Denkanstößiges … E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 427

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Mit Beiträgen von: Manfred Sohn, Anne Rieger, Lucas Zeise, Murat Çakir, Claudio Ottone (Argentinien), Stephan Krüger, Klaus Müller Weitere Themen: Aktuelle Bedeutung und Rezeption des apallo-Vertrages, Ulrike Hörster-Phillips; Sicherungsverwahrung – Illusion von Sicherheit, Franziska Schneider; Klima und Lenins Lösung, Alexander B. Vögele; Iran auf dem Weg zur Explosion?, Michail Magid (Moskau); Diskussion; Rezensionen

Leseprobe

Marxistische Blätter 1_2023

Das falsche Signal

Rainer Perschewski

In gemeinsamer Sache

Über 1000 Follower auf Instagram

Zwei neue Mitherausgeber

»Gesichter der Zeitenwende«…

Doofer Fall von »Identitäts-Tausch«

Aktuelles

Die Omertà der westlichen Medien über das chinesische Modernisierungsmodell und ihre unaufrichtige Reaktion auf die Selbstrevolution der KPCh

Deborah Veneziale

Antifaschismus heute und die Gefahr der rechten Politik in Europa

Ulrich Schneider

Deadlock im Norden Irlands

Niall Farrell

Für die Rückkehr zum Primat der Politik – Verhandlungen und Verträge statt Aufrüstung und Sanktionspolitik!

Thema: Nachdenken über die UdSSR

Editorial

Lang lebe die Erinnerung an die UdSSR

George Galloway, Großbritannien

Eine Flamme der Hoffnung für die Unterdrückten der Welt

Eoin Ó Murchú, Irland

Das Erbe der Oktoberrevolution in den Kolonien der Welt

Vijay Prashad, Indien

Ein Jahrhundert nach 1922

Victor Grossman, US-Amerikaner in Berlin

Lernen, ein südafrikanischer Kommunist zu sein

Phillip Dexter, Republik Südafrika

Ein Staat, der lernen wollte

Dietmar Dath, Freiburg/Frankfurt

Zeitenwende vor 100 Jahren

Jochen Willerding

Zur Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922

Frank Deppe

Sozialistischer Vielvölkerstaat

Georg Fülberth

Sozialstruktur der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in den 1920er Jahren

Gert Meyer

Thema

Die Utopie des Sozialismus – Einführung, Selbstverortung eingeschlossen

Klaus Dörre

Was ist Sozialismus?

Georg Fülberth/Lucas Zeise

Zwei Wege zum Sozialismus

Alfred Müller

Lenin und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Ditte Gerns

Die Ukraine und die großrussische Macht – Rakowski gegen Stalin, 1922-23

Roger D. Markwick

Alternativen zum staatlichen Strafen: gesellschaftliche Gerichte in der DDR

Volkmar Schöneburg

Thema

Russlands sich wandelnde globale Strategie

Ilya Matveev

In gemeinsamer Sache

Mobilisiert für die Wiederbelebung des Landes!

Wladimir Kaschin

Wie kann Russland aus der »Ukraine-Falle« herauskommen?

Sergej Udalzow

Putins »konservative Revolution«

Wladimir Moshegow

Krieg und Putins »Gesellschaftsvertrag«

Boris Kagarlitsky

In gemeinsamer Sache

Was verkaufen wir an Amerika, und was versucht Washington vor der Welt zu verbergen?

Valentin Katasonow

Alles für die Front, alles für den Sieg!

Erklärung des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, G. Sjuganow

Lenin war nicht dagegen, das bürgerliche Vaterland zu verteidigen

Leonid Raswosschajew

Antikriegsbewegung an russischen Universitäten

Alexander Kortschagin

Positionen

So rufen (Schweizer) Medien zu noch mehr Krieg auf

Christian Müller

Stalag 326, Stukenbrock 2022

Rolf Becker

Kontinuitäten – Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945

Ulrich Sander

Monopol kann Krieg – und will ihn! – Alte und neue Fragen zur Imperialismus-Theorie

Diether Dehm

Zum Umgang mit Differenzen in der Friedensbewegung

Christiane Reymann

Leserzuschrift

Flucht in verbalen Radikalismus und Ortho-Doxie?

Michael Stiels-Glenn zu Hans-Peter Brenner »Umstrittenene Normative der Geschichtsschreibung« in MBl 5_2022.

Rezensionen

Es schrieben diesmal

Impressum

Das falsche Signal

Rainer Perschewski

Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektro-Industrie ist in der aktuellen Wirtschaftslage ein falsches Signal für kommende Lohnkämpfe – auch in anderen Branchen. Zunächst die Fakten: Der Abschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten und enthält eine Einmalzahlung von 1.500 Euro bis Februar, 5,2 Prozent tabellenwirksame Entgelterhöhung ab Juni 2023, eine weitere Einmalzahlung von 1.500 Euro bis Februar 2024 und noch einmal 3,3 Prozent tabellenwirksame Entgelterhöhung ab Juni 2024.

Die beiden Einmalzahlungen bedeuten zwar, dass die unteren Lohngruppen in den beiden Jahren der Laufzeit prozentual einen deutlich höheren Zuwachs haben als die obersten Lohngruppen. Diese Zahlungen landen aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung ohne Abzüge auf den Konten der Beschäftigten. Wichtig für die Beschäftigten sind aber tabellenwirksame Erhöhungen, da nur diese Stabilität sichern. Die IG Metall hatte schon in der Coronapandemie mit Einmalleistungen gearbeitet. Dieser Abschluss ist also nach mehreren Jahren der erste, der wieder auf die Entgelttabellen wirkt – aber unterm Strich weiteren Reallohnverlust bedeutet, wenn man die wirtschaftliche Lage berücksichtigt. Gerne wird auf die Steigerungen bestimmter Preise – aktuell Energie und Lebensmittel – verwiesen, die sich derzeit besonders dramatisch entwickeln. Die Inflationshöhe ist dabei differenzierter zu betrachten. Denn die monatlich veröffentlichten Preissteigerungsraten beziehen sich immer auf den Vorjahresmonat, sind also eine Momentaufnahme, die Besonderheiten oder Schwankungen im Jahresverlauf nicht berücksichtigt. Daher ist die Betrachtung auf das gesamte Kalenderjahr von größerer Genauigkeit und Bedeutung. Allein für das Jahr 2022 wird die Inflationsrate aller Voraussicht nach etwa 9-10 Prozent betragen. Das allerdings wäre die höchste Inflationsrate seit 1951. Für das Jahr 2023 liegen die Prognosen der Wirtschaftsinstitute bei weiteren etwa 8 Prozent.

Die Gewerkschaften haben jeweils eigene Kriterien für die Aufstellung von Tarifforderungen1. Dazu gehören im Wesentlichen drei Punkte, die den Anteil der Löhne am Volkseinkommen sichern sollen. Ein wichtiger Part ist hierbei der Inflationsausgleich, da ansonsten das Einkommen an Wert verliert. Ein weiterer Part ist die gesamtgesellschaftliche Produktivitätsrate, also einen Anteil des Beschäftigten an der Steigerung der Produktion und schließlich soll ein Umverteilungsfaktor berücksichtigt werden, der letztlich eine Steigerung der Einkommen am gesamten Volkseinkommen ausmachen soll. Das sind rein ökonomische Kriterien – nicht mehr und nicht weniger. Zu jedem Tarifabschluss muss aber auch der Gesamtkontext betrachtet werden und es spielen natürlich auch das jeweilige Kräfteverhältnis eine Rolle. Angesichts der Beteiligung der Beschäftigten an den Aktionen der Tarifrunde und verschiedener Stellungnahmen nach dem Abschluss, scheint das Potenzial zur Durchsetzung höherer Forderungen größer gewesen zu sein.

Der Tarifabschluss erfüllt vor diesem Hintergrund nicht den Anforderungskatalog, den die IG Metall ihrer Tarifpolitik zugrunde legt. Danach hätte es einen Tarifabschluss um die 10 Prozent mit einer kürzeren Laufzeit geben müssen. Berücksichtigt man die Ergebnisse der IG Metall seit 2018, haben die Beschäftigten bis 2024 weiter deutliche Reallohnverluste hinzunehmen.

1 Hinweis: Die Grundlagen der Tarifpolitik (der IG Metall) sind dargestellt in: Hartmut Meine, Gewerkschaft, ja bitte! – Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive, Hamburg 2020.

Über 1000 Follower auf Instagram

»Soll ich Euch nicht mal eine Instagram-Seite einrichten?« fragte Cristian L. aus Dortmund vor einigen Monaten, als er ein Studenten-Praktikum in unserem Verlag gemacht hat. »Dann kommt ihr vielleicht an jüngere Interessierte …« Gesagt getan: Was als kleines Praktikumsprojekt begann, hat sich erfreulich entwickelt. Die ersten 1000 Follower sind erreicht. Und wir haben neue Leser:innen für unsere Bücher und unser »Flaggschiff«, die Marxistischen Blätter gewonnen.

Wer mal reingucken will: https://www.instagram.com/marxistische_blaetter/

Zwei neue Mitherausgeber

Dr. Manfred Sohn, der vielen Leser:innen schon als Autor bekannt ist, verstärkt zukünftig unseren Herausgeberkreis. Ebenso der Marburger Osteuropa-Historiker Prof. (apl.) Dr. Joachim Hösler, der schon seit einigen Monaten in der »Russland-AG« des Herausgeberkreises mitarbeitet. (Siehe auch Beilage von MBl 4_2022) Redaktion und Verlag freuen sich auf die konstruktiv-streitbare Zusammenarbeit mit den beiden »Neuen«.

»Gesichter der Zeitenwende«…

… war der Titel eines Vortrages, den unser Mitherausgeber Wolf-Dieter Gudopp von Behm

bei der jüngsten Herausgebersitzung zur Diskussion stellte. Untertitel: »Krieg um die Ukraine im Übergang zur europäischen Neuordnung«. Es ist der Versuch, im Dunst von Krieg und Propaganda-Krieg mit ungetrübtem Blick wahrzunehmen »das, was ist« und – so schwer es sein mag – das »Komplexe auch komplex aufzunehmen«. Es geht dabei nicht um fertige Antworten, sondern um Aspekte und Linien eines Neuordnungsversuches, den es zu verstehen gilt (ohne Verständnis für eine der Kriegsparteien). Den Ausgangsgedanken des Vortrages haben wir auf der Rückseite dieser Ausgabe abgedruckt und den gesamten Vortrag diesem Heft beigelegt.

Doofer Fall von »Identitäts-Tausch«

Im Inflations-Schwerpunkt (6_2022) ist uns in der hektischen Endredaktion eine dumme Panne passiert. Wir haben zwei Autoren verwechselt, deren Namen nicht nur gleich lauten, sondern sich auch gleich schreiben: Stephan Krüger. Unser Autor stammt in Wirklichkeit aus Berg (bei Neumarkt i. d. OPf./40 Kilometer von Nürnberg), schreibt zwar häufiger über Geschichte, Politik, Frieden, Gesellschaft und auch Ökonomie, aber nicht beruflich, wie er uns schrieb: »Ich bin kein Wissenschaftler oder Ökonom, sondern als Sachbearbeiter bei einem Paketdienst.« Wir bitten aufrichtig um Entschuldigung für die Verwechslung.

Einladung zur Video-Konferenz

Leser (w/m/d) treffen Redakteure

Thema: Das aktuelle Heft der Marxistischen Blätter

Sonntag, 22. Januar 2023, ab 10.30 Uhr

Im Vorfeld unseres 60. Geburtstages im November 2023 wollen wir den Dialog und Meinungsaustausch mit unseren Abonnent:innen intensivieren. Der »Test-Lauf« von »Treffpunkt Redaktion« in 2022 war aus Sicht aller bisher Beteiligten so fruchtbar, dass wir das Projekt 2023 fortführen und den Kreis der Teilnehmenden gerne vergrößern würden.

Anmeldungen bitte per E-Mail an [email protected]

Der Link zur Video-Konferenz wird dann rechtzeitig zugestellt.

Die Omertà der westlichen Medien über das chinesische Modernisierungsmodell und ihre unaufrichtige Reaktion auf die Selbstrevolution der KPCh

Deborah Veneziale

… Der 20. Parteitag der KPCh fiel mit bedeutenden Veränderungen in der Welt zusammen, die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Der Widerspruch zwischen einem wirtschaftlich und sozial zunehmend geschwächten, aber militärisch immer noch mächtigen US-Imperialismus und den Völkern des globalen Südens und der nicht-westlichen Länder wird immer antagonistischer. Die Vereinigten Staaten haben die meisten europäischen Länder und Japan dazu gezwungen, den gefährlichen Weg der NATO-Erweiterung zu unterstützen. Außerdem errichten sie Dutzende von Militärstützpunkten in Afrika. Der von den USA geführte Westen hat keine Antworten auf die ernsten Herausforderungen, vor denen die Welt steht. In dieser neuen Ära ist Chinas Bestreben, einen modernen sozialistischen Staat aufzubauen, genau das, was die Menschen auf der ganzen Welt brauchen.

In diesem Artikel werden wir drei wichtige Punkte aus dem Bericht des 20. Parteitages erörtern, die für den globalen Süden von unmittelbarer Bedeutung sind.

Die Bedeutung des chinesischen Modernisierungsmodells.Das Überleben politischer Parteien und Nationen durch Selbstrevolution.Die unmittelbare Relevanz der sicherheitsrelevanten Inhalte für die Welt.

Das chinesische Modernisierungsmodell: Eine neue Hoffnung für die menschliche Zivilisation

Dem Bericht zufolge bietet das chinesische Modernisierungsmodell eine neue Option für die Modernisierung der Menschheit. Die westlichen Medien schweigen zu diesem wichtigen Aspekt völlig; nicht nur, weil ihnen die Fähigkeit und der Hintergrund fehlen, dieses neue Konzept in der Tiefe zu verstehen, sondern auch, weil sie erkennen, dass Chinas Errungenschaften bei der sozialistischen Modernisierung das Monopol der westlichen entwickelten kapitalistischen Länder auf den »Modernisierungs«-Diskurs und die Behauptung, der Sozialismus habe die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst, brechen werden. Insgesamt stellt der Erfolg Chinas in verschiedenen Bereichen eine existenzielle Bedrohung für das westliche Hegemonialsystem dar.

In der jahrhundertelangen Geschichte der westlichen Hegemonie wurde »Modernität« mit »Westlichkeit« gleichgesetzt. Der Westen schaffte die »sogenannte ursprüngliche Akkumulation« des Kapitals durch brutale Ausplünderung, Kolonisierung und Sklavenhandel und zerstörte die Entwicklungsgrundlagen der kolonisierten Länder des globalen Südens. Die Westler, die ihren Reichtum mit Gewalt und Brutalität enteignet hatten, salbten sich selbst als »modern« und belehren die Nationen des Globalen Südens von oben herab. Als Fukuyama vom »Ende der Geschichte« sprach, war die »Moderne« in seinen Augen zweifellos die Vision des Neoliberalismus. Das westliche System der »Modernisierung« bietet dem Globalen Süden nicht die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Vielmehr führen Privatisierung und offene Märkte dazu, dass das Leben der arbeitenden Klassen in den Neokolonien wie von einem Vampir ausgesaugt wird. Dieses westliche System geht weder auf die Schlüsselfrage der Notwendigkeit echter politischer Souveränität im Globalen Süden ein, noch beantwortet es die Frage, wie er die Fähigkeit erlangen kann, »aufzustehen«, wie es China 1949 tat.

Heute geht die neokoloniale Ausplünderung Afrikas unter dem vom Imperialismus aufgezwungenen neoliberalen System weiter und ist direkt für die anhaltende Armut der lokalen Bevölkerung verantwortlich. Burkina Faso, ein westafrikanisches Land mit nur 22 Millionen Einwohnern, baut jedes Jahr Gold im Wert von über 2 Milliarden Dollar ab, doch die Gewinne aus diesen natürlichen Ressourcen werden von europäischen, kanadischen und australischen Bergbauunternehmen abgeschöpft, so dass 40 % der Bevölkerung des Landes weniger als 2 Dollar pro Tag verdienen. Das Uran in Niger, das Kobalt und Lithium in der Demokratischen Republik Kongo und das Erdöl in Nigeria –diese reichen natürlichen Vorkommen haben Afrika nicht zu wirtschaftlicher Entwicklung verholfen, sondern es zur Zielscheibe für Manipulationen durch westliche Industrieländer gemacht und Armut, Chaos und ein schwer geschädigtes Ökosystem hinterlassen. Die von Shell Oil in Nigeria und Exxon Mobil in Ecuador verursachten Umweltkatastrophen sind die anschaulichsten Beispiele.

Chinas Modernisierung hingegen definiert (und entstigmatisiert) das Konzept der »Modernisierung« aus sozialistischer Sicht neu. Die Bedeutung des chinesischen Modernisierungsmodells wurde durch die erstaunlichen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklungserfolge des sozialistischen Chinas auf folgende Weise belegt:

Erstens hat Chinas Modell der groß angelegten Modernisierung das gesamte chinesische Volk einbezogen und ihm Vorteile gebracht. Als die VR China 1949 gegründet wurde, machte ihre Wirtschaft weniger als 5 % der Weltwirtschaft aus, das Pro-Kopf-Einkommen war 20 % niedriger als das Indiens und es rangierte auf Platz 11 der ärmsten Länder der Welt (basierend auf dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität). Im Jahr 2021 machte Chinas Wirtschaft 18 % der Weltwirtschaft aus und sein Pro-Kopf-Einkommen war 2,7 Mal so hoch wie das Indiens. Darüber hinaus hat China die absolute Armut vollständig beseitigt, eine allgemeine neunjährige Schulpflicht eingeführt und mehr als 95 Prozent seiner Bevölkerung mit einer Grundkrankenversicherung abgesichert. Im Jahr 2021 hat die KPCh Initiativen zur umfassenden Förderung der Wiederbelebung des ländlichen Raums und zur soliden Förderung des gemeinsamen Wohlstands gestartet. Damit wird sichergestellt, dass die ländliche Bevölkerung des Landes, 700 Millionen Menschen mit relativ niedrigem Einkommensniveau, von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren wird …

Zweitens misst das chinesische Modernisierungsmodell nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch der geistigen Zivilisation und der moralischen Entwicklung des Volkes Bedeutung bei. Es mag nicht einfach sein, das moralische Niveau einer Bevölkerung in Zeiten des Friedens und des Überflusses zu erkennen, aber angesichts einer Notlage wie einer globalen Epidemie ist es möglich, den Zustand der geistigen Zivilisation einer Gesellschaft zu erkennen. Angesichts einer Pandemie, die weltweit Millionen von Menschenleben gefordert hat, davon über eine Million allein in den Vereinigten Staaten, hat die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten, dem am weitesten entwickelten Land der Welt, ihre Bürger belogen und ihnen eingeredet, die Epidemie sei vorbei, während sie gleichzeitig Insiderinformationen nutzte, um an der Börse Gewinne zu machen …

Im Gegensatz dazu hat das chinesische Volk angesichts der Epidemie ein hohes Maß an Moral bewiesen. Die KPCh hat 4 Millionen Basisorganisationen mobilisiert – jede Wohngemeinschaft –, um der Bevölkerung Dienste zur Vorbeugung und Bekämpfung der Epidemie anzubieten. Dazu gehörten die Verwaltung und Organisation der Lebensmittelversorgung, die Durchführung groß angelegter Tests, die Isolierung und Begleitung Infizierter in Krankenhäuser sowie regelmäßige Besuche bei älteren Menschen. Im Gegenzug zeigte das chinesische Volk gegenseitiges Vertrauen, strenge Disziplin, Selbstlosigkeit und kleine persönliche Opfer, um die Epidemie landesweit dynamisch zu bekämpfen und das Leben und die Produktion der Menschen zu schützen. Dies ist das Ergebnis der geistigen Zivilisation, die von der Kommunistischen Partei Chinas inspiriert wurde und unter ihrer Führung und organisatorischen Kapazität steht.

Drittens ist die chinesische Modernisierung nachhaltig, weil sie weder andere Länder noch die Natur ausplündert. In den letzten zehn Jahren, einer erstaunlich kurzen Zeitspanne, hat China die Welt bei der Umkehrung der unvermeidlichen Folgen der Industrialisierung angeführt. Kein anderes großes Land in der Geschichte der Menschheit hat sich auf diesem Niveau modernisiert, ohne andere Länder zu überfallen und auszuplündern. … Mit einem Anteil von 4,2 % an der Weltbevölkerung sind die Vereinigten Staaten für 13 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen und 13,7 Tonnen Kohlendioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen pro Kopf verantwortlich, das Dreifache des weltweiten Durchschnitts. Obwohl ein erheblicher Teil der US-Produktion nach China verlagert wurde, sind die Pro-Kopf-Kohlenstoffemissionen in den USA immer noch 67 % höher als in China. Würden die Entwicklungsländer die Vereinigten Staaten als Maßstab für ihre Modernisierung heranziehen, wäre die natürliche Umwelt des Planeten schnell überfordert. Die westliche Modernisierungslehre kommt zu dem Schluss, dass viele, wenn nicht alle Länder des globalen Südens nicht in der Lage sein werden, sich zu modernisieren.

Generalsekretär Xi Jinping wies bereits darauf hin, als er 2005 Staatsoberhaupt in der Provinz Zhejiang war: »Grünes Wasser und grüne Berge können goldene Berge hervorbringen, aber goldene Berge können kein grünes Wasser und keine grünen Berge kaufen. Grünes Wasser und grüne Berge und goldene Berge können Widersprüche hervorbringen, aber auch eine dialektische Einheit.« Das Konzept der harmonischen Koexistenz von Mensch und Natur ist von der traditionellen chinesischen Kultur beeinflusst. Aber noch wichtiger ist, dass die KPCh entschlossen ist, das chinesische Volk auf den Weg einer qualitativ hochwertigen, nachhaltigen Entwicklung zu führen und dabei die ursprüngliche Absicht zu wahren, dem Volk zu dienen. Der Schutz und die Wiederherstellung der Umwelt bei gleichzeitiger Entwicklung der Wirtschaft und sogar das ehrgeizige Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2060 erfordern eine langfristige strategische Vision, eine starke Regierungsführung und ein hohes Niveau von Wissenschaft und Technologie. Dies ist eine Welt, die sich von kapitalistischen Gesellschaften unterscheidet.

In den westlichen Medien wird die Belt and Road Initiative oft als »Schuldenfalle« für den globalen Süden verleumdet, doch die Realität in Afrika entlarvt ihre Lügen. China besitzt nur 13 % der Schulden afrikanischer Länder. Der durchschnittliche Zinssatz für die Schulden Afrikas gegenüber China beträgt nur 2,7 %, während der durchschnittliche Zinssatz für die Schulden Afrikas gegenüber westlichem Privatkapital (35 % der Gesamtschulden Afrikas) 5 % beträgt. Chinas Infrastrukturinvestitionen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind mehr als doppelt so hoch wie die der westlichen Länder zusammen, und China zwingt einem anderen Land niemals eine politische Agenda auf, die auf Schulden basiert. Der Westen leiht das Geld, das er von den Entwicklungsländern geplündert hat, über Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Dann hält er sie in Geiselhaft für Liberalisierungsreformen, die die Grundlagen der Industrialisierung in diesen Ländern und ihre sozialen Dienste zerstören … und in die Schuldenfalle führen.

In Argentinien baute die Shanghai Electric Power Construction Co., Ltd. die größte installierte Kapazität von Photovoltaik-Kraftwerken in Südamerika, um den Strombedarf von 120.000 Haushalten zu decken und die Entwicklung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Tourismus und anderen Infrastrukturprojekten in der Umgebung voranzutreiben. Die viel beachtete Power-Africa-Initiative der USA hat von 2013 bis 2021 insgesamt 12,5 Gigawatt Stromerzeugungskapazität in Afrika geschaffen, während die Belt and Road Initiative im gleichen Zeitraum 36,6 Gigawatt an Stromerzeugungskapazität in Afrika geschaffen hat. In Äthiopien, Kenia, Nigeria, Mali und anderen afrikanischen Ländern hat China eine Reihe von Kooperationsprojekten für saubere Energie gestartet. Es wird erwartet, dass China bis 2024 insgesamt 49 Stromerzeugungsprojekte in Subsahara-Afrika abschließen wird, was 20 Prozent der gesamten installierten Kapazität in der Region im gleichen Zeitraum entspricht, wobei es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Projekte um erneuerbare Energien handelt. China beweist der Welt in der Praxis, dass das chinesische Modernisierungsmodell zu erfolgreichen und friedlichen neuen Formen der Solidarität und Zusammenarbeit führen kann. Es kann den Entwicklungsländern Ideen und Rahmenbedingungen liefern und sie dazu inspirieren, ihre eigenen, neuen Entwicklungsmodelle zu schaffen.

Anti-Korruption: Eine mutige Selbstrevolution

Im Bericht des 20. Kongresses heißt es, die »Selbstrevolution« sei »die zweite Antwort, um aus dem historischen Kreislauf von Aufstieg und Fall der Herrschaft auszubrechen«. Dies ist ein Statement voller historischem Gewicht. China blickt auf eine 5.000-jährige Geschichte und Dutzende von Dynastien zurück, von denen mindestens 10 mehr als 100 Jahre lang regiert haben. Die Han-Dynastie, die Tang-Dynastie, die Song-Dynastie und die Ming-Dynastie waren zu Beginn ihrer Herrschaft voller Vitalität, aber alle verloren diese Vitalität am Ende ihrer Herrschaft aufgrund der Korruption der Großgrundbesitzerklasse. Im Jahr 1945 sagte der Vorsitzende Mao Zedong in Yan’an: »Nur wenn das Volk sich erhebt, um die Regierung zu kontrollieren, wird die Regierung es nicht wagen, nachzulassen.«Dies ist die »erste Antwort«, auf die sich der Bericht des 20. Parteitages bezieht.

Im Jahr 2016 forderte Generalsekretär Xi Jinping auf einer Konferenz zum 95. Jahrestag der Gründung der KPCh die gesamte Partei auf, den politischen Mut zur Selbstrevolution aufzubringen, sich auf die Lösung der noch offenen Probleme der Partei zu konzentrieren, die Fähigkeit der Partei zur Selbstreinigung und Selbsterneuerung zu verbessern und die vier Gefahren der geistigen Erschlaffung, der Inkompetenz, der Abgehobenheit von den Massen und der Korruption zu überwinden. Im Jahr 2011 hat der ehemalige Generalsekretär Hu Jintao diese vier Gefahren genannt. Die »Selbstrevolution« ist eine direkte Antwort auf diese vier Gefahren und eine Lösung für die KPCh, um aus dem historischen Zyklus von Tausenden von Jahren Menschheitsgeschichte auszubrechen, in dem die Herrscher nicht in der Lage waren, ihren eigenen Verfall und Niedergang aufzuhalten.

Seit dem 18. Nationalkongress ist die Kommunistische Partei Chinas hart gegen Korruption vorgegangen, wobei die Disziplinarinspektions- und -überwachungsorgane landesweit mehr als 4,6 Millionen Fälle bearbeitet haben. Darunter befanden sich 553 Ermittlungen, die von der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der KPCh geleitet wurden, die mehr als 25.000 Kader auf Abteilungs- und Büroebene und mehr als 182.000 Kader auf Kreisebene disziplinarisch bestrafte. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der »sauberen« Regierung und anderen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist von 75 Prozent vor einem Jahrzehnt auf 97,4 Prozent gestiegen. In der jüngsten Satzungsänderung der KPCh heißt es eindeutig, dass die Selbstreform der Partei ein Weg ist, der kein Ende hat …

Ironischerweise haben die westlichen Medien die Anti-Korruptionskampagne der KPCh absichtlich falsch interpretiert und sie als Instrument interner Machtkämpfe und die Säuberung von Dissidenten dargestellt. Dies ist zum einen das Ergebnis des konsequenten westlichen Propagandakriegs und zum anderen darauf zurückzuführen, dass die westlichen Gesellschaften, insbesondere die Vereinigten Staaten, die Korruption unter der herrschenden Elite vollständig legitimiert und institutionalisiert haben. Würden die westlichen Medien über Chinas Anti-Korruptionskampagne ausführlich berichten und sie richtig interpretieren, würde dies die Realität widerspiegeln, dass Korruption in ihren eigenen Gesellschaften tief verwurzelt ist.

Ein grundlegendes Problem, mit dem jede Gesellschaft konfrontiert ist, ist die Frage, wie der gesamte von dieser Gesellschaft kollektiv geschaffene Mehrwert verteilt werden soll. In dem Maße, in dem die Produktivkräfte der Gesellschaft fortschreiten, wird mehr Mehrwert geschaffen. Dieser Mehrwert kann entweder an die Arbeiterklassen, die ihn produziert haben, oder an die Schatzkammer des Kapitals und die Ausbeuterklasse, an die Reproduktionsbedürfnisse der Gesellschaft (wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Forschung und andere öffentliche Güter) oder an das Militär und den Krieg verteilt werden. In kapitalistischen Gesellschaften wird der überwiegende Teil des Mehrwerts legal an die Bourgeoisie ausgeschüttet, so dass nur ein Mindestmaß an Mehrwert für die gesellschaftliche Reproduktion übrigbleibt. Westliche Ideologien lenken die Aufmerksamkeit geschickt von der Frage des legalen Rechts auf Kapitalausbeutung und -verteilung ab und konzentrieren sich auf die engere Frage der Korruption in ihrem eng definierten rechtlichen Sinne. Sie entwickeln geschickt rechtliche Rahmenbedingungen, die es einer kleinen Elite erlauben, legitim zwischen dem Staatsapparat und der Wirtschaft zu rotieren, so dass öffentliche Beamte während ihrer Amtszeit von verschiedenen privaten Geschäftsinteressen vereinnahmt werden und nach ihrem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verzögerte Bestechungsgelder von privaten Unternehmen annehmen können …

Unter diesem politischen System der rotierenden Interessengruppen ist der Reichtum der Großbourgeoisie in die Höhe geschnellt, während die Arbeiterklasse nur sehr wenig vom Wirtschaftswachstum z. B. der USA profitiert hat. Seit 1980 entfiel mehr als die Hälfte des gesamten Wirtschaftswachstums auf die reichsten 10 % der US-Bevölkerung, während die Arbeiterklasse mit Einkommen unterhalb des Medianeinkommens nur 10 % des Wirtschaftswachstums erhielt. In jeder der drei Phasen des Wirtschaftswachstums der letzten drei Jahrzehnte haben die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher etwa die Hälfte des gesamten Einkommenszuwachses erhalten. Haushalte mit einem Einkommen unter dem Median haben in den zwei Jahrzehnten von 2000 bis 2020 fast kein Einkommenswachstum erfahren. Das geldgesteuerte politische System garantiert, dass die Reichen immer reicher werden können, während die arbeitende Bevölkerung nicht vom Wirtschaftswachstum profitiert und bei Wirtschaftsabschwüngen einen hohen Preis zu zahlen hat. Dies ist die schlimmste Form der systemischen und tatsächlichen Korruption, die in den westlichen kapitalistischen Ländern zu beobachten ist. Der Westen ist nicht in der Lage und nicht willens, die Expansion des Kapitals zu regulieren.

Im Gegensatz dazu wurde die unkontrollierte Kapitalausweitung in China in den letzten Jahren wirksam eingedämmt, und das Finanzkapital wurde ausdrücklich in den Dienst der Realwirtschaft gestellt. Als aufstrebende Internetunternehmen versuchten, die Finanzregulierung zu umgehen und ihre Verschuldung unbegrenzt auszuweiten, wurden sie strengen Kontrollen unterworfen. Unterdessen stieg das Durchschnittseinkommen der Landbevölkerung landesweit innerhalb eines Jahrzehnts um das 1,72-fache, was darauf hindeutet, dass die einfachen Menschen an den Früchten der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Von den 2.296 Delegierten des 20. Parteitages waren nur 18 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft, und die meisten dieser Führungskräfte stammen ebenfalls aus kleinen und mittleren Unternehmen. In einer Pressekonferenz am Rande des Parteitages wies ein Leiter der Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht deutlich darauf hin, dass führende Kader daran gehindert werden sollten, zu Wortführern und Agenten von Interessen- und mächtigen Gruppen zu werden. Dies ist ein klares Signal: Chinas Regierungspartei will nicht zulassen, dass ihre ursprüngliche Absicht, dem Volk zu dienen, durch Geld korrumpiert wird. Sie wird nicht zulassen, dass China noch einmal in den historischen Kreislauf von Aufstieg und Fall der Regierung gerät.

Im sozialistischen System Chinas ist das öffentliche Eigentum die Hauptstütze der Wirtschaft, wobei sich die Wirtschaft mit mehreren Eigentümern gemeinsam entwickelt; die Verteilung nach Arbeit ist die Hauptstütze, wobei verschiedene Formen der Verteilung nebeneinander bestehen. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil des von der Gesellschaft erwirtschafteten Überschusses vom Staat im Namen der Bevölkerung reguliert wird und private Unternehmen angemessene Gewinne auf dem sozialistischen (nicht kapitalistischen) Markt erzielen können. Im Westen ist Korruption im juristischen Sinne ein zweitrangiges Thema, da das Kapital den größten Teil des Mehrwerts legal raubt. Während der in sozialistischen Gesellschaften geschaffene Überschuss nicht wie im Westen von einigen wenigen legal angeeignet wird, muss er sorgfältig geschützt werden, um dem Volk zu dienen. Mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik steigt der Gesamtüberschuss der Gesellschaft enorm an. Das bedeutet, dass die Korruption nicht ein für alle Mal ausgerottet werden kann und dass die Selbstrevolution der Partei eine Reise ohne Ende sein wird. Die letzte Revision der Verfassung der KPCh hat verankert, dass die Volksvertreter sich nicht korrumpieren lassen können, dürfen und wollen. Dies ist ein schwieriges Problem. Die Entwicklung der Erfahrungen, Ideen und Prinzipien der KPCh ist ein enormer Beitrag zum Verständnis, wie die Barbarei des Kapitalismus überwunden und eine Regierungsstruktur geschaffen werden kann, die über einen langen Zeitraum zur Selbstkorrektur fähig ist.

Der unipolare Hegemon der heutigen Welt, die Vereinigten Staaten, ist erst 200 Jahre alt, ein Land, das den historischen Zyklus von Aufstieg und Fall noch nicht erlebt hat. … Die heutige chinesische Führung hält nicht nur an der kommunistischen Ideologie fest, sondern ist auch von der langen Geschichte Chinas beeinflusst. Für sie werden die Erfolge und Misserfolge politischer Entscheidungen im Kontext der jahrtausendealten chinesischen Geschichte beurteilt. Es ist schade und eine Gefahr für die Welt, dass mangelnde Geschichtskenntnisse Westler oft daran hindern, die politischen Ansichten der chinesischen Führer zu verstehen.

Sicherheit: Für die Zukunft der Welt

Das Hauptaugenmerk der westlichen Medien und Think Tanks auf den Bericht des 20. Parteitages scheint auf dem Schlüsselwort »Sicherheit« zu liegen. Reuters stellt fest, dass der Begriff »Sicherheit« im gesamten Bericht 89 Mal erwähnt wird. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein US-amerikanischer Think Tank, sieht darin eine Möglichkeit, »Chinas Probleme auf externe Bemühungen zur Eindämmung und Unterminierung des Landes zurückzuführen«.

Solche Analysen sind blind für die offensichtlichste Tatsache: Die Menschheit steht am Rande eines Weltkriegs, sogar eines Atomkriegs. Es ist die von den USA geführte NATO, die die Welt in diese gefährliche Situation führt. Am 20. Oktober erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Zakharova, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO näher an den Rand eines direkten militärischen Konflikts mit Russland führt. … Von dem Versprechen vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde, über die sukzessive Aufnahme mehrerer ehemaliger Sowjetrepubliken in die NATO, bis hin zur Verfassungsänderung der Ukraine im Jahr 2018, mit der die NATO- und EU-Mitgliedschaft zur vorrangigen nationalen Strategie erklärt wurde, über die direkte Unterstützung der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen und militärischer Hilfe im russisch-ukrainischen Konflikt bis hin zur aktuellen Demonstration gegenüber Russland mit nuklearen Abschreckungsübungen – die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sind vollständig auf die Eskalation durch die NATO zurückzuführen.

Gleichzeitig setzt sich die militärische und diplomatische Elite der USA in Washington für eine weitere Erhöhung der Militärausgaben ein, um sich darauf vorzubereiten, »Russland und China in sich überschneidenden Zeiträumen zu besiegen«. In der unipolaren globalen hegemonialen Denkweise ist jede unabhängige Macht (insbesondere eine Atommacht) eine Bedrohung für das US-Imperium, und die einzige Möglichkeit, sie zu beseitigen, besteht darin, dass sich China und Russland dem US-System der globalen Hegemonie unterwerfen. Dieses Kriegsdenken veranlasste Präsident Biden, einen Rekord-Militärhaushalt von 800 Milliarden Dollar vorzuschlagen und zuzusehen, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, Taiwan besuchte, um nationalistische Stimmungen anzuheizen. China hat darauf mit einem hohen Maß an Zurückhaltung reagiert.

Die arroganten westlichen Eliten glauben, dass Taiwan Chinas Schwachstelle ist und dass sie China eindämmen können, indem sie die Unabhängigkeit Taiwans provozieren. Sie unterschätzen die Bedeutung, die das chinesische Volk der Geschichte und dem Nationalgefühl beimisst. Bereits im 12. Jahrhundert n. Chr. hatte die Regierung der Song-Dynastie eine Verwaltung in Taiwan eingerichtet. Im Jahr 1945 gewann China den Krieg gegen den Faschismus und befreite Taiwan, das 50 Jahre lang besetzt war, von den japanischen Invasoren. Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas, und die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. In dieser Frage haben drei US-Präsidenten, Nixon, Carter und Reagan, einen Konsens mit China in Form von drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen beiden Ländern erzielt. Aus der Sicht der nationalen Sicherheit ist es für China inakzeptabel, dass in Taipeh stationierte Raketen Shanghai und Peking in nur 10 bis 15 Minuten angreifen könnten, wenn Taiwan »unabhängig« und unter westlicher Kontrolle wäre.

Nach Hunderten von Jahren einer demütigenden Geschichte der Invasion, Teilung, Unterdrückung und Ausplünderung durch westliche Länder hat das chinesische Volk unter der Führung der KPCh endlich ein neues China errichtet und seit dem Opiumkrieg der britischen Kolonialisten unvorstellbare Erfolge beim sozialistischen Aufbau erzielt. Taiwan ist die letzte Narbe, die Chinas Jahrhundert der Demütigung hinterlassen hat, und das chinesische Volk hat eine große Entschlossenheit und einen großen Kampfgeist, um die Einheit und territoriale Integrität seines Mutterlandes zu erhalten. Ignoranz und Missachtung der Geschichte und der nationalen Gefühle Chinas können zu schwerwiegenden strategischen Fehleinschätzungen des Westens führen und die Welt sogar in den Abgrund des Krieges stürzen.

Die Vereinigten Staaten unterhalten 750 Militärstützpunkte in 80 Ländern und Territorien außerhalb ihres Hoheitsgebiets, darunter etwa 400 große Stützpunkte mit mehr als 200 Militärangehörigen. Die US-Militärstützpunkte befinden sich in ganz Asien, Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika und kosten jährlich 55 Milliarden Dollar für ihren Betrieb. Seit 2001 haben Militärbasen in Übersee Kriege oder militärische Operationen der USA in mindestens 25 Ländern unterstützt. In Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen haben die US-Streitkräfte Millionen von unschuldigen Zivilisten getötet. Die USA haben auch hybride Kriege gegen Kuba, Venezuela, Iran, Nordkorea, Russland, China und andere Länder geführt, um durch Propaganda, Diplomatie, wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und kulturellen Druck ein »kontrolliertes Chaos« zu schaffen und sich so in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, die Grundlagen ihrer Unabhängigkeit und Autonomie zu untergraben und sogar ihre rechtmäßigen Regime zu stürzen. Chinas Betonung der Sicherheit ist also eine notwendige Vorsichtsmaßnahme gegen die wachsende Hegemonie der USA und eine wichtige Kraft zur Erhaltung des Weltfriedens.

Generalsekretär Xi Jinping wies in seinem Bericht darauf hin, dass China stets an dem außenpolitischen Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der Förderung der gemeinsamen Entwicklung festgehalten hat und sich verpflichtet, den Aufbau einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft zu fördern, der Welt mit Chinas neuer Entwicklung neue Chancen zu eröffnen und den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft zu unterstützen. Wie John Bellamy Foster, Chefredakteur der Monthly Review, sagte: »Die Ursache für die beiden globalen existenziellen Krisen, die die menschliche Spezies jetzt bedrohen, ist der Kapitalismus und sein irrationales Streben nach exponentiell wachsender Kapitalakkumulation und imperialer Macht in einem begrenzten globalen Umfeld. Die einzig mögliche Antwort auf diese unbegrenzte Bedrohung ist eine universelle revolutionäre Bewegung, die sowohl in der Ökologie als auch im Frieden verwurzelt ist, die sich von der gegenwärtigen systematischen Zerstörung der Erde und ihrer Bewohner abwendet und als Alternative eine Welt der substanziellen Gleichheit und ökologischen Nachhaltigkeit, nämlich den Sozialismus, anbietet.« Die KPCh hebt das Thema Sicherheit hervor, nicht um einer engen nationalen Hegemonie willen, sondern um für Sicherheit für das Überleben und die Entwicklung der Völker der Welt und für eine bessere Zukunft der Menschheit einzutreten.

Ein Leuchtturm am Beginn einer neuen Ära

Wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest sagten, »… [standen] Unterdrücker und Unterdrückte […] in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.« Die Welt steht derzeit am Beginn einer möglicherweise jahrzehntelangen neuen Ära, in der wir das Ende des globalen US-Imperiums erleben werden. Das neoliberale System bricht unter dem Gewicht zahlreicher innerer Widersprüche, historischer Ungerechtigkeiten und wirtschaftlicher Unrentabilität zusammen. Ohne eine bessere Alternative wird die Welt in ein noch größeres Chaos versinken. Der 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ist also nicht nur für China von Bedeutung, sondern mehr noch für die Welt, insbesondere für die Entwicklungsländer im globalen Süden…

https://mronline.org/2022/11/03/an-interpretation-of-the-cpcs-20th-congress-report/

Antifaschismus heute und die Gefahr der rechten Politik in Europa

Ulrich Schneider

Wenn es irgendeiner Begründung bedurft hätte, eine internationale Konferenz von Antifaschisten über die wachsenden Gefahren extrem rechter Politik durchzuführen, die Parlamentswahlen in Schweden und Italien haben sie geliefert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kam eine Frau eines wichtigen europäischen Landes an die Macht und wurde Ministerpräsidentin, die ihre faschistische Herkunft nie verleugnet hat. So etwas stärkt die rechten Tendenzen, mit denen die antifaschistischen Kräfte auch in anderen Staaten wie Ungarn, Polen und mehreren baltischen Republiken zu kämpfen haben. Nicht nur in Regierungen, sondern auch auf regionaler Ebene beeinflussen rechte Tendenzen die Politik in Europa, wie in Belgien, Spanien und auch in Deutschland zu sehen ist. Auf diese Weise beeinflussen sie auch die politischen Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament. Und so war das Interesse an der internationalen antifaschistischen Konferenz der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am 24./25. Oktober 2022 in Belgrad unter dem oben genannten Titel groß. Nach den Pandemie-Einschränkungen war das die erste internationale Zusammenkunft der FIR-Verbände in Präsenz. Dass Corona weiterhin eine reale Einschränkung für politische Arbeit darstellt, wurde sichtbar, als in den Tagen vor der Konferenz Absagen aus Tschechien, Österreich, den Niederlanden und Griechenland zu verzeichnen waren. Verbände aus Israel, Spanien und den USA hatten angesichts der Reiseprobleme in der Pandemie bereits vorher Grußworte zu dieser aus ihrer Sicht wichtigen Konferenz übermittelt. Trotz solcher Einschränkungen waren Veteranenverbände und antifaschistische Organisationen aus über 20 europäischen Staaten anwesend. Hervorzuheben ist auch die hervorragende Organisation durch die engagierte technische Unterstützung des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR.

Für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich war die hochrangige Präsenz von Vertretern der serbischen Regierung. Die Leiterin des Präsidialamtes und der neu gewählte Außenminister sowie die Vertreterin des Ministeriums für Veteranen sprachen bei der Eröffnung der Veranstaltung. Auch der Vorsitzende des gesamtserbischen Verbandes der jüdischen Gemeinden überbrachte während der Konferenz ein Grußwort.

In seiner Eröffnungsrede betonte Vilmos Hanti, der Präsident der FIR: »Unsere Konferenz bietet eine gute Gelegenheit, unsere Sichtweise über die Situation des historischen Erbes des antifaschistischen Widerstands nicht nur in Europa, sondern auch anderswo in der Welt darzulegen und zu teilen. Auf unserer Budapester Vorbereitungskonferenz im August – die eine Art Vorlauf für die jetzige war – haben wir betont, dass sich die Aufwertung des früheren antifaschistischen Sieges heute deutlich verstärkt hat.« Im Gegensatz dazu beklagte er: »Wir sehen, wie Straßen, die nach antifaschistischen Helden benannt sind, umbenannt werden. Die Vergangenheit wird wieder lebendig, Neonazismus und Neofaschismus stehen vor einer Renaissance.«

Der Vorsitzende des serbischen Veteranenverbandes SUBNOR, Generalmajor Vidosav Kovačević, hob hervor: »Die Nachkommen derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs schreckliche Verbrechen begangen haben, bemühen sich um geschichtliche Revision. Und wir, die Antifaschisten, sind leider zu wenig aktiv und zu wenig vereint in der Auseinandersetzung mit ihnen. Es ist wichtig, dass wir unsere Kräfte verbinden.«

Ein wichtiges Signal in der internationalen Zusammenarbeit der Veteranenverbände war die Teilnahme des Präsidenten der Weltföderation der Veteranen (FMAC), Dan-Viggo Bergtun. Die FMAC organisiert in ihren Reihen militärische Veteranenverbände aus etwa 160 Ländern der Welt. In den 1980er Jahren hatten FIR und FMAC große gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der Frontlinien des Kalten Krieges zwischen Ost und West unternommen. Beide wurden daraufhin von den Vereinten Nationen als »Botschafter des Friedens« gewürdigt. Obwohl FMAC deutliche Distanz gegenüber klaren politischen Positionen einhält, entwickelt sich seit einigen Jahren eine intensivere Gesprächsbeziehung. Das hat auch mit der Sorge in diesem Verband vor einer weltweiten Zunahme von nationalistischen und autoritären Tendenzen zu tun, die sein eigenes friedenspolitisches Anliegen in Frage stellt. So formulierte Dan-Vigo Bergtun nicht nur eine klare Ablehnung aller extrem rechten Bestrebungen, sondern er sah als einen der Gründe für das Erstarken extrem rechter Kräfte auch die Schwächen der Demokratien auf europäischer Ebene. »Viele Entscheidungen werden leider nicht von den Völkern und Bürgern getroffen, sondern von ›Anwälten‹ hinter verschlossenen Türen. Dies ist einer der Gründe, warum die antifaschistischen Kräfte gespalten sind und nicht zusammenkommen können, um eine gemeinsame Front gegen ein gemeinsames Übel zu bilden.«

Auf die Gefahr des Geschichtsrevisionismus wies der neu gewählte serbische Außenminister Avika Dačić hin. »In jedem europäischen Parlament gibt es wahrscheinlich Abgeordnete, die davon überzeugt sind, dass Auschwitz und Jasinovac nicht existierten oder dass es sich um eine Art Arbeitslager handelte, fast wie ein Kurort! Die Frage ist, ob wir aufstehen und ihnen klar ins Gesicht sagen können, dass sie Lügner sind! Wir sind wenige, aber unsere Stimmen sollten lauter sein, damit sich die Tragödien von Hitler, Mussolini und anderen nicht wiederholen«, wurde er im serbischen Fernsehen zitiert.

In seinem Einführungsreferat betonte der Generalsekretär der FIR, dass die extrem rechten Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Hassreden, antidemokratische Tendenzen und soziale Spaltung stehen. Sie verweigern das Recht auf Vielfalt, üben reale faschistische Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer aus und überfallen Treffpunkte demokratischer Organisationen. Außerdem würden antifaschistische Gedenkstätten sowie Synagogen und Moscheen geschändet.

Er forderte dazu auf, die rechtspopulistischen, rechten Versprechungen gegen die realen gesellschaftlichen Probleme als Demagogie zurückzuweisen und die wirklichen Bedrohungen für unser Leben zu benennen. Er betonte: »Wir als Veteranenorganisationen und Antifaschisten können diese Probleme nur im engen Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen einflussreichen Gruppen angehen. Dazu brauchen wir Netzwerke und gemeinsame Aktivitäten. Solche Netzwerke müssen offen sein für alle Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie, Freiheit und/oder die politischen und sozialen Rechte aller Menschen in dem jeweiligen Land einzusetzen. Dabei ist es unabdingbar, dass wir unsere Arbeit mit den antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen der heutigen Generationen verknüpfen. Nur so können wir der Gefahr von rechts wirksam und erfolgreich begegnen.«

Im Plenum diskutierten die Teilnehmer die gefährliche Tendenz zur Revision der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs sowie die mangelnde Förderung antifaschistischer Überzeugungen in Europa.

In zahlreichen Beiträgen wurden der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die antifaschistische Arbeit thematisiert. Interessanterweise gab es in der Plenumsdebatte keine offene Kontroverse über die Einschätzung des Krieges in der Ukraine, obwohl die antifaschistischen Verbände in den jeweiligen Ländern durchaus unterschiedliche Analysen und Positionen zum Krieg in der Ukraine haben. So verurteilten die Vertreter der griechischen antifaschistischen Organisation PEAEA sowohl die russische Intervention, wie auch die verhängnisvolle Rolle der NATO und der EU, während der Vertreter des russischen Union der Veteranen in einer Videobotschaft, die in der Plenumssitzung gezeigt wurde, den aus seiner Sicht »antifaschistischen Charakter« der »Spezialoperation« betonte und die Unterstützung der FIR-Verbände einforderte.

Schon in seiner Begrüßung hatte Präsident Vilmos Hanti auf diese Unterschiede hingewiesen. »Wir müssen in Anbetracht der Bedingungen in den Ländern, in denen wir leben, angemessen reagieren. Was wir gemeinsam haben, ist unser Wunsch nach Frieden. Überall auf der Welt wollen wir ein friedliches Leben führen. Wir müssen wissen, dass Krieg unsere Probleme nicht lösen wird und dass die negativen Auswirkungen Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte andauern können.« Und so fand bei den anwesenden Delegierten die Position weitgehende Anerkennung, wie sie in der Abschlusserklärung formuliert wurde: Dieser Krieg könne nicht im Namen des Antifaschismus legitimiert werden. Gemeinsam forderte man einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von internationalen Verhandlungen. Waffen werden niemals Frieden bringen, Diplomatie und Verhandlungen sind der einzige Weg. Dies ist vor allem notwendig, um das Leben der Zivilbevölkerung zu retten.

Gleichzeitig wurde natürlich erkannt, dass das Erstarken der rechten Kräfte auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt. Obwohl rechte Gruppen manchmal zum »Frieden« aufrufen, sehen sie sich als Profiteure dieses Krieges. Sie erwarten als Folge der sozialen Probleme für die Menschen und die Proteste dagegen einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in europäischen Ländern.

Verbunden mit der öffentlichen Debatte um den Ukraine-Krieg ist eine problematische Tendenz des Geschichtsrevisionismus, die Zerstörung von Gedenkstätten und Mahnmalen, wie sie in mehreren europäischen Ländern zu erleben sind. Während Neofaschisten Gedenkbäume für Häftlinge des KZ Buchenwald zerstörten, werden in anderen Ländern, z. B. in Lettland, die zentralen Gedenkstätten für die sowjetischen Befreier von staatlichen Behörden demoliert. Mehr denn je ist es notwendig, gegen solche Entwicklung zu protestieren und engagiert für die Stärkung des Antifaschismus in der Zivilgesellschaft einzutreten, um das Erbe der Frauen und Männer aus dem Widerstand, der Überlebenden und Befreier zu bewahren. Dies müsse eine Aufgabe der Erziehung der jungen Generationen sein, wurde in mehreren Redebeiträgen gefordert. Ein eindrucksvolles Beispiel, wie so etwas möglich ist, wurde zum Abschluss der Plenumsdebatte präsentiert, ein Film über ein Erinnerungsprojekt mit jungen Menschen, das zeigte, wie es gelingen kann, das antifaschistische Vermächtnis nicht nur wissensmäßig, sondern auch emotional an nachgeborene Generationen weiterzugeben.

Aus der Sicht der Antifaschisten auf dem Balkan war es von großer Bedeutung, dass mit Ausnahme von Nordmazedonien und Albanien, deren Verbände sich bereits im Vorfeld entschuldigt hatten, jedoch Grüße zur Konferenz übermittelten, alle anderen Regionen durch antifaschistische Organisationen vertreten waren und das Wort ergriffen. Natürlich klangen in manchen Beiträgen auch nationalistische Töne an, wenn es um die Abgrenzung gegenüber den anderen Staaten des vormaligen Jugoslawiens ging. Dennoch überwog deutlich das gemeinsame antifaschistische Vermächtnis, was sich einmal mehr beim Applaus für die bei der Eröffnung anwesenden Veteranen des nationalen Befreiungskampfes zeigte.

Wie in vielen Redebeiträgen formuliert wurde, war die einhellige Meinung der Teilnehmenden, es sei höchste Zeit für eine solche Konferenz gewesen angesichts der realen Gefahr, die von der extremen Rechten in mehreren Ländern Europas ausgeht. Es sei auch höchste Zeit gewesen, sich endlich einmal wieder persönlich zu treffen und über die Folgen des Krieges für die antifaschistische Arbeit zu sprechen. Selbst aus Russland kommentierte Wjatscheslaw Kalinin, Gründer von Veterans’ Vesti und Mitglied des Öffentlichen Rates im russischen Verteidigungsministerium die Konferenz mit den anerkennenden Worten: »Wir danken unseren antifaschistischen Freunden und Veteranen aus vielen Ländern aufrichtig für ihre ehrliche und prinzipientreue Haltung und die Einigkeit ihrer Ansichten im Kampf gegen die Geschichtsfälschung und den Neonazismus. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir wichtige und wirksame Ergebnisse erzielen.

Wir möchten daran erinnern, dass vor genau 78 Jahren, nach 1287 Tagen Nazi-Besatzung, sowjetische Truppen die serbische Hauptstadt Belgrad befreiten.«

Daran erinnerten die Teilnehmenden der Konferenz am zweiten Tag mit einer eindrucksvollen Kranzniederlegung am Denkmal für die sowjetischen Befreier von Belgrad im Zentrum der Stadt. An diesem Ort befinden sich die Gräber nicht nur der Soldaten der Roten Armee, sondern auch derjenigen Freiwilligen, die an der Seite der sowjetischen Streitkräfte oder in den Reihen der jugoslawischen Partisanen aus verschiedenen Ländern Europas, z. B. aus Italien, bei dieser Befreiung ihr Leben ließen.

In der Abschlusserklärung riefen die Teilnehmenden alle Demokraten dazu auf, sich des Rechtspopulismus, der extrem rechten »Versprechungen« und der realen Bedrohungen für unser Leben bewusst zu sein. Man lud die Zivilgesellschaft, die Organisationen der Veteranen, heutige Antifaschisten, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Jugendbewegungen und -initiativen und auch Konservative ein, zusammenzukommen. »Wir müssen uns entschieden der extrem rechten Gefahr entgegenstellen.«

Ein weiterer positiver Punkt zum Schluss. Die Konferenz wurde von den serbischen Medien intensiv wahrgenommen. Die wichtigste TV-Nachrichtensendung berichtete am Eröffnungstag in einem dreiminütigen Bericht über die Tagung.

Deadlock im Norden Irlands

Niall Farrell

Die politische Lage im Norden Irlands ist nun schon seit 10 Monaten festgefahren. Während die öffentliche Meinung dem Brexit die Schuld gibt, wird es die aufmerksame deutsche Öffentlichkeit kaum überraschen, dass die derzeitige politische Instabilität direkt auf die erschreckende Inkompetenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen ist.

Einer der Eckpfeiler des Karfreitagsabkommens, das den gewaltsamen Konflikt in den britisch besetzten »Six Counties« (sechs der neun Grafschaften Ulsters) beendete, garantierte, dass es keine innerirische Grenze geben würde. Brüssel bestand jedoch darauf, dass der EU-Binnenmarkt nicht durch eine offene Grenze zwischen dem nicht zur EU gehörenden Nordirland und Großbritannien beeinträchtigt werden dürfe. Die Quadratur des Kreises wurde durch die Schaffung des Nordirland-Protokolls erreicht, das eine begrenzte Zollgrenze in der Irischen See vorsieht.

Für den Wirtschaftssektor im Norden bedeutete dies das Beste aus beiden Welten – ein Standbein sowohl auf dem britischen als auch auf dem EU-Markt. Die damalige Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) und Erste Ministerin von Nordirland, Arlene Foster, schien zufrieden. Das änderte sich, als EU-Präsidentin von der Leyen angesichts der Knappheit an Covid-Impfstoffen Exportkontrollen für diese einführte, die die EU insbesondere in Richtung Großbritannien verließen. Um zu verhindern, dass London den einzigartigen Status von Nordirland ausnutzte, um Impfstoffe zu erhalten, brachte von der Leyen einen speziellen Artikel in das Protokoll ein, der Exporte unter außergewöhnlichen Umständen verbot. Die eingefleischten Unionisten witterten in dem Protokoll sofort eine neue Grenze in der Irischen See, die sie vom »Mutterland« trennte.

Die Unionisten begannen, ihre Anhänger gegen diesen Versuch, sie in ein gefürchtetes vereinigtes Irland zu zwingen, zu mobilisieren. Im Februar 2022 zog sich die DUP aus der nordirischen Versammlung zurück. Nach dem Karfreitagsabkommen ist es möglich für beide der großen Blöcke, Unionisten und Nationalisten, eine Regierungsbildung zu verhindern, indem sie sich zurückziehen. Die Neuwahlen zur Versammlung mit 90 Sitzen im vergangenen Mai verschärften ihre Probleme: Zum ersten Mal in der Geschichte des zwecks Sicherung einer dauerhaften pro-britischen Mehrheit künstlich geschaffenen Nordirlands, errang eine nationalistische/republikanische Partei, Sinn Fein, den Wahlsieg und sicherte sich so den Posten des Ersten Ministers. Die inhärente Bigotterie des Unionismus ließ nicht zu, dass eine Nationalistin/Katholikin die Regierungsführung übernahm, noch dazu Sinn Fein, dem ehemaligen politischen Flügel der IRA. Darüber hinaus verdoppelte sich bei den Wahlen der Anteil der Alliance Party, einer nicht-sektiererischen und unionst-light politischen Partei. Die mehr als zwanzig Jahre Frieden hatten sich ausgezahlt, hatten die Spaltungen in dieser zerrissenen Gesellschaft gemildert.

Als Boris Johnson britischer Premier war, hatten die DUP-Anhänger die Hoffnung, Westminster würde das Protokoll einseitig aufheben; das scheint nun sehr unwahrscheinlich. Erst mit Truss und jetzt mit dem neuen Premierminister Rishi Sunak hat London deutlich gemacht, dass es für Kompromisse in Bezug auf das Protokoll offen ist, und die EU scheint dies zu erwidern.

Das Letzte, was die britische Wirtschaft braucht, ist ein Handelskrieg mit der EU. Zudem unterstützt US-Präsident Joe Biden die Dublin/EU-Position in Bezug auf das Protokoll, und Downing Street möchte auch keine Wirtschaftsbarrieren über den Atlantik hinweg errichten.

Die instabile wirtschaftliche Lage Großbritanniens war natürlich schon vor dem Brexit da, egal was die Pro-EU-Lobby behauptet. Das alles geht auf das Sparprogramm von George Osborne unter David Cameron zurück.

Gegenwärtig unternimmt die EU, von regelmäßigen beruhigenden Kommentaren Sunaks begleitet, endlich eine Echtzeitanalyse der Handelsbewegungen über die Irische See. Damit soll festgestellt werden, wie der bürokratische Aufwand minimiert werden kann, und es sollen technische Lösungen für potenzielle Probleme mit dem Protokoll in seiner jetzigen Form aufgezeigt werden. Die EU wird entschlossen sein, die Integrität ihres Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, so dass ein paar gesichtswahrende Korrekturen hier und da kaum als Deckung für eine unvermeidliche Rücknahme der DUP-Position dienen werden.

Doch was geschieht, wenn die DUP sich weigert, wieder mit der Versammlung zusammenzuarbeiten? Ursprünglich hatte der neue für den Norden zuständige britische Minister Neuwahlen vorgeschlagen. Premier Sunak verwarf diese Idee, da sie unweigerlich zu demselben Ergebnis wie im Mai letzten Jahres führen würde. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass es zu einer Art gemeinsamer Verwaltung kommen wird, in der Großbritannien und die Republik Irland den Norden Irlands verwalten werden. Um die Reaktion der Unionisten nicht zu provozieren, wird der Begriff »Gemeinsame Verwaltung« nicht verwendet, aber es ist davon auszugehen, dass Dublin einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage des Belfast Telegraph ergab, dass 41 % der Befragten eine gemeinsame Verwaltung für den Fall wünschen, dass Stormont (die nordirische Versammlung) nicht wiederbelebt wird, und weitere 19 % befürworten zumindest eine beratende Funktion Dublins. Damit lehnen 60 % der nordirischen Bevölkerung die Direktherrschaft Westminsters ab.

Sinn Feins bevorzugte Option ist die Rückkehr zur Versammlung, um die Wirtschaftskrisen zu bewältigen, die die arbeitende Bevölkerung konfrontieren, aber auch um ihre politische Vormachtstellung zu erhalten. Außerdem befürchtet sie zu Recht, dass die britische und die irische Regierung versuchen werden, sie ins Abseits zu stellen. In zwei Jahren könnte sich jedoch die Aussicht auf eine gemeinsame Verwaltung für Sinn Fein anders darstellen. Die Meinungsumfragen deuten durchweg darauf hin, dass sie die nächsten Parlamentswahlen in der Irischen Republik gewinnen wird. Damit hätten sie im Norden ein erhebliches Mitspracherecht.

Doch wie wird der Unionismus reagieren, wenn Westminster eine gemeinsame Verwaltung unter einem anderen Titel beschließt? Die Handlanger der unionistischen Parteien, die loyalistischen Paramilitärs, haben vor »verheerenden Konsequenzen« gewarnt, sollte es dazu kommen. Einige Kommentatoren halten dies für eine leere Drohung und argumentieren, dass die unionistischen Terrorbanden nur dank der Tatsache funktionieren konnten, dass sie als britische Aufstandsbekämpfungseinheiten eingesetzt wurden. Es besteht kein Zweifel, dass der britische Militärgeheimdienst während des 30-jährigen Konflikts diese Killerbanden einsetzte, um die katholischen Gemeinden durch sektiererische Morde in Angst und Schrecken zu versetzen und um bekannte Gegner der britischen Herrschaft zu ermorden. Der Einsatz solcher britischen »Pseudo-Banden« war typisch für britische Kolonialkonflikte. In der undurchsichtigen und rücksichtslosen Welt des militärischen Geheimdienstes ist nichts sicher.

Wäre es im Interesse Großbritanniens, wenn ein erneuter Ausbruch sektiererischer Gewalt der Unionisten den Frieden destabilisieren und somit den aufsteigenden Stern von Sinn Fein untergraben würde? Es bedürfte nur der sektiererisch motivierten Ermordung einiger weniger Katholiken, damit winzige Gruppen nationalistischer Militaristen, die den Waffenstillstand der IRA als Verrat ansehen, »Vergeltung üben«, um das gegenseitige Morden wieder aufflammen zu lassen.

Auf den Straßen des Nordens ist allgemein bekannt, dass der britische Militärgeheimdienst diese rückständigen Banden gründlich infiltriert hat, die zudem in Kriminalität, einschließlich Drogenhandel, Schutzgelderpressung und sogar Prostitution verwickelt sind.

Leider werden manche dieser winzigen Gruppierungen auch in der deutschen linken Presse völlig falsch eingeschätzt und die der schwer errungenen historischen Notwendigkeit des Friedens entgegengesetzten Gewaltbereitschaft als »revolutionär«, sogar als »marxistisch« dargestellt. Eine verwirrte Einschätzung Irlands ist also kein Vorrecht der deutschen Rechten in der Person von Ursula von der Leyen.

Einer der eindeutigen Vorteile der Beendigung der bewaffneten Kampagne der IRA ist, dass es langsam, aber sicher zu einem Auftauen der sektiererischen Spaltungen zwischen den beiden Gemeinschaften im Norden Irlands kommt, was den objektiven Interessen der Arbeiterklasse nur zugutekommen kann. Nur die Massenmobilisierung für diese Friedensdividende kann eine Rückkehr zu den »schlechten alten Zeiten« verhindern.

Unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten in der Verfassungsfrage liegt es im Interesse aller Werktätigen, dass sie Zugang zum Tisch der Entscheidungsträger haben. Ihnen steht eine klare Stimme zu, die Forderungen der Arbeiter in Bezug auf die Krise der Lebenshaltungskosten sowie das gesamte Programm der wirtschaftlichen Entwicklung zum Ausdruck zu bringen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Menschen in Nordirland an einer demokratischen Ausübung ihrer Selbstverwaltung gehindert werden.

Für die Rückkehr zum Primat der Politik – Verhandlungen und Verträge statt Aufrüstung und Sanktionspolitik!1

Ver.di setzt sich dafür ein, dass auf den Krieg in der Ukraine nicht mit weiterer Aufrüstungs- und Abschottungspolitik reagiert wird.

Eine solche Politik, wie sie von der NATO und auch der Bundesregierung mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben von 32 Mrd. € im Jahr 2015 auf 50 Mrd. im Jahr 2022 verfolgt worden ist, hat den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine nicht verhindert. Die Ausweitung der NATO seit Ende der 1990er Jahre von 16 auf gegenwärtig 30 Mitglieder anstelle des Aufbaus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu erhöhter Spannung in Europa geführt. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel wurden nicht flankiert durch Abrüstungsverhandlungen und Abrüstungsverträge; im Gegenteil wurden in den letzten Jahren viele dieser Verträge gekündigt.

Diese Politik des Westens hat ihren Anteil daran, dass in Russland die Kräfte gestärkt worden sind, die an die imperialistische Großmachtpolitik des Zarenreiches anknüpfen wollen.

Dem müssen wir als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entgegentreten, indem wir laut sagen: Krieg darf nicht die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sein.

Ver.di tritt für eine Politik der Abrüstung und Entspannung ein. Wir mischen uns als Teil der Friedensbewegung entsprechend in die gewerkschaftliche und gesellschaftliche Diskussion über eine Sicherheitspolitik ein, wie sie für Deutschland und Europa nötig ist.

Wir fordern mit den Worten der großen Friedenskämpferin Bertha von Suttner: »Die Waffen nieder!«

Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und sofortiger Waffenstillstand! Aufnahme von Friedensverhandlungen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.Keine weiteren Waffenlieferungen – sie verlängern den Krieg und führen zu noch mehr Opfern.