Demokratie, ein Auslaufmodell? E-Book

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 142

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass Maßnahmen der Bundesregierung zur dringend nötigen Eindämmung der Corona-Pandemie als »Eingriff einer Diktatur in die Freiheit der Menschen« bezeichnet wurden. Gleichzeitig scheint ein Bedürfnis nach autoritärer Politik zu wachsen. Dabei vergessen viele Menschen, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Wie muss die Demokratie im 21. Jahrhundert gestaltet sein? Welche Rolle spielen die Medien dabei? Welche Herausforderungen stellen sich anhand der vielen Krisen für die Demokratie? Und wie kann man die Pandemie auch als politische Chance begreifen? Mit Beiträgen von Jean Asselborn, Joachim Gauck, Karl-Rudolf Korte, Herta Müller, Hedwig Richter, Rüdiger Voss und Michael Rutz.

Leseprobe

Michael Rutz (Hg.)

Demokratie, ein Auslaufmodell?

Vom Besten des Mangelhaften

2. Auflage 2022

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2022

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlagkonzeption: Verlag Herder

Umschlagmotiv: © cqfotografie / Adobe Stock

E-Book-Konvertierung: Daniel Förster, Belgern

ISBN E-Book (E-Pub): 978-3-451-82716-7

ISBN E-Book (Pdf): 978-3-451-82710-5

ISBN Print: 978-3-451-03362-9

Inhalt

Michael Rutz Warum über Demokratie reden?Weil wir nie wieder als Knechte leben wollen …

Herta Müller Die Zeit ist ein Dorf, und die Angst hat das kürzeste Gesicht Erfahrungen einer Diktatur

Jean Asselborn Demokratie als sittliches Projekt Warum wir für ein demokratisches Europa kämpfen müssen

Joachim Gauck Demokratie als Hoffnung für Unterdrückte und Verfolgte Anmerkungen zur Diagnose und Therapie

Hedwig Richter Demokratie – eine Fiktion? Warum sich eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte lohnt

Rüdiger von Voss Die Renaissance der Autokraten und Neufaschisten Wie schwach ist unser Staat?

Karl-Rudolf Korte Demokratie in Pandemiezeiten Beobachtungen zum »Superwahljahr« 2021

Die Autorinnen und Autoren

Michael Rutz Warum über Demokratie reden?Weil wir nie wieder als Knechte leben wollen …

Die wichtigen Probleme unserer Zeit sind meist nicht die, um die der größte Lärm gemacht wird. Eines davon ist seit Jahrzehnten die Gefährdung der freiheitlichen Demokratie, die im Herbst 2021 Gegenstand der DomGedanken im Münsteraner Dom war. Wir haben die Demokratie geschätzt, hatten uns an ihre fortdauernde Existenz gewöhnt, gingen zur Wahl. Aber die Erosion ihrer Fundamente hatte schon lange begonnen, schleichend zwar, aber nachhaltig. Und keine Fridays-for-Future-Aktivisten oder sonstige selbst ernannte Bürgerbewegte und -erzürnte kümmerten sich darum. Gefährdungen schienen uns eher theoretischer Natur. Zwar berührte es uns, wenn die aus kommunistischer Knechtschaft geflohene Literatin Herta Müller in ihrer Münsteraner Rede sagte: »Als Knecht möchte ich nie wieder leben«. Aber wir fühlten uns nicht motiviert, für die Demokratie und ihre Freiheit auf die Barrikaden zu gehen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat unsere Wahrnehmung verändert. Wir erkennen plötzlich, wie schnell es gehen kann, in die Knechtschaft von Diktatoren zu geraten, die aus imperialem Wahn Freiheit, Demokratie, Menschenleben niederwalzen, wenn sie Wehrlosigkeit wittern. Im Schnellkurs haben wir gelernt, dass eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss, nicht nur im Kopf, sondern ganz handfest mit Waffen. Si vis pacem, para bellum – wir hatten verdrängt, dass Frieden nicht einfach diplomatisch herbeigeredet werden kann. Freiheit und Demokratie müssen zudem auch wehrhaft sein in ihrer materiellen Existenz – ausreichende Autarkie bei Nahrungsmitteln, der Energieversorgung. Diese eine und die andere Wehrhaftigkeit wurden uns in der Ära Merkel genommen – eine traurige Bilanz.

Wie konnte das geschehen?

Die erste erschreckende Diagnose ist ein mittlerweile deformiertes Freiheitsverlangen. Die Menschen, so hat es auch die Corona-­Zeit erwiesen, sind bereit, ihre Freiheiten einzutauschen, am schnellsten gegen das Versprechen von Sicherheit. Die Vorstellung, dass ein freies Leben mit Selbstverantwortung und Risiken verbunden ist, mögen sie nicht. Risiken möchte man abwälzen, auf Versicherungen, notfalls auf den Staat. Alles muss fein reguliert sein durch Vorschriften für alles und jedes – für Gesundheitsschutz, für Mobilität, Kantinen, Arbeitsplätze, für Investitionen, Weinbergflächen, Traktorensitze, für Lebensmittel und alles, was das Leben ausmacht. Das ist deutsch.

Vielleicht liegt das in unserer DNA. Der Ordnungssinn des Preußenstaates, die mörderische formale Korrektheit des totalitären Nazi-Staates mit seiner wärmenden Überhöhung der deutschen Nation als antiindividualistischem Volkskörper, die Vergangenheit der freiheitsberaubenden, aber doch irgendwie kuscheligen DDR – all das hat das Ideal der Freiheit relativiert und den Willen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie geschwächt, im Inneren wie im Äußeren. »Wenn von der DDR die Rede ist«, notiert die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller in diesem Band, »spricht man heute selten von Freiheit und Befreiung und oft von den Brüchen im Leben nach dem Fall der Mauer. Die Befreiung von der Diktatur wird umgedreht zu einer Klage über den Verlust der vermeintlichen Sicherheit. Und dadurch kann sich der ganze Blick auf die Freiheit, in der man lebt, verdrehen«

Hinzu kommt die Beobachtung einer schweren Sklerose unserer Staatsverwaltung, der eigentlich der Garant einer freiheitlichen Demokratie sein soll. Die Parlamente in Berlin oder Brüssel aber nehmen sich der Regulierungssehnsucht der Bürger gerne an, häufen Jahr für Jahr ein Gesetz auf das nächste und komplizieren fortlaufend unser aller Leben. Dass der Fortschritt auch einmal gerade in solchem Nichtstun liegen könnte, will ihnen nicht in den Sinn. Befeuert werden sie von Tausenden von demokratisch durch nichts legitimierten Bürgerinitiativen und aktivistischen Bewegungen für und gegen alles, die den Politikern im Verein mit skandalisierungsfreudigen Medien überall das Leben schwermachen. Aber statt den Rücken gerade zu halten und auf den Kompetenzen eines Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie zu bestehen, knicken sie immer wieder ein und haben den Schreihälsen unserer Tage auch noch ein »Verbandsklagerecht« eingeräumt, mit dem alles und jedes blockiert werden kann. Die Verwaltungen sind von dieser zunehmenden Gesetzes-Komplexität überfordert, fachlich wie organisatorisch, und ziehen sich – zur Corona-Zeit war das besonders intensiv zu beobachten – bei jeder Gelegenheit aus der Verantwortung zurück. Im Zweifel ablehnen, sagt sich der Beamte: soll der Bürger doch klagen, unser Kostenrisiko trägt der Steuerzahler, überdies dauern die Verfahren Jahrzehnte, da sind wir längst in Pension. So höhlt sich die repräsentative Demokratie selbst aus.

Die dritte Bedrohung der Demokratie ist die abnehmende politische Bildung. Jede Universität kann heute erschreckende Nachricht geben von unzureichenden Kenntnissen auch in Staatsbürgerkunde und Geschichte. Die Curricula unserer Schulen, auch der Gymnasien, sind von allzu großem Anspruch entkernt in der Vorstellung, formale Bildungsgerechtigkeit würde garantiert, indem man das allgemeine Niveau senkt. Wer aber nichts mehr weiß über menschenquälende Diktaturen, über das schwere und opferbereite Erringen von Freiheit, über die Diskussionen zur Formulierung eines deutschen Grundgesetzes, über die historische Großtat der Gründung einer Europäischen Union, über die Demokratie als bestmögliche Form des fairen Zusammenlebens, der wird anfällig sein für alle Schmähungen, die unser demokratisches System heute in einer atomisierten Medienlandschaft ausgesetzt ist. Er wird dem Politischen überhaupt ausweichen wollen.

Viertens leidet die Demokratie unter der Implosion der christlichen Kirchen. Sie waren es, die die Wertebildung im vorpolitischen Raum garantierten. Es reicht zu diesem Ziel ja nicht, irgendwie religiös zu sein. Vielmehr kommt es auf eine weithin wahrnehmbare Präsenz in der gesellschaftspolitischen Diskussion an, die nur ein Kollektiv erreichen kann, eine organisierte Kirche eben. Sie selbst und ihre Botschafter müssen allerdings von ausgesuchter Integrität sein, damit die Werte-Botschaft auch vertrauensvoll akzeptiert und umgesetzt wird. Diese Integrität der Kirchen hat weithin gelitten. Im Ergebnis fehlen der Demokratie und ihren politischen Entscheidungsträgern nicht nur die wertebildende Quelle, ohne die sie nicht existieren können. »Die für die gewaltlose parlamentarische Diskussion vorausgesetzte Wert- und Willensgemeinschaft weist Risse auf, die eine Krise des Systems ebenso auslösen wie das offenbar werdende Problem, die Gefolgschaft für die Demokratie zu sichern«, schreibt Rüdiger von Voss in diesem Buch. Es fehlt der Politik dann das starke Widerlager einer spirituellen Autorität, die sie zur Mäßigung und zur Bescheidenheit zwingen kann. Das Erscheinen einer solchen Fehlstelle hat schon zu allen Zeiten Autokraten und Diktatoren ermuntert, sich dem Volke auch als spiritueller Führer zu empfehlen und damit demokratischen Ideen den Garaus zu machen. Das geschieht in Russland: In einer organisierten »Symphonie« zwischen Diktator und orthodoxer Kirche redet der vom Kreml geschützte und gestützte Patriarch seinen Gläubigen ein, nur durch Obrigkeitsgehorsam komme man in dem Himmel, im Gegenzug darf sich diese Obrigkeit dann auf göttliche Sendung berufen.

Der nächste Punkt: Der Wandel der Medienlandschaft. Die Chancen weltweiter Teilhabe, die die sozialen Medien bieten, werden überlagert von den erfolgreichen Kreationen vieler »Gegen-Öffentlichkeiten«, die sich aus Ideologien, aus Unterstellungen, aus Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen speisen. »Viele Facetten der neuen Gegen-Öffentlichkeiten auf der Straße und im Internet agieren mit eigener Wirklichkeit, die ihren Urgrund darin hat, lange selbstisoliert leben zu müssen. Wer hört, wer sieht mich? Wer nimmt auf mich noch Rücksicht? Die Neigung, über Monate prinzipiell nur moch mit mir selbst zu reden, verengt durch fehlende Resonanz und soziale Interaktion unsere Realitätswahrnehmungen«, hat Karl-Rudolf Korte in seinem Beitrag beobachtet.

Es ergibt sich, ganz im Hegelschen Gedankenkreis, ein naiver Empirismus des natürlichen Bewusstseins, das sich auf eine sinnliche Anschauung begrenzt – die faktenschwächste und ärmste aller möglichen Anschauungen der Wirklichkeit. Mit eben dieser Selektion aber wollen Populisten und Demokratiefeinde punkten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte hier eine große Aufgabe. Sie ist beispielsweise in der neuesten Fassung des Rundfunkstaatsvertrags für den Norddeutschen Rundfunk vom März 2021 in den Paragrafen 5 und 8 auch anspruchsvoll formuliert, nach der eine solche Rundfunkanstalt »einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen« anzubieten hat, und zwar in der Reihenfolge »Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung«. Dieses Angebot dürfe »nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung« dienen, deren Auffassungen »angemessen und fair« zu berücksichtigen seien. Auftrag ist eine sachliche und umfassende Berichterstattung mit dem Ziel, »zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.«

Allein: Nicht nur die informationsaverse und zu sehr quotenorientierte Programmplanung von ARD und ZDF spricht da eine andere Sprache. Auch mit dem Auftrag zu neutraler Berichterstattung und Binnenpluralität tun sich die Journalisten dort schwer. Hinzu kommt die oft menschenverachtende Häme der so genannten Satiresendungen (wie der »heute show« oder jener von Böhmermann) – auch so kann man Respekt vor dem demokratischen System und seinen Funktionsträgern unterhöhlen.

Ein sechstes Problem liegt in der wachsenden Spaltung der Gesellschaft. Sie äußert sich keineswegs vor allem materiell. Vielmehr nutzen Populisten die Zukunftsskepsis der Menschen für das illusionäre Versprechen, man müsse nur zur nationalen Abschottung und zu einem Elitensystem der Blutsdeutschen zurückkehren, schon würde alles gut. Viele glauben solchen Verheißungen und haben das demokratische System in Verdacht, es raube ihnen die Zukunft und verkaufe ihr Land. Das spaltet.

Solche Spaltung geht auch aus von einer arroganten »wokeness« aus, einem – wie die Neue Zürcher Zeitung einmal schrieb, »amorphen, von Befindlichkeiten gesteuerten Gebilde«, einer »gesteigerten Form der Political Correctness: Sei wach, richte über andere und fühle dich gut dabei«. Die Gesetze, nach denen moralisch, gesellschaftspolitisch oder sonstwie unbequeme Meinungen attackiert werden, verschieben sich dabei laufend, sie wachsen sich zu einer »cancel culture« aus, die die Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit bedroht, die zutiefst undemokratisch ist und die auf viel zu geringen Widerstand stößt. »Wokeness« in Verbindung mit der anonymen Herabsetzungsmacht der sozialen Medien ist eine Giftmischung, die töten kann.

Die Täter darin eint ihre intellektuelle Flexibilität, ihre Wortmächtigkeit, ihre ideologische Aufgeladenheit. Die Opfer sind jene, die über all das nicht verfügen, die nicht zur Bildungs- oder sonstigen Elite gehören, die schlicht und einfach jeden Tag ihrer Arbeit und ihrem Broterwerb nachgehen und sich um das intellektuelle Gekräusel unserer Zeit nicht scheren können und wollen. Diese Menschen fühlen sich bevormundet und überfordert. Aber »es ist irrtümlich anzunehmen, dass es nur besserer Aufklärung bedarf, und alle Bürger würden eine Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen gutheißen. Jede Gesellschaft besteht aus einem breiten Spektrum von Haltungen. Wenn die Progressiven zu weit nach vorn preschen, stärkt dies eher die Beharrungskräfte und Angstphantasien der Konservativen«, hat Joachim Gauck das in diesem Buch formuliert. Und: »Als Alexis de Tocqueville 1831/32 Amerika besuchte, sah er eine derartige Form des »Despotismus« noch von der Mehrheit ausgehen. Heute stellen wir fest, dass schon eine entschiedene Minderheit ausreicht, um die Mehrheit unter Druck zu setzen.«

Dabei hätten die Bildungs- und Funktions-Eliten in unserer Gesellschaft die bedeutende Aufgabe, unsere Demokratie zu sichern. Sie sind es, »denen von der Gesellschaft besondere Autorität zugeschrieben wird – und die aufgrund dieser Konstellation in je verschiedenen Feldern besondere Macht (haben): sei es in der öffentlichen Kommunikation oder im politischen Entscheidungsraum.« (Hedwig Richter in diesem Buch). Die Lehre: Mancher, der bisher verwundert schweigt, sollte lieber reden und sich an die Front der Demokratie-Verteidigung begeben – in Deutschland, in Europa. Denn »die EU muss Garant für Demokratie und Rechtstaatlichkeit sein, sie muss unseren Kindern und Enkeln alle Angst nehmen, wieder in nationalistische, menschenverachtende Zustände zu verfallen. Die EU muss Hoffnung ausstrahlen, keine Angst; Zuversicht, keine Zweifel; und: Solidarität, keinen Egoismus.« Darin muss man Jean Asselborn – siehe in diesem Buch – zustimmen.

Da ist es beachtlich, dass Evonik Industries es auch 2021 und in diesem Jahr und mit diesem Buch ermöglicht hat, (in unvermuteter Aktualität durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine) solche Gedanken zu denken, und solche Apologeten der Freiheit und der Demokratie zu Worte kommen zu lassen. Dort geht der Dank an Christian Kullmann und Christian Schmid. Und dass das Domkapitel zu Münster – zuvörderst Dompropst Kurt Schulte und Dompfarrer Hans Bernd Köppen – sich immer wieder solch wichtiger gesellschaftspolitischer Themen annimmt, ist ein Zeichen der Kraft, die in der katholischen Kirche doch steckt und die, wie in Münster, nun überall wieder an die Oberfläche gebracht werden muss. Denn Diktatoren machen auch vor Glaubensgemeinschaften, die sich ihnen nicht unterwürfig zeigen, gewiss nicht Halt.

Herta Müller Die Zeit ist ein Dorf, und die Angst hat das kürzeste Gesicht Erfahrungen einer Diktatur

1.

Im Juni 2021 veröffentlichte die Universität Bielefeld eine Studie über die politischen Einstellungen in Deutschland. Demnach sagt jeder Fünfte, dass die Demokratie nicht zu sachgerechten Entscheidungen führt, sondern nur zu »faulen« Kompromissen. Erschreckende 16 % stimmen der Aussage zu: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk.« Und genau so viele sagen sogar, Deutschland gleiche mehr einer Diktatur als einer Demokratie. Und nochmal 11 % stimmen dieser Aussage teilweise zu. Also glauben mehr als ein Viertel der Deutschen, sie leben nicht in einer Demokratie, sondern mehr oder weniger in einer Diktatur. Woher kommt dieser absurde Blick auf die Wirklichkeit, in der – trotz Pandemie – alle demokratischen Entscheidungs­ebenen funktionieren?

Welche Vorstellung vom Leben in einer Diktatur steckt in den Köpfen von mehr als 22 Millionen Deutschen? Hat man 30 Jahre nach dem Ende der DDR und der anderen Diktaturen in Osteuropa vergessen, was Diktatur bedeutet, wie sie einem das Leben stiehlt?

Freiheit und Befreiung. In der DDR ist das gelungen. Aber wenn von der DDR die Rede ist, spricht man heute selten von Freiheit und Befreiung und oft von den Brüchen im Leben nach dem Fall der Mauer. Die Befreiung von der Diktatur wird umgedreht zu einer Klage über den Verlust der vermeintlichen Sicherheit. Und dadurch kann sich der ganze Blick auf die Freiheit, in der man lebt, verdrehen. Ich kann mir diese Verdrehung nicht leisten. Ich weiß den Unterschied von Diktatur und Freiheit – und dass jede Diktatur einem das Leben stiehlt.

2.

An einem Wintertag ging ich mit meiner Mutter drei Kilometer durch den Schnee ins Nachbardorf ein Fuchsfell kaufen für einen Mantelkragen. Der Pelzkragen sollte mein Weihnachtsgeschenk sein. Das Fell war ein ganzer Fuchs, und es glänzte kupferrot und wie Seide. Es hatte einen Kopf mit Ohren, eine getrocknete Schnauze und an den Füßen die schwarzen getrockneten Pölsterchen der Pfoten mit porzellanweißen Krallen. Und einen so bauschigen Schwanz, als wäre noch der Wind drin. Dieser Fuchs lebte. Nicht mehr im Wald, aber in seiner konservierten Schönheit.

Der Jäger hatte rote Haare wie der Fuchs. Vielleicht fragte ich ihn deshalb, ob er ihn selbst geschossen hat. Er sagte, auf Füchse schießt man nicht, Füchse gehen in die Falle.

Und das alles sollte ein Mantelkragen werden? Ich ging noch zur Schule und wollte nicht wie alte Damen einen ganzen Fuchs mit Kopf und Pfoten am Hals, sondern nur ein Stückchen Fell als Kragen. Aber zum Zerschneiden war der Fuchs zu schön. Darum begleitete er mich jahrelang und durfte überall, wo ich wohnte, wie ein Haustier auf dem Fußboden liegen.

Eines Tages und 15 Jahre später stieß ich im Vorbeigehen an das Fell und der Schwanz rutschte weg. Er war abgeschnitten. Wochen später war auch der rechte hintere Fuß abgeschnitten, dann der linke. Ein paar Monate später nacheinander die vorderen Füße. Der Geheimdienst kam und ging, wie er wollte. Er hinterließ Zeichen, wenn er wollte. Der Wohnungstür sah man nichts an. Ich sollte wissen, dass mir in meiner Wohnung dasselbe passieren kann wie dem Fuchs.

Zu der Zeit arbeitete ich in einer Fabrik und übersetzte die Betriebsanweisungen für Maschinen, die aus Deutschland importiert wurden. Auch im Büro tauchte jetzt alle paar Tage ein Securitate-Hauptmann auf. Er wollte mich als Spitzel anwerben. Zuerst mit Schmeicheleien. Und als ich mich weigerte, warf er die Blumenvase an die Wand und drohte. Sein Abschiedssatz war: Es wird dir noch leidtun. Wir werfen dich ins Wasser. Mitten durch die Stadt fließt die Bega.

Erst einmal wurde ich dann aber aus der Fabrik geworfen. Jetzt war ich ein Staatsfeind und arbeitslos. Der Geheimdienstler nannte mich bei den nun folgenden Verhören nicht nur »Hure« und »Hündin«, sondern auch »parasitäres Element«. Das klang wie Ungeziefer. Derselbe Geheimdienst, der meine Entlassung bewirkte, beschuldigte mich nun, dass ich nicht arbeite, und erinnerte mich daran, dass es dafür Gefängnis geben könnte. So war das mit den sicheren Arbeitsplätzen. Fast wie beim Militär. Jeder musste jeden Morgen antreten beim Staat. Es hieß: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« Und wenn man morgens um halb sieben zur Arbeit kam, spielte über dem Fabrikhof die Marschmusik mit Arbeiterchören bis hinauf in den Himmel. Man ging im Takt, ob man wollte oder nicht.