Die europäische Alternative E-Book

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 230

Veröffentlichungsjahr: 2021

Beschreibung

Europa steht vor einer Zeitenwende: Welchen Weg will unser Kontinent gehen – technologisch, sozial, politisch und ökonomisch? Wie können wir ein erfolgreiches Beispiel für andere Teile der Welt geben? Welche Rolle wird Europa in einer künftigen Weltordnung übernehmen? Das sind Fragen, die für die Zukunft unserer Wirtschaft von ebenso großer Relevanz sind wie für die Politik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik eingeladen, gemeinsam an einem neuen Leitbild für Europa mitzuarbeiten.

Leseprobe

Siegfried Russwurm, Joachim Lang (Hg.)

Die europäische Alternative

Unser Weg in Zeiten des globalen Umbruchs

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2021

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung: Verlag Herder

E-Book-Konvertierung: Carsten Klein, Torgau

ISBN E-Book (E-Pub): 978-3-451-82593-4

ISBN Print: 978-3-451-39071-5

ISBN E-Book (E-PDF): 978-3-451-82617-7

Inhalt

Die europäische Alternative: Unser Weg in Zeiten des globalen ­Umbruchs

Von Siegfried Russwurm und Joachim Lang

I. Wo liegen die Herausforderungen für Europa heute?

Selbstbehauptung im Systemkonflikt: Wie die EU ihre innere Stärke und exter­ne Handlungsfähigkeit entwickeln kann

Von Daniela Schwarzer

Abschied vom Atlantik: Die transatlantische Allianz dreht sich um vieles – nur nicht mehr um den Atlantik

Von Sigmar Gabriel

Antifragile Supermacht: Wie sich Chinas Parteistaatskapitalismus auf die globale Führung vorbereitet

Von Mikko Huotari

Herausforderung für Europa: Der Westliche Balkan

Von Marie-Janine Calic

II. Welches Europa wollen wir?

Strategische Souveränität? Europäische Handlungsfähigkeit und die neue Systemrivalität

Von Janka Oertel

Marktwirtschaft vs. Staatskapitalismus: Ist unser Wirtschaftsmodell konkurrenzfähig?

Von Lars P. Feld

Ein umfassender CO2-Preis als Leit­instrument für die europäische Klimapolitik

Von Ottmar Edenhofer und Michael Pahle

III. Wie kann Europa souveräner werden?

Ordnungspolitik 2.0: Weniger Wettbewerb, mehr Souveränität?

Von Achim Wambach

Partner und Allianzen: Neue Soft Power?

Von Stefan Mair

Technologiepolitik: Game Changer für ein souveränes ­Europa?

Von Niclas Poitiers und Guntram Wolff

Der europäische Weg – eine Strategie

Von Joachim Lang und Wolfgang Niedermark

Über die Herausgeber, die Autorinnen und Autoren

Die europäische Alternative: Unser Weg in Zeiten des globalen ­Umbruchs

Von Siegfried Russwurm und Joachim Lang

»Die Welt ist aus den Fugen.«

Mit diesem Zitat aus Shakespeares Hamlet beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 ein verbreitetes Gefühl in der deutschen Bevölkerung. Krisen und Konflikte in und um Europa, Massenflucht und Migration aus instabilen Weltregionen und zuletzt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten – all das schien anzuzeigen, dass die bekannte, etablierte Weltordnung, in der Europa einen sicheren Platz hatte, Risse bekam.

Die internationale Ordnung hat sich nachhaltig verändert, und Europa muss die Kraft aufbringen, seinen Platz in Teilen neu zu definieren und zu finden. Ein Zurück zu den stabilen, sicheren Zuständen der alten Welt wird es nicht geben. So ist eben nicht im Sinne eines kontinuierlichen Prozesses das »Ende der Geschichte« eingetreten, das Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zuvor so eloquent beschrieben hatte.

Diese Illusion ist zunehmend der ernüchternden Erkenntnis gewichen, dass die Welt nicht von einer Welle demokratisch verfasster und damit marktwirtschaftlich prosperierender Staaten erfasst wurde. Illusorisch war es zu glauben, der globale Süden und die asiatisch-pazifische Region würden auch durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit den westlichen Industriestaaten allmählich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einführen und die Gesellschaftssysteme sich in der modernen Welt zunehmend angleichen – diese Konvergenzthese lässt sich nicht pauschal aufrechterhalten. China als zentrale Regionalmacht und aufstrebende Weltmacht fordert das westliche Wertesystem und auch geltende Völkerrechtsnormen heraus. China widerlegt damit die Annahme der Konvergenz am deutlichsten: Je stärker China wirtschaftlich wird – und die Gesellschaft insgesamt wohlhabender –, desto stärker sind die Ressourcen für diese einzigartige Form des Ein-Parteien-Autoritarismus und den Export seiner illiberalen Ideen und Vorstellungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hongkong ist das deutlichste Beispiel für dieses Bestreben Chinas und wohl nur eine weitere Episode auf dem Weg, langfristige strategische Ziele umzusetzen. China ist längst in vielen Bereichen auf dem Weg zur Technologieführerschaft und fest entschlossen, diese zu erreichen. Es besteht also ein grundsätzlicher Wettbewerb zwischen Ideen gesellschaftlicher Systeme und internationalen Ordnungsmodellen.

Ist eine Entkopplung Europas von China deshalb unvermeidbar, um souverän und unabhängig im internationalen Ordnungsgefüge aufgestellt zu sein? Diese antagonistische Sichtweise teilen wir als Herausgeber nicht und wollen zur Debatte ermutigen, wo die Grenzen zwischen Kooperation und Abwehr zerstörerischer Einflüsse gezogen werden können. Lediglich von Systemrivalität oder gar Feindschaft zu sprechen unterschätzt auch die innergesellschaftlichen Dynamiken und nicht vorhersehbaren internationalen Überraschungen. Wir dürfen uns auch nicht von der Staatsrhetorik blenden lassen, Chinas Politik und Gesellschaft sei für immer und ewig ein monolithischer Block. Kooperation und Anreize zum Ausgleich müssen immer Bestandteil internationaler Politik sein, sonst wird die grundlegende Annahme eines Kulturkampfes zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Vielmehr muss der Blick darauf gerichtet sein, was Europa der Welt anbieten kann und wie ein gesellschaftlich freiheitliches Modell mit gleichzeitiger ökonomischer Prosperität funktioniert.

Dieses Buch soll den Blick auf die vielfältigen Aspekte – historische, politische, soziale und ökonomische – richten, um an konkreten Beispielen und Politikfeldern an einem »Leitbild« und an Grundsätzen zur internationalen Zusammenarbeit Europas mitzuarbeiten. Wir haben als Herausgeber deshalb eine vielfältige Autorenschaft für diese Debattenplattform gewonnen, die sowohl Überblicke zum internationalen Geschehen bietet als auch in den Schwerpunktthemen ganz konkret Anspruch, Realität und Perspektiven für ein selbstbestimmtes, souveränes Europa herausarbeitet. Die zentrale Frage des Buchs ist deshalb, welchen Weg Europa einschlagen soll, um im globalen Wettbewerb künftig zu bestehen und sich als Alternative neben den USA und China zu entwickeln. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, eine wichtige Diskussion in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen.

Die Welt ist nicht mehr unipolar, wie viele in Politik- und Wirtschaftswelt noch lange nach dem Kalten Krieg glaubten, sondern multipolar ausgestaltet. Die USA haderten zuletzt unter US-Präsident Trump mit ihrem Anspruch als globale Führungsmacht. Sein Nachfolger Joe Biden korrigiert diesen Kurs nun und setzt durch Allianzen und Bündnisse wieder auf eine starke westliche Gemeinschaft. Der heraufziehende Konflikt der Großmächte USA und China zwingt die Europäer zunehmend, sich zu positionieren.

Was haben Wirtschaft und Industrie damit konkret zu tun? Durch die exportorientierte Wirtschaft ist unser Land eng mit den größten Wirtschaftsräumen der Welt verflochten. Hochwertige Technologieprodukte sind von länderübergreifenden Lieferketten abhängig. Vertiefte Handelsbeziehungen sichern uns Absatzmärkte für Produktions- und Konsumentengüter sowie hochwertige Dienstleistungen. Unser Wohlstand hängt damit entscheidend von einer starken Industrie ab, die nur gedeiht, wenn ausreichend faire internationale Wettbewerbsbedingungen vorliegen. Unser marktwirtschaftliches System, das auf Unternehmer- und Vertragsfreiheit gründet und dem Staat eine ordnende Funktion – etwa in der Wettbewerbs- und der Währungspolitik – zuweist und relativ freie Märkte absichert, steht international staatsdominierten Wirtschaftsmodellen gegenüber. Das wird im steigenden Ausmaß zum Problem, denn wechselseitig gelten unterschiedliche Investitionsbedingungen: Staatliche Unternehmen werden einseitig bevorzugt, während der wechselseitige Marktzugang asymmetrisch ist. Darüber hinaus bergen bestimmte Schlüsseltechnologien wie in der Telekommunikation die Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden. Ferner können Rohstoffe dem Zugang Dritter entzogen werden, um so die eigene Wettbewerbsposition zu verbessern. Das Kernproblem liegt also darin, dass Wirtschaft immer stärker in ein geopolitisches Strategiekonzept integriert wird, um Machtressourcen für die politische Herrschaft auszubauen, Abhängigkeiten zu schaffen und andere Länder beeinflussbar zu machen. Das steht unserem Gesellschaftssystem und unseren Wertvorstellungen diametral entgegen.

Lässt die EU sich im Systemwettbewerb innerlich spalten, kann sie nach außen nicht als relevanter internationaler Akteur auftreten. Das galt im geringeren Maße bezüglich der US-Positionierung während der Präsidentschaft von Donald Trump, im stärkeren Maße jedoch hinsichtlich der Seidenstraße-Initiative Chinas, die Vereinbarungen mit Regionen und Ländern der EU anstrebt.

Deutschland und Europa können sich jedoch weder international davor abschotten, wie die politische Rechte glauben machen will, noch ist es empfehlenswert, staatliche Lenkung der Wirtschaft nachzuahmen, um die persönlichen Freiheitsrechte zu sichern – das wiederum ist ein Irrglaube bei Teilen der politischen Linken.

Das europäische Projekt ist im Kern ein Befriedungsprojekt im Inneren, indem tiefe wirtschaftliche Integration zu institutionalisiertem Interessenausgleich führt und kriegerische Konflikte obsolet macht. Je stärker jedoch die globale Ordnung durch geopolitischen und geoökonomischen Wettbewerb gekennzeichnet ist, der auch militärisches Eskalationspotenzial birgt, desto stärker muss die EU auch eine eigene internationale Gestaltungsmacht werden. Der unmittelbare strategische Vorhof der EU auf dem Balkan steht hier exemplarisch für die Verantwortung, kriegerische Konflikte einzuhegen. Hierzu gehören neben sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen eben auch industrie- und handelspolitische Aspekte sowie Technologiekontrolle und Standardsetzung in den Bereichen Soziales und Nachhaltigkeit. Die einstweilige Rückkehr der USA zum Multilateralismus als Richtschnur internationaler Politik kann die EU nur kurz aufatmen lassen, keinesfalls darf sie sich nun wieder zurücklehnen – das entgegengesetzte Extrem, sich äquidistant zu den USA und China zu positionieren, wäre ebenso grundfalsch. Der europäische Binnenmarkt muss sich gegenüber anderen Wirtschaftsräumen behaupten und eng verbunden bleiben.

Wir sind der Ansicht, dass die EU nur als Teil der transatlantischen Gemeinschaft Gestaltungsmacht erlangen kann. In der Handels-, Technologie- und Klimapolitik müssen europäische Standards als internationales Vorbildmodell entwickelt werden. Das kann die EU nur, wenn sie geschlossen eine gemeinsame internationale Agenda verfolgt, politische Durchsetzungskraft ausbaut und ein wettbewerbsfähiger, hochfortschrittlicher Wirtschaftsraum bleibt. Dadurch ist Europa sowohl attraktiver Partner der USA als auch ernst zu nehmender Wettbewerber Chinas.

Für uns steht fest, dass unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsform verteidigt werden muss. Die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist zukunftsfähig. Wir sehen in der Industrie einen Hebel, um u. a. durch kluge Wettbewerbspolitik, Forschungspolitik und Außenwirtschaftspolitik das europäische Friedensprojekt auch künftig erfolgreich zu machen. Europa steht vor der entscheidenden Aufgabe, eine sogenannte strategische Souveränität zu entwickeln, die zugleich die internationale Handelsvernetzung als Rückgrat unseres Wohlstands stärkt.

Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Europa seine Strahlkraft nur behalten kann, wenn es auch seine industrielle Stärke ausbaut. Ja, die Energieversorgung als Grundlage unserer Wirtschaftsweise ist eine zentrale Ursache für den Klimawandel. Aber als de-industrialisierte Weltregion taugt Europa nicht zum Vorbild für die aufstiegsorientierte globale Mittelschicht. Deutschland und Europa müssen auf den Weltmärkten Spitzentechnologien anbieten, damit sich CO2-sparende und CO2-neutrale Technologien durchsetzen und deshalb andere Länder diesem Beispiel des Umbaus der Industrie folgen. Europa kann beweisen, wie diese Transformation marktwirtschaftlich erfolgreich gemeistert werden kann – und damit ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig ist.

In einer multipolaren Welt mit einem rasanten Bevölkerungswachstum müssen wir uns klar vor Augen führen, dass wir nur wirtschaftlich überleben können, wenn wir an den weltweiten Wachstumsdynamiken teilhaben. Die Welt wandelt sich rasant: Heute sind rund 60 Prozent des Konsumentenmarkts im nordatlantischen Wirtschaftsraum, im Jahr 2040 wird sich nach Berechnungen der Vereinten Nationen das Verhältnis genau umgekehrt haben: Dann werden sich nur noch 40 Prozent im nordatlantischen Wirtschaftsraum befinden, 60 Prozent hingegen im globalen Süden.

Im Zentrum für wirtschaftliches Handeln steht der einzelne Mensch – ihm werden Lebensgestaltungs- und Aufstiegschancen geboten, seine individuellen Freiheitsrechte gewahrt, unabhängige Instanzen entscheiden bei Rechtsstreitigkeiten. Kurzum: Wirtschaftliche Prosperität in individueller Gestaltungsfreiheit sowie Demokratie und Rechtsstaat sind wechselseitig voneinander abhängig. Die Soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Konsumenten, der demokratische Rechtsstaat sichert unveräußerliche Rechte. Wir möchten deshalb mit diesem Debattenbeitrag auch der Frage nachgehen, ob die hohen Standards bei individuellen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten auf lange Sicht ein Wettbewerbsvorteil sein können, der auf andere Weltregionen ausstrahlt. Hier unterscheidet sich Europa von den USA, die vielmehr dem Primat des Laisser-faire folgen und dabei für Freiheitsrechte des Einzelnen eine schützende Regulatorik weitestgehend unterlassen. Denn zunächst scheint ein hoher Standard, beispielsweise bei der Datenverarbeitung, Innovationen und Investitionen abzuschrecken – diese sind aber notwendig, um den Anschluss nicht zu verpassen und weiter auf höchstem Niveau Industrieprodukte, verschmolzen mit Dienstleistungsinnovationen, auf den Weltmärkten anzubieten. Ist das ausgeprägte europäische Rechtsverständnis individueller Freiheit und Selbstbestimmung ein unique selling point Europas im globalen Wettbewerb? Und wenn ja: Wie kann das in politische und außenwirtschaftliche Gestaltungskraft übersetzt werden? Die Annahme der EU als regulatory superpower1 verdient deshalb besondere Beachtung, insbesondere im Digitalsektor. Es muss kritisch hinterfragt werden, wie diese potenzielle geopolitische Machtressource der EU angesichts eines möglichen »Beijing-Effekts« – der neben fortschrittlichster Telekommunikationstechnik auch den Export politischer Abhängigkeiten impliziert – weiterhin Bestand haben kann und den Binnenmarkt durch Regulierung nicht überfrachtet.

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen sehen wir als Herausgeber die wichtige Rolle der Wirtschaft in der gesellschaftspolitischen Debatte. Wirtschaft steht nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sie ist Teil derselben und dient dem Gemeinwohl. Damit dieser Anspruch auch in Zukunft gilt, muss sich unser Land grundlegenden Fragen stellen. Dieses Buch wird in einem ersten Teil die Regionen von hervorgehobener Bedeutung für die Frage einer europäischen Alternative im Wettbewerb der Systeme und Ideen behandeln. Im zweiten Teil wird der Fokus auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kernfragen für eine »souveräne« EU gelenkt. Der dritte Teil versucht Antworten in der internationalen Allianzpolitik sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik zu finden.

Dieses Buch soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich Deutschland in seiner Europa- und Außenpolitik stärker selbst hinterfragt und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Fragen lenkt, die aus unserer Sicht jetzt wichtig sind. Wir hoffen, damit einen Anstoß zu geben, wie Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in der künftigen Weltordnung gesichert und verteidigt werden können. Als Industrie stehen wir bereit, an diesem Wandel in unserer freiheitlichen Gesellschaft mitzuwirken.

1 Vgl. Anu Bradford: The Brussels Effect. How the European Union rules the World, Oxford 2020.

I. Wo liegen die Herausforderungen für Europa heute?

Selbstbehauptung im Systemkonflikt: Wie die EU ihre innere Stärke und exter­ne Handlungsfähigkeit entwickeln kann

Von Daniela Schwarzer

In den vergangenen 15 Jahren hatte die Europäische Union (EU) keine Verschnaufpause. Im Jahr 2005 scheiterte der Europäische Verfassungsvertrag in Referenden. 2008 erfasste eine Finanz- und Wirtschaftskrise die EU, Banken- und Verschuldungskrisen schlossen sich ab 2010 an. Ihr folgten ab 2015 die Migrationskrise, 2016 das Brexit-Votum und dann die Covid-19-Krise mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Erschütterungen haben tiefe Spuren hinterlassen. Während die EU intern mit Krisenmanagement beschäftigt war, änderte sich das internationale Umfeld rasant. Die Welt wird heute wahlweise als eine geoökonomische oder geopolitische beschrieben und sie ist geprägt von Machtverschiebungen und einem grundlegenden Systemkonflikt zwischen autokratischen Systemen und westlich-liberalen Staaten.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Aufgaben der EU vor dem Hintergrund dieser internationaler Entwicklungen und ihres inneren Zustands, der nach vielen Krisenjahren von wachsenden Spannungen und immer wieder auch Lähmung geprägt ist. Doch die EU hat nicht aufgegeben – seit einigen Jahre erarbeitet sich die Gemeinschaft Schritt für Schritt bessere Voraussetzungen dafür, um auf die neuen Herausforderungen einzugehen. Klar ist aber im Systemkonflikt mit China: Es muss noch mehr getan werden, um die Europäische Union zu schützen und damit ihre liberal-demokratische und marktwirtschaftliche Grundverfasstheit und ihre Erfolge im Einlösen ihrer Friedens-, Wohlstands- und Rechtsstaatsversprechen.

Weltturbulenzen

Deutsche und europäische Politik müssen sich in den 2020er Jahren im internationalen Umfeld neu verorten. Die Covid-19-Krise hat diverse Trends, die schon lang angelegt sind, beschleunigt. Der prägendste und in seinem Ergebnis folgenschwerste Faktor ist der Machtkampf zwischen der aufsteigenden Weltmacht China und den relativ an Gewicht verlierenden Vereinigten Staaten von Amerika. Durch ihn gewinnt unter anderem die seit den 1990er Jahren andauernde Gewichtsverschiebung nach Asien Bedeutung, ebenso wie die Frage, welche Folgen die zunehmende Digitalisierung und der technologische Fortschritt haben werden.

Für die EU ist der Machtkampf hochrelevant, denn es geht um einen harten Systemkonflikt: Der liberale (politische) Westen steht einer wachsenden Zahl von autoritären Staaten gegenüber. China ist dabei eine einzigartige und umfassende Herausforderung für die EU und die regelbasierte westlich-liberale Weltordnung. Es stellt diese Ordnung infrage und will sie durch eine neue ersetzen, die Pekings Macht- und Wirtschaftsinteressen mehr dient als die heutige. Wie der Systemkonflikt zwischen China und dem Westen ausgeht, entscheidet somit über die Zukunft des nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Systems und hat große Auswirkungen auf die EU. Denn ihr Erfolg hat maßgeblich mit ihrer Einbindung in genau dieses regelbasierte System zu tun, das wirtschaftliche Offenheit, Berechenbarkeit durch die Geltung internationalen Rechts, Zusammenarbeit in globalen Fragen und eine friedliche Konfliktbeilegung im Streitfall ermöglicht hat. Auch wenn es seit einiger Zeit reformiert werden muss, setzt es immer noch den wichtigsten Rahmen für die Weltwirtschaft, verhinderte jahrzehntelang Großmächtekriege und half, transnationale Probleme zu bewältigen.

Auch in der Nachbarschaft der EU wirkt sich der Systemkonflikt aus. China entwickelt durch seine Belt-and-Road-Initiative seinen Einfluss, andere Drittstaaten wie Russland oder die Türkei demonstrieren ihre Machtansprüche und versuchen, regionale Ordnungen in ihrem Sinne zu etablieren und zu gestalten. Der viel beschriebene Konfliktbogen von Osten nach Süden um die EU hat sich darüber hinaus innerhalb kürzester Zeit erweitert und umfasst eine Vielzahl gleichzeitiger Krisen, die Rückwirkungen auf die EU haben werden. Hinzu kommen Migrationsbewegungen, ethnische Konflikte, Ressourcenknappheit und ein Brain-Drain, die einzelne Staaten und ganze Regionen zusätzlich destabilisieren. Transnationale Risiken wie jüngst die Covid-19-Pandemie und hybride Bedrohungen schwächen die EU zusätzlich. China und Russland setzen Desinformationskampagnen und Cyberattacken ein, um das westlich-liberale System zu schwächen. Die europäische Statistikbehörde Eurostat verzeichnete allein im Jahr 2019 450 Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in Europa. Jahr für Jahr steigen die Angriffszahlen – und damit die Anforderung an die Resilienz der EU.

Die Gesellschaft, die Wirtschaft und die öffentliche Infrastruktur sind heute vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass der Staat Wirtschaft und Gesellschaft und sein eigenes Funktionieren umfassend schützen kann. Es geht nicht mehr nur darum, Bedrohungen vorherzusehen und sie abzuwehren. Daneben muss das Ziel treten, die Resilienz von Infrastruktur, Wirtschaft und der Gesellschaft zu steigern. Resilienz bezeichnet die Fähigkeit Einzelner oder eines Systems, sich möglichst rasch von Schocks und Störungen zu erholen und wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu kommen. Unsicherheit ist zur Norm geworden, Zusammenbrüche gilt es durch größere Resilienz abzuwehren. Dabei muss sich der Staat darauf verlassen können, dass Wirtschaft und Gesellschaft mitziehen, funktionierende Infrastruktur wiederherzustellen bzw. nach Angriffen rasch wieder Normalität herzustellen, statt ihre Angst in Aggression oder politische Ablehnung umzuwenden. An der Bedeutung, die gesellschaftlicher Resilienz in der Sicherheitsdiskussion heute eingeräumt wird, wird deutlich, wie stark die äußeren und inneren Dimensionen im Umgang mit Sicherheitsrisiken heute Hand in Hand gehen müssen.

Die innere Verfasstheit der EU

Die EU steht nicht nur unter äußerem Druck, auch innerhalb der Gemeinschaft bestehen Spannungen, alte, wohlbekannte, und neue, die im Zuge der Krisen hinzugekommen sind. So hat etwa die Covid-19-Krise die Glaubwürdigkeit der EU und einiger nationaler Regierungen durch die schleppende Bereitstellung von Masken, Tests und zuletzt Impfstoffen belastet. Grenzen wurden geschlossen, bilaterale Spannungen nahmen zu, der Binnenmarkt litt phasenweise sehr. In einer Situation extremen Drucks gab es aber auch Erfolge. Bemerkenswert war die Entschiedenheit der EU-Regierungen, in den ersten Monaten der Pandemie einen milliardenschweren Aufbaufonds und andere Hilfsmaßnahmen für Bevölkerung, Unternehmen und Regierungen bereitzustellen. Das Paket aus Krediten und Transfers stärkte Europas Zusammenhalt und seine Chance auf wirtschaftliche Erholung.

Die Einigung auf den Wiederaufbaufonds war ein wichtiger Erfolg. Doch die Debatte über die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaftsordnung – unter dem Druck Chinas und in Anbetracht der Unvollständigkeit der Währungsunion – wird die EU in den kommenden Jahren weiterhin beschäftigen. Kontroversen zur Frage, ob und wie diese maßgebliche Ergänzung der europäischen Finanzordnung durch den Wiederaufbaufonds weitergeführt wird, welche Form der Risikoteilung in der Eurozone vorherrschen sollte und wie die EU zu einem tieferen Kapitalmarkt, inklusive eines kräftigen Venture-Capital-Segments, kommt, das notwendige Investitionen zur Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, stellen sich mit großer Dringlichkeit. Auch die Zukunft des Binnenmarkts wird diskutiert werden, etwa wie industrie- und wettbewerbspolitische Ansätze im Einklang gehalten werden können und ob es eine stärkere sozialpolitische Flankierung des integrierten Markts geben sollte.

In diesen und weiteren Fragen werden trotz der beeindruckenden und wichtigen Einigung auf den Next-Generation-EU-Haushalt grundlegende Auffassungsunterschiede erneut aufbrechen, die in der EU oft als Nord-Süd- oder zunehmend auch als Nordost-Süd-Spannungen bezeichnet werden. Der Austritt Großbritanniens verschiebt dabei die Parameter der Debatte, da ein wichtiger Befürworter des Binnenmarkts, der EU-Wettbewerbsordnung und ein Skeptiker gegenüber großen europäischen Budgets jetzt nicht mehr mit am Tisch sitzt. Die Hanseatische Liga, eine Gruppe von Staaten, die »nördliche« Wirtschaftsmodelle vertritt, hat sich auch als Antwort auf den Brexit und Interessen­vertretung der zumeist kleineren Mitglieder konstituiert. Mit ihren bisherigen Positionen, die vor allem in der Ablehnung südeuropäischer und deutsch-französischer Vorschläge bestanden, sind sie ein Beispiel dafür, dass heute in der EU »Verhinderungsgruppen« eine wachsende Rolle spielen, während traditionelle Motoren – etwa Deutschland und Frankreich – mit neuen Initiativen zurückhaltend sind.

Darüber hinaus wird auch die Trennlinie zwischen offenen und geschlossenen Gesellschaften und liberalen und illiberalen Demokratien die Gemeinschaft beschäftigen. Einige Regierungen wie die Ungarns und Polens beschädigen Demokratie und Rechtstaatlichkeit im eigenen Land und untergraben offene Gesellschaften. Diejenigen Regierungschefs, die autoritäre Elemente im Land stärken, insbesondere in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten, werfen auch immer wieder die Frage auf, ob die EU die nationale Souveränität nicht schon längst bedroht und ein Zurückdrängen der Gemeinschaft besser wäre. Gleichzeitig intervenieren China und Russland massiv, um unser offenes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ebenso zu zermürben wie unseren Zusammenhalt.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass die EU mit einem Knall auseinanderfliegt. Aber es ist deutlich, dass manch europäische Selbstverständlichkeit der vergangenen 65 Jahre Schritt für Schritt erodiert. Die EU als Zusammenschluss von westlich-liberalen Staaten mit offenen Gesellschaften hat immer eine enge Einbindung in das internationale System und ein enges Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen gesucht und sich auf die transatlantische Verteidigungsallianz verlassen. Jetzt werden diese Orientierungen immer wieder hinterfragt, und je mehr die EU sie im Inneren verblassen lässt, desto geringer wird ihre Strahlkraft, wenn sie sie nach außen verteidigen möchte.

Transformationen meistern

Dies ist ein komplexer politischer Kontext, in dem die EU eine wichtige Aufgabe bewältigen muss: Nach der Covid-19-­Krise geht es darum, to build back better. Also darum, Erholung in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht zu ermöglichen und dabei nicht nur den Status quo ante anzustreben, sondern einen Zustand zu erreichen, der den aktuellen Herausforderungen besser entspricht und der EU neue Chancen eröffnet. Eine der beiden größten Herausforderungen, die neben der wirtschaftlichen Erholung bewältigt werden müssen, ist die rapide fortschreitende Digitalisierung. Für die EU geht es darum, technologische Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und so Autonomie zurückgewinnen, um unsere Wirtschaftskraft und unsere politische Unabhängigkeit zu erhalten. Die EU ringt im Wettbewerb mit technologischen Führungsmächten gleichzeitig darum, die Digitalisierung im Einklang mit politischen Sichtweisen und grundlegenden Rechtsnormen wie Datenschutz oder Bürgerrechten zu regulieren. Ganz offensichtlich steht Europa in dieser Hinsicht in einem fundamentalen Konflikt mit China, in dem der Staat volle Zugriffsrechte hat und die Bevölkerung keinen Schutz genießt. Widersprüche zum US-Regulierungsansatz bestehen auch, er lässt großen Tech-Konzernen beim Umgang mit Daten bislang viel mehr Spielraum als die EU. Sie muss ihre Position vorsichtig abwägen zwischen dem Ziel, maximalen Datenschutz zu gewährleisten, und dem Ziel, wettbewerbsfähige Forschung und Produktentwicklung zu ermöglichen, etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Die zweite Großaufgabe ist der Kampf gegen den Klimawandel und der Umgang mit den bereits bestehenden Klimafolgen und Umweltzerstörungen. Die Ökologisierung der Wirtschaft, unseres Energie- und Verkehrswesens und unserer Gesellschaft gelingt nur mit Innovationserfolgen, der weitreichenden Umstellung von Gewohnheiten. Der notwendige gesellschaftliche Wandel muss großzügig abgefedert werden, die gewaltsamen Proteste der Gelbwesten in Frankreich waren ein anschauliches Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn dies nicht geschieht.

Mit ihrer ambitionierten Klima- und Nachhaltigkeitsagenda hat die EU einen Maßstab gesetzt. Bei ihrer Umsetzung und auch bei der technologischen und digitalen Transformation geht es für die EU darum, auch international maßgeblich mitzugestalten. Hierzu muss die EU eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten. Scheitert sie in ihrem Vorhaben, internationale Standards zu setzen, wird das unmittelbare Folgen im Inneren haben, da die internationalen Regeln, die den Umgang mit Technologie und Daten bestimmen, unsere Gesellschaften beeinflussen werden.

Neue Bedrohungen, stärkere Abwehrkräfte

Das Verhältnis von Wirtschaftskraft und staatlicher Macht hat sich im internationalen System weiterentwickelt. Wir leben heute in einer geoökonomischen Welt, in der Konflikte maßgeblich mithilfe wirtschaftlicher und finanzieller Druckinstrumente ausgetragen werden. Die EU erlebt dies im Machtwettbewerb mit China, aber auch während der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Die Wirtschaftskraft ist ein entscheidender Machtfaktor, weil sie, etwa kombiniert mit verfügbaren Staatsfinanzen und technologischer Innovationskraft, die Basis für den Aufbau militärischer Kapazitäten und eine einflussreiche Außenpolitik liefert.

Die Verflechtung wirtschaftlicher, technologischer und sicherheitsrelevanter Dimensionen und ihr gezielter Einsatz zur Machtausdehnung hat die betriebswirtschaftlich getriebene globale Ausdehnung von Wertschöpfungsketten infrage gestellt. Früher galten diese als Entwicklungschance für schwächere Staaten mit niedrigerem Preisniveau und wurden entsprechend politisch gefördert, da kostengünstige Produktion den Unternehmen ebenso nützt wie dem Standort und den Verbrauchern in den Abnehmerländern. Doch in einer geoökonomischen Welt sind Interdependenzen zum Unsicherheitsfaktor geworden. Handels- und Investitionsverflechtungen und die immer längeren Wertschöpfungsketten haben die (außen-)wirtschaftliche Verwundbarkeit und Erpressbarkeit vieler Staaten deutlich erhöht. Chinas strategischer Einsatz von Direktinvestitionen hat Interdependenzen zum Unsicherheitsfaktor gemacht, etwa für schwache Ökonomien von Entwicklungsländern oder Staaten im Prozess des Wandels in Ost- und Südosteuropa. Externe wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten können auch bei hoch entwickelten Staaten außenpolitische Handlungsspielräume einschränken, wie das Beispiel der deutschen Chinapolitik zeigt.

Wege zur inneren Stärke

In einer kompetitiveren Welt sollte die EU alle Hebel in Gang setzen, um sich größere innere Stärke zu erarbeiten. Dazu gehört mit oberster Priorität die Erholung nach der Gesundheits- und Wirtschaftskrise und eine Umsetzung der Digital- und Klimatransition, ohne den Zusammenhalt innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten weiter zu untergraben. Es muss die sozioökonomische Grundlage dafür gelegt werden, dass gemeinsames politisches Handeln wieder leichter möglich wird. Nur wenn die EU im Inneren solide aufgestellt ist, wird sie sich international behaupten können. Zustimmung für Investitionen in eine stärkere EU in der Welt wird es nur geben, wenn für die Bevölkerung klar ist, warum die EU dies tut und was davon zu Hause ankommt.

Zweitens sollten die Mitgliedstaaten und die EU an der technologischen und digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Union arbeiten und die Infrastruktur – unter Einbezug neuester Technologie – erneuern. Kritische Infrastruktur, Wertschöpfungsketten, systemkritische Unternehmen – all dies sollte die EU angesichts der internationalen Lage besser schützen. Ziel ist eine größere Eigenständigkeit und weniger Verwundbarkeit, aber absehbar noch eine enge Zusammenarbeit mit US-Partnern, da die EU einen längeren technologischen Aufholprozess vor sich hat. Es steht nicht im Widerspruch zu dem Ziel, Offenheit und Vernetzung zu erhalten, wenn die Europäische Union sich angesichts der internationalen Herausforderung besser schützt. Dazu gehören der Kampf gegen Desinformation und Cyberattacken, das Eintreten für Demokratie und Good Governance, die Reduzierung von Verwundbarkeiten. Während Handels- und Investitionsbeziehungen weitergeführt werden können, sollten die transatlantischen Partner Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken koordinieren und gemeinsam mit anderen Partnern Menschenrechtsverletzungen, Korruption und andere Verstöße in China ansprechen.

Drittens sollten die EU und die fest im liberal-demokratischen Lager verankerten Regierungen darauf bestehen, dass Rechtstaatlichkeit und Demokratie von EU-Staaten eingehalten werden. Wer vom normativen Fundament der EU abweicht, sollte dafür einen höheren Preis bezahlen, etwa durch Ausschluss aus neuen Initiativen. So war kurzzeitig für den europäischen Wiederaufbaufonds im Frühjahr 2021 diskutiert worden, ob er die Länder ausschließen könnte, die der Rechtstaatskonditionalität nicht zustimmen wollten. Verfällt der Zustand der Demokratie in einigen EU-Ländern weiter, sollte die Gemeinschaft diejenigen Staaten, die die gemeinsamen Grundsätze nicht teilen, wenn möglich von neuen Initiativen ausschließen und klare Bedingungen für ein späteres Hinzukommen definieren. Eine enge Abstimmung zwischen Politik und Unternehmen sollte angestrebt werden, denn auch aus Sicht der Wirtschaft sollte alles Erdenkliche getan werden, um Rechtsstaatsprinzipien im Inneren der EU zu bewahren. Auch im Nato-Rahmen sollten Europäer gemeinsam mit den USA Demokratie und Rechtstaatsprinzipien stärker zum Thema machen, etwa gegenüber der Türkei, Ungarn oder Polen.

Viertens sollte die EU liegen gebliebene Reformen angehen, die sie im Inneren stärken und im Äußeren handlungsfähiger machen: Die Eurozone, insbesondere die Vollendung der Bankenunion, die Einführung der Kapitalmarktunion und die Stärkung der internationalen Rolle des Euros sind dabei ganz wichtige Aufgaben. In diesen Feldern umsetzbare Kompromisse zu erarbeiten, erfordert politischen Führungswillen, der allerdings auf einem guten Stimmungsbild aufsetzen kann: 80 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer sagten in einem im Mai 2021 veröffentlichen Eurobarometer, dass sie den Euro für eine gute Sache für ihr Land halten.

Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich sollte die EU ihre Strategie- und Handlungsfähigkeit verbessern. Dazu gehören gemeinsame Risikoanalysen und Lagebilder, die jetzt mit dem neuen »strategischen Kompass« erarbeitet werden, effizientere Entscheidungsmechanismen oder Kooperationsformen außerhalb der 27er-Gruppe, ein stärkeres Instrumentarium und die angesichts der Größe der Aufgaben nötige Ressourcenausstattung. Hat sich die EU so glaubhaft Handlungsfähigkeit erarbeitet, kann sie sich darauf konzentrieren, ihren Einfluss und ihre Initiativen in multilateralen Organisationen, neuen Institutionen und ihm Rahmen wichtiger Partnerschaften zu entwickeln.

Ein stärkeres transatlantisches Verhältnis

Die wichtigste Aufgabe für die EU ist das transatlantische Verhältnis, das die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks zu einer Wirtschafts-, Werte- und Klimagemeinschaft weiterentwickeln und gemeinsame Herangehensweisen an die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen erarbeiten sollten. Die USA erwarten unter Joe Biden nun wieder, dass sich die EU einer kollektiven Anstrengung anschließt, westliche Demokratien zu verteidigen und das regelbasierte System zu stärken, um die chinesische Herausforderung zu bewältigen. Die meisten Europäer sehen sich normativ voll und ganz im politischen Westen. Doch muss sich die EU über ihre Positionierung und ihren Einsatz im transatlantischen Verhältnis entwickeln und sich klarer als eigenständiger Akteur etablieren und ebenso ihre Herangehensweise an China und andere Partner, insbesondere im Indo-Pazifik, klären. Die Präsidentschaft von Trump von 2017 bis 2021 hat die Europäer gelehrt, dass auch das Verhältnis zu engsten Alliierten, das für Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs Garant für Sicherheit, Prosperität und politische Stabilität war, unberechenbar werden kann.