Der Weg vorwärts im Kampf gegen Trump E-Book

• Herausgeber: MEHRING Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: gleichheit
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 214

Veröffentlichungsjahr: 2017

Beschreibung

Ohne Zweifel stellt die Wahl von Trump einen gefährlichen politischen Wendepunkt dar. Mit ihm zieht ein obszöner Scharlatan und milliardenschwerer Demagoge ins Weiße Haus ein, dessen Präsidentschaft für Klassenkrieg, nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht. Die Kommentare im ersten Teil dieser Ausgabe analysieren die historischen und politischen Ursachen für Trumps Aufstieg. Letztlich ist er das Ergebnis des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie und wird die internationalen Spannungen verschärfen. Vor allem die deutschen Eliten nutzen Trumps Wahlsieg als Vorwand, um ihre Pläne für eine unabhängigere und aggressivere Außen- und Militärpolitik voranzutreiben. Wichtige Analysen der World Socialist Web Site dazu finden sich im zweiten Teil zum Thema »Deutschland und Europa«. Ein besonderer Höhepunkt dieser Ausgabe ist die Veröffentlichung des Vortrags »Philosophie und Politik in Zeiten von Krieg und Revolution« von David North. Dieser beschäftigt sich u. a. mit der Frage, warum es angesichts der tiefen sozialen, ökonomischen und politischen Krise keine internationale, revolutionäre, antikapitalistische und sozialistische Massenbewegung gibt? North analysiert dabei die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus im 20. Jahrhundert und philosophische Strömungen wie die Frankfurter Schule und die Postmoderne. »Im Gegensatz zu den Behauptungen der Subjektivisten und Irrationalisten, wonach das von Marx aufgezeigte Subjekt der sozialistischen Revolution verschwunden sei, hat die globale Entwicklung des Kapitalismus die Reihen der Arbeiterklasse enorm verstärkt«, so North. »Die Widersprüche, die den Krieg hervorbringen, bereiten auch den Boden für die soziale Revolution.« In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung den deutschen Universitäten wichtig. In Bremen, Hamburg und vor allem an der Humboldt-Universität in Berlin protestieren Studierende gegen rechte Professoren, die eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung und ideologischen Rechtfertigung der neuen deutschen Kriegspolitik spielen. Die Opposition ist Bestandteil des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg in Europa und weltweit. Im letzten Abschnitt der Resolution »Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party« heißt es auf Seite 49: »Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass eine sozialistische Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse aufgebaut und die Krise der revolutionären Führung gelöst wird.«

Leseprobe

Ein gefährlicher Wendepunkt

Anti-Trump-Demonstration in Baltimore am 12. November 2016 (Elvert Barnes Protest Photography)

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Ausgabe der gleichheit erscheint als Doppelausgabe. Das spätere Erscheinungsdatum ist den politischen Entwicklungen der letzten Wochen geschuldet, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zutiefst schockiert haben. Ohne Zweifel stellt die Wahl von Trump einen gefährlichen politischen Wendepunkt dar. Mit ihm zieht ein obszöner Scharlatan und milliardenschwerer Demagoge ins Weiße Haus ein, dessen Präsidentschaft für Klassenkrieg, nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht.

Die Kommentare im ersten Teil dieser Ausgabe analysieren die historischen und politischen Ursachen für Trumps Aufstieg. Letztlich ist er das Ergebnis des Zusammenbruchs der amerikanischen Demokratie und wird die internationalen Spannungen verschärfen. Vor allem die deutschen Eliten nutzen Trumps Wahlsieg als Vorwand, um ihre Pläne für eine unabhängigere und aggressivere Außen- und Militärpolitik voranzutreiben. Wichtige Analysen der World Socialist Web Site dazu finden sich im zweiten Teil zum Thema »Deutschland und Europa«.

Ein besonderer Höhepunkt dieser Ausgabe ist die Veröffentlichung des Vortrags »Philosophie und Politik in Zeiten von Krieg und Revolution« von David North. Dieser beschäftigt sich u.a. mit der Frage, warum es angesichts der tiefen sozialen, ökonomischen und politischen Krise keine internationale, revolutionäre, antikapitalistische und sozialistische Massenbewegung gibt? North analysiert dabei die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus im 20. Jahrhundert und philosophische Strömungen wie die Frankfurter Schule und die Postmoderne.

»Im Gegensatz zu den Behauptungen der Subjektivisten und Irrationalisten, wonach das von Marx aufgezeigte Subjekt der sozialistischen Revolution verschwunden sei, hat die globale Entwicklung des Kapitalismus die Reihen der Arbeiterklasse enorm verstärkt«, so North. »Die Widersprüche, die den Krieg hervorbringen, bereiten auch den Boden für die soziale Revolution.«

In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung den deutschen Universitäten wichtig. In Bremen, Hamburg und vor allem an der Humboldt-Universität in Berlin protestieren Studierende gegen rechte Professoren, die eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung und ideologischen Rechtfertigung der neuen deutschen Kriegspolitik spielen. Die Opposition ist Bestandteil des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg in Europa und weltweit.

Im letzten Abschnitt der Resolution »Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party« heißt es auf Seite 49: »Die Zukunft der Menschheit hängt davon ab, dass eine sozialistische Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse aufgebaut und die Krise der revolutionären Führung gelöst wird.« Wir hoffen, dass die Lektüre der neuen gleichheit dazu einen Beitrag leistet und fordern all unsere Leser auf, diesen Kampf noch stärker als bisher zu unterstützen!

Die Redaktion

Inhalt

Editorial

Ein gefährlicher Wendepunkt

US-Präsidentschaftswahlen

Der Weg vorwärts im Kampf gegen TrumpErklärung der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality – 17. November 2016

Nach der Wahl von Trump: Die Neuausrichtung der US-PolitikVon Patrick Martin – 19. November 2016

Trump ernennt Stephen Bannon zum Chefstrategen: ein neues Krisenstadium der amerikanischen DemokratieVon Joseph Kishore – 16. November 2016

Von der »politischen Revolution« zur Kollaboration: Sanders und Warren bieten Trump Zusammenarbeit anVon Patrick Martin und Joseph Kishore – 15. November 2016

Das Märchen von der »reaktionären weißen Arbeiterklasse«Von Eric London – 14. November 2016

Rassen- und Klassenfragen bei Trumps WahlsiegVon Barry Grey – 11. November 2016

Trumps Wahlsieg und das Fiasko der amerikanischen DemokratieVon Joseph Kishore – 9. November 2016

Deutschland und Europa

Trumps Wahlsieg aus Sicht EuropasVon Alex Lantier – 21. November 2016

EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps WahlsiegVon Johannes Stern und Alex Lantier – 16. November 2016

Merkels vierte KanzlerkandidaturVon Ulrich Rippert – 22. November 2016

Steinmeier soll Bundespräsident werdenVon Peter Schwarz – 16. November 2016

Linkspartei unterstützt europäische ArmeeVon Verena Nees – 19. November 2016

Marxismus vs. Frankfurter Schule

Frankfurt: Hunderte Studierende hören Vortrag von David NorthVon unseren Korrespondenten – 25. Oktober 2016

Philosophie und Politik in Zeiten von Krieg und RevolutionVortrag in Frankfurt/Main – Von David North – 22. Oktober 2016

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

Studierendenparlament der HU gegen Bundeswehr-Werbung an der UniVon unserem Reporter – 23. November 2016

Professor Sandkühlers Antwort auf die IYSSE: ein intellektuelles ArmutszeugnisVon der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität – 22. November 2016

Gegen rechte Ideologie an der Humboldt-Universität!Ein offener Brief an Prof. Thomas Sandkühler International Youth and Students for Social Equality – 12. November 2016

Wissenschaft statt KriegspropagandaInternational Youth and Students for Social Equality – 17. Oktober 2016

Vierte Internationale

Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality PartySocialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteitags 2016 – Von Socialist Equality Party – 24. September 2016

Zum 75. Geburtstag des sri-lankischen Trotzkisten Wije DiasVon David North – 4. Oktober 2016

Die herrschende Klasse und das Gespenst Leo TrotzkisVon Chris Marsden – 23. August 2016

Nachruf

25 Jahre seit dem Tod von Bill BrustErinnerung an einen Veteranen des Trotzkismus – Von Fred Mazelis - 1. Oktober 2016

Bill Brust 1919–1991: Das Leben eines trotzkistischen KämpfersVon David North – 1. Oktober 2016

Der Weg vorwärts im Kampf gegen Trump

Erklärung der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality – 17. November 2016

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) begrüßen und unterstützen die Proteste im ganzen Land gegen die Wahl von Donald Trump.

Mit diesen Demonstrationen zeigen Schüler, Studierende und andere Jugendliche, dass sie die rechte und fremdenfeindliche Politik der bevorstehenden Trump-Regierung aus tiefstem Herzen ablehnen und nicht zulassen wollen, dass die Bevölkerung nach Hautfarben gespalten wird.

In der Woche seit der Wahl hat Trump seine Entschlossenheit bekräftigt, Abtreibungen zu verbieten, Massenabschiebungen durchzuführen und in allen Fragen eine extrem rechte Politik zu betreiben. Die Ernennung von Stephen Bannon zum Chefstrategen im Weißen Haus macht deutlich, welche Gefahr der gesamten Arbeiterklasse droht. Bannon unterhält direkte Beziehungen zu weißen Nationalisten und neofaschistischen Gruppen. Mit der Wahl von Trump hat die herrschende Klasse Amerikas einen Weg eingeschlagen, der geradewegs zu autoritären Herrschaftsformen und zur gewaltsamen Niederschlagung von sozialer Opposition führt.

Die Gefühle der Demonstranten stehen in scharfem Gegensatz zur Reaktion der führenden Demokraten, die einer nach dem anderen Trump »Erfolg« wünschen und ihm ihre Zusammenarbeit zusagen.

Bei seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus erklärte Präsident Obama, seine »oberste Priorität in den nächsten zwei Monaten« bestehe darin, dafür zu sorgen, dass »unser künftiger Präsident erfolgreich ist«. In seiner Pressekonferenz am Montag betonte Obama, dass Amerika sich nun mit einer Trump-Präsidentschaft abfinden müsse. Er lobte das »freundschaftliche Gespräch«, das er am Tag nach Clintons Eingeständnis ihrer Niederlage mit dem designierten Präsidenten geführt hatte.

Besonders erbärmlich verhält sich Senator Bernie Sanders, der versucht, Trump als Anwalt der »Mittelklasse« glaubwürdig erscheinen zu lassen. In einem Beitrag für die New York Times schrieb Sanders am Wochenende, dass er »Hand in Hand mit Präsident Trump arbeiten« möchte, wenn es um Fragen gehe, »in denen er tatsächlich etwas für die Familien der Mittelklasse und der Arbeiter tut«.

Solche Äußerungen schlagen der Wahrheit ins Gesicht, die für Millionen Arbeiter und Jugendliche auf der Hand liegt – weltweit und im ganzen Land, auch auf den Demonstrationen: Trump wird nichts tun, was im Interesse der arbeitenden Bevölkerung liegt. In Wirklichkeit bereitet er einen Generalangriff auf soziale und demokratische Rechte vor.

Unter dem Eindruck der zunehmenden Proteste hat Sanders in den letzten Tagen kritischere Töne angeschlagen und den wenig überzeugenden Versuch unternommen, sich noch einmal als Gegner des Establishments zu verkaufen. Er möchte seine Rolle in den Vorwahlen der Demokraten wiederbeleben, als er gegen die »Milliardärsklasse« wetterte und sich als Sozialist ausgab, um die wachsende Opposition gegen das politische Establishment im Rahmen der Demokratischen Partei einzufangen. Mit seinem anschließenden Aufruf zur Unterstützung Clintons, der Personifizierung des korrupten Status quo, hat er der politischen Rechten ermöglicht, die in der Arbeiterklasse weit verbreitete Wut und Frustration über den sinkenden Lebensstandard und die zunehmende soziale Ungleichheit auszunutzen, um Trump den Sieg zu bescheren.

Weder Clinton noch Obama erwähnten auch nur, dass Trump bis zu zwei Millionen Wählerstimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Sie deuteten mit keiner Silbe an, dass die historisch beispiellose Diskrepanz zwischen den Wählerstimmen und den Stimmen im Wahlmännerkollegium Trumps Anspruch widerlegt, für seine extrem rechte Agenda einen Wählerauftrag zu haben.

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Wahl unterstreicht eine grundlegende politische Tatsache: Es ist nicht möglich, mit der Demokratischen Partei oder einer ihrer Fraktionen gegen Trump zu kämpfen. Diese langjährige Partei des amerikanischen Imperialismus kann nicht verändert, reformiert oder »zurückerobert« werden. Wer eine solche Perspektive verbreitet, blockiert objektiv betrachtet die Herausbildung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse.

Als Obama die Wahl als »internes Gerangel« bezeichnete, offenbarte er mehr als beabsichtigt: Die Demokraten und die Republikaner bilden gemeinsam mit der Wall Street, der CIA und dem Pentagon einen Block gegen die Arbeiterklasse. Die Demokraten sind zu Tode erschrocken über die wachsende soziale Opposition, die das kapitalistische System und die herrschende Klasse bedroht. Als Diener dieser Klasse haben sie weitaus größere Bedenken davor, Proteste der Bevölkerung zu fördern und zu legitimieren, als vor den Folgen einer Trump-Regierung.

Mit ihrer feigen Haltung gegenüber Trump und der extremen Rechten setzen die Demokraten ihre Rolle im Wahlkampf fort. Clinton machte Wahlkampf mit Skandalen und einer reaktionären Kriegshetze, die sich besonders gegen Russland richtete. Sie trat an, die Politik der Obama-Regierung fortzusetzen, die acht Jahre lang Krieg geführt hat und für wachsende soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte verantwortlich ist.

Im Wahlkampf verkauften sich die Demokraten durchgängig als Partei der »Identitätspolitik«. Sie kombinierten ein Programm von Krieg und Reaktion mit der Propagierung einer Politik, die auf Rassen- und Genderfragen abhebt, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Interessen privilegierter Schichten der oberen Mittelklasse zu fördern. Potenzielle Clinton-Wähler aller Hautfarben blieben deshalb in großer Zahl zuhause.

Diese Partei hat der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten, weil sie das kapitalistische System verteidigt, das weltweit in seiner Todeskrise steckt. Trump ist ein Ergebnis des Kapitalismus.

Nach Jahrzehnten Krieg, Sparpolitik und sozialer Reaktion sind demokratische Regierungsformen unwiederbringlich unterhöhlt. Finanzparasitismus und politische Korruption beherrschen die Gesellschaft. Aus diesem Sumpf ist Donald Trump hervorgekrochen, eine Figur, die den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in faschistischer Gestalt verkörpert.

Aus diesem Grund muss der Kampf gegen Trump als Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden. Es geht darum, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend aller Hautfarben und Geschlechter in den Vereinigten Staaten und international auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen. Der Widerstand muss sich nicht nur gegen eine einzelne Person richten, sondern gegen ein ganzes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und in dem die Wirtschafts- und Finanzaristokratie immer mehr Reichtum anhäuft.

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality stehen an der Spitze des Kampfs für den Sozialismus. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, die SEP zu kontaktieren, der IYSSE beizutreten und noch heute diesen Kampf aufzunehmen. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Nach der Wahl von Trump: Die Neuausrichtung der US-Politik

Von Patrick Martin – 19. November 2016

In den anderthalb Wochen seit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 haben sich führende Demokraten in atemberaubender Geschwindigkeit darauf eingerichtet, den designierten Präsidenten zu unterstützen. Dieselben Personen, die Trump vor dem 8. November noch als existentielle Bedrohung für das Land bezeichnet hatten, verpflichten sich jetzt, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Was ist in den zehn Tagen seit den Wahlen passiert? Zuerst kamen die versöhnlichen Äußerungen von Präsident Barack Obama und Hillary Clinton, die in der Wahl noch Trumps Kontrahentin war. Obama erklärte am Tag nach den Wahlen, es sei seine »oberste Priorität« sicherzustellen, dass Trump »erfolgreich« ist. Dann entschuldigte sich die New York Times, die führende Tageszeitung der USA, für ihre Berichterstattung im Wahlkampf, in dem sie für Clinton Kampagne gemacht hatte.

Sogenannte »linke« Demokraten, wie die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, beeilten sich zu erklären, dass sie mit Trump in grundlegenden Fragen seines Programms »zusammenarbeiten« würden. Ähnlich äußerten sich Gewerkschaftsführer wie der AFL-CIO-Präsident Richard Trumka und der UAW-Präsident Dennis Williams. Nach einem Treffen mit dem designierten Vizepräsidenten Mike Pence in dieser Woche lobte Vizepräsident Joseph Biden seinen Nachfolger und erklärte, das Amt werde vom »ersten Tag« der neuen Regierung an in »guten Händen« sein.

Gleichzeitig wurde in dieser ganzen Zeit die ultrarechte politische Agenda der designierten Regierung, die in der Ernennung des Faschisten Stephen Bannon zum neuen Chefstrategen Trumps ihren schärfsten Ausdruck findet, ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Tatsache, dass Trump voraussichtlich zwei Millionen weniger Stimmen als Clinton bekommen hat und nur aufgrund einer Mehrheit in der Wahlmännerversammlung gewinnen konnte, wird von den Demokraten und den Medien als unbequeme Wahrheit behandelt, die ihrem jetzigen Bemühen um die Stabilität der neuen Regierung im Wege steht.

Diese Entwicklung ist nicht nur das Ergebnis der altbekannten Rückgratlosigkeit der Demokratischen Partei, sondern sie hat eine bestimmte politische Logik. Die Wahlkampagne war zwar der Ausdruck von erbitterten Fraktionskämpfen innerhalb der herrschenden Klasse, doch der Ausgang der Wahl hat einer Neuausrichtung der Klassenpolitik den Weg geebnet – in eine extrem nationalistische Richtung.

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der demokratischen Kongressmitglieder auf die neuen Machtverhältnisse in Washington. Eingeleitet wurde diese Wende von den Demokraten im Senat, die am Mittwoch Charles Schumer zu ihrem neuen Minderheitsführer gewählt haben, nachdem dessen Vorgänger Harry Reid aus Nevada in den Ruhestand getreten war.

Schumer ist ein Senator aus New York und ein glühender Verteidiger der Interessen der Wall Street. Er vertritt außerdem eine aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik gegen China. Über Jahre hinweg hat er zusammen mit der republikanischen Kriegstreiberin Lindsey Graham aus South Carolina Gesetzesentwürfe vorgelegt, in denen gefordert wird, dass die US-Regierung China unter der Androhung von Strafzöllen auf chinesische Importe zwingen solle, seine Währung aufzuwerten.

Der vehementeste Verfechter einer solchen Politik ist der designierte Präsident Trump. Er hat erklärt, er werde eine Verordnung erlassen, mit der China als »Währungsmanipulator« gebrandmarkt wird, und Zölle in Höhe von bis 45 Prozent verhängen, um Peking zur Aufwertung zu zwingen. Trump und Schumer kennen sich seit Jahrzehnten, und Trump hat ihn bei seinen Kampagnen im Repräsentantenhaus und im Senat unterstützt.

Die New York Times, die die Pro-­Trump-Kampagne der Demokraten weitgehend unterstützt, veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel unter der Überschrift: »Die überraschende Strategie der Demokraten im Senat: Ein Versuch, sich an Trump anzupassen«. Der Artikel berichtete, dass die Demokraten im Kongress »ein Programm ausarbeiten, das sich auf viele Vorschläge des designierten Präsidenten Donald J. Trump ausrichtet, die ihn in Konflikt mit seiner eigenen Partei gebracht haben«.

Da Trump keine engen Verbindungen zur Führung der Republikaner im Kongress hat, hoffen die Demokraten, ihn in bestimmten Fragen auf ihre Seite ziehen zu können, wenn sie sich sein Handelskriegsprogramm zu eigen machen, mit dem sie weitgehend übereinstimmen. Der Bericht der Times fährt fort: »Senator Chuck Schumer aus New York, der am Mittwoch zum neuen Minderheitsführer der Demokraten gewählt wurde, hat schon mehrfach mit Mr. Trump gesprochen. Außerdem planen die Demokraten, in den kommenden Wochen populistische ökonomische und ethische Initiativen vorzustellen, von denen sie glauben, dass sie Mr. Trump gefallen könnten.«

Der Versuch, das Bündnis der Demokraten mit Trump als »populistische« Wende hin zur »weißen Arbeiterklasse« darzustellen, ist ein Betrug. Das nationalistische Programm soll die Interessen der amerikanischen Konzerne gegen ihre Rivalen durchsetzen. Die Konsequenz dieser Politik sind noch brutalere Militärinterventionen auf der ganzen Welt.

Bernie Sanders wurde diese Woche in die Führung der Senatsfraktion berufen. Diese Aufwertung von Sanders’ Rolle in der Demokratischen Partei ist von großer Bedeutung. Er hatte seine Kampagne in den demokratischen Vorwahlen zu einem großen Teil auf die Opposition gegen Handelsabkommen gestützt. Auch der Senator Joe Manchin aus West Virginia, eine fanatischer Protektionist, der bereits überlegt hatte, zu den Republikanern zu wechseln, wurde jetzt in die demokratische Senatsführung aufgenommen.

Die Behauptung der Demokraten, sie werden mit Trump in bestimmten Fragen »zusammenarbeiten«, während sie in anderen gegen ihn agieren, ist eine politische Fiktion. Eine nationalistische Wirtschaftspolitik wird zwangsläufig von einem aggressiven Einsatz militärischer Gewalt im Ausland begleitet sein. Das deutete sich bereits am Donnerstagabend an, als bekannt gegeben wurde, dass Trump den ehemaligen General Michael Flynn, einen vehementen Kriegstreiber, zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernennen wird.

Gleichzeitig werden alle Versuche der herrschenden Klasse, das wirtschaftliche Wachstum durch nationalistische Maßnahmen anzukurbeln, mit einer größeren Ausbeutung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten einhergehen. Die Hinwendung zu Trump signalisiert, dass die herrschende Elite sich darauf vorbereitet, autoritäre Herrschaftsmethoden und Polizeigewalt anzuwenden, um die wachsende soziale Opposition zu unterdrücken.

Die Wahl von Trump bedeutet eine deutliche Veränderung der politischen Methoden der herrschenden Klasse. Doch seine Politik befindet sich voll im Einklang mit dem allgemeinen politischen Kurs, der bereits seit Jahrzehnten verfolgt wird.

In der amerikanischen herrschenden Elite und ihren beiden politischen Parteien gibt es keine Unterstützung für einen wirklichen Kampf gegen das ultrarechte, autoritäre und militaristische Regime, das in Washington gerade Gestalt annimmt. Die neue Trump-Regierung ist eine Regierung der tiefen Krise. Sie wurde mit weniger als einem Viertel der Stimmen der Bevölkerung gewählt und hat kein Volksmandat für die brutale, reaktionäre Politik, die sie durchsetzen wird.

Der Kampf gegen Trump kann nicht durch eine Fraktion der diskreditierten Demokratischen Partei oder durch irgendeine Institution des kapitalistischen Staats geführt werden. Er erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau ihrer eigenen Partei, die auf einem sozialistischen und internationalistischen Programm basiert.

Trump ernennt Stephen Bannon zum Chefstrategen: ein neues Krisenstadium der amerikanischen Demokratie

Von Joseph Kishore – 16. November 2016

Die Berufung des Leiters von Breitbart News, Stephen Bannon, zum »Chefstrategen« Donald Trumps und das Ausbleiben merklichen Widerstands seitens der Demokratischen Partei ist politisch von weitreichender Bedeutung. Ein Mann mit direkten Beziehungen zu organisierten Faschisten und Rassisten wird als rechte Hand des Präsidenten enormen Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben können.

Trumps Aufstieg zur Macht bedeutet, dass sich die amerikanische herrschende Klasse politisch völlig neu ausrichtet. Der Ausgang der Wahl vom 9. November war, wie sich Obama ausdrückte, das Ergebnis eines »internen Gerangels« innerhalb der herrschenden Klasse. Im Zuge dieser Auseinandersetzung gelangte sie zu einer neuen politischen Orientierung.

Trump konnte es wagen, Bannon zu ernennen, weil er weiß, dass die Demokratische Partei kein Interesse daran hat, auch nur die elementarsten demokratischen Rechte zu verteidigen. Mit ihrer unterwürfigen Reaktion auf seine Wahl haben ihm führende Demokraten –von Obama und Hillary Clinton bis hin zu Bernie Sanders und Eli­zabeth Warron – zu verstehen gegeben, dass er beim Aufbau einer ultrarechten Regierung noch einen Schritt weiter gehen kann.

Auf Obamas erster Pressekonferenz nach Trumps Wahl stellte die Demokratische Partei ihre ganz Gleichgültigkeit, Selbstzufriedenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit zur Schau.

Obama weigerte sich, Bannons Ernennung zu kommentieren. Es sei »seine [Trumps] Sache, ein Team zusammenzustellen«, und es sei »wichtig, ihn Entscheidungen treffen zu lassen«. Obama äußerte sich lobend über seine »freundschaftliche Diskussion« mit dem designierten Präsidenten und sagte, die amerikanische Bevölkerung müsse sich jetzt »mit der Trump-Präsidentschaft abfinden«. Seine eigene Aufgabe, fügte Obama hinzu, bestehe darin, »ihm nach Kräften zu helfen, voranzugehen und auf dem Fortschritt aufzubauen, den wir erreicht haben«.

Die Reaktion der Demokraten auf die Wahl Trumps ist besonders bemerkenswert, wenn man die genauen Umstände der Wahl betrachtet. Zum zweiten Mal innerhalb von 16 Jahren ist eine Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten nicht durch die Anzahl der Wählerstimmen entschieden worden, sondern allein durch die Zusammensetzung des Wahlmännerkollegiums. Diese Situation, die vor der Manipulation des Wahlergebnisses im Jahr 2000 zuletzt vor 112 Jahren eingetreten war, rief keinen Widerstand bei den Demokraten hervor.

Auf seiner Pressekonferenz schwieg sich Obama darüber aus, dass Trump bis zu zwei Millionen weniger Stimmen gewonnen hat als Clinton, und erwähnte nicht, dass die Wähler in den beiden wirtschaftlich wichtigsten Bundesstaaten mit großer Mehrheit gegen Trump gestimmt haben. Er wies auch nicht darauf hin, dass Trump nach Abschluss der Auszählung wahrscheinlich weniger Wählerstimmen gewonnen haben wird als Mitt Romney 2012 bei seiner Niederlage gegen Obama. Der noch amtierende Präsident nahm dies nicht zum Anlass, zu erklären, dass Trump kein Mandat der Wählerschaft für seine rechte Politik hat.

In den letzten Tagen hat Trump begonnen, den politischen Kurs seiner Regierung abzustecken. In einem Interview der Nachrichtensendung »60 Minutes« am Sonntag kündigte er an, »zwei Millionen oder gar drei Millionen« Einwanderer zu verhaften und einzusperren. Den Obersten Gerichtshof will er mit Richtern besetzen, die strikte Abtreibungsgegner sind und das Recht auf Abtreibung kippen sollen. Außerdem behielt sich Trump vor, strafrechtliche Ermittlungen gegen seine Gegnerin in der Wahl, die Demokratin Hillary Clinton, in die Wege zu leiten.

Nichts von alledem konnte der Demokratischen Partei auch nur den Hauch eines Protests entlocken. Das einzige, was die Demokraten gegenwärtig interessiert, ist ein »geordneter Machtwechsel«. Doch wohin führt dieser Wechsel?

Trump ist zwar eine neue Erscheinung in der amerikanischen Politik, aber kein völliger Bruch mit der Vergangenheit. Mit seiner Wahl beschleunigt die herrschende Klasse eine extrem antidemokratische Orientierung, die sich schon seit mehr als 25 Jahren entwickelt.

Nach der Auflösung der Sowjetunion verkündeten die Ideologen der amerikanischen herrschenden Klasse das »Ende der Geschichte«. Der Kapitalismus habe gesiegt, und nun werde ein Zeitalter des Friedens und der liberalen Demokratie anbrechen. Was in Wirklichkeit kam, waren 25 Jahre ständiger Kriege, eine immer tiefere Wirtschaftskrise, eine historisch beispiellose soziale Ungleichheit und die Zerstörung demokratischer Herrschaftsformen.

Bevor der Oberste Gerichtshof im Dezember 2000 die Neuauszählung der Stimmen in Florida stoppte und Bush den Wahlsieg schenkte, schrieb die World Socialist Web Site, das Ergebnis des Rechtsstreits »Bush vs. Gore« werde zeigen, »wie weit die amerikanische herrschende Klasse beim Bruch mit traditionellen bürgerlich-demokratischen und verfassungsmäßigen Herrschaftsformen zu gehen bereit ist«. Indem die Demokratische Partei darauf verzichtete, den Wahlbetrug zu stoppen und sich dem damit verbundenen politischen Putsch entgegenzustellen, gab sie zu erkennen, dass in der herrschenden Klasse praktisch keine Bereitschaft mehr vorhanden war, demokratische Rechte zu verteidigen.

Alles, was seither geschehen ist, hat diese Einschätzung bestätigt. Kaum ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nahm die Bush-Regierung die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Vorwand, um einen »Krieg gegen den Terror« auszurufen. Dieser diente als Rechtfertigung für endlose Kriege nach außen und für die Zerstörung demokratischer Rechte im Inneren der Vereinigten Staaten.

Obama verstärkte nach seiner Wahl 2008 den Angriff auf demokratische Herrschaftsformen. In politischen Weißbüchern und Beschlüssen der Exekutive hat die Obama-Regierung dem Präsidenten die Vollmacht zugesprochen, US-Bürger ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu ermorden. Die Folterer und Kriegsverbrecher der Bush-Regierung kamen ungestraft davon, und die Macht des Militär-, Geheimdienst- und Polizeiapparats hat enorm zugenommen.

Vieles von dem, was unter Obama zum Teil hinter den Kulissen vor sich gegangen ist, wird unter Trump viel direkter und unverhüllter praktiziert werden. Es entsteht eine Form von amerikanischem Autoritarismus, der darauf abzielen wird, die Kämpfe der Arbeiterklasse gewaltsam zu unterdrücken.

Mit der Wahl von Trump wetzt die herrschende Klasse die Messer und bereitet sich darauf vor, sie auch zu benutzen. Zugleich ist der Wirtschaftsnationalismus Trumps keine Abkehr von militaristischer Gewalt, sondern der Vorbote eines dritten Weltkriegs. Weil die amerikanische herrschende Klasse mit einer hartnäckigen globalen Krise konfrontiert ist, wird sie versuchen, ihre weltweite Vorherrschaft durch immer offenere Aggression zu retten.

Allenthalben wird versucht, die Bedeutung dieser Ereignisse kleinzureden. Die korrupten amerikanischen Medien passen sich an das neue ultrarechte Regime an. Die New York Times hat eine reumütige Entschuldigung für ihre bisherige Berichterstattung verfasst, nachdem sie im Wahlkampf unaufhörlich für Clinton getrommelt hatte. Ihre Kolumnisten, die bisher jeden, der den Wahlkampf der Demokraten nicht unterstützt hatte, scharf kritisierten, erklären nun, dass es nötig sei, »Trump Zeit zu geben«, um zu sehen, was er tut.

Solche Beruhigungspillen sind Zeichen für Feigheit und Betrug.

Die grundlegende Lehre lautet: Es ist nicht möglich, mit irgendeiner Fraktion der Demokratischen Partei gegen politische Reaktion, Krieg und Ungleichheit zu kämpfen. Während Trump ein Bündnis der Wall Street mit faschistischen Kräften verkörpert, ist die Demokratische Partei ein Bündnis der Wall Street mit privilegierten, selbstzufriedenen und eigensüchtigen Teilen der oberen Mittelklasse.

Die Demokraten machen sich über das Aufkommen von Widerstand in der Arbeiterklasse viel mehr Sorgen als über taktische Differenzen mit Trump. Sie wissen genau, dass es in der Bevölkerung eine enorme Opposition gegen beide Parteien gibt, und wollen um jeden Preis verhindern, dass diese Opposition einen politischen Ausdruck findet. Kein einziger prominenter Vertreter der Demokraten hat bisher seine Solidarität mit den Protesten gegen Trumps Wahl erklärt, Verständnis für die Demonstranten geäußert oder sich ihnen gar angeschlossen.

Während Trumps Wahlsieg eine starke Wende der amerikanischen herrschenden Klasse nach rechts anzeigt, bewegen sich Millionen Arbeiter und Jugendliche politisch in eine andere Richtung. Trump konnte die soziale Unzufriedenheit ausnutzen, weil die Demokratische Partei politisch bankrott ist, die Wahlbeteiligung gering war und das politische Establishment insgesamt verhasst ist. Aber die meisten Wähler Trumps wollten nicht für ein rechtsextremes Regime stimmen. Je mehr der Charakter seiner Regierung deutlich wird, desto mehr wird die soziale und politische Opposition zunehmen.

Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten Jerry White und Niles Niemuth haben an der Wahl 2016 teilgenommen, um die politischen Grundlagen für eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse zu legen. Das Ziel unseres Wahlkampfs war der Aufbau einer Führung in der Arbeiterklasse, um die kommenden Kämpfe vorzubereiten, egal, ob Trump oder Clinton ins Weiße Haus einzieht.

Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Im ganzen Land muss Widerstand gegen die Trump-Regierung und ihre Politik aufgebaut und organisiert werden. Alle Arbeiter und Jugendlichen, die nach einer Möglichkeit suchen, den Kampf aufzunehmen, sollten die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Wahl von 2016 ziehen und sich der Socialist Equality Party und den International Youth and Students for Social Equality anschließen.

Von der »politischen Revolution« zur Kollaboration: Sanders und Warren bieten Trump Zusammenarbeit an

Von Patrick Martin und Joseph Kishore – 15. November 2016

In den Vereinigten Staaten finden gegenwärtig zwei parallele Entwicklungen statt.

Erstens stellt der gewählte Präsident Trump zügig Führungspersonal für eine Regierung der extremen Rechten zusammen. Das zeigt sich vor allem in der Ernennung des Herausgebers von »Breitbart News«, Stephen Bannon, zu seinem Chefstrategen. Damit erhält ein Mann, der bekanntermaßen Beziehungen zu rassistischen und faschistischen Organisationen unterhält, eine mit großer Macht verbundene Stellung in der künftigen Regierung Trump.

Dies ist umso bedrohlicher, als Trump in einem Interview in der Sendung »60 Minutes« am Sonntagabend angekündigt hat, drei Millionen irreguläre Einwanderer zu deportieren, die Gerichte mit offenen Abtreibungsgegnern zu besetzen und seine Gegenkandidatin bei den Wahlen, Hillary Clinton, womöglich doch noch anzuklagen.