Der Anti-Antifaschismus E-Book

Wolf Wetzel

• Herausgeber: Hintergrund Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Wissen kompakt
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 136

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

In Hochzeiten der Corona-Maßnahmen wurden in schauriger Eintracht von Regierung, "Zivil"gesellschaft bis Antifa die Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen gerne als (Halb-) Nazis oder als "rechtsoffen" angegriffen und denunziert. Was "rechtsoffen" ist, war damit klar: Die anderen sind Nazis oder gehen mit Nazis "Hand in Hand", während man sich selbst irgendwo ab Mitte verortet sieht. Wir leben in einer wirklich besonderen Zeit. Es ist gerade einmal zwanzig Jahre her, da gab es nach offizieller Lesart Nazis in Deutschland so gut wie nicht. Diese Erkenntnis wurde vor allem von jenen vertreten, die heute überall Neonazis und Gefahren des "Rechtsextremismus" erkennen wollen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts richtete die politische Klasse allenfalls ihr Augenmerk auf Nazis als "Einzeltäter", auf verwirrte Individuen, das Ganze sei ein Einzelphänomen. Dass also weder der "Verfassungsschutz" noch die jeweiligen Bundesregierungen gute antifaschistische Ratgeber sind, sollte man wissen. Erst recht, wenn man sich die "Entnazifizierung" Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg vergegenwärtigt, die im Wesentlichen einem ausgeklügelten parteiübergreifenden Renazifizierungsprogramm glich.

Leseprobe

DER ANTI-ANTIFASCHISMUS

Antifa, angebliche Nazis, rechtsoffener Staat und geheimdienstliche Neonazi-Verbrechen

Wolf Wetzel

Hintergrund

das Nachrichtenmagazin

Wissen KOmpakt

In dieser Reihe bereits erschienen:

Matthias Rude: Die Grünen

Von der Protestpartei zum Kriegsakteur

Berlin, 2023, ISBN978-3-910568-04-4

Georg Auernheimer: Der UkrainekonfliktWie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurdeBerlin, 2023, ISBN 978-3-910568-03-7

Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieses Buches darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln, einschließlich der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung oder der Speicherung und Verarbeitung unter Verwendung elektronischer oder mechanischer Verfahren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers vervielfältigt, verbreitet oder übertragen werden, mit Ausnahme von kurzen Zitaten in Rezensionen und bestimmten, nichtkommerziellen Verwendungen, die nach dem Urheberrecht zulässig sind.

ISBN 978-3-910568-06-8

© Hintergrund GmbH, Berlin, 2023

1. Auflage, 2023

www.hintergrund.de

Konzept und Satz: Buchgut, Berlin

Inhalt

Titel

Vorwort

Was nicht Regierungslinie ist, ist »rechtsoffen«

Was heißt »rechtsoffen«?

#allesdichtmachen Eine Satire, mit der die Linke Ernst macht

Hängt ihn!

Warum reagieren Kultur-Linke so gereizt?

#allesdichtmachen – das Motto eines Teils der Linken

Ziemlich rechts im Kampf gegen »rechts«.

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen »Querdenken«, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis

Was hält dieses Bündnis gegen Rechts in Hamburg den »Querdenkern« vor?

Der NSU-VS-Komplex

Die Fiktion von einem »Terrortrio«

Der Oktoberfestanschlag in München 1980

Ein Urteil ist nicht (unbedingt) die Wahrheit.

Die »Pannen« bei der Aufklärung in München haben System.

Die Einzeltäterthese soll den Weg zu Mittätern und Strukturen versperren, die »Schutz« genießen.

Stay-behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit »unbelasteten« Paten

Ex-Nazis und Jungnazis als geheime Armee im »neuen« Deutschland

Konrad Adenauer – der beliebteste Bundeskanzler und der Pate von Gladio

Wenn eine Nicht-Existenz vollständig aufgelöst wird

Die Stunde Null

Eine Große Koalition des Verschweigens

Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee

Der Antifaschismus der 1980er Jahre

Antifaschismus der 1990er Jahre

Antifaschismus im 21. Jahrhundert

Was hat das alles mit Antifaschismus zu tun?

Resonanzen im antifaschistischen Spektrum

Und was macht die Partei Die Linke?

Faschismustheorien

Von der Renazifizierung über den neuen institutionellen Faschismus bis zum »Vierten Reich«

Die Legende von der Stunde Null

Renazifizierung (1960er Jahre)

»Faschisierung von Staat und Gesellschaft« (1970er Jahre)

Der institutionelle Staatsfaschismus

Die »Vierte Reich«-These (1990er Jahre)

Wesentliche Merkmale des (deutschen) Faschismus

Ideologie des Faschismus

Faschismus als Massenbewegung

Gesellschaftspolitische Bedingungen für den Aufstieg und Sieg des Faschismus

Faschismus als Staat

Auf welchem Weg befinden wir uns heute?

Ist das bereits Orwell 2.0 oder 3.0?

Existiert der bürgerlich verfasste Staat noch?

Wo leben wir – in Zeiten von Corona und »Krieg gegen Putin«

Die Rolle faschistischer Organisationen

Der größte Gegner bürgerlicher Staaten sind sie selbst.

Was steht uns bevor?

Anmerkungen

Literatur

Orientierungspunkte

Titel

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Ich wuchs in den 1950er Jahren auf, in einer Zeit, die der Schriftsteller Ralph Giordano als die »zweite Schuld« bezeichnete. Das Schweigen über all das, was meine Eltern prägte… und was sie mir mitgaben. Erst als ich im »wehrfähigen« Alter war, erzählte mir mein Vater von seinen Kriegserlebnissen. Ich hing an seinen Lippen, denn die Geschichten waren spannend, voller Mut und Wagnis. Das krasse Gegenteil von dem, was sich die politische Klasse wünschte. »Eine formierte Gesellschaft« wollte Bundeskanzler Ludwig Ehrhard aus den Nachkriegsdeutschen machen: grau, folgsam und fleißig. Das oberste Gebot hieß: nur nicht auffallen.

Wieder zwanzig Jahre später stießen mir die Kriegserinnerungen meines Vaters auf. Ich ging dem nach und war nun mit einer ganz anderen Wahrheit konfrontiert. Mein Vater ging 1943, als schon fast alles vorbei war, zur Waffen-SS. Er meldete sich »freiwillig«, weil er es zu Hause nicht mehr aushielt, weil er in der SS das gefunden hatte, was ihm seine Adoptiveltern nicht geben konnten bzw. wollten.

Meine Mutter hielt das Schweigen ganz lange durch. Sie hatte zum einen keine Kriegsabenteuer zu erzählen und die Socken, die sie für die »Kameraden« an der »Ostfront« strickte, die Lieder, die sie für Nazi-Größen bei Empfängen sang, waren eher nichts zum Prahlen. Erst als ich die Wehrmachtsakten meines Vaters in der Hand hatte, konfrontierte ich meine Mutter damit und wollte wissen, was sie über meinen Vater als SS-Mann wusste, was sie selbst in dieser Zeit gemacht hatte.

»Ich war im Bund Deutscher Mädchen … Das waren alle in dieser Zeit.« Das war ein bisschen gelogen und ein bisschen wahr: Viele waren in den Jugendorganisationen der NSDAP, aber es gab eben auch jene, die nicht mitmachten.

Das ist mein Grund, dieses Buch zu schreiben. Dabei geht es nicht um Mitschuld an der Geschichte (meiner Eltern), aber ich kann einiges dafür tun, dass es nie wieder solche Väter und Mütter gibt.

Seit zwei Jahren scheint die Welt auf dem Kopf zu ste­hen. Überall will man nun Nazis sehen. Das brachten die Corona-Zeiten mit sich. Auf der einen Seite standen Regierungsparteien und all jene, die mit den Schwächsten solidarisch sein wollten. Auf der anderen Seite standen Kritikerinnen und Kritiker des (epidemischen) Ausnahmezustandes, die angeblich mit Viertel-, Halb- und Vollnazis gemeinsam die Regierungspolitik ablehnten.

In München kam es 2021 im Laufe einer Demonstration gegen den Corona-Ausnahmezustand zu folgender bizarren Szene. Am Rand stand eine Gruppe von Antifa-Aktivisten wie aus dem Bilderbuch: schwarz gekleidet, mit schwarzen Sonnenbrillen und schwarzem Mundschutz. Sie riefen den Demonstranten zu: »Nazis raus!« Diese entgegneten dieser Randbemerkung auf dieselbe Weise: »Nazis raus!«

In Hochzeiten der Corona-Maßnahmen wurden in schauriger Eintracht von Regierung und »Zivil«gesellschaft/Antifa die Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen gerne als (Halb-)Nazis oder als »rechtsoffen« angegriffen und denunziert. Was »rechtsoffen« ist, war damit klar: Die anderen sind Nazis oder gehen mit Nazis »Hand in Hand«, während man sich selbst irgendwo ab Mitte verortet sieht.

Einige Antifa-Gruppen haben sich dabei wie Hilfspolizisten der Regierung betätigt, indem sie mit der Polizei Absprachen trafen, um Querdenkern das Leben schwer zu machen. Und das in einem Gestus, der den autoritären Charakter der Bundesregierung noch zu übertreffen versuchte: Eine beliebte Parole war: »Wir impfen euch alle«.

Wir leben in einer wirklich besonderen Zeit. Es ist gerade einmal zwanzig Jahre her, da gab es nach offizieller Lesart Nazis in Deutschland so gut wie nicht. Diese Erkenntnis wurde vor allem von jenen vertreten, die heute überall Neonazis und Gefahren des »Rechtsextremismus« erkennen wollen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts richtete die politische Klasse allenfalls ihr Augenmerk auf Nazis als »Einzeltäter«, auf verwirrte Individuen, das Ganze sei ein Einzelphänomen.

Im Jahr 2003 wollte das Bundesinnenministerium vom damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, wissen, ob es eine »braune RAF« gäbe, – also einen neonazistischen, bewaffneten Untergrund. Es gebe »keine Anhaltspunkte«, dass es »in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt«, war seine Antwort.1

Das sagte ein Vize-Chef des Verfassungsschutzes zu einem Zeitpunkt, als es schon mehrere Banküberfälle und Morde gab, ausgeübt von einer neonazistischen Gruppierung, die sich – um Zweifel auszuräumen – »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte. Darin waren so viele V-Leute (vor allem vom Verfassungsschutz) platziert, dass man von einer Teilverstaatlichung neofaschistischen Terrors sprechen kann. Heute kann man mit Gewissheit sagen, dass dieser Vize-Präsident nicht ahnungslos war, sondern Pate dieses neonazistischen Terrors.

Dass also weder der »Verfassungsschutz« noch die jeweiligen Bundesregierungen gute antifaschistische Ratgeber sind, sollte man wissen. Erst recht, wenn man sich die »Entnazifizierung« Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg vergegenwärtigt, die im Wesentlichen einem ausgeklügelten parteiübergreifenden Renazifizierungsprogramm glich.

Während es Alt-Nazis bis zum Ministerpräsidenten schafften und Neonazis als Geheimdienstmitarbeiter Neonazis betreuten und führten, wurde und wird von einem entschlossenen »Kampf gegen rechts« fabuliert. Dabei ist etwas Weiteres hervorstechend: Je mehr vom Kampf gegen Rechtsextremismus geredet wird, desto verschwommener werden die Begrifflichkeiten, die wie Seifenblasen durch den Raum wabern. Was genau bedeutet »rechtsoffen«? Was ist mit »Rechtspopulismus« gemeint? Was ist unter »Rechtsextremismus« zu verstehen?

Und was ist mit dem außerparlamentarischen Antifaschismus los? Noch nie war er so notwendig, noch nie so tot wie in der momentanen »Zeitenwende«!

Dieses Buch muss mit einer limitierten »Zeichenanzahl« auskommen, zu wenig, um alle Zeichen (der Zeit) zu berücksichtigen. In diesem Buch geht es also darum, einen Grundriss zu zeichnen, der es den Leserinnen und Lesern ermöglicht, sich zu orientieren, anstatt sich zu verlaufen.

Was nicht Regierungslinie ist, ist »rechtsoffen«

In den 1970er und 1980er Jahren war alles, was die Regierung mehr oder weniger grundsätzlich kritisierte, linksradikal, linksextremistisch oder terrorverdächtig.

Das hatte einen einfachen Grund. Die fundamentale Kritik gegen die damalige Politik kam von links – ob gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, gegen unbezahlbare Mieten, gegen patriarchale Zustände, gegen neofaschistische Tendenzen oder die staatliche Unterstützung diktatorischer Regime in aller Welt.

Ganz anders in den letzten Jahren. Hier waren vor allem Proteste gegen die Corona-Maßnahmen öffentlich wahrnehmbar und sie sorgten zugleich für heftige Debatten. Wie ist diese Kritik an der Regierungspolitik einzuordnen? Wo steht man selbst?

Es wurde schnell deutlich, dass sich die Linke in diesen Protesten nur sehr marginal, also kaum bemerkbar machte. Sowohl die parlamentarische als auch die außerparlamentarische Linke teilte im Großen und Ganzen die Corona-Politik. Sie war und ist davon überzeugt, dass dieses Mal die Herrschenden das Richtige machten, auf der richtigen Seite standen, bei den Schwachen, den ­Vulnerablen. Wenn es Kritik gab, dann bezog sie sich auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen.

Dementsprechend überwog die Überzeugung, dass der Ausnahmezustand einen guten Zweck erfüllte und die massiven Einschränkungen von Grundrechten gerechtfertigt seien. Es entstand im Laufe dieser Zeit eine merkwürdige »Große Koalition« aus Regierungsparteien, linken Zusammenhängen und alternativen Milieus.

Wie muss man also jene Menschen politisch verorten, die anderer Meinung waren und sind? Menschen, die den Ausnahmezustand nicht als Schutzmaßnahme für die Schwächsten begriffen? Wie soll man Menschen einordnen, die die medizinischen Begründungen für fragwürdig bis falsch hielten und andere Motive dafür verantwortlich machten: eine staatlich verkündete Pandemie als einmalige Chance, politische Grundrechte einzuschränken und ein autoritäres Staatsverständnis zu stärken?

All das sind im Grunde linke Themen. Damit hatte sich die Linke in Deutschland einst gefunden und rekonstituiert. Man denke an die »Notstandsgesetze« (gegen die »rote Gefahr«) in den 1960er Jahren, an die Kanzler-Krisenstab-Diktatur (gegen eine antagonistische, militante Linke) in den 1970er Jahren.

Scheinbar plötzlich steht die Linke an der Seite derer, die einen »Gesundheitsnotstand« verteidigen bzw. begrüßen.

Selbstverständlich werden ganz viele sagen, die Notstandsgesetze in den 1960er Jahren sind nicht mit den Corona-Maßnahmen 2020/21 vergleichbar. Die Notstandsgesetze hätten nur einen Feind imaginiert, die rote Gefahr, die es nicht gab. Sie werden hingegen das Virus als realen Feind betrachten, der entsprechende Maßnahmen rechtfertigt.

Darüber wäre eine Debatte zu führen, gemeinsam und solidarisch. Stattdessen passierte genau das Gegenteil. Viele Linke, sowohl im parlamentarischen als auch im außerparlamentarischen Raum, denunzierten alle jene, die diese Einschätzung nicht teilten, die dieses Vertrauen zur Regierung nicht aufbringen wollten, die ihre massiven sozialen und materiellen Einschränkungen nicht mit dem Kampf gegen das Virus in Verbindung brachten.

All das wäre große, hitzige und offene Auseinandersetzungen wert gewesen. Stattdessen wurden und werden jene, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, mit bemerkenswert aggressiver Ablehnung konfrontiert.

Es ging fast nur noch um Denunziation: Von Schwurblern, Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern war die Rede, von Menschen, die egoistisch seien, nur ihr eigenes Ich kennen und sich jeder Solidarität verweigern würden.

Schnell etablierte sich ein Begriff, der es wert ist, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Man hatte sich darauf geeinigt, diese Abweichler als »rechtsoffen« zu charakterisieren. Nachdem offensichtlich war, dass die Mehrheit der Demonstranten und Maßnahmen-Kritiker keine Nazis waren und sind, nahm diese Zuweisung Fahrt auf.

Was heißt »rechtsoffen«?

Vom Wortsinn her bedeutet es, dass diese Menschen irgendwo verortet werden, das nicht als rechts bezeichnet werden kann. Sagen wir: in der Mitte der Ge­­sellschaft.

»Was ist rechts?« – diese Frage müsste zuerst geklärt werden.

Unter rechts kann man eine Einstellung verstehen, die von autoritären, staats- bzw. obrigkeitsgläubigen, patriarchalen Lebenshaltungen geprägt ist. Belassen wir es bei dieser sehr groben Definition.

Vielleicht schwant jetzt bereits einigen, die bedenken, wer diesen Begriff benutzt und verwendet, etwas: Er wird genutzt von der rot-grün-gelben Bundesregierung, dem Verfassungsschutz, der Partei Die Linke bis hin zu sogenannten antirassistischen und antifaschistischen Gruppierungen.

Hier ist nicht der Platz, all die Maßnahmen und politischen Entscheidungen aufzuführen, die rechte Politik beinhalten, begünstigen oder tolerieren. Wenn wir den Begriff »rechtsoffen« ernst nehmen, kann man eine noch größere Affinität zu rechten Denk- und Machtstrukturen feststellen.

Anders gesagt: Ausgerechnet jene, die rechte Ideologien und Praxen machtvoll pflegen bzw. begünstigen, wollen Kritiker und Gegner ihrer Politik als »rechtsoffen« disqualifizieren. Im Grunde wird bereits dadurch deutlich, dass der Begriff »rechtsoffen« keinerlei definitorische Bedeutung hat.

Er hat vor allem einen selbstentlastenden Charakter – nach dem Motto: Wenn ich andere für »rechtsoffen« halte, bin ich selbst gut und fein heraus.

#allesdichtmachen Eine Satire, mit der die Linke Ernst macht

Allein die Namensgebung einer Maßnahmen-Intervention aus dem Jahr 2021 spielte auf vielen Saiten und brachte einiges zum Klingen. Filmschaffende und Schauspieler hatten eine Video-Aktion initiiert oder nahmen daran teil. Mit #allesdichtmachen war nicht nur eine medizinisch begründete Quarantäne in Corona-Zeiten gemeint, sondern vor allem ein inneres Dichtmachen und ein »emanzipatorischer Lockdown« infolge der rigiden Maßnahmen.

Für gewöhnlich, so sagt man, sind Linke für Humor und Spaß zu haben. Sie finden Kurt Tucholsky klasse und zitierten mit großzügiger Geste eine bemerkenswerte Definition für Satire: »Was darf Satire? Alles.«

Doch wehe, sie fühlen sich selbst angesprochen und bis zur Kenntlichkeit überzeichnet. Dann ist Schluss mit lustig. Toleranz bringen sie nur locker auf, wenn es um nichts oder um wenig geht. Doch in diesem Beispiel geht es um mehr.

Bis April 2021 war die Corona-Welt noch in Ordnung. Die Mehrheit hatte die »dritte Welle« wie eine biblische Prophezeiung angenommen. Sie hatten alles befolgt, selbst den gröbsten Unsinn. Diejenigen, die das nicht hinnahmen, wurden als Verschwörungstheoretiker denunziert und ausgegrenzt. Doch ein zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung konnte das Schweigen, das eigene Mitmachen kaum noch aushalten.

Dann tauchten – wie aus dem Nichts – über fünfzig Videoclips auf.2 Viele der Darsteller kannte man, hatte sie als Schauspieler gerne gesehen und geschätzt. Bis dahin.

Das Besondere an den Clips war, dass sie gar nicht die Corona-Maßnahmen kritisierten, sondern in vielen Facetten zeigten, dass es nun darauf ankomme, mitzumachen, noch eine Schippe draufzulegen, mit dem Mantra auf den Lippen: Alle wollen nur unser Bestes, unsere Regierung, unsere Pharmaindustrie und all die Wirtschafts- und Demokratiekapitäne … und wir geben es ihnen.

Doch die Clips zeigten noch mehr: Es geht nicht einfach darum, Maßnahmen und Verordnungen zu befolgen. Es geht darum, selbst Teil der Regierung zu werden, ihre Anordnungen zu verinnerlichen, sich und andere anzuspornen, es noch besser zu machen. Früher galt der »deutsche Michel« als Symbol des Untertanengeistes. Heute steht er für Co-Government, für Selbstoptimierung, für ein absolut selbstbewusstes, toughes Mitmachen.

Diesen Spirit-Change haben die brillanten Schauspielerinnen und Darsteller in der ganzen Tiefe, auf sehr hohem Niveau vorgeführt. Besonders schön hat es Jörg Bundschuh zusammengefasst: »Unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen – mit und ohne Grund.«

Oder die Schauspielerin Nadja Uhl: »Hallo ich bin Nadja Uhl. Ich bin Schauspielerin, und dank Corona habe ich gelernt zu schweigen.«

Der Schauspieler Volker Bruch lässt den Zuschauer mit seinen ewig traurigen Augen wissen: »Es ist so wichtig, dass wir alle genug Angst haben. Bleiben Sie gesund. Und halten Sie sich an ihrer Angst fest.«

Die Aktion erreichte ein Millionenpublikum. Die Clips schlugen ein. Doch dann schlug das Imperium samt Hofstaat zurück:

Es hagelte Vorwürfe: #allesdichtmachen sei ein Akt von verwöhnten Millionären, die sich auf Kosten der Toten »bereichern«, sie würden die Opfer der Corona-Pandemie verhöhnen und/oder verleugnen. Sie seien einfach nur abscheulich und asozial. Es sei allerhöchste Zeit, sie nicht länger für uns schauspielern zu lassen.

Die Akteure selbst kamen so gut wie nie zu Wort. Man fragte sie nicht, was sie damit bewirken wollten, man lud sie nicht zur Diskussion ein. Man richtete sie in Abwesenheit. Das zeigte Wirkung. Fast zwanzig an der Aktion Beteiligte zogen ihre Videoclips zurück.

Nachdem die Angeklagten auf diese Weise um die Hälfte dezimiert waren, startete die zweite Phase. Ein öffentlich-privates Ermittlungsverfahren à la McCarthy. Die Anklage lautete: