Die Fraktion als Machtfaktor E-Book

• Herausgeber: Pantheon
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 549

Veröffentlichungsjahr: 2009

Beschreibung

Die unterschätzte Macht der Fraktionen in der deutschen Politik

Im Medienzeitalter richten sich die Kameras vorwiegend auf die Exekutive. Häufig wird dabei übersehen, dass jede Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen steht und fällt. Ausgewiesene Politologen und Historiker widmen sich nun der Schlüsselrolle von Fraktionen im deutschen Regierungssystem am Beispiel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Über 40 Jahre hinweg hat sie die Bundeskanzler gestellt und insgesamt 20 Jahre lang Macht und Ohnmacht der Opposition ausgekostet. Es ist an der Zeit, die Geschichte der Bundesrepublik einmal mit Blick auf eine der maßgeblichen Bundestagsfraktionen zu analysieren.

Renommierte Historiker und Politologen widmen sich einem oft übersehenen politischen Machtfaktor: der Fraktion.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

 

»Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muß.« - Die ...

Politische Talente in der CDU/CSU-Fraktion von 1949

Heinrich von Brentano und Heinrich Krone

Fraktion und Partei

Die Rolle der CDU/CSU-Fraktion im Parteiensystem

Leistungen der CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer

 

Copyright

Der Bonner Bürgerverein: Ausgangspunkt der Fraktionsgeschichte

Mangels geeigneter Sitzungsräume im noch unfertigen Bundeshaus fand die konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 1.September 1949 im großen Sitzungssaal des Bonner Bürgervereins statt, Ecke Poppelsdorfer Allee/Prinz-Albert-Straße. Der Prachtbau war 1910 erbaut, 1944 zerstört und 1949 als Theater wieder aufgebaut worden. Das Haus wurde 1969 abgerissen, um für das Hotel Bristol Platz zu machen.

In Erwartung kommender Dinge

Die CDU/CSU-Fraktion im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, Bonn, am 15. September 1949, unmittelbar vor der Wahl Adenauers zum Bundeskanzler. Adenauer amtiert noch als Fraktionsvorsitzender. Neben ihm Friedrich Holzapfel, zuvor Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Frankfurter Wirtschaftsrat. Stehend der Verleger Gerd Bucerius, auch er von 1947 bis 1949 im Frankfurter Wirtschaftsrat und danach von 1949 bis zu seinem Austritt 1962 Fraktionsmitglied. Daneben sitzend Josef Gockeln, Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1947 bis 1958 MdL in NRW und 1949 bis 1958 als MdB Fraktionsmitglied, sowie Anton Storch, 1949 bis 1957 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in den Kabinetten Adenauers.

»Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muß.«

Die CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer, 1949 - 1963

HANS - PETER SCHWARZ

 

Am Anfang war Adenauer. Dieser häufig zitierte Satz Arnulf Barings1 trifft auch auf die CDU/CSU-Fraktion zu. Als diese am 1. September 1949 im Bonner Bürgerverein zur konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurde sie von Dr. Adenauer, damals Vorsitzender der CDU in der britischen Zone, mit den folgenden Worten eröffnet: »Meine Freunde! Unser Seniorchef ist Herr Gronowski. Herr Gronowski hat mich gebeten, die Sitzung zu eröffnen. Vielleicht sind Sie auch damit einverstanden, daß ich so lange die Versammlung leite, bis wir zur Konstituierung der Fraktion übergegangen sind und einen Vorstand gewählt haben.« 2 Damit hatte er von Anbeginn an den Gang der Erörterungen in der Hand. Als man schließlich zur Wahl des vorläufigen Fraktionsvorstands für die nächsten Wochen schritt, war es selbstverständlich, daß die Fraktion Adenauer einstimmig zum Vorsitzenden wählte.

Jedermann wußte schon oder ahnte es zumindest, daß sich Adenauer mit der für ihn charakteristischen Mischung von Zielklarheit und taktischer Raffinesse bereits auf dem Weg befand, der erste Bundeskanzler zu werden. Grundlegende Richtungsentscheidungen zur »kleinen Koalition« mit FDP und Deutscher Partei waren in vorhergehenden Besprechungen Adenauers mit maßgeblichen Gruppierungen und Einzelpersonen bereits getroffen. Doch zeigte sich Adenauer sorgsam bedacht, der erstmals versammelten Fraktion noch vor Eintreten in die Beratungen zu versichern, »daß die Fraktion allein das Recht hat, über die Regierungsbildung zu entscheiden, und daß deswegen der Fraktion nicht vorgegriffen werden durfte.« Allerdings setzte er im gleichen Atemzug einschränkend hinzu, »daß keine parlamentarische Fraktion ein Wesen ist, das völlig für sich besteht, sondern jede Fraktion irgendeines Parlamentes muß die engste Fühlung halten mit ihrer Partei.« Aber es seien ja nur »Vorbesprechungen« geführt worden.

Wie gewichtig diese waren, zeigte sich allerdings im Fortgang der Diskussion. An einem kritischen Punkt der Beratungen, als Zweifel am Goodwill der FDP aufkamen, ließ Adenauer die Katze aus dem Sack. Der FDP-Vorsitzende Blücher habe ihm gegenüber zugestimmt, die CDU solle den Kanzler, den Wirtschaftsminister, den Finanzminister, den Bundesminister des Innern und einen Arbeitsminister aus den Reihen der christlichen Arbeitnehmerschaft stellen. Nachdem er das kundgetan hatte, fuhr er mit kaum verhülltem Zynismus fort: »Ich habe weiter dem Herrn Blücher gesagt, daß das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze die Grundlagen unserer Politik seien (Zurufe: Wunderbar!). Eine notarielle Urkunde kann man aber beim besten Willen nicht machen, wenn man eine Koalition schließt«.3 Es gebe freilich seitens der FDP eine wichtige Forderung, die noch vor Bildung der Bundesregierung erfüllt werden müsse: Theodor Heuss solle zum Bundespräsidenten gewählt werden.

Selten danach hatte die erstmals zusammentretende, aus drei Besatzungszonen und elf Ländern kommende, bunt zusammengewürfelte CDU/CSU-Fraktion so weitreichende Grundsatzentscheidungen zu treffen, die den Kurs der Bundesrepublik auf lange Zeit hinaus bestimmen sollten: faktische Akzeptanz Adenauers als Kandidat für das Bundeskanzleramt und Beauftragung des Fraktionsvorstands, über eine kleine Koalition im Zeichen der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards zu verhandeln, wobei an der Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten kein Weg vorbeiführen würde, dies trotz gravierender kulturpolitischer Gegensätze zu den Freien Demokraten.

Ein gleichfalls historischer Vorgang hatte sich gleich zu Beginn dieser denkwürdigen Sitzung vollzogen. Nach gutem altem parlamentarischem Brauch, an dem bis zum heutigen Tag festgehalten wird, wurden zuerst die Namen aller Fraktionsmitglieder aufgerufen. Dann aber erteilte Adenauer dem bayerischen Staatsrat Fritz Schäffer das Wort. Schäffer, aus dem wenig später der mächtige Bundesfinanzminister der Jahre 1949 bis 1957 werden sollte, erklärte jetzt vor versammelter Fraktion: »Die Abgeordneten, die auf den Namen der bayerischen Landespartei CSU gewählt sind, haben sich in einer Vorbesprechung darauf geeinigt, Ihnen vorzuschlagen, daß sie als Mitglieder der vereinigten Fraktion CDU/CSU von Ihnen anerkannt werden und an dieser Beratung teilnehmen wollen, damit wir in der Lage sind, dem Büro des Bundestages mitzuteilen, daß die CDU/CSU mit 139 Mitgliedern die stärkste Fraktion ist.« Zugleich bat er darum, »daß wir eine bayerische Landesgruppe in Ihrem Kreise bilden, wir aber als Mitglieder der Fraktion gelten sollen.«4 Unter lebhaftem Beifall nahm Adenauer diese Erklärung entgegen. Damit war jene trotz mancher Erschütterungen bis zum heutigen Tag andauernde Fraktionsgemeinschaft begründet, die im Kreis der Bundestagsfraktionen ein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU-Fraktion darstellt - »ein parlamentarisches Unikum«, um mit Günter Buchstab zu sprechen.5

Man muß allerdings hinzufügen, daß bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat der Jahre 1947 bis 1949 und 1948/49 im Parlamentarischen Rat eine lockere Fraktionsgemeinschaft existiert hatte. Die tiefgreifenden Gegensätze zwischen der CDU und der prononciert föderalistischen CSU standen einer vertieften Zusammenarbeit allerdings im Wege.6 Daß die CSU auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion einen eigenwilligen Kurs zu steuern gedachte, wurde alsbald deutlich. Ihre Sprecher brachten denn auch unüberhörbar deutlich zum Ausdruck, Voraussetzung der Fraktionsgemeinschaft sei die Absage an das Konzept einer Großen Koalition mit der SPD.

Zwei Wochen später, am 15. September 1949, wurde Adenauer zum Bundeskanzler gewählt. Künftig stand er der Fraktion als Chef der Exekutive gegenüber, doch zugleich blieb er weiterhin deren gewichtigstes Mitglied, dies zusammen mit den meisten der von CDU/CSU gestellten Minister. Die personelle Verzahnung von Kabinett und stärkster Fraktion war also von Anfang an eine Grundtatsache des erneuerten parlamentarischen Regierungssystems.

Was die Bundesregierung, zuvörderst Adenauer selbst, von der eigenen Fraktion erwartete, wurde von dem Abgeordneten Gerhard Schröder, der bald in die Fraktionsführung und alsdann ins Kabinett aufrücken sollte, klipp und klar formuliert: »der Politik des Kanzlers unsere Unterstützung zu geben und dafür zu sorgen, daß die Angriffe abgewehrt werden.«7 So gesehen, entsprach das Verhältnis von Fraktion und Bundesregierung den Grundsätzen eines voll ausgereiften parlamentarischen Regierungssystems: Der grundlegende Gegensatz verläuft nicht zwischen Exekutive und Legislative, sondern zwischen der Koalitionsregierung und den diese tragenden Fraktionen einerseits und den Oppositionsparteien andererseits. Die Loyalität der Fraktion ist aber nicht umsonst zu haben. Dem Wunsch der Bundesregierung, jederzeit von der Kanzlerfraktion unterstützt zu werden, entspricht deren Interesse, seitens der Bundesregierung ständig umfassend informiert zu werden und mit ihren gesetzgeberischen und personellen Wünschen Gehör zu finden. Ein parlamentarisches Regierungssystem funktioniert nicht als Einbahnstraße. Daß jedoch ein machtbewußter und alle Tricks des parlamentarischen Spiels souverän handhabender Bundeskanzler des Typs Adenauer am längeren Hebel sitzt, wurde bald deutlich.

Ist also die weitverbreitete Vorstellung richtig, Adenauer habe in der Folge im rheinischen Prunkschlößchen Palais Schaumburg nach Art eines Wahlmonarchen die CDU/CSU-Fraktion quasi autoritär geführt? Keineswegs. Schon die hier skizzierte konstituierende Fraktionssitzung machte deutlich, wie diskussionsfreudig diese heterogen zusammengesetzte Fraktion war und wie unberechenbar. Sie war, so formuliert das Suzanne S. Schüttemeyer, »eine damals gänzlich unbekannte Größe«8 - Grund genug also für einen umsichtigen Bundeskanzler, sie umsichtig mit Zuckerbrot und Peitsche zu behandeln.

Anfangs spielte die Herkunft aus den drei Besatzungszonen noch eine gewisse Rolle. Dazu kam die Eigenwilligkeit der mächtigen Landesverbände. Widersprüchliche sozio-ökonomische Interessengruppen meldeten sich gleichfalls zu Wort: der gewerbliche Mittelstand, die Bauern, die christliche Arbeitnehmerschaft, Repräsentanten der Großindustrie, überhaupt Verbandsvertreter jeder Art, nicht zu vergessen die Größen des evangelischen Parteiflügels, die argwöhnisch über den überparteilichen Charakter der Union wachten. Häufig ist von kritischen zeitgenössischen Beobachtern während der ganzen fünfziger Jahre vermerkt worden, die CDU/CSU-Fraktion sei ein locker zusammengewürfelter Haufen und ein Eldorado für Lobbyisten. Dazu kam das sehr selbstbewußte Auftreten der CSU-Landesgruppe, die nie davon abließ, sich als Fraktion in der Fraktion zu gerieren.

Bereits bei Bildung der ersten Bundesregierung erwies sich die Fraktion stark und selbstbewußt genug, Adenauers Personaltableau für das Bundeskabinett partiell zu durchkreuzen. Dessen Wunschkandidaten für wesentliche Ressorts blieben in den heftigen Auseinandersetzungen in der Fraktion auf der Strecke. Die Christlichen Gewerkschaftler, die Landwirte, die Vertriebenen setzten gegen Adenauer ihre jeweiligen Kandidaten durch. Politisch am folgenreichsten war, daß die evangelische Fraktionsgruppe dem Bundeskanzler den von ihm wenig geschätzten Gustav Heinemann als Bundesinnenminister aufzwang. Aber genauer als viele andere war sich Adenauer dessen bewußt, daß die CDU auf mittlere und längere Sicht in der gesamten Bundesrepublik nur reüssieren würde, wenn es gelang, den evangelischen Volksteil fair und ohne Krach zu integrieren. Deshalb suchte er gerade diese Gruppe pfleglich zu behandeln, was freilich nicht verhindern konnte, daß Heinemann im Herbst 1950 beim Streit um die Wiederbewaffnung von der Fahne ging. Zum Glück für Adenauer, der vorgesorgt hatte, besaß jedoch Heinemann keinen größeren Anhang in der CDU/CSU-Fraktion. So wuchs sich sein Rückzug nicht zur Katastrophe der konfessionsübergreifenden Unionsidee aus.

Für Adenauer bedeutete die recht heterogene Zusammensetzung dieser ersten, für die folgende Entwicklung überragend wichtigen CDU/CSU-Fraktion: Er konnte nicht einfach diktieren, mußte vielmehr eine Art Doppelstrategie betreiben. Einerseits lag ihm natürlich daran, aus der Fraktion ein getreues Gefolge zu machen. Domestizierung der Widerstrebenden war dringend geboten. Daß die Fraktion das gelegentlich ressentierte, versteht sich von selbst. Andererseits aber war es zwingend, dieser ganz jungen, noch unerprobten Fraktion ein Wir-Gefühl einzuimpfen und gemeinsame Ziele zu setzen. Erfahrungsgemäß gelingt das am besten, wenn man eine solche Truppe in heftige parlamentarische Feldschlachten hineinführt, auf die sie sich sorgfältig vorbereiten muß und bei denen sich die Führungspersönlichkeiten herausbilden. Gelang es nicht, eine kohärente, schlagkräftige, ihrer selbst sichere Fraktion zu schaffen, so würde der Bundesregierung die unentbehrliche Unterstützung im Vielparteienparlament fehlen, derer sie dringend bedurfte. Paradoxerweise mußte Adenauer also auch an einer starken Fraktion gelegen sein. Er erkannte dies durchaus, und besonders während der entscheidend wichtigen ersten Legislaturperiode hat er sich redlich Mühe gegeben. Am Fraktionsplenum konnte er zwar nicht immer teilnehmen, aber doch häufig. Und bei den Sitzungen des Fraktionsvorstands war dieser mit zahllosen Aufgaben überbürdete Bundeskanzler immerhin bei 33 Sitzungen persönlich zugegen.9

Das Verhältnis zwischen Adenauer und der Fraktion läßt sich somit nicht so schlicht, wie das häufig geschehen ist, mit der Formel »Häuptling und Gefolge« kennzeichnen. Der Bundeskanzler gab zwar die Richtung vor, ganz besonders in der Außenpolitik, zurückhaltender in den Fragen der Innenpolitik. Hielt er eine Sache für hervorragend wichtig, setzte er sich zumeist auch durch, bisweilen gegen Widerstand. In vielen Fragen der Gesetzgebung, der Personalpolitik und der parlamentarischen Taktik mußte er aber doch auch auf die Wünsche seiner kompliziert zusammengesetzten Fraktion eingehen, die ihn des öfteren in die Schranken gewiesen hat. »Adenauer«, so haben wir das gelegentlich formuliert, »verstand sich nicht als autoritärer Patriarch, sondern als großer Dompteur, der seine Autorität aus der Fähigkeit zur Balance bezog.«10 Wie der gewiß nicht an einem Übermaß an Ängstlichkeit leidende Bundeskanzler die Bedeutung der Fraktion einschätzte, ließ er gelegentlich den Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier wissen, als dieser ihn fragte, was das Fegefeuer ist. Der gelernte Theologe Gerstenmaier gab zur Antwort, dies sei kein Lehrstück der evangelischen Theologie. Darauf Adenauer: »Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muß.«11 Wie für viele Bonmots Adenauers galt auch für dieses: Scherz, Ironie und tiefere Bedeutung.

Politische Talente in der CDU/CSU-Fraktion von 1949

Beim Blick auf die CDU/CSU-Fraktion der Jahre 1949 bis 1953 fällt als erstes die erstaunlich große Zahl politischer Begabungen auf, die sich dort zusammenfanden. Tatsächlich war hier bereits ein großer Teil des Unions-Establishments versammelt, das der zwei Jahrzehnte umfassenden Frühgeschichte der Bundesrepublik seinen Stempel aufdrücken sollte.

Die Fraktion ist ungeplant entstanden. Im Vorfeld der Bundestagswahl war ein Versuch gescheitert, mittels zentraler Richtlinien auf die Kandidatenaufstellung einzuwirken. Wie auch später legten die Wahlkreisorganisationen und die Landesverbände die Kandidaten fest. Dennoch gelangten vergleichsweise viele Abgeordnete mit parlamentarischer Erfahrung in die Fraktion. Helge Heidemeyer, der die gründlichste Analyse der Fraktion in den beiden ersten Legislaturperioden erstellte, hat ermittelt, daß immerhin 47 der 141 Abgeordneten zuvor schon in den Landtagen tätig gewesen sind; 22 hatten der CDU/CSU-Fraktion des Frankfurter Wirtschaftsrats angehört.12 In den Reichstagsfraktionen der Weimarer Republik hatten immerhin zehn der neuen Bundestagsabgeordneten mehr oder weniger intensive Erfahrung gesammelt, die meisten von ihnen in den Fraktionen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP). Heinrich Krone beispielsweise, von 1922 bis 1933 stellvertretender Generalsekretär des Zentrums, war von 1925 bis 1933 Mitglied der Zentrumsfraktion im Reichstag gewesen. Jakob Kaiser, aktiv beim Widerstand gegen das NS-Regime, Mitbegründer der CDU in Berlin und 1945 bis 1948 Vorsitzender der dann gegen seinen zähen Widerstand gleichgeschalteten Ost-CDU war noch in der Endphase der Weimarer Republik bei den fatalen März-Wahlen 1933 in den Reichstag gewählt worden. Michael Horlacher, MdR in den Jahren 1924 bis 1933, entstammte der BVP Einige wenige kamen aus anderen Reichstagsfraktionen, so der anfangs prominente Hans Schlange-Schöningen von der Deutsch-Nationalen Volkspartei, Ernst Lemmer aus der Deutschen Demokratischen Partei und Paul Bausch aus dem Christlich-Sozialen Volksdienst.

Bei der Regierungsbildung traten Ludwig Erhard, Jakob Kaiser, Fritz Schäffer, Anton Storch, Wilhelm Niklas und Gustav Heinemann ins Kabinett ein. Sie verblieben natürlich in der Fraktion und waren durch häufige Präsenz bemüht, sich deren Unterstützung zu sichern. Erhard gehörte dem Deutschen Bundestag bis zu seinem Tod 1977 an. Heinemann verließ im Herbst 1950 das Kabinett, bald auch die CDU, gründete eine eigene Partei, die bei der Bundestagswahl 1953 scheiterte, trat in die SPD ein, wurde Justizminister in der Großen Koalition und 1969 bis 1974 Bundespräsident. Heinrich von Brentano, Fraktionsvorsitzender von 1949 bis 1955, strebte seit 1951 sichtlich an die Spitze des Auswärtigen Amts, war aber erst 1955 am Ziel seiner Wünsche und amtierte nach seinem von der FDP erzwungenen Rückzug zwischen 1961 und 1964 erneut als Fraktionsvorsitzender. Franz Josef Strauß, 1949 ein jüngerer Mann von 34 Jahren, fungierte schon im 1. Bundestag als kommissarischer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, zugleich als Generalsekretär der CSU. 1953 gelang ihm der Sprung ins Kabinett. Erst 1978 wechselte er aus der Fraktion, die er gelegentlich tüchtig durcheinandergebracht hatte, ins Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er blieb aber nicht der einzige, den der Weg aus einer maßgeblichen Fraktions-Funktion in hohe und höchste Ämter führte. Gerhard Schröder, der 1952/53 zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt wurde, machte in der Folge von 1953 bis 1969 eine vielbeachtete Karriere als Bundesminister und verblieb dann noch von 1969 bis 1980 als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Strauß und Schröder scheiterten bei dem Versuch, ins Bundeskanzleramt zu gelangen. Kurt Georg Kiesinger, auch er ein Mitglied der Fraktion von 1949, erreichte nie das Ziel seines Ehrgeizes, einen Posten im Kabinett Adenauers zu erlangen. Doch von 1958 bis 1966 amtierte er als glanzvoller Ministerpräsident von Baden-Württemberg, um dann in den Jahren 1966 bis 1969 Bundeskanzler der Großen Koalition zu werden. Erst 1980 zog er sich resigniert aus dem Bundestag zurück. Heinrich Lübke gehörte nur kurze Zeit der CDU/CSU-Fraktion im 1. Bundestag an, erhielt aber 1953 wieder ein Mandat, wirkte 1953 bis 1959 als ein reformerischer Landwirtschaftsminister in Adenauers Kabinetten und wurde dann als Nachfolger von Theodor Heuss von 1959 bis 1969 Bundespräsident.

So könnte man fortfahren. Theodor Blank, Robert Lehr, Robert Tillmanns, Franz-Josef Wuermeling, Paul Lücke, Richard Stücklen, Franz Etzel, Heinrich Krone, Kurt Schmücker, Richard Jaeger - sie alle bekleideten anfangs mehr oder weniger wichtige Positionen in der Fraktion von 1949 oder in den folgenden Legislaturperioden, um dann Bundesminister zu werden.

Unter denen, die von Anfang an in der Fraktion eine große Rolle spielten, gelangte nur Eugen Gerstenmaier nie ins Kabinett oder gar ins Bundeskanzleramt. Statt dessen amtierte er 15 Jahre lang von 1954 bis 1969 als beredter, geachteter und stets zu einem kräftigen Streit aufgelegter Bundestagspräsident. Das Amt des Bundestagspräsidenten war von Anfang an eine der wichtigsten Positionen, welche die Fraktion zu vergeben hatte, wann immer sie die stärkste Parlamentsfraktion war. Da die Fraktion in Gestalt Konrad Adenauers einen Katholiken als Bundeskanzler hatte, wurde anfangs großer Wert darauf gelegt, das durch prominente Repräsentanten des evangelischen Volksteils auszugleichen: Hermann Ehlers (1950 - 1954), Eugen Gerstenmaier (1954 - 1969), Kai-Uwe von Hassel (1969 - 1972) und Karl Carstens (1976 - 1979). Von nun an kamen auch katholische Spitzenparlamentarier aus der CDU/CSU-Fraktion zum Zuge: Richard Stücklen (1979 - 1983), Rainer Barzel (1983/84), Philipp Jenninger (1984 - 1988), Rita Süssmuth (1988-1998), Norbert Lammert (seit 2005) - ein Indiz dafür, daß die früher noch sehr ernst genommenen konfessionellen Paritäten kaum mehr eine Rolle spielten.

Auch andere Mitglieder der Fraktion von 1949, die nie in Exekutivpositionen strebten, haben ihre Spuren in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen, Gerd Bucerius etwa, Verleger der »Zeit« und des »Stern«, anfangs einer der schärfsten Verfechter Erhardscher Wirtschaftspolitik, schließlich aber im Zorn aus der Fraktion ausgeschieden, oder der Bankier Robert Pferdmenges von der Sal. Oppenheim Bank, enger Berater Adenauers, der - mit Vorliebe hinter den Kulissen - einen nicht ganz unerheblichen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik ausübte und Adenauer auch bei der Parteifinanzierung unschätzbare Dienste leistete. Es war also eine ausgesprochen glänzende Fraktion, die sich 1949 zusammenfand.

Die Einmaligkeit der Fraktion von 1949 wird deutlich, wenn man sie mit dem Zustrom in den folgenden Legislaturperioden der Ära Adenauer vergleicht. Gewiß, auch im 2. und 3. Bundestag stießen noch Nachwuchstalente zur Fraktion, aus denen politische Größen wurden, beispielsweise Hermann Höcherl (MdB seit 1953) oder Rainer Barzel, Bruno Heck und Ernst Benda (alle MdB seit 1957). Doch die meisten Schwergewichte der beiden folgenden Jahrzehnte, in der die CDU/CSU-Fraktion zu einem der maßgeblichen politischen Gravitationsfelder der frühen Bundesrepublik wurde, waren von 1949 an dabei. Die politische Durchschlagskraft der CDU/CSU wäre ohne diese Ansammlung politischer Begabungen schwer vorstellbar. Unnötig zu sagen, daß es der hier durchaus nicht vollständig aufgelisteten Gruppe von Persönlichkeiten nicht zumutbar war, willenlos nach der Pfeife des Bundeskanzlers zu tanzen. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, die alles Licht allein auf Adenauer und Erhard fallen läßt, haben sie und andere bewirkt, daß sich die Fraktion zum zweiten Machtzentrum neben dem von Adenauer geführten Kabinett etabliert hat.

Unnötig zu sagen, daß auch diese Fraktion viel totes Holz enthielt. Des öfteren beschwerte sich Adenauer scharf über Unbrauchbarkeit und Faulheit vieler Mitglieder der Fraktion. Zudem weise sie viele Mängel auf: zuwenig Frauen (in der ersten Fraktion ganze zwölf oder 7,4 %; die Prozentzahl sank noch in den darauffolgenden Fraktionen), 13 zuwenig junge Leute, zuwenig Finanzexperten, zuwenig Nachwuchs, der schon in den Landtagen Erfahrung gesammelt habe, dafür aber zuviele Interessenvertreter und lokale Platzhirsche mit recht beschränktem Horizont.14 Doch alle Vorschläge, dem mittels Kandidatenprüfung durch die Fraktion, über die Landesverbände, über die Bundesgeschäftsstelle oder gar durch eine Bundesliste abzuhelfen, erwiesen sich als undurchführbar.

Wie alle Fraktionen in den ersten Legislaturperioden des Deutschen Bundestags knüpfte auch die CDU/CSU-Fraktion bei ihrer Arbeitsweise an eine in den zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur nur vergleichsweise kurz unterbrochene Tradition deutscher Parlamentsgeschichte an.

Seit den Jahrzehnten des Kaiserreichs hatten die Fraktionen im Reichstag und in den Ländern Organisationsformen entwickelt, die - modifiziert und modernisiert - auch in die Bonner Demokratie Eingang fanden. Der deutschen Parlamentstradition entsprechend, hat auch die CDU/CSU-Fraktion die Plenarsitzungen gewissermaßen als Herzstück der Fraktion begriffen. Hier hatten Bundeskanzler, Kabinettsminister und nicht zuletzt der Fraktionsvorsitzende ihre Vorhaben zu begründen und Rechenschaft abzulegen. Hier artikulierte die Gesamtfraktion in den wichtigen, naturgemäß zumeist umstrittenen Fragen - Koalitionspolitik, Rekrutierung von Kabinettsministern, Gesetzgebung, internationale Verträge, Außen- und Deutschlandpolitik - in letzter Instanz ihre Meinung. Der Politologe Gerhard Loewenberg, der die fundierteste zeitgenössische Gesamtdarstellung des Deutschen Bundestags in den Jahren 1949 bis 1967 verfaßt hat, meinte dazu: Das Fraktionsplenum war »ein Forum, vor dem Ansichten gehört wurden, Ratifizierungsorgan und zuweilen Wahlversammlung«. 15 Hier wurden alle Personalentscheidungen über die von der Fraktion zu besetzenden Positionen getroffen. Die inzwischen veröffentlichten Sitzungsprotokolle lassen erkennen, daß manches, was später nur noch im Fraktionsvorstand oder in den Arbeitskreisen gründlicher erörtert wurde, anfangs noch die Vollversammlung beschäftigt hat. Ein Gremium von 141 Abgeordneten war noch halbwegs überschaubar. An den Fraktionssitzungen nahmen übrigens des öfteren auch Landespolitiker als Gäste teil, doch auch »nahestehende« Journalisten - eine Praxis, die dauerhaft etabliert wurde und aus der Vollversammlung eine halb-öffentliche Sitzung machte.

Bald setzte sich eine Entwicklung unwiderstehlich durch, die von den Parlamentsforschern mit den Begriffen »Arbeitsteilung« und »Hierarchisierung« erfaßt wird. Effektive Mitwirkung beim Regieren erforderte zwingend die Einrichtung spezialisierter Ausschüsse. Schon der 1. Deutsche Bundestag setzte 39 Ständige und weitere Nicht-Ständige Ausschüsse ein,16 die in vier Jahren über 5000 Sitzungen abhielten.17 Sicherlich zeichneten sich die Bundestage der fünfziger Jahre, ganz besonders in den Anfängen, durch leidenschaftliche, vom Rundfunk weit ins Land übertragene Plenumsdebatten aus, in denen brillante Redner den Eindruck vermittelten, daß die »große Politik«, wie es klassischer Parlamentstradition zu entsprechen schien, im Plenum des Deutschen Bundestags verhandelt und entschieden würde. Aber daneben war der Bundestag in Fortentwicklung früherer Ansätze in der Weimarer Republik und im Kaiserreich verstärkt vom »Redeparlament« zum »Arbeitsparlament« geworden (so die etwas pausbäckige politologische Fachterminologie) mit überragender Bedeutung der Ausschüsse. Wollte eine Fraktion bei den Ausschußberatungen ihren politischen Willen geltend machen oder gar durchsetzen, mußte sie somit auch ihrerseits arbeitsteilige Strukturen aufbauen. Mit innerer Logik hat ein »Arbeitsparlament« das »Fraktionsparlament« (Uwe Thaysen)18 zur Folge und erzwingt den Aufbau fachspezifischer Fraktionsstrukturen.

Im 1. Deutschen Bundestag experimentierte die Fraktion mit acht Arbeitskreisen und weiteren kleineren Gremien. Als aber die Fraktion in der 2. Legislaturperiode (1953-1957) von 141 auf 249 Abgeordnete anwuchs, erfuhr die arbeitsteilige Binnendifferenzierung eine Vereinfachung. Von jetzt an existierten fünf thematisch orientierte Arbeitskreise: 1. Allgemeines und Rechtsfragen, 2. Wirtschafts- und Landwirtschaftsfragen, 3. Finanz- und Steuerfragen, 4. Sozialfragen, 5. Auswärtiges und Verteidigungsfragen. Im Jahr 1961 kam der Arbeitskreis 6 für Gesellschaftspolitik, Kulturpolitik und Publizistik dazu.

Bei der Arbeitskreisgliederung der Jahre 1953 bis 1980 waren, auch dies seinerzeit eine Neuerung, alle Arbeitskreisvorsitzenden automatisch Mitglieder des Vorstands. Sie gehörten auch dem »Elferrat« an, dem informellen, aber mächtigen geschäftsführenden Vorstand. Diese Neuregelung ermöglichte einen optimalen Informationsaustausch, bot aber zugleich die Handhabe, von der Fraktionsspitze aus auch auf die Arbeitskreise steuernd einzuwirken.19 Diese Arbeitskreisgliederung hielt sich über lange Jahrzehnte hinweg. Erst nach der Bundestagswahl 1980 gelang dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl die Etablierung einer neuen Fraktionsstruktur. Die bisherigen Arbeitskreise wurden aufgelöst. Statt dessen sollten 15 Arbeitsgruppen die Ressortgliederung der Bundesregierung widerspiegeln.

Auch die »Hierarchisierung« der Fraktionsarbeit war im deutschen Parlamentsbetrieb nichts Neues. Wie eingangs erwähnt, hatte sie sich bereits bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion als unverzichtbar erwiesen. Bei der Zusammensetzung des Vorstands wurde Wert darauf gelegt, die heterogenen Gruppierungen der Fraktion möglichst in ihrer Breite abzubilden. Regionale Herkunft, Repräsentation sozioökonomischer Interessen, Konfession und besondere fachliche Kompetenz waren gleicherweise zu berücksichtigen. Im übrigen war und blieb die Fraktionsführung eine Männer-Domäne. Nach Gründung der CDU/ CSU-Fraktion gingen noch acht Jahre ins Land, bis mit Elisabeth Schwarzhaupt erstmals eine Frau in das Führungsgremium der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Von da an wagte niemand mehr, an dieser Praxis zu rühren.20

Der Vorstand, so statuierte die sogenannte »Arbeitsordnung« in beliebig ausdeutbarer kryptischer Unbestimmtheit, »beobachtet und kontrolliert die politische Gesamtentwicklung und veranlaßt die diesbezüglichen Vorlagen und Vorschläge für die Vollversammlung«. 21 Ihm oblag auch die Leitung des Fraktionsbüros, das Mitte der fünfziger Jahre rund 40 Angestellte umfaßte.

Die erste Garnitur des Vorstands (Vorsitzender, drei Stellvertreter und weitere Vorstandsmitglieder) wurde von der Vollversammlung erst für ein oder eineinhalb Jahre, dann für den Rest der Legislaturperiode gewählt. (Der Wahlmodus 1 + 3 wird bis zum heutigen Tag beibehalten.) Der Vorstand durfte sechs weitere Mitglieder mit späterer Zustimmung der Fraktion kooptieren. Je nach Sachlage konnte er den Bundeskanzler oder Minister zu seinen Beratungen hinzuziehen. Die »Hierarchisierung« der Fraktionsarbeit war also schon früh voll ausgebildet. Als Gerhard Loewenberg aus Sicht von Mitte der sechziger Jahre mehr als 15 Jahre der Arbeiten von Vorstand und Vollversammlung der CDU/CSU-Fraktion resümierte, schrieb er: »Die Vollversammlung hat in erster Linie die Aufgabe, die Politik des Vorstands zu ratifizieren … in 85 % bis 90 % aller Fälle wird an den Beschlüssen nichts mehr geändert.«22 Unruhe in der Gesamtfraktion entstand meist nur dann, wenn sich der Vorstand nicht einigen konnte oder wenn zwischen dem Vorstand und dem Kabinett schwer überbrückbare Differenzen bestanden.

Schon in der ersten CDU/CSU-Fraktion stellte die Integration der CSU-Landesgruppe die wichtigste Neuerung dar. Der Reichstag der Weimarer Republik war durch ein Nebeneinander der Fraktionen der Deutschen Zentrumspartei und der prononciert föderalistischen, agrarisch-mittelständigen und gut katholischen Bayerischen Volkspartei (BVP) gekennzeichnet gewesen. Wie schon eingangs skizziert, hatten sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zu Beginn des 1. Bundestags mit der CDU-Fraktion fusioniert. Das brachte den unschätzbaren Vorteil, aus der CDU/CSU-Fraktion die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu machen, hatte aber auch seinen Preis.

Das Dauerproblem einer Einbeziehung der CSU-Landesgruppe in die Fraktionsarbeit wurde pragmatisch gelöst. Von 1949 bis 1953 nahm Fritz Schäffer, obgleich Bundesfinanzminister, zusammen mit Franz Josef Strauß formell den Vorsitz der Landesgruppe wahr. Deren treibende Kraft war aber Franz Josef Strauß. Unter der Bezeichnung kommissarischer Vorsitzender der CSU-Fraktion gehörte er zugleich dem Fraktionsvorstand der Gesamtfraktion als Stellvertreter an. Dieselbe Konstruktion wurde von der CSU-Landesgruppe erneut praktiziert, als Strauß 1953 zuerst in der Funktion eines Sonderministers dem Kabinett beitrat. Jetzt führte er den Titel eines Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, während Richard Stücklen kommissarisch die Geschäfte der CSU-Landesgruppe führte und zugleich als Stellvertretender Fraktionsvorstand amtierte. Als sich 1953 die Zahl der CSU-Abgeordneten von 24 auf 52 erhöhte, vergrößerte das ihren Einfluß. Auch in den künftigen Fraktionen umfaßte die CSU-Landesgruppe lange Zeit etwa ein Fünftel der Gesamtfraktion. Die Geschäftsordnung, die sie sich nun gab, war weitgehend der »Arbeitsorganisation« der CDU/CSU-Fraktion nachgebildet, enthielt aber einen aufschlußreichen letzten Paragraphen, in dem festgelegt wurde, daß die Geschäftsordnung der Gesamtfraktion auch für die CSU-Mitglieder gelte, in Zweifelsfällen habe aber die der Landesgruppe Vorrang. Deutlicher konnte das Selbstverständnis, als Fraktion innerhalb der Fraktion zu agieren, nicht ausgedrückt werden.23

Zum politischen Gewicht innerhalb der Gesamtfraktion trug nicht unerheblich die Praxis bei, am Dienstagmorgen, nach der Sitzung des Fraktionsvorstands und vor der Sitzung der Fraktions-Vollversammlung, eine eigene Sitzung der Landesgruppe einzuschieben, um sich dann mit gemeinschaftlich abgestimmten Positionen in die Vollversammlung zu begeben. Entsprechend groß waren im ganzen Verlauf der Ära Adenauer Selbstbewußtsein und Durchsetzungsvermögen der CSU-Landesgruppe. Selbstzufrieden registrierte nach der Regierungsbildung 1957 Hermann Höcherl, nunmehr neuer Vorsitzender der Landesgruppe: »Wir haben heute 25 % der Kabinettssitze und darüber hinaus haben wir durch unsere gemeinschaftliche Verbundenheit mit der CDU einen Einfluß, von dem wir nur wünschen können, daß er erhalten bleibt.« 24

Heinrich von Brentano und Heinrich Krone

Es versteht sich von selbst, daß dem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden eine politische Schlüsselfunktion zuwuchs, nicht allein bei der Steuerung der Regierungsfraktion, sondern ebenso bei der Arbeit der Bundesregierung insgesamt, dabei nicht zu vergessen das Verhältnis zu anderen Koalitionsfraktionen, aber auch zur Opposition. Während der gesamten Ära Adenauer hatte die Fraktion nach dem Auftakt unter Adenauer selbst nur zwei Vorsitzende: Heinrich von Brentano (1949 - 1955 und 1961 - 1964) und Heinrich Krone (1955 - 1961). Beide haben zweifellos stark dazu beigetragen, daß die recht kunterbunt zusammengesetzte Fraktion trotz mancher innerer Differenzen stabil blieb und nach außen doch im Regelfall geschlossen operierte.

»Lang aufgeschossen«, »immer in Eile«, schnell redend »mit einer tiefen, dunklen Stimme« - so hat der scharf beobachtende Hauptstadt-Korrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Walter Henkels, 1953 die äußere Erscheinung des damals 49 Jahre alten Brentano beschrieben. Zu seinem intellektuellen Profil meinte er: »Heinrich von Brentano, ein Mann von hoher Urteilskraft und ausgeprägtem Scharfsinn, ist der kluge, in allen Sätteln gerechte Jurist, der geschickt taktieren kann, auch sofort das Wesentliche einer Sache und sofort auch die Schwäche des Gegners erkennt und temperamentvoll und logisch auf die Sache zustößt.«25 Allerdings hatte er dieser positiven Charakteristik den eher bedenklichen Satz vorangestellt: »Von Brentano ist kein Adenauer.«

Natürlich wußte jeder Kenner der damaligen Bonner Szene, daß in diesen Gründerjahren der Republik tatsächlich der Bundeskanzler der Kopf und die treibende Kraft der CDU/CSU-Fraktion war. Doch Brentano war sein oberster parlamentarischer Gehilfe, selbstbewußt zwar durchaus, aber letztlich doch loyal. Wie der Kanzler selbst war von Brentano ein überzeugter »Europäer«, der häufig seinen Posten verließ, um in Straßburg oder in Luxemburg am europäischen Bundesstaat zu bauen. An Adenauers Erfolg, die Fraktion fast ausnahmslos auf seine Europapolitik zu verpflichten, hatte von Brentano maßgeblichen Anteil. Seit 1951 war es den Insidern bekannt, daß Brentano nach dem Posten des Außenministers strebte, der von Adenauer in Personalunion mit dem Amt des Bundeskanzlers wahrgenommen wurde. Das hieß aber auch: Brentano lag an der Kette seines Ehrgeizes und mußte vermeiden, sich als Vorkämpfer der Fraktionsbelange mit dem Bundeskanzler zu brüsk anzulegen. Periodisch richtete er an diesen energische Briefe oder fuhr ihm bei einer Sitzung in die Parade, erwies sich dann aber doch wieder als nachgiebig.26 Letzten Endes sah er seine Aufgabe darin, zwischen der Fraktion und dem Kanzler zu vermitteln. Temperamentsmäßig war er nicht auf Krawall frisiert und trat durchweg verbindlich auf: ein Gentleman in einem Fraktionszoo, von dem der spätere Fraktionsvorsitzende Karl Carstens gelegentlich zum Verfasser bemerkte: »Das sind alles Raubtiere.« Somit spielte er auch in der Fraktion am liebsten die Rolle eines Moderators. Schneidige Parlamentarier, zu denen damals der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Schröder gehörte, kritisierten denn auch hinter vorgehaltener Hand, Brentano sei zu weich und führe nicht energisch genug. Daß ihn Adenauer, wie es nun einmal seine Art war, durch briefliche Zurechtweisungen häufig herunterputzte, kränkte ihn zutiefst, doch schluckte er seinen Ärger herunter. Nachdem Adenauer allerdings 1961 dem Druck der FDP nachgab, ihn von der Spitze des Auswärtigen Amts zu entfernen, war sein Goodwill dem Kanzler gegenüber erschöpft. Seiner Meinung nach hatte Adenauer dem nicht loyal genug widerstanden. Die Fraktion wählte ihn 1961 bis zu seinem frühzeitigen Tod 1964 wieder zum Vorsitzenden. Nunmehr trat er den zunehmend ungeduldigeren Forderungen aus der Fraktion, Adenauer durch Erhard zu ersetzen, nicht mehr energisch entgegen und war schließlich bereit, im Auftrag der Fraktion den Bundeskanzler zum Rücktritt zu veranlassen - selbstverständlich gentlemenlike, wie es seiner Art entsprach.27

Anfangs noch im Schatten des Fraktionsvorsitzenden von Brentano hatte Heinrich Krone schon ziemlich früh großen Anteil an der organisatorischen Straffung der Fraktion. Zwischen 1951 und 1955 agierte er als Fraktionsgeschäftsführer mit Sitz im Fraktionsvorstand und erwies sich bald als unentbehrlich. In der Reichstagsfraktion des Zentrums, die für ihre Fähigkeit des Ausgleichs zwischen schwer vereinbaren Flügeln berühmt war, hatte er die Parlamentspraxis von der Pike auf gelernt. So brachte er in die schwierigen Bonner Anfänge der CDU/CSU-Fraktion ein hohes Maß an parlamentarischer Erfahrung ein. Im Jahr 1955, beim Wechsel von Brentano 1955 ins Auswärtige Amt, kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Kurt Georg Kiesinger. Dieser erfreute sich als brillanter Debatter in den zahlreichen Parlamentsschlachten hohen öffentlichen Ansehens, während Krone am liebsten im Hintergrund wirkte. Krone obsiegte aber eindeutig. Der uneitle, auch glanzlose neue Fraktionsvorsitzende, der persönlich einen denkbar einfachen Lebensstil pflegte, verstand sich als getreuer Diener der Fraktion und zugleich des Bundeskanzlers, den er bewunderte. Manche sahen in ihm einen Herbert Wehner der CDU, allerdings nicht so aufbrausend und im Plenum so herumkrakeelend wie dieser. Das Diktum »Im Falle eines Falles, klebt Papa Krone alles« war im damaligen Bonn ein geflügeltes Wort, wurde aber der Tatsache nicht ganz gerecht, daß Krone ein harter, prinzipienfester, auch sehr urteilsfähiger Politiker war - zäher und unflexibler als von Brentano.

Für Adenauer, der mehr und mehr politisch vereinsamte, war Heinrich Krone ein Glücksfall. Jetzt konnte der Bundeskanzler ohne das Erfordernis der Dauerpräsenz über ihn die Fraktion steuern. Umgekehrt nahm der knorrig-bedächtige Krone auch seinerseits kein Blatt vor den Mund, wenn es darum ging, den Kanzler vor tiefer Verstimmung und vor gefährlichen Entwicklungen in der Fraktion zu warnen, etwa beim gleichzeitig hochmütigen und ungeschickten Taktieren Adenauers bei der Nachfolgeregelung für den Bundespräsidenten Theodor Heuss. Da Adenauer im allgemeinen doch auf ihn hörte, dies nicht zuletzt in den Fragen der Deutschland- und Berlinpolitik, spricht manches für die Feststellung, daß Krone zwischen 1955 und 1961 der zweitmächtigste Politiker in der damaligen Bundesrepublik war. Genauso wie vor ihm von Brentano wußte auch Krone, wie unentbehrlich Fraktionsgeschäftsführer fürs Fraktionsmanagement sind.28 So hievte er 1955 den jungen Abgeordneten Will Rasner ins Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers, der sich bis 1971 hielt und dabei im Auf und Ab der Koalitionsregierungen erheblichen Einfluß auf die Fraktionsarbeit nahm.

Erfolgreiche Fraktionsarbeit erschöpft sich nicht in der Alltagsarbeit des Arbeitsparlaments. Demokratie heißt Regieren unter den Augen einer neugierigen, kritischen Öffentlichkeit. Das öffentliche Erscheinungsbild der CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer wurde nicht allein von der Fraktionsspitze bestimmt. Entscheidend für das Profil, das sich bereits in der ersten Legislaturperiode herausbildete, waren jene Abgeordneten, die in den großen, häufig auf die Außen- und Deutschlandpolitik bezogenen Parlamentsschlachten an der Seite Adenauers, Erhards und von Brentanos die neue Politik der Union öffentlich verfochten: Kurt Georg Kiesinger, Franz Josef Strauß, Eugen Gerstenmaier, Gerhard Schröder oder Theodor Blank. Das Fernsehzeitalter stand schon vor der Tür. Aber es waren noch die Zeiten des Rundfunks und der Parlamentsberichterstattung in den Print-Medien. Wenn sich die Genannten bald früher, bald später den Weg zu höchsten Ämtern bahnten, dann in starkem Maß auch dank ihrer rhetorischen Fähigkeiten. Dabei haben die heftigen Parlamentsdebatten eine breite Öffentlichkeit davon überzeugt, daß der Deutsche Bundestag - fleißiges »Arbeitsparlament« hin oder her - die Zentralinstitution ist, in der zwischen den Bundestagswahlen die großen Entscheidungen strittig diskutiert und schließlich mit Mehrheit entschieden werden. Zwar schrieben Journalisten und Politologen schon damals ständig und durchaus zu Recht von der »Kanzlerdemokratie«. Doch Adenauer und mit ihm zusammen auch Erhard hätten sich in den Diskussionen der Frühzeit kaum durchsetzen können, wären ihnen nicht argumentationsstarke, angriffsfreudige Abgeordnete zur Seite gestanden. Auch dadurch wurde die CDU/CSU-Fraktion neben dem Bundeskanzler selbst zur tragenden Säule der Regierung Adenauer - viel wichtiger damals noch als die erst in rudimentären Anfängen steckende Bundespartei.

Fraktion und Partei

In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus ist das spannungsreiche Verhältnis zwischen Partei und Fraktion gewissermaßen so alt wie die Berge.29 Die CDU in den einstmaligen Westzonen war aus einer Reihe von Landesverbänden erwachsen, hatte sich in den seit 1946 von den Westalliierten zugelassenen Landtagen etabliert und verschiedentlich auch schon Landesregierungen gestellt oder war daran beteiligt. Adenauer selbst hatte seine Blitzkarriere als Vorsitzender der CDU in der britischen Besatzungszone begonnen und alle Hände voll damit zu tun, in den unterschiedlichen Landesverbänden Nordwestdeutschlands gemeinsame programmatische Grundsätze und gemeinsame Strategien durchzusetzen. Beim Zusammentritt des Parlamentarischen Rats war es ihm zwar gelungen, eine gewisse Führungsposition innerhalb der CDU-Verbände in den drei Westzonen zu erringen und vorsichtig auch die CSU an seinen Führungsanspruch zu gewöhnen. Doch erst als Bundeskanzler konnte er darangehen, die CDU-Landesparteien stärker als zuvor zusammenzuschließen.

Dabei stützte er sich in starkem Maß auf die CDU/CSU-Fraktion. In den ersten Jahren der Bundesrepublik hatte diese einen wesentlichen Anteil daran, die zuvor in Besatzungszonen und Länder zerfaserten politische Gebilde wieder zu einem Staat zusammenzuführen, der sich als einzig legitimen deutschen Kernstaat definierte und die Rechtsnachfolge des zerbrochenen Deutschen Reiches antrat. Gesetzgebung, Außenpolitik, elektrisierende Bundestagsdebatten und die Ausstrahlung der Bundestagsabgeordneten auf ihre jeweiligen Landesparteien trugen allesamt dazu bei. Natürlich waren es der gesamte Bundestag, Koalitionsfraktionen und Opposition gleicherweise, die jene föderalistisch temperierte Vereinheitlichung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens bewirkten, auf die es jetzt ankam. Da die CDU, erst recht die CSU, anders als die SPD, anfänglich zu den ausgeprägt föderalistischen Parteien gehört hatte, war es von besonderer Bedeutung, daß sich jetzt die mit selbstbewußten Politikern bestückte Bonner CDU/CSU-Fraktion der Aufgabe verschrieb, eine Bundesrepublik mit tragfähigen politischen und administrativen Zentralinstitutionen zu errichten.

Im Herbst 1950 war Adenauer endlich soweit, die CDU-Landesparteien stärker als bisher zusammenzuschließen. Auf dem Gründungsparteitag der CDU-Bundespartei in Goslar wurde ein Bundesvorstand mit ihm selbst als Vorsitzendem gewählt. Für die Koordination der nach wie vor ausgeprägt föderalistisch organisierten Partei ließ Adenauer in Bonn eine Bundesgeschäftsstelle einrichten. Der CDU-Bundesvorstand war erklärtermaßen dazu bestimmt, die CDU organisatorisch, programmatisch, gesetzgeberisch, und möglichst auch koalitionspolitisch auf Linie zu bringen. Dementsprechend gehörten ihm die Vorsitzenden der Landesverbände und Repräsentanten besonderer Vereinigungen an (Junge Union, Frauen-Union, Exil-CDU, Christlich-Demokratische Arbeiterschaft, Evangelischer Arbeitskreis usw.). Tatsächlich aber wurde dieses Gremium politisch und auch personell von Politikern dominiert, die als Minister oder als potente Abgeordnete in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert waren. Die Führungsebene 1953 auf dem Bundesparteitag in Hamburg beispielsweise stellte sich wie folgt dar: Vorsitzender: Adenauer; Stellvertreter: Jakob Kaiser, Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, und Hermann Ehlers, Bundestagspräsident; Geschäftsführende Vorstandsmitglieder: Kurt Georg Kiesinger, die Bundesminister Robert Tillmanns und Franz-Josef Wuermeling. »Geborenes Mitglied« war der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich von Brentano.

Adenauer selbst war sich über die dominierende, von ihm so gewollte Position der Bundestagsfraktion durchaus im klaren. Im Juni 1955, im Zenit seiner Macht, führte er vor dem Bundesvorstand aus: »Die Bundestagsfraktion spielt wohl eine wichtigere Rolle als der Parteivorstand, auch als der Parteiausschuß. Sie muß auch diese Rolle spielen, weil sie ja doch den Gesetzen, die beschlossen werden, viel näher steht als im Durchschnitt ein Mitglied des Parteivorstands und des Parteiausschusses.« 30 Natürlich verstand er es gut, bald auf der Klaviatur der Fraktion, bald auf der des Parteivorstands zu spielen. Doch die Fraktion besaß während seiner gesamten Amtszeit das stärkere politische Gewicht. In finsteren Stunden, wenn bestimmte CDU-geführte Landesregierungen seinen Absichten im Bundesrat oder auf anderen Feldern widerstrebten, etwa 1959/60 im Fernsehstreit, hörte man ihn seufzen: »Haben wir überhaupt eine Bundespartei? Nach meiner Meinung haben wir keine Bundespartei … Herr Krone und die Fraktion und wir, wir arbeiten fast losgelöst von dem, was im Lande vor sich geht …Was mich bewegt, das ist doch, daß die Landesparteien mit uns und wir mit den Landesparteien zu wenig Fühlung haben. Wir haben sie nicht!« 31

Man könnte für diese Phase durchaus schon von einem »System Adenauer« sprechen. Wie entscheidend dabei das Gewicht der Fraktion war, wurde auch einer breiten Öffentlichkeit deutlicher bewußt, als die Machtstellung Adenauers ins Wanken geriet. Bei der sogenannten Präsidentschaftskrise von 1959 gelang es dem Fraktionsvorsitzenden Krone nur mit größtem Einsatz, die Konfrontation zwischen den Streithähnen Adenauer und Erhard, die bereits stark in die Fraktion ausstrahlte, noch einigermaßen beizulegen.32 Nach der Bundestagswahl 1961 war die zuvor übermächtige Stellung Adenauers bereits so stark angeschlagen, daß er sich genötigt sah, seinen Rückzug aus dem Kanzleramt im Verlauf der kommenden Legislaturperiode zuzusagen - bezeichnenderweise in einem Brief, den er an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion richtete. 33 Als Adenauer höchst widerwillig im Frühjahr 1963 seinen Rücktritt im Herbst dieses Jahres zusagen mußte, spielte nicht etwa der Parteivorstand, sondern die Fraktion die entscheidende Rolle. Adenauer trug ihr das bis zum Lebensende nach. In einem Diktat im Kontext der Arbeit an den Memoiren formulierte er, »daß ich der Dummheit der eigenen Fraktion zum Opfer gefallen bin«.34 Wie vergleichsweise wenig er in seiner Position als Vorsitzender der CDU-Bundespartei gegen den ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard ausrichten konnte, solange die CDU/CSU-Fraktion diesen mehrheitlich unterstützte, mußte er in den Jahren von seinem Rücktritt im Herbst 1963 bis zum Rückzug aus dem Amt des Vorsitzenden im März 1966 erleben. In der Ära Adenauer und noch weit danach spielte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesparteivorstand die erste Geige. Das begann sich erst unter Helmut Kohl grundlegend zu ändern.

Die Rolle der CDU/CSU-Fraktion im Parteiensystem

Das politische Gewicht der CDU/CSU-Fraktion wirkte naturgemäß weit über den engeren Kreis der Unionsparteien hinaus. Die Frage, welche Rolle die Fraktion während der Adenauerzeit im umfassenderen Kontext des damaligen deutschen Parteiensystems spielte, darf also nicht ganz ausgeklammert werden. Zwei Stichworte erfassen die Gegebenheiten am besten: »Konzentrationsprozeß« und »Polarisierung«.

Bekanntlich ist die Bundesrepublik mit einem Vielparteiensystem ins Leben getreten. Aber bereits das Ergebnis der Bundestagswahl 1953 erbrachte eine qualitative Veränderung. Die Zahl der Fraktionsmitglieder schnellte von 141 auf 24935 empor und erbrachte damit fast die absolute Mehrheit an Mandaten. Es zeigte sich, daß die Union auf bestem Weg war, alle mittleren und kleineren Parteien des nicht-sozialistischen Lagers in einen fast unwiderstehlichen Konzentrationsprozeß hineinzuziehen. Im Verlauf dieser Legislaturperiode führten der Zerfall der Flüchtlingspartei BHE und die Spaltung der FDP sowie die Rückgliederung des Saargebiets zu weiterem Zuwachs. In der 3. Legislaturperiode, als die CDU/CSU mit dem Appendix Deutsche Partei (DP) quasi allein regierte, war auf Bundesebene faktisch bereits ein Dreiparteiensystem bzw., wenn man die Sonderrolle der CSU gebührend in Rechnung stellt, ein 3½-Parteiensystem entstanden. Der Konzentrationsprozeß im Deutschen Bundestag strahlte auch auf die Länder aus. In dieser Phase fungierte die CDU/CSU-Fraktion als der große Magnet und hat maßgeblich zur Etablierung eines Parteiensystems geführt, das lange andauerte und sich erst in den achtziger Jahren mit dem Aufwuchs der Grünen ändern sollte.

Ein zweiter, genauso wichtiger Vorgang, der sich bereits in den entscheidenden Jahren 1949 bis 1955 herausbildete, war die Polarisierung zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP und DP einerseits und der SPD andererseits. Sie bezog sich vor allem auf zwei Felder: die Wirtschaft und die Außenpolitik. Anfangs waren Adenauer und Schumacher gemeinsam die beiden großen Polarisierer. Nach dem Tod Schumachers 1951 blieb nur Adenauer, der die eigene Fraktion wieder und wieder in die Parlamentsschlachten mit der SPD führte. Die große Mehrheit der Fraktion gewöhnte sich bald an die so bemerkenswert erfolgreiche Konfrontationsstrategie des Bundeskanzlers - aus Überzeugung, aus Fügsamkeit gegen den willensstarken Kanzler, dem das hohe Fraktions-Establishment folgte, doch seit 1952 auch aus Freude darüber, daß die Konfrontationsstrategie ganz offensichtlich zu großen Wahlerfolgen führte. Daß die SPD auch nach Schumacher ihrerseits eine Konfrontationsstrategie betrieb, hat den Polarisierern innerhalb der CDU/CSU-Fraktion das Geschäft beträchtlich erleichtert.

Dennoch fanden sich Fraktionsmitglieder, die daran arbeiteten, die Gräben zur SPD da und dort zuzuschütten. Das hing auch damit zusammen, daß die Koalition mit der FDP bei manchen in der Fraktion unbeliebt war. Angehörige des Gewerkschaftsflügels in der Fraktion hatten Vorbehalte gegen die Sozialpolitik der FDP, viele europäisch orientierte Abgeordnete mißtrauten den kämpferisch nationalen Strömungen bei den Freien Demokraten, und manchem der gut katholischen Abgeordneten war die Schul- und Kulturpolitik der FDP ein Greuel. Dementsprechend durchwachsen war auch das Verhältnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP. Das lag nicht allein an der Union. Als Thomas Dehler im Jahr 1953 nach dem Ausscheiden Fraktionsvorsitzender der FDP wurde, knirschte es häufig bis hin zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung Anfang 1956. Natürlich verführten die gewaltigen Wahlerfolge auch auf seiten der CDU/CSU zum arroganten Auftreten. Der Fraktionsvorsitzende von Brentano, beschwerte sich Reinhold Maier im Kreis seiner Parteifreunde, habe sich nach der Bundestagswahl gegenüber den Koalitionsfraktionen wie ein Divisionskommandeur verhalten. 36 Heinrich Krone hatte von den Liberalen gleichfalls keine hohe Meinung; er kam mit Herbert Wehner besser aus als mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und späteren Parteivorsitzenden Erich Mende. Auf diesen Ebenen spielten neben dem sicherlich ausschlaggebenden Machtkalkül auch individuelle Sympathie und Antipathie eine gewisse Rolle.

Analysiert man die Ausschußarbeit im Deutschen Bundestag während der Ära Adenauer, so ist unschwer zu erkennen, wie sich auf verschiedenen Feldern doch gewisse Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD zeigten, die jedoch bei den Plenardebatten und erst recht bei Bundestags- und Landtagswahlkämpfen vom Kampfeslärm überdeckt wurden. Grundlegend begann sich in der CDU/CSU-Fraktion die Einstellung zur SPD erst langsam zu verändern, als diese 1959 auf dem Godesberger Parteitag den programmatischen Kurswechsel ihrer Wirtschaftspolitik vollzog und als am 30. Juni 1960 Herbert Wehner, damals schon der starke Mann im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion, mit einer vielbeachteten Bundestagsrede auch die Gegensätze in der Deutschland- und Westpolitik demonstrativ einebnete.

Adenauer, dabei von einem Teil der eigenen Fraktion unterstützt, betrieb seit 1955 aber auch eine gewisse Polarisierungsstrategie gegenüber der FDP. Er kam damit bei der Bundestagswahl 1957 durch, sah sich aber 1961 gezwungen, wieder eine Koalition mit ihr zu schließen. Von da an ging’s nicht nur mit Adenauer bergab. Auch in der Fraktion setzte sich jetzt die Erkenntnis durch, daß die Gegebenheiten bei FDP und SPD gleicherweise die Polarisierung der früheren Jahre nicht mehr zuließen. Manchen in der Fraktion erschien nun auf mittlere Sicht ein Zusammengehen mit der reformerischen SPD attraktiv. Selbst Adenauer begann die Lage in neuem Licht zu sehen. Andere setzten darauf, die alte Idee des »Bürgerblocks« mit der FDP wiederzubeleben. Jedenfalls hatte das Polarisierungskonzept ausgedient und damit auch Adenauer, der sogar während der Regierungskrise nach der »Spiegel-Affäre« in eigener Person die Möglichkeiten einer Großen Koalition sondieren ließ - ob allein aus taktischen Überlegungen oder mit sehr ernsthaften Absichten, wird sich nie genau ermitteln lassen.

Weshalb diese Hinweise auf die Koalitionspolitik jener Jahre? Nun deshalb, weil auch diese erkennen läßt, welches große Gewicht die CDU/ CSU-Fraktion auf die Waage brachte, je deutlicher sich die Regierungszeit Adenauers ihrem Ende näherte. Die Fraktion war immer stark gewesen, jetzt aber begann sich das politische Entscheidungszentrum bezüglich der Koalitionspolitik zusehends in die Fraktion zu verlagern, um dort auf lange Zeit zu verbleiben.

Leistungen der CDU/CSU-Fraktion in der Ära Adenauer

Im Wahlkampf für den 1. Deutschen Bundestag war die Soziale Marktwirtschaft das große Thema gewesen. Adenauer und der populäre Erhard waren gemeinsam in den Wahlkampf gezogen. Die Soziale Marktwirtschaft bildete somit das einigende Band für die erste CDU/CSU-Fraktion, wobei das Soziale von vielen gleichfalls mit großem Nachdruck betont wurde. Als Adenauer, wie eingangs geschildert, die neue Fraktion auf die »kleine Koalition« einzuschwören suchte, unterstrich er, die Deutsche Partei und ein großer Teil der Demokraten seien sich völlig darüber klar, »daß wir während der nächsten vier Jahre gerade auf sozialem Gebiet etwas ganz Besonders leisten müssen. Es läßt sich aber auf sozialem Gebiet nur dann etwas Besonderes erreichen, wenn das wirtschaftliche Leben in Ordnung ist. Wenn das wirtschaftliche Leben nicht in Ordnung ist, dann können Sie auf dem Papier Sozialgesetze machen, soviel Sie wollen. Zunächst einmal ist die größte Wohltat für jeden Deutschen, daß er Arbeit findet. Wenn das wirtschaftliche Leben so geordnet wird, daß der weitaus größte Teil der Deutschen lohnende Arbeit findet, dann tun wir ein sehr soziales Werk, und dann sind wir auch in der Lage, an den Armen und Schwachen, den Alten, Verdrängten und Vertriebenen unsere soziale Pflicht zu erfüllen.«37

Das war in wenigen Worten die wirtschafts- und sozialpolitische Grundlinie der ersten Jahre, von der sich die Fraktion überzeugen ließ: unbedingte Priorität für den Wiederaufbau der Wirtschaft, begleitet und gefolgt von sozialpolitischen Maßnahmen. Es war das Konzept Ludwig Erhards, den Adenauer 1948 und 1949 in der CDU durchgesetzt hatte. In diesem Sinn folgte die Fraktion, also auch deren sozialpolitisch engagierter Flügel, Ludwig Erhard. Als bei Adenauer wenig später, während einer Durststrecke der westdeutschen Wirtschaft im Jahr 1951, erhebliche Zweifel am Erfolgsrezept Erhards aufkamen, stützte die Fraktion den schon angeschlagenen, doch weiterhin selbstsicheren Bundeswirtschaftsminister. Seit 1952 herrschte dann der große Boom mit jährlichen Wachstumsraten von sieben, acht und mehr Prozent, wie man das heute nur noch aus China im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kennt. Ludwig Erhard war nun erneut, wie schon einmal kurz nach der Währungsreform, der große Wundermann und sollte das bleiben. Die Verfechter der schwerindustriellen Interessen in der Fraktion, deren Argumente bei Adenauer häufig Gehör fanden, widerstrebten zwar Mitte der fünfziger Jahre der von Erhard nachdrücklich betriebenen Kartellgesetzgebung, doch das tat der Popularität Erhards keinen Abbruch. Andererseits verziehen ihm die Sozialpolitiker auch, daß er sich 1956 warnend und mit guten Gründen gegen das Projekt der dynamischen Rente gewandt hatte. Am Ende der Ära Adenauer ließ sich die Fraktion sogar dazu hinreißen, Erhard entgegen allen Warnungen Adenauers zum Bundeskanzler zu wählen und damit einen ihrer größten Fehler zu begehen. Jedenfalls gilt, will man die Sachverhalte einmal etwas pointiert formulieren, daß die Fraktion einen sehr wesentlichen Anteil an der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft nach den Vorstellungen Ludwig Erhards gehabt hat.

Freilich ist auch zu würdigen, daß sich dieselbe Fraktion, die Erhards Kurs entgegen allen Warnungen der Sozialdemokraten und Gewerkschaften durchzog, 1951 doch die paritätische Montanbestimmung schluckte. Innerhalb der CDU ging der Hauptimpuls dafür allerdings von Adenauer selbst aus. Er ließ sich dabei von drei Hauptmotiven leiten. Zum ersten war dies noch ein Problem, das aus den Besatzungsjahren übriggeblieben war und auf dessen fortschrittliche Lösung der britische und der amerikanische Hohe Kommissar drängten. Zum zweiten gehörte diese Forderung zu den heiligen Kühen des Gewerkschaftsflügels in der Union seit den Tagen, als 1947 das Ahlener Programm beschlossen wurde. Zum dritten aber, und das war wohl Adenauers wichtigster Beweggrund, wollte er sich, als diese Frage spruchreif wurde, in der für ihn kritischsten Phase vom Juli 1950 bis Frühjahr 1951 keine Zerreißprobe im Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund leisten. In den Anfängen des Koreakrieges hatte er sich, mit sicherem Instinkt, wie sich später zeigte, dazu entschlossen, der weitgehend kriegsmüden Bevölkerung einen Wehrbeitrag der Bundesrepublik zuzumuten. Doch fast ein ganzes Jahr lang stand nun alles auf der Kippe: die Konjunktur, der Schuman-Plan, die Unterstützung durch die USA und Großbritannien, die Wiedergewinnung der Souveränität und die Zustimmung bei den Wählern. In dieser Lage konnte er sich schlechthin keine Konfrontation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund leisten. Die Fraktion hatte mehrheitlich große Bedenken; es drohte eine Zerreißprobe mit dem in der Minderheit befindlichen linken Flügel. Adenauer aber überrollte alle Widerstände und erzwang jenen Kompromiß zwischen Gewerkschaften und Unternehmern, für den er später als besonders weitschauender Staatsmann gefeiert wurde. Hingegen zeigte er sich, dabei unterstützt von der Fraktion, alsdann nicht mehr bereit, auch der gewerkschaftlichen Forderung nach paritätischer Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz zu entsprechen - mit der Folge langjähriger Konfrontationspolitik des DGB, die erst Ende der fünfziger Jahre abflaute.

In den Fragen der Sozialpolitik verfolgte die Fraktion einen Kurs der Mitte und des Ausgleichs. Einigkeit herrschte anfangs über keine der großen Gesetzgebungsmaßnahmen, mit denen die aufgewühlte, vielfach auch verarmte Gesellschaft stabilisiert wurde. Lastenausgleichsgesetzgebung, Kriegsopferfürsorge, Steuerpolitik, Familienausgleich, Gesundheitspolitik 38 und vieles mehr - so gut wie alle Ausgleichs- und Fürsorgegesetze waren zwischen den Interessengruppen der Fraktion heftig umstritten. Die Koalition mit der FDP, die in sozialpolitischen Fragen durchweg rechts von der CDU stand, bewirkte zusätzliche Komplikationen. Heftig umstritten war auch die Adenauersche Rentenreform, die er im Vorfeld der Bundestagswahlen von 1957 beschließen ließ. Der Begriff »dynamische Rente«, der sich dann einbürgerte, mißfiel ihm zwar durchaus (»reiner Kappes«), 39 die Gesetzgebung selbst aber setzte er gegen den vereinten Widerstand seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard sowie seines Finanzministers Fritz Schäffer durch und heftete damit den Ruhm weitschauender sozialpolitischer Fortschrittlichkeit an die Fahnen der CDU. 40

Schon Mitte der fünfziger Jahre begannen in der Fraktion die großen Jahre der Sozialpolitiker. Der lang andauernde Boom machte es möglich: keine Bundestagswahl, ohne sozialpolitische Wahlgeschenke! 1956, als die Rücklagen des Bundesfinanzministers im sogenannten »Julius-Turm« große Begehrlichkeiten erweckten, setzte die Fraktion einen Ausschuß mit der unverfänglichen Bezeichnung »Programmkommission« oder »18er-Ausschuß« ein, der bald viel treffender als »Kuchen-Ausschuß« bezeichnet wurde, weil er über alle Gruppen, die irgendwie wahlentscheidend sein mochten, Wohltaten ausschüttete. An Warnungen, auch an gegenläufigen Initiativen der wirtschaftsliberalen Gruppierungen, fehlte es nicht. Die Gesetzgebung der Fraktion in den Phasen, als sie zwischen 1956 und 1961 ohne Rücksichtnahme auf die FDP schalten und walten konnte, läßt sich schwerlich auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Doch letzten Endes ließen sich doch zwei Hauptmerkmale deutlich erkennen. Zum einen setzte diese riesige Fraktion in der Tat die Tradition des einstigen Zentrums fort, das im Kaiserreich und in der Weimarer Republik alles in allem wie eine Art Schmelztiegel widersprüchlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessen Politik machte. Zum anderen aber hat die Fraktion bedenkenlos, stets ihre Klientelinteressen und den Wahlerfolg scharf im Blick, bereits während der fünfziger Jahre ein System der wohlfahrtsstaatlichen Marktwirtschaft aufgebaut, das auf kurze und mittlere Sicht zweifellos stabilisierend gewirkt, auf lange Sicht aber die Ideen Ludwig Erhards pervertiert hat.

Zu den bemerkenswertesten Leistungen der Fraktion in den Jahren der Ära Adenauer gehörte ihr Beitrag zur Außen- und Deutschlandpolitik. Die Notwendigkeit, aus den Besatzungsmächten befreundete Schutzmächte zu machen, die Herausforderungen der Teilung, die Berlinfrage, die Sicherheitsprobleme, die Ostpolitik, die völlig neuartige europäische Integrationspolitik, die Saarfrage, der Versuch, mit der Wiedergutmachungsgesetzgebung ein neues Verhältnis zu Israel zu schaffen - diese und vergleichbare Themen haben nach Ausweis der heute verfügbaren internen Quellen die Fraktion in einem kontinuierlichen Diskussionsprozeß gehalten. Neuorientierungen, wie sie damals von den Parlamentariern verlangt wurden, lassen sich nicht par ordre du mufti durchsetzen. Sie müssen in ständiger Auseinandersetzung erarbeitet werden.

Man sagt nicht zuviel mit der Feststellung, daß es Adenauer vergleichsweise rasch, wenngleich nicht mühelos gelang, während der 1. Legislaturperiode die Fraktion auf Westkurs zu bringen und ihr die Bereitschaft für eine zurückhaltende Wiedervereinigungspolitik abzuringen. Dabei kam ihm zugute, daß wichtige Meinungsführer in der Fraktion - Heinrich von Brentano, Eugen Gerstenmaier, Kurt Georg Kiesinger, Franz Josef Strauß, Franz Etzel - früh mit dem Straßburger Europarat, mit den europäischen Integrationsgremien und auch mit entsprechend orientierten Parlamentariern der französischen 4. Republik in Verbindung getreten sind. Die Saarpolitik Frankreichs sorgte zwar auch in der CDU/CSU-Fraktion durchgehend für Irritationen. Doch anders als in der FDP fand sich hier keine größere Gruppierung, von der Adenauers und von Brentanos Europapolitik grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Im Vergleich mit der SPD war die CDU/CSU-Fraktion während der ganzen fünfziger Jahre hindurch auch kämpferisch pro-amerikanisch. Amerika wurde als ganz unverzichtbare Schutzmacht betrachtet. Die NATO-Integration galt als eine Art Lebensversicherung der Bundesrepublik. Sogar die von der SPD anfangs heftig bekämpfte Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägersystemen ist von der Fraktion fast diskussionslos akzeptiert worden. Die Amerika-Orientierung war so fest verwurzelt, daß Adenauer heftiger Widerstand aus der Fraktion entgegenschlug, als ausgerechnet er, lange Jahre der Protagonist enger Bindung an die USA, seit den frühen sechziger Jahren - enttäuscht über die Nachgiebigkeit Kennedys in Berlin und unter dem Einfluß de Gaulles - zusehends amerika-kritische Töne anschlug. Die Frage der Amerikapolitik und des Verhältnisses zu de Gaulle verband sich von nun an mit dem Problem der Kanzlernachfolge. Die beiden aussichtsreichsten Bewerber um Adenauers Nachfolge - Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und Bundesaußenminister Gerhard Schröder - waren profilierte »Atlantiker« mit beiderseits großen Vorbehalten gegen de Gaulle. Es war also nicht die Ostpolitik, die jetzt in der Fraktion für Flügelkämpfe sorgte, sondern der Streit um die beste Westpolitik.41

Auch in der Wiedervereinigungsfrage ließ sich die Fraktion davon überzeugen, daß eine Linie der Rechtsvorbehalte und des Offenhaltens nach Lage der Dinge alternativlos war. Spürbares Schwanken der Fraktion war nur in den Monaten nach Eingang der Stalin-Noten im März und April 1952 zu verzeichnen. Zeitlich fiel der ost-westliche Notenwechsel zusammen mit der Schlußphase der Verhandlungen über den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag. Damals wurden auch heftige Klagen laut, der Bundeskanzler habe seine eigenen Anhänger nicht gründlich genug informiert und konsultiert. Doch Adenauer zog das Vorhaben ungerührt durch und brachte auch den schwierigen Ratifikationsprozeß über die Rampe. Als die Ost-West-Beziehungen nach Stalins Tod nochmals in Bewegung zu kommen schienen, befand sich die Fraktion bereits in der Vorwahlphase. Die brutale Niederwerfung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR ließ alle Stimmen verstummen, die sich sonst vielleicht für ein Ausloten der Verhandlungsmöglichkeiten ausgesprochen hätten. So nahm man Adenauer die in der Öffentlichkeit höchst umstrittene These ab, Westbindung, Politik der Stärke und Wiedervereinigungspolitik seien ein in sich geschlossenes Konzept.

In den folgenden Jahren fanden sich zwar immer wieder einzelne Fraktionsgrößen wie Kiesinger oder Gerstenmaier, die sich auf den von der SPD, zunehmend auch von der FDP geforderten Entspannungsdialog einlassen wollten. Doch Adenauer, von Brentano, jetzt im Amt des Außenministers, und Heinrich Krone gelang es vergleichsweise mühelos, potentielle Kritiker der Ost- und Deutschlandpolitik zu isolieren. Als Adenauer zurücktrat, hatte die Fraktion die bedingungslose Westpolitik längst verinnerlicht, das ganz ungeachtet mancher Differenzierung und mancher Detailkritik. Was zu Beginn der Ära Adenauer von manchen noch als ein hoch riskanter, wegen faktischer Akzeptanz der vorläufigen Teilung auch moralisch bedenklicher Kurs perzipiert und kritisiert worden war, hatte sich Ende der fünfziger Jahre bereits zu einer »neuen Tradition« der Westpolitik entwickelt, der sich die Gesamtfraktion verpflichtet fühlte. Schließlich begab sich auch die SPD auf diese Linie und machte damit den Satz wahr, daß eine anfangs heftig angefeindete, revolutionär neue Politik erst dann endgültig gesichert ist, wenn sich auch die Opposition diese Linie zu eigen macht.

Als wichtigste Leistung der CDU/CSU-Fraktion wird man aber die Tatsache unterstreichen müssen, daß sie das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik stabilisiert hat. Damals begann die hohe Zeit des klassischen deutschen Parlamentarismus, die erst im Verlauf der siebziger Jahre in veränderte Strukturen des Regierungssystems überging. Ein Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen nach englischem Vorbild blieb zwar unerreichbar. Aber ein Regierungssystem, bei dem sich die Bundesregierung vorwiegend auf eine große Partei stützt, während die zweite Großpartei die Opposition bildet, kam dem Grundgedanken des britischen Systems doch ziemlich nahe. Die deutsche politische Klasse und die breite Öffentlichkeit wurden an die Grundstruktur eines Regierungssystems gewöhnt, in dem die politischen Fronten nicht zwischen der Exekutive und dem Parlament verlaufen, sondern zwischen der Bundesregierung mit der sie stützenden Mehrheit und der Opposition. Ein faktisches Zweiparteiensystem kam letztlich zwar nicht zustande. Die Ära Adenauer begann mit einer von einer starken Fraktion geführten Koalitionsregierung, ging alsdann in eine Phase über, in der die Unionsfraktion allein die Regierung trug, und wurde 1961 wieder in ein Koalitionssystem

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Erste Auflage August 2009

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Redaktion: Helga Berben, Sankt Augustin

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