Das Jubiläumsheft – Mut und Marxismus E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Marxistische Blätter
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 624

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Das Jubiläumsheft – Mut und Marxismus

Leseprobe

Marxistische Blätter 4_2023

Kommentar

Die Friedensbewegung in der multiplen Krise

Thomas Hagenhofer

In gemeinsamer Sache

Aktuelles

Europa: Bewegungslinke im Niedergang

Max Veulliet

Begreifen geht anders

Ekkehard Lieberam

»Drei Jahre Marxismus und Chile war kaputt.«

Alfredo Rodríguez

Free Lina et al. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Tim Engels

Angriff aufs Streikrecht ist kein Kavaliersdelikt

Anne Rieger

Idioten, nicht länger nützlich

Boris Kagarlitsky

Venezuela – Verratene Hoffnung im 21. Jahrhundert?

Carolus Wimmer

Die Partei reagiert auf die Krise in Kuba

Charles McKelvey

Zum Tod von Thomas Kuczynski

Georg Fülberth

Zu: Künstliche Intelligenz für alle Menschen?

Peter Schadt

Meine Anforderungen an ein Kommunistisches Manifest Nr. 2

Leserzuschrift von Hermann Jacobs, Berlin

Thema: Mut und Marxismus

Editorial

Über Marxismus und Mut

Thomas Metscher im Interview

Lernen, Lehren und Lesen gegen die Verwahrlosung

Dietmar Dath

Kommunismus – ein »unaussprechliches Wort«?

Domenico Losurdo

Trotz alledem!

Hermann Klenner

Marxismus und Kolonialismus

Ein Interview mit Vijay Prashad

Wessen Morgen ist der Morgen?

Arbeiterlied und Arbeiterkämpfe in Deutschland

Kai Degenhardt

Null KP, alles Kapitalismus?

Georg Fülberth

Im Rückspiegel: Beiträge aus sechs Jahrzehnten

Positionen

»Wir sind immer noch Räuber«

Über erwünschte und unerwünschte Migration

Artur Pech

Populismus und Marxismus

La France insoumise und die Partei der Arbeit Belgiens – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Augustin Renier

Klimarettung durch Climate Engineering-Brandbeschleuniger?

Annette Schlemm

Zum Unterschied von Gesinnungs- und Verantwortungsethik

Marlon Grohn

Machtverhältnisse im heutigen Russland

Ditte Gerns

Boris Kagarlitzki – im Auge des Orkans

Roger D. Markwick

Ermordung durch »langsames Sterben« – Antonio Gramsci

Gerhard Feldbauer

Neruda zum 50. Todestag

Friede für alle, die leben: Friede der gesamten Erde und den Wassern

Jenny Farrell

Berichte/Dokumentation

»Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg«

Friedenskonferenz von IG Metall Hanau-Fulda und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Widerstand aushalten, Konflikte solidarisch austragen

Robert Weissenbrunner, IG Metall Hanau

Nicht »unser« Krieg, nicht »unsere« Ordnung

Wolfgang Däubler

Krieg, Stagflation und Standortkrieg

Ingar Solty

Mobilmachung gegen Krise und Krieg

Jeremy Corbyn

Kalenderblatt

100 Jahre Internationale Antifaschisten Liga

Ein vergessenes Kapitel antifaschistischer Bündnispolitik der Kommunistischen Internationale

Ulrich Schneider

Rezensionen

Es schrieben diesmal

Impressum

Die Friedensbewegung in der multiplen Krise

Thomas Hagenhofer

Die, ich nenne sie mal moderne, Friedensbewegung entstand nach 45 vor dem Hintergrund der die Menschheit bedrohende Gefahr der Vernichtung durch atomare Bewaffnung. Heute sind die Gefahren für das Überleben multipler und komplexer.

Wir haben es mit folgenden Bedrohungen zu tun, wahrscheinlich ist die Liste nicht mal vollständig: Atomkrieg, Klimakatastrophe, Artensterben, Vermüllung der Meere und Endlichkeit natürlicher Ressourcen wie Wasser, Ackerflächen und Sand. Wie ein politökonomischer Tauchsieder treibt das kapitalistische Profitsystem diese Krisen an, zusätzlich werden sie angeheizt von einer Rechtsentwicklung politischer Systeme und der Zivilgesellschaften. Sie lösen Fluchtbewegungen aus, die die Lage weiter verschärfen und zudem aufgrund der Abschottung der kapitalistischen Zentren Tausende jährlich sterben.

Und wir haben es zudem mit einer neuen Bedeutung des Faktors Zeit in diesen Krisen zu tun. Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist so hoch wie nie, aber sie ist zeitlich nicht bestimmbar. Die Krisen im globalen Ökosystem sind es, die Uhr tickt gnadenlos herunter und wir erleben, wie der Kapitalismus vor diesen Herausforderungen versagt.

Wenn diese Analyse auch nur im Ansatz stimmt, dann verändern sich die Perspektiven für eine Friedensbewegung, die diesen Bedrohungen in ihrer Gesamtheit begegnen will. Dann kommen wir nicht umhin, die Zusammenhänge viel stärker herauszuarbeiten, dann kann die Friedensbewegung der kapitalistischen Profitlogik nicht indifferent gegenüber stehen. Das meint nicht, aus der breiten Friedensbewegung eine revolutionäre Kraft zu machen oder eine, die alle globalen Menschheitsprobleme bearbeiten will. Es meint aber, dass die Friedensbewegung sich vom Grundsatz her als kapitalismuskritische Kraft verstehen muss, wenn sie auf der Höhe der Zeit sein will. Selbiges gilt natürlich auch für die Klimabewegung.

Darüber hinaus kommt heute der Vernetzung der Bewegungen eine viel höhere Bedeutung zu. Nicht umsonst verbreitet sich die Losung »Krieg ist der größte Klimakiller«. Und ebenfalls wird Friedensbewegung immer auch Solidaritätsbewegung für Geflüchtete sein müssen, schon wegen des engen Zusammenhangs von Krieg und Flucht. Die Losung »Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!« ist angesichts der jüngsten Entwicklungen ein Muss für friedensbewegte Kräfte.

Gleichzeitig bleibt die Herausforderung, das so wichtige strategische Bündnis von Arbeiter- und Friedensbewegung zu erneuern. Das mag vor den aktuellen Entwicklungen eine fast utopische Orientierung sein. Zu sehr sind die Gewerkschaften eingebunden in die bellizistische Einheitsfront, die diesen Kriegin der Ukraine um nahezu jeden Preis gewinnen will. Und genauso verhält es sich im Verhältnis zu den Kirchen. Wenn die FAZ zum Evangelischen Kirchentag titelte: »Abschied von der Generation Käßmann«, dann wird schlaglichtartig deutlich, wie sehr uns dieser Krieg zivilisatorisch zurückwirft. Aber wir wissen auch, dass nichts so bleibt wie es ist, schon gar nicht in dieser Schussfahrt des Katastrophenkapitalismus Richtung Untergang. Die Widersprüche werden nicht nur sichtbarer, sie werden erlebbar, werden von den arbeitenden Menschen erlitten. Wie in den 80er Jahren werden diese Widersprüche, diese Kanonen-statt-Butter-Politik zu neuen Massenbewegungen gegen Krieg und Aufrüstung führen, wenn der Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelingt, wenn sich die Friedensbewegung nicht in eine bündnispolitische Sackgasse manövriert …

Die Freiheit der Kunst …

hat in der Freien und Hansestadt Bremen scheinbar keinen sehr hohen Stellenwert, zumindest wenn es um pazifistisches und antimilitaristisches Engagement geht. Das bekam der Bremer Professor, Dichter, bildende Künstler (und gelegentliche Autor der Marxistischen Blätter) Rudolph Bauer hautnah zu spüren. Anonym bei der »Meldestelle gegen Hetze im Netz« denunziert, holte ihn am 10. August frühmorgens ein bewaffnetes Rollkommando aus dem Bett, konfiszierte zwecks »Beweissicherung« einige seiner #politicalart-Bildmontagen und sein Smartphone. (siehe https://www.rationalgalerie.de/home/justiz-und-kunst). Prof. Thomas Metscher dazu in einem Solidaritätsschreiben: »Der Vorwand, Bauer verharmlose durch seine Bildmontagen die Verbrechen des Nationalsozialismus, ist lachhaft für jeden, der die Forschung und Lehre seiner Tätigkeit an der Bremer Universität sowie seine Arbeit als Künstler kennt. In diesen kritisiert er erbarmungslos die im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen gegen Russland und andere Völker der Welt … Angesichts dieser Tatsache ist es moralisch verbrecherisch, wenn es die deutsche Außenministerin als ihr Ziel betrachtet, ›Russland zu ruinieren‹ – eine Absichtserklärung, die diese bislang weder zurückgenommen noch bedauert hat. Hier von einer Kontinuität deutscher Politik und deutscher Verbrechen zu sprechen, scheint mir mehr als berechtigt. Solche Kontinuitäten aber bringt Bauer in seinen Texten und Montagen ans Licht – eine Tätigkeit, die hohes Lob verdient … Ein terroristisches Vorgehen von der Art, wie wir es hier in Bremen am Beispiel Rudolph Bauers erleben, hat in vieler Hinsicht einen ›deutschen‹ Charakter und bestätigt sehr genau die politische sowie künstlerische Wahrheit von Arbeiten, wie sie Rudolph Bauer als Teil seines Spätwerks vorlegt. Hier ist, wie Brecht sagte, »der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch«.

Gabriele Krone-Schmalz …

teilte uns mit, dass sie nicht bei Hans Lemberg promoviert wurde wie wir in MBl 4_2023 Seite 6 schrieben. Bei ihm habe sie zwar studiert und in Düsseldorf als wissenschaftliche Hilfskraft gearbeitet; ihre Promotion habe aber Günther Stökl (der Doktorvater von Hans Lemberg) betreut. Und noch eine Korrektur: Der Westend Verlag übernimmt die Bücher »Russland verstehen?« und »Eiszeit« von Gabriele Krone-Schmalz in sein Sachbuchprogramm und bringt beide Bestseller als erweiterte Neuausgaben heraus. Westend-Verleger Markus J. Karsten: »Dass wichtige Bücher einer hochverdienten und erfahrenen Journalistin wie Gabriele Krone-Schmalz derzeit nicht lieferbar sind und deren wissensgesättigte Inhalte nicht in die öffentliche Diskussion gelangen, ist nicht gut für die Demokratie. Daher füllen wir diese Lücke.«

Hermann Kopp …

ist im Juli 80 geworden. Lange Jahre (1992–2004) war er verantwortlicher Redakteur unserer Zeitschrift. Im Namen von Redaktion, Verlag und Herausgeberkreis wünschten wir ihm schriftlich alles Gute: »Bleib gesund, habe noch viele gute Jahre mit Gisela und sage – ganz im Sinne von Bert Brecht – niemals Nein zu einem guten Wein und einem neuen Gedanken.«

Dank an Alle

Durch eine lieb gemeinte »Indiskretion« (Geburtstags-Anzeige in der UZ) hat meine DKP-Kreisorganisation mich als 70-jährig geoutet und mir in meinem Urlaubs-Asyl eine unerwartete Fülle von Glückwünschen, Wertschätzungen meiner Arbeit und Ermutigungen von Leser:innen beschert. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken und versprechen »I’ll do weiterhin my very best.«Lothar Geisler

Europa: Bewegungslinke im Niedergang

Max Veulliet

Die Finanzkrise läutete die Ära linker Bewegungsparteien ein. Spätestens mit den spanischen Wahlen ist diese vorbei, schreibt Max Veulliet von der KPÖ. Denn ohne starke Parteistrukturen geht die spontane Energie der Bewegungen verloren.

Griechenland: Syriza fährt massive Verluste ein. Spanien: Podemos erlebt eine herbe Niederlage bei den spanischen Regionalwahlen. Indes ist »Die Linke« in Deutschland weiterhin in scheinbar auswegloser Situation. 2023 scheint es, als wäre die in Parteiform gegossene Bewegungs- und Bündnislinke knapp 15 Jahre nach dem Beginn der Eurokrise und etwa acht Jahre nach ihren größten Erfolgen am Ende. Was ist passiert?

Kometenhafter Aufstieg, schleichender Niedergang

Podemos gründete sich 2014 aus der Indignados-Bewegung heraus, die sich ab 2011 auf Spaniens Straßen und Plätzen gegen die Austeritätspolitik in der Eurokrise wandte. Den größten Erfolg feierte die Partei 2015, als sie bei den Parlamentswahlen 20,7 Prozent erreichte. Bei der Wiederholungswahl 2016 schloss man sich mit der alteingesessenen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) zusammen, selbst schon ein Wahlbündnis, das in den Jahren davor zwischen fünf und zehn Prozent der Stimmen geschwankt hatte. Der Antritt namens Unidos Podemos erreichte 21,2 Prozent.

Doch Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung scheiterten. Erst 2019, als man zwei Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als 2016, konnte Unidos Podemos eine Koalition mit der spanischen Sozialdemokratie schließen – als Juniorpartner. Die ursprüngliche Energie war verloren und die Partei von inneren Streitigkeiten über ihre Ausrichtung geschwächt. 2023 flog sie bei den Regionalwahlen sogar aus einigen regionalen Parlamenten. »Sumar«, ein weiterer linker Zusammenschluss unter der Führung einer Kommunistin – der Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft, Yolanda Díaz – dem sich Podemos etwas unwillig in letzter Minute anschloss, konnte diesen Sonntag nicht einmal das schon vergleichsweise schwache Ergebnis von 2019 halten.

Während bei Podemos die Bewegung zur Partei wurde, wurde Syriza in Griechenland eher als Partei zur Bewegung. Syriza als Zusammenschluss linker Parteien hatte bereits seit 2004 bestanden. Mit der Eurokrise erhielt die Partei dann starken Zulauf aus der Protestbewegung gegen die von EU und IWF auferlegten Austeritätsmaßnahmen. 2015 konnte sie mit Wahlergebnissen deutlich über 30 Prozent mit Alexis Tsipras den Ministerpräsidenten stellen. Bei einer Volksabstimmung über das Kürzungsdiktat stimmten die Griech:innen mit »Nein« – doch die Syriza-Regierung setzte es in einem historischen Vertrauensbruch trotzdem um. Damit war auch der griechischen Antiausteritätsbewegung der Wind aus den Segeln genommen. In Folge verlor man 2019 die Regierungsämter an die konservative Nea Demokratia und erreichte 2023 nur noch 18 Prozent der Stimmen.

Keine Bewegung hält für immer

An Syriza und Podemos orientierten sich zu ihrer erfolgreichen Zeit viele europäische Parteien, auch Die Linke in Deutschland (mit der Strömung »Bewegungslinke«) und die KPÖ in Österreich. Doch im oben beschriebenen Niedergang zeigt sich das grundlegende Problem einer Linken, die sich von Bewegungen ihre politische Richtung vorgeben lässt: Gelingt es ihr anfänglich, die spontane Energie der Straße aufzufangen, so muss sie danach starke Parteistrukturen aufbauen und kontinuierliche Basisarbeit leisten. Denn keine Bewegung hält für immer – und auf immer neue Bewegungen zu hoffen, ist ein Lotteriespiel. Die Proteste rund um Eurokrise und Austerität bildeten den Grundstein für die größte europäische sozioökonomische Bewegung seit langem. Die Klimabewegung ist dafür kein Ersatz.

Man kann nun entgegnen, dass sowohl in Spanien als auch in Griechenland linke Parteien weiterhin stärkere Wahlergebnisse erzielen als vor der Eurokrise. Gesellschaftlich gesehen wurde hingegen nichts Dauerhaftes gewonnen. Weder wurde der links-liberale Parteienblock gegenüber dem rechtskonservativen Block gestärkt, noch wurden Nichtwähler:innen in relevanter Zahl davon überzeugt, dass sich mit der Wahl einer linken Partei in ihrem Leben etwas zum Besseren verändern kann.

Ein neues Erfolgsrezept

Erfolg haben in Europa mittlerweile andere Formen linker Parteien – und das mit eher klassischen Rezepten. Ein Beispiel ist das starke Wachstum der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB). Sie setzt auf eine direkt an den Alltagsproblemen der arbeitenden Menschen ansetzende Politik, orientiert am Marxismus und ergänzt durch jahrelang verfolgte, selbstorganisierte Solidaritätsprojekte. Strukturell zeichnet die PVDA/PTB ein modernisierter demokratischer Zentralismus aus. Mit ähnlichen Rezepten erzielte die KPÖ in der Steiermark und in Salzburg respektable Ergebnisse.

Vor der Zusammenarbeit mit Bewegungen muss eine Partei wissen, wo sie hinwill und was ihre Strukturen sind. Das ist seit dem Zerfall der Sowjetunion nur wenigen linken Parteien in Europa gelungen. Die europäische Linke war jahrzehntelang in konstantem Umbruch. Für eine kurze Zeit schien es, als hätte die Finanzkrise nach 2008 für die Etablierung eines bestimmten Typus linker Bewegungsparteien gesorgt. Diese kurze Ära ist nun zu Ende. Das müssen wir anerkennen, um unsere Lehren daraus zu ziehen. Wie können wir unsere Parteien und unsere Politik organisieren, um Kontinuität am Weg zum Sozialismus und zu einer befreiten Gesellschaft zu schaffen?

Die flüchtige Energie in Strukturen gießen

Zentral ist: Politische Erfolge, die aus temporären Situationen entstehen, müssen rasch in Parteistrukturen gegossen werden. Wahlsiege verschaffen einer Partei für kurze Zeit sehr viel Aufmerksamkeit und Zulauf. Doch ergeben sich daraus nicht Gruppen auf lokaler oder betrieblicher Ebene, die viele Menschen einbinden können; entwickelt man aus den Aktivgewordenen nicht fähige Führungskräfte, die Parlamentarismus als Werkzeug und nicht als Zweck verstehen sowie fähig sind, zentrale soziale Themen verständlich zu kommunizieren; und startet man keine Projekte vor Ort mit einem Mehrwert für die Bevölkerung; dann wird der Erfolg nicht von Dauer sein.

Was sich schließlich am Beispiel Syriza auch gezeigt hat: Es kann sich lohnen, für langfristige Ziele lieber auf kurzfristige Regierungsmacht zu verzichten. Eine starke linke Partei mit Vertrauen der Bevölkerung ist ein Projekt von Jahrzehnten und braucht entsprechendes Commitment für den Knochenjob vor Ort.

Video-Hinweise zum Thema:

Interview mit Elke Kahr:

https://www.youtube.com/watch?v=YXuc-4P9ge8

Die Linke und das Comeback der KPÖ:

https://youtu.be/0xMauoWPFhc

Begreifen geht anders

Ekkehard Lieberam

Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat 15 Thesen zur Krise der Linkspartei vorgelegt: zur gesellschaftspolitischen Situation und zur Debatte über die Aufgaben linker Politik.

Candeias vertritt eine pessimistische Sicht. Er sieht die Linke »mindestens ein Jahrzehnt« in der Defensive. »Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation« ist sein erster Satz. Mögliche Alternativen sieht er »verunmöglicht«. Die globale Aufrüstung verenge »den Raum schon jetzt erheblich«. Seit 2011 sieht er, unter anderem mit der Finanz- und Schuldenkrise, der Pandemie, der Bewegung der Geflüchteten, dem Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche und die ökologische Modernisierung, neue »Konfliktlinien« und eine »Umordnung des Parteiensystems« entstehen. Der LINKEN sei es seit 2015 »an keiner dieser Konfliktlinien gelungen jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen.« Candeias folgt der von den Regierenden favorisierten Transformation in Richtung eines »Green Deal«. Es gäbe eine Polarisierung »zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise«.

Seine besondere Sorge gilt der Krise der Linkspartei. Der anti-neoliberale Konsens, der die Linke zusammengehalten habe, zerfasere. Politische Konfliktlinien »verwickelten« sich mit dem »Kampf um Ämter und Positionen«. Einem »sozial- oder linkskonservatives Konzept« stehe ein »sozialliberales Projekt« gegenüber. »Eine sich anbahnende neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links.« Dazu brauche es »ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden, sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktur-Sozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft«. Immerhin gebe es »noch ein Wählerpotential von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei«.<

Es gehe um eine »klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialistische und feministische Partei der Gerechtigkeit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive«. Zu bedenken wäre angesichts »einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode« bereits jetzt eine »desruptive Neugründung aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus«. Erforderlich sei ein »Aufbruch im Sinne eines erkennbaren Bruchs mit dem ›weiter so‹«.

Gewarnt wird mit Recht vor der »Vernichtung« der Linkspartei, aber ansonsten: mehr Fragen als Antworten, die überzeugen; viele Andeutungen, wenig Klartext. Reale Auswege werden nicht aufgezeigt. Kein Wort zu den heftigen inhaltlichen Differenzen in der Linkspartei: um die Systemfrage, um Regierungsbeteiligung, um die Entwicklung des Ukrainekrieges zum Weltordnungskrieg des USA-Imperialismus, kein Wort zur Befürwortung der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland von Politikern der Partei.1

Die Forderung nach einem Bruch mit dem »weiter so« ist beachtenswert. Aber sie bleibt ohne Kritik des desolaten, durch Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb gekennzeichneten Zustandes der Linkspartei unverständlich. »Ein Bruch muss noch lange kein Aufbruch sein«, schrieb Loren Balhorn.2 Die Forderung nach einer »programmatischen Erneuerung« bleibt dunkel, wenn ungesagt bleibt, was denn am Programm von 2011 »erneuert« werden soll.

Gleich viermal ist in dem Text von »linkskonservativ« bzw. »Linkskonservatismus« die Rede. Was damit gemeint ist, wird nicht geschrieben. Der Eindruck ist: Mit diesem Begriff, erfunden, um die »Richtung Wagenknecht« zu stigmatisieren, wird dem Parteivorstand gegenüber Loyalität signalisiert. In seinem Beschluss vom 10. Juni 2023 hatte dieser erklärt, dass die Zukunft der Linkspartei »eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht« sei. Wagenknecht, die zu den Politikern der Linkspartei gehört, die in der Friedens- und Klassenfrage zum Parteiprogramm von 2011 stehen, ist erkennbar auch nach Mario Candeias bei der »Erneuerung der Linken« fehl am Platze.

Manche Einschätzungen im Text (so zur Zerfaserung des anti-neoliberalen Konsensus) sind plausibel. Anderes, wie der Hinweis auf »neue Konfliktlinien«, ist diskussionswürdig. Wichtiges aber fehlt: Der Zusammenhang von Klimakrise und kapitalistischer Produktionsweise wird nicht thematisiert. Vom Ukrainekrieg erfährt man nur, dass er Ausdruck der »Zeitenwende« ist. Zur gegenwärtigen geschichtlichen Epoche, gekennzeichnet auch durch eine neuartige Systemauseinandersetzung zwischen der Volksrepublik China und den USA, in der China nach dem IWF mittlerweile hinsichtlich des kaufkraftbereinigten Welt-BIP vorne liegt,3 wird nichts gesagt. Die damit gegebenen neuen Möglichkeiten solidarischer Fortschritte in den internationalen Beziehungen sind kein Thema.

Unübersehbar ist die pessimistische Sicht des Verfassers auf die derzeitigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten linker Politik. Aber warum Resignation und dazu noch Klein-Klein wie das Plädoyer für »Inseln des Überlebens und der Sorge«? Warum keine Kritik an der täglichen Zerstörung der Vernunft durch die Leitmedien des Kapitals? Warum kein Hinweis darauf, dass Grundlage linker Politik nun einmal Gegenmacht, d. h. der reale gewerkschaftliche und politische Kampf der Lohnarbeiterklasse für ihre Interessen ist? »Die strategische Kernaufgabe der LINKEN«, so steht im Programm, »besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft … durchzusetzen.«4

Eine taugliche Handlungsorientierung enthält das Thesenpapier von Mario Condeias nicht. Zum Begreifen der Welt und der Aufgaben linker Politik trägt es wenig bei. Wie sollte es auch, wenn dafür geeignete Begriffe wie Imperialismus, Kapitalherrschaft, Systemfrage, Klassengesellschaft und Klassenbildung fehlen.

Das Thesenpapier macht gleichwohl deutlich, wie bitter notwendig es ist, wieder einmal die Welt gründlich zu interpretieren, um sie verändern zu können. Die Linke in ihrer Gesamtheit ist gefordert, sich an der Analyse der sehr komplexen, vielschichtigen und sich vor unseren Augen wandelnden Weltlage zu beteiligen. Sinnvollerweise sollte sie dabei dem Ratschlag Lenins folgen: »DieGesamtheitaller Seiten der Erscheinung, der Wirklichkeit und ihrer (Wechsel-) Beziehungen – das ist es, woraus sich die Wahrheit zusammensetzt. … Um zu begreifen, muß man mit dem Begreifen, dem Studieren empirisch anfangen und von der Empirie zum Allgemeinen aufsteigen. Um schwimmen zu lernen, muß man ins Wasser gehen.«5

1 Vgl. Ekkehard Lieberam, Die Leiden der Linken und die Leiden an der Linken, Bergkamen 2022. Zu beziehen über: [email protected]

2 Loren Balhorn, Ein Bruch ist noch kein Aufbruch, Jacobin, 27.7.2023.

3 Vgl. https://de.statista.com/infografik/27680/anteil-am-kaufkarftbereinigten-globalen-bruttoinlandprodukt/

4 PROGRAMM DER PARTEI DIE LINKE, Beschluss 2. Parteitages am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt, S. 49.

5 W. I. Lenin, Konspekt zur »Wissenschaft der Logik«. Die Lehre vom Begriff, LW, Band 38, Berlin 1981, S. 186 und 196.

»Drei Jahre Marxismus und Chile war kaputt.«

(BILD am 12. September 1973)

Alfredo Rodríguez

Die 1.000 Tage der Regierung von Salvador Allende in Chile waren für Arbeiter, Bauern und Studenten eine Zeit des sozialen Aufbruchs, als in Chile durch die sozialistische Regierung die kostenlose Bildung eingeführt, das Recht auf Arbeit festgemacht und etwa Strom für alle lanciert wurde. Das Erringen von Rechten für die einen, ist das Ende der Privilegien anderer, weshalb Allendes Regierung seit dem Tag ihrer Wahl Opfer von Destabilisierungskampagnen aus dem In- und Ausland war. Als schließlich die Konterrevolution in den faschistischen Militärputsch gegen die sozialistische Regierung mündet, feiern die bürgerlichen Kräfte in Chile, den USA und auch in der BRD.

Gerade Chile hat mit seiner sehr großen deutschen Gemeinde in seinem Süden historisch gesehen eine besondere Beziehung zu Deutschland. Nicht zuletzt auch militärisch durch die Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Kaiserreich und Chile. Unter dem Preußen Emil Körner, der im Jahr 1900 sogar Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräfte wurde, übernahm die chilenische Armee Uniformen, die Wehrpflicht und sogar das Dienstreglement des Kaiserreichs. Bis heute gibt es aus diesem Grund eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen den preußischen Dragonern und der Nationalgarde des chilenischen Präsidenten sowie die noch immer stattfindende Verwendung der Pickelhaube.

Vor diesem Hintergrund ist die Situation in Chile unter der sozialistischen Regierung für die bürgerlichen Kräfte in der BRD in ihrer Wichtigkeit nicht zu vernachlässigen. Die damalige Bundesregierung, die deutschen Parteien, sowie die bürgerliche Presse waren Teil der Kampagne zum Sturz der Regierung der Unidad Popular.

Während über lange Zeit vor allem die durch FDP-Ministerien blockierten Kredite des Internationalen Währungsfonds für die Allende-Regierung Gegenstand der Kritik der Solidaritätsbewegung an der von Kanzler Willy Brandt geführten Bundesregierung waren, brachte eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte aus dem Jahr 2019 neue Informationen über die Rolle des westdeutschen Staats ans Licht. So soll nach Angaben der Merkel-Bundesregierung der deutsche Geheimdienst BND genau wie die damalige Brandt-Bundesregierung vorab über den anstehenden Putsch informiert worden sein. Über eine mögliche Zusammenarbeit des BND mit der CIA, die maßgeblich an der Intervention in Chile beteiligt war, machte die Bundesregierung 2019 aus Gründen des »Staatswohls« keinerlei weitere Angaben. So ist davon auszugehen, dass die Ereignisse des 11. Septembers mit dem Staatsstreich der Militärs die Brandt-Regierung nicht überraschten.

Eine entschlossene Reaktion von Seiten der sozialliberalen Koalition blieb aus. Während die Solidaritätsbewegung die sofortige Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit der neuen Militärdiktatur forderte, saß die Bundesregierung die Debatte aus und diskutierte später nur noch über eine mögliche Umschuldung Chiles.

Die bürgerlichen Kräfte und die Reaktion ihrer Parteien auf den Putsch

Die deutschen Christdemokraten pflegten schon vor dem Putsch 1973 gute Beziehungen zu ihrer chilenischen Schwesterpartei DC und standen wenig überraschend Allendes Projekt des chilenischen Wegs zum Sozialismus sehr kritisch gegenüber. Den Putsch begrüßte der Unionsfraktionsvorsitzende Karl Carstens am 12. September zwar nicht offen, verurteilte ihn aber auch nicht. Nüchtern erklärte er, dass das Experiment, Sozialismus und freiheitlich demokratische Grundordnung zu vereinen, gescheitert sei. Erst als die Gräueltaten der Militärjunta in Westdeutschland öffentlich wurden, sah sich das CDU-Präsidium am 1. Oktober genötigt, den Putsch zu verurteilen. In dem Beschluss heißt es, dass das CDU-Präsidium den Umsturz der demokratisch gewählten Regierung in Chile bedauere.

Diese widersprüchliche Kommunikation von Seiten der CDU manifestiert die innere Zerrissenheit in weiten Teilen des bürgerlichen Lagers, auch bei der FDP. Auf der einen Seite wurde versucht, ob politisch, medial oder wirtschaftlich, die Allende-Regierung zu destabilisieren und zu verunglimpfen, damit der chilenische Weg zum Sozialismus scheitere. Gleichzeitig aber unterstützte ein beachtlicher Teil der bürgerlichen Kräfte die späteren Verbrechen der Militärjunta nicht. Wichtig ist, sich hierbei die politische Situation 1973 in Erinnerung zu rufen, als FDP und CDU noch immer einen starken »Stahlhelm«-Flügel besaßen, der jedwedes Ende der sozialistischen Regierung begrüßte und später enge Beziehungen zur chilenischen Militärdiktatur pflegte.

Ein prominentes Beispiel für den rechtskonservativen Flügel der Christdemokraten, die den Putsch begrüßten, ist der frühere Generalsekretär der CDU und damalige Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, Bruno Heck, der im Oktober Chile besuchte, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Bei seiner Rückkehr zitierte ihn die Deutsche Presseagentur bei seiner Pressekonferenz zur Reise mit dem Satz: »Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm.« Die Süddeutsche Zeitung griff am nächsten Tag das Zitat auf. Die CDU sowie Heck bestritten die Aussage.

Der Hardliner in Sachen Chile war jedoch ohne Zweifel der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß. Dieser ließ sich am 22. September 1973 im Bayernkurier mit den Worten zitieren: »Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.« Mit seiner späteren Chile-Reise, auf der er den Diktator Pinochet traf und Kontakte zur Folter-Sekte Colonia Dignidad knüpfte, versuchte sich Strauß gegenüber seinem politischen Konkurrenten Helmut Kohl zu profilieren.

Die bürgerliche Presse und ihre Reaktion auf den Putsch

Die Monate vor dem Putsch gegen Allende waren geprägt von dieser psychologischen Kriegsführung, die auch von den internationalen Medien betrieben wurde. Als es schließlich zum Staatsstreich kam, herrschte eine Stimmung der Erleichterung in den deutschen Redaktionen. Die Bild titelte am 12. September: »Drei Jahre Marxismus und Chile war kaputt.«

Der Tenor im Deutschlandfunk, der Bild, der Welt oder FAZ, war im Kontext des 11. Septembers der gleiche, eine Mischung aus Antikommunismus und Relativierung des Putsches und seiner Folgen. Damit herrschte bei den bürgerlichen Parteien und den Medien dieselbe Strategie, man unterstützte in der Mehrheit zwar niemals offen die Militärdiktatur, aber relativierte und rechtfertigte den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Allendes.

Das Lesen der Presse aus jener Zeit eröffnet den Einblick in eine weitere Perspektive, die der deutschen Wirtschaft. Besonders auffällig ist eine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltete Anzeige vom 29.9., die zum sofortigen Investieren in Chile aufruft. Diese Anzeige kann die Stimmung der großen Konzerne wahrscheinlich am treffendsten zusammenfassen, denn sie deckt sich mit der Faktenlage. Jan Kortes Anfrage an die Merkel-Regierung ergab, dass der Außenhandel der Bundesrepublik mit der chilenischen Militärdiktatur in den Folgejahren rasant anstieg. So stiegen die Exporte 1974 um 40 %, während die Einfuhren aus Chile sogar um 65 % zunahmen. Die deutsche Wirtschaft war einer der großen Profiteure der faschistischen Pinochet-Diktatur.

»Gesiegt, auf die schrecklichste Weise.«

Teile des Staatsapparats in Form des BND, die westdeutsche Medienlandschaft sowie die Parteien mit ihren Stiftungen mischten in Chile mit und versuchten im Kontext des Kalten Krieges zusammen mit weiteren Akteuren, das Scheitern des progressiven Projekts herbeizuführen. Sie nahmen damit die brutalsten Verbrechen in Kauf. Man beteiligte sich zwar aktiv am Sturz der Regierung und man profitierte von der Militärdiktatur, doch man wollte sich, mit Ausnahme der reaktionärsten Kräfte, nicht offen mit der Pinochet-Diktatur verbrüdern. Dennoch konnten die Vertreter des Kapitals ihre Freude über den Putsch nicht verbergen.

Der ehemalige Generalsekretär der rechtsextremen paramilitärischen Organisation patria y libertad und einer der Organisatoren des Putsches, Roberto Thieme, fasste diesen auch für die chilenische Rechte existierende Widerspruch in einem Interview für eine Netflix-Dokumentation Colonia Dignidad wie folgt zusammen: »Wir haben gesiegt. Trotz alledem. Auf die schrecklichste Weise.«

Literatur

Dufner, Georg J.: Chile als Partner, Exempel und als Prüfstein. Deutsch-deutsche Außenpolitik und Systemkonkurrenz in Lateinamerika. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Band 61, Heft 4, 2013, S. 513–549.

Hofmeister, Wilhelm: Die deutschen Christdemokraten und Chile. In: Kas-Auslandsinformationen, Band 20, Heft 7, 2004, S. 22–50.

Kühnl, Reinhard: Konzeption und Funktion des F. J. Strauß. Im Anhang: Gemeinsam gegen rechts! Stoppt Strauß jetzt! Aufruf zu demokratischer Aktion, Pahl-Rugenstein, Köln 1980

Müller-Plattenberg, Urs: Die Bundesregierung nach dem Putsch vom 11. September 1973. Fünfzehn Jahre Beziehungen zur Militärdiktatur in Chile. In: Diktatur und Widerstand in Chile (= Bibliothek des Widerstands, Band 29), Laika, Hamburg 2013, S. 243–248.

Free Lina et al. – Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Tim Engels

Ende Mai dieses Jahres ist der »größte und bedeutsamste Prozess gegen Antifaschist:innen der letzten zehn Jahre« (ak) vorerst zu Ende gegangen.

Auf der Anklagebank des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Dresden (4 St 2/21) saßen nicht nur eine zur Terroristin hochstilisierte Pädagogikstudentin als »Rädelsführerin« sowie drei junge Männer, ebenfalls Studenten bzw. Erzieher und Pfleger, sondern eben auch der militante Antifaschismus, gegen den ein Exempel statuiert wurde, um ihn von einem vermeintlich guten bürgerlichen abspalten zu können.

Bereits die Overtüre wurde orchestriert von einer medialen Vorverurteilung: die Angeklagte wurde mit der Rechtsterroristin und Serienmörderin Zschäpe in eins gesetzt. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats meinte, die Angeklagten mit der »SS« gleichsetzen zu müssen. Die »Hufeisendoktrin« feierte fröhliche Urstände. Lina wurde medienwirksam von BKA-Fahndern verhaftet und mit dem Helikopter zum BGH-Ermittlungsrichter nach Karlsruhe geflogen, wo deren U-Haft angeordnet wurde, die über 600 Tage währte.

Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Das liegt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz im Ermessen der Bundesanwaltschaft1 (BAW) in Fällen, die eine »besondere Bedeutung« aufweisen. Dies sei aber restriktiv auszulegen, so dass es sich um ein »staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht« handeln müsse, »das die Schutzgüter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift« und die Anrufung des höheren Gerichts somit geboten erscheine. Dabei seien neben dem »individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt« auch die »konkreten Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihr Erscheinungsbild gegenüber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen« zu berücksichtigen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, München 2020, § 120 GVG, Rz. 3a). Dass diese Voraussetzungen hier kaum vorliegen dürften, scheint evident. Zur »Begründung« griff die BAW als Krücke zu der blumigen Formulierung, dass die Angeklagten die »Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner weg vom gewaltfreien Diskurs hinein in die gewaltsame Konfrontation verlagern und den friedlichen Meinungskampf damit in Frage stellen würden« (antifa, 7.1.23); sie hätten die »Gewaltspirale« angeheizt (ak, 20.6.23). Dies mutet vor dem Hintergrund einer Neonazi-Szene, die über Todeslisten verfügt, massig Munition und Waffen sowie Leichensäcke bevorratet, tatsächlich zynisch an.2

Der Prozess endete nach fast 100 Tagen mit insgesamt 14 Jahren Haft für Körperverletzung zum Nachteil von äußerst brutalen, gewalttätigen Neonazis und Rechtsterroristen, welche die Angeklagten selbst mit dem Tod bedroht hatten und wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« (§ 129 StGB). Lina wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, Jonathan zu drei Jahren und zwei Monaten, Lennart zu drei Jahren und Jannis schließlich zu zwei Jahren und fünf Monaten. Um welche Organisation es sich bei dieser »kriminellen Vereinigung« gehandelt haben soll – außer einer vorgeblichen »Gruppe um Lina« –, blieb offen, wie die Bundesanwältin Alexandra Geilhorn selbst einräumen musste: man habe »keine Satzung, kein Kassenbuch« und keinen Namen finden können; es fehle der rauchende Colt.

»Zeit für ein Bekenntnis: Ich bin eine Frau, trage fast immer schwarze Kleidung, bin im Besitz einer Pudelmütze, fahre häufig mit dem Zug, telefoniere viel zu viel und habe eine extrem schlechte Meinung über Nazis. War ich am 15. Februar 2020 in einem sächsischen Regionalexpress unterwegs? Wahrscheinlich nicht, aber genau weiß ich es nicht. Ob Lina E. an diesem Tag in einem sächsischen Regionalexpress unterwegs war, weiß ich auch nicht. Und wenn die Bundesanwaltschaft ehrlich wäre, müsste sie wohl zugeben, dass sie es auch nicht weiß.« (Carina Book, ak v. 18.4.23)

Dies zeichnet den Indizienprozess, in dem die Anwendung von Feindstrafrecht3 offenbar geworden ist, recht anschaulich nach. Die Neonazis, die als Zeugen und Nebenkläger auftraten, gerierten sich als Opfer; vor allem aber logen sie nachweislich. So bekundete der vermeintlich unpolitische Kanalarbeiter als vorgebliches Zufallsopfer der Angeklagten, dass es sich bei seiner Mütze der Neonazi-Marke »Greifvogel Wear« um das Geschenk eines Freundes 2011 gehandelt hätte, obwohl die Marke erst 2013 von dem Neonazi Sebastian R. gegründet wurde. Leon R., »zentrale Figur der Neonaziszene in Westthüringen« (taz, 28.5.23), hatte noch während der polizeilichen Vernehmung erklärt, dass bei dem vermeintlichen Angriff gegen ihn keine Frau dabei gewesen sei; im Prozess bekundete er hingegen, dass eine Frau Kommandoführerin gewesen wäre. Dennoch hielt der Senat die Naziaussagen für glaubhaft. Doch waren die Nazis keine unschuldigen Opfer. Mindestens zwei von ihnen waren am Überfall auf Connewitz beteiligt, das Leipziger Szeneviertel, in dem zumindest auch Lina und Lennart gelebt haben.

Zur Erinnerung: Am 11. Januar 2016 hatten bis zu 300 Neonazis diesen Stadtteil bewaffnet angegriffen, Steine und Sprengkörper geworfen, Menschen verletzt und einen Sachschaden von etwa 113.000 Euro angerichtet. Obwohl die Waffen offensichtlich in deren Fahrzeugen deponiert waren, wurden sie seitens der Polizei nicht beschlagnahmt. Dazu passt, dass die Nazizeugen B. und E. von ihnen selbst erstellte Dossiers über potentielle Linke dem LKA Sachsen übermittelt hatten, die Teil der gegen Lina u. a. geführten Ermittlungen wurden.4 Gleichwohl weigerte sich der Richter, diese Zusammenhänge aufzuklären; ein Befangenheitsantrag wurde vom übrigen Senat zurückgewiesen. E. durfte trotz seiner kriminellen Energie die Ausbildung als Referendar beim LG Chemnitz fortsetzen; anderenfalls würde unverhältnismäßig in seine Berufsfreiheit eingegriffen, so das OLG Dresden. Berufsverbote gelten eben traditionell vorwiegend gegen Linke.

Mit diesem Klima waren die Angeklagten konfrontiert, das die Linken-Abgeordnete Katharina König an die 1990er Mordbrennerjahre Jahre erinnerte. Zu der Frage, wie es dazu kommen konnte, hat auch Lina gearbeitet. In ihrer Abschlussarbeit an der Universität Halle hatte sie sich mit der sog. »akzeptierenden Jugendarbeit« auseinandergesetzt, die dem »Thüringer Heimatschutz« als Vorfeldorganisation des »NSU« den Nährboden bereitet hatte.

Doch nun nahm sich der Sicherheitsstaat nicht etwa dem wiederauflebenden Problem des seit über 100 Jahren forstbestehenden Rechtsterrorismus an, sondern erschuf in einer völligen Täter-Opfer-Verkehrung, die Soko LinX des LKA Sachsen, die nun um weitere zehn Staatsschützer auf über 30 (jW, 23.8.23) aufgestockt werden soll, um den untergetauchten Antifaschisten habhaft zu werden. Es folgten rechtswidrige Hausdurchsuchungen in Connewitz, spektakuläre Fahndungsaufrufe mit Kopfgeldern bis zu 300.000,00 €. Schließlich musste das Dresdener MEK aufgelöst werden, nachdem die Verbindungen zur terroristischen »Nordkreuz«-Gruppe zu offensichtlich geworden und alleine nach dort rund 10.000 Schuss verbracht worden sind! Hierzu erklärte das Bündnis: »Es ist eine absurde Vorstellung, dass die Angeklagten sehr wahrscheinlich vom gleichen MEK observiert wurden, das gemeinsam mit rechten Preppern anscheinend für den Tag X trainiert hat.«5

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Soko LinX verantwortlich dafür ist, das Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren an die rechte Presse (Compact) durchgestochen wurden. Das Bündnis hat eine »Chronik des Versagens« dieser politischen Sondereinheit der Polizei erstellt.6

Bei der Ermittlungsarbeit kam ihnen freilich das gesamte Instrumentarium zupass, das die Strafprozessordnung bei einem Verfahren nach §§ 129, a (Bildung terroristischer Vereinigungen), b (Kriminelle und terroristische Organisationen im Ausland) StGB feilzubieten hat. Nicht von ungefähr gelten diese Normen seit jeher als Strukturermittlungsparagraphen7, und der ist so alt, wie es überhaupt fortschrittliche bürgerlich-demokratische bzw. die Arbeiter*innenbewegung gibt.

Als Ermittlungsnorm ist die Verfolgung nicht unbedingt auf eine spätere Verurteilung ausgerichtet, sondern der gesamte Instrumentenkasten vermag zunächst genutzt werden, um Szene und Organisationsstrukturen auszuleuchten. Es findet somit eine Vorfeldverlagerung statt, in der das Gesinnungsstrafrecht deutlich zum Vorschein tritt. (Bei ausländischen Vereinigungen wird überhaupt erst ermittelt, wenn das Bundesjustizministerium eine entsprechende Ermächtigung erteilt! Politischer geht es kaum.) Die Folge sind willkürliche Festnahmen, Großrazzien, Identitätsfeststellungen auch im Umfeld, Hausdurchsuchungen, Funkzellenabfragen, Observationen, Schleier-, Schleppnetz- und Rasterfahndungen, Straßensperren mit MP im Anschlag, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Verkehrs­kontrollen und Wohnraumüberwachung.

Vieles davon wurde im Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagten dann auch angewandt. Auffällig waren falsch interpretierte TKÜ-Protokolle, die zumindest teilweise durch Alibis erschüttert werden konnten. Signifikant war auch hier die Verkehrung des Verfahrensgrundsatzes. Aus ›in dubio pro reo‹ wurde ›in dubio contra reum‹, so dass die Angeklagten wie im Inquisitionsprozess ihre Unschuld beweisen mussten. Von den erschwerten Haftbedingungen ganz zu schweigen (Kontaktsperre, Trennscheibe, Totalisolierung, Postkontrolle und Zensur). Auch die Rechte der Verteidigung sind eingeschränkt. Die Stigmatisierung der Betroffenen ist enorm und reicht bis hin zur Aberkennung der Bürger*innenrechte.

Die Verurteilung einer antifaschistischen Gruppe als vermeintlich »kriminelle Vereinigung« lässt die Einschränkung des Präjudiz der letzten zehn Jahre hinfällig werden, denn es dürfte tatsächlich die erste sein! Die vorherigen Verfahren gegen die Zeitschrift radikal (bei linksunten.indymedia hat die Regierung auf das profane Vereinsverbot zurückgegriffen8), die Autonome Antifa (M) sowie die »Antifaschistische Aktion« wurden sämtlich noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens eingestellt.

Kein Novum hingegen stellte die Dienstbarmachung eines zweifelhaften Kronzeugen dar. Johannes D. war folglich nicht der erste in politischen Prozessen, der seine ehemaligen Genoss*innen für Zeugenschutz belastet hat. Es ist die Glaubwürdigkeit eines Drei-Groschen-Jungen und trotzdem folgte ihm der Senat, dass Lina und Johann in einer symbiotischen Beziehung gelebt hätten (obwohl dies offensichtlich nicht der Fall war); Johannes D. selbst wurde von ehemaligen Genoss*innen wie seiner damaligen Lebensgefährtin vorgeworfen, sie vergewaltigt zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Nach dessen Outing suchten Inlandsgeheimdienst und Staatsschutz den Kontakt zu ihm und haben ihn erfolgreich »umgedreht«. Innerhalb der linken radikalen Szene entbrannte in diesem Kontext die dritte große Sexismusdebatte, die bis heute anhält und auch in den »VS«-Berichten mehrfach Erwähnung findet. Cointelpro9 lässt grüßen.

Was bleibt: »Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess« (Solibündnis). Offenbar genügen der BAW 14 Jahre Haft gegen Antifaschismus nicht; auch sie hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die SPD-Innenministerin Faeser, der kurz nach Amtsantritt selbst vorgeworfen worden war, für dieantifa publiziert zu haben, hat weiteres konsequentes Handeln gegen die »linksextremistische Szene« angekündigt und ihren Worten Taten folgen lassen. »Selbstjustiz« dürfe es auch gegen Neonazis nicht geben. Das BKA will ein »neues RAF-Umfeld« ausgemacht haben. Festnahmen, Durchsuchungen und Razzien folgten auf dem Fuße. Im Leipziger Polizeikessel erschien ein vermummter Staatsanwalt, was eher an Militärdiktaturen denken lässt, und einem Gefangenen wurde notwendige Medikation verweigert.

Dieses Urteil dürfte das Vertrauen jugendlicher wie alter Antifaschist:innen in den Rechtsstaat beschädigt haben, ob sie nun schon selbst direkt von faschistischer Gewalt und Rechtsterrorismus betroffen waren oder nicht. Der Buchenwaldhäftling Emil Carlebach hatte schon früh erkannt, dass uns niemand verteidige, wenn wir uns nicht selbst helfen. Es ist nicht allzu lange her, dass Ralph Giordano dem Bundeskanzler öffentlich mitgeteilt hatte, die Abwehr neofaschistischer Angriffe »in die eigenen Hände zu nehmen« – bis zum »bewaffneten Selbstschutz« (taz, 25.11.92).

Ob das heute eine erfolgversprechende Option sein kann, sei einmal dahingestellt. Wenn nun aber im Zuge der Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen der »Letzten Generation« selbst das bürgerliche Feuilleton fordert, § 129 StGB abzuschaffen (SZ, 10./11.6.23), sollte die politische Linke dem nicht nachstehen.

1 Kiessling/Safferling, Staatsschutz im Kalten Krieg, München 2021; SZ, 15.11.21 – https://www.sueddeutsche.de/politik/das-politische-buch-als-der-rechtsstaat-auf-der-strecke-blieb-1.5463738, 26.8.2023.

2 So wurde nun der Prozess gegen Ringel, Andreas, Böhm eröffnet wegen der Verbreitung antisemitischer Nazipropaganda im extrem rechten Verlag »Der Schelm« bzw. Beteiligung an der militant-faschistischen »Kampfsport«-Gruppe »Knockout 51«, die für eine Vielzahl rechter Gewalttaten und gezielter Überfälle verantwortlich zeichnet. SZ/jw vom 21./22.8.2023.

3 Zum Feindstrafrecht vgl. Volkmar Schöneburg, Der Sicherheitsstaat und das Problem der Kontinuität zur NS-Vergangenheit, in: Marxistische Blätter, Heft 4/2021, S. 65 f.

4 ak, 20.6.23; jW v. 13.4.22; https://entnazifizierungjetzt.de/04-05-2021-leipzig-polizei/, 27.8.2023.

5 S. a.: https://entnazifizierungjetzt.de/31-03-2021-dresden-polizei-hannibal/, 23.8.2023.

6 https://www.soli-antifa-ost.org/chronik-soko-linx/, 25.8.2023.

7 Vgl. zur Geschichte und Funktion dieser Kerntatbestände des politischen Strafrechts Volkmar Schöneburg, Soziale Kämpfe und politische Justiz in der BRD, in: Marxistische Blätter, Heft 3/2023, S. 89 ff.

8 Instruktiv: Detlef G. Schulte, »Undurchdachtes Vorgehen«, in: jW v. 14.4.23.

9 COINTELPRO war ein geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI. Es umfasste die systematische Überwachung und Störung von politisch aktiven Organisationen sowie Privatpersonen, die das FBI als subversiv bewertete.

Angriff aufs Streikrecht ist kein Kavaliersdelikt

Anne Rieger

Seit dem »Megastreik« im Frühjahr, mit dem sich ca. 100.000 Beschäftigte von ver.di und der Eisenbahnerverkehrsgewerkschaft EVG in einem gemeinsamen 24-Stunden-Streik gegen die Lohndumpings der Herrschenden wehrten, 10,5 bzw. 12 Prozent Lohnerhöhung einschließlich hoher Mindestbeträge von 500 bzw. 650 Euro forderten, reagiert die Klassengegner gereizt. Um die Wirkung des Streiks zu »dämpfen«, rief Verkehrsminister Wissing die Bundesländer offiziell zum Rechtsbruch auf: Er empfahl ihnen, das Fahrverbot für Lastwagen am Sonntag vor dem Streik nicht zu kontrollieren.

Schon im vergangenen Jahr hatte die im Interesse der Eliten agierende Europäische Kommission das »neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI)« vorgelegt. Ein scheinbar harmloses Instrument, mit dem das Wohlergehen der Bürger:innen gesichert werden solle. »Dieser Rahmen für die Krisengovernance1 zielt darauf ab, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten«2.

Trojanisches Pferd

Aber, so Ey und Wegerer, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer: »Das neue Gesetzespaket zu SMEI ist aus Sicht von Gewerkschaften und der Arbeiterkammer jedoch als brandgefährliches trojanisches Pferd zu bewerten, das eine unmittelbare Gefährdung von Grund- und Arbeitsrechten darstellt: Denn die geplanten Regelungen drohen das Streikrecht sowie arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen infrage zu stellen«. Schon bisher sei im Bereich der EU-Binnenmarktpolitik festzustellen, dass Arbeitnehmer:innen- und Gemeinwohlinteressen gegenüber den sogenannten Marktfreiheiten nachrangig behandelt würden.

Das ist keine neuere Erscheinung. »Das Streikrecht im ILO-Normensystem sieht sich Angriffen der Arbeitgeberschaft ausgesetzt, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks begannen und mittlerweile ein Ausmaß erreicht haben, das nicht nur das Streikrecht, sondern die Funktionsfähigkeit der ILO selbst zu beeinträchtigen droht«, so sie Friedrich Ebert-Stiftung 2016.

Zwar schützt die EU-Grundrechtecharta »die kollektiven Rechte von Arbeitnehmern ausdrücklich. Doch tatsächlich wurden Tarifautonomie oder Streikrecht durch die europäische Rechtsprechung immer wieder eingeschränkt. Im Konflikt zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf der einen Seite und sozialen Rechten auf der anderen Seite hat der EuGH in mehreren seiner Entscheidungen den wirtschaftlichen Freiheiten den Vorrang gegeben«3, erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Ein scharfer Wind – nicht offensichtlich spürbar

Die 600 Delegierten des Europäischer Gewerkschaftskongresses hielten es im Mai 2023 für notwendig, auf die vielfältigen Angriffe auf das Streikrecht, die häufig unter dem Radar der veröffentlichten Meinung bleiben, aufmerksam zu machen. Mit der Resolution »Streikrecht als universelles Recht« wiesen sie darauf hin, dass es in einzelnen Mitgliedsstaaten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Bestrebungen gab, das Streikrecht einzuschränken. Der neue gewählte Präsident Katzian betonte in seiner Antrittsrede: »Wer glaubt, das Streikrecht bekämpfen zu müssen, muss mit dem Widerstand der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung rechnen.«4

Das ist zu hoffen. Denn bereits 2018 hat die Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas in einer Stellungnahme festgestellt: »Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.«5

Noch kein Blutvergießen bei uns, aber Beispiele zeigen, wie auf nationaler Ebene die Vorgaben der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften vorangetrieben werden. Diese hatte bereits 2012 ausdrücklich die »Verringerung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht«6 als Ziel ausgegeben.

Beispiele

In der Hetzkampagne gegen die Mitglieder der EVG zur Urabstimmung über den unbefristeten Streik, argumentierte das Leitmedium FAZ, dass es »im Interesse des Landes und mit Blick auf die hohe Inflation« wichtig sei, nun »die EVG in die Schranken zu weisen«. Die Ampel solle »endlich gesetzlich sicherstellen, dass bei Streik künftig wenigstens eine mobile Grundversorgung auf der Schiene gewährleistet ist«. Und Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, forderte beim Arbeitskampfrecht »bessere Spielregeln«. Zuvor hatte die Deutsche Bahn die EVG mit einer einstweiligen Verfügung – unter Androhung immenser Schadenersatzforderungen – zur »Aussetzung« eines Streiks gezwungen.

Wenn Arbeitgeber, die bei Streiks in der Pflege vor den Gerichten für die Besetzung von Notdiensten eine Personalstärke einfordern, die sie selber im Alltag gerade nicht verwirklichen, wenn ver.di im Einzelhandel flächendeckend mit Schadenersatzklagen wegen der Streiks überzogen wird, oder wenn Auszubildende nicht zur Prüfung zugelassen werden, weil ihnen durch Teilnahme an Streiks Ausbildungszeiten fehlen, sind das weitere Beispiele. Auch die vom Gericht als rechtswirksam geurteilten Kündigungen von streikenden Gorilla-Beschäftigten oder die seit fünf Monate nicht ausgezahlten Löhne an die Fahrer polnischer Spediteure sind darunter zu fassen.

»Damit wird deutlich, welche Missstände im internationalen Fern- und Güterverkehr auf Deutschlands Straßen jeden Tag vorherrschen«, sagte Renate Sternatz vom DGB Hessen-Thüringen. »Es ist ein Skandal, wenn EU-weite Vorschriften und deutsche Gesetze massiv missachtet und die Fahrer systematisch ausgebeutet werden.«

Europas Sparpolitik sorgt für Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Schon 2015 hatte der Internationale Gewerkschaftsbund festgestellt: Europas Sparpolitik sorgt für Abbau von Arbeitnehmerrechten. »Nirgendwo auf der Welt haben sich Arbeitsstandards für Beschäftigte deutlicher verschlechtert, als in den Ländern, die von der europäischen Sparpolitik betroffen sind.«7 So hätten Arbeitgeber und Regierungen die Sparpolitik der Europäischen Union für einen Angriff auf soziale und Arbeitnehmerrechte genutzt.

Tarifsysteme »praktisch aufgelöst«, Streikrecht geschwächt. Unter dem Deckmantel der Wirtschaftsreformen seien Tarifrecht und Tarifsystem in Ländern wie Griechenland und Rumänien praktisch aufgelöst worden. In Serbien und Ungarn wurden Gesetze verabschiedet, die die Verhandlungsrechte zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern beschnitten haben. Länder wie Großbritannien (damals EU) und Spanien haben Maßnahmen eingeführt, um das Streikrecht einzuschränken.

Umso wichtiger ist es heute, der EU-Kommission bei ihren Gesetzespaketen auf die Finger zu schauen, und den versteckten Angriffen auf Streik- und Beschäftigtenrechte europaweit Widerstand zu leisten.

1 Regeln, Grundsätze, Kontrolle

2 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/­detail/de/ip_22_5443

3 https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-eu-sozialgipfel-neue-studie-zeigt-reformbedarf-fur-zukunftsfahiges-europa-32654.htm

4 https://www.presseportal.de/pm/150063/5519154

5 https://www.initiative-cwpe.org/en/news/STATEMENT-OF-THE-EUROPEAN-COMMUNIST-INITIATIVE-ON-ATTACKS-AGAINST-THE-RIGHT-TO-STRIKE/

6 Labour Market Developments in »Europe 2012«

7 IGB: Europas Sparpolitik sorgt für Abbau von Arbeitnehmerrechten https://www.dgb.de/themen/++co++b3e8f3fa-0f8d-11e5-9916-52540023ef1a

Idioten, nicht länger nützlich

Boris Kagarlitsky

Am 26. Juli 2023 wurde der bekannte Marxist und Soziologe Boris Kagarlitsky in Russland unter dem Vorwand des »öffentlichen Aufrufs zum Terrorismus« verhaftet. Siehe auch Seite 144. Vom gleichen Tag datiert sein Kommentar im Newsletter »Russian Dissident«, den wir hier als Zeichen der Solidarität dokumentieren.

»Sie können, aber wir nicht.« Das mussten wir viele Monate lang wiederholen, als linke und liberale Oppositionelle verhaftet und vor Gericht gestellt wurden, nur weil sie das Wort »Krieg« im Zusammenhang mit militärischen Operationen auf dem Territorium der Ukraine geäußert hatten, während Igor Strelkov und seine Mitarbeiter Worte der militärischen Führung kritisierten, sich über Niederlagen an der Front beklagten und offen über die schrecklichen Zustände in den militärischen Einheiten sprachen. Natürlich kamen sie damit durch, weil sie die Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens nicht in Frage stellten. Putin wurde zunächst nicht beim Namen genannt und nicht direkt getadelt. Der Regierung wurde lediglich vorgeworfen, nicht streng genug zu sein. In Bezug auf die Ukraine vertrat man strikt die Meinung, dass ein Land mit einem solchen Namen nicht existieren sollte.

Aber alles hat sich geändert. Am 21. Juli um 11.30 Uhr holten sie Strelkow ab, FSB-Offiziere, die den Gründer des »Angry Patriots Club« festnahmen. Zuvor war bereits Anklage gegen Oberst a. D. Wladimir Kwatschkow, ein weiteres bekanntes Mitglied des Clubs, erhoben worden. Er soll wegen Verunglimpfung der russischen Armee bestraft werden. Natürlich hat Strelkow mit seinen beleidigenden Äußerungen über Putin bestimmte ungeschriebene Grenzen überschritten. Aber wichtiger ist, dass sich die Situation geändert hat.

Den »Wütenden Patrioten« kann man zu Recht Aggressivität und Blutrünstigkeit vorwerfen (und vor dem Hintergrund seiner Mitstreiter ist Strelkov sogar einer der gemäßigtsten). Doch ihr Hauptproblem liegt nicht in ihren Ansichten an sich, sondern in ihrer ungeheuren politischen Naivität und ihrem wirtschaftlichen Analphabetismus, der sie genau dorthin geführt hat, wo sie heute sind. Sie haben nicht verstanden, dass militärische Operationen so kompetent und effektiv durchgeführt wurden, wie es der derzeitige russische Staat vermag. Sie wollten nicht akzeptieren, dass die Ziele dieses Konflikts nichts mit den offiziellen Erklärungen (die sich ohnehin ständig widersprachen) oder mit den schönen Träumen von der Wiederherstellung des Russischen Reiches oder der UdSSR zu tun haben, von denen die »Wütenden Patrioten« immer noch schwärmen. Die Behörden, so sagen sie, haben alles richtig gemacht und ihre Probleme so gut gelöst, wie sie konnten. Wenn man es anders haben will, dann muss man das staatliche System und die politischen Ziele ändern. Das Problem ist jedoch, dass jede ausreichende Änderung weder für die derzeitige Oligarchie noch für eine »patriotische« Agenda, die auf die Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit abzielt, Platz machen würde …

Nichts anderes als politische Amnesie

Die Lügen der modernen Kreml-Propagandisten unterscheiden sich grundlegend von dem, was wir in der UdSSR erlebt haben. Damals zielte die Propaganda zumindest auf die Lösung echter strategischer Probleme, auf die Mobilisierung von Unterstützung und die Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Heute wird nur noch eine unmittelbare Rechtfertigung der aktuellen Situation verlangt, während ein Kurswechsel keinerlei Erklärung erfordert, sondern nur die Weigerung, die eigenen Aussagen der Vergangenheit anzuerkennen – es gab sie einfach nicht! Die von Herrn Orwell in 1984 satirisch beschriebene Praxis ist zu unserem Alltag geworden. Von der Gesellschaft wird nichts anderes verlangt als politische Amnesie.

Strelkow und seine »Wütenden Patrioten« wurden nicht in dem Moment zu einer Bedrohung, als sie begannen, den Verlauf der Feindseligkeiten zu kritisieren, sondern als sie begannen, die Rhetorik ernst zu nehmen, mit der sie in den letzten anderthalb Jahren gefüttert worden waren.

Wir müssen nicht darüber nachdenken, wie das Regime diese ganze Operation begründet. Die Behörden nehmen sie eindeutig nicht ernst und bereiten sich auf eine große Kehrtwende vor. Beamte auf allen Ebenen sind sich darüber im Klaren, dass das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen werden muss, je früher, desto besser. Wie das geschehen soll und vor allem von wem, wissen wir noch nicht. Putin passt eindeutig nicht in diese Planänderung, aber nach dem Aufstand von Jewgeni Prigoschin ist es für niemanden ein Geheimnis, dass seine Herrschaft sich ihrem Ende nähert.

Ferment für eine konservative Revolte

In der Zwischenzeit können die »Wütenden Patrioten« unter dem Vorwand der Missachtung des Herrschers zum Schweigen gebracht werden. Sie sind viel gefährlicher geworden als die linke und liberale Opposition, nicht weil sie eine Alternative bieten oder weil sie etwas ändern wollen oder können, sondern weil sie stur an der alten Agenda festhalten, und zwar genau in dem Moment, in dem die herrschenden Eliten selbst sich anschicken, diese Agenda zu ändern. »Wütende Patrioten« schaffen ein ideologisches Ferment für eine konservative Revolte. Sie können selbst nichts organisieren, und sie werden es auch nicht tun. Aber man weiß ja nie, wie die eigenen Worte ankommen werden! Was ist, wenn Menschen, die genug vom Fernsehen gesehen haben, die beschwerlichen Parolen, die früher verkündet wurden, zu ernst nehmen?

Der Respekt vor der Macht im heutigen Russland erfordert nicht die Unterstützung ihrer ständig wechselnden offiziellen Ziele, die sich gegenseitig widersprechen, sondern Demut. Eine loyale Öffentlichkeit muss bereit sein, jeder Entscheidung gegenüber loyal zu sein. Dann wird man versuchen, aufrichtige Patrioten, Bewunderer des Zarenreichs, Militaristen, Nostalgiker der UdSSR und einfach diejenigen, die die Mantras von gestern zu fest auswendig gelernt haben, zu vernichten.

Raus aus der ukrainischen Falle?

Die Opposition von gestern mag heute schadenfroh sein. Aber das hat nichts Gutes zu bedeuten. Ganz gleich, wie falsch die »Wütenden Patrioten« liegen, …, sie werden nicht für ihre Sünden bestraft, nicht einmal für ihre Prinzipien, sondern für die Tatsache, dass sie überhaupt Prinzipien haben. Selbst wenn solche Maßnahmen einen überfälligen Politikwechsel einläuten, gibt es nicht den geringsten Grund zu der Annahme, dass die nächste Wende erfolgreicher sein wird als die vorherige. Die Probleme werden nicht nur nicht gelöst, sie