Die geheime Migrationsagenda E-Book

Friederike Beck

• Herausgeber: Kopp Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch
• Veröffentlichungsjahr: 2016

Beschreibung

Der große Enthüllungsreport:
Die Förderer der Massenzuwanderung und ihre wahren Motive

Friederike Beck beschäftigt sich in diesem Buch intensiv mit den elitären Netzwerken in EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs, die einer unbegrenzten Migration nach Europa das Wort reden und eine Art Copyright auf »Menschlichkeit« und »Humanität« für sich beanspruchen, um damit die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen, nicht selten höchst materiellen, eigennützigen und manipulativen Zielen abzulenken.

Friederike Beck legt nach monatelanger intensiver Recherchearbeit offen:

• wer die Migration nach Europa im Einzelnen unterstützt
• wer hinter diesen Interessengruppen steckt
• welche Motive sie haben
• wie sie miteinander vernetzt sind
• mit welchen Mitteln sie die Einwanderung forcieren und
• warum die eigentlichen Fluchtursachen nicht beseitigt, sondern sogar noch geschürt werden

Dieses Buch ist eine wahre Fundgrube an brisanten Enthüllungen und Hintergrundinformationen zu der von Politikern und einer multimilliardenschweren Finanzelite initiierten und gezielt gesteuerten Massenmigration.

Mögen die Masken fallen!

Mögen sich die Verantwortlichen in naher Zukunft vor einem internationalen Gerichtshof zu verantworten haben!

Leseprobe

1. Auflage August 2016 2. Auflage September 2016 3. Auflage September 2022 Copyright © 2016, 2022 bei Kopp Verlag, Bertha-Benz-Straße 10, D-72108 Rottenburg Alle Rechte vorbehalten Lektorat, Satz und Layout: Helmut Kunkel Umschlaggestaltung: Stefanie Huber ISBN E-Book 978-3-86445-321-2 eBook-Produktion: GGP Media GmbH, Pößneck

Gerne senden wir Ihnen unser Verlagsverzeichnis Kopp Verlag Bertha-Benz-Straße 10 D-72108 Rottenburg E-Mail: [email protected] Tel.: [phone] Fax: [phone]Unser Buchprogramm finden Sie auch im Internet unter:www.kopp-verlag.de

Vorwort

Vorwort

Wenn man Migration kritisch hinterfragt und sich erlaubt, sie nicht als ein zwangsläufiges Nebenprodukt der angeblich ebenfalls zwangsläufig ablaufenden Globalisierung zu sehen, so landet man schnell beim Vorwurf, kein Menschenfreund zu sein.

Die Autorin begreift sich jedoch als Menschenfreundin. Gerade deswegen ist eine Beschäftigung mit elitären Netzwerken in EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs 1 geboten, die einer unbegrenzten Migration nach Europa das Wort reden und eine Art Copyright für »Menschlichkeit« und »Humanität« beanspruchen, um damit die Aufmerksamkeit von ihren eigentlichen, nicht selten höchst materiellen und eigennützigen Zielen abzulenken.

Das schmale Prozent der superreichen Weltelite, dem gerade in den letzten Jahren noch einmal eine zusätzliche ungeheure Konzentration von Vermögen gelang, setzt sein Geld ein, um unsere Welt aktiv umzugestalten bzw. zu »transformieren«. Dies selbstverständlich ohne jegliche demokratische oder sonstige Legitimation.

Dieses Buch hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich einigen prominenten Akteuren, die sich an der Spitze von Elitenetzwerken bewegen, an die Fersen zu heften. Je einflussreicher die Protagonisten der Migrationsagenda sind, je mehr Geld sie auf den niederländischen Antillen liegen haben, desto mehr plädieren sie für die »grenzenlose Welt« ohne Nationalstaaten, die totale Migrationsgesellschaft, den »free flow« von Menschen und Dienstleistungen rund um den Globus.

Repräsentanten der superreichen Weltelite und zahllose Prediger des Migrationsevangeliums von Sozialverbänden bis Kirchen schreiten dabei Seite an Seite mit gewaltbereiten Aktivisten der »No-Border-No-Nation«-Bewegung, die unter Anwendung ausgefeilter Psychotechniken die Öffentlichkeit paralysieren.

Ob nun die Totenruhe gestört wird, indem Leichen von ertrunkenen Mittelmeerüberfahrten exhumiert, nach Deutschland vor den Reichstag verbracht und dort unter Anklagen gegen eine angeblich schuldige Gesellschaft und Politik erneut bestattet werden oder ein Erzbischof ein Flüchtlingsboot vor dem Altar des Kölner Doms zum Fetisch eines neuen Evangeliums der Migration erklärt – diese und ähnliche Aktionen von sogenannten Aktivisten der Zivilgesellschaft dienen dazu, uns mit Emotionen zu übermannen, das rationale Denken zu überrennen und schließlich gewohnheitsmäßig außer Acht zu lassen.

Es ist daher höchste Zeit, einmal Fakten zusammenzutragen und ein Schlaglicht zu werfen auf wichtige Akteure und geistige Urheber der Migrationsagenda!

Über die deutsche Politik und ihre Repräsentanten wird in diesem Buch wenig zu lesen sein. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass sie nicht zu den elitären Urhebern der Migrationsagenda gehören, sondern deren Ziele nur Stück für Stück, selbstverständlich im Namen der Menschlichkeit und Humanität, umsetzen.

Natürlich werden in diesem Aufriss noch viele Lücken bleiben, die es in Zukunft zu füllen gilt. Zumindest jedoch liefert dieses Buch ein gut belegtes Grundgerüst, das es in Zukunft schwerer machen wird, die Fassade von »Humanität« und »Menschlichkeit« bei den Vertretern der unbegrenzten Migration aufrechtzuerhalten.

Um das Ausmaß der Scharade besser bewerten zu können, wurden an den Anfang des Buches Fakten zum Thema »Migration und Flüchtlinge« gestellt und die zahllosen, völlig ineffizienten Grenzsicherungsprojekte der EU vorgestellt.

Mögen die Masken fallen!

— FRIEDERIKE BECK

ESCHWEGE, 6. JUNI 2016

Teil 1: Das große Versagen der EU

Teil 1

Das große Versagen der EU

Der erste Teil des vorliegenden Buches dokumentiert den sich über Jahre anbahnenden Kontrollverlust und die Ineffizienz sämtlicher EU-Behörden angesichts der derzeitigen Migrationskrise. 2015 mündete diese Entwicklung in einen schockierenden Kontrollverlust auch auf nationaler Ebene, den unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten hat und der sich unter anderem darin äußert, dass niemand verlässlich Auskunft geben kann, wie viele »Flüchtlinge« sich in unserem Land aufhalten, woher sie kommen und wer sie sind.

In den folgenden Kapiteln werden die wahren Gründe für den totalen Kontrollverlust aufgedeckt, der 2015 einsetzte.

Kapitel 1 – Rückblick 2015: Das Jahr der »Flüchtlingskrise«

Kapitel 1

Rückblick 2015: Das Jahr der »Flüchtlingskrise«

Das Wort »Flüchtlingskrise« ist seit 2015 in aller Munde, allerdings findet der Begriff »Flüchtlinge« in diesem Buch kaum Verwendung. Und das hat seinen Grund. Denn die »Flüchtlinge« reisten samt und sonders aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland ein. Sie waren bei Betreten des Schengen-Raums 2 sofort außer Lebensgefahr und frei von Verfolgung. Daher kann streng genommen weder der Begriff »Flüchtlinge« noch der Begriff »Asylsuchende« Anwendung finden. Folglich wird im vorliegenden Buch in den meisten Fällen der korrektere Begriff »Migranten« verwendet.

Ein Auszug aus dem Asylgesetz (AsylG), § 18, Aufgaben der Grenzbehörde:

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird. 3

Da die Migranten vor ihrer Einreise nach Deutschland durch eine Vielzahl sicherer Staaten gezogen waren, handelt es sich bei ihnen nicht um Flüchtlinge. Mit viel Wohlwollen könnte man sie allenfalls noch als Kriegsvertriebene gelten lassen. Doch auch dies trifft mit Blick auf die unterschiedlichen Herkunftsländer nur bedingt zu. Nach internationalem Recht müsste man den durch Krieg vertriebenen Menschen auf begrenzte Zeit Schutz gewähren, bis sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können und somit die Möglichkeit haben, beim Wiederaufbau mitzuhelfen. Keineswegs besteht eine Notwendigkeit zur dauerhaften Integration in die Gesellschaft des schutzgewährenden Staates oder ein Anlass, die Schutzsuchenden als »Neubürger« oder »Neusiedler« zu begrüßen.

Ein Großteil der angeblichen oder tatsächlichen Syrer (Passfälschungen oder fehlende Papiere erschweren die Einschätzung) reiste zum Beispiel aus der Türkei in die EU ein. In der Türkei herrscht kein Krieg, und Syrer dürfen dort bereits nach einem halben Jahr offiziell arbeiten.

Wie immer wir die Neuankömmlinge in Europa auch nennen, jedenfalls gelang im Jahre 2015 mehr als einer Million Menschen, zumeist jungen Männern, die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU. Rund 850000 landeten in Griechenland, ca. 155000 »Flüchtlinge« in Italien. 4

Bei der Bootsüberfahrt starben etwa 3735 Menschen. Insgesamt wagten viermal so viele Menschen wie 2014 die Reise über das Mittelmeer. Die meisten Migranten wählten für ihre Weiterfahrt die sogenannte Balkanroute; die Mehrzahl wählte Deutschland als ihr Ziel. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 2015 hierzulande 1091894 Asylsuchende erfasst.

Eine große Zahl von Migranten wurde jedoch nicht oder noch nicht erfasst, da sich viele nicht hatten registrieren lassen. Über ihre genaue Anzahl gibt es unterschiedliche Schätzungen. Sie schwanken zwischen ca. 300000 5 und 500000 6 Menschen.

Die Misere mit den Flüchtlingszahlen

Am 25. Januar 2016 musste sich der deutsche Innenminister den Vorwurf gefallen lassen, möglicherweise bewusst völlig falsche Flüchtlingszahlen zu verbreiten.

Ein offizielles Dokument der Bundespolizei, das der Huffington Post vorliegt, legt nahe, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Flüchtlinge falsch informiert hat – möglicherweise wider besseren Wissens. Das betreffe sowohl die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge als auch die der erkennungsdienstlich behandelten.

De Maizière zufolge weist die Bundespolizei täglich 100 bis 200 Personen an der Grenze zurück. Dem Papier nach waren es seit dem 14. September 2015 allerdings nur 7185 Personen. In der Realität schwanken die Zahlen nach Informationen der Huffington Post zwischen 80 und 150 Zurückweisungen pro Tag.

Außerdem werden nicht wie vom Innenministerium behauptet fast alle Neuankömmlinge erfasst. Laut dem Papier sind am 22. Januar 1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700 […]

»An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren«, kritisierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, weiter. Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers »auf den Arm genommen«. 7

»Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben«, kritisiert Wendt. »Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.« Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt. 8

Die EU-Kommission schätzt, dass von Anfang 2016 bis Ende 2017 bis zu 3 Millionen Asylbewerber nach Europa kommen könnten. 9

Eine Welt im Chaos: Der Global Trends Report der UNO 2015

Das Flüchtlingshilfswerk der UNO veröffentlichte am 18. Juni 2015 unter dem Titel »Die Welt im Krieg« einen erschütternden Bericht, den »Global Trends Report«. Demnach gab es weltweit noch nie dermaßen viele Flüchtlinge wie Ende 2014, nämlich fast 60 Millionen!

© Nachgezeichnet gemäß UNHCR: Global Trends.

Nie in der Geschichte hatten demnach Kriege, Konflikte und Verfolgung mehr Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, sagte:

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, ein unkontrolliertes Abrutschen in eine Ära, in der das Ausmaß der weltweiten erzwungenen Vertreibung und die notwendige Antwort darauf alles, was wir bisher gesehen haben, klar in den Schatten stellen.

An jedem einzelnen Tag des Jahres 2014 wurden 42000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Flucht hat aber Ursachen! Kriegs- und Krisenverursacher werden jedoch immer weniger benannt und mit ihren Taten in Verbindung gebracht, geschweige denn zur Verantwortung gezogen. Guterres fügte hinzu:

Es ist erschreckend, dass es auf der einen Seite immer mehr Straflosigkeit für jene gibt, welche die Konflikte beginnen, während es auf der anderen Seite anscheinend eine völlige Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft gibt, zusammenzuarbeiten, um die Kriege zu stoppen und den Frieden aufzubauen und zu bewahren.

Fast 20 Prozent der Flüchtlinge stammen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika. Allein in Syrien gibt es 7,6 Millionen Vertriebene, 3,88 Millionen flüchteten in umliegende Länder, allen voran die Türkei. Dazu kommen 2,6 Millionen Vertriebene im Irak und 309000 in Libyen, so der UNO-Bericht. 10

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nordafrika und im Mittleren Osten

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Nordafrika und dem Mittleren Osten ist nicht einer Naturkatastrophe oder sonstiger höherer Gewalt anzulasten. Sie ist die direkte Folge einer vom Hegemon USA und seinen Verbündeten geführten bzw. tolerierten aggressiven Politik mit Langzeitzielen wie der Neugestaltung des Mittleren Ostens. Beabsichtigt sind dabei die Zerschlagung des schiitischen »Halbmondes« (Libanon, Syrien und Iran) durch Herausbrechen des Mittelgliedes Syrien und neue Grenzziehungen. Diese Projekte lagen als Pläne schon lange in den Schubladen der geostrategischen Falken und werden jetzt umgesetzt.

Die Lage wird erschwert durch Machtkämpfe um die regionale Vorherrschaft in der Region, angeführt von der Türkei, aber auch Saudi-Arabien, Katar und Iran mischen mit. Zu dem verdeckten oder offenen Eingreifen der USA zugunsten bewaffneter Anti-Assad-Gruppen gesellte sich die Einflussnahme Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschlands. Die deutsche Bundesregierung unterstützte in vielfältiger Weise die syrische Opposition, errichtete ihr in Berlin bereits ein Büro und stimmte in den Ruf »Assad must go« ein. Leider wurden dabei nicht die Folgen für das bereits beschädigte Stabilitätsgefüge der Region (Irak und Libyen) bedacht.

Am 11. Juli 2013 weihte die Bundesregierung in Berlin ein »Verbindungsbüro« für die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ein. Diese wurde bereits von der EU und der sogenannten Gruppe der »Freunde des syrischen Volkes« als legitimer Vertreter des syrischen Volkes anerkannt:

Deutschland will gemeinsam mit seinen internationalen Partnern den institutionellen Aufbau und den inneren Zusammenhalt der Nationalen Koalition stärken, um eine Alternative zum Assad-Regime zu fördern.

In der Gruppe der »Freunde des syrischen Volkes« (Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Großbritannien, Vereinigte Staaten) fanden sich allerdings zum Großteil Kriegsgegner Syriens, also viel eher die »Feinde des syrischen Volkes«, wieder.

Das Auswärtige Amt ließ damals verkünden:

Deutschland unterstützt die syrische Opposition. Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte hat am 10. Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet. Das Büro soll deutschen Nichtregierungsorganisationen helfen, ihre Unterstützung für die Opposition in Syrien besser zu koordinieren. Außerdem soll es als erste Anlaufstelle für Neuankömmlinge aus dem Bürgerkriegsland dienen. 11 [alle Hervorhebungen im Buch durch die Autorin]

Der deutschen Bundesregierung war offensichtlich schon im Jahr 2013 klar, dass ihr Engagement zum Umsturz in Syrien zu vielen »Neuankömmlingen« in Deutschland führen würde …

Der »Arabische Frühling« wurde uns von den Medien als demokratischer Aufbruch der arabischen Welt, insbesondere der »Generation Facebook«, verkauft. In Wirklichkeit war er – vor dem Hintergrund von sozialen Unruhen wegen gestiegener Weizenpreise 12 – auf das gezielte Eingreifen westlicher Staaten zurückzuführen, allen voran die USA, aber auch die EU und ihre Stellvertreter. Dazu gesellten sich deren enge Verbündete in der Region zugunsten radikalislamischer Kräfte bis hin zum Islamischen Staat.

Sichtbare Ergebnisse der Destabilisierungspolitik sind der Zerfall der Staatlichkeit Libyens. Das Land konnte sich dadurch zu einer Hochburg des Menschenhandels- bzw. – schmuggels entwickeln. Libyen ist nunmehr erneut eine Anlaufstelle für Migranten aus Afrika, vor allem dem Sudan, Äthiopien, Eritrea und sogar aus Syrien.

Der Stellvertreterkrieg in Syrien – mit offener Unterstützung jeweils genehmer Rebellenmilizen durch die umliegenden Staaten und die Supermacht USA – führte zu einer umfassenden Zerstörung der Infrastruktur Syriens und zu einer seit 2011 immer schlimmer werdenden Flüchtlingskatastrophe.

Diese völlig verantwortungslose Politik vor der Haustüre Europas wurde von den europäischen Eliten mitgetragen. Gewiss, es gab ein paar Irritationen, so die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat 2011. Doch auch die dann folgende Nichtbeteiligung Deutschlands an dem elfmonatigen NATO-Bombardement Libyens änderte nichts am Endergebnis, einer zerstörten Region, die zuvor der reichste und bestorganiserte Staat Afrikas gewesen war.

Eine lemminghafte europäische Politik an der Seite der USA von »Gaddafi must go« bis »Assad must go« stürzte bis dato säkulare Staaten ins völlige Chaos, überantwortete staatliche Autorität an islamistische Banden, Clans, Menschenhändler- und – schmugglerstrukturen und an den Islamischen Staat.

Selbst die drohende Übernahme eines großen Teils des syrischen Staatsgebietes durch den IS und dessen Völkermord-Gräueltaten im Nordirak und in Syrien 2015 konnten die EU nicht von ihrer Strangulationspolitik gegenüber Syrien abbringen. Die harschen Wirtschaftssanktionen wurden 2015 verlängert, obwohl ein Großteil des syrischen Volkes bereits unter der Armutsgrenze vegetierte und als Vertriebene im eigenen Land oder in Flüchtlingslagern im Libanon oder in der Türkei lebte.

Das letzte Buch des 2015 verstorbenen Peter Scholl-Latour trägt vor diesem Hintergrund und angesichts der Folgen solcher »Politik« der sogenannten Wertegemeinschaft nicht umsonst den Titel Der Fluch der bösen Tat.

Ja, es herrscht Straflosigkeit gegenüber den Verantwortlichen dieser katastrophalen, gegen die Menschen der betroffenen Staaten und gegen die Interessen Europas gerichteten Außenpolitik.

Mögen die Verantwortlichen sich in naher Zukunft vor einem Internationalen Gerichtshof zu verantworten haben!

Kapitel 2 – Der stetige Anstieg der Migranten- bzw. Asylbewerberzahlen seit 2008

Kapitel 2

Der stetige Anstieg der Migranten- bzw. Asylbewerberzahlen seit 2008

Wir haben das nicht vorhergesehen. Auch die Griechen haben das nicht vorhergesehen. Die Serben nicht. Die Mazedonier haben es nicht vorhergesehen. Die Ungarn haben es nicht vorhergesehen. Niemand. Hinterher gibt es natürlich viele Schlaumeier, die sagen, jeder hätte es wissen müssen. Okay.

— INNENMINISTER THOMAS DE MAIZIÈRE, BUNDESPRESSEKONFERENZ AM 30. AUGUST 2015

Es musste früher oder später passieren. Alle Experten, das UNHCR, all die anderen Institutionen, zahlreihe NGOs sagten es seit mindestens anderthalb Jahren: »Hört zu Leute, dies wird ab einem Punkt überkochen, und die Menschen werden nach Europa kommen.«

— FRANZ TIMMERMANS, VIZEPRÄSIDENT DER EU-KOMMISSION, IM OKTOBER 2015 AUF DEM EU-GRUNDRECHTEKOLLOQUIUM ZUM THEMA »MIGRATION, KULTUR UND DIVERSITÄT«

Steigende Flüchtlings- bzw. Asylbewerberzahlen in der EU sind kein Problem von heute oder gestern. Bei genauem Hinsehen findet man jährlich steigende Zahlen bereits seit 2008. Eine signifikante Steigerung tritt 2013 auf, eine sprunghafte Steigerung dann 2014. Die Migrationswelle vom Sommer 2015, auch »Flüchtlingskrise« genannt, hatte eine jahrelange Vorlaufzeit!

Am 20. März 2015 veröffentlichte das statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

Asyl in der EU. Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625000 gestiegen. 20 Prozent waren Syrer.

Im Laufe eines Jahres ist die Zahl der registrierten Asylbewerber in der Europäischen Union (EU) um 191000 (+ 44 Prozent) auf einen Spitzenwert von 626000 im Jahr 2014 gestiegen. Insbesondere stieg die Zahl der Syrer von 50000 im Jahr 2013 um 72000 auf nahezu 123000 im Jahr 2014.

© Asylbewerber in der EU; auf einer Grafik von Eurostat basierend.

Bereits 2014 verzeichnete die Europäische Union also einen sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 625000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich zum Beispiel in Italien (+ 143 Prozent), Ungarn (+ 126 Prozent), Deutschland (+ 60 Prozent) und Schweden (+ 50 Prozent). Die Antragszahlen verringerten sich gegen den Trend in Frankreich (− 5 Prozent), Kroatien (− 58 Prozent), Malta (− 40 Prozent), Polen (− 47 Prozent), Portugal (− 12 Prozent) und der Slowakei (− 25 Prozent). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 Prozent), Island (+ 36 Prozent), Norwegen (+ 11 Prozent) und Liechtenstein (+ 18 Prozent). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo. 13

Die Prognosen über die Zahl der noch zu Erwartenden sind bereits mit ihrer Veröffentlichung wieder Makulatur. Von Millionen auf dem Weg nach Europa ist die Rede. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte Ende Januar 2016 vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa.

»Erst 10 Prozent der in Syrien und im Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs«, sagte Müller gegenüber der Bild am Sonntag. Hinzu komme die Situation in Afrika: »Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln […] In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik.« Es brauche deshalb eine »vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit«. 14

Die Politik verweist auf einen gewissen Rückgang der Zahlen, doch dieser ist trügerisch. Deutschland verzeichnete in den beiden ersten Januarwochen rund 52000 Asylgesuche, was 3000 bis 4000 Einreisenden am Tag entspricht. Hochgerechnet auf 12 Monate entspräche dieser niedrige Winterwert erneut einer Million Einreisen für 2016.

Seit dem Sommerbeginn 2016 gerät Italien wieder verstärkt in den Fokus von aus Nordafrika kommenden Überfahrern, es werden bereits Anfang Juni verstärkte Einreisen über den Brenner gemeldet.

Kapitel 3 – Das gewollte Chaos von Lampedusa

Kapitel 3

Das gewollte Chaos von Lampedusa

Ständig steigende Zahlen von Mittelmeerüberfahrten

Seit den 2000er-Jahren steigt die Zahl der versuchten Überfahrten von Nordafrika nach Europa ständig: Waren es 2003 noch 8000 »Bootsflüchtlinge«, 2004 dann 13000, so registrierte man 2005 schon über 20000 Einwanderer auf Lampedusa, einer zwischen Nordafrika und Sizilien gelegenen Insel.

2014 waren es dann mehr als 250000 Migranten, die versuchten, diesen Teil des Mittelmeers zu überqueren, 3702 starben bei diesem Versuch. Für 2015 richtete sich die Europäische Union auf 500000 Überfahrer ein, es wurde dann knapp eine Million im gesamten Mittelmeer.

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) waren es mit Stichtag 28. Dezember 2015 nicht weniger als 996645 Überfahrten, davon erreichten 839561 Menschen Griechenland und 152864 Italien. 3771 Migranten starben beim Versuch der Mittelmeerüberquerung.

© Quelle: Internationale Organisation für Migration, http://www.statewatch.org/news/2015/dec/eu-iom-med-update.pdf, nachbearbeitet.

© Gemäß einer Grafik der Organisation für Migration: http://www.statewatch.org/news/2015/dec/eu-iom-med-update.pdf (nachgezeichnet und ins Deutsche übersetzt).

Die Hauptherkunftsländer der Migranten 2015: In Italien kamen vorwiegend Menschen aus afrikanischen Herkunftsländern an, in Griechenland vorwiegend Menschen aus dem Mittleren Osten. (Informationsquelle: Internationale Organisation für Migration)

Das Unglück »Lampedusa I«: Oktober 2013 – Beginn von Ermittlungen

Am 3. Oktober 2013 kam es zu einem schweren Bootsunglück vor Lampedusa: Ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener, 20 Meter langer Kutter kenterte, ca. 390 Menschen starben. Es war nicht das erste Unglück, aber eines der schwersten.

Daraufhin wurde in Palermo ein erfahrener Mafia-Ermittler, Staatsanwalt Calogero Ferrara, mit der Aufdeckung der Menschenhändler- bzw. Menschenschmugglerstrukturen betraut, welche für die zunehmende Zahl fatal endender Schleusungen verantwortlich waren. Ferrara und seine Familie stehen seither rund um die Uhr unter Polizeischutz. Richter Fabio Licata schätzte die Qualität der Ermittlungseinheit wie folgt ein:

Wir haben die bestorganisierten Verbrechensermittler in Europa, sogar besser als in den USA. Andere europäische Länder behandeln Menschenschmuggler als Polizeiproblem oder ein Problem der öffentlichen Ordnung. Aber es geht hier um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schmuggel, Geldwäsche und sogar Terrorismus. Wir kennen diese Phänomene. Wir wissen, wie man wie bekämpft. Wir erzielen Ergebnisse. 15

Ferrara und sein Ermittlerteam deckte nichts weniger als ein hochorganisiertes internationales Verbrechernetzwerk auf. Der Staatsanwalt hatte begonnen, die Telefondaten der Überlebenden zu den Schleusernetzen abzufragen und zusammenzustellen. Nach der Auswertung von ca. 30000 Telefonverbindungen ergab sich ein Netzwerk, dessen Zweige von Afrika, dem Mittleren Osten und Asien bis nach Europa und – interessanterweise – bis in die USA reichten. Letzteres wohl kaum deswegen, weil so viele der Überfahrer in die USA immigrierten!

Mehrere völlig neue, multinational organisierte Verbrechenssyndikate

Ferrara konnte die Existenz von »mehreren völlig neuen multinational organisierten Verbrechenssyndikaten« beweisen, die »zusammen pro Jahr rund 6 Milliarden Euro umsetzen«. 16

Im Zuge der Ermittlungen und Festnahmen in Palermo, Rom und Mailand kam heraus, dass es mehrere Schleuserorganisationen gibt, deren aktivste ein äthiopischer Schleuserring ist. Sein Chef, der Äthiopier Ermias Ghermay, war auch der Verantwortliche für die Unglücksfahrt nach Lampedusa im Oktober 2013: Seine »Kunden« stammen hauptsächlich aus Somalia und Nordafrika. Ghermay soll für mindestens 8000 Schleusungen verantwortlich sein und damit ca. 95 Millionen Euro verdient haben. Ghermays Kompagnon ist ein Eritreer namens Redae Medhane Yehdego. Seit Sommer 2014 werden die beiden per internationalem Haftbefehl gesucht – bisher vergeblich.

© Detailansicht eines Newsweek – Covers.

Newsweek vom 19. Juni 2015: »Mastermind – Das teuflische Genie hinter der Migrantenkrise« lautete der Titel

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin möchte seinen Lesern vermitteln, dass die Migrantenkrise (zumindest auf der libyschen Route) ganz allein von einem einzelnen teuflischen Bösewicht inszeniert worden sei.

Offensichtlich wird damit beabsichtigt, von den Geldströmen abzulenken, die auch in die USA führen. Ob man einige äthiopische Bandidos wirklich ungestört mit einem Milliardenvermögen herumlaufen lässt? Die äthiopischen Menschenhändler sind das einzige Gesicht, das der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird. Alles andere vollzieht sich in dunklen, weit verzweigten internationalen Finanzkanälen.

Calogero Ferrara beschreibt Ghermay als gnadenlosen Kriminellen. Seine äthiopische Organisation liefere einen kompletten Service für Migranten »inklusive alle Unterbringungen, den Transport und das Essen«. Der Staatsanwalt charakterisiert die Menschenschmuggelei als eine kriminelle Operation, die mit keiner anderen vergleichbar sei. Keine Namen, keine festen Stützpunkte, eine fließende Mitgliedschaft und, besonders bemerkenswert, »völlig risikolos«: »Bei Drogen verlieren sie ihr Geld, wenn sie die Drogen verlieren. Aber in diesem Fall bezahlt man im Voraus. Sogar wenn die Migranten ertrinken, wurde Ermias schon bezahlt.«

© Ermias Ghermay (Google-Suche).

Ermias Ghermay –allein verantwortlicher »genialer Bösewicht«?

© Schleusernetzwerke; Quelle: http://europe.newsweek.com/mastermind-evil-genius-behind-migrant-crisis-328471#bigshot/6455, nachbearbeitet.

Die verschiedenen Schleuserkönige, ihre Schleuserwerke und ihre Routen nach Europa

Die italienische Anti-Mafia-Einheit hatte herausgefunden, dass eine Schleusung aus einem afrikanischen Land wie zum Beispiel Äthiopien an die libysche Küste ca. 5000 Dollar kostet. Die Überfahrt von Libyen nach Italien auf einem seeuntüchtigen Boot kostet nochmals ca. 1500 Dollar. Für einen Aufpreis von 400 Dollar organisieren die Schleuser die Flucht aus den Aufnahmezentren in Sizilien und organisieren die Reise in andere europäische Länder für einen weiteren Aufpreis von ca. 1500 Dollar. 17

Die Reaktion der EU auf das Unglück vor Lampedusa im Oktober 2013: die Task Force Mediterranean

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Unglück vor Lampedusa verkündete die EU-Kommission im Dezember 2013 »konkrete Maßnahmen«, um »den Verlust von Leben im Mittelmeer zu verhindern und die Bewältigung der Migrations- und Asylströme zu verbessern«. 18 Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren das Ergebnis der Arbeit der sogenannten Task Force Mediterranean, also der Einsatzgruppe Mittelmeer, unter der Ägide der EU-Kommission.

Am 4. Dezember 2013 erging ein Bericht über die Arbeit dieser Task Force von der EU-Kommission an das EU-Parlament und den Europäischen Rat. 19 Als Ausgangspunkt ihrer Arbeit führt die Kommission Druck vonseiten europäischer Politiker und Bürger an: »Wegen des Verlusts von Menschenleben signalisierten die Politiker und Bürger Europas lautstark ein dringendes Handlungsbedürfnis.«

Die durch Medien und furchtbare Bilder emotionalisierte europäische Öffentlichkeit wurde freilich nur über den humanitären Teil der Katastrophe informiert, nicht jedoch über die politischen Hintergründe von Staatenzerfall und Krieg und das Ausmaß der kriminellen Schleusernetzwerke, die es dringender denn je zu bekämpfen galt. Es wird bis heute vermieden, die Migrationskrise auch als Ergebnis der Taten politischer Entscheider in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Einzig das humanitäre Element, die moralisch-ethischen und menschlichen »Verpflichtungen« der Aufnahmeländer werden in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt.

Das EU-Papier gesteht allerdings ein, dass die tragischen Ereignisse Teil eines »umfangreichen und seit Langem bestehenden Problems sind«  – eines Problems, das die EU nicht transparent machte und dem sie auch ganz offensichtlich bisher nichts entgegenzusetzen hatte oder nichts entgegensetzen wollte. Laut dem Bericht sollten die zukünftigen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Tragödien im Sinne des Europäischen Rats und des EU-Parlaments vor allem »auf die Bereitstellung von Schutz abzielen«.

Die EU kündigte daher im Dezember 2013 in einem Fünf-PunktePlan an, die drei von Frontex koordinierten Einsätze in Griechenland und Italien für die Überwachung und Rettung aus der Luft und auf See zu verstärken, um mehr Migranten in Seenot retten zu können, wofür 2014 zusätzlich 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Eine Maßnahme, über die sich Ermias Ghermay & Co sicherlich freuten!

Frontex – das ist die sogenannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Im Rahmen einer Soforthilfemaßnahme stellte die Kommission damals allein Italien 30 Millionen Euro für seine Grenzüberwachungsmaßnahmen bzw. die Flüchtlingsrettung im Rahmen der Frontex-Operation zur Verfügung. EU-Staaten unter besonderem Migrationsdruck wurden 20 Millionen Euro zur Verbesserung der Asylverfahren zugewiesen. Für konkrete Maßnahmen gegen die Menschenschmuggler wurden jedoch lediglich »bis zu 400000 Euro pro Jahr« bereitgehalten.

Punkt vier des Aktionsplans fordert die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu auf, mehr für »Neuansiedlung und Möglichkeiten der legalen Einreise nach Europa« zu tun. Die EU-Kommission kündigte sogar Stimuli für die Neuansiedlung von Migranten in der EU an:

Um Anreize für Neuansiedlungen zu schaffen, werden im Zeitraum 2014 – 2020 EU-Mittel für die Unterstützung weiterer Bemühungen und zusätzlichen Engagements in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Die Europäische Kommission plant, einen Pauschalbetrag von 6000 Euro je neu angesiedeltem Flüchtling bereitzustellen.

Weiterhin kündigte die EU-Kommission an, »Möglichkeiten für eine geschützte Einreise in die EU zu prüfen«. Zusätzlich appellierte sie an die Mitgliedstaaten, sich darum zu bemühen, »neue legale Wege nach Europa zu öffnen«.

Anhand dieser Zitate aus dem Fünf-Punkte-Plan vom Dezember 2013 wird sehr deutlich, dass die EU nicht erst seit 2015 eine Migrationsagenda hat. Weder ging es ihr in der Realität um das Bekämpfen der Ursachen von Migration, was unter anderem eine Neuorientierung der Außen- und Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung haben würde, noch um eine entschlossene Unterbindung der Schleuseraktivitäten. Für die Existenz einer Migrationsagenda der EU wird im Weiteren noch eine Vielzahl von Beweisen präsentiert werden.

Die Migrationsagenda der EU – das Programm »für Migration und Mobilität«

Was hat es nun aber mit dem »EU-Gesamtansatz für Migration und Mobilität« auf sich, den das Papier der Task Force als seine Grundlage erwähnt?

Die EU beschreibt ihren 2005 (das Jahr ist bedeutsam, wie wir im weiteren Verlauf des Buches noch sehen werden) ins Werk gesetzten Global Approach to Migration and Mobility (GAMM), also den Gesamtansatz in Sachen Migration und Mobilität, salbungsvoll und voll des Eigenlobs als einen …

großen Schritt hin zur Errichtung einer wahrhaft umfassenden Migrations- und Asylpolitik. Das Rahmenwerk definiert, wie die EU ihren politischen Dialog und ihre Kooperation mit Nicht-EU-Ländern führt, die auf klar definierten Prioritäten basieren und eingebettet sind in die umfassende externe Aktion der EU einschließlich Entwicklungszusammenarbeit. 20

Die EU legte für den Gesamtansatz für Migration und Mobilität diverse Schwerpunkte fest. Die Prioritäten erfahren vorher aber noch eine – lobende – Einleitung:

GAMM ist ein Beispiel internationaler Kooperation vom Feinsten, welche die Interessen und Ziele aller Beteiligten berücksichtigt: der EU, der Partnerländer und der Migranten selbst. Die Agenda ist ausgewogen und umfassend und zielt auf vier gleichermaßen wichtige Ziele ab.

Bei den angeführten Zielen rangiert auf Position 1: »Die bessere Organisation der legalen Migration und die Förderung einer gut organisierten Mobilität.« Unter Punkt 2 folgt das logisch auf Punkt 1 basierende Vorhaben, »irreguläre Migration zu verhindern und zu bekämpfen«.

Auf den Gesamtansatz Bezug nehmend, fordert der Maßnahmenkatalog der Task-Force Mediterranean im typischen EU-Sprech:

Zu den mit dem Auftrag der Task Force in Einklang stehenden Maßnahmen zählen unter anderem die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer und entsprechend dem EU-Gesamtansatz für Migration und Mobilität der verstärkte Dialog mit diesen Ländern, eine erneute Konzentration auf die Bemühungen um Neuansiedlung und regionalen Schutz, die Prüfung der Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für eine legale Einreise in die Europäische Union sowie eine allgemeine Konzentration auf verstärkte Neuansiedlungsanstrengungen, die Bekämpfung von Menschenhandel, Schleuserkriminalität und kriminellen Netzen, die Gewährleistung einer zügigen, dauerhaften und zugleich menschenwürdigen Rückkehr von Migranten, eine Stärkung der Verwaltung der EU-Außengrenzen, die Anwendung der unlängst verabschiedeten Eurosur-Verordnung und die Unterstützung von Mitgliedstaaten, deren Migrations- und Asylsysteme unter Druck stehen.

Es wird deutlich, dass die EU eine umfangreiche Einwanderungs- bzw. Neuansiedlungsagenda tatsächlich als Lösung der massenhaften Überfahrten illegaler Migranten sieht, »Neuansiedlung« soll Abhilfe schaffen, bisher illegale Migration soll anders etikettiert und legalisiert werden. Vollkommen unklar bleibt allerdings, wie »verstärkte Neuansiedlungsanstrengungen« zu einem Rückgang von Schleuserkriminalität führen sollte. Hier bleibt das Papier jeden Beweis oder Verweis schuldig. Faktisch ist es genau umgekehrt: Je mehr Migranten nach dem Willen der EU zukünftig legal in Europa Fuß fassen, desto mehr wird die Nachfrage nach Europa steigen.

Das zeigt nicht nur die menschliche Realität des Familiennachzugs, sondern auch die Tatsache, dass eine zunehmende Zahl von Anlaufstellen in Europa (Familienangehörige, Freunde, Angehörige derselben Ethnie) die Migration nach Europa erleichtern wird. Und das Migrationspotenzial ist beinahe grenzenlos, wenn man den Statistiken Glauben schenkt.

Im Rahmen ihres Gesamtansatzes unterhält die EU »Mobilitätsdialoge« mit Nicht-EU-Staaten:

Diplomatische Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet werden, in unseren Mobilitätsdialogen mit Drittländern weitere Ergebnisse zu erzielen. So sollten beispielsweise neue Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit mit weiteren Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere mit Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon, eingeleitet werden. 21

Die Europäische Union unterzeichnete beispielsweise mit Äthiopien am 11. November 2015 eine gemeinsame Agenda »für Migration und Mobilität«. Das Land wird in mehrfacher Hinsicht als Schlüsselland für illegale Migration bzw. Flüchtlinge angesehen – sowohl als Entsende- als auch als Ziel- und Transitland. Aus dem EU-Notfallfonds Afrika bekam Äthiopien 1,8 Milliarden Euro als Sofortmaßnahme zugesprochen.

Die sogenannte Mobilitätspartnerschaft, die bisher mit Äthiopien, Marokko und Tunesien abgeschlossen wurde, beinhaltet Vereinbarungen zur Rückübernahme von Migranten, verspricht aber auch Visaerleichterungen und Möglichkeiten der legalen Migration. Gleichzeitig kündigen die Vertragspartner an, die illegale Migration und die Menschenhändler- und – schmugglernetzwerke zu bekämpfen. 22

Dies soll mit einer verstärkten Zusammenarbeit zum Beispiel der marokkanischen Behörden mit Behörden in EU-Ländern und verschiedenen Trainingsprogrammen der Grenzschutzagentur Frontex erreicht werden. Die Stichworte lauten:

… verbesserter Informationsaustausch, verbesserte behördliche Fähigkeiten und verbesserte technische Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und bei der Aufdeckung von Netzwerken, die aktiv sind beim Menschenschmuggel, dem grenzüberschreitenden Verbrechen und illegaler Migration.

Nun ist nicht recht ersichtlich, wie Frontex, die 2004 gegründete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU, durch eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten in ihren Arbeitsergebnissen effizienter werden kann. Denn Frontex soll lediglich die Zusammenarbeit der EU-Staaten koordinieren und war bisher völlig ineffizient, allein schon deshalb, weil sie keine hoheitlichen Befugnisse hat.

Die EU-Verträge und Programme umweht alle eine gewisse Verblasenheit, die sich Europa angesichts der massiven Probleme an seinen Grenzen eigentlich schon lange nicht mehr leisten kann.

In einem Papier an das EU-Parlament und den EU-Rat äußert sich die Task Force zur Bekämpfung des Schleuserunwesens wie folgt:

Es sollten Diskussionen mit den tunesischen Behörden über Maßnahmen geführt werden, welche die Lieferung tunesischer Boote an Schmuggler in Libyen unterbinden, einschließlich Schiffsregistrierungen und Tracking für den Datenaustausch. 23

Diskussionen also. Und weiter:

Ähnliche Maßnahmen sollten in anderen nordafrikanischen Staaten angeregt werden. Insbesondere sollte den ägyptischen Behörden empfohlen werden, ein stärkeres Augenmerk auf die wirksamere Bekämpfung der Aktivitäten von Menschenhändlern auf dem Sinai zu legen. Den sudanesischen Behörden sollte nahegelegt werden, die kriminellen Organisationen zu bekämpfen, die auf ihrem Territorium operieren und die den Handel und das Schmuggeln von Migranten und Flüchtlingen vom Horn von Afrika aus in den Mittelmeerraum befördern. Die nigerianischen Behörden sollten ebenfalls einbezogen und darin unterstützt werden, ihren am meisten gefährdeten Staatsangehörigen besseren Schutz vor Menschenhändlern zu gewähren.

Anregen, empfehlen, nahelegen, einbeziehen …

Der Schutz der EU-Außengrenzen wird seit Jahren von unzähligen Grenzschutzprojekten angekündigt, die bisher jegliche Effizienz haben vermissen lassen. Weitere Projekte werden im Folgenden vorgestellt.

Die EU steht für eine Politik der Doppelbödigkeit, die einerseits Migration grundsätzlich fördern will, ja sie legalisiert sehen möchte, aber gleichzeitig seit Langem ihre Ankündigungen nicht einlösen kann, die EU-Außengrenzen mit irgendeiner Maßnahme wirksam zu schützen und das Schleuserunwesen zu reduzieren. Die EU ist Teil des Problems:

Die seit Jahren unter anderem auch im Papier der Task Force Mediterranean angekündigte Bekämpfung von »Menschenhandel, Schleuserkriminalität und kriminellen Netzen« ist nie vorangekommen. Im Gegenteil: Die Probleme verschärfen sich zunehmend, das Schleuserunwesen nimmt historische Ausmaße an. Von einer »zügigen, dauerhaften und zugleich menschenwürdigen Rückkehr von Migranten« konnten EU-Bürger bisher ebenfalls nichts bemerken. Sie könnte nur durch die einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, was kaum der Fall war und ist, da die Mehrheit der EU-Staaten die Migrationsagenda umsetzt.

Die wiederholt angekündigte »Stärkung der Verwaltung der EU-Außengrenzen« bleibt ebenso eine Fata Morgana, das ist spätestens 2015 jedem klar geworden.

Es ist daher nach dem Stand der Dinge naiv, für die Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine »Kooperation« der Behörden diverser Mittelmeeranrainerstaaten zu warten. Es ist letztlich nicht ihr Problem. Wieso sollten sie ihre Ressourcen einsetzen, um unsere Außengrenzen zu schützen? Vielleicht wegen eines »Migrations- und Mobilitätsabkommens« mit der EU?

Wirkt Entwicklungshilfe gegen Migration?

In der politischen Diskussion über die Suche nach geeigneten Mitteln, um das große »Weggehen« abzustellen oder wenigstens abzumildern, wird oft auf das Bekämpfen der Ursachen vor Ort und verstärkte Entwicklungshilfeanstrengungen gesetzt.

Folglich lautet auch ein Punkt der Gesamtagenda für Migration und Mobilität (GAMM), auf den sich auch das Papier der Task Force Mittelmeer beruft, die »Maximierung des Entwicklungseffekts von Migration und Mobilität«. Was kann damit wohl gemeint sein?

GAMM geht von einer positiven Auswirkung von Migration auf die Entwicklung der Herkunftsländer der Migranten aus, unter anderem in Form von »Einbeziehung von Flüchtlingen und Vertriebenen in langfristige Entwicklungshilfeplanungen«.

Die Hoffnungen auf eine solche Entwicklung durch Migration dürften allerdings trügerisch sein. Denn dazu wäre die Heimkehr einer Mehrheit von Migranten mit neu gewonnenen Kenntnissen, Fähigkeiten und einem Startkapital nach einer gewissen Zeit vorauszusetzen. Für einen solchen Trend gibt es aber keinen Beweis.

Grundsätzlich heizt Entwicklung die Auswanderung sogar an. Das ist unter sogenannten Migrationsforschern unstrittig.

So stellt der Migrationsforscher und Soziologieprofessor Hein de Haas, der an Universitäten in Amsterdam, Oxford und Maastricht lehrt, klar: »Entwicklung führt zu mehr Migration.« 24

Während die Auswanderungsquote in den weniger entwickelten Ländern noch recht niedrig ist, steigt sie bei Ländern, die auf dem Index für humane Entwicklung der Vereinten Nationen einen mittleren Wert als Wohlstandsindikator aufweisen, sprunghaft an. Erst bei entwickelten und hochentwickelten Gesellschaften überwiegt die Einwanderung die Auswanderung stark.

Daher muss die Hoffnung, dass Entwicklungshilfe zu weniger Migration führe, sehr kritisch gesehen werden. Entwicklungshilfe steigert aller Erfahrung nach die versuchte oder tatsächliche Einwanderung nach Europa.

De Haas’ Vorhersage für die Zukunft lautet: »Deswegen kommen zukünftig Einwanderer nach Europa zunehmend eher aus Ländern der Subsahara-Region als aus Nordafrika.« Hierbei setzt er natürlich eine zunehmend positive Entwicklung in Nordafrika voraus, was derzeit nicht der Realität entspricht.

© »Entwicklung führt zu mehr Migration«; nachgezeichnet auf der Grundlage einer Grafik von Hein de Haas.

Nach einer Grafik von Hein de Haas: »Entwicklung führt zu mehr Migration« (28. Mai 2011). Gerade ein mittlerer Entwicklungsindex eines Landes und nicht ein sehr niedriger oder niedriger führt zu Abwanderung.

Im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität vergab die EU-Kommission zwischen 2004 und 2013 eine Milliarde Euro an 400 Migrationsprojekte vor allem im Gebiet des südlichen Mittelmeers und in Subsahara-Afrika. (Mit dem »südlichen Mittelmeer« sind die nordafrikanischen Länder gemeint, die an die Mittelmeersüdküste grenzen, also Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.)

Im Rahmen ihres Programms für Migration und Mobilität hat die EU bereits mit mehreren Ländern Kooperationspartnerschaften abgeschlossen, 25 darunter Marokko, Tunesien und Äthiopien. Die Abkommen verleihen dem Willen zum Management der Migrationsströme nach Europa Ausdruck und verschreiben sich Entwicklungsprojekten in den Herkunftsländern der Migranten, welche, wie bereits angesprochen, eben ihrerseits Auslöser für mehr Migration sein können.

Mare Nostrum und Triton: Reaktion auf die Unglücksfälle vor Lampedusa

Nach dem schrecklichen Bootsunglück vor der Insel Lampedusa 2013 begann Italien in Eigenregie ab dem 18. Oktober 2013 mit Mare Nostrum, einer Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen. Gleichzeitig sollte damit auch versucht werden, Schleuser dingfest zu machen. Die italienische Marine war mit vier Schiffen im Einsatz, aber auch das italienische Heer, die Luftwaffe, Carabinieri, Zoll und die Küstenwache beteiligten sich an der Operation. Sie kostete Italien 110 Millionen Euro jährlich.

In der Realität entwickelt sich Mare Nostrum zu einer der größten Rettungsoperationen der Geschichte zugunsten illegaler Einwanderung. Ein Jahr später hatte die Operation ca. 150000 Flüchtlinge gerettet, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete.

Mare Nostrum konnte dem Schleuserunwesen nicht beikommen, sondern setzte im Gegenteil falsche Anreize: Die Flüchtlinge würden in ihrer großen Mehrzahl sowieso gerettet, egal wie schäbig die Nussschale war, in welche man sie gesetzt hatte. Gleichzeitig war aber auch nicht nachvollziehbar, warum Italien allein gelassen wurde bei der (versuchten) Überwachung der EU-Außengrenze.

Die EU sah sich angesichts dieser Situation aufgerufen, selbst eine Mission auf die Beine zu stellen. Im August 2014 beschlossen die damalige EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström und der italienische Innenminister Angelino Alfano die europäische Weiterführung des Projekts unter der Ägide der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die sich bis dahin jedoch als weitgehend ineffizient gezeigt hatte. Anders als bei Mare Nostrum sollte es bei der Frontex-Mission aber keine Rettung auf hoher See geben, sondern nur im küstennahen Bereich. Dafür sollten monatlich 3 Millionen Euro bereitgestellt werden, was von Anfang an absurd war, denn Mare Nostrum hatte pro Monat bereits 9,3 Millionen Euro gekostet, ohne dass man dem Schleuserproblem Abhilfe geschaffen hatte.

Triton

Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Am folgenden Tag begann die Operation Triton zur Sicherung der europäischen Grenzen in Italien unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex. Triton sollte nur bis Ende 2015 laufen – Stückwerk war also von Anfang an kennzeichnend für jenes fabelhafte Mischwesen aus Fleisch und Fisch.

Ursprünglich sollte Triton nur in italienischen Hoheitsgewässern aktiv werden, ab April 2015 wurde der Aktionsradius zur Rettung von Flüchtlingen jedoch erweitert. Die Mission nahm aber zur Seerettung ausdrücklich auch alle anderen zivilen Schiffe in die Pflicht. Auf einem EU-Sondergipfel im April 2015 schossen die Staats- und Regierungschefs 26,25 Millionen Euro nach. Menschenrechtsgruppen, Asylfunktionäre und Vertreter politischer Parteien hatten seit Langem eine Ausweitung der Rettungseinsätze im Mittelmeer gefordert. Mit der Einführung von Triton begannen sie Sturm zu laufen gegen diese »Schande Europas«. PRO ASYL erklärte am 17. Oktober 2014:

Die aktuell diskutierten Pläne lassen das Schlimmste befürchten: Statt mehr Seenotrettung droht ein starker Fokus auf Grenzkontrolle und Abwehr. Frontex-Interimsdirektor Gil Arias bestätigte bereits bei seiner Präsentation der neuen Operation vor dem Europaparlament am 4. September 2014: »Weder die Mission noch die Ressourcen erlauben ein Ersetzen.« 26

PRO ASYL forderte den Aufbau einer zivilen europäischen Seenotrettung. In einem Appell an den Präsidenten des Europäischen Parlaments forderte die Asyl-Lobbyorganisation, die dafür benötigten finanziellen Mittel sofort bereitzustellen. Mare Nostrum müsse weitergeführt, verstärkt und vor allem von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten voll finanziert werden. Die Rettung von Bootsflüchtlingen sei eine gesamteuropäische Aufgabe.

Wie es dem selbst gesteckten Auftrag entspricht, fokussierte PRO ASYL ausschließlich den humanitären Aspekt der illegalen Migration über das Mittelmeer. Die Organisation forderte einen »innereuropäischen Solidarmechanismus«, der den Flüchtlingen von Italien, Malta oder Griechenland aus ermögliche, legal in das Land ihrer Wahl weiterzureisen. Der Lösungsvorschlag von PRO ASYL sah vor:

Das Sterben an den EU-Außengrenzen kann letztlich nur durch die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende beendet werden.

Eine Analyse für das italienische Militär schreibt am 30. November 2014 bitter:

Wie vorhergesehen, hat der Beginn der Operation Triton der europäischen Agentur Frontex nichts an der schwachsinnigen Behandlung der Migrationsströme aus Libyen geändert, die Italien und die EU gemeinsam abwickelten und die von einer passiven Akzeptanz begleitet ist. Dadurch werden die nordafrikanischen Schleuser bloß gemästet, während die vorhandenen militärischen Mittel ein Programm der konzertierten Zurückweisung mit allen notwendigen Sicherheitsgarantien ermöglichen würde. 27

Eine konzertierte Aktion der Marine verschiedener europäischer Staaten zur Unterstützung Italiens (und natürlich auch Griechenlands) als Zeichen der Stärke, dass die EU keine wilde Einwanderung und kein Schleuserunwesen mehr duldet, wäre schon immer eine Option gewesen. Es lag also nicht an den Möglichkeiten, sondern am Fehlen eines politischen Willens!

© »Triton – Nichts hat sich geändert«. Quelle: analisidifesa.it.

Dem oben genannten Artikel ist die nebenstehende bezeichnende Karikatur vorangestellt, die bitter spottet: »Triton …nichts hat sich geändert«

EUNAVFOR MED – Operation Sophia

Parallel zu Triton läuft seit Mai 2015 auf Initiative des Europäischen Rates die Militäroperation European Union Naval Force – Mediterranean, kurz EUNAVFOR MED.

An dieser beteiligen sich fünfzehn europäische Nationen mit Kriegsschiffen, darunter auch Deutschland. Neben der Seenotrettung von Flüchtlingen will die Operation Menschenschmuggler- und Menschenhändlernetze bekämpfen. Operationsgebiet ist das südliche Mittelmeer zwischen den Küsten Italiens, Tunesiens und Libyens. Stufe 1 der Operation ist die Aufklärung der Schlepperstrukturen. Das ist seltsam, da diese bereits als aufgeklärt gelten können. Man weiß sehr genau, wo die Schmugglerrouten entlanglaufen und wo die Hauptablegeplätze der Boote an den Küsten sind. Denn die Mission Eurosur war und ist ja mit Drohnen und Hubschraubern unterwegs. Und sie verarbeitet schon seit Jahren auch die Informationen aus Satellitenbildern. So wurde beispielsweise bereits 2008 die Frontex-Operation Hera vor der mauretanischen Küste durchgeführt, woraufhin der Regierung Mauretaniens als Beweis illegaler Migration entsprechende Satellitenbilder mit Booten illegaler Migranten vorgelegt wurden, die von der dortigen Küste ablegten. 28

Denn Frontex hat einen Dienst namens Eurosur Fusion Services, der eine Kooperation zwischen Frontex-Experten, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), dem EU Satellite Centre (SatCen), italienischen Behörden und EUNAVFOR MED darstellt. Die Eurosur Fusion Services beinhalten das automatisierte Aufspüren von großen Booten mit Spezialsoftware, welche in der Lage ist, nahezu in Echtzeit komplexe Berechnungen zur Prognose der Position von Schiffen einschließlich präziser ozeanografischer und meteorologischer Vorhersagen zu tätigen:

Die Fusion Services nutzen optische wie auch radarbasierte Satellitentechniken, um Boote auf See zu lokalisieren. Jüngste Nachrüstungen der technischen Fähigkeiten machten es auch möglich, kleinere Schiffe auszumachen. 29

Es scheint sich bei Triton und EUNAVFOR MED also erneut um Fälle von typischer Selbstsabotage der EU zu handeln, die wieder und wieder »Dummpulver« nimmt, das Rad ständig neu erfindet und die vorhandenen Erkenntnisse nicht in lösungsorientiertes Handeln umsetzt.

Stufe 2 der Operation Sophia soll Schlepperboote schon in libyschen Hoheitsgewässern aufspüren (von dort kommen 80 Prozent der Flüchtlinge), die Bootsinsassen retten und die Schlepper verhaften. Das ist ebenfalls seltsam, da die Schlepper meist überhaupt nicht im Boot sitzen, sondern nach jüngsten Berichten größere Boote einfach auf Autopilot stellen und Richtung Italien schippern lassen. Ermias Ghermay sitzt mit Sicherheit in keinem der Gummiboote, so sehr man Sophia auch den Erfolg gönnen mag.

Ein kleines Beispiel zum Thema Schleusung auf Booten, die auf Autopilot gestellt werden, liefert der Lagebericht des Bundesministeriums des Inneren, Berichtszeitraum: 16. Januar 2016, 8:00 Uhr bis 17. Januar 2016, 8:00 Uhr. Unter »2. Sonstige öffentlichkeitswirksame Straftaten« heißt es:

Bundesgebiet, Türkei, 20. 01. 2016, Exekutivmaßnahmen in Deutschland und in der Türkei wegen des gewerbsmäßigen bzw. des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern.

Am 20. Januar 2016 haben Beamte der Bundespolizei unter Beteiligung der GSG9 sowie BFE + 16 Wohnungen und einen Geschäftsraum in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg sowie Bayern durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt. Zeitgleich wurden zehn Wohnungen in den türkischen Städten Istanbul, Mersin, lzmir und Hatay durchsucht und zehn Personen festgenommen. Im Zuge der Maßnahmen konnten die Beamten neben Bargeld und Auftragsbüchern auch Smartphones und Computer in Deutschland sicherstellen.

In der Türkei wurde die unerlaubte Weiterreise von 380 Migranten nach Europa verhindert. Ferner konnten durch den Informationsaustausch der türkischen Polizei mit den griechischen Behörden 204 Migranten durch die griechische Küstenwache festgestellt werden. Ausgangspunkt der gemeinsamen Ermittlungen waren die Feststellungen der drei zur Schleusung zweckentfremdeten Frachtschiffe Merkur I, Blue Sky M und Ezadeen. Die ursprünglich zur Verschrottung vorgesehenen Schiffe waren Ende 2014 mit zusammen 1766 Migranten an Bord von ihren Besatzungen zum Teil mittels Autopilot auf Kurs Italien gesetzt und anschließend im Stich gelassen worden. In einem Fall war der Autopilot des Schiffes auf das italienische Festland programmiert. Die italienische Küstenwache konnte die größtenteils führerlosen »Geisterschiffe« nur durch lebensgefährliche maritime Rettungsmanöver unter Kontrolle bringen. Bereits im August 2015 wurden durch die Bundespolizei gemeinsam mit italienischen Behörden zwei Tatverdächtige in Deutschland festgenommen. 30

So weit zur Möglichkeit, Schlepper aus dem Schleusungsgeschehen in der Ägäis zu verhaften … Die diesbezügliche zweite Stufe der Sophia-Mission, die eigentlich ab September 2015 anlaufen sollte, blieb denn auch in der Planung stecken. Die libysche Regierung verweigerte einfach ihre Zustimmung! Libysche Regierung? Davon gibt es gleich zwei, die sich gegenseitig bekämpfen, was die Sache nicht eben vereinfacht. Da bereits diese Phase nicht erreicht wurde, steht es für die geplante 3. Stufe der Operation wohl eher schlecht: Darin sollte die Infrastruktur von Schleusern und deren Booten schon bei den Ablegeplätzen auf libyschem Territorium zerstört werden. Ob es jemals dazu kommt, darf bezweifelt werden, zumal die beiden letzteren Stufen von der Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates abhängig gemacht werden.

Es spricht sich bereits herum, dass die Operation Sophia nur eine weitere aus der Buchstabensuppe der EU-Operationen ist, die allenfalls begrenzte Wirksamkeit aufweisen. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wies am 21. Januar 2016 darauf hin, dass die Zeit drängt, Sophia effektiv zu machen: