicht selten in den Hintergrund.

So hat die europäische Zusammenarbeit seit ihren Anfängen zu Beginn der 1950er-Jahre in vielfacher Weise die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der teilnehmenden Staaten gesichert und verbessert. Sie hat, jedenfalls für den Kernbereich, zu der wohl längsten Friedensperiode in der so turbulenten politischen Geschichte Europas wesentlich beigetragen. Sie hat zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarktes geführt und nicht zuletzt zu ehemals kaum absehbaren Möglichkeiten der Mobilität. Diese und viele weitere Fortschritte sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden, denn sie sind stets der Gefahr von Rückentwicklungen ausgesetzt, wie das für alle Beteiligten tragische Beispiel des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU zeigt.

Um angesichts der vielen Umbrüche voll handlungsfähig zu sein und im weltweiten Konzert zu bestehen, muss die Union weiter an ihrer Funktionsweise arbeiten, aber auch mutigen Visionen und innovativen Ideen mehr Raum geben. Die im Mai 2021 gestartete Konferenz zur Zukunft Europas kann und soll dazu beitragen, diese zusammenzutragen und dabei möglichst viele Europäerinnen und Europäer einzubeziehen.

»30 Ideen für Europa« sind auch in diesem Buch versammelt. Je 15 Autorinnen und Autoren aus den unterschiedlichsten Bereichen skizzieren in prägnanten und spannenden Kommentaren, wie es, ihrer Meinung nach, mit Europa weitergehen soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Das Spektrum reicht dabei unter anderem von der globalen Positionierung der Union über die Gestaltung des europäischen Wiederaufbaus, Kultur und Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz bis hin zu grundsätzlichen demokratiepolitischen und institutionellen Fragestellungen sowie – last, but not least – zur so wichtigen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

»30 Ideen für Europa« – 30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. Seit dem Jahr 1991 sind wir danach bestrebt, durch Information, Dialog und Analyse die Europäische Union in Österreich und darüber hinaus zum Thema zu machen und eine konstruktiv-kritische Europa-Debatte zu fördern. Dies verfolgen wir insbesondere durch breite Öffentlichkeits- und Medienarbeit, eine Vielzahl an Diskussionsveranstaltungen sowie Bildungsaktivitäten in ganz Österreich. Meinungsforschung, Monitorings des Abstimmungsverhaltens der österreichischen EU-Abgeordneten, unsere regelmäßig erscheinenden ÖGfE-Policy-Briefs sowie eine starke internationale Vernetzung sind ebenfalls Pfeiler unserer Tätigkeit und unseres Verständnisses als Policy-Institut.

Mit dem vorliegenden Buch möchten wir einen weiteren Beitrag leisten, die Diskussion über die Zukunft der EU in Österreich zu beleben, und danken allen Autorinnen und Autoren für ihre Mitarbeit und ihr Engagement, Europa gemeinsam weiterzudenken.

Insbesondere wollen wir uns auch bei Stefan Schaller bedanken, der unermüdlich die Texte für dieses Buch redigiert hat. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine anregende Lektüre.

VORWORT

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Am Anfang steht immer eine Idee. Und ich werde nicht müde zu betonen, dass eine der besten Ideen, die wir je hatten, jene der Europäischen Union war. Sie bildet das Fundament dafür, all die großen Herausforderungen zu lösen, die sich uns in Europa stellen.

Klimakrise und Energiepolitik, Digitalisierung, wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Armut, Flucht und Migration, friedliches Zusammenleben – ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Einzelstaaten keines dieser Themen allein lösen könnten. Das geht nur gemeinsam. Ich sehe die EU aber nicht nur als »Problemlöser«, sondern als Bereicherung in kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Sie bringt uns einfach sehr viel. Und sie bringt uns weiter, als wir alleine kommen könnten.

Natürlich, die EU ist beileibe nicht perfekt. Aber diese eine Grundidee, die eines gemeinsamen Europas, ist ein gutes Fundament. Nun liegt es an uns, mit weiteren Ideen das Haus weiter auszubauen. In diesem Buch haben zahlreiche Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner 30 Ideen für Europa zu Papier gebracht. Ich verstehe diese Ideen als Skizzen für unsere gemeinsame Zukunft. Sie umfassen Gedanken zur Demokratie, zum Umweltschutz, zur Bildung, zur Wirtschaft und vielen anderen zentralen Themen.

Wenn ich in die Reihe dieser 30 Ideen meine eigene stellen darf, so ist es eine, in der Europa noch einen Schritt näher zusammenrückt. Die schockierende Erfahrung der Pandemie hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir unsere Stärken und Ressourcen gemeinsam nutzen müssen. Miteinander und füreinander. Ich hielte es für einen unverzeihlichen Fehler, wieder in die Kleinstaaterei zurückzufallen. Die Wahrheit ist:

Wir sind nur gemeinsam stark. So ein großes Haus zu bauen, das den Bedürfnissen aller seiner Bewohner gerecht wird, braucht die Anstrengung aller. Und mit den Ideen in diesem Buch liegen schon viele brauchbare Pläne dafür vor.

Und jetzt wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen!

EIN EUROPA FÜR DIE MENSCHEN – DIE LEHREN AUS DER COVID-KRISE ZIEHEN

Renate Anderl

In ganz Europa hat die COVID-19-Krise die vielfältigen sozialen Probleme – wie Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung – noch sichtbarer gemacht und verschärft. Kürzungsdruck und Privatisierungswellen in den Gesundheitssystemen stellen sich nun als fatale Fehlentwicklungen heraus. Das zeigt, dass die EU eine grundlegende soziale Neuausrichtung braucht.

Dazu bietet sich eine historische Chance: Am 9. Mai 2021 ist im Europäischen Parlament in Straßburg die Konferenz zur Zukunft Europas feierlich eröffnet worden. Nutzen wir diese Gelegenheit, um den europäischen Einigungsprozess auf eine neue Stufe zu heben. Schon die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass die als Losungen des gemeinsamen Binnenmarkts getarnten Rezepte des Neoliberalismus – Kapitalverkehrsfreiheit, Liberalisierungen und Deregulierungen – uns weder vor Krisen bewahren noch automatisch zu mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum führen. Im Gegenteil, sie haben uns krisenanfälliger gemacht: durch grundlegende Verschlechterungen der Beschäftigungsstruktur – Stichwort Prekarisierung –, durch das Aushöhlen wirtschaftspolitischer und sozialstaatlicher Handlungsmöglichkeiten und durch die zunehmende Ungleichheit. Die COVID-19-Pandemie hat auch die hohe Abhängigkeit von internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten deutlich vor Augen geführt.

Das soziale Europa muss im Fokus der Konferenz zur Zukunft Europas stehen. Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, wie die Eurobarometer-Umfrage vom März 2021 eindrucksvoll bestätigt: Für 88 Prozent der Befragten ist ein soziales Europa persönlich sehr wichtig. Zu den drängendsten Themen der Menschen zählen Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Dazu braucht es eine Trendumkehr hin zu einer echten solidarischen sozialen Union mit neuen bzw. erweiterten verbindlichen sozialen Mindeststandards, etwa in der Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Rechtsansprüche auf Weiterbildung und gute Versorgung, die für alle EU-Staaten gelten müssen.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine neue europäische Politik, die Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördert und der immer größer werdenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen entgegentritt? Die europäische Wirtschaftspolitik und das Europäische Semester müssen neu ausgerichtet werden und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung gesellschaftlichen Wohlstands und Wohlergehens in den Mittelpunkt stellen.

Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen öffentliche Investitionen in zukunftsträchtige Projekte wie sozialer Wohnbau, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien massiv ausgeweitet werden. Und sie müssen endlich von den EU-Fiskalregeln ausgenommen werden. Dazu braucht es eine goldene Investitionsregel! Denn wer hier nicht investiert, kann nicht rechnen – diese Investitionen schaffen Beschäftigung und führen zu neuen Steuereinnahmen. Nicht zu investieren verursacht mittel- und langfristig enorme Kosten und gefährdet die Zukunft kommender Generationen.

Ich will eine offene und ehrliche Debatte darüber, ob die bestehenden Instrumente der Europäischen Union zukunftsfit sind, um die nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen, um klimaneutral zu werden, zur Vollbeschäftigung zu kommen, um Armut zu bekämpfen und mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Gerade der Bereich Steuerpolitik ist das plakativste Beispiel, warum wir Veränderung brauchen: Es gibt immer zumindest ein europäisches Land, das damit liebäugelt, der sichere Hafen für Steuervermeidungs- und Gewinnmaximierungspraktiken zu sein. Mit dieser Gegenstimme kann man lange vorbereitete Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit in den Wind schreiben. Die Einstimmigkeit muss weg – am besten sofort!

Nur so können wir Wohlstand umverteilen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen muss ein effektiver Riegel vorgeschoben werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet und Gewinne dort, wo sie anfallen, besteuert werden, die Einführung der EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert werden. Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir EU-weit koordinierte Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalerträge und Unternehmensgewinne.

Wir müssen das neoliberale Korsett abstreifen – Stichwort Marktlogik, Stichwort Fiskalregeln. 2021 ist die Anwendung der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt – man sieht, es geht auch ohne! Führen wir eine ehrliche Diskussion über neue und bessere Fiskalregeln. Nichts wäre für die Zukunft Europas schlechter, als wieder in alte Muster zurückzufallen, indem – kaum, dass ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist – der neoliberale Beißreflex nach Austeritätsmaßnahmen einsetzt. Verankern wir endlich in den Verträgen ein soziales Fortschrittsprotokoll, das im Zweifel den sozialen Grundrechten Vorrang vor den Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts garantiert.

Es braucht jetzt einen Gesinnungs- und Wertewandel – denn was bereits für die Finanz- und Wirtschaftskrise vor über zehn Jahren galt, hat die COVID-19-Pandemie erneut bestätigt: Länder mit hohen Sozialstandards und funktionierenden Sozialsystemen sind leistungsstärker und können Krisen besser meistern. Ein gut ausgebauter Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft mit starken Interessensvertretungen der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen wirkt sich auf die Leistungskraft der Wirtschaft sehr positiv aus.

Mit dem Grünen Deal hat sich die EU das so wichtige Ziel gesetzt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Haben wir den Ehrgeiz und engagieren wir uns jetzt dafür, dass Europa auch der erste Kontinent wird, in dem es gute und fair bezahlte Jobs für alle Menschen gibt und Armut nur mehr in den Geschichtsbüchern ein Thema ist!

Renate Anderl ist seit 1980 in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Zunächst als Betriebsrätin in der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie sowie ab 2003, nach Abschluss der Betriebsräte-Akademie, als Frauensekretärin. 2008 wurde sie geschäftsführende Frauenvorsitzende, 2009 wurde sie zur Frauenvorsitzenden und zur stellvertretenden Vorsitzenden der PRO-GE gewählt. Von 2014 bis Frühjahr 2018 war sie Vizepräsidentin und geschäftsführende Frauenvorsitzende des ÖGB. Seit Ende April 2018 ist Renate Anderl Präsidentin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer.

EUROPAS ZUKUNFT AUF SCHIENE

Silvia Angelo

Nach Jahren steigender Fahrgastzahlen in der Bahn spüren wir in ganz Europa einen COVID-19-bedingten Rückgang. Auch der Aufschwung im Schienengüterverkehr wird durch die Krise gebremst. Hier müssen wir dringend entgegenwirken. Um die so notwendige Energiewende einzuleiten und die Klimaerhitzung zu stoppen, führt kein Weg an einer radikalen Mobilitätswende vorbei. Und dafür braucht es eine starke Bahn.

Im Europäischen Jahr der Schiene 2021 hat sich die EU-Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2050 will sie die verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent reduzieren, den Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln und die Hochgeschwindigkeitszüge durch Europa verdreifachen. Das ist notwendig, damit die Mobilitätswende gelingt. Allerdings braucht es dafür einen europäischen Kraftakt – und einen langen Atem.

Die Bahn kann das Rückgrat für das Erreichen des Green New Deals sein. Ein Blick auf die Zahlen in Österreich macht deutlich, wie notwendig es ist, dass wir Verkehr auf die Schiene verlagern: PKW-Fahrer*innen stoßen 27 Mal mehr CO2-Äquivalente aus als Reisende mit der Bahn. Pro Tonnenkilometer emittiert die Bahn vierzig Mal weniger CO2 als ein LKW. Wenn wir auf die Schiene umsteigen, können wir also massiv gegensteuern. Allein die ÖBB sparen jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2.

Dennoch ist der Bahnanteil im Personen- und Güterverkehr EU-weit seit Jahren unverändert niedrig. EU-weit beträgt er im Güterverkehr 18 Prozent (österreichweit 28 Prozent) und im Personenverkehr 8 Prozent (österreichweit 12 Prozent). Das kann und muss sich ändern. Ein wichtiger Schritt sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsmittel in Europa. Umweltschädliche Steuervorteile müssen weg: Allen voran braucht es eine Kerosinsteuer und ein Ende der Mehrwertsteuerbefreiung auf Flugtickets. Kostenwahrheit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik. Der Straßenverkehr verursacht allein in Österreich zwanzig Mal so viele Folgeschäden wie die Bahn, etwa durch Unfallfolgeausgaben, Luftschadstoffe, Bodenverbrauch oder Staus. Diese Kosten werden sozialisiert, also – ganz gegen das Verursacherprinzip – von allen getragen.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um ein multimodales transeuropäisches Verkehrsnetz mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen quer durch Europa zu verwirklichen. Seit Jänner 2020 fährt der Nightjet von Wien nach Brüssel, seit Mai 2021 nach Amsterdam und ab Dezember 2021 kommt man mit der ÖBB von Wien über Nacht nach Paris. Zug um Zug muss der Nightjet die beste Option für das Reisen zwischen europäischen Städten werden. Europa darf nicht an den Schranken der Nationalstaaten scheitern. Einen Zug durch Europa zu führen muss so einfach werden wie einen LKW. Organisatorische Hürden im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, angefangen von der Sprache bis hin zu den einzelnen Betriebsvorschriften, müssen abgebaut und ein EU-weites Taktsystem mit abgestimmten Fahrplänen eingeführt werden. Die Bahn muss schneller, digitaler und effizienter werden. Mit der Umrüstung auf die digitale automatische Kupplung, der Modernisierung von Grenzübergängen und der Schaffung von langen Überholgleisen für den Güterverkehr kann das gelingen. Mit einer europaweiten digitalen Plattform für Bahnkund*innen im Personen- und Güterverkehr können wir die Potentiale der Schiene zusätzlich nutzen.

Diese Investitionen helfen uns nicht nur beim Einleiten der Energiewende. Sie tragen auch dazu bei, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa zu meistern, indem wir uns aus der Krise herausinvestieren. Nachhaltige Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte stützen unsere Wirtschaft, schaffen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Allein in Österreich werden pro Milliarde Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur 15 000 bis 17 000 Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Bahnhöfe gelten als regionale Wirtschaftsmotoren. Jeder Euro in den Bahnausbau bringt zwei Euro für die Volkswirtschaft. Darüber hinaus stärken wir den heimischen Markt der Bahnindustrie – im Sinne von »think European, act local«.

Wie wichtig der Ausbau der Bahn ist, hat uns zuletzt die COVID-19-Krise gezeigt, in der die Bahn als verlässliche Lieferantin die Grundversorgung sicherte und Europa am Laufen hielt. Europa nimmt sehr viel Geld in die Hand, um die Krise abzufedern und den dringend notwendigen Aufschwung zu schaffen. Österreich will ein Viertel der Gelder des neuen EU-Wiederaufbauprogramms für umweltfreundliche Mobilität nutzen. Italien, das mit der größten EU-Unterstützung rechnen darf, plant 25 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren. Wichtige Schritte, denn hier gibt es einiges nachzuholen, wie der Vergleich mit China, Indien oder auch den USA zeigt. Allein die Projekte für die Neue Seidenstraße werden mit rund 1,1 Billionen Euro beziffert, während Joe Biden plant, einen großen Teil des 2 Billionen US-Dollar umfassenden Infrastrukturpakets in die Modernisierung und den Ausbau des amerikanischen Bahnnetzes zu investieren. Europa arbeitet dagegen nach wie vor an der Realisierung des transeuropäischen Kernnetzes.