»Dass ein gutes Deutschland blühe …« E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Marxistische Blätter
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 416

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Das Thema: Deutschland 2024: Schlimmer geht immer – Gedanken, Raimund Ernst; »Ein besseres Deutschland soll es werden« – Vorstellungen nach der Befreiung, Ulrich Schneider; Deutsche Spaltung und Europastrategie des deutschen Kapitals, Beate Landefeld; Braune Kontinuitätslinien, Ralf Hohmann; Notwendiges Erinnern an Kurt Pätzold, Friedrich-Martin Balzer; Höslers Zahl der Woche, Joachim Hösler; Zukunft – Das Papier der SDAJ, Andrea Hornung, Simon Massone Kommentare: Staatsräson, Lothar Geisler; Kriegstüchtigkeit, Arnold Schölzel; Habecks Doppelmoral, Leo Mayer; Gefährliche Regierung, Bernhard Trautvetter; Österreichs Neutralität, Josef Meszlenyi; Thema Frieden beim ver.di-Kongress (Michael Quetting), bei der IG Metall (Klaus Pickshaus) und beim Parteitag Die Linke (Artur Pech); Leipziger Perspektive, Volker Külow; Gerd Callesen (1940–2023), Georg Fülberth/Hans-Norbert Lahme Bei anderen gelesen: Was heißt Europäische Sicherheits- und Friedenspolitik?, Rolf Mützenich Kalenderblatt: Die KPÖ und der 12. Februar 1934, Winfried R. Garscha Positionen: Angela Davis zum 80. Geburtstag, Volkmar Schöneburg; Lenin zum 100. Todestag, Joachim Hösler; Westafrikas Zukunft, Valentin Zill; Sicherungsverwahrung in Politik und Medien (Teil 2), Franziska Schneider; Realismus in der Bildenden Kunst, Peter Wilke; Ukraine-Krieg – »Wir haben einen schrecklichen politischen Fehler gemacht«, Jeffrey Sachs Beilage: Krise des Zionismus, Chance für Palästina?; Prof. Ilan Pappé

Leseprobe

Marxistische Blätter 1_2024

Einwurf von Links

Mal eine ganz andere »Staatsräson«

Lothar Geisler

In gemeinsamer Sache

Veränderungen und »Treffpunkt Redaktion«

Kommentare

Erfolgreiche Friedensdemo »under fire«

Peter Wahl

Zwischenstationen zur Kriegstüchtigkeit

Arnold Schölzel

Habeck und die Doppelmoral

Leo Mayer

Die Ampel-Koalition ist eine besonders gefährliche Regierung

Bernhard Trautvetter

Neutralität ist wichtiger denn je

Josef Meszlenyi

Sechs Thesen …

Michael Quetting

Friedenspolitische Positionen geschärft

Klaus Pickshaus

Längste Blockade der Geschichte in Brüssel verurteilt

Anke Jonack

Zum Parteitag der LINKEN in Augsburg

Artur Pech

Leipziger Perspektive

Volker Külow

Gerd Callesen (1940–2023)

Georg Fülberth/Hans-Norbert Lahme

Leserzuschriften

Mails zur Jubiläumsausgabe »Mut und Marxismus«

Orientierung oder Nebelschwaden?

Konferenzen/Berichte

Besucherrekord bei den 16. Gramsci-Tagen

Timo Reuter

Gemeinsame Konferenz österreichischer Kommunist:innen

Anne Rieger

»Wir haben einen schrecklichen politischen Fehler begangen«

Jeffrey Sachs

Thema: »Dass ein gutes Deutschland blühe …«

Editorial

Deutschland 2024: Schlimmer geht immer

Raimund Ernst

»Ein besseres Deutschland soll es werden«

Ulrich Schneider

Deutsche Spaltung und Europastrategie des deutschen Kapitals

Beate Landefeld

Braune Kontinuitätslinien

Ralf Hohmann

Notwendiges Erinnern an einen deutschen Historiker im Streit um die Geschichte

Friedrich-Martin Balzer

Höslers Zahl der Woche

Joachim Hösler

Das Zukunftspapier der SDAJ

Andrea Hornung und Simon Massone

Dokumentation

Entschließung des Buchenwalder Volksfrontkomitees vom 19. April 1945

Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945

Warum wir DIE LINKE verlassen

Bei anderen gelesen

Was heißt Europäische Sicherheits- und Friedenspolitik?

Rolf Mützenich

Kalenderblatt

Die KPÖ und der 12. Februar 1934

Winfried R. Garscha

Positionen

Angela Davis – Pädagogin, Aktivistin, Abolition-Feministin

Volkmar Schöneburg

Würdigung eines bemerkenswerten Revolutionärs

Joachim Hösler

Westafrika – Zurück in die Zukunft

Valentin Zill

Die Sicherungs­verwahrung im politischen und medialen Gebrauch (Teil 2)

Franziska Schneider

Über Realismus in der Bildenden Kunst

Peter Wilke

Wist empfiehlt Literatur

Wist empfiehlt Literatur

Rezensionen

Christiane Barckhausen: Was bleibt. Begegnungen in der Welt und in Berlin (Marie Hewelt)

Christoph Hein: Unterm Staub der Zeit (Jenny Farrell)

Kai Degenhardt: Wessen Morgen ist der Morgen (Willfried Bauer)

Patrick Schreiner/Kai Eicker-Wolf: Wirtschaftsmärchen (Ulf Immelt)

Ulrike Guérot/Hauke Ritz: Endspiel Europa (Andreas Wehr)

Hans-Jürgen Urban: Krise. Macht. Arbeit (Anne Rieger)

Andreas Arndt: Die Sache der Logik (Richard Sorg)

Michael Hudson: The Collaps of Antiquity (Klaus Wagener)

Impressum

Einwurf von Links

Einwurf von Links

Mal eine ganz andere »Staatsräson«

Lothar Geisler

Ich habe mir auf meine alten Tage noch ein neues »PLO-Tuch« gekauft, – nicht das schwarz-weiße meiner Jugend, sondern das Modell »Rainbow«. Denn mit schwarz-weiß-Malerei ist kein komplexes Problem zu verstehen, und schon gar kein Krieg zu befrieden. Und der Regenbogen gilt halt als Symbol für Aufbruch, Veränderung und Frieden und als Zeichen der Toleranz und Akzeptanz, der Vielfalt von Lebensformen und der Hoffnung.

Ich grübele also in der Hoffnungstraße, auf was ich mich im Minenfeld der Meinungen und Emotionen nach dem 7. Oktober in diesem schon so langen, so asymmetrischen Kampf Israel vs. Palästina auf 3500 Zeichen konzentrieren soll. Da flattern mir zwei E-Mails der südafrikanische Menschenrechts-NGO »Africa4Palestine« auf den Rechner:

In der einen wird die Beendigung der Kampagne #BoycottWollworths verkündet. Grund: der CEO von Woolworths hatte in einem offiziellen Schreiben versichert: »Wir haben keine Produkte in unseren Regalen, die aus Israel importiert wurden«. Ein Erfolg. Denn für die südafrikanischen NGO-Aktivisten steht »der Verzicht auf Produkte aus Israel im Einklang mit den Grundsätzen des ethischen Verbraucherschutzes.« Ein Unternehmen zeige so »sein Engagement als sozial verantwortlicher Unternehmensbürger.« (Das sollte mal jemand beim Parteitag der ansonsten achso Sanktionsfreudigen deutschen Grünen sagen!)

In der anderen Mail wird die Abreise des israelischen Botschafters begrüßt, dessen Ausweisung im südafrikanischen Parlament beschlossen werden sollte. Vor dem Hintergrund der eigenen historischen Erfahrungen im Kampf gegen das Apartheidregime- ein nachvollziehbares Verständnis von Staatsräson und Solidarität. Die internationale Isolation des Apartheid-Regimes war ein wichtiger Schritt zu seiner Überwindung. Dies sei auch »ein entscheidender Schritt, um das Apartheidregime Israel für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.« Und weiter heißt es: »Ähnlich wie in Südafrika müssen die Ursachen des Konflikts angegangen werden, um Frieden für alle, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben (Juden, Muslime, Christen und alle anderen), zu erreichen, einschließlich des Abbaus des israelischen Apartheidregimes, der Beendigung der rechtswidrigen israelischen Besetzung und der Beendigung der Verstöße gegen das Völkerrecht. Dies ist der einzige Weg zu einer nachhaltigen und gerechten Lösung – für alle.«

Diese Positionierung, die jenseits des deutschen Tellerrands vor allem im globalen Süden häufiger ist, spricht mir aus dem Herzen. Mein PLO-Tuch ist zwar heute bunter, mein Blick differenzierter, aber meine hart erarbeitete internationalistische Grundhaltung bleibt unverändert. Da bin ich ganz »k. u.k« (konservativ und kommunistisch)1.

Die deutsche »Staatsräson« ist so gar nicht meine. Bedingungslose Unterstützung des israelischen Staatsterrors mit Waffen, Waffen, Waffen und einem pauschalen »Demokratie«-Zertifikat sind keine »roadmap to peace«. Israels »iron dome« bietet so wenig Schutz vor Raketen, wie der Vorwurf des »israelbezogenen Antisemitismus« vor Kritik seiner Politik. Eine »roadmap to peace« muss die Sicherheit aller garantieren, denn die Menschenrechte gelten nicht nur für »Auserwählte«. Und aus dem »Nie wieder!« der Überlebenden des deutschen Faschismus ließe sich eine ganz andere »Staatsräson« ableiten, – eine friedenstüchtige nämlich.

1 Meine österreichische Lieblingskabarettistin Lisa Eckhart aus der Steiermark bezeichnete sich selbst mal so. Sorry für die kulturelle Aneignung.

In gemeinsamer Sache

In gemeinsamer Sache

Veränderung 1

Nun ist es soweit. Die Marxistischen Blätter erscheinen ab Januar 2024 nur noch alle drei Monate, jeweils zu Beginn des Quartals, ein Schritt, den wir 2019 schon einmal erwogen hatten. Nun ließ er sich nicht mehr vermeiden. Damit zogen Gesellschafter und Herausgeber die »Notbremse«. Aus Gründen: Die Abo-Entwicklung hält nicht Schritt mit den Preissteigerungen bei Druck und Vertrieb. Der Konkurrenzkampf um Spenden und Zuverdienst durch Buchversand ist härter geworden. Größere politische Herausforderungen müssen nicht nur mit wenigen bewältigt werden, sondern erfordern auch mehr Raum und Zeit für inhaltlich klärende Debatten. Denn eins wollen wir an der Schwelle zu unserem nächsten Jahrzehnt auf keinen Fall verändern: die erforderliche Qualität und das Grundkonzept unserer Zeitschrift – auch wenn es im Lay-out und einzelnen Rubriken des Jubiläums-Jahrgangs 2024 kleinere Veränderungen geben wird.

Veränderung 2

»Mit der Umstellung der Erscheinungsweise der Marxistischen Blätter ergibt sich die Notwendigkeit der Reorganisation des Herausgeberkreises, d. h. konkret seines weiteren personellen Umbaus zu einem wirklichen Arbeitsgremium.« Darum wurden auf Vorschlag der NIV-Gesellschafter drei neue Mitglieder zur Verstärkung des Herausgeberkreises aufgenommen. Daneben wurden Mitherausgeber, die über lange Zeit nicht an der konkreten Arbeit teilgenommen haben oder teilnehmen konnten, gestrichen. Die Neuen sind:

Ditte Gerns, Historikerin und gewerkschaftliche Friedensaktivistin aus Hamburg, parteilos, arbeitet schon über ein Jahr in unserer internen Osteuropa-/Russland-AG mitArtur Pech, Diplomgesellschaftswissenschaftler, Kreistagsabgeordneter, Mitglied im Ältestenrat der Partei Die Linke aus Schöneiche und Mitinitiator des Karl-Liebknecht-Kreises in Brandenburg.Norbert Heckl, Stellvertretender ver.di-Vorsitzender im OV Stuttgart, Friedensaktivist und DKP-Mitglied

Darüber hinaus konnten wir Bernd Gerwanski, Journalist im Ruhestand, gewinnen, uns beim Redigieren und Korrigieren von Artikelmanuskripten zu unterstützen Wir freuen uns über die zukünftige Zusammenarbeit mit ihnen. LoG

Kommentare

Erfolgreiche Friedensdemo »under fire«

Peter Wahl

Die Demonstration und Kundgebung am 25.11.2023 in Berlin unter dem Motto Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiß ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:

Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als »Zeitenwende« bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das … nicht so recht funktioniert … muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.Das geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere Generationen das Thema Krieg – und sei sie auch nur durch die Eltern vermittelt – keine Rolle spielt. Verständlicherweise. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind nicht mehr vorhanden. Wer unter 50 weiß, was atomarer Winter, was strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz oder Enthauptungsschlag bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten erlebten? Sehr treffend daher der Vorschlag von Wagenknecht an The last Generation: »Klebt euch doch mal vor der Airbase Ramstein auf die Straße!« Klima und Frieden gehören schließlich zusammen.Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett Putinversteher inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervorgerufen. Derz. wird auch Fridays for Future mit einem haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht. Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?Die vorgenannten Faktoren hinterlassen natürlich auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung. Sie äußern sich in z. T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die Unterstellung von ›Rechtsoffenheit‹ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen war hier nichts nach rechts offen …

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene in der Friedensbewegung, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden …

Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind. Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gäbe es viel Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und traditioneller Friedensorganisationen wie DfG/VK, VVN, DKP u. ä. Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist. Eine der Problemlage angemessenen Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Marxistisches Blättern im Rückspiegel

Weitere, nach wie vor interessante Beiträge zum Nahost-Konflikt finden sich auch in unserem Internet-Archiv unter www.marxistische-blaetter.de z. B. in folgenden Schwerpunkt-Heften:

Der nützliche Feind – IS und Co, www.marxistische-blaetter.de/de/topic/354.2016-2.htmlFeindbild Islamwww.marxistische-blaetter.de/de/topic/290.2005-4.htmlIsrael, die Palästinenser und wir, www.marxistische-blaetter.de/de/topic/266.2001-4.html

Zwischenstationen zur Kriegstüchtigkeit

Die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« der Bundesrepublik und die »China-Strategie« aus der Rückschau weniger Monate

Arnold Schölzel

Am 14. Juni 2023 legte die Bundesregierung auf 76 Seiten die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Einen Monat später, am 13. Juli 2023, folgte die erste »China-Strategie« auf 64 Seiten. Um beides hatte es in der Koalition langes Gerangel gegeben, insbesondere beim China-Papier beharkten sich Auswärtiges und Bundeskanzleramt sogar öffentlich. Der Inhalt ist entsprechend zäh, die Formulierungen sind phrasenhaft.

Wozu es dieser beiden Papier bedurfte, erschließt sich einige Monate nach der Veröffentlichung kaum noch. Die Ursachen sind das Kriegsengagement der Bundesregierung nun auch für Israel und die massive Schwächung der deutschen Industrie und des Handels mit China. In den Medien werden beide Dokumente ohnehin nicht mehr erwähnt.

Oppositionschef Friedrich Merz nannte die Nationale Sicherheitsstrategie im Juni richtigerweise »blutleer« und »irrelevant«. Zugleich bemängelte er, dass die Regierung auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild verzichtete. Das Papier tauge nur für die Archive. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) freute sich dagegen: »Die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands steht im Zeichen der integrierten Sicherheit.«

Der Begriff »integrierte Sicherheit« taucht bereits im Titel des Dokuments auf und wird dort durch drei hohle Vokabeln des Politjargons ergänzt: »Wehrhaft, Resilient, Nachhaltig«. Nach ihnen ist es gegliedert. Bereits im November 2023 wurde aber aus dem »Wehrhaft« der Sicherheitsstrategie in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, die Pistorius am 9. November 2023 (35 S.) auf einer Tagung des Bundeswehrverbandes vorstellte, »Kriegstüchtigkeit«. Die wurde immerhin definiert: »Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime« bedeutet demnach: »Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.« Sowie: »Verantwortungsvolle Wehrverwaltung, für die die Unterstützung der Streitkräfte für das hoch-intensive Gefecht handlungsleitende Maxime ist.« Das Programm lautet demnach: Moralische und technische Aufrüstung der Bundeswehr in neuer Dimension.

In der »Nationalen Sicherheitsstrategie« finden sich kaum klare Bestimmungen, praktische Konsequenzen werden nur angedeutet – bis auf eine: Die Verteidigungsausgaben sollen ab 2024 »im mehrjährigen Durchschnitt« auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten erhöht werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am 14. Juni an, er wolle das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro dafür ausgeben. Und ergänzte: Gegen Ende des Jahrzehnts müsse das aus dem normalen Haushalt kommen. Lindner bot dazu die Gürtel-enger-Schnallen-Formel an: »Wir müssen aus der Zeit der Friedensdividende in die Freiheits- und Friedensinvestitionen kommen.« Denn: »Wünschenswerte Vorhaben werden zurückgestellt werden müssen.«

Zu den Freiheits- und Friedensinvestitionen gehört laut dem Papier, die Abhängigkeit bei Rohstoffen und Lieferketten zu verringern und auf »freie Handelswege« zu achten. Klar wird damit: »Integrierte Sicherheit« bedeutet weitere Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. In der »Nationalen Sicherheitsstrategie« heißt es, die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen hänge »zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab.« Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die bei der Ausarbeitung federführend war, werden zum Beispiel Katastrophenschutz »wie an der Ahr«, Entwicklungshilfe, Kampf gegen Klimawandel, Schutz der Infrastruktur, Wasserversorgung, Bildung und Cyberraum einbezogen, also alles. Die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 2021 noch erwähnte Koppelung der Steigerung von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins wurde ebenso verabschiedet wie die damals noch proklamierte Zurückhaltung bei Rüstungsexporten. Die Bundesrepublik war bis zur Vorstellung der Sicherheitsstrategie in nicht ganz eineinhalb Jahren zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine nach den USA aufgestiegen.

Zur gleichen Zeit, da Pistorius mit den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« die »integrierte Sicherheit« zur »Kriegstüchtigkeit« weiterentwickelte, nahm der Bundestag in einer Gedenkstunde aus Anlass des 85. Jahrestages des Nazipogroms den Krieg Israels in Gaza zum Anlass, moralische Aufrüstung in nicht gekannter Form zu betreiben. Kein Redner erwähnte die bis dahin fast 11.000 durch die israelische Armee getöteten Palästinenser. Nur Dietmar Bartsch (Die Linke) wies darauf hin, dass es in Halle oder Hanau Morde aus rechter antisemitischer Motivation heraus gegeben hatte. Von SPD bis AfD waren sich alle übrigen Fraktionen einig, dass die Bundesrepublik durch linken und »importierten« Antisemitismus bedroht werde. Besonders tat sich dabei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hervor. Die rhetorische Führung übernahm aber Beatrix von Storch (AfD) mit der Erkenntnis, dass Linke und Muslime gezielt gemeinsame Sache machen: »Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.« Und: »Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung.« Und: »Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung.« Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zog folgerichtig den Schluss: »Wir müssen auch wehrhafter werden. Gehört es nicht zur Wahrheit, dass uns die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts Israels auch deshalb irritiert, weil wir selbst zu wenig selbstverständlich wehrhaft sind?« Mehr AfD-Hegemonie im Bundestag war nie.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um eine Beschwerde der Fraktion CDU/CSU: Der Verteidigungsetat müsse sofort um zehn Milliarden Euro erhöht werden. Er steigt 2024 auf die neue Rekordhöhe von mehr als 71 Milliarden Euro. Die AfD unterstützte selbstverständlich die Union.

Die beiden Strategiepapiere waren nach Erscheinen fast vergessen, nach dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas und andere Organisationen Israel angegriffen hatten, spielten sie überhaupt keine Rolle mehr. Sie waren, so sieht es aus der Rückschau nach wenigen Monaten aus, Zwischenstationen auf dem Weg zu jener Kriegshysterie und -hetze, die von der etablierten Politik, den Konzern- und Staatsmedien sowie dem gesamten ideologischen Apparat entfacht wurde. Das Resultat der Aufwallungen war gewissermaßen der Begriff »Kriegstüchtigkeit«. Erstmals wird mit ihm das grundgesetzlich vorgegebene Gebot, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, ersetzt durch: Angriffskriege inbegriffen.

Insofern waren die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« – die ersten seit 2011 – ein Kipppunkt. Die Vorgeschichte bis dorthin begann faktisch mit dem Anschluss der DDR 1990. So war zum Beispiel bereits in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« 1992 erstmals ein Satz zu lesen, der davor sowie vor dem Zerfall der Sowjetunion in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung ausgeschlossen war: Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehörte nach der »Einheit« die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung«. Was damals wegen der klassisch imperialistischen Drohung allerhand Staub aufwirbelte, wurde gut 20 Jahre später schon freimütiger formuliert. 2013 verabschiedete zum Beispiel ein Gremium aus Parlamentariern, Journalisten und Sicherheitsexperten ein außenpolitisches Strategiepapier mit dem Titel: »Neue Macht. Neue Verantwortung«. Darin hieß es, die Bundesrepublik gebe sich noch als »eine Gestaltungsmacht im Wartestand«. Dies müsse sich nun ändern: »Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.« Russland und China seien keine »Partner«, auch keine »Störer« (wie zum Beispiel Kuba oder Venezuela), aber »Herausforderer«, also Feinde.

Von dort bis zum Heraustreten aus dem Wartestand und zur konkreten Drohung vergingen nur wenige Jahre. So erwog etwa die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 21. Oktober 2021 in einem »Deutschlandfunk«-Interview den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland – fünf Monate, bevor Scholz die »Zeitenwende« scheinbar als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ausrief.

Ein weiteres Beispiel auf dem Weg zur »Kriegstüchtigkeit«: Im Oktober 2022 beschrieb die Berliner »Bundesakademie für Sicherheitspolitik« (BAKS) mit ihrem »Arbeitspapier 9/22« unter dem Titel »Mindset LV/BV: Das geistige Rüstzeug für die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung«, was nach der »Zeitenwende« fällig sei. Die Autoren forderten ein »Umdenken« in den deutschen Streitkräften, weil »für die Armee Kriegstauglichkeit seit der Wiedervereinigung nicht mehr im Mittelpunkt« gestanden habe. Jetzt gehe es aber um: »kämpfen, töten und sterben« sowie das »Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen«. Das kam der »Kriegstüchtigkeit« schon recht nahe. Die »Nationale Sicherheitsstrategie« fasste diese Entwicklung noch einmal zusammen, verblasst aber völlig vor Sprache und Inhalt der »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, die Pistorius fünf Monate danach vorlegte.

Mit ihnen und der ihre Veröffentlichung begleitenden Hetze gegen Russland, China, Palästina und den Iran wird der Versuch unternommen, die Bevölkerung zum Ruf nach Gewalt aufzustacheln. Es geht nicht mehr nur um Ruhe an der Heimatfront, es geht um deren Mobilisierung. So gefährlich dies ist, so blamabel erscheint vor diesem Hintergrund die »China-Strategie«. Selten wurde derartiger Murks formuliert, selten dürfte der wirtschaftliche Schaden fürs deutsche Kapital so rasch eingetreten sein. Das Resultat ist ein entschiedenes Wanken zwischen »Entkopplung« und Kooperation: Das deutsche Kapital soll zusätzlich neue Märkte anderswo in der Welt erschließen, »Derisking« genannt oder mundartlich: »Nicht alle Eier in einen Korb legen.« Hier heißt es: »An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China wollen wir festhalten.« Die BRD wolle jedoch die »Abhängigkeiten in kritischen Bereichen« verringern, um »von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.« Diese sieht das Papier beispielsweise »bei Medizintechnik und Arzneimitteln« sowie bei »seltenen Erden und Vorprodukten, die wir für die Energiewende benötigen.« Es geht demnach um die »Betrachtung wirtschaftlicher Entscheidungen auch unter geopolitischen Aspekten und die Steigerung unserer Resilienz.«

Das ist nicht leicht zu machen, wenn der gesamte deutsche Außenhandel 2022 einen Umfang von 1,5 Billionen Euro hatte und 20 Prozent davon auf den mit der VR China entfiel, wenn mehr als 90 Prozent der seltenen Metalle und zwei Drittel aller Mobiltelefone in der Bundesrepublik von dort bezogen werden. Es erklärt aber die pflaumweiche Diktion. Wenige Tage vor der Veröffentlichung hatte Scholz noch der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Vilnius seinen Segen gegeben. Darin wurde die standardmäßige EU- und NATO-Formel, China sei »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale«, durch die Wortschöpfung, die Volksrepublik betreibe eine »Politik des Zwangs« verschärft. Zwang übt demnach nach Auffassung des Kriegspaktes allein China aus.

Wenige Monate später schien sich niemand mehr an die »China-Strategie« oder die »Nationale Sicherheitsstrategie« zu erinnern. Stattdessen scheinen sich auf Grund der deutschen China-Politik Panik und Galgenhumor im deutschen Außenhandel auszubreiten. So zitierte die FAS am 12. November 2023 BASF-Chef Martin Brudermüller, der in China gerade zehn Milliarden Euro in ein Chemiewerk in der Größenordnung des Stammsitzes in Ludwigshafen investiert, in Bezug auf die Windkraftindustrie: »Die Chinesen sind technisch besser als wir, und sie sind auch kostengünstiger als wir.« Brudermüller weiter: »Es gibt ja eine politische Diskussion, dass mit der Windkraft jetzt nicht die nächste Technologie weggeht. Ich würde tendenziell sagen: Die ist schon weg.« Das liege nicht an Preisdumping oder Subventionen, sondern: »Die sind einfach gut geworden mit ihren Produkten.« Forderungen nach Protektionismus gegen Produkte aus China, kommentierte der Konzernchef mit den Worten: »Für eine Exportnation wie Deutschland ist das gefährlich, sehr gefährlich.« Die EU dürfe jetzt nicht gegen Chinas Windräder »den Lattenzaun hochziehen«.

Das Thema war der »Frankfurter Allgemeinen« so wichtig, dass sie am 17. November 2023 nachlegte und Alarm schlug. Anlass waren düstere Aussichten für den deutschen Maschinenbau, der eine Exportquote von 80 Prozent hat und eine Million Menschen beschäftigt. Laut FAZ hat das mit der Qualität chinesischer Produkte zu tun: »Chinesische Maschinen seien viel besser als früher, heißt es jetzt unverblümt, das setze deutsche Mitbewerber unter Handlungsdruck.« Weder Indien noch Südostasien insgesamt hätten sich zu jenen Alternativen entwickelt, zu denen sie regelmäßig erklärt wurden. China sei – trotz konjunktureller Schwäche – zu dominant. Und weiter: »Das Ganze wird mit einem Wort zusammengefasst, das auch in der Politik gerade sehr beliebt ist: Die Branche erlebe eine Zeitenwende im China-Geschäft.« Inzwischen wackelten sogar »Stützpfeiler, die bisher jede Erschütterung unbeschadet überstanden haben.« Das scheint zu bedeuten: China ist dabei, sich von Importen aus einer besonders wichtigen deutschen Industriesparte zu lösen. Das war vermutlich nicht die Intention der »China-Strategie«. Aber es bleibt ja noch die Kriegstüchtigkeit.

Habeck und die Doppelmoral

Leo Mayer

Volle sieben Minuten brauchte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, um in seiner mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln versehenen Videobotschaft das Leid der Millionen von Zivilisten in Gaza zu erwähnen. Und das, nachdem die israelische Armee seit vier Wochen mit ihren Flächenbombardements mehr als 10.000 Menschen, darunter mindestens 4.100 Kinder, ermordet und eine ethnische Säuberung des Gaza von Palästinenser:innen in Gang gesetzt hat.

Der Gazastreifen ist zu einem »Friedhof für Kinder« geworden, sagen übereinstimmend UNO-Generalsekretär António Guterres sowie der Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, und UNICEF-Sprecher James Elder. »Es ist kein Krieg, sondern ein Völkermord, dem fast zweitausend Kinder zum Opfer gefallen sind, die nichts mit diesem Krieg zu tun haben«, klagte Brasiliens Präsident Lula schon vor Wochen. »Die vollständige Belagerung des Gazastreifens in Verbindung mit undurchführbaren Evakuierungsbefehlen und erzwungenen Bevölkerungstransfers stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Strafrechts dar. Sie ist außerdem unsagbar grausam«, stellten der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Pedro Arrojo Agudo, und die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, in einer gemeinsamen Erklärung fest. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, wirft sowohl der Hamas – die »Gräueltaten am 7. Oktober waren Kriegsverbrechen ebenso wie die anhaltende Geiselnahme« – wie auch Israel Kriegsverbrechen vor. »Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.« Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk.

Doppelte Standards zeichnen aber die Rede von Habeck wie auch die Politik der Bundesregierung und die »Leitmedien« aus.

»Straßen übersät mit Leichen und notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind. Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt (3. April 2022) wurden 1.417 getötete Zivilist:innen, darunter 201 Frauen und 62 Kinder als Opfer des russischen Angriffs gezählt.

Zu Gaza sagt Bundeskanzler Scholz: »Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Daran habe ich keinen Zweifel.« Zu diesem Zeitpunkt (26. Oktober 2023) waren bereits 7.028 Zivilist:innen, darunter 2.913 Kinder und 1.709 Frauen, Opfer der israelischen Bombardierungen geworden.

Der israelische Kriegsminister bezeichnete die Palästinenser:innen als »menschliche Tiere« und verkündete »wir handeln entsprechend«. Er ordnete die totale Blockade und das Aushungern des Gazastreifens an. Die Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Bäckereien, Energie- und Wasserversorgung – wird seitdem systematisch zerstört. Die UN-Organisationen WHO, UNRWA, UNFPA und UNICEF fordern in einer alarmierenden gemeinsamen Erklärung, die in deutschen Medien kaum Beachtung findet, eine sofortige Waffenruhe und betonen die Verpflichtungen der Konfliktparteien gemäß humanitärem Völkerrecht. Sie fordern besonderen Schutz für Kinder und betonen das Recht aller Zivilist:innen, einschließlich der Geiseln, auf medizinische Versorgung.

Alles kein Thema bei Habeck. Dazu passt, dass sich Deutschland in der UNO gegen die von einer überwältigenden Mehrheit erhoben Forderung nach einer »humanitären Waffenruhe« stellte. Erst jetzt, wo deutlich wird, dass sich außerhalb Israels und der westlichen Kernstaaten USA und Deutschland kaum jemand auf die Erzählung Netanjahus vom »Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Dunkelheit« und der »Verwirklichung der Prophezeiung Jesajas« einlassen will, wo massive Mobilisierung im Globalen Süden, aber auch in den westlichen Hauptstädten, sowie die scharfen Äußerungen von Staatsoberhäupter wie Lula oder Gustavo Pedro, aber auch von Regierungsmitgliedern in Irland, Belgien oder Spanien, die Aussetzung der diplomatischen Beziehungen einer wachsenden Zahl von Staaten Lateinamerikas zu Israel darauf hindeuten, dass sich hier ein veritabler Großkonflikt zwischen dem Westen und dem Globalen Süden andeutet, lenkt die US-Regierung und in ihrem Gefolge die Bundesregierung ein und fordern von Israel »humanitäre Feuerpausen«.

»Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm« – mehr fällt Habeck in seiner Rede dazu nicht ein. Allerdings nicht so schlimm, dass Habeck in einer neuen Video-Botschaft an die grüne Parteibasis nicht noch einen draufsetzen würde: »Im Grunde muss die Hamas zerstört werden, weil sie den Prozess des Friedens im Nahen Osten zerstört.«

Aber waren es nicht die Netanjahu-Regierungen, die den Friedensprozess und die Gründung eines Palästinenserstaates torpedierten – und die westlichen Staaten dabei untätig zusahen? Hat nicht Netanjahu während seiner Rede am 22. September 2023 bei der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Landkarte gezeigt, die seine Version eines »New Middle East« darstellt? Dort existieren die palästinensischen Autonomiegebiete nicht mehr. Der Gazastreifen und das Westjordanland – insgesamt leben dort zusammengerechnet fast 5 Mio. Araber – sind beide im selben Blau gehalten wie das israelische Staatsgebiet. »From the river to the sea« auf israelische Art. Es ist nicht bekannt, dass Habeck, Baerbock oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung protestiert hätte. Auch die Medien gingen kommentarlos darüber hinweg.

Habeck bietet die »Perspektive einer Zweistaatenlösung« als Lösung an, die aber »wollen die Hamas und ihre Unterstützer, insbesondere die iranische Regierung nicht«. Aber waren es nicht die Netanjahu-Regierungen und die israelische Armee, die die jüdischen Siedler ermuntern und unterstützen, illegale Siedlungen im Westjordanland zu errichten und die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren und zu vertreiben?

Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte jüngst sofortige Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser:innen im Westjordanland. Diese seien »täglich Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, Misshandlungen, Verhaftungen, Vertreibungen, Einschüchterungen und Demütigungen ausgesetzt«. »Man redet über eine Lösung, als ob sie existiere«, sagt der Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, Gideon Levy, in den Tagesthemen. »Wenn man 700.000 Juden im Westjordanland ansiedelt, dann ist damit die Zwei-Staatenlösung tot. Alles andere ist nur Gerede.«

»Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson« wiederholt Habeck die ständig vorgetragen Formel. Damit sie nicht zur »Leerformel« werde, erklärt Habeck, was er darunter verstehe. Dass »die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist«. In der Sendung von Markus Lanz ergänzte er, dass Staatsraison »natürlich« auch heiße, »dass Israel militärischen Beistand bekommt. Waffenlieferungen, die angefragt werden, werden erfüllt werden.« Waffen aus Deutschland an eine ultrarechte, rassistische Regierung für ihren völkermörderischen Krieg im Gaza? Kurz gefasst: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

So nebenbei schreibt er dazu auch den Vernichtungskrieg der Nazis um. »Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel.« Das Hauptziel der Nazis formulierten diese mit dem »Unternehmen Barbarossa«: die Vernichtung des »Bolschewismus« und die Eroberung der Sowjetunion. Der gesamte europäische Teil der Sowjetunion sollte erobert, ihre politischen und militärischen Führungskräfte ermordet und große Teile der Zivilbevölkerung dezimiert und entrechtet werden. Mit dem Hungerplan, zu dem die totale Blockade Leningrads gehörte, wurde der Hungertod vieler Millionen von Kriegsgefangenen und Zivilisten einkalkuliert, und nach dem »Generalplan Ost« sollten großangelegte Vertreibungen folgen, um die eroberten Gebiete anschließend zu germanisieren.

Dies hat Habeck wahrscheinlich im Geschichtsunterricht sogar gelernt. Passt ihm aber nicht in die aktuelle politische Gemengelage. Da passt es besser, Putin vorzuwerfen, dass sich dieser »mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren« lässt. Dabei hatte er selbst keine Skrupel, sich bei seiner tiefen Verbeugung vor dem Emir von Katar fotografieren zu lassen. Bekanntlich gewährt Katar Hamas-Kadern Unterschlupf. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte keine Skrupel, sich bei seinem Antrittsbesuch in Ankara mit Erdoğan fotografieren zu lassen. Dabei ist Erdoğan ein ausgewiesener Förderer der Muslimbrüder und der Hamas. Ganz abgesehen davon, dass er für seinen völkerrechtswidrigen Krieg in Nord- und Ostsyrien auf die dschihadistischen Hilfstruppen einschließlich des IS setzt.

Wenn der Satz »Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung« wirklich ernst gemeint wäre, dann müssten Habeck und die Bundesregierung dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner ultrarechten, rassistischen Regierung mit aller Kraft in den Arm fallen und mit aller Macht auf einen sofortigen Waffenstillstand, einem Ende der Belagerung des Gazastreifens, einem Ende der Siedlergewalt und der illegalen Besiedelung des Westjordanlandes und einem Ende der Apartheid in Israel drängen.

Denn eines ist sicher, die jüdischen Israelis werden niemals sicher sein, wenn die Palästinenser nicht sicher sind, und umgekehrt.

Oder wie der Präsident Kolumbiens, Gustavo Pedro, sagte: »Israelische Kinder können nur dann ruhig schlafen, wenn auch palästinensische Kinder ruhig schlafen können. Und palästinensische Kinder können nur dann ruhig schlafen, wenn auch israelische Kinder ruhig schlafen können. Mit Krieg ist das nicht zu erreichen, sondern nur mit einem Friedensabkommen, das die internationale Legalität und das Recht der beiden Völker auf eine Existenz in Freiheit respektiert.«

Aus: www.kommunisten.de

Die Ampel-Koalition ist eine besonders gefährliche Regierung

Bernhard Trautvetter

Sahra Wagenknechts Aussage, der zufolge die Ampel-Regierung die schlechteste Regierung der Bundesrepublik Deutschland sei, bedarf angesichts fataler Entscheidungen früherer Bundesregierungen etwa zur Wiederbewaffnung und zugunsten der West- und Nato-Bindung der BRD in den 1950er Jahren einer Überprüfung. Immerhin verhinderten Friedenskräfte eine vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß vorgesehene atomare Aufrüstung der Bundeswehr.

1968 beschloss der Bundestag die Notstandsgesetze, die sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen. Die große Koalition unter Kanzler Kiesinger, den Beate Klarsfeld wegen seiner NS-Vergangenheit ohrfeigte, ging dabei über einen breiten Widerstand hinweg.

Die 1970er Jahre waren stark durch den Vietnamkrieg der USA geprägt, über den die Nato und die Bundesregierung weitgehend schwiegen.

Durch Willy Brandts Ostpolitik kam es dann zu einer positiven Entwicklung durch die Entspannungspolitik. Doch bald schon setzte Kanzler Schmidt die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen durch, die 1986 nach dem INF-Vertrag wieder aus der BRD abgezogen wurden.

Wenige Jahre später, in den 1990ern warnte die DDR-Oppositionelle Bärbel Bohley1, die Integration der DDR ins Staatssystem der BRD stärke einen autoritären Staat.

Anfang der 2000er-Jahre destabilisierte das Hartz-IV-Gesetz von Rot-Grün die Lebensverhältnisse vieler Menschen. Schon ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien hatte die Aussicht auf eine Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit zerstört. Die Nato-Ost-Expansion hat die Spannungen verschärft.

Die derzeitige Ampel-Regierung ist insofern eine besonders schlechte Regierung, als sie das vielleicht noch offene Zeitfenster zur Abwendung von fatalen Kipp-Punkten ungenutzt verstreichen lässt.

Zu den ökologischen Gefahren eines Kipp-Punktes, ab dem es keinen Weg mehr zurück zu einer bewältigbaren Krise gibt, schreibt das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung in einem aktuell veröffentlichten Forschungsbericht: »Bereits das Überschreiten einzelner Kipppunkte hat weitreichende Umweltauswirkungen, welche die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährden. Es besteht … das Risiko, dass durch Rückkopplungsprozesse weitere Kipppunkte … überschritten werden und so eine … Kettenreaktion ausgelöst wird.«

Solange die Gefahren für unser Klima im Raum stehen, hat jede Regierung Risikominimierung zu betreiben. Der Weltklimarat erwartet eine existenzielle Katastrophe, wenn das Restbudget von ca. 250 Gigatonnen CO2-Emissionen in die Atmosphäre2aufgebraucht ist: Nach ihrer Schätzung bleiben »nur noch rund sechs Jahre, in denen so wie heuer CO2 emittiert werden kann.«

In der Situation setzt Finanzminister Lindner auf die Verlängerung der Nutzung fossiler Energieträger: Er »zweifelt an, dass bei einem vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre … Zudem will er die deutsche Gasförderung intensivieren.« Er kündigt damit unausgesprochen die auf der Pariser Klimakonferenz eingegangene Verpflichtung, die Erderwärmung möglichst auf 1,50 °C zu begrenzen.

Die Verletzung der Klimaziele von 2016 in Paris wird durch die von der Scholz-Regierung betriebene Hochrüstung verschärft. Die klimaschädliche Vorgabe der Nato, mindestens 2 % der gesamtwirtschaftlichen Leistung der Staaten für den Militärsektor vorzusehen, setzt die Bundesregierung um.

Und das obwohl das Militär jetzt schon der größte institutionelle Einzelemittent von Treibhausgasen ist.3 Die Staaten der Welt geben aktuell circa sechsmal mehr für ihr Militär als für Klimaschutz aus. Hauptverantwortlich dafür ist die Nato, die mehr als die Hälfte aller Militärausgaben weltweit verantwortet. Für die Bundeswehr ist Klimaschutz nachrangig: »Klimaschutz ist wichtig, aber Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat Vorrang.« (ebenda) Passend zu diesem Etikettenschwindel hat das Außenministerium seine Sicherheitsstrategie4 veröffentlicht, die dem Militär einen Vorrang einräumt: »Wehrhaft, Resilient, Nachhaltig«. Diese folgt einer orwellschen Sprachumkehr (War is Peace); sie ist doppelt gefährlich, da sie die Botschaft verbreitet, dass die Zerstörung der Lebensgrundlagen und das Risiko einer finalen Katastrophe der Menschheit irgendetwas mit Nachhaltigkeit zu tun habe. Diese Sprachverwirrung lähmt selbst Gegenkräfte nachhaltig, wenn die Friedens-, Menschenrechts- und Klima-Bewegungen nicht zusammenfinden.

Dies ist besonders dramatisch, seit das Mitteilungsblatt kritischer Nuklearwissenschaftler erklärt, dass die Welt mit symbolischen 90 Sekunden vor ihrer finalen Katastrophe, also in der gefährlichsten Lage seit Hiroshima steht.

Als Gründe für diese Alarmstufe5 sind laut den Nuklearwissenschaftler/innen vor allem drei Punkte: 1. Die Atom- /Hochrüstung, 2. die internationalen Spannungen und 3. die Risiken, aufgrund der alle Weltregionen erfassenden ökologischen Katastrophen. Dieser Mix aus sich gegenseitig verstärkenden Zukunftsgefährdungen kann auf Seiten von Krisenmanager/innen zu Kurzschlussreaktionen führen oder auch zu Katastrophen infolge technischer Fehler in Überwachungs-Systemen, der militärischen Radar-Aufklärung oder bei Meldungen über Cyber-Angriffe aus dem Netz.6

Die Gefährlichkeit der Ampel-Regierung steigert ganz aktuell »Verteidigungs«minister Pistorius, indem er die Bundeswehr zur »kriegstauglichen Armee« umbauen will. Kriegsvorbereitung in einem Europa mit circa 140 Atomreaktoren erfährt aus der Koalition vor allem Unterstützung aus der FDP und keine Ablehnung. Sie alle gehen ein Risiko ein, das niemand das Recht hat, jemals einzugehen.

Pistorius’ Kriegskurs ist eine Konsequenz aus der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz, die eine Abkehr von jeglicher Friedenspolitik bedeutete.

Zitat aus Olaf Scholz’ Rede: »Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit … Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr …«

Die Verpflichtung zu einer auf Diplomatie gerichteten Außenpolitik aus dem 2+4-Vertrag bricht Deutschland lange schon. Ihre Umsetzung hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, sie hätte für Deutschland sozialere, ökologischere und gesündere Umstände gebracht und die Gefahr eines großen Krieges minimiert.

In den 1980er Jahren hatten die großen Demonstrationen das Motto »Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!« Das ist aktueller denn je, es ist zum Überlebenserfordernis für die Menschheit in unserer Zeit geworden.

1 www.senf-naepfchen.de/2021/erinnerung-an-baerbel-bohley/

2 www.vienna.at/studie-zu-co2-ausstos-schlagt-alarm-15-grad-ziel-bald-nicht-zu-halten/8379100

3 www.watson.de/nachhaltigkeit/analyse/105834626-krieg-und-klima-so-klimaschaedlich-sind-bundeswehr-und-militaer

4 www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/nationalesicherheitsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

5 www.weltuntergangsuhr.com

6 https://css.ethz.ch/ueber-uns/css-news/2023/05/nato-and-article-5-in-cyberspace.html

Neutralität istwichtiger denn je

Josef Meszlenyi, KPÖ

Führende Kommentator:innen und Politiker:innen wollen die österreichische Neutralität beseitigen. Dabei ist die Neutralität in der heutigen Welt wichtiger denn je. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ist sich darüber mit der überwältigenden Mehrheit der Österreicher:innen einig. In einer Welt, in der sich neue Blöcke bilden, Eliten um Macht und Einfluss kämpfen und nicht davor zurückschrecken, diese militärisch zu erkämpfen, ist die Neutralität ein unverzichtbares Gut und kein Konzept aus der Vergangenheit.

Es war die KPÖ, die als erste Partei nach dem Zweiten Weltkrieg die Neutralität gefordert hat. Ab dem Frühling 1950 hat die KPÖ immer wieder Anträge für die Neutralität im Parlament eingebracht, sie wurden noch von den anderen Parteien abgelehnt. Die KPÖ setzte der Westorientierung von SPÖ und ÖVP militärische Allianzfreiheit, wirtschaftliche Beziehungen mit allen Ländern und Freundschaft mit allen Völkern entgegen. Dafür wurde ihr besonders von der SPÖ Hochverrat vorgeworfen. Erst nach und nach setzte sich die Linie der Neutralität auch in den beiden Großparteien durch, unter anderem deswegen, weil für die sowjetische Führung ein in die NATO integriertes Österreich nicht in Frage kam und sie darin auch die Gefahr eines neuerlichen Anschlusses sah.

Als Österreich seine Bereitschaft zur Neutralität erklärte, wurde der Weg frei zum Staatsvertrag und zur Wiedererlangung der Souveränität, zu der die KPÖ damit noch einmal einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ die Neutralität beschlossen. Der FPÖ-Vorgänger VdU war dagegen.

In den Jahren darauf hat sich das heute bekannte Bild von der österreichischen Neutralität gefestigt. Dieses Bild ist mit der Person von Bruno Kreisky verbunden, der 1958 für die SPÖ Außenminister wurde. Österreich war nach 1955 eindeutig nach Westen orientiert und ein kapitalistisches Land, wirtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen wurden aber mit Ost und West gepflegt. Kreisky war auch der erste westliche Regierungschef, der die DDR besuchte.

Für Kreisky war Friedenspolitik die beste Verteidigungspolitik, und so hat sich Österreich im Gegensatz zur Schweiz nicht militärisch hochgerüstet, sondern aktiv an der Schaffung einer Friedensordnung und der Konfliktvermeidung beteiligt. Internationale Organisationen wurden nach Wien geholt, wichtige Abrüstungsverträge wurden in Österreich bzw. auf Initiative Österreichs verhandelt.

Ein Konflikt, der Bruno Kreisky besonders beschäftigt hat, war jener im Nahen Osten. Kreisky hat früh erkannt, dass es in Palästina zu einem Erstarken religiöser Fundamentalisten kommen würde, wenn den Palästinenser:innen ihr Recht auf einen eigenen Staat und eine selbstbestimmte Entwicklung vorenthalten wird. Er hat sich mit Yasser Arafat getroffen und die PLO und die israelische Regierung an einen Tisch gebracht. Der anschließende Friedensprozess ist vor 20 Jahren »eingeschlafen«, auch weil niemand mehr vermittelt hat. Für die Folgen zahlen die Zivilbevölkerungen von Israel und Palästina heute einen schrecklichen Preis.

In den späten 80er Jahren begann eine Umorientierung der österreichischen Außenpolitik und nach dem Ende des kalten Krieges wollte man uns einreden, die Neutralität sei obsolet geworden. Die KPÖ hat damals die Schaffung eines neutralen und atomwaffenfreien Gürtels durch Europa vorgeschlagen.

Mit dem Beitritt zur EU 1995 begann die Aushöhlung der Neutralität immer mehr Form anzunehmen. FPÖ, ÖVP und Teile der SPÖ forderten auch einen NATO-Beitritt, während man auf der anderen Seite den Menschen weismachen wollte, die EU hätte keinen Einfluss auf unsere »sicherheitspolitischen Besonderheiten«. Die breite Zustimmung der ÖsterreicherInnen zur Neutralität hat den NATO-Beitritt schließlich verhindert, ihre schrittweise Demontage wurde und wird von Eliten gegen den Willen der Bevölkerung fortgesetzt.

Bald begann man aber auch, sich in militärische Strukturen einzubringen, NATO-Partnerschaft, EU-Battlegroups, Auslandseinsätze, die ökonomischen Interessen folgen, die »ständige strukturierte Zusammenarbeit« PESCO, Sky Shield und so weiter. Die Mitwirkung Österreichs an der Sicherheitspolitik der EU wurde auch in die Verfassung geschrieben. Im Jugoslawien- und Irak-Krieg hat Österreich bereits den illegalen Überflug durch NATO-Bomber hingenommen.

Das Bundesheer wurde »bündnisfit« gemacht. Die Milizstruktur wurde aufgeweicht, zeitweise wurde auch versucht, das Bundesheer in ein Berufsheer umzuwandeln. In immer mehr Bereichen wird mit NATO-Armeen kooperiert: Bundeswehrsoldat:innen und US-Nationalgardist:innen sind Dauergäste auf österreichischen Übungsplätzen. Während uns vorgespielt wird, das Bundesheer wäre finanziell ausgehungert, steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren.

Mittlerweile tragen die österreichischen Soldat:innen Uniformen, die deutlich an die deutsche Bundeswehr erinnern. Dabei hat der Staatsvertrag Österreich aus gutem Grund militärische Zusammenarbeit mit Deutschland verboten. In militärischen Zeitschriften wünschen sich Bundesheeroffiziere ganz offen freie Hand für, sie nennen es verharmlosend, »internationales Engagement«.

Während das österreichische Kapital und die Eliten sich zu Zeiten des kalten Krieges mit der Neutralität arrangiert und durchaus Profit daraus geschlagen haben, ist sie ihnen heute ein Hindernis geworden, wenn sie geopolitisch, als Juniorpartner der deutschen Monopole, mitspielen wollen. Darum betreiben sie die Aushöhlung, Umgehung und Abschaffung der österreichischen Neutralität, und keine Parlamentspartei setzt diesem Kurs etwas entgegen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Angriffe auf die Neutralität intensiviert. Es gibt ja auch wieder ein klares Feindbild.

Für die KPÖ ist die Neutralität im Interesse der österreichischen Bevölkerung, weil sie die Sicherheit, den Frieden und die Freiheit Österreichs schützt. Weil sie ein Mittel ist zu verhindern, dass österreichische Soldat:innen für die Interessen der Mächtigen in fremden Ländern sterben.

Die Neutralität muss aber auch wieder zu einem Auftrag werden, aktiv in der Welt für Abrüstung, Dialog und Frieden einzutreten. Neutralität und Solidarität sind kein Widerspruch. Sie heißt nicht, dass man die Augen vor Ungerechtigkeiten verschließen kann, sondern sich im Gegenteil einzubringen hat in Konflikte, aber nicht im Fanclub der einen oder anderen Seite, sondern als Vermittler, als Ort für Verhandlungen.

Die UNO und mit ihr das Völkerrecht sind weitgehend abgemeldet, es scheint sich ein Recht des Stärkeren einzustellen. Ein internationales Friedenslager ist dringend notwendig und Österreich kann dazu nur beitragen, wenn es Glaubwürdigkeit als neutrales Land zurückgewinnt.

Dafür ist es notwendig, die Integration in die militärischen Strukturen der EU und die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zurückzunehmen. Das Bundesheer muss aus den Battlegroups und den sonstigen multinationalen Verbänden und den NATO- und EU-Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.

Österreich muss sein Engagement auf der Ebene der Diplomatie verstärken und sich als Verteidigerin der völkerrechtlichen Normen einbringen. Es muss Abrüstungsverträge auf den Weg bringen, und dabei nahtlos an seine Arbeit bei früheren Abkommen anknüpfen.

Österreich muss sich Verbündete suchen, nicht im militärischen Sinn, sondern Verbündete für eine aktive Friedenspolitik. Dabei darf die Suche nicht in Europa enden, sondern muss sich gezielt an Länder der so genannten Dritten Welt richten.

Österreich hat mehrmals in kritischen Situationen die Führungen der USA und der Sowjetunion an einen Tisch gebracht. Im sich zuspitzenden Konflikt der USA mit China ist das auch wieder denkbar.

Die Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik ist nur denkbar, wenn sich die Kräfteverhältnisse in Österreich verändern, wenn sich eine Friedensbewegung bildet und Druck auf die Regierung ausübt, den Neutralitätsbruch zu beenden.

Weil die KPÖ die einzige Partei ist, die die Neutralität verteidigt und nicht auf NATO-Kurs einschwenkt, wird sie scharf bekämpft und von den bürgerlichen Parteien und Medien wegen ihrer Friedenspositionen angegriffen. In der Bevölkerung zeigt sich ein anderes Bild: 80 % sprechen sich in Umfragen für die Neutralität aus, die KPÖ will sie ab dem kommenden Jahr auch im Parlament verteidigen.

Sechs Thesen …

… zum Umgang mit dem Beschluss »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch« des 6. ver.di Bundeskongresses

Michael Quetting

Der ver.di Kongress hat Grundsatzpositionen der Friedensbewegung verlassen. ver.di ist für Waffenlieferungen in die Ukraine. Das ist schlecht und erschwert die Friedensarbeit innerhalb von ver.di.ver.di definiert sich weiterhin als Teil der Friedensbewegung und benennt wichtige Forderungen gegen Krieg, Militarismus und für Abrüstung, die aufgegriffen werden müssen.Die Zeitenwende ist in ver.di angekommen. Der Einfluss von SPD und Grünen wächst wieder, allerdings verkürzt die Überschrift »Des Kanzlers Gewerkschaft« die Wahrheit und spiegelt nicht die Realität wider.Sowohl Grundsatzreferat, Diskussion wie auch Beschlussfassung zeigen eine Gewerkschaft, die deutlich mehr auf offensive Interessenvertretung und Ausweitung von Kämpfen setzt, als sich einer Konzertierten Aktion unterzuordnen.Die Verbindung zwischen Friedenskampf und sozialer Frage wird erkannt, wenn auch nicht deutlich genug ausgesprochen. Frank Werneke sagte unter Beifall in seiner Grundsatzrede als ver.di-Vorsitzender: »100 Milliarden Euro sind im Sonderfonds für die Bundeswehr. Das lehnen wir ab. Aber wenn 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Bundeswehr möglich sind, dann muss es doch möglich sein, im gleichen Umfang auch Sondervermögen für Bildung, für Gesundheit, für Wohnen und für Verkehrswende zur Verfügung zu stellen.«Jede/r fünfte Delegierte stimmte gegen den Vorstandsantrag zur Friedenspolitik. Das ist bemerkenswert. Das Engagement von Friedensaktivist:innen – die ja alles andere als ein einheitlicher Block sind – war schon im Vorfeld und auf dem verd.i-Kongress beachtlich und nicht vergeblich. Das bietet die Chance für weitere Überzeugungsarbeit. Für uns muss die Diskussion Anlass sein, sich nicht zurückzuziehen und eine Abkehr von früheren Positionen zu beklagen. Es gibt unterschiedliche Positionen, folglich müssen wir für unsere Position werben – innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaft.

Zur Erläuterung

Richtig ist, ver.di hat im Bereich der Friedenspolitik einen Beschluss gefasst, der von ihren bisherigen Positionen abweicht. Darüber gab es sowohl auf dem Kongress als auch schon vorher eine heftige Diskussion. Dieser Leitantrag wurde vom hauptamtlichen Bundesvorstand erarbeitet und vom ehrenamtlichen Gewerkschaftsrat eingebracht. Der Beschluss verurteilt scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine und hält Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen für »grundsätzlich richtig«.

Allerdings werden weiterhin die 100 Mrd. Sonderschulden für die Bundeswehr und das 2 %-Ziel Militärhaushalt am BIP abgelehnt. Aus dem Krieg dürfe nicht der »Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der Nato gezogen werden.« Die »nukleare Teilhabe« Deutschlands wie auch die Anschaffung der F35-Kampfjets und die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine werden ausdrücklich abgelehnt. Es heißt dort ebenfalls: »Der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist gegenwärtig übermäßig fixiert auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie ›Sieg‹ oder ›Niederlage‹. Das ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden, noch eine Verständigung darüber in Gang kommt, wie eine längerfristig tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung mit Russland jenseits einer Auf- und Hochrüstungsspirale gegenseitiger Abschreckung aussehen kann. ver.di fordert die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, das Töten und die Vergewaltigung von Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden und Perspektiven für Frieden und Sicherheit in der Region und Europa insgesamt zu erarbeiten.«

Wichtig erscheint mir auch: der Beschluss anerkennt nicht nur, dass es in ver.di unterschiedliche Positionen gibt. »ver.di steht für einen respektvollen Umgang untereinander, auch bei strittigen Themen. Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.«

Gerne wird in der Diskussion behauptet, faktisch wäre mit dem Beschluss die Satzung von ver.di außer Kraft gesetzt worden. Deshalb hätte er eine ⅔-Mehrheit gebraucht. Ich finde eine solche Diskussion nicht hilfreich. Die Satzung mit ihren Grundpositionen zu Menschenrechten, Freiheit, Solidarität etc. gilt weiterhin. Unser Leitbild bleibt: »Eine Welt ohne Konflikte wird es niemals geben. Aber eine Welt ist möglich, in der Konflikte friedlich geregelt werden. Allgemeine Abrüstung und eine durch die Völkergemeinschaft legitimierte Weltpolitik sorgen für Frieden. Wir setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein.«

Beachtlich war es, dass sich schon im Vorfeld des Kongresses viele Gewerkschafter:innen mit der Friedensproblematik befassten. Das kenne ich so nicht. Im Vorfeld des Kongresses hatte sich die Initiative »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« gebildet. Sie formulierte die Petition »SAGT NEIN! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress«. Ich fand die Sprache dieser Petition nicht klug, weil sie nicht davon getragen war, auch schwankende oder zögernde Kolleg:innen zu gewinnen. Die linksradikale Sprache war m. E. nicht hilfreich Trotzdem fand sie beachtliche Zustimmung. In kurzer Zeit wurde die Petition von 11.000 Gewerkschafter:innen unterstützt.

Auch auf dem Kongress selbst waren friedensbewegte Delegierte sehr sichtbar. Ein ganzer Tag wurde die Friedensfrage diskutiert, über 100 Redebeiträge zeigten die Zerrissenheit des Kongresses. Es gab 17 Änderungsanträge zum Leitantrag. Leider befasste sich lediglich ein Antrag aus Stuttgart mit der Vorgeschichte des Krieges und dem Unwillen der Ukraine und der Nato, das Minsker Abkommen umzusetzen.

Geschäftsordnungsanträge führten leider auch dazu, dass die 17 Änderungsanträge zum Leitantrag en bloc abgestimmt wurden. So konnte nicht mehr zu den einzelnen Änderungsanträgen diskutiert werden.

Resümee

Man muss diesen Beschluss schon als Niederlage für die Friedenskräfte bewerten, im Prinzip handelt es sich um ein Spiegelbild der herrschenden und veröffentlichten Meinung. Man sollte gleichzeitig auch zur Kenntnis nehmen, dass es beachtliche Abwehrkämpfe gegen diesen Beschluss gab. Jetzt heißt es: nicht nachlassen, sondern die begonnene Diskussion weiterführen und vorhandene Ansätze nutzen, um weitergehende Erkenntnisprozesse zu fördern. ver.di ist nicht auf Regierungskurs. Eine solche Einschätzung verkennt die Widersprüche und verbaut mögliche Chancen für weitere Auseinandersetzungen. Es gibt viele vorwärtsweisend Beschlüsse, die es anzupacken gilt.

ver.di ist an ihrem eigenen Anspruch zu messen, nämlich Teil der Friedensbewegung zu sein. Deswegen muss die Friedensbewegung auf ver.di zugehen und versuchen, sie zu Aktivitäten zu bewegen. Der Spielraum für eigenes Wirken ist zu nutzen.

Friedenspolitische Positionen geschärft

Klaus Pickshaus

Auf dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall fand angesichts des Ukraine-Kriegs am 24. Oktober eine bemerkenswerte Debatte statt, in deren Ergebnis die friedenspolitischen Positionen der IG Metall geschärft wurden. Eingangs wurde festgehalten, dass zwar unterschiedliche Ansichten in der Debatte zu vermerken seien, aber Krieg als Mittel der Politik von allen entschieden abgelehnt werden muss. Gegenüber dem Leitantrag des Vorstands (»Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit«) verlangte ein Ergänzungsantrag aus der Geschäftsstelle Hanau-Fulda, den die Geschäftsstelle Braunschweig unterstützte und von über 150 Delegierten unterzeichnet wurde, in mehreren Punkten klarere Aussagen. Bemerkenswert war, dass die Antragskommission in dieser Frage einen Konsens mit den Antragstellern suchte und auch fand.

Eine Kernaussage des Beschlusses lautet: »Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. … die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.« Die 1. Bevollmächtigte der Geschäftsstelle Braunschweig, Garnet Alps, kritisierte genau diese Situation: »Die Strack-Zimmermanns und Hofreiters dieser Welt krähen seit anderthalb Jahren nach nichts anderem als nach mehr Waffen, neuen Waffensystemen, nach Sieg und Niederlage.«

Zur umstrittenen Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine heißt es jetzt neu: »Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ›Sieg‹ oder ›Niederlage‹ ist der falsche Weg.«