Der EWR - verpasste oder noch bestehende Chance? E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: DIE NEUE POLIS
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 205

Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

Der EWR wurde Anfang der 1990er-Jahre für die EFTA-Staaten als Alternative zum Beitritt zur EU eingerichtet. Er sollte ihnen die Teilnahme am Binnenmarkt ermöglichen. Das Schweizer Volk lehnte den Vertrag am 6. Dezember 1992 knapp ab. Durch bilaterale Abkommen hat sich die Schweiz einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt gesichert. Doch die institutionellen Mängel dieser Konstruktion sind offensichtlich. Nach 20 Jahren diskutieren Jan Atteslander, Carl Baudenbacher, Georges Baur, Henrik Bull, Irina Domurath, Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Heinz Hauser, Georg Kreis, Maria Elvira Méndez Pinero und Philippe G. Nell in zehn Beiträgen die Fragen: Wie weiter mit der Europapolitik? Wäre der EWR doch noch eine Lösung?

Leseprobe

Herausgegeben von Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Kurt Imhof und Georg Kreis

DIE NEUE POLIS ist Plattform für wichtige staatsrechtliche, politische, ökonomische und zeitgeschichtliche Fragen der Schweiz.

Eine profilierte Herausgeberschaft versammelt namhafte Autoren aus verschiedenen Disziplinen, die das Für und Wider von Standpunkten zu aktuellen Fragen analysieren, kontrovers diskutieren und in einen grösseren Zusammenhang stellen.Damit leisten sie einen spannenden Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs.Vorgesehen sind jährlich zwei bis drei Bände in handlichem Format und wiedererkennbarem Auftritt für ein breites, am aktuellen Zeitgeschehen interessiertes Publikum.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation

in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten

sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2013 Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich

Der Text des E-Books folgt der geruckten 1. Auflage 2013 (ISBN 978-3-03823-810-2)

Titelgestaltung: unfolded, Zürich

Datenkonvertierung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten

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ISBN E-Book 978-3-03823-968-0

www.nzz-libro.ch

Einleitung

Am 6.Dezember 1992 hatten Volk und Stände Nein zum Europä-ischen Wirtschaftsraum (EWR) gesagt. Die Schweiz hat danach den «bilateralen Weg» eingeschlagen und mit der EU eine grosse Zahl von Abkommen abgeschlossen. Welches waren die Gründe für das damalige Nein? Wie hat sich der EWR seither bewährt? Wie erfolgreich ist der Bilateralismus? Kann er ad libitum fortgesetzt werden? Warum hat die Schweiz seither keine grundlegende europapolitische Debatte geführt? Solche Fragen diskutieren zum 20.Jahrestag der Ablehnung die zehn Beiträge dieses Bandes.

Was war der EWR? Er sollte den EFTA-Staaten den Zugang zum Binnenmarkt der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft öffnen und damit eine Alternative zu einem Beitritt bieten. Dies war im Interesse beider Seiten, denn die Europäische Gemeinschaft (EG) wollte, bevor sie neue Staaten aufnahm, einen grossen Integrationsschritt machen, und die EFTA-Staaten, die zu einem Beitritt noch nicht bereit waren, fürchteten wirtschaftliche Nachteile wegen der Vollendung des Binnenmarktes. In den Verhandlungen, die 1990 begannen, wurde man sich über den materiellen Gehalt des EWR bald einig: Er sollte die vier Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital) und einige flankierende Politiken (Wettbewerb, Verbraucherschutz, Umwelt) umfassen, nicht jedoch die Landwirtschaftspolitik, die Handelspolitik und die sich abzeichnende Währungsunion. Das entsprach weitgehend schweizerischen Interessen. Schwieriger wurde es bei der institutionellen Ausstattung: Der EWR sollte in den einschlägigen Bereichen homogen zum EG-Recht sein, das heisst, die EFTA-Staaten müssten laufend neues Gemeinschaftsrecht übernehmen, erhielten jedoch keinen vollen Zugang zu den EG-Entscheidungsmechanismen. Sie wurden verpflichtet, quasisupranationale, eigene Institutionen einzurichten, um die Umsetzung dieses Rechts zu kontrollieren und eine EG-konforme Rechtsauslegung sicherzustellen: eine EWR-Überwachungsbehörde und einen Gerichtshof. Ausserdem mussten sie gegenüber der EG mit einer Stimme sprechen, und die Nichtübernahme von neuem EG-Recht konnte die Gemeinschaft mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen sanktionieren. Diese institutionellen Mängel waren einige der Gründe, warum ein EFTA-Staat nach dem anderen – zuletzt auch die Schweiz – den Beitritt anstrebte. Dies irritierte die hiesigen EWR-Befürworter und hat zum Nein beigetragen. In allen anderen EFTA-Staaten gab es ein Ja; Schweden, Österreich und Finnland traten allerdings kurz darauf der Europäischen Union (EU) bei. Im EWR verblieben bis heute Norwegen, Island und Liechtenstein. Trotz seiner Mängel scheint für diese Staaten dieser Wirtschaftsraum befriedigend zu funktionieren. Wäre er auch für die Schweiz nach wie vor eine Alternative zu Bilateralismus und Beitritt?

August 2012

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Das Gelegenheitsfenster von 1992

Georg Kreis

Der hastige Aufbruch nach Europaland – und sein schnelles Ende

Blickt man auf die Zeit um 1990 zurück, gewinnt man den Eindruck, dass es durchaus möglich gewesen wäre, mit Erfolg den EG-Beitritt einzuleiten (wie es andere EFTA-Mitglieder getan hatten) oder wenigstens eine Zustimmung zur Teilnahme am EWR zu erwirken. Der Wille, dies zu verhindern, war jedoch deutlich stärker als der Wille, es zu ermöglichen. In diesem Beitrag wird zu erklären sein, warum es Ende der 1980er-Jahre zu einem beinahe brüsken europapolitischen Aufbruch kam und weshalb dieses Erwachen Ende 1992 dann doch nicht zu einem Durchbruch führte. Mit Aufbruch ist die beinahe entschiedene Bereitschaft gemeint, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft auf eine grundlegend neue Basis zu stellen. Was mit «grundlegend neuer Basis» gemeint sein könnte, wird noch auszuführen sein. Weiter ist die Frage zu klären, wann der europapolitische Aufbruch in der Schweiz eingesetzt hat. Kam er eventuell zu spät, und hat man das Geschäft verschlafen? Hätte man früher aufwachen müssen, um genügend Zeit für die Auseinandersetzung und damit auch Zeit für eine Angewöhnung an unvertraute, bisher wenig gepflegte Zukunftsperspektiven zu haben?

Zu unterscheiden ist zwischen der Phase, in der sich zeigte, dass tiefer greifende Veränderungen im Verhältnis Schweiz–EG fällig würden, aber nicht klar war und auch nicht klar sein konnte, worin denn diese Veränderungen bestünden; und der Phase, da das blosse und zumeist wenig verbindliche Reden über das Verhältnis Schweiz–EG nicht mehr genügte und man zum konkreten Projekt des Europä-ischen Wirtschaftsraumes (EWR), gleichzeitig aber auch zur Variante der EG-Mitgliedschaft eine verbindliche Haltung einnehmen musste. Während dieser Zeit konnte man lange nicht wissen, wie viel Vorbereitungszeit für die nötige Umstellung zur Verfügung stand. 1992 wurde jedoch bereits vor der Sommerpause klar, dass der 6.Dezember das Schicksalsdatum – das Rendezvous mit der eigenen Geschichte – sein würde.

Naheliegend und gängig ist die Meinung, dass sich die politische Schweiz dem «Problem» mit erheblicher Verspätung zugewandt haben könnte.1 Die Europafrage bildete, wenn man auf zeitgenössische Stimmen abstellte, diesbezüglich aber keine Ausnahme und war bloss eine von vielen damals drängenden Fragen. Ein wesentlicher Unterschied bestand indessen darin, dass einem nicht nur die Zeit davonlief, was sie ja oft tut, sondern dass sich andere Gesellschaften davonmachten, mit denen man sich verbunden fühlte und verglich. In Zeiten des beschleunigten Wandels wurde das bedächtige Reagieren, das gerne als typisch schweizerischer Habitus und sogar als Nationaltugend verstanden wurde, vermehrt als schwierig und nachteilig empfunden. Nicht zufällig erschien gerade zu Beginn der 1990er-Jahre aber – nach dreijähriger Vorbereitungszeit – eine breite Auslegeordnung mit dem treffenden Titel «Die Schweiz: Aufbruch aus der Verspätung».2 Wenig später kam das von Wirtschaftsprofessor Silvio Borner aufgegriffene Wort von der «hektischen Stagnation» hinzu.3 Treffend ist auch die Charakterisierung, die der Historiker Mario König 1999 für die ganze Epoche nach 1945 vorgenommen hat: «Rasanter Stillstand und zähe Bewegung».4

Von wem aber hätte die kollektive Neuorientierung in der Europafrage ausgehen sollen? Sogleich denkt man an den Bundesrat, der gemäss dem Wort «gouverner, c’est prévoir» diese Aufgabe hätte übernehmen sollen. Den Landesvätern wird in der Regel jedoch wenig Spielraum für Leadership, wie man heute sagt, eingeräumt.5 Das hindert freilich wenig, den Bundesrat dann doch für vieles im Lande verantwortlich zu machen. Oder hätten die eidgenössischen Räte vorangehen, der Regierung Mut machen und fälliges Umdenken einleiten sollen? Da war aber noch das «Volk», von dem man wusste, dass es tendenziell ausgesprochen konservativ ist. Die selbstbewussten Bürger der Schweiz lieben es nicht, wenn die «classe politique» meint, den Weg weisen oder sogar meinen, ihn schon beschreiten zu müssen. Die Parlamentarier sehen ihre Aufgabe hauptsächlich darin, als vox populi aufzutreten und möglichst nicht in umgekehrter Richtung, das heisst auch von oben nach unten, Notwendigkeiten zu unterstreichen. In der Gestaltung der Aussenbeziehungen kommt noch das spezielle Problem hinzu, dass man die Lösungen (als Resultat von Verhandlungen) erst gegen Ende des Prozesses kennt und die Opposition sich dann effektvoll darüber entrüstet, dass sie nicht bereits am Anfang damit konfrontiert worden sei.

Wie der Genfer Politologe Pascal Sciarini aufgezeigt hat, kam es in den Jahren 1984–1987 immerhin zu einer leichten Steigerung der Zahl der parlamentarischen Vorstösse, die eine Zunahme der europapolitischen Sensibilität widerspiegelten, zugleich aber den später noch weiter gesteigerten Anspruch der legislativen Seite markierten, die Exekutive in diesem Bereich zu kontrollieren und sogar zu pilotieren. Wohl gab es die einzelnen parlamentarischen Vorstösse, aber als Ganzes hatte das Parlament mit seinen unterschiedlichen Tendenzen keinen dynamisierenden Einfluss, weder auf die Exekutive noch auf die Stimmung im Lande. Zu einem eigentlichen Aufwachen («réveil de caractère réactif» wenigstens für sich selbst) ist es gemäss Sciarini im Parlament erst in den Jahren 1988–1990 gekommen.6

Die Frage, wie in der Schweiz auf die Herausforderung der EWR-Vorlage reagiert wurde, beinhaltet eine generellere, nämlich, wie fundamentales kollektives Lernen vonstattengeht und wie direktdemokratische Mitentscheidungen dieses begünstigten und zugleich erschwerten. Begünstigend wirkt sich aus, dass ein Thema zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt auf die Abstimmungsagenda kommt und der «Souverän» aufgefordert oder gar gezwungen wird, sich mehr oder weniger ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Erschwerend ist dagegen, dass das kollektive Lernen eben nur gerade in der beschränkten Zeit von etwa drei Monaten vor den Abstimmungsterminen wirklich stattfindet.

Herr und Frau Schweizer konnten, da weit und breit kein Abstimmungsgeschäft in dieser Sache zu sehen war, nach den Aufbruchsignalen von 1988 mit dem Nachdenken über europapolitische Optionen noch mehrere Jahre zuwarten. Das EWR-Abkommen mit seinen 129Artikeln, 49Protokollen, 22Anhängen, 30 gemeinsamen und 39 weiteren Erklärungen lag erst am 2.Mai 1992 unterzeichnet vor. Aber Porto lag weit weg, zuerst musste der Bundesrat dazu einen Bericht verfassen und das Parlament seine Meinung kundtun. Zudem fragt sich, in welchem Mass es überhaupt von Bedeutung war, was in diesem Vertragswerk konkret geregelt wurde, und in welchem Mass es vielmehr um Bekenntnisse grundsätzlicherer Art ging, um Stellungnahmen «für oder gegen» Europa.

Dynamisierung des Umfelds

Ende der 1980er-Jahre war die Schweiz mehreren, sich gegenseitig verstärkenden Dynamiken ausgesetzt, denen sie sich schlecht entziehen konnte. Sicher ging von der «Wende» 1989 eine starke Wirkung aus. Sie war zum Teil aber nur die Folge eines breiter angelegten Wandels, der in Ost und West zu Aufbrüchen führte. Im Osten war die Perestroika (Umbau, Umgestaltung, Umstrukturierung) in Bewegung gesetzt worden. Im Westen hatten etwa gleichzeitig, um 1985, die politischen Bemühungen eingesetzt, bis Ende 1992 den Binnenmarkt zu verwirklichen. Dynamisierend wirkte in den späten 1980er-Jahren zudem die durch positive Prognosen herbeigeführte, nachholende und zugleich vorgreifende Belebung der Wirtschaft. Zu diesem Konjunkturbogen passte die bereits 1984 an einem ersten Treffen von EG- und EFTA-Ministern verabschiedete Erklärung, dass man einen gemeinsamen «dynamischen Wirtschaftsraum» anstreben wolle. Hinzu kam schliesslich die Übertragung der in der EG herrschenden Aufbruchstimmung auf die EFTA-Mitglieder: Bereits im Februar 1988 war – auch in den Schweizer Medien – davon die Rede, dass sich Österreich um eine Aufnahme in die EG bewerben könnte.7 Im Juli 1989 folgte Österreichs formeller Antrag, als nicht mehr mit einem Veto der Sowjetunion gerechnet werden musste.8 Der Schritt wurde in der Presse als mutig und für die Schweiz vorbildlich gelobt.9 Schweden folgte im Juli 1991, Finnland im April 1992, und sogar Norwegen, das 1973 ein erstes Mal Nein gesagt hatte, schloss sich im November 1992 dem Reigen an. So verstärkte sich auch in der Schweiz die Meinung, dass die Dinge in Bewegung seien und man etwas verpassen könnte, wenn man sich jetzt nicht ebenfalls bewegte.10

Was gegen Ende der 1980er-Jahre im Schweizerland an europapolitischer Binnendebatte aufkam, war unter diesen Bedingungen kaum das Resultat von Impulsen, die vom Bundeshaus ausgingen, sondern ergab sich aus der direkten Wahrnehmung des Aufbruchs im dynamisierten Umfeld der Schweiz. Über «Europa» war – wie über viele andere Themen – in der Tagespresse zwar immer wieder geschrieben worden, die Frage des Verhältnisses Schweiz–EG erlangte aber bis 1988 nie das Gewicht eines prioritären Themas.11 Die Medien spielten dann allerdings im Moment des Aufbruchs naturgemäss eine animierende Rolle, sie weckten und verstärkten latent bereits vorhandene Aufmerksamkeit.12 Die Werbung zog dabei munter mit, indem sie verbal und visuell «Europa» vermehrt in ihre Publizistik einbaute.

Reaktion auf die Möglichkeit, dass Österreich der EG beitreten und dann der Schweizer Kuh, die gerne «über den Haag frisst», nicht mehr zur Verfügung stehen könnte

(Jüsp, in: Basler Zeitung, übernommen von St.Galler Tagblatt vom 24.Februar 1988)

Zahlreiche Indizien weisen darauf hin, dass das, was man Europadebatte nannte, im Frühjahr 1988 eine Art Take-off erlebte: So war der Binnenmarkt ein wichtiges Thema an der Schweizer Mustermesse jenes Jahres. Ebenfalls im März 1988 gab Bundesrat Delamuraz im Nationalrat bekannt, dass ab sofort bei allen Gesetzesvorschlägen explizit geklärt würde, wie die entsprechende EG-Regelung sei.13 Im gleichen Monat führte die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, die in einer früheren Aufbruchphase (1967/68) als Vordenkerorganisation gegründet worden war14, zusammen mit der in Europafragen besonders engagierten Universität Freiburg eine Tagung durch, an der die europäische Integration immerhin als «Herausforderung» angesprochen wurde. Rektor Augustin Macheret erklärte, es sei wichtig, die Risiken der Marginalisierung und der Satellisierung zu klären.15 Am anderen Ende der Schweiz, auf dem thurgauischen Wolfsberg, lancierte ein Banken-Ausbildungszentrum im gleichen Frühjahr 1988 eine Vortragsreihe zum Verhältnis Schweiz–EG. Staatssekretär Franz Blankart gab dort in einem von den Medien stark beachteten Beitrag schon damals die Parole aus, dass «wir» vermehrt europäisch denken sollten. Die Thurgauer Zeitung quittierte: «Gefordert ist ein Umdenkprozess.»16 Und wiederum in einer anderen Ecke der Schweiz, jetzt in Landquart, äusserte sich auch Altbundesrat Leon Schlumpf zur Integrationsfrage; er aber warnte davor, dass man auf keinen Fall «unseren Staatsgedanken» preisgeben sollte.17 Umdenken – nichts preisgeben, das war die Spannweite, in der sich die Reaktionen bewegten.

Mit Hinweis auf die wachsende Zahl von Verlautbarungen hielt es das Integrationsbüro, um einen kohärenten Auftritt zu sichern, im April 1988 für angebracht, die eigenen Botschafter anzuweisen, wie sie sich öffentlich zu äussern hätten, und diese Leitlinien sogar öffentlich bekanntzugeben: Die Beschleunigung des Integrationsprozesses in Westeuropa bedeute für die Schweiz eine neue Herausforderung, die Europadebatte habe jetzt neben der wirtschaftlichen auch eine politische Dimension, die Schweiz erstrebe einen grossen, homogenen und dynamischen «europäischen Wirtschaftsraum», im Bundeshaus sei eine interdepartementale Arbeitsgruppe gebildet worden.18

Etwas später, die Debatte hatte inzwischen eine weitere Intensivierung erfahren, stellte ein Berner Gymnasiallehrer in einem ganzseitigen Beitrag im Bund treffend fest, er habe zwischen 1973 und 1986 in keiner Schweizer Tageszeitung je einen Grundsatzartikel über das Verhältnis zur EG wahrgenommen, und 15Jahre lang seien keine Bücher zur Europafrage erschienen, obwohl es sich doch um das zentrale Thema handle.19 Auch das änderte 1988/89 beinahe schlagartig: 1988 hielt der Brüsseler Korrespondent Jürg Thalmann den Moment für gekommen, ein EG-Handbuch mit dem sprechenden Titel 1992. Was tun? zu veröffentlichen.20 Die Neue Helvetische Gesellschaft widmete ihr Jahrbuch 1988 dem «Horizont 1992» und erklärte, dass nun «endlich» eine breitere Auseinandersetzung mit der Frage spruchreif sei, ob die Schweiz «einsteigen oder zurückbleiben» soll. Im gleichen Jahr publizierte Richard Senti, Professor für Aussenwirtschaft an der ETH Zürich, ein Buch, in dem er darlegte, wie führende Wirtschaftsvertreter auf die europapolitische Herausforderung zu reagieren gedächten.21 Ein weiterer Indikator für den integrationspolitischen Aufbruch war die Ende März 1988 einsetzende und sich bis in den August 1988 hinziehende 16-teilige (!) NZZ-Artikelserie «Blickpunkt Integrationspolitik».22

Zwischenbricht ohne wirkliche Signalwirkung

Aus dem Bundeshaus kam erst im Herbst 1988 eine zwar ausführliche, aber wenig aussagekräftige Stellungnahme. Der Bundesrat lancierte in diesem Bericht die Parole, dass die Schweiz «europafähig» werden oder bleiben solle: «In der Verbesserung der schweizerischen Europafähigkeit liegt ein wichtiger Schlüssel für die Bewältigung unserer Zukunft.»23 Gemeint waren damit Wettbewerbsfähigkeit, eine gewisse Rechtsanpassung und ein Auftreten, das den eigenen Anliegen auf europäischer Ebene Geltung verschaffe. Dass zugleich auch von unangemessenen Einzigartigkeitsvorstellungen abgerückt werden sollte, blieb jedoch ungesagt.

«Europafähigkeit»– das war nicht viel mehr als eine rhetorische Floskel, welche vor allem die Funktion hatte, die härtere Kernaussage zu garnieren, «dass sich zum heutigen Zeitpunkt keine grundsätzliche Neuorientierung der schweizerischen Integrationspolitik aufdrängt».24 Das Wort «aufdrängt» verriet den grundsätzlichen Widerwillen, mit dem der Bundesrat auf den Bedarf an Neuorientierung reagierte.

Diese Statik befand sich im krassen Gegensatz zur tatsächlichen Dynamik des internationalen Umfelds, sie passte aber auch schlecht zu der vom Bundesrat selber bekundeten Wahrnehmung. Der erste Satz des Berichts lautete nämlich: «Westeuropa befindet sich in einer Phase des Aufbruchs.» Im Weiteren erklärte der Bundesrat sogar, die schweizerische Öffentlichkeit stelle sich «die berechtigte Frage», welche Stellung die Schweiz «in dieser schnell voranschreitenden Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit und Integration» einnehmen soll, und ob es dem Land gelingen werde, sich in der notwendigen umfassenden Weise am Aufbau Europas zu beteiligen.25 «Beteiligen»– damit war vor allem mitreden und mitgestalten bei weitgehend externen Vorgängen gemeint, nicht aber, dass dies auch die Veränderung der eigenen Position bedeutet hätte. Zudem war das die typische Rede, die meinte, mit dem blossen Ansprechen von Problemen und dem Signalisieren von Problembewusstsein bereits genug geleistet zu haben. Die Probleme mussten so keiner tatsächlichen Lösung mehr zugeführt werden – man hatte ja darüber gesprochen.

Die Medien reagierten interessiert und positiv auf die Präsentation des bundesrätlichen Berichts. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sprach von «konstruktivem Pragmatismus» und wertete es überhaupt nicht als Manko, dass keine «neuartigen Dimensionen» des schweizerischen Verhältnisses zur EG aufgezeigt wurden. Betont wurde, dass die Eingliederung in den wirtschaftlichen Grossraum das zentrale Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik sei und der Luxemburger Gipfel von 1984 mit der Schaffung eines «dynamischen europäischen Wirtschaftsraumes» ja das gleiche Ziel anvisiere.26

Im Badener Tagblatt kam im November 1988 auf beinahe zwei Seiten einer Wochenendausgabe Bundesrat René Felber mit einem europapolitischen Vortragstext zu Wort. Der für die Aussenpolitik zuständige Landesvater rief den Schweizern in Erinnerung, dass ihr Land mit Europa «fest verwurzelt» sei, er belegte dies aber nur mit der handelspolitischen Verflechtung. Im Weiteren brachte er zum Ausdruck, dass bezüglich «Europabewusstsein» ein Defizit herrsche und dieses gestärkt werden müsse. Und in der Gesetzgebung müsse ein eigentlicher «Europareflex» entwickelt werden. Doch alles in allem bediente er die Vorstellung, dass alles weiterlaufe wie bisher, die Kooperation müsse lediglich etwas intensiviert werden, damit die Schweiz nicht ins europäische Abseits gerate.27

Der kritischste Kommentar kam von der Basler Zeitung: Henri Stranner betonte, dass mit diesem Bericht noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, und er stellte die Frage, wie denn die Schweizer dazu bewogen werden könnten, europäisch zu denken und zu handeln, wenn an der bisherigen Politik angeblich nur wenig geändert werden müsse.28 Bundesbern hatte es jedoch nicht sehr eilig mit der Frage der europäischen Integration. Zunächst war die Beratung im Nationalrat für die Dezembersession 1988 vorgesehen – es sollte aber Frühjahr 1989 werden.

Die parlamentarische Beratung des bundesrätlichen Berichts bestätigte die grundsätzliche, aber unverbindliche Bereitschaft, zu neuen Ufern aufzubrechen. Im Nationalrat debattierten über 60Redner während neun Stunden. Das Ergebnis: Der Bundesrat wurde beauftragt, dem Parlament inskünftig jährlich über den Stand des Integrationsprozesses zu berichten. Christoph Blocher markierte seine entschiedene Opposition gegen einen allfälligen EG-Beitritt und erntete damit bereits damals besondere Medienaufmerksamkeit.29

Die Marschroute wurde «Richtung Europa» festgelegt, was das aber bedeutete, blieb offen.30 Der Tages-Anzeiger bemerkte halbwegs kritisch, niemand habe dafür plädiert, dass die Schweiz in absehbarer Zukunft den schützenden Panzer der nationalen Identität abstreifen sollte; die Schildkröte, «die mit ihrem bedächtigen Gang längst zum Vorbild helvetischer Politik geworden ist», sollte jedoch mindestens den Kopf weit hinausstrecken. Die schönen Worte zur «Öffnung» und «Offenheit» seien vielen Politikern leicht über die Lippen gegangen, sie müssten nun aber mit Inhalt gefüllt werden.31

Auch im Ständerat, dem eher konservativen «Stöckli», waren die Reaktionen ermunternd. Ständerätin Josi Meier (CVP/LU) berief sich mit Blick auf das bevorstehende 700-Jahr-Jubiläum von 1991 aufs Rütli und meinte, was damals im Kleinen geschehen sei, würde sich heute europaweit abzeichnen, und folgerte: «Es ist Zeit, uns gedanklich neu auf Europa einzustellen.»32 Die «grande dame» bekräftigte mit diesem Votum jedoch bloss ihre bekannte Offenheit. Ein Zeichen der Zeit war indessen, dass nun aus dem traditioneller gestimmten Bürgertum ähnliche Wortmeldungen kamen: Ständerat Bruno Hunziker, Aargauer Wirtschaftsanwalt und FDP-Präsident, warnte davor, dass man mit der jetzigen Haltung «ins fatale Abseits» gerate. Es genüge nicht, sich in der Aussenwirtschaftspolitik möglichst gut zu arrangieren und weiterhin «den helvetischen Sonderfall» zu zelebrieren. Frühzeitig müssten konkret Schritte, insbesondere mit der Übernahme von EG-Recht, eingeleitet werden. Hunziker forderte eine intensive Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger: «Um das nötige Verständnis für die komplexe Integrationsproblematik zu wecken, braucht es eine viel weiter ausgreifende Debatte, als wir sie hier im Parlament führen können. Unser Volk muss damit vertraut gemacht werden, damit es sich en connaissance de cause zum Kurs äussern kann, den unser Land europa- und weltweit in Zukunft einzuschlagen hat.»33

Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, bestätigte, dass «man» von Bundesrat und Parlament eine «volonté européenne» erwarte, und dass überholte Auffassungen über Bord geworfen werden müssten.34 Er sprach sich für eine «ouverture» aus und meinte damit eine Zusammenarbeit «dans la réciprocité et dans la solidarité».35 Den Debatten vom Frühjahr und Sommer 1989 lag die Vorstellung zugrunde, dass eine EG-Mitgliedschaft sicher nicht infrage käme, dass aber eine weitere Annäherung an die EG wünschbar und nötig, ihre konkrete Ausgestaltung aber völlig offen sei.

Seit Januar 1989 gab es immerhin eine dritte, zunächst aber nur allgemein angesprochene, doch benennbare Variante: den von Jacques Delors ins Spiel gebrachten, die EG und die EFTA umfassenden, später mit dem Kürzel EWR versehenen gemeinsamen Wirtschaftsraum.36 Der nationalrätliche Kommissionsberichterstatter Heinz Allenspach (FDP/ZH) verwies auf diesen Vorschlag und ging davon aus, dass er in exploratorischen Gesprächen weiter geklärt werde. Für ihn war klar: «Die Schweiz jedenfalls sollte aktiv an solchen Abklärungen mitwirken und alle Verhandlungswege multilateral und bilateral offen halten.»37 Auch Delamuraz erwähnte den Delors-Plan in beiden Räten, tat ihn aber als persönlichen Vorschlag des EG-Kommissionspräsidenten ab. Er sei vorläufig ein leeres Blatt («une page blanche»), das noch gefüllt werden müsse. Das sei zwar eine passionierende Situation, weil sie alte und definitiv erscheinende Gegebenheiten infrage stelle.38 Delamuraz betonte aber, solange dieses gemeinsame Modell nicht vorliege, solle man am Bilateralismus festhalten. Andererseits war ihm wichtig, «jeden Tag» die Alternative der EG-Mitgliedschaft im Auge zu behalten.39

Die Möglichkeit einer mittleren Lösung zwischen Bilateralismus und Vollbeitritt wurde in der Schweiz mit wenig Begeisterung aufgenommen. Zum einen musste man hinnehmen, dass mit Ausnahme des Transitabkommens keine auf schweizerische Sonderbedürfnisse ausgerichteten Sonderlösungen infrage kamen und die EG eine Einheitslösung für alle EFTA-Mitglieder haben wollte. Zum anderen musste man sich später auch noch damit abfinden, dass die EG der EFTA-Gruppe keine Gleichstellung in Rechtsfragen einräumte, also keine gemeinsame Gerichtsinstanz geschaffen werden konnte und für die EG einzig der Europäische Gerichtshof (EuGH) massgebend war. Der EWR büsste im Laufe der Verhandlungen an Attraktivität ein und sah sich immer mehr dem Verdacht ausgesetzt, dass er nur die Vorstufe für einen sozusagen automatisch folgenden EG-Vollbeitritt sei.

Als Produkte der inzwischen intensiver gewordenen Europadebatte erschienen in dieser Zeit zwei weitere Publikationen, die ihrerseits die Auseinandersetzung mit der Frage weiter belebt haben dürften: Der Lausanner Historiker Pierre du Bois legte eine erste Geschichte der schweizerischen Europapolitik seit 1945 vor und kritisierte darin den anhaltenden Widerspruch zwischen dem behaupteten Integrationswillen und dem Kult der nationalen Souveränität.40 Und der Freiburger Historiker Roland Ruffieux präsentierte die Ergebnisse eines staatsbürgerlichen Seminars, das im März 1989 auf der Lenzburg durchgeführt worden war. Schlüsselformulierungen dieser Publikation lauteten: Europa sei auf einem «irréversible cheminement», das Anschwellen des derzeit modischen «européanisme» konfrontiere die Schweiz mit der Frage ihrer Identität, die schweizerische Mythologie (explizit damit gemeint: der Föderalismus, die direkte Demokratie und die Neutralität) würde keine wirklichen Hindernisse bilden.41 Im Schlusswort räumte diese Schrift zwar ein, dass es schwierig sei, einen direkten Zusammenhang zwischen dem helvetischen Alltag und der europäischen Konstruktion wahrzunehmen. Es gäbe eine leichte Zustimmung zum europäischen Ideal, aber keinen entsprechenden politischen Willen. Das Volk sei sogar konservativer als seine Regierung. In der grossen Reserve gegenüber dem Integrationsprojekt stellte Ruffieux sogar fehlende Reife («manque de maturité») fest, es stelle sich ernsthaft die Frage, wie das staatsbürgerliche Bewusstsein auf die Höhe der bevorstehenden Aufgaben gebracht werden könne.42

Gewichtige Altlasten – verpasste Zukunftsvorbereitungen

Mit dem Beschluss vom 18.Mai 1992, in Brüssel ein Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen zu einem Vollbeitritt aufzunehmen, raffte sich der Bundesrat zu einem gewiss etwas überraschenden, aber doch nicht ins Blaue unternommenen Schritt auf. Der Bundesrat hatte bereits im Oktober 1991 den EWR als Etappe auf dem Weg zum EG-Beitritt zurückgestuft und war im März 1992 vom Ständerat mit einem Postulat gedrängt worden, diesen Schritt «unverzüglich» zu unternehmen. Im (dritten) Integrationsbericht vom 18.Mai 1992 sprach er sich, wenn auch konditional, ebenfalls für den EG-Beitritt aus: «Wenn wir an der Ausarbeitung von Regeln und Politiken teilhaben wollen, die sich immer stärker auf uns auswirken werden (…), gibt es keinen anderen Weg als den Beitritt zur EG.»43