Denken Wissen Handeln Politik E-Book
11,99 €
Mehr erfahren.
- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Geballte Kompetenz und fundierte Information zu den wichtigen Fragestellungen unserer Gegenwart. Zum Westend Geburtstag bietet die Westend Sonder-Edition Denken Wissen Handeln einen kritischen Diskurs und die wichtigsten Texte unserer renommierten Autorinnen und Autoren zu den Themenfeldern Politik und Wirtschaft.
Das E-Book können Sie in Legimi-Apps oder einer beliebigen App lesen, die das folgende Format unterstützen:
Seitenzahl: 498
Veröffentlichungsjahr: 2019
Ähnliche
Ebook Edition
Philipp Müller (Hg.)
DENKEN WISSEN HANDELN
Politik
Mehr über unsere Autoren und Bücher:
www.westendverlag.de
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig.
Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-86489-766-5
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2019
Umschlaggestaltung: Nele Thörner, mxd Westend Verlag
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhalt
Vorwort des Herausgebers
Die globale politische Landschaft hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt. So haben etwa der rasante Aufstieg von Parteien wie der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich, der Brexit und die Präsidentschaft Donald Trumps, um nur einige Beispiele zu nennen, die nationalen und internationalen politischen Verhältnisse nachhaltig – und in den Augen vieler Betrachter – zum Schlechteren verändert. Augenscheinlich liegt dieser Entwicklung eine grundlegende Richtungsänderung im Denken der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Länder zugrunde, welche sich im Falle der Bundesrepublik auch im momentan beobachtbaren Niedergang der traditionellen Volksparteien CDU und SPD wiederspiegelt. Doch unabhängig davon, ob ein solcher politischer Transformationsprozess konkret auf Unzufriedenheit mit den Altparteien, Ohnmachtsgefühle angesichts scheinbar unveränderlicher Missstände oder schlichtes Desinteresse zurückzuführen ist: Die Veränderungen in unserer Politik und Gesellschaft stehen in komplexen Wechselwirkungsbeziehungen. Mit diesem Band soll den Leserinnen und Lesern eine Textsammlung an die Hand geben werden, die zum Nachdenken anregt und etwas Klarheit im derzeitigen Diskurs stiftet.
Das erste Kapitel beginnt mit einer ungeschminkten Kritik zum Zustand unserer Demokratie. Paul Schreyer schildert in seinem Beitrag, wie der exklusive Club der Reichen in Deutschland Einfluss auf die Politik nimmt und diese im Gegenzug den Wohlstand und die Rechte der Eliten begünstigt. Im Anschluss geht Andreas Nölke auf die Ursachen der Krise eben jener Politik ein, welche die »kleinen Leute« eigentlich ansprechen sollte. Eine gefährliche Mischung aus politischer Apathie, strukturellen Schwächen sozialdemokratischer Parteien und Mangel an wirtschaftspolitischen Alternativen – so seine Thesen – befeuert das Scheitern gesellschaftlichen Wandels im Sinne linker Politik. Rainer Mausfeld schließt das Kapitel mit einer vernichtenden Analyse unserer grundlegenden sozio-politischen Strukturen ab, die ein ernsthaftes Aufkeimen sozialen Wandels bereits von vorneherein im Keim ersticken.
Doch wer sind die konkreten Adressaten solcher Kritik? Doch wohl die, die an der Macht sind! Im zweiten Kapitel zieht Stephan Hebel Bilanz aus der Kanzlerschaft Angels Merkels. Seine Abrechnung wird komplementiert von einer Untersuchung Albrecht Müllers über die Große Koalition, ihre Probleme und mögliche Lösungen. In diesen beiden Beiträgen zeichnet sich das Bild einer Regierung ab, die an der Umsetzung echter sozialer Politik versagte, und – wenn sich nichts ändert – auch weiterhin wird.
Am stärksten schlägt sich dieses Versagen in der Unter- und Mittelschicht nieder, denen das dritte Kapitel dieses Bandes gewidmet ist. Ulrich Schneider beginnt mit einem gründlich recherchierten Beitrag über Armut in unserem vermeintlich so reichen Land und den Aufwand, der betrieben wird, um diese zu verschleiern. Danach unterzieht Jens Berger unseren gesellschaftlichen Reichtum einer genaueren Prüfung: Wem gehört »unser« Geld? »Unsere« Versicherungen? »Unsere« Wohnungen? Und wer profitiert davon? Das Kapitel endet auf einer Geschichte von Ausbeutung und politischem Wegsehen: Wolfgang Däubler und Mag Wompel erzählen vom Kampf der Leiharbeiter gegen gekonnte Tricksereien mit dem Arbeitsrecht und den Verlust ihrer Würde.
Dass derartige Vernachlässigung seitens der Politik die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht kalt lässt, ist nachvollziehbar. Wie bereits erwähnt, kulminierte dieses in den letzten Jahren jedoch gekoppelt mit der gesellschaftlichen Herausforderung durch die Flüchtlingskrise zusehends zu einem Nährboden für rechtspopulistische Hetzpropaganda und bestärkte dadurch europaweit den Aufstieg von Parteien wie der AfD. Das vierte Kapitel behandelt diesen Rechtsruck in der Gesellschaft und die damit verbundene Krise der Linken. Zu Beginn verknüpft Andrea Ypsilanti diese beiden Phänomene vor dem historischen Hintergrund der Sozialdemokratie in Deutschland und der Neoliberalisierung ursprünglich linker Politik. Daniel Bax untersucht im Anschluss die Strategien und Hintergründe der »Volksverführer«. Insbesondere die ideologischen Gemeinsamkeiten der rechten Populisten weltweit und ihre Wählerschaft stehen im Zentrum seiner Analyse. Der in diesem Kontext oft heraufbeschworenen Debatte über Werte, Leitkultur und Identität samt der Frage, was gegen die rechte Propaganda zu tun ist, widmet sich Peter Zudeick in seinem Beitrag. Zum Abschluss zeigt Andreas Nölke eine linkspopuläre Lücke in unserer Parteienlandschaft auf und argumentiert für die Notwendigkeit, diese zu füllen.
Waren die vorangehenden Kapitel dieses Bandes maßgeblich auf innere Aspekte der deutschen oder europäischen politischen Landschaft gerichtet, so wirft das fünfte Kapitel den Blick nach außen, in den Rest der Welt. Adressiert werden drei Angelpunkte deutscher Außenpolitik: Russland, die USA und der Nahe Osten. So liefert Wolfgang Bittner eine erschreckende Perspektive auf den Umgang der NATO mit Russland und die machtpolitische Instrumentalisierung der Ukrainekrise. Anschließend diskutieren Noam Chomsky und Emran Feroz über die Präsidentschaft Donald Trumps eingeschlossen seiner gewissenlosen Haltung gegenüber Flüchtlingen, isolationistischen Tendenzen, desaströsen Klimapolitik und aggressiven Diplomatie. Schließlich zeigt Markus Bickel die vermeintlich so friedliebende Bundesrepublik Deutschland von einer Seite, die selten in den Medien gezeigt wird: Als Waffenexportnation, die sich an den Konflikten in Nahost bereichert.
Die Medien selbst hingegen, vermittelst derer uns das politische Geschehen rund um den Globus erst erreicht, werden im sechsten und letzten Kapitel genauer beleuchtet. Einführend untersucht Noam Chomsky den Mythos der freien Presse. Darin offenbart er die innere Struktur und den institutionellen Rahmen, in welchem sich die elitengesteuerte Meinungsmache der modernen Massenmedien vollzieht. Obwohl sein Beitrag in erster Linie auf die Vereinigten Staaten gemünzt ist, fällt es nicht schwer, die darin aufgestellten Thesen auch auf die Bundesrepublik zu beziehen. Michael Meyen stellt dieser düsteren Prognose eine Hilfestellung entgegen: Medienresilienz. Fast schon therapeutisch nähert sich sein Text leidigen Themen wie dem Phänomen Medialisierung, dem verengten Meinungskorridor und unseren Erwartungen an den Journalismus. Dass letztere in der jüngeren Vergangenheit enttäuscht wurden, liegt – so Stephan Hebel in einem Band von Dietrich Krauß – auch daran, dass die klassische Berichterstattung in vielerlei Hinsicht an der Aufklärung gesellschaftlicher Missstände scheitert. In einem Plädoyer für mehr Transparenz und gegen den Schein von journalistischer Objektivität zeigt er auf, wie die etablierten Medien von Kabarett und Satire lernen können.
Philipp N. Müller, Jahrgang 1994, studierte Philosophie und Germanistik in Heidelberg und an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2016 arbeitet er als freischaffender Lektor unter anderem für den Westend Verlag.
Der Stand der Demokratie: Über Politikverdrossenheit und Elitenherrschaft
Reichtum regiert
von Paul Schreyer
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: »Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.«
Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen? Und bei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit »Mutti« Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren?
Forscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen.1 Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein. Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.2
Diesem Auftrag folgend, hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die »Responsivität« der deutschen Politik über-prüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt. Diese Responsivität, oder »Bereitschaft zur Antwort«, steht letztlich im Zentrum jeder Idee von Demokratie. Eine demokratische Regierung hat die Wünsche und Forderungen aller im Blick und handelt entsprechend. Der Auftrag der Bundesregierung, wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit sie diesen Anspruch selbst erfüllt, ließ aufmerken. Noch nie zuvor hatte eine deutsche Regierung das so grundlegend prüfen lassen.
Die Autoren der Studie analysierten dabei zunächst anhand der regelmäßigen Meinungsumfragen von ARD-Deutschlandtrend3 die Ansichten der Bevölkerung in etwa 250 Sachfragen. Untersuchungszeitraum waren die Jahre von 1998 bis 2015. Dann glichen sie diese Ergebnisse mit dem Handeln der Regierung in den Jahren danach ab. Was wurde umgesetzt, was nicht?
Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten zehn Prozent (im Folgenden: »Arme«) und die der einkommensstärksten zehn Prozent (im Folgenden: »Reiche«), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.
So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt. 2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.4
Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.
Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:
»Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.«5
Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem »negativen Zusammenhang«. Sie schreiben wörtlich, dass »die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.«6 Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.
Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen.7Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.
Was geschah nun mit diesen Forschungsergebnissen? Das Arbeitsministerium übernahm die Erkenntnisse der Studie nicht eins zu eins in den Armuts- und Reichtumsbericht, sondern fasste sie auf 18 Seiten zusammen und ordnete die Auszüge erklärend ein. Der ermittelte »negative Zusammenhang« zwischen Forderungen der Armen und deren Umsetzung wurde zwar kurz erwähnt, aber nicht weiter erläutert. Gleichwohl blieb die Kernaussage der Forschungsergebnisse zunächst erhalten.
Das änderte sich allerdings, nachdem das Arbeitsministerium den Bericht im Oktober 2016 zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt gesandt hatte. Dort zeigte man wenig Interesse an einer regierungsamtlichen Veröffentlichung solcher Tatsachen. Nicht dass die ermittelten Fakten angezweifelt worden wären, nein, wesentliche Teile des Berichts wurden vom Kanzleramt einfach stillschweigend und ohne weitere Debatte gestrichen oder umgeschrieben.
Die massive Zensur blieb jedoch nicht lange geheim.8 Die Presse berichtet und der Verein Lobbycontrol machte schließlich im Frühjahr 2017 zur Vorstellung des Berichts öffentlich, welche Sätze gelöscht worden waren – peinlich für die Regierung.9 Einer der Absätze, der dem Rotstift von Merkels Büro zum Opfer fiel, lautete:
»Die Studie liefert somit einen empirischen Beleg für eine ›Krise der Repräsentation‹. In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.«
Der Begriff »Krise der Repräsentation« tauchte ursprünglich an mehreren Stellen des Berichts auf und wurde überall vom Kanzleramt gelöscht. Es scheint, dass man diese Wahrheit an der Spitze nicht hören wollte, Forschung und Belege hin oder her. Selbst in der 700 Seiten dicken Langfassung des Armuts- und Reichtumsberichts10 war kein Platz mehr dafür. Das vierseitige Kapitel »Responsivität der Politik«, in dem detailliert dargelegt wird, wie die Regierung die Forderungen von Armen und Reichen höchst ungleich behandelt, wurde auf wenige Sätze zusammengestrichen. Stattdessen ergänzte das Kanzleramt einen eigenen Absatz in gefälligem Marketingdeutsch:
»Der Bundesregierung liegt daran, politische Betätigung quer durch die Gesellschaft anzuregen und mit vielen Menschen über die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Dazu hat sie in dieser Legislaturperiode u. a. den Bürgerdialog ›Gut Leben in Deutschland‹ geführt. Der Dialogprozess ›Arbeiten 4.0‹ ist ein weiteres Beispiel dafür, mit Bürgern frühzeitig über gesellschaftliche Trends, ihre Konsequenzen und die Erwartungen an die Politik ins Gespräch zu kommen. Auch über den vorliegenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird ein Dialog mit Wissenschaft und Verbänden geführt.«
»Ins Gespräch kommen« ist offenbar das Stichwort – was an den berühmten »Dialog« erinnert, den die SED-Führung im Herbst 1989 mitten im politischen Umbruch unbedingt mit ihren Bürgern führen wollte. Nur hatten die schon keine Lust mehr, fühlten sich verschaukelt und nicht ernst genommen. Der »Dialog« erschien ihnen als durchsichtige Simulation einer echten Beteiligung an der Macht.
In der Gegenwart ist manches anders, doch die Beschwichtigungen klingen ähnlich. So heißt es beschönigend in der Kanzleramts-Zensurvariante des Berichts: »Die Einstellungen der Befragten unterschieden sich je nach Einkommen erkennbar, aber nicht fundamental.« Deutlich wird bei solcher Sprachartistik die Sorge, dass Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen ein größeres Thema werden könnten. Um jeden Preis soll offenbar der Eindruck vermieden werden, es gäbe im Land unterschiedliche soziale Klassen mit widersprüchlichen Interessen.
Der aufwendig erstellte Armuts- und Reichtumsbericht schien der Regierung peinlich zu sein. Erst ganz am Ende der Legislaturperiode, im Juni 2017, kurz vor Sommerpause und Bundestagswahl wurden die Erkenntnisse des Berichts erstmals im Ausschuss für Arbeit und Soziales debattiert. Die geschilderten brisanten Fakten kamen aber auch bei dieser Gelegenheit kaum vor. Lediglich eine Abgeordnete stellte eine Frage dazu,11 ein geladener Experte antwortete – dann verschwanden die explosiven Forschungsergebnisse wieder in den bürokratischen Mühlen und Formalien des parlamentarischen Trotts, wo der stoische Takt der Tagesordnungen, vorformulierten Stellungnahmen und Protokolle eine lebendige Debatte kaum vorsieht.
Eine Aussprache zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag kam ebenfalls erst in letzter Minute im Juni 2017 zustande. Eine Sternstunde des Parlamentarismus wurde auch das nicht, eher eine weitere Demonstration institutionalisierter Hilflosigkeit. An einem schwülen Mittwochnachmittag – der Deutsche Wetterdienst hatte gerade eine Unwetterwarnung für Berlin herausgegeben – versammelte sich ein versprengtes Häuflein von gut drei Dutzend Abgeordneten, die verloren im riesigen Plenarsaal der Arbeitsministerin lauschten. Filmreif waren düstere Wolken am Himmel über Berlin aufgezogen, an diesem Nachmittag begann ein mehrere Tage andauernder »Jahrhundertregen«, wie ihn die Hauptstadt seit 1948 nicht mehr erlebt hatte. Drinnen im trockenen Bundestag begann Andrea Nahles ihre Rede mit den Worten »Deutschland geht es gut« und endete mit dem Hinweis, gleichwohl sei noch »genug zu tun«.12 Das hätte die Kanzlerin wohl kaum anders formuliert. Entsprechend routiniert und phrasenhaft verlief die folgende Debatte, bei der zwar von einigen Rednern die wachsende Ungleichheit angesprochen wurde, doch niemand auf den brisanten Kern des Berichts, das politische Ignorieren der Forderungen der Armen und der Mittelschicht, zu sprechen kam – eine Erkenntnis, welche die Legitimität des Bundestages als funktionierende Volksvertretung grundlegend in Frage stellt.
Von Seiten der Minister war bis auf die Sozialdemokratin Nahles, die allein am Rand der Regierungsbank saß, niemand zugegen. Finanz- und Wirtschaftsminister glänzten durch Abwesenheit, auch Merkel fehlte. Das skurrile Ende der Debatte bildete ein Redebeitrag von Ex-Familienministerin Kristina Schröder, die erklärte, dass »auch die Armen nichts davon haben, wenn man den Wohlhabenden etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen«. Für die CDU-Politikerin war es die letzte Rede im Bundestag – sie wechselte 2017 als Politlobbyistin in eine PR-Firma,13 die im Internet damit wirbt, »belastbare High-Level-Zugänge zu relevanten Entscheidern in Berlin« zu besitzen, um »Unternehmensinhalte an zentralen Stellen zu platzieren«.14 Da schließt sich dann vielleicht der Kreis zur »Krise der Repräsentation«.
Diese ist längst international zu beobachten und kein deutsches Phänomen. Im Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, den USA, von wo aus noch im 18. Jahrhundert die Französische Revolution mit befeuert wurde, registrieren Forscher heute das gleiche Muster. Nicht zufällig orientiert sich die Studie der Osnabrücker Wissenschaftler eng an einem amerikanischen Vorbild – der 2012 veröffentlichten Untersuchung »Affluence and Influence« (»Reichtum und Einfluss«) von Professor Martin Gilens von der Princeton University.15
Gilens hatte für den Zeitraum von 1981 bis 2002 systematisch die politischen Ansichten der Amerikaner untersucht, anhand ihrer Antworten auf 1800 verschiedene Fragen, die bei Erhebungen der großen Meinungsforschungsinstitute über die Jahre gestellt worden waren. Auch Gilens hatte die Ansichten der Bürger nach Einkommensklassen getrennt und anschließend überprüft, wessen Wünsche die Regierung in den folgenden Jahren tatsächlich umgesetzt hatte. Die überaus aufwendige Studie kam zum gleichen Ergebnis wie ihr deutsches Gegenstück: Die Ansichten der Armen und der Mittelschicht sind auch in den USA völlig irrelevant für die Politik. Ob nun 20, 50 oder 80 Prozent von ihnen eine Forderung unterstützen – die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung bleibt konstant niedrig. Es ist, als wären die normal und wenig verdienenden Bürger gar nicht da, ebenso sprachlos wie unsichtbar. Gilens schreibt:
»Der vollständige Mangel an Responsivität der Regierung bezüglich der Wünsche der Armen ist verstörend und passt eigentlich nur zu den zynischsten Sichtweisen auf amerikanische Politik. Wenn sich die Ansichten von Armen und Wohlhabenden unterscheiden, so zeigen die Ergebnisse, dass die Regierungspolitik in keinerlei Beziehung zum Ausmaß der Zustimmung oder Ablehnung unter den Armen steht.«16
Auch der Einfluss der Mittelschicht ist demnach »ununterscheidbar von null«.17 Es gäbe zwar Fälle, in denen die Politik den Wünschen von Armen oder Mittelschicht folgen würde, allerdings immer nur dann, wenn diese Wünsche auch von den Wohlhabenden geteilt würden. Genau wie in Deutschland bestehen dabei auch in den USA die größten Meinungsunterschiede zwischen Arm und Reich auf dem Gebiet der Außenpolitik, gefolgt von der Wirtschaftspolitik.18
Die Konzentration von politischem Einfluss an der Spitze der Einkommensskala sei, so bilanziert es Professor Gilens, »unvereinbar mit dem demokratischen Kernprinzip der politischen Gleichheit«. Die amerikanische Gesellschaft sei »eine Demokratie nur dem Namen nach«.19 In der Washington Post schrieb er 2016, mitten im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump: »Viele Amerikaner, die für Außenseiterkandidaten stimmen, glauben, dass die Regierung sie mehr oder weniger ignoriert. Sie haben recht.«20 […]
Wenn einige wenige Reiche beschließen, dass ein großer Krieg geführt werden muss, dass die Löhne gesenkt oder Universitäten nach neuen Prinzipien geleitet werden sollten – dann wird genau das häufig Realität. Nicht von heute auf morgen, per Dekret eines Herrschers wie in einer Diktatur, sondern langsam, durch jahrelange Planung, Kontaktpflege, den Aufbau von beratenden Stiftungen, die Anstellung von Politikern und, vor allem, mit Hilfe eines nie versiegenden Geldstroms. Das Ergebnis aber ist am Ende das gleiche wie in einer Diktatur: Beschlüsse einer Minderheit, die der Gesellschaft großen Schaden zufügen.
Die extreme Ungleichverteilung der Macht zwischen Superreichen und Normalbürgern betrifft alle. Sie findet ihren alltäglichen Ausdruck in der unterschiedlichen Gültigkeit der Grundrechte, je nach Umfang des privaten Eigentums. […]
Begrenzte Grundrechte
Als letzter Halt in turbulenten Zeiten gilt die Verfassung. Viele Politiker bekennen stolz, »Verfassungspatrioten« zu sein, also nicht etwa in einer Gefühlsaufwallung ihr Land zu lieben, wie man es Patrioten nachsagt, sondern nüchtern und rational dessen Gesetze zu verteidigen. Für einen Verfassungspatrioten verwandelt sich das emotional aufgeladene »Vaterland« der gemeinsamen Sprache und Kultur in den kühlen und sachlichen »Vater Staat«, der für einheitliche Rechtsnormen bürgt. Ohne Frage ist es ein zivilisatorischer Fortschritt, nicht mehr bloß den eigenen »Stamm« zu verteidigen, sondern allgemeine Prinzipien, die jeden Menschen einschließen – wie die Grundrechte.
Das deutsche Grundgesetz beginnt bekanntlich mit einer Aufzählung dieser Grundrechte, die das politische System für jeden sichtbar von einer Diktatur, einer Willkürherrschaft abgrenzen sollen: Die Freiheit der Person ist unverletzlich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, eine Zensur findet nicht statt. Diese Grundrechte haben eine lange Geschichte, sie sind älter als das Grundgesetz und zum größten Teil übernommen aus der revolutionären Frankfurter Reichsverfassung von 1849. Dort hieß es unter anderem:
»Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet seyn und keine Verfassung oder Gesetzgebung soll dieselben je aufheben oder beschränken können. Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Briefgeheimniß ist gewährleistet. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden.«
Diese »ewig gültigen« Grundrechte wurden allerdings schon zwei Jahre darauf, nach der Niederschlagung der Revolution, von der herrschenden Elite wieder abgeschafft. Erst 70 Jahre später, 1919, nach der nächsten erfolgreichen Revolution, fanden sie erneut Eingang in eine deutsche Verfassung. Das Grundgesetz von 1949 knüpfte daran an. Zurückverfolgen lassen sich diese Ideen noch weiter. So hatte der adlige Revolutionär Marquis de La Fayette während der Französischen Revolution 1789 eine »Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte« entworfen, in der zu lesen war:
»Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein. Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Der Ursprung jeder Souveränität liegt ihrem Wesen nach beim Volke. Keine Körperschaft und kein Einzelner kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihm ausgeht. Die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte: Jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.«
Noch vor den französischen Revolutionären hatten die amerikanischen Unabhängigkeitskämpfer solche Gedanken zur Grundlage ihrer Politik gemacht. Die erste bekannte Formulierung dieser Vorstellungen in einer Verfassung findet sich in der Grundrechteerklärung von Virginia vom 12. Juni 1776, entstanden noch vor der berühmten Unabhängigkeitserklärung der USA. In dieser »Virginia Declaration of Rights«, die im Wesentlichen der wohlhabende Großgrundbesitzer George Mason verfasst hatte, heißt es:
»Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit. Alle Macht ruht im Volke und leitet sich folglich von ihm her; die Beamten sind nur seine Bevollmächtigten und Diener und ihm jederzeit verantwortlich.«
Erstmals taucht in diesem Dokument auch der Gedanke der Pressefreiheit auf: »Die Freiheit der Presse ist eines der starken Bollwerke der Freiheit und kann nur durch despotische Regierungen beschränkt werden.« Die Grundrechteerklärung von Virginia schließt mit der Aufforderung, es sei »die gemeinsame Pflicht aller, christliche Nachsicht, Liebe und Barmherzigkeit aneinander zu üben«.
Soweit eine kurze Geschichte der Grundrechte, die auf den Ideen der Aufklärung gründen, wie sie unter anderem der englische Philosoph John Locke im 17. Jahrhundert formuliert hatte. Heute stehen diese Überzeugungen im Zentrum aller modernen westlichen Gesellschaften. Doch wie viel von diesen gesetzlich garantierten Rechten ist derzeit eigentlich Realität? Was davon gilt im ganz normalen Alltag, abseits von Festreden und akademischer Lehrbuchweisheit?
Die Würde des Menschen, so der berühmte Artikel 1 des Grundgesetzes, ist »unantastbar« – und wird doch, jeder weiß es, täglich verletzt: in Pflegeheimen, Krankenhäusern, geschlossenen Psychiatrien, Gefängnissen, Jobcentern, Bordellen und an anderen Orten, wo Menschen hilf- und machtlos ausgeliefert sind. Welche Bedeutung kommt einem Appell zu, der vielerorts ständig und ohne weitere Konsequenzen missachtet wird? In welcher Verfassung ist ein Staat, wo so etwas möglich ist?
Artikel 2 des Grundgesetzes bestimmt: »Die Freiheit der Person ist unverletzlich.« Das bedeutet, dass die Behörden nicht eigenmächtig ohne Gerichtsurteil einen Bürger ins Gefängnis stecken dürfen. So weit, so gut. In Bayern allerdings können seit 2017 Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern bloß im Verdacht stehen, eine zu planen, von den Behörden »vorbeugend« eingesperrt werden, ohne gerichtliches Urteil und zeitlich unbegrenzt.21 An diesem juristischen Rückfall in vergangene Jahrhunderte nahmen weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident oder führende Minister Anstoß.
Anderswo sieht es ähnlich aus. Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 verhängte die französische Regierung im ganzen Land den Ausnahmezustand, der daraufhin zwei Jahre lang (!) galt. Behörden konnten in dieser Zeit »Verdächtige« ohne Gerichtsbeschluss unter Hausarrest stellen.22 Ende 2017 wurde der Ausnahmezustand von einem Gesetz abgelöst, das es immer noch erlaubt, sogenannten »Gefährdern« vorzuschreiben, ihre Gemeinde nicht zu verlassen.23 So viel zur »unverletzlichen« Freiheit der Person, die auch in Frankreich Verfassungsrang besitzt.
In Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes heißt es weiter: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Das klingt beruhigend. Doch warum werden dann Strafanzeigen zum Beispiel gegen US-Politiker wegen Folter und Kriegsverbrechen vom Generalbundesanwalt erst gar nicht verfolgt?24 Und wie kommt es, dass höchste Gerichte zwar immer wieder gegen die Interessen von Hartz-IV-Empfängern entscheiden, Betrugsverfahren gegen hohe Manager aber oft mit einem Freispruch oder einem Deal enden?25
Ganz unabhängig von einzelnen Beispielen lässt sich fragen: Wie viel Freiheit bleibt in unserer Gesellschaft einem Bürger ohne eigenen Besitz? Was bedeuten die Verfassungssätze von der »unantastbaren Würde« des Menschen und der »freien Entfaltung seiner Persönlichkeit« ganz konkret für einen Mittellosen? Wie frei ist er in seiner Entfaltung, wie würdevoll begegnet ihm seine Umwelt, wenn er über kein Geld verfügt und in einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zwangslage steckt?
Es scheint, als sei die wesentliche Rolle des Eigentums der große blinde Fleck bei den Grundrechten. Sie gelten im Alltag eben nicht für alle gleich, sondern in Abstufungen, abhängig vom privaten Vermögen des Betreffenden. Wer genügend Geld hat, dessen Würde wird selbstverständlich gewahrt, der muss nicht ins Pflegeheim oder nach einer Kündigung ins Jobcenter, nach einem Gerichtsurteil oft auch nicht mal ins Gefängnis, sondern kommt mit einer Geldstrafe davon.
Ähnlich sieht es bei der Meinungsfreiheit aus, die ja vor allem da von Belang ist, wo man, wie in den Medien, vor großem Publikum spricht, wo man also viele andere Bürger mit seiner Meinung beeinflussen kann. Die Meinungsfreiheit ist aber für einen reichen Zeitungsbesitzer entscheidend größer als für einen abhängig beschäftigten Redakteur, und für diesen immer noch wesentlich umfassender als für einen mittellosen Leserbriefschreiber, dessen Zeilen bei Missfallen einfach in den Papierkorb wandern beziehungsweise im Online-Leserforum gelöscht werden können.
Auch die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht Recht zu bekommen, steigt mit dem verfügbaren Vermögen dramatisch, etwa beim teuren Klageweg durch die Instanzen, den sich längst nicht jeder leisten kann – ebenso wenig wie hochklassige Anwälte, deren teils astronomische Honorare ja genau aus dem Grund von reichen Mandanten auch bezahlt werden, weil es im Gerichtsverfahren eben einen Unterschied macht, wie viel Geld man in seine Verteidigung stecken kann.
Die Schlussfolgerung aus all dem ist angesichts der üblichen Jubelfanfaren rund um das Grundgesetz ernüchternd: Mit der Einführung der Grundrechte wurden zwar die formalen Privilegien des Adels abgeschafft, aber nicht die sehr konkreten Vorrechte von Eigentümern, die sich aus deren Besitz ergeben. Die Verfassung sichert weder eine Gesellschaft von Gleichen, noch eine Herrschaft des Volkes. Ihr Anspruch ist viel begrenzter: Sie soll den Bürger lediglich vor Übergriffen des Staates schützen. Der Staat verfügt über Macht und die Grundrechte sollen dieser Macht Grenzen setzen. Liest man die verschiedenen Grundrechtskataloge vom 18. Jahrhundert bis heute, dann wird klar, dass der Staat stets als etwas Drohendes begriffen wird, als Willkürgewalt der Herrscher und Könige.
Staaten sind historisch gesehen als Verwaltungsapparate der Mächtigen entstanden. Staatliche Behörden sollten die Kontrolle über deren weitverzweigtes Territorium sichern. Das Land gehörte einigen Wenigen, oft dem Adel. Die Leibeigenschaft, eine Form der Sklaverei, war noch im 18. Jahrhundert weit verbreitet und wurde in vielen Regionen, auch in den meisten Teilen Deutschlands, erst nach der Französischen Revolution verboten. Ein Staat war, mit den Worten von Karl Marx, »nur ein Ausschuss«, der für die Besitzenden »die gemeinschaftlichen Geschäfte verwaltet«.26 Die oberste Kammer des Parlamentes hieß in Preußen bis 1918 nicht zufällig »Herrenhaus«, in England nennt sie sich noch heute »House of Lords«.
Die Grundrechte sind eine in Revolutionen erkämpfte Abwehrmaßnahme des Volkes gegen seine Herrscher. Man hat versucht, die Tyrannen auf Abstand zu halten, sie sollten sich nicht alles erlauben dürfen. Die Herrschaft selbst ist durch die modernen Verfassungen nicht abgeschafft, sondern eingeschränkt und in geordnetere Bahnen gelenkt worden. Die Staaten enthalten heute demokratische Elemente, die mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt sind, verwirklichte Demokratien sind sie kaum.
Gerade an dieser Stelle ist eine spannende und selten beachtete Dynamik zu beobachten: Je mehr die Staaten im Laufe der Geschichte durch Revolutionen demokratisiert wurden und sich von einem Instrument der Reichen schrittweise und unvollständig zu einem öffentlichen Apparat der Bürger wandelten, umso stärker verlagerten auch die Eliten ihr Wirken in neue Strukturen, die einer demokratischen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Revolutionen und Gewaltenteilung hin oder her – »der Pöbel« sollte nicht dazwischenfunken. Im gleichen Maße, wie Demokratie und Bürgerrechte in den Staat integriert wurden – durch ein Parlament, das Wahlrecht für alle, ein Verfassungsgericht –, versuchten die alten Herrscher, sich solchen Beschränkungen ihrer Macht zu entziehen. Hinter den Kulissen spannen sie neue Einflussnetze, auf die Parlamente und Bevölkerung keinen Einfluss hatten und von deren Existenz sie oft nicht einmal wussten.27 Auf diese Weise entstand Stück für Stück das, was heute allgemein als »Deep State« oder »Tiefenstaat« bezeichnet wird – keine neue Entwicklung, sondern eine, die schon über 200 Jahre andauert.28
Auszug aus Schreyer, Paul (2018): Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? S. 13-21, 123-129.
Die Krise progressiver Politik
Von Andreas Nölke
Eigentlich sollte man annehmen, dass das Armutsproblem, die gravierende Ungleichheit und die zunehmenden sozialen Abstiegsängste dazu führen, dass progressive Parteien wie die Linkspartei einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren. Das ist aber nicht so. Im Gegenteil, wir sehen mit dem Aufstieg der AfD und den Wahlniederlagen von SPD und Linkspartei de facto einen Rechtsruck der deutschen Parteienlandschaft. Während die Parteien links der Union (Linkspartei, SPD und Grüne) im alten Bundestag noch eine knappe Mehrheit der Mandate besaßen (320 von 630), ist ihr Anteil im neuen Bundestag auf gut 40 Prozent gesunken (289 von 709). Die Schwächung linker Parteien durch die AfD wird nämlich noch dadurch verschärft, dass das Schreckgespenst des Rechtspopulismus zu einer Mobilisierung des Bürgertums für Parteien führt, die sich zumeist nicht nur gegen Intoleranz und Rassismus wenden, sondern – zumindest implizit – auch für den wirtschaftlichen Liberalismus (FDP und Grüne).
Nun sind progressive oder linke Parteien kein Selbstzweck, zumal es gute Gründe geben mag, warum sich die Wähler von ihnen abgewendet haben. Wenn aber die soziale Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen der Dreh- und Angelpunkt der Politik sein soll, führt an der Mobilisierung von Mehrheiten für progressive Politik, also für sozialen Ausgleich, kein Weg vorbei. Insofern sollte allen Menschen mit einem Grundinteresse an diesem sozialem Ausgleich der Rechtsruck im politischen System nicht egal sein, selbst wenn sie individuellen Parteien im linken Spektrum skeptisch gegenüberstehen.
Spätestens die Wahlen in den USA, Frankreich und den Niederlanden, aber auch die Bundestagswahl haben deutlich gemacht, dass viele linksliberale Parteien nicht mehr in der Lage sind, ausreichend große Teile der unteren sozialen Schichten und der unteren Mittelschichten davon zu überzeugen, ihre Stimme im Parteiensystem darzustellen. Rechtspopulistische Politiker füllen zumindest teilweise diese Lücke und können so auf Dauer dafür sorgen, dass progressive Mehrheiten nicht mehr zustande kommen.
In Deutschland ist der Rechtspopulismus noch nicht so stark wie in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Österreich, aber das mag auch nur an der noch vergleichsweise guten Wirtschaftsentwicklung und der historisch bedingten höheren Sensibilität gegenüber diesem Thema liegen. Eine fundamentale Krise der deutschen Exportökonomie oder ein terroristisches Attentat mit vielen Opfern könnte potentiell auch in Deutschland zu einem weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus führen. Die neue Schwärmerei seitens der kosmopolitischen Eliten – »the world just might need an extra dash of Deutschland« (Tyler Brûlé, Financial Times, 11.11.2016) – könnte sich daher rasch als vorschnell herausstellen.
Die Krise progressiver Politik reicht aber noch viel weiter als die Erosion hypothetischer Mehrheiten für linke Politik in Bundestag und Länderparlamenten. Besonders gravierend ist hier die generelle Wahlabstinenz großer Teile der ärmsten Bevölkerungsgruppen. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben nicht nur mehr als 24 Prozent der Wähler die AfD gewählt, sondern auch knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht an der Wahl teilgenommen. Trotz steigender Wählerzahlen, wohl vor allen Dingen ein Verdienst der AfD, war die Gruppe der Nichtwähler bei allen Landtagswahlen 2016 immer noch größer als die Wähler der jeweils größten Partei.
Kern der Krise progressiver Politik ist die Apathie der untersten Gruppen der Bevölkerung, die nicht mehr gegen ihr Schicksal aufbegehren, sondern sich eher aus der Politik völlig zurückziehen. Damit wird die politische Basis für progressive Politik auch langfristig deutlich geschwächt. Zudem ist natürlich der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien eine besondere Herausforderung und führt angesichts der bisherigen Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD womöglich dazu, dass progressive Politik auf viele Jahre keine politischen Mehrheiten sehen wird, wenn es uns nicht gelingt, die weniger privilegierten Gruppen der Gesellschaft durch eine linkspopuläre Option wieder in die Politik einzubinden. Schließlich können sich die aktuellen Entwicklungen auch zu einer generellen Krise unseres politischen Systems potenzieren, wie die zunehmende Schärfe mancher politischer Auseinandersetzungen illustriert.
Politische Apathie der weniger Privilegierten als langfristige Gefährdung der Demokratie
Auch wenn der Aufstieg der AfD weitaus mehr Aufmerksamkeit gefunden hat, ist die zunehmend geringe Wahlbeteiligung der weniger Privilegierten im politischen System das gravierendere Problem. Die Ärmsten gehen gar nicht mehr zur Wahl, insbesondere bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen. Man kann dann kaum noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen. Eine niedrige Wahlbeteiligung allein ist für diese schon ein Problem, aber wenn die Nichtwähler sich in bestimmten Bevölkerungsgruppen konzentrieren, sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen.
Der Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen, niedriger Bildung und niedriger Wahlbeteiligung ist statistisch sehr deutlich. Sehr anschaulich wird er im Vergleich zwischen reichen und armen Stadtvierteln in Großstädten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Köln, wie sie insbesondere der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer untersucht und unter anderem in einem Beitrag für das Magazin Mitbestimmung dokumentiert hat («Politische Parallelwelten: Wo die Nichtwähler wohnen«). Während in reichen Stadtvierteln wie Köln-Marienburg oder Hamburg-Blankenese die Wahlbeteiligung durchgehend über 80 Prozent liegt, sinkt sie in Vierteln wie Köln-Chorweiler oder Berlin-Neukölln bei Bundestagswahlen auf etwa 50 Prozent, bei Kommunalwahlen auf etwa ein Drittel und bei Europawahlen sogar auf nur ein Viertel. Selbst wenn die Wahlbeteiligung allgemein steigt, wie zwischen den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2012 und 2017, wächst der Unterschied in der Beteiligung zwischen den armen und reichen Vierteln noch. So sind in Köln-Chorweiler nun 32 (statt 29) Prozent der Berechtigten wählen gegangen, in Köln-Hahnwald hingegen sogar 82 (statt 76) Prozent.
Bestätigt werden diese Ergebnisse von einer Studie des DIW (»Wählerstruktur im Wandel«), die das Wahlverhalten mit dem sozio-ökonomischen Status der Wähler verknüpft. Hier zeigt sich, dass Nichtwähler die deutlich niedrigsten Einkommen haben, gefolgt von den Wählern der Linken und der AfD (während FDP-Wähler die deutlich höchsten Einkommen verzeichnen). Nichtwähler haben doppelt so oft keine Berufsausbildung und keinen Hochschulabschluss wie der gesellschaftliche Durchschnitt. Auch in der langfristigen Einkommensentwicklung der letzten 15 Jahre zeichnen sich nach dieser Studie Nichtwähler mit der schlechtesten Bilanz aus.
Deutlich festgehalten werden muss hier auch, dass bei der niedrigen Wahlbeteiligung in armen Vierteln deutscher Großstädte überproportional viele Menschen betroffen sind, deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern zugewandert sind, insbesondere aus der Türkei. Politische Kräfte, die sich um eine funktionierende Demokratie in Deutschland sorgen, müssen sich gerade auch um diese türkischstämmigen Menschen kümmern und sie zur demokratischen Beteiligung an unserem Gemeinwesen bringen. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind da angesichts ihrer Islamfeindschaft mit Sicherheit nicht die Lösung. Aber auch die Reaktion mancher Teile der Politik, die im Kontext der Abstimmung über das Verfassungsreferendum in der Türkei pauschal zur Abschaffung des Doppelpasses aufriefen, ist hier kontraproduktiv, zumal ja gerade einmal 14 Prozent der Deutschtürken für die Verfassungsreform gestimmt haben. Nur ein Teil der 2,9 Millionen Deutschtürken ist in der Türkei wahlberechtigt, von diesen Wahlberechtigten hat weniger als die Hälfte am Referendum teilgenommen und mit »Ja« haben nur 416000 gestimmt (Canan Topcu: »Dieses Votum sagt nicht, was alle Deutschtürken denken«, Zeit Online). Anstatt unsere deutschtürkischen Mitbürger pauschal als demokratiefern abzuqualifizieren, sollten wir sie vielmehr zu einer stärkeren Beteiligung an unserem politischen Prozess ermuntern.
Die geringe Wahlbeteiligung der weniger Privilegierten der deutschen Gesellschaft führt zu einem Teufelskreis. Da den politischen Strategen der Parteien bekannt ist, dass die sozialen Schichten mit geringem Einkommen und/oder geringer Bildung sich vergleichsweise selten an Wahlen beteiligen, fokussieren sie ihr politisches Angebot auf die Mittelklassen, was zu weiterer Frustration und Vernachlässigung der weniger Privilegierten führt. Das wäre noch zu vernachlässigen, wenn beispielsweise die politischen Präferenzen der Arbeiter mit jenen der anderen sozialen Gruppen (zum Beispiel Angehörige des öffentlichen Dienstes, höhere Angestellte oder Selbstständige) identisch wären. Hier gibt es aber deutliche Unterschiede, wie Armin Schäfer 2016 zusammen mit Lea Elsässer in einer Studie (» Group Representation for the Working Class?«) für das Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung dokumentiert haben. Die Interessen der weniger Privilegierten werden systematisch vernachlässigt, so das Ergebnis von Elsässer und Schäfer.
Diese Entwicklungen gefährden langfristig die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Menschen, die schon lange nicht mehr wählen gegangen sind, werden das demokratische politische System gegen Anfechtungen nicht verteidigen. Da hilft auch der Verweis, dass diese Bürger ja aus eigenen Stücken auf ihr Wahlrecht verzichten, nicht weiter. Die Legitimität des Systems der repräsentativen Demokratie beruht darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen mit ihren Interessen im Parlament wirksam vertreten sind – und nicht nur jene der reichen und formal gebildeten Bevölkerung.
In diesem Kontext darf es auch nicht verwundern, dass Umfragen in den letzten Jahren eine bedenkliche Distanz vieler Deutscher gegenüber dem demokratischen politischen System dokumentiert haben. So belegen Politiker beim »Trust in Professions Report 2016« den letzten Platz aller Berufe, noch nach Werbefachleuten und Versicherungsvertretern. Ihnen vertrauen nur 14 Prozent der Bürger – im Kontrast etwa zu 54 Prozent bei Unternehmern, 82 Prozent bei Lehrern, 90 Prozent bei Apothekern und 96 Prozent bei Feuerwehrleuten und Sanitätern. Auch eine Ipsos-Umfrage 2016 (»Wenig Vertrauen in Parteien, Regierung und Medien«) hat festgestellt, dass 80 Prozent der Deutschen politischen Parteien wenig bis gar nicht trauen, 70 Prozent nicht einmal der Regierung.
Man muss der AfD in diesem Kontext fast schon dankbar sein, dass sie wenigstens einige Menschen – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 etwa ein Zehntel der Nichtwähler der vorherigen Wahl – wieder an die Wahlurne gebracht und in der Folge auch bei den etablierten Parteien etwas mehr Aufmerksamkeit für die Nöte dieser Gruppen erzeugt hat. Demokratie lebt von der Existenz von Alternativen, auch wenn uns diese Alternativen nicht gefallen. Und die AfD gewinnt bei Arbeitern und Arbeitslosen überdurchschnittlich viele Stimmen, wie die Analysen von Jürgen Falter und von Jörg Schönenborn in Bezug auf die Landtagswahlen 2016 dokumentiert haben (»Ist die AfD die neue Arbeiterpartei?«, taz, 05.09.2016; »Jung, männlich und enttäuscht«, FAZ, 14.03.2016). Bei der Bundestagswahl haben sich diese Tendenzen fortgesetzt, wie unter anderem eine umfangreiche Analyse der Bertelsmann-Stiftung (»Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017«) dokumentiert. Auch hier hat die AfD besondere Erfolge im prekären Milieu erreicht, in dem sie inzwischen mit etwa 28 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei geworden ist und dabei über eine Million früherer Nichtwähler mobilisiert hat.
Inzwischen werden die Mobilisierungserfolge der AfD bei den sozial Schwächeren allerdings durch eine steigende Wahlbeteiligung bei Teilen der oberen bürgerlichen Mitte, die einen Aufstieg der Rechtspopulisten unbedingt verhindern wollen (die von der o. g. Studie erwähnte »Gegenmobilisierung«), mitunter kompensiert. Da die Wahlmüdigkeit bei diesen Gruppen nicht so tief sitzt wie bei den Marginalisierten, führt diese Entwicklung unterm Strich sogar zu einer Stärkung der bürgerlichen Parteien, bei der Bundestagswahl und der NRW-Landtagswahl insbesondere zugunsten der FDP. Der Aufstieg der AfD führt so in doppelter Hinsicht zu einem Rechtsruck in der deutschen Politik, einerseits durch die Wahl der Partei selbst, andererseits durch die dadurch ausgelöste Mobilisierung der bürgerlichen Wähler zugunsten von FDP und CDU/CSU) Sie führt damit langfristig zu einer noch stärkeren Entfremdung der weniger Privilegierten vom politischen System.
Strukturelle Probleme der Sozialdemokratie
Hinter der politischen Apathie der weniger Privilegierten stehen strukturelle Entwicklungen in modernen Gesellschaften, die vor allem sozialdemokratische Parteien benachteiligen und zu deren vernichtenden Wahlniederlagen in der letzten Zeit (u. a. Niederlande, Frankreich) beigetragen haben. Traditionell beruhten diese Parteien im Regelfall auf einer Kooperation zwischen dem aufgeschlossenen Bürgertum und den Arbeitern. Dieses Bündnis ist fast überall Geschichte. Während die (klein-) bürgerlichen Gruppen größtenteils in der Sozialdemokratie verblieben sind, sind die Arbeiter diesen Parteien zunehmend weggebrochen, zumal die Werktätigen immer schwerer zu organisieren sind. Im Gegensatz zum alten Proletariat, das von Gewerkschaften sowie sozialdemokratischen oder kommunistischen Parteien politisch organisiert und vertreten wurde, sind die zeitgenössischen Prekären stark individualisiert und politisch kaum organisiert. Früher haben beispielsweise gemeinsame Feste die ökonomisch Schwachen an die linken Parteien gebunden – man denke etwa an die Festkultur der italienischen KP – aber auch diese Tradition ist versiegt.
Die Ursachen für die abgerissene Bindung der sozial Schwachen zu linken Parteien ist einerseits auf der Seite der weniger Privilegierten zu suchen, denn in der Organisationsfähigkeit unterscheiden sich die Arbeiter aus der Massenproduktion in der Nachkriegszeit ganz erheblich von den prekär Beschäftigten im Dienstleistungssektor von heute, sowohl in Bezug auf ihre gewerkschaftliche Organisationsquote als auch auf ihr Klassenbewusstsein. Die neue Gig-Ökonomie der Vermittlung von Dienstleistungen über Online-Plattformen – mit Unternehmen wie Uber, Airbnb, Clickworker, Crowd Guru oder Task-Rabbit – wird dieses Problem noch intensivieren, denn völlig isolierte »Klickarbeiter« lassen sich kaum noch für gemeinsame Zwecke organisieren, sondern sehen sich eher als Konkurrenten, in der Art wie Firmen konkurrieren.
Die schwierige Organisierbarkeit der sozial Schwachen soll aber andererseits nicht die linken Parteien entschuldigen, die es versäumt haben, die Bedürfnisse der weniger Privilegierten in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu stellen und neue Formen der politischen Kommunikation zu entwickeln, die politisch passiven Bevölkerungsschichten erreichen können. Die AfD – und rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern – ist bei letzterem schon weiter, etwa in der Nutzung von Facebook, Twitter und anderen modernen elektronischen Medien zur Unterstützung ihrer Anhänger. Die sozial wirklich Abgehängten werden damit allerdings auch nicht erreicht – die »DVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet« identifizierte gerade bei den älteren Angehörigen der Unterschicht und unteren Mittelschicht einen hohen Anteil von »Digital Outsiders« – genauso wenig, wie diese Menschen noch durch Organisationen wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den politischen Prozess einbezogen werden können.
Die Kommunikation zwischen der verbliebenen Sozialdemokratie und den sozial Schwachen scheitert aber nur zu einem geringeren Maße an einer mangelhaften Nutzung der technischen Hilfsmittel. Viel schwerwiegender ist hingegen die kulturelle Lücke zwischen den gebildeten, weltoffenen und kulturell zuversichtlichen Funktionsträgern der »New Labour«-Sozialdemokratie einerseits und den verbitterten prekären oder sich zumindest vom Abstieg bedroht sehenden Gruppen andererseits. Beide finden den Zugang zur Lebenswelt der jeweils anderen Gruppe kaum noch und stehen sich zunehmend aggressiv gegenüber. Ironischerweise stehen dabei die weniger Privilegierten für den Wandel, sie wollen, dass sich grundlegend etwas ändert, während die moderne, urbane und »kulturlinke« Sozialdemokratie inzwischen Teil des Establishments ist, sie verteidigt den wirtschaftlichen Status Quo, mit leichten »Reförmchen«.
In diesem Kontext kann man es der SPD von heute fast nicht übelnehmen, dass sie sich auf die »Arbeitende Mitte« konzentriert, selbst wenn sie damit bei Wahlen nur noch auf einen kleinen Teil der früheren Stimmen kommt. Die Interessen der gut verdienenden Facharbeiter (zumal in der Exportindustrie) und den akademisch gebildeten mittleren Angestellten und Beamten in sicheren Beschäftigungsverhältnissen einerseits, und den wütenden sozial Schwachen andererseits, sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Die Verbindung der SPD in das Milieu der »kleinen Leute« ist so nur mit viel Mühe aufrechtzuerhalten. Und die gebildete SPD-Klientel der »Neuen Mitte« beteiligt sich wenigstens zuverlässig bei den Wahlen. Die Betonung liegt aber auf »fast«, denn eine sozialdemokratische Partei, der die Vertretung der Ärmsten nicht eine vordringliche Aufgabe ist, hat diesen Namen dann wohl doch nicht verdient.
Der demoskopische Höhenflug der SPD nach der Benennung von Kanzlerkandidat Schulz und seines Gerechtigkeits-Mottos demonstrierte zunächst, wie groß das Potential für eine klassisch sozialdemokratische Politik im Prinzip ist. Die Enttäuschung der neuen SPD-Klientel ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit vorprogrammiert, denn die Partei hat seit Jahrzehnten jeden Wahlkampf mit Slogans für mehr soziale Gerechtigkeit begonnen, dann aber in der Regierung wenig dafür getan – oder gleich ganz auf die Bildung von progressiven Regierungen im Bund verzichtet, die hier potentiell zu Änderungen geführt hätten (Rot-Rot-Grün). Auch jetzt bevorzugte ihre Parteiführung im Wahlkampf ja eine »Ampelkoalition«, unter Einbezug der Steuersenkungspartei FDP, und Kandidat Schulz betonte seine Wirtschaftsnähe vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Die Angebote zur Konkretisierung des Gerechtigkeitsmottos – etwa längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes zu Qualifikationszwecken und Einschränkungen der Befristung von Arbeitsverhältnissen – fallen dann auch schon mager aus, zumal von einer Abkehr vom brutalen Hartz IV-Regime keine Rede ist.
Bei näherem Hinsehen nutzen die SPD-Forderungen – auch jene nach kostenlosen Kindertagesstätten, gebührenfreier Bildung bis zum Meister und einer staatlich geförderten Familienarbeitszeit – vor allem der »Arbeitenden Mitte«, weniger jedoch den weniger Privilegierten, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen oftmals bereits von diesen Gebühren befreit sind und froh wären, überhaupt ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu haben. Die sozialdemokratische Erzählung über den Aufstieg durch Bildung – in vergangenen Jahrzehnten für große Gruppen eine durchaus realistische Perspektive – greift bei diesen ökonomisch seit langem marginalisierten Gruppen nicht mehr, sie wissen um die verfestigte soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems. Und um diese Menschen geht es der Schulz-SPD wohl auch nicht, denn der Parteivorsitzende unterscheidet bei jedem Wahlkampfauftritt implizit zwischen jenen, »die ihr Leben lang hart gearbeitet haben« und den (nicht explizit genannten) anderen – wohlwissend um die Ressentiments von großen Teilen der deutsche Bevölkerung gegenüber Langzeitarbeitslosen, die 2016 von der Studie »Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände« der Ebert-Stiftung nochmals eindrucksvoll dokumentiert wurden.
Ex-Kanzlerkandidat Schulz selbst überzeugte zuerst zwar mit einem lockeren, volkstümlichen Auftreten und war nicht Mitglied der Merkel-Regierungen, ist aber als glaubwürdiger Repräsentant einer Partei, die sich besonders um die ärmeren Bevölkerungsgruppen kümmert, vollkommen ungeeignet. Schulz hat nicht nur alle neoliberalen Positionen der »New Labour«-Sozialdemokratie (einschließlich der Hartz-Reformen) ohne Widerspruch mitgetragen, sondern wirkte als Präsident des Europaparlaments auch als treibende Kraft an der verhängnisvollen Eurorettungspolitik der letzten Jahre mit. Diese Politik will er mit einer weiteren Vertiefung der Eurozone fortsetzen. Seinen Freund Jean-Claude Juncker schützte er nach Kräften gegen eine nähere Untersuchung von dessen Rolle bei der Etablierung Luxemburgs als Steueroase. Die Konzernschutzabkommen CETA und TIIP hat er mit Nachdruck unterstützt. Er ist damit einer der führenden Repräsentanten jener abgehobenen europäischen Technokratie, die für die Erosion der Demokratie in den Mitgliedstaaten sowie eine unsoziale Austeritätspolitik steht – und damit für die Zunahme von Spannungen in Europa, nicht für deren Abbau. Hier wird mit viel Chuzpe auf das kurze Gedächtnis der Wähler spekuliert, was sich bereits noch im Wahlkampf als Fehlentscheidung herausstellte. Eine Überwindung der strukturellen Probleme der Sozialdemokratie ist von Schulz und seiner halbherzigen Hinwendung zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit leider nicht zu erwarten. Es wäre wünschenswert, dass nach der verlorenen Bundestagswahl in dieser Hinsicht glaubwürdigere SPD-Repräsentanten wie der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow eine Chance zur Übernahme von Verantwortung erhalten.
Das Problem der kulturellen Entfremdung zwischen den linksliberalen Akademikern und den ärmeren Bevölkerungsgruppen ist aber nicht nur bei der Sozialdemokratie beheimatet. Auch die Grünen und zunehmend auch große Teile der Linkspartei haben hier Schwierigkeiten, wie Christian Baron in seinem Buch Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten sehr anschaulich und polemisch beschrieben hat. Beide Parteien konzentrieren sich zunehmend auf ein universitär gebildetes Wählerpotential und Fragen der Identitätspolitik (Gleichstellung, Menschenrechte, (pro-) Migration, sexuelle Orientierung), neben der Ökologiethematik. Sie vernachlässigen aber gleichzeitig den Bezug zur Lebensrealität der sozial Schwachen. Bei den Sorgen über die hohe Fluchtzuwanderung – nach einer im Wirtschaftsdienst 2017 von Marco Giesselmann und anderen veröffentlichten Studie («Fluchtzuwanderung ganz oben auf der Liste der dringenden politischen Prioritäten«) das mit weitem Abstand wichtigste Thema der unteren und mittleren Statusgruppen – vertreten sie diesen gegenüber diametral entgegengesetzte Positionen, insofern sie sich besonders deutlich für eine Öffnung gegenüber dieser Zuwanderung aussprechen. Die AfD ist hier deutlich geschickter. […]
Die Entwicklung klarer wirtschaftspolitischer Alternativen als besondere Herausforderung
Vertreter mancher progressiver Positionen mögen sich mitunter ins Fäustchen lachen angesichts der Delegitimierung großer Teile der etablierten Eliten. Man kann es ihnen nach Jahrzehnten der Marginalisierung auch nicht verdenken. Allerdings macht die von der AfD betriebene pauschale Elitenverachtung auch vor den linken Repräsentanten nicht halt, egal ob in Gewerkschaften, Sozialdemokratie oder Linkspartei. Hinzu kommt, dass progressive Politik ganz besonders unter den Folgen des Aufstiegs der AfD für das deutsche Parteiensystem leidet. Dieser Aufstieg reduziert nämlich – zumindest solange die AfD von den anderen Parteien als Paria behandelt wird – genau das, was die AfD nach ihrem Namen darstellen will, nämlich die Existenz klarer politischer Alternativen im Kernbereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Abwesenheit klarer politischer Alternativen durch die »übergroßen Koalitionen« ist generell nicht gut für den demokratischen Prozess. Dieser Prozess lebt ja nicht zuletzt von der Existenz unterschiedlicher Positionen und vom Streit zwischen den Positionen. Progressive Politik leidet in Bezug auf ihre zukünftigen Verwirklichungschancen ganz besonders unter diesen Entwicklungen. Im Gegenteil zum politisch oft stark interessierten Bildungsbürgertum benötigt die Mobilisierung von Menschen mit relativ geringer Wahlneigung eine gewisse Polarisierung des politische Prozesses und deutliche Alternativen im Bereich Wirtschaft/Soziales, die zumindest eine halbwegs realistische Realisierungschance haben. Viele dieser Menschen gehen nicht mehr wählen, weil sie – nicht zu Unrecht – den Eindruck haben, dass der Ausgang der Wahl an ihrer schlechten sozio-ökonomischen Situation doch nichts ändert. Auch hier liegt ein wichtiger Grund für den vorübergehenden demoskopischen Höhenflug der SPD nach Benennung von Martin Schulz, der sich ja rhetorisch leichter von der großen Koalition absetzen konnte als ein Minister Gabriel und der mit seinem Gerechtigkeitsmotto vorübergehend die Erwartung grundlegender Änderungen weckte.
Nicht jede Polarisierung im Parteienstreit kommt jedoch potentiell einer progressiven Politik zugute, die sich an den Interessen der wirtschaftlich Schwächeren orientiert. Derzeit dominiert in der politischen Diskussion eine Polarisierung zwischen Rechtspopulismus einerseits und einer Koalition von Wirtschaftsliberalismus und kulturellem (Links-)Liberalismus andererseits. Die soziale und wirtschaftliche Besserstellung der unteren Schichten kommt dabei unter die Räder. Diese kulturelle Polarisierung muss wieder von einer sozio-ökonomischen Polarisierung abgelöst werden, wenn die gegenwärtigen Armuts- und Ungleichheitsprobleme angegangen werden sollen. Es muss in der Lebenswelt der ärmeren Bürger potentiell einen deutlichen Unterschied machen, wer regiert, durch die Möglichkeit eines grundlegenden wirtschafts- und sozialpolitischen Richtungswechsels. Die kulturelle Polarisierung des Parteienstreits sowie die zunehmende Ausbreitung großer Koalitionen wirkt der Herausbildung solcher Alternativen an den Wahlurnen weiter entgegen. Dabei waren diese Alternativen schon vor dem Aufstieg der AfD eigentlich nicht vorhanden, da sich SPD, CDU, Grüne und FDP in Bezug auf ein neoliberal-exportistisches Wirtschaftsmodell schon seit einiger Zeit weitgehend einig waren – und die Linke keine Regierungsperspektive hatte.
Bei einer zunehmenden kulturellen Polarisierung und der Verbreitung großer Koalitionen ist mit einer weiteren Desillusionierung der ärmeren Bevölkerungsschichten, mit noch weiter zurückgehender Wahlbeteiligung dieser sozialen Gruppen sowie mit einer Konsolidierung der AfD zu rechnen. Damit droht nicht nur eine massive Erosion der Legitimität des demokratischen politischen Systems, sondern auch ein dauerhafter Verlust von Mehrheiten für progressive Politik, nachdem bereits Jahrzehnte des Neoliberalismus das politische Spektrum weit nach rechts verschoben haben. Dieser Prozess wurde durch den Aufstieg der AfD intensiviert. Auch wenn die CDU/CSU als Einzelpartei potentiell am stärksten vom Aufstieg der AfD betroffen ist, verloren die linken Parteien (Linkspartei, SPD, Grüne) zusammengerechnet bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 und des Jahres 2017 noch wesentlich mehr an Unterstützung. Eine wirtschaftspolitische Linkswende der AfD – in Richtung auf das Modell des Front National – würde diesen Prozess noch weiter intensivieren.
Es gibt wohl kurzfristig nur eine realistische Möglichkeit für die Rückgewinnung einer breiten politischen Mehrheit für progressive Politik und zur nachhaltigen Stabilisierung der Demokratie in Deutschland: Die Etablierung einer machtvollen links-populären Position, die die weit verbreiteten und begründeten Sorgen großer Bevölkerungsschichten über die mangelnde Berücksichtigung ihrer Präferenzen – insbesondere in Bezug auf Flüchtlinge und Europapolitik – in den etablierten progressiven Parteipositionen aufgreift und in den Vordergrund eines konstruktiven politischen Handelns stellt. Eine solche Position, vor allem wenn sie mit einer klaren, erfolgversprechenden und vor allem an den Interessen der weniger Privilegierten ausgerichteten Alternative in Bezug auf das Wirtschaftsmodell verbunden ist, könnte viele Menschen dazu motivieren, sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen, jenseits des »Protestkreuzchens« bei der AfD. Sie würde damit auch die Etablierung eines deutschen Front National verhindern.
Nur jeder vierte AfD-Wähler hat laut infratest dimap bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 sein Kreuz aus Überzeugung gemacht, der rechtspopulistische »hard core« der Partei. Die übrigen AfD-Wähler und die Nichtwähler kombiniert hätten bei den Landtagswahlen 2016 hypothetisch eine Mehrheit der Mandate gehabt. Das ist ein beträchtliches Stimmenpotential für eine Position, die die Sorgen dieser Gruppen aufgreift. Dieser müsste es vor allem um eine materielle Besserstellung der ärmeren Gruppen der deutschen Gesellschaft und einem nachhaltigen Schutz der unteren Mittelschicht gegen einen sozialen Abstieg gehen, ohne diese Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dafür sind vor allem wirtschafts- und sozialpolitische Änderungen – höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, auskömmliche Renten – nötig, die eine klare Alternative zum extremen Exportmodell Deutschlands bieten. Eine skeptische Position zu unkontrollierter Massenmigration und zu einer weiteren Vertiefung der EU greift nicht nur wichtige Sorgen dieser Gruppen auf, sondern ist mit dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung vollkommen konsistent. Sehr starke Armutszuwanderung gefährdet eine Konsolidierung des Sozialstaats, die derzeitige Gestalt der EU fixiert Deutschlands übertriebene Exportorientierung und das damit einhergehende Lohndumping.
Ironischerweise bietet der Aufstieg eines aggressiven Rechtspopulismus langfristig sogar eine seltene Chance zur Erosion der starken bürgerlichen politischen Kräfte, die bisher die ausgesprochen ungleichen Strukturen der deutschen Gesellschaft stützen. Wenn dieser Rechtspopulismus von vielen Etablierten als ähnlich gefährliche Bedrohung eingestuft wird wie die frühere Herausforderung durch den Kommunismus – dafür spricht beispielsweise die Schwerpunktsetzung des »Global Risk Report 2017« des Elitetreffens in Davos – werden bürgerliche Schichten eher zu sozial- und wirtschaftspolitischen Kompromissen bereit sein, als in den vergangenen drei Jahrzehnten der unangefochtenen Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus. Und die Herausforderung durch den Kommunismus hat immerhin die Herausbildung des Sozialstaats und der politisch eingehegten Wirtschaft der Nachkriegszeit ermöglicht.
Auszug aus Nölke, Andreas (2017): Linkspopulär. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken, S. 41-74.
Wie die Eliten an der Macht bleiben
von Rainer Mausfeld
