Das Ende der SED -  - E-Book

Das Ende der SED E-Book

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Beschreibung

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste und einer massiven Ausreisewelle entmachteten Politbüro und Zentralkomitee der SED am 17. und 18. Oktober 1989 Generalsekretär Erich Honecker. Doch statt einer erhofften Stabilisierung der Macht unter Thronfolger Egon Krenz begann der rapide Zerfall der Partei. Im ZK spielten sich dramatische Auseinandersetzungen und zunehmend tumultartige Szenen ab, die in der Auflösung der alten SED im Dezember 1989 endeten. Die hier vorgelegten Texte geben den Verlauf der 9. bis 12. Tagung des ZK authentisch wieder. Erstmals seit Öffnung der DDR-Archive werden Diskussionen und Entscheidungen aus dem innersten Zirkel der Macht auf der Basis von Original-Tonbandmitschnitten ungekürzt und im vollen Wortlaut dokumentiert. Sie verdeutlichen die Handlungsunfähigkeit der erstarrten SED-Führung angesichts der akuten Krise im Land.

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FORSCHUNGEN ZUR DDR-GESELLSCHAFT

Hans-Hermann Hertle/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.)

Das Ende der SED

Hans-Hermann Hertle Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.)

Das Ende der SED

Die letzten Tage des Zentralkomitees

Mit einem Vorwort

Die Veröffentlichung der 5. Auflage wurde mit Mitteln der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. gefördert.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet

diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;

detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über

www.dnb.de abrufbar.

1. Auflage Dezember 2013 (entspricht der 5. Druck-Auflage, 2012)

© Christoph Links Verlag GmbH, 1997/2010

Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin, Tel.: (030) 44 02 32-0

www.christoph-links-verlag.de; [email protected]

Umschlaggestaltung unter Verwendung eines Fotos von

der Demontage des SED-Symbols am Haus des Zentralkomitees in Berlin-Mitte im Februar 1990 (Christian Ulrich)

Satz: LVD GmbH, Berlin

ISBN 978-3-86284-264-3

Inhaltsverzeichnis

Peter Steinbach

Deutsche Systemumbrüche im 20. Jahrhundert. Vorwort

Hans-Hermann Hertle/Gerd-Rüdiger Stephan

Vorwort zur 5. Auflage

Hans-Hermann Hertle/Gerd-Rüdiger Stephan

Die letzten Tage des Zentralkomitees der SED

Einführung und historischer Überblick

1. Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Zentralkomitees der SED am Ende der achtziger Jahre

2. Vor dem Zusammenbruch

2.1. Die 7. ZK-Tagung im Dezember 1988: Sozialismus in den Farben der DDR

2.2. Die 8. ZK-Tagung im Juni 1989: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

2.3. Ausreisewelle und Massenproteste

3. Die 9. ZK-Tagung: Die Entmachtung Erich Honeckers

3.1. Die Konspiration

3.2. Die Inszenierung des Sturzes als Rücktritt

4. Die 10. ZK-Tagung: Abbruch statt Aufbruch

4.1. Der Machtverfall

4.2. Das Vorbereitungsmaterial für die ZK-Mitglieder: »Schock mit schlimmen Folgen«

4.3. Der erste Beratungstag: Kaderfragen ohne Ende

4.4. Der zweite Beratungstag: »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt«

4.5. Der Mauerfall

4.6. Der dritte Beratungstag: »Die Partei ist im Grunde genommen kaputt«

5. Die 11. ZK-Tagung: Parteitag statt Parteikonferenz

6. Die 12. ZK-Tagung: Die Auflösung von Politbüro und Zentralkomitee

6.1. Loyalitätsverfall und Auflösungstendenzen

6.2. Das Ende der SED

7. Ausblick

Dokumentation

Editorische Notiz

9. Tagung des ZK der SED, 18. Oktober 1989

10. Tagung des ZK der SED, 8. – 10. November 1989

1. Beratungstag, 8.11. 1989

2. Beratungstag, 9.11. 1989

3. Beratungstag, 10.11. 1989

11. Tagung des ZK der SED, 13. November 1989

12. Tagung des ZK der SED, 3. Dezember 1989

Schema zur personellen Verflechtung der DDR-Führung

Annotiertes Personenverzeichnis

Angaben zu den Herausgebern

Peter Steinbach

Deutsche Systemumbrüche im 20. Jahrhundert

Vorwort

Im Herbst 1989 erfüllte sich in den beiden Staaten Deutschlands, woran in den Jahrzehnten zuvor trotz regelmäßiger Bekenntnisse zur staatlichen Einheit immer weniger Bürger geglaubt hatten: Innerhalb weniger Monate wurde die Deutsche Demokratische Republik, 1949 gegründet und im globalen Konflikt der Systeme, dem »Kalten Krieg«, stabilisiert, in das Währungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einbezogen und bis zum Oktoberbeginn 1990 im Zuge eines Beitrittsbeschlusses der am 18. März 1990 neu gewählten Volkskammer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes schließlich aufgelöst. Dies war gewiß keine »Wende«, sondern mehr. Aber die schlichte Feststellung, daß es keine »Wende« war, eröffnet keineswegs die Aussicht darauf, zu wissen, worum es sich beim Untergang der DDR überhaupt gehandelt hat. War der Zusammenbruch des SED-Staates eine Implosion, eine seit langem angelegte Evolution oder gar eine »Revolution«?1

Welche Kriterien man auch anlegt – soziostrukturelle Umwälzung, Institutionalisierung eines neuen Wertesystems, Austausch der politischen und ökonomischen Führungsschicht, Entstehung einer neuen Kommunikations- und Willensbildungsstruktur oder auch die Abschaffung der bisherigen Eigentumsordnung –, es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Zusammenbruch ein radikaler Umbruch war. Der vollständige Austausch der bisherigen politischen Elite legt den Begriff einer »Umwälzung«, einer »Revolution« nahe, wie auch immer man sie attributiv charakterisiert. Die ihr zugeschriebenen Eigenschaften – von der »friedlichen« (Rainer Eckert) bis zur »geklauten« (Ehrhart Neubert) Revolution erstreckte sich das Deutungsspektrum – machen aber auch eines sichtbar: Dieser Zusammenbruch war nicht das Ergebnis eines dramatischen Tages, sondern stand am Ende eines vergleichsweise langen Zeitraumes. Er läßt sich kaum als ein sich blitzartig ereignender Systemsturz bezeichnen. Deshalb bewegten sich die Protagonisten des Umbruchs in einem Handlungsrahmen, der immer wieder aufforderte, das Heft in die Hand zu nehmen und den Umbruch selbst zu gestalten.

Dieser Anspruch entsprach auch dem Selbstverständnis der Marxisten, die ja nicht akzeptieren können, daß Rahmenbedingungen ihre Entscheidungen bestimmen. Sie, ihre Partei, nicht zuletzt auch ihre Theorie wollen ein Handlungspotential verkörpern. Weil Selbstbild und Realität auseinanderfielen, entstand für jeden, der die Ereignisse verfolgte, ein unvergeßliches Bild: Vertreter des alten SED-Systems versuchten immer wieder – mit der Wahl von Krenz zum neuen Generalsekretär der SED, mit der Beteiligung von führenden Parteimitgliedern an den Demonstrationen auf dem Alexanderplatz oder durch Fernsehansprachen – dem System eine Übergangsfrist zu schaffen und ihrer Herrschaft auf diese Weise die Frist zu verlängern. Wie in den höchsten Führungskreisen agiert wurde, entzog sich dabei weitgehend der Kenntnis und rückt erst allmählich vor das Auge der Zeitgenossen.

Zwischen der »Maueröffnung«, die tatsächlich ein Mauerfall war, und dem tatsächlichen Ende der DDR lagen Monate, in denen sich nicht nur die Ereignisse zu überschlagen schienen, sondern auch bis dahin ungewohnte Formen politischer Beteiligung und Willensbildung erprobt wurden, die in ihrem Neben- und Gegeneinander bis heute nur schwer entwirrt werden können.

Denn neben die alten Machtzentren des SED-Staates traten andere: »Runde Tische«, Initiativen, neue Parteien, die sich zugleich als Foren und Bewegungen begriffen, sich an der Artikulation von Interessen beteiligten, Wahlen vorbereiteten und die Träger der alten Gewalten daran zu hindern suchten, Spuren zu verwischen oder politische Auffangpositionen aufzubauen. Dennoch war spürbar, wie alte Bastionen wankten, Rituale brüchig wurden und Ratlosigkeit die Aura der Unnahbarkeit einstmals mächtiger Männer zerstörte. Denn bald war unübersehbar, daß mit dem Mauerfall der endgültige Zusammenbruch des politischen Systems der DDR begonnen hatte. Standen zunächst sogar noch deutsch-deutsche Kooperationsmodelle zur Diskussion, so war doch bald deutlich geworden, daß sich die Legitimationsgrundlage des Systems völlig gewandelt hatte. Die Träger des SED-Staates verloren von Stunde zu Stunde an Autorität. Dies war die Folge eines dramatischen Vertrauensverlustes, der bis weit in die Mitgliedschaft der SED hinein reichte.

Nun rächte sich gleichsam die Vergangenheit: Waren im Mai 1989 noch die Kommunalwahlen leichtfertig und folgenreich manipuliert worden, so sollten die Neuwahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen der neuen Länder und auch zu den kommunalen Vertretungskörperschaften die Beteiligung der neuen politischen Kräfte, so diffus sie zunächst auch waren, an der politischen Zielbestimmung ermöglichen. Dies bedeutete aber, daß die Basis der alten Gewalten völlig zerstört wurde. Ihre Vertreter waren in Zukunft wie die aller anderen Parteien auf dem politischen Massenmarkt darauf angewiesen, jene Unterstützung zu suchen, die sie bei Wahlen finden mußten. Seit dem Herbst 1989 mußten tagtäglich die politischen Kräfteverhältnisse neu bestimmt werden.

In der Auflösungsphase der DDR war für die Träger der alten Gewalt deshalb nichts mehr wie zuvor. Der demokratische Zentralismus zerfiel; bis dahin unvorstellbare Diskussionen fanden statt und erzwangen Rechtfertigungen, Erklärungen, Abstimmungen, die bis dahin undenkbar waren. Fielen zuvor die Entscheidungen in kleinen Kreisen, so sahen die Entscheidungsträger immer mehr Menschen an den Debatten beteiligt, ganz zu schweigen davon, daß sich eine Öffentlichkeit einstellte, die weit über die wohldosierte Nachrichtenfreigabe hinausging, die sich der DDR-Medien bediente. Hatte sich die DDR-Führung von den Medien abgeschirmt, so war sie nun mit einem Mal ganz auf Medien angewiesen, die nicht nur Nachrichten vermittelten, sondern diese selbst zu schaffen in der Lage waren.

In vielen Einzelheiten erinnert der »Untergang der DDR« so an das Ende des deutschen Kaiserreiches, denn es wirkten die Träger der alten Gewalten neben den Vertretern der neuen Mächte und waren einem neuen Grundverständnis von Politik ausgesetzt. Neue politische Kraftzentren entstanden neben den alten Machtträgern und waren zunächst gar nicht recht auf den Begriff zu bringen. In den November- und Dezemberwochen des Jahres 1918 entstanden in Ortschaften, Betrieben, Ländern und Militäreinheiten »Räte« und traten neben die alten Entscheidungsträger. Sie beanspruchten, die Vertreter des neuen demokratischen Prinzips zu sein, und leiteten ihren Anspruch aus dem vorbehaltlosen Eintreten für dieses Prinzip, nicht aber aus einer Machtübertragung oder gar -beauftragung ab. »Räte« konnten sich mit Bewegungen verbinden und waren schließlich sogar offen für eine ideologische Überhöhung. Dies machte den Rätegedanken aber auch anfällig für Kritik. Spätestens wenn es den Vertretern der alten Gewalten gelang, in den Räten eine Art von »Sowjets« vor das Auge der Zeitgenossen treten zu lassen, dann schien die Kritik an dem von den Räten angeblich angestrebten »Sowjetdeutschland« und die Diskreditierung der Umwälzung nicht mehr weit.

In der Übergangsphase des »deutschen Herbstes 1989« bürgerte sich wiederum ein ungewohnter politischer Begriff für einen bis dahin unbekannten Faktor im Prozeß der Willensbildung ein: die »Runden Tische«.2 So bezeichnete man ein politisches Beratungsgremium, das neben den anderen Körperschaften agierte, die durch die manipulierten Kommunalwahlen insgesamt ihre Legitimität verloren hatten und über kein Ansehen mehr verfügten. Die Volkskammer war kein von der Bevölkerung akzeptierter Faktor mehr, so, wie siebzig Jahre zuvor der Deutsche Reichstag.

Die »Runden Tische« verkörperten sehr bald einen eigenen politischen Anspruch, denn sie waren stärker mit den neuen politischen Bewegungen verbunden, die zahlreich auf allen Ebenen der Willensbildung und auch der Verwaltung im Lande entstanden waren, bis zum März 1990 aber noch keine Gelegenheit gehabt hatten, sich Wahlen und Abstimmungen zu stellen. An den »Runden Tischen« kam es nicht mehr auf Stimmproportionen, sondern vor allem auf die politische Artikulation zahlreicher Bewegungen und Bestrebungen an, die sich rasch formiert hatten. Die Träger der »Runden Tische« zielten nicht auf die Macht, sondern schienen vor allem Ausdruck der neuen oppositionellen, zivilgesellschaftlichen Bewegungen sein zu wollen, die sich an den öffentlichen Diskussionen beteiligten, aber nicht unbedingt auf institutionell befestigte Beteiligung an Herrschaftsstrukturen abhoben. Dies machte die »Runden Tische« wieder für die Träger der alten Gewalten akzeptabler, mochten sie doch hoffen, sich letztlich durch kluge Ausnutzung der »Runden Tische« um so besser in den Entscheidungspositionen halten zu können.

Macht und Herrschaftsanspruch verkörperten sich anscheinend weiterhin im Zentralkomitee der SED, dem höchsten Parteiorgan zwischen den Parteitagen. Dessen Mitglieder und Kandidaten verdankten ihre Positionen einem besonders austarierten Rekrutierungs- und Machtverteilungssystem. Sie konnten nur Mitglieder des ZK werden, wenn sie das Vertrauen des Generalsekretärs besaßen, und zeichneten sich durch ein politisches Selbstbewußtsein aus, welches Folge der Machtstellung des ZK war. Im ZK trafen sich die entscheidenden Machtträger aus den Bezirken und dem Apparat der Partei. Sie lebten in dem Bewußtsein, weit über jedem Vertreter des Staats- und Verwaltungsapparates zu stehen. Ihnen fiel aber nicht auf, daß die Art ihrer Rekrutierung und die Zusammensetzung des Zentralkomitees eine politische und funktionale Exklusivität begründete, die das Gremium geradezu unfähig machte, auf Wandlungsprozesse zu reagieren.3

Die auf den letzten Tagungen des Zentralkomitees sichtbar werdenden Verhaltensweisen der Mitglieder des Präsidiums und des Komitees machen deutlich, in welchem Umfang konfliktorientierte, d. h. auf Widerspruch und Verhaltensalternativen orientierte Diskussionen und Entscheidungsdispositionen, fast jeden Anwesenden überforderten. Dies verstärkte sich noch, als es in den November- und Dezembertagen zur Herausbildung eigenständiger politischer Kraft- und Machtzentren kam. Nun mußte man auf Demonstrationen und publizistische Diskussionen, auf Parteineugründungen und Einflüsse der internationalen Öffentlichkeit reagieren. Man übernahm zunehmend gegen die »alte« SED gerichtete Positionen, die eine kritischere Haltung gegenüber einer Leitung begründeten, die bisher widerspruchsfrei agieren konnte.

Bald kam es zu Anpassungsprozessen der Träger des SED-Staates. Die SED-Führung konzidierte schließlich sogar für Mitte Dezember 1989 einen Sonderparteitag und reagierte so auf Forderungen der Mitgliederbasis. Damit war endgültig deutlich geworden, daß die herkömmlichen Strukturen politischer Leitung innerhalb des Zentralkomitees durch Basisbewegungen zerstört waren. So gesehen, war es nur konsequent, daß sich die SED nun als »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS) bezeichnete. Zunehmend machten die führenden Funktionäre Konzessionen an die neuen Kräfteverhältnisse, versuchten andererseits zugleich, einen politischen Kompromiß mit jenen zu schließen, die bis dahin als Träger eines »demokratischen Zentralismus« und einer durchgeplanten Wirtschaft, einer denkbar weitgehenden gesellschaftlichen und politischen Kontrolle gegolten hatten. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten entmachtete sich das höchste politische Entscheidungsgremien der SED und der DDR: das Zentralkomitee der SED, auf diese Weise weitgehend selbst. Der Ausschluß Honeckers aus der Partei war so nur noch ein Abgesang.

Das Interesse der Forschung hat sich bisher kaum auf die Frage konzentriert, wie in den Oktober- und Novemberwochen des Jahres 1989 innerhalb der Führungsgremien der SED und der DDR der Übergang von einem erstarrten, nicht selten als »Gerontokratie« bezeichneten, diktatorisch gelenkten und bis in die letzten Tage hinein repressiv stabilisierten System in eine Übergangsphase des sich beschleunigenden Wandels bewerkstelligt wurde, der in den völligen Umbruch des Systems und der bis dahin durch die SED gesteuerten Gesellschaft überging.4 Wie verhielten sich die führenden Protagonisten der erstarrten DDR, wie zeichnete sich der Übergang in den Wandel, der dann mit dem Untergang des Staates und der Entmachtung seiner Führungsgruppe endete, in den Verhaltens- und Argumentationsweisen seiner führenden »Kader« ab?

Statt dieser Frage, auf welche die hier vorgelegten Protokolle der letzten ZK-Sitzungen Licht werfen, nachzugehen, um Aufschluß über die jeweils wahrgenommenen Spielräume der Handelnden und die Wahrnehmung der Vergangenheit ihres Staates, aber auch über die offene Zukunft der beiden deutschen Staaten im Herbst und Winter 1989 zu erhalten, ist hingegen viel über die langfristigen Ursachen und »eigentlichen Anlässe« des fundamentalen »Erosionsprozesses« gesprochen und geschrieben worden, der die Voraussetzung der als Transformation und Transition der DDR bezeichneten Vereinigung gewesen sein sollte.

Zahlreiche theoretische Abhandlungen stehen neben peniblen Rekonstruktionen der Fakten. Immer aber werden retrospektiv orientierte Erklärungsversuche durch die Probleme der Vereinigungsgesellschaft mitbestimmt und geprägt. Dadurch gerät die Tatsache aus dem Blick der späteren Betrachter, daß die entscheidenden Herausforderungen von den beteiligten Protagonisten zumindest im unmittelbaren Übergang situativ zu bewältigen waren, gleichsam von Minute zu Minute, von Stunde zu Stunde. Sie hatten auf Zufälle zu reagieren und lösten nicht selten neue Zufallskonstellationen aus, die schließlich selbst den Mauerfall als Ausdruck der Kontingenz deutlich werden lassen.

Dies ist für denjenigen nicht überraschend, der Systemzusammenbrüche nicht aus dem weiten Rückblick, sondern diese vor allem situativ rekonstruiert, also aus den jeweiligen Kontexten der beteiligten Personen nach den sich ihnen bietenden Handlungs- und Deutungsmöglichkeiten zu fragen bestrebt ist.5 Der Zusammenbruch von Staaten wird für den Historiker erst im Rückblick zur Epochenscheide und gibt sich als Zäsur zu erkennen. Im unmittelbaren Erleben der Beteiligten wird der Systemzusammenbruch in der Regel vor allem als eine ungeheure Beschleunigung des Wandels in der Zeit empfunden, die das Gefühl der Beteiligten, den Entwicklungen ausgeliefert oder von den Ereignissen getrieben worden zu sein, verständlich macht. Deshalb vor allem spricht man von »Revolutionen«6 und versucht allenfalls durch Attribute – friedliche, samtene, glorreiche oder große – den »eigentlichen« Charakter der Umwälzungen anzudeuten.

Was sich zuvor an langfristig wirkenden krisenhaften Entwicklungen abgezeichnet hatte und in der Regel noch Reaktionen der Beteiligten wecken konnte, in der Regel sogar noch die – um es modernisierungstheoretisch zu formulieren – »Anpassungskapazität des Systems« zu steigern vermochte, stellt sich in der unmittelbaren Phase des Zusammenbruchs als eine Überwältigung der Betroffenen dar, die durch keineswegs vorausgesehene Ereignisse nicht nur überfordert, sondern geradezu getrieben scheinen. Dies macht Epochenrückblicke für den Betrachter sogar noch unterhaltsam, denn die Akteure handeln gleichsam blind, von vornherein zur Erfolglosigkeit verdammt – und der Zuschauer vergißt, daß er weiß, was er weiß, weil es sich ereignet hat. Sicherlich wird der Leser auch bei der Durchsicht der hier vorgelegten Protokolle ein gewisses Amüsement spüren angesichts der Haltung, die mächtige Politiker plötzlich ratlos wie Artisten in der Zirkuskuppel kreisen läßt, Dompteure der Macht, denen Partner oder Sicherungssysteme abhanden gekommen sind.

An eine Erhöhung der »Selbststeuerungskapazität« im Zuge einer erfolgreich bewältigten Systemkrise ist in diesen Zusammenbruchsphasen von seiten der Regierungseliten nicht mehr zu denken – es scheint für sie nur noch darauf anzukommen, sich in den Turbulenzen zu behaupten, Zeit zu gewinnen, sicherlich auch Spuren ihres Systems vor allem in den Akten der Repressionsbehörden zu beseitigen und nicht zuletzt zu versuchen, für die Angehörigen der Führungsgruppe entscheidende Weichen in den Übergang zu stellen, die dann auch ein politisches Überleben oder wirtschaftliche Existenzsicherung zu erleichtern vermögen.

Diese Haltung ist nicht mit der »Torheit der Regierenden« (Barbara Tuchman) zu verwechseln. Denn diese Torheit zeigt sich vor dem Zusammenbruch von politischen Systemen und Gesellschaften in der Unfähigkeit der Eliten, Wandlungszwänge zu beachten und nicht mehr allein oder vorrangig auf das Vergehende zu setzen. Politisches Handeln im Zusammenbruch ist in der Regel Ausdruck eines reinen, eines extremen und überdies ganz augenscheinlich erfolglosen Inkrementalismus. Dies machen auch die hier veröffentlichten Protokolle deutlich, denn sie belegen, in welchem Maße politische Führungsgruppen in der Stunde ihres Scheiterns in Ritualen verharren, wie zaghaft sie die neuen Macht- und Entscheidungsstrukturen wahr- oder gar annehmen, wie sie ihre eigenen, immer wieder beschworenen »revolutionären« Handlungsprinzipien in Einklang mit den Erfordernissen der Wirklichkeit und Notwendigkeit zu handeln vergleichsweise rasch vergessen und sich in eine Verhandlungsroutine zurückziehen, die Berechenbarkeit in Umbruchsituationen nur noch vorschützen kann.

Allerdings gilt auch diese nur im Hinblick auf das System. Denn die Überlebensanstrengungen einer über lange Zeit diktatorisch handelnden politischen Führungsschicht finden gleichzeitig mit dem Versuch statt, neue postdiktatorische Verfahren und politische Argumentationsmuster zu üben und sich in neue Entscheidungsstrukturen einzufügen, die im Zuge des Umbruchs institutionalisiert werden und zugleich schon zu praktizieren sind. Insofern bezeichnen die letzten ZK-Sitzungen eine Art Systemübergang, denn Verhaltens- und Argumentationsmuster der Parteidiktatur werden in Aktionsmuster übertragen, die sich in ganz ähnlicher Weise in Repräsentativkörperschaften finden lassen: Hier wird Rechenschaft gefordert, wird die Kontrolle der Macht verlangt, hier werden Kompromisse vorbereitet oder angeboten, hier geht man schließlich von einem Gesamtinteresse aus und fixiert Verantwortlichkeiten.

So werden nicht selten im chaotisch anmutenden Übergang von Zusammenbruchsgesellschaften die politischen Strukturen einer neuen politischen Ordnung sichtbar und setzen sich mit den Auseinandersetzungen durch, die unausweichlich die ehemaligen und im Zuge des Umbruchs dem Austausch ausgesetzten früheren politischen Führungskräfte an den Rand der Willensbildung rücken lassen. Zunächst mögen sie nicht mehr als ein Unbehagen verspüren, das Ergebnis der Einsicht in die wachsende Gefährdung ihrer Funktion und Rolle ist. Dann flüchten sie sich in das Gefühl, Angehörige einer Art von Übergangselite zu sein, dessen Aufgabe zunehmend die Fristverlängerung der vergehenden Ordnung ist.

So reizvoll es für den Sozialwissenschaftler deshalb im Rückblick aus größerer zeitlicher Distanz ist, der etwa von Alexis de Tocqueville gestellten Frage nach der Vorbereitung einer politischen und gesellschaftlichen Revolution noch im Ancien Régime nachzugehen,7 so wichtig ist eine zeitlich ebenso präzise wie rigide Untersuchung von sich überschlagenden Ereignissen, die bald nur noch als Umwälzung, als Revolution bezeichnet werden. Die »Chronik der laufenden Ereignisse« ermöglicht den Späteren zumindest in Ansätzen nachzuvollziehen, was Zeitgeschichte im ursprünglichen Wortsinn bedeutete: Geschichte, die ihren Ausgang noch nicht kennt.8

Wie aber, so ist zu fragen, handeln die Menschen im Rahmen einer historischen Konstellation, in der sie mittendrin im »Kampfgetümmel« stecken, ohne zu wissen, wohin es in den verwirrenden Situationen und Konstellationen geht, die sie bewältigen wollen und in der sie sich – zumindest im Rückblick – nur vergebens abgestrampelt haben? Historiker treten erst nach den Ereignissen wieder auf den Plan. Sie deuten die Fakten und vergessen sehr schnell, daß sie schlüssige Interpretationen der Veränderungen nur anbieten können, weil sie wissen, wie sich unüberschaubare Konstellationen aufgelöst haben.

Der Zusammenbruch der DDR ist schon wenige Wochen nach diesem Ereignis aus der Perspektive der rückwärtsgewandten Prophetie gedeutet worden. Vergessen waren die Sprachlosigkeit und auch Atemlosigkeit, die Folge und Begleitumstand der sich überschlagenden Ereignisse seit Mai 1989 waren. Die wichtige Frage, wie die Beteiligten auf den Erosionsprozeß reagieren konnten, der innerhalb von wenigen Wochen eingetreten war, wurde in der Folge konsequent nur ganz selten gestellt. Die Analyse der Kontrollmechanismen und Unterdrückungsstrukturen ließ die Frage nach der Möglichkeit, den Untergang eines Staates steuern zu wollen, in den Hintergrund treten.

Die hier vorgelegten Protokolle der letzten Sitzungen des Zentralkomitees der SED versetzen den Leser in eine Handlungskonstellation zurück, in der die Protagonisten weder wissen noch ahnen, was letztlich auf sie zukommt. So hilft die Komik, ihre – subjektiv gesehen – tragische Verstrickung in das alte System zu ertragen. Deutlich wird, daß sie den Umbruch so weder gewollt noch erwartet haben. Deshalb konnten sie sich nicht darauf einstellen. Ihre Anstrengungen erscheinen von vornherein zum Mißerfolg bestimmt zu sein. Dies wiederum wirkt zuweilen komisch. Das Lächeln, das sich einstellt, ist allerdings nicht durch Schadenfreude bestimmt, sondern Ausdruck einer inneren Befreiung.

Hier ereignet sich Geschichte, die ihren Ausgang weder kennt noch sich diesen vorstellen kann, diesen vielleicht sogar erst ganz allmählich ahnt. Mit der für die beteiligten Protagonisten immer beklemmenderen Ahnung beginnt allerdings bereits im Prozeß des Untergangs die Bemühung um die Deutung des zunächst schier Unvorstellbaren, das dadurch aber noch längst nicht zum Unglaublichen wird.

Es wäre kurzsichtig, die sorgfältig rekonstruierten Protokolle allein als nachträgliche Illustration der so konsequent ablaufenden und sich rasch überschlagenden Ereignisse im Herbst 1989 zu deuten. Sie erhalten ihre geschichtswissenschaftliche Relevanz auch und besonders aus dem Vergleich mit anderen Systemzusammenbrüchen, an denen die deutsche Geschichte unseres Jahrhunderts keineswegs arm ist. Diese läßt sich geradezu als eine Abfolge von Zusammenbrüchen politischer Systeme deutlich machen, die – und das ist das überraschende – ihren Niederschlag gerade auch auf parlamentarischer und gouvernementaler Ebene gefunden haben. Je nach Zählweise haben wir es mit mindestens sechs politischen Systemen ganz unterschiedlichen Typs9 zu tun, von denen vier desaströs endeten:

– mit der konstitutionellen Monarchie, die 1918 mit der Novemberrevolution endete,

– mit der parlamentarisch-pluralistisch verfaßten Republik, die je nach Sichtweise 1930 mit den Präsidialregierungen oder am 30. Januar 1933 mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in die NS-Diktatur transformiert wurde,

– mit der totalitären Diktatur des nationalsozialistischen Typs, die am 8./9. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht in eine Katastrophe mündete,

– schließlich der vierfachen Besatzungsherrschaft, die mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beendet schien,

– dem liberaldemokratischen Verfassungsstaat, den man als »Bonner Republik« bezeichnen wollte,

– der Einparteiendiktatur der »sozialistischen Volksdemokratie«, die am 3. Oktober 1990 durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu bestehen aufhörte.

Bisher sind die Systemumbrüche, die sich in Deutschland im 20. Jahrhundert ereignet haben, noch nicht vergleichend untersucht worden. Dabei böte sich gerade dieses Thema an, um die Aktionsweise der führenden Eliten in den Blick zu nehmen. Denn ein gemeinsames Kennzeichen der politischen Regimewechsel seit der Französischen Revolution liegt in der Tatsache, daß sich der Umschlag zunehmend in den politischen Vertretungsorganen abspielt, die sich im Zuge institutioneller Differenzierung herausgebildet haben, um die Anpassung politischer Strukturen an die sozialen und politischen Wandlungsprozesse zu erleichtern.

In der Regel zeigte sich, daß die Träger der Institutionen, in denen sich Interessen artikulieren sollen, die Wandlungsprozesse viel zu spät ernst nahmen und deshalb aus den politischen Steuerungsorganen gesellschaftlicher Veränderungen in der Regel nur mehr oder minder hilflos agierende Reaktionsorgane werden ließen. Dies gilt für den Deutschen Reichstag des untergehenden Kaiserreiches ebenso wie für den Reichstag der untergehenden Weimarer Republik. In Diktaturen rücken andere Steuerungsorgane an die Stelle der zentralen parlamentarischen Gremien.

Die im 20. Jahrhundert vergehenden deutschen Regimes lassen sich durch ihre höchst unterschiedliche Dauer, aber auch durch ganz spezifische Durchsetzungsansprüche charakterisieren. Deshalb unterscheiden wir Regimes, die auf dauerhafte und tiefgreifende Herrschaftskonsolidierung orientiert sind, von Transitions- und Transformationsregimes. Erstere bildeten ganz spezifische Organisationsstrukturen heraus, die durchaus auf Langfristigkeit oder sogar – wie im Falle des »Tausendjährigen Reiches« des NS-Staates und des SED-Staates der »Sieger der Geschichte« – geradezu auf Endgültigkeit angelegt sein konnten. Sie lassen sich dadurch charakterisieren, daß Parteistrukturen Funktionen erfüllen sollten, die in pluralistisch-verfassungsstaatlich organisierten Systemen von intermediären Institutionen und Repräsentativkörperschaften wahrgenommen werden. Im Falle der DDR oktroyierte die SED der Gesellschaft ihren Führungsanspruch und setzte den Primat der Parteipolitik durch die institutionelle Verschmelzung von Wirtschaft und Staat sowie Staat und Partei durch.

Die Institution des Zentralkomitees der SED ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, denn das ZK war mehr als nur die Exekutive der Partei. Als Einheit von Politbüro, ZK-Sekretariat und ZK-Plenum war es das machtpolitische Steuerungszentrum der »realsozialistischen« Gesellschaft. Deshalb ist es unverzichtbar, seine Rolle, das Selbstverständnis seiner Mitglieder, ihre Verhaltens-, Denk- und Argumentationsweise sichtbar zu machen. Die letzten ZK-Sitzungen spiegeln deshalb mehr als einen vielfach unwirklich anmutenden Umgang mit dem eigenen Untergang. Sie machen auch ein zentrales politisches Strukturproblem der DDR deutlich, die keine Institutionen ausbildete, in denen sich ein wirkungsvoller Anpassungsprozeß an gewandelte Verhältnisse niederschlagen oder für die gesamtgesellschaftliche Steuerung auswirken konnte. Diese These mutet insofern erstaunlich an, als das Selbstverständnis der DDR als eines planwirtschaftlich organisierten Systems gerade auf dem Anspruch gründete, die Turbulenzen des Marktes weitgehend bewältigt zu haben. Es zeigt sich aber, daß gerade das Bewußtsein von der Stabilität der Verhältnisse zu einer Reaktionsschwäche führte, die in die Starrheit, in die politische Bewegungslosigkeit führte.

Der häufige Systemwechsel brachte den Deutschen augenscheinlich vergleichsweise viele Herausforderungen im Hinblick auf ihre Umdeutungsbereitschaft, nicht zuletzt, weil die Brüche häufig als Katastrophen, als Niederlagen, als Scheitern zumindest eines großen Bevölkerungsteiles empfunden worden waren: Die »Weimarer« Republik des Jahres 1919 sah der Anhänger der Monarchie etwa als Folge einer Revolution, die dem »geliebten« Kaiserreich ein abruptes, unvorstellbares und geradezu unglaubliches Ende bereitet und alles entwertet hatte, was ihm persönlich wichtig war, insbesondere Thron und Altar, also die Institutionen mit der wohl wirksamsten verhaltensprägenden Kraft. Die Wucht des unerwarteten Umbruchs war so unglaublich, daß viele Deutsche gern die These Hindenburgs vom »Dolchstoß in den Rücken des unbesiegten Heeres« wiederholten und den Verfassungsstaat als das Ergebnis des Wirkens von »Novemberverbrechern« sah.

Zu den neuen Institutionen dieser Republik fanden Monarchisten nur schwer ein Verhältnis und diffamierten entsprechend den Reichstag als »Quasselbude«. Anderen wiederum genügte auf der anderen Seite der begonnene Umbau des wilhelminischen Obrigkeitsstaates in einen sich allmählich konsolidierenden Sozialstaat nicht; sie setzten sich deshalb von den heftig diffamierten angeblichen »Arbeiterverrätern« ab und deuteten die Institutionen der Republik als letzte Verteidigungsmittel bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. Da Sozialdemokraten die Grundlagen der Weimarer Republik verteidigten, wurde ihre Partei bald als eine besondere Variante faschistischer Herrschaft apostrophiert: als »Sozialfaschisten«. Andererseits reagierten diese mit einer anderen Form der Gleichsetzung, indem sie nationalsozialistische und kommunistische Kritiker der »bürgerlichen Herrschaft« bzw. des »bürgerlichen Systems« des Weimarer Typs als sehr nah beieinanderliegende Spielarten des Totalitarismus zeichneten. Sie orientierten sich dabei offensichtlich an der Vorstellung, daß die Ablehnung der republikanischen Strukturen einen gemeinsamen Bezugspunkt in der Befürwortung diktatorischer Verfassungsstrukturen besäßen.

Die beiden deutschen Staaten definierten sich bis 1989 gewiß durch ihre ganz eigenen und sehr spezifischen Verfassungsprinzipien, aber auch durch ihre ihnen gemeinsame auf den jeweils anderen Staat bezogene Gegensätzlichkeit. Was im Westen das Institutionenverständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der demokratischen Willensbildung von unten nach oben, war im Osten das Prinzip des demokratischen Zentralismus und das Bekenntnis zur Vorherrschaft der SED als Institutionalisierung des Prinzips der politischen Führung durch eine Parteiavantgarde.

Beide deutschen Staaten drückten ihr Selbstverständnis aber auch durch gegenseitige Abgrenzung aus, etwa durch den Anspruch, gerade nicht Ausdruck einer Wiederbelebung einer zweiten totalitären Diktatur – Vorwurf West gegen Ost – oder Ausdruck sozialer Restauration – Vorwurf Ost gegen West – zu sein, die über die Epochenschwellen hinweg, also über die Umbruchsituationen hinaus, definiert wurden oder im Falle einer erfolgreichen Wiederbegründung nach Umbrüchen gestatten, an die jeweils vorangegangene Epoche anzuknüpfen. Die Vorgängersysteme blieben dennoch präsent, sei es, daß man von einem »roten Preußen« sprach, wenn man die DDR meinte, sei es, daß man sich im Westen immer wieder über die Frage erregte, ob Bonn noch, nicht mehr, schon wieder, immer noch oder auch wieder einmal Weimar sei. Diese Kontroverse ist entschieden. Die DDR war weder ein »rotes Preußen« noch ist die Bundesrepublik als Spielart des Weimarer Systems zu begreifen. Derart kategorial orientierte Diskussionen verstellen den Blick auf Systemzusammenhänge und Systemleistungen.

Die Ereignisse des unmittelbaren Zusammenbruchs sind in bezug auf den Fall der Mauer von Hans-Hermann Hertle bereits akribisch aufgearbeitet worden. Längst ist die Zeit der Rekonstruktion von Ereignissen und ihrer Verknüpfungen zu Ketten vorüber. Versuche, das Unerwartete im Verlauf zu verstehen, prägten die ersten Monate, als das schier Unfaßbare – »Wann bricht schon mal ein Staat zusammen!«10 – nur in Form einer Chronologie der laufenden Ereignisse erfaßt werden konnte.11 Die Beschleunigung der Ereignisse war kaum mehr nachvollziehbar, zumal alle mittel- und osteuropäischen Systeme betroffen waren.

Auch die sich dann anschließende Phase des für Außenstehende vor allem rechthaberisch anmutenden Streits über die Seriosität, die Kompetenz, die Unabhängigkeit und die Prognosefähigkeit der DDR- und der Deutschlandforschung klingt inzwischen ab. Dabei ging es ja weniger um die Irrtümer der Forschung als um die Irrtümer der jeweils anderen Forscher. Keiner von ihnen hatte den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in der Weise vorausgesehen, daß mehr als eine Hoffnung, eine Vermutung oder eine Aussicht formuliert worden wären. Die deutschen Irrtümer waren die Irrtümer der Deutschen, nicht weniger, und dies hüben wie drüben. Unterschiedlich war nur das gesamtdeutsche Bewußtsein ausgeprägt, also der Wille, das Bewußtsein zu pflegen, daß auch jeweils hüben wie drüben Deutschland war.

Die vorliegende Dokumentation erleichtert einen neuen Zugang zu jenem Ereignis, das bald als das Ende der DDR bezeichnet wurde. Galt 1918 noch der Satz: »Der Kaiser ging, die Generäle blieben«, konnte man damals noch von einer Revolution »zwischen Räten und Geheimräten« sprechen, so war der Untergang der DDR und des »realsozialistischen« politischen Systems vollständig. Die Führungskader hatten augenscheinlich keine Antworten mehr auf Veränderungen und Wandlungen, die sie sich nicht vorstellen konnten und die sie deshalb auch nicht vorausgesehen hatten. In den hier dokumentierten letzten Tagungen des Zentralkomitees wird sichtbar, wie eine Führungsgruppe agiert, die von den Ereignissen überwältigt und von den Entwicklungen geradezu überrollt wird.

Die nun vorgelegte Edition der 9., 10., 11. und 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, die in den letzten drei Monaten des Jahres 1989 stattfanden, zeichnet sich durch ihre Dramatik aus. Allerdings kann man gelöst auf die handelnden Personen, auf ihre Diskussionen und zunächst zaghaften, dann immer grundsätzlicher aufbrechenden Kontroversen schauen. Denn neben den Zerfallsprozessen einer zentralistischen Parteidiktatur werden andere Kräfte sichtbar, die der Vereinigungsgesellschaft ihre Form zu geben suchen. Ganz abgesehen davon, daß auch die Geschichte unserer Gegenwart ihren Ausgang nicht kennt, so ist doch spürbar, in welchem Maße die im Zentralkomitee handelnden Akteure sich neben einer bereits in Gang gesetzten Entwicklung entlanghangeln. Mit dem Mauerfall war die Zukunft der DDR und der SED entschieden; die weiteren politischen Spielräume wurden nicht mehr in der Machtzentrale des SED-Staates, sondern im Lande, auf den Straßen und in den politischen Zentren des anderen Teils Deutschlands bestimmt. Hier wurde nicht der letzte verzweifelte Versuch unternommen, dem untergehenden System die Frist zu verlängern, eine Idee zu bewahren, interne Diskussionen zu initiieren, sondern hier stellten die neuen Protagonisten der deutsch-deutschen Vereinigungsgesellschaft die Weichen, die rasch über die zunächst in Aussicht genommene deutsch-deutsche Kooperation hinaus zur deutschen Einheit führten.

1Vgl. zur Diskussion den vorzüglichen Überblick von Michael Richter, Die Revolution in Deutschland 1989/90: Anmerkungen zum Charakter der »Wende«, Dresden 1995.

2Vgl. Uwe Thaysen, Der Runde Tisch, oder: Wo blieb das Volk?, Opladen 1990.

3Vgl. dazu Andreas Herbst/Gerd-Rüdiger Stephan/Jürgen Winkler (Hg.), Die SED. Geschichte – Organisation – Politik. Ein Handbuch, Berlin 1997.

4Vgl. Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), »Vorwärts immer, rückwärts nimmer!« Interne Dokumente zum Zerfall von SED und DDR, Berlin 1994; Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, Opladen 1996, bes. S. 164 ff.

5Für die Novemberrevolution hat dies Detlef Lehnert konsequent versucht. Vgl. Detlef Lehnert, Sozialdemokratie und Novemberrevolution. Die Neuordnungsdebatte 1918/19 in der politischen Publizistik von SPD und USPD, Frankfurt am Main 1983.

6Vgl. Reinhard Koselleck, Revolution, in: Otto Brunner u. a. (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 5, Stuttgart 1984, S. 653 ff.

7Vgl. Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, Reinbek 1969.

8Vgl. Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls, Berlin 1996.

9Vgl. Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 7 Bde. (bis zur Weimarer Republik), teilw. mehrere Auflagen, Stuttgart 1957 bis 1984. Vgl. ferner Ernst Wolfgang Böckenförde (Hg.), Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1918), Köln 1972.

10So der Titel einer eindrucksvollen Dokumentation von Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Wann bricht schon mal ein Staat zusammen! Die Debatte über die Stasi-Akten auf dem 39. Historikertag 1992, München 1993.

11Vgl. Hannes Bahrmann/Christoph Links, Chronik der Wende, Bd. 1: Die DDR zwischen 7. Oktober und 18. Dezember 1989, 6. Aufl., Berlin 1994; dies., Stationen der Einheit: Die letzten Monate der DDR, Berlin 1995; Ilse Spittmann/Gisela Helwig (Hg.), Chronik der Ereignisse in der DDR, 4. Aufl., Köln 1990.

Hans-Hermann Hertle/Gerd-Rüdiger Stephan

Vorwort zur 5. Auflage

Vor nunmehr 15 Jahren erschien die erste Auflage dieses Bandes. Wie kaum eine andere Quelle dokumentieren die hier veröffentlichten Wortprotokolle der letzten Tagungen des SED-Zentralkomitees die Vorgänge im innersten Machtzirkel der SED im Herbst 1989, die Auflösung und das Ende der Staatspartei. Die Edition machte deshalb Karriere als eines der bis heute meistzitierten Werke, wenn es nicht nur in zeithistorischen Darstellungen, sondern auch in Dokumentar- und Spielfilmen, in politischen Debatten, ja selbst in Romanen und auf der Theaterbühne um den Zusammenbruch der SED-Herrschaft und den Erfolg der friedlichen Revolution 1989 geht.

Wann bricht schon mal ein Staat zusammen? Das anhaltende Interesse an dieser Thematik führte zu der hier vorgelegten 5. Auflage, die weitgehend unverändert belassen werden konnte. Zum aktuellen Forschungsstand sei auf die Bibliographien in den Neuerscheinungen der letzten Jahre zum »Annus mirabilis« 1989 und seinem internationalen Kontext – vor allem von Klaus-Dietmar Henke, Ilko-Sascha Kowalczuk, Ehrhart Neubert, Alexander von Plato, Andreas Rödder, Mary Sarotte und Wolfgang Schuller – sowie die Edition sowjetischer Quellen von Aleksandr Galkin und Anatolij Tschernjajew und die internationale Dokumenten-Edition von Svetlana Savranskaya, Thomas Blanton und Vladislav Zubok verwiesen.

Die Anmerkungen dieses Buches verwenden noch die in den 1990er Jahren vergebenen Signaturen aus den Aktenbeständen der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR und der Abteilung DDR im Bundesarchiv. Zwischenzeitlich wurden einige Signaturen geändert, die sich jedoch leicht mit Hilfe der vorhandenen Konkordanzen erschließen lassen.

Berlin, im März 2011

1Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Revolution und Vereinigung 1989/90, München 2009; Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009; Ehrhart Neubert, Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90, München 2008; Alexander von Plato, Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle, Berlin 2002/2010; Andreas Rödder, Deutschland, einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, München 2009; Mary E. Sarotte, 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe, Princeton/Woodstock 2009; Wolfgang Schuller, Die deutsche Revolution 1989, Berlin 2009; Aleksandr Galkin/Anatolij Tschernjajew (Hg.), Michael Gorbatschow und die deutsche Frage. Sowjetische Dokumente 1986–1991, München 2011; Svetlana Savranskaya/Thomas Blanton/Vladislav Zubok (ed.), Masterpieces of History. The Peaceful End of the Cold War in Europe, 1989, Budapest/New York 2010.

Hans-Hermann Hertle/Gerd-Rüdiger Stephan

Die letzten Tage des Zentralkomitees der SED

Einführung und historischer Überblick

Selten wurde im Zentralkomitee der SED so herzhaft gelacht wie auf jener 8. Tagung am 22. und 23. Juni 1989 in Ost-Berlin. Es war das 54. ZK-Plenum, seit Erich Honecker im Mai 1971 Walter Ulbricht abgelöst hatte, und noch deutete nichts darauf hin, daß es das letzte sein würde, das er als Generalsekretär leitete. Am Nachmittag des ersten Sitzungstages hatte gerade der erste Redner erwartungsgemäß seine uneingeschränkte Zustimmung zum mehrstündigen Bericht des Politbüros, seiner Politik und seinen Beschlüssen bekräftigt und versichert, »zu Ehren des 40. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und mit dem Blick auf den XII. Parteitag den erforderlichen Leistungsanstieg zu vollbringen«, als Honecker überraschend die Diskussion mit einer Ergänzung zum Politbüro-Bericht unterbrach. Das Politbüro begrüße die Absicht der Stadt Leipzig, sich beim Internationalen Olympischen Komitee um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2004 zu bewerben, sagte Erich Honecker. Und dann gab er einen Kommentar des »Feindsenders« RIAS Berlin zu dieser bereits in den Vortagen bekanntgewordenen Absicht der sächsischen Messestadt zum Besten. »Also geht doch zumindestens Erich Honecker davon aus«, las Honecker den letzten Satz des Kommentars vor, »daß die DDR auch noch im Jahre 2004 existiert.«1 Die ZK-Mitglieder wollten sich ausschütten vor Lachen – und Erich Honecker und Egon Krenz lachten lauthals mit. Welch verschrobene Meinung! Die Existenz der DDR auf unabsehbare Zeit wurde zu diesem Zeitpunkt nirgends bezweifelt, weder in Moskau noch in Bonn, in Washington, Paris oder London. Wie konnte jemand ernsthaft in Erwägung ziehen, im Jahre 2004, in fünfzehn Jahren, existiere die DDR – der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden, die zehntstärkste Industrienation und größte Sportnation der Welt – nicht mehr?

Nur wenig mehr als fünf Monate nach diesem Heiterkeitsausbruch war die SED am Ende, hatten Politbüro und Zentralkomitee der SED abgedankt. Fünfzehn Monate später war die DDR von der politischen Landkarte verschwunden. Von Politik und Wissenschaft völlig unerwartet brach die SED-Diktatur binnen kürzester Zeit wie ein Kartenhaus zusammen.

Warum aber war die Führungselite der DDR, die hier im Zentralkomitee versammelt war, im Herbst 1989 nicht willens oder fähig, die Funktionsfähigkeit des Systems zu bewahren und das Macht- und Gewaltmonopol der Partei zu behaupten? Wie nahm das Zentralkomitee die politische Krise überhaupt wahr? Wie wurde im obersten Führungsgremium der SED zwischen den Parteitagen über »die Lage« diskutiert? Welche Maßnahmen wurden verworfen, welche beschlossen? Und warum hatten sie keinen Erfolg?

Die Protokolle der letzten Tagungen und Tage des Zentralkomitees, die in diesem Buch erstmals im Wortlaut und ungekürzt veröffentlicht werden, geben Aufschluß über diese Fragen.

Alle Sitzungen des Zentralkomitees fanden streng abgeschirmt unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Nach außen drang nur, was nach außen dringen sollte. Ausschließlich für interne Zwecke wurden alle Tagungen vom Büro des Politbüros auf Tonband mitgeschnitten, die Original-Bänder anschließend im Internen Parteiarchiv des Politbüros unter Verschluß genommen. Über das Zentrale Parteiarchiv der SED, später der SED-PDS, nahmen sie schließlich ihren Weg in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch), wo sie seit 1992 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Für dieses Buch wurden die Tonbänder transkribiert; das authentische, tatsächlich gesprochene Wort ist die Grundlage dieser zeitgeschichtlichen Quellenedition, die die Willensbildungsprozesse sowie Entscheidungen des SED-Spitzengremiums im Herbst 1989 dokumentiert.

Viermal trat das Zentralkomitee im Herbst 1989 unter dem Druck der Ausreisewelle, der Massendemonstrationen und massiver Forderungen der Parteibasis zusammen. Am 18. Oktober 1989 (9. Tagung) nahm es den Rücktritt Erich Honeckers entgegen, entband die für Agitation und Propaganda bzw. Wirtschaft zuständigen Politbüro-Mitglieder und ZK-Sekretäre Joachim Herrmann und Günter Mittag von ihren Funktionen und wählte Egon Krenz, bis dahin ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen, zum Generalsekretär der SED. Auf der folgenden dreitägigen Sitzung vom 8. bis 10. November 1989 (10. Tagung) wurde das Politbüro, das geschlossen zurückgetreten war, neu gewählt und beschlossen, die Anmeldung des Neuen Forum, das noch kurz zuvor als »staatsfeindliche Plattform« kriminalisiert worden war, auf der Grundlage des Vereinigungsgesetzes der DDR entgegenzunehmen. Ganz nebenbei stimmte das ZK dann am 9. November einer Reiseverordnung zu, deren vorzeitige Bekanntgabe auf einer internationalen Pressekonferenz durch Günter Schabowski die ursprüngliche Absicht, einen kontrollierten Ausreise- und erweiterten Privatreisen-Verkehr zu gewähren, untergrub und zum Fall der Mauer führte. Erste Offenbarungen der Parteiführung über das Ausmaß der ökonomischen Krise im Lande riefen Entsetzen und Empörung hervor; die Verabschiedung eines Aktionsprogramms mit weitreichenden Reformen, mit denen die SED-Spitze die Initiative des politischen Handelns zurückgewinnen wollte, wurde von einem erbitterten Streit über die politische Verantwortung für die Krise und sich daraus ergebende personelle Konsequenzen überlagert.

Der Beschluß der 10. Tagung, eine Parteikonferenz der SED zur Erörterung der politischen Lage einzuberufen, erwies sich als von kurzer Dauer. Bereits drei Tage später, am 13. November 1989 (11. Tagung), wurde er revidiert zugunsten der Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, der – im Unterschied zu einer Parteikonferenz – der Parteibasis die Möglichkeit bot, das Zentralkomitee komplett neu zu wählen.

Am 3. Dezember 1989 (12. Tagung) schließlich erzwangen die neugewählten Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen der SED vor dem Hintergrund erster Untersuchungsergebnisse über Amtsmißbrauch, Korruption und Privilegien der alten Parteiführung und des dagegen gerichteten Aufruhrs an der Parteibasis den Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee.

Die Wortprotokolle dieser ZK-Tagungen sind zeitgeschichtliche Schlüsseldokumente, die die Etappen des Zusammenbruchs der im Oktober 1989 noch etablierten, aber immer weniger funktionierenden Herrschaftsordnung des SED-Staates verdeutlichen. Sie halten nicht nur fest, auf welche Weise sich innerhalb von 47 Tagen die Grundlagen und Strukturen der über vierzigjährigen Partei- und Kaderherrschaft auflösten, sondern dokumentieren gleichermaßen die Reflexions- und Erkenntnisprozesse wie auch die Ignoranz der ZK-Mitglieder über ihre eigene Rolle und die politischen und ökonomischen, die informellen und institutionellen Strukturen des Systems, dessen hervorgehobene Repräsentanten sie waren und dem sie bis dahin kritiklos gedient hatten.

Die folgenden Ausführungen befassen sich zunächst mit Struktur, Funktion und Arbeitsweise des Zentralkomitees am Ende der Ära Honecker, stellen dann den Ablauf der Tagungen in den historischen Kontext und gehen schließlich der Frage nach, warum die Absichten und Bemühungen der SED-Führungselite, das System zu stabilisieren, scheiterten und die Dekomposition des Herrschaftssystems unfreiwillig beschleunigten.

1Alle Zitate dieses Absatzes: 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, 22./23. Juni 1988 (SAPMO-BArch, Ton Y 1/TD 736). Die unkorrigierte stenographische Niederschrift vgl. in: SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/1/697 und 698.

1.Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsweise und Funktion des Zentralkomitees der SED am Ende der achtziger Jahre

Zusammensetzung

Das Zentralkomitee vereinigte die im zentralen Partei- und Staatsapparat, in den Massenorganisationen und den gesellschaftlichen Organisationen sowie im Ideologieapparat tätigen einflußreichsten Spitzenfunktionäre der SED. Seit seiner Neuwahl auf dem XI. Parteitag im April 1986 gehörten ihm 165 Mitglieder (davon 16 Frauen) und 57 Kandidaten (darunter 10 Frauen) an.2 Bis zur 7. Tagung im Dezember 1988 verkleinerte sich das Spitzengremium durch Todesfälle von 222 auf 215 Mitglieder; für die sieben verstorbenen Mitglieder wurden sieben Kandidaten zu Mitgliedern befördert.3 Bis zur 9. Tagung im Oktober 1989 waren zwei weitere Mitglieder verstorben, die nicht mehr ersetzt wurden, so daß das ZK im Herbst 1989 aus 163 Mitgliedern und 50 Kandidaten bestand.4 Im einzelnen waren vertreten:

– alle 26 Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, von denen elf das ZK-Sekretariat und zwölf (gemeinsam mit fünf weiteren ZK-Mitgliedern) den Nationalen Verteidigungsrat bildeten sowie sechs als Erste Sekretäre von SED-Bezirksleitungen fungierten;

– 22 Abteilungsleiter bzw. stellvertretende Abteilungsleiter des ZK-Apparats;

– 17 weitere leitende Funktionäre aus den Sekretariaten von SED-Bezirksleitungen;

– 5 Erste Sekretäre von SED-Kreisleitungen;

– 21 führende Funktionäre aus Massenorganisationen bzw. gesellschaftlichen Organisationen (FDGB, FDJ, Pionierorganisation, DFD, Kulturbund, DSF, DTSB, Volkssolidarität u. a.);

– 43 leitende Funktionäre aus dem Staatsapparat (Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre und Botschafter);

– 4 Funktionäre aus Räten der Bezirke;

– 21 leitende Wirtschaftsfunktionäre (Generaldirektoren von Kombinaten, Leiter von mittleren Industrie- sowie von Landwirtschaftsbetrieben);

– 29 Leiter von parteigebundenen Medien sowie Wissenschafts- und Kultureinrichtungen bzw. -verbänden (Presse, Funk und Fernsehen; Akademie der Wissenschaften, Universitäten, Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Parteihochschule »Karl Marx«, Institut für Marxismus/Leninismus u. a.; Schriftsteller-, Theaterschaffenden-, Komponisten-, Bildende Künstler- und Journalistenverband);

Lesen Sie weiter in der vollständigen Ausgabe!

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