Bedrohte Demokratie. E-Book

• Herausgeber: Duncker & Humblot
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Angesichts globaler Krisen, die sich immer deutlicher auf innenpolitische Fragen auswirken, ist die Demokratie mehr gefordert denn je. Ihre Legitimität und Effektivität stehen auf einem neuen Prüfstand und es erweist sich als zunehmend schwierig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wie es um den Zustand der Demokratie bestellt ist, wird in dem Sammelband »Bedrohte Demokratie« behandelt. Zwar ist eine Politisierung der Gesellschaft wahrzunehmen, doch äußert sich diese oft wenig konstruktiv. Unmutsbekundungen nehmen populistische Züge an und langfristiges Engagement in Parteien bleibt zusehends aus. Auch im internationalen Miteinander scheint das demokratische Ideal fern. Statt Kooperation bestimmen meist Machtinteressen das zwischenstaatliche Handeln und hemmen Reformen internationaler Organisationen sowie die Zivilgesellschaften in vielen Teilen der Welt. Doch die Autoren zeigen: Noch finden die Demokraten Antworten auf die Herausforderungen von Aktionisten, Autokraten und Aggressoren.

Leseprobe

Bedrohte Demokratie

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 2016 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Druck: Das Druckteam, Berlin Printed in Germany

ISBN 978-3-428-15013-7 (Print) ISBN 978-3-428-55013-5 (E-Book) ISBN 978-3-428-85013-6 (Print & E-Book)

Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 ƀ

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort

Demokratie ist für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt. Im Gegenteil. Ebenso wie unsere Luft scheint auch die Demokratie gegenwärtig einer langsamen Verschmutzung ausgesetzt. Schlagworte wie „Dunkeldeutschland“, „Lügenpresse“ oder „Wutbürger“ werden vermehrt gebraucht, um die Lage der Nation zu beschreiben. Deutsche Bürgerinnen und Bürger misstrauen zunehmend ihren gewählten Repräsentanten, politischen Institutionen und den Medien.

Politikverdrossenheit führt dabei jedoch weniger zu politischer Apathie, sondern artikuliert sich immer öfter durch öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung. In sozialen Netzwerken entwickeln sich Stammtischparolen zu Hetzkampagnen, auf der Straße marschiert Pegida. Zwar nimmt auch das Bewusstsein für und die Anerkennung von zivilgesellschaftlichem Engagement zu. Doch das Herzstück repräsentativer Demokratie – wählen und gewählt werden – gerät zusehends aus dem Blick. Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten tendenziell gesunken (ob das Auftreten neuer populistischer Gruppierungen daran dauerhaft etwas ändern wird, ist fraglich). Die etablierten Parteien kämpfen mit Nachwuchsproblemen.

Gleichzeitig zählt die Förderung von Demokratie weiterhin zu den grundlegenden Parametern deutscher Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die Etablierung demokratischer Gesellschaftsformen in anderen Teilen der Welt einerseits sowie die eines gleichberechtigten Miteinanders der Nationen andererseits bleiben faktisch jedoch ein weit entferntes Ziel. In vielen Ländern fehlt es an staatlichen Strukturen bzw. an deren Legitimität. Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen sind oft noch gängiger Ausdruck fragiler oder undemokratischer Staatlichkeit. Dies erschwert auch friedliche und konstruktive Umgangsformen auf der zwischenstaatlichen Ebene. Hier reichen die Phänomene von mangelnder Kooperationsbereitschaft oder -fähigkeit bis hin zu bewusster Missachtung des nationalen Souveränitätsgebotes.

Während sich die westlichen Demokratien oft durch eher langfristige Entscheidungs- und Problemlösungsprozesse sowie Kompromisslösungen auszeichnen, scheinen autokratisch geprägte Staaten vielfach entscheidungsfreudiger und reaktionsschneller. Welches Modell ist für sich entwickelnde Staaten überzeugender? Welche Verantwortung kommt den unterschiedlichen Akteuren in ihren verschiedenen Rollen zu – den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Institutionen? Worin liegen die Ursachen für die Diskrepanz von demokratischem Anspruch und Wirklichkeit, und was können wir tun, um unsere Demokratie und ihre Werte zu bewahren und zu stärken?

[6] Innen- sowie außenpolitisch scheint unsere Demokratie, ihre Legitimität und Effektivität, bedroht. Deshalb widmete sich die Hanns-Seidel-Stiftung in einer zweiteiligen Expertenrunde den verschiedenen Herausforderungen, denen wir uns als demokratische Gesellschaft heute stellen müssen. Bundestagsabgeordnete diskutierten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Journalismus und Wissenschaft. So konnte gewährleistet werden, dass aus parlamentarischer Sicht relevante Zusammenhänge vertieft, der Spielraum der Legislative bedacht und so lösungsorientierte Debatten geführt wurden.

Ich freue mich, die Ergebnisse nun durch diese Publikation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und hoffe, auf diesem Wege den Diskurs über unsere Demokratie, unsere Ansprüche und Verantwortungen weiter anzuregen.

In ihrem einführenden Kommentar charakterisiert die Abgeordnete Gitta Conne-mann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die aktuelle Lage als eine Kombination aus Parallelität und Komplexität verschiedener innen- und außenpolitischer Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wandele sich die politische Kultur Deutschlands. Was bedeutet dies für den Alltag der Politikerinnen und Politiker? Im darauf folgenden Beitrag widmet sich die Journalistin Hannah Beitzer dem Phänomen „Politikverdrossenheit“. Als besonderes Moment dieses nicht neuen Problems macht sie unter anderem eine zunehmende Individualisierung gerade der jüngeren Generationen aus und beschreibt darüber hinaus die gesellschaftlichen Trends, die einem Einstellungswandel der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik zugrunde liegen könnten. Gerhard Hirscher, Referent für Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung der Hanns-Seidel-Stiftung, bewertet in seinem Beitrag die Gefahr von populistischen Protestbewegungen und Parteien wie Pegida und der AfD für unsere Demokratie. Im Anschluss diskutiert Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, woraus sich eine vermeintliche Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren politischen Institutionen nährt. Wer ist in unserer repräsentativen Demokratie verantwortlich für die Herstellung und Pflege von Vertrauen? Abschließend für die innenpolitischen Betrachtungen dieses Bandes richtet Hans Reichhart, Mitglied des Bayerischen Landtags, den Blick auf die Zukunft der deutschen Parteiendemokratie im wohl unmittelbarsten Sinne des Wortes. Als Vorsitzender der Jungen Union Bayern berichtet er aus der Perspektive der Nachwuchsorganisation über die Herausforderungen politischer Mobilisierung. Auch wenn diese bestehen, kann er eine zunehmende Politisierung der Jugend ausmachen und einen optimistischen Ausblick in die Zukunft wagen.

Im zweiten Teil der vorliegenden Publikation beschäftigen sich Akteure und Experten der Außenpolitik mit der internationalen Dimension unseres Demokratieverständnisses und dessen Umsetzung. Der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, führt in diesen Teil ein, indem er die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Fragestellungen für seine parlamentarische Arbeit beschreibt. Vor dem Hintergrund internationaler Kri[7]sen, die in ihren Auswirkungen deutlicher denn je in die Innenpolitik reichen, fragt er, was dies für unser demokratisches Selbstbewusstsein bedeutet. Hanns W. Maull von der Stiftung Wissenschaft und Politik übernimmt im Folgenden die Aufgabe, einen Überblick über die internationale Unordnung zu verschaffen. Anschaulich beschreibt er das Paradox aus globalem Zusammenrücken bei gleichzeitiger Fragmentierung der Interessen. Ob die klassischen internationalen Organisationen für den daraus resultierenden Integrations- und Regulierungsbedarf den nötigen Handlungsrahmen bieten, bewerten Johannes Varwick und Jana Windwehr von der Martin-Luther-Uni-versität Halle Wittenberg: Wo und wie kann Entscheidungsfindung international zukünftig stattfinden? Von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, von Global bis zu Club Governance, skizzieren und bewerten die beiden Autoren in ihrem gemeinsamen Beitrag verschiedene Szenarien. Josef Braml, Redaktionsleiter des Jahrbuchs Internationale Politik, schließt dieser institutionellen Perspektive eine Analyse des Dualismus der vermeintlich verbleibenden nationalstaatlichen Supermächte USA und China an. Abschließend widmen sich Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Lena Drummer mit Ägypten einem konkreten Beispiel für den Versuch von „Demokratie-Export“. Sie erörtern das vorläufige Scheitern des demokratischen Transformationsprozesses im Nachgang des „Arabischen Frühlings“ und stellen dar, warum sich gerade unter den aktuellen Bedingungen ein erneuter Versuch demokratischer Bemühungen anbietet.

Die Beiträge in diesem Band zeigen: Das Bestehen und Funktionieren unserer Demokratie ist kein Selbstläufer. Deshalb sollte unser Einsatz in ihr und für sie für uns so selbstverständlich sein wie die Luft zum Atmen.

Prof. Ursula MännleVorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Staatsministerin a.D.

Inhaltsverzeichnis

I. Innenpolitik

Gitta ConnemannBedrohte Demokratie – Innenpolitische Herausforderungen

Hannah BeitzerPolitikverdrossen, passiv, wütend

Gerhard Hirscher

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Pegida als Protestphänomene – eine Gefahr für unsere Demokratie?

Jasper von AltenbockumSchreiben Sie das auf! Vom Vertrauensverlust in die politischen Institutionen

Hans ReichhartNachwuchsprobleme von Parteien

II. Außenpolitik

Florian HahnAußenpolitische Herausforderungen

Hanns W. MaullInternationale Unordnung

Johannes Varwick und Jana WindwehrGlobal Governance als Chimäre. Die internationale Ordnung vor der Erosion?

Josef BramlIm Westen nichts Neues. Historische Auseinandersetzung um Eurasien

Stephan Roll und Lena Drummer

Das Scheitern der Arabellion und die Folgen für externe Demokratieförderung. Das Beispiel Ägypten