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In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, durch deren Stimmen sie an die Macht gebracht wurde, auf der ganzen Linie verraten. Selbst in der ganzen kläglichen Geschichte 'linker' kleinbürgerlicher Politik findet man kaum ein solches Beispiel von Täuschung, Zynismus und abstoßender Feigheit, wie es Ministerpräsident Tsipras an den Tag gelegt hat. Wenn man die Zeitspanne zwischen der Wahl und dem Verrat bemisst, hat die Syriza-Regierung wohl einen neuen Weltrekord aufgestellt. In den Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union, die nichts weniger als eine vollständige Kapitulation bedeutet, versuchte Tsipras, mit einem Schwall pathetischer Demagogie das Ausmaß von Syrizas Kniefall vor der EU und seinen eigenen politischen Bankrott zu beschönigen.

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Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse

24. Februar 2015

Das Kleinbürgertum ist »fähig – wie wir sehen werden, zu nichts anderem als dazu, jede Bewegung zugrunde zu richten, die sich seinen Händen anvertraut.« (Friedrich Engels, 1852)

In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, durch deren Stimmen sie an die Macht gebracht wurde, auf der ganzen Linie verraten.

Selbst in der ganzen kläglichen Geschichte »linker« kleinbürgerlicher Politik findet man kaum ein solches Beispiel von Täuschung, Zynismus und abstoßender Feigheit, wie es Ministerpräsident Tsipras an den Tag gelegt hat. Wenn man die Zeitspanne zwischen der Wahl und dem Verrat bemisst, hat die Syriza-Regierung wohl einen neuen Weltrekord aufgestellt.

In den Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union, die nichts weniger als eine vollständige Kapitulation bedeutet, versuchte Tsipras, mit einem Schwall pathetischer Demagogie das Ausmaß von Syrizas Kniefall vor der EU und seinen eigenen politischen Bankrott zu beschönigen.

»Wir haben Griechenlands Würde gewahrt und das Land aufrecht gehalten«, erklärte Tsipras in einer Fernsehansprache in völliger Verkennung der Realitäten. Weiter behauptete er, die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone habe »die Austeritätspolitik beendet«, und fügte hinzu: »Innerhalb weniger Tage haben wir eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten liegen vor uns. … Es war ein entschlossener Schritt für einen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone.«

Kein Wort davon ist wahr. Die Erklärung der Eurogruppe, die von Syriza unterzeichnet wurde, verpflichtet die griechische Regierung, »bisherige Maßnahmen und strukturelle Reformen nicht ohne Absprache rückgängig zu machen«. Mit anderen Worten, die griechische Regierung wird die laufenden Sparmaßnahmen der vorherigen Regierung fortsetzen.

Außerdem soll Syriza weitere »Reformmaßnahmen auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen« ausarbeiten, das heißt des verhassten Memorandums, das Tsipras angeblich beseitigen wollte. Und obwohl Syriza versprochen hat, einen Schuldenschnitt für Griechenland auszuhandeln, legt das Abkommen mit der Eurogruppe fest, dass das Land »seine finanziellen Verpflichtungen an alle Gläubiger vollständig und pünktlich erfüllen wird«.

Statt die Zusammenarbeit mit der »Troika« zu beenden, hat die Regierung versprochen, »eng mit den europäischen und internationalen Institutionen und Partnern zusammenzuarbeiten«, wobei insbesondere die Europäische Zentralbank und der IWF genannt werden, die zusammen mit der EU die Troika gestellt haben. Und wie zuvor soll »jede Neuverhandlung einer ausstehenden Tranche des bestehenden Hilfsprogramms des ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus]« von einer Überprüfung durch die »Institutionen« abhängig sein. Somit bleibt Griechenland im Würgegriff der Troika.

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben von der Europäischen Union keine Zugeständnisse, bis auf kleinere und unwesentliche Veränderungen bei den Formulierungen, erreicht.

Während Tsipras und Syrizas Verteidiger ihren üblen Verrat als heroische Tat feiern, nehmen die kapitalistischen Medien in Europa und in den Vereinigten Staaten angesichts der Kapitulation des griechischen Regierungschefs kein Blatt vor den Mund.

»Wenn dies eine Herausforderung an die deutsche ökonomische Orthodoxie sein sollte, dann ist sie gescheitert«, schreibt die Londoner Financial Times. »Die Deutschen haben sich in allen Fragen durchgesetzt.«

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hält fest: »Auch mit der neuen Regierung unter der linken ›Syriza‹-Partei setzt Griechenland das alte Rettungsprogramm fort … Das Geld wird nur ausgezahlt, wenn das Land sich reformiert.«

Le Monde beschreibt die Vereinbarung ohne Umschweife: »Athen verspricht die Fortsetzung der Arbeit der konservativen Regierung von Antonis Samaras und die Durchsetzung der bisher noch nicht erreichten, von der Troika (IWF, EZB, EU) verlangten Reformen.«

Das Wall Street Journal, voller Schadenfreude über Tsipras‹ Kapitulation, sagt weitere Demütigungen voraus. In einem Artikel unter der Überschrift »Tsipras muss noch mehr Kröten schlucken« schreibt das Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals: »Mr. Tsipras hat in der vergangenen Woche bereits in vielen Fragen kapituliert … Aber er wird bei vielen weiteren Fragen kapitulieren müssen, wenn er mit der Rückkehr Griechenlands zu einer gesicherten Position innerhalb der Euro-Zone Ernst machen will.«

Vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse ist die Unterzeichnung der EU-Vereinbarung durch Syriza ein krimineller Verrat. Doch vom Standpunkt der sozialen und ökonomischen Interessen, die Syriza repräsentiert – der Interessen der griechischen herrschenden Elite und der oberen Mittelschichten – ist der ausgehandelte Deal bloß eine Enttäuschung. Entgegen der linken Demagogie von Tsipras, die vor allem der Täuschung und Desorientierung der arbeitenden Bevölkerung diente, stützte sich die Verhandlungsstrategie von Syriza vollständig auf ihre Verteidigung kapitalistischer Interessen.

Vielleicht hatten die griechische herrschende Klasse und die oberen Mittelschichten auf eine Erleichterung bei den Kreditbedingungen für die griechischen Unternehmen gehofft. Aber sie wollten keine Konfrontation mit den EU-Banken und keine Maßnahmen, die den europäischen Kapitalismus destabilisieren, geschweige denn ihre eigenen finanziellen und Geschäftsinteressen in Griechenland gefährden könnten.

Die wirklichen ökonomischen und sozialen Pläne der Syriza-Regierung hat Giannis Varoufakis hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen der Eurogruppe am 11. Februar unmissverständlich klar gemacht: »Wir sehen uns zu tiefen strukturellen Reformen verpflichtet«, sagte er und fügte hinzu, die Syriza-Regierung werde die »reform-orientierteste Regierung der modernen griechischen Geschichte sein und zu den begeistertsten Reformern Europas gehören.«

Um kein Missverständnis über Syrizas Verteidigung kapitalistischer Interessen aufkommen zu lassen, erklärte Varoufakis: »In der Frage von Privatisierungen und Verstaatlichungen ist die Regierung völlig undogmatisch. Wir sind bereit und willens, jedes einzelne Projekt im Hinblick auf seine Tragfähigkeit zu prüfen. Medienberichte, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus rückgängig gemacht werden soll, sind völlig aus der Luft gegriffen.« (Hervorhebung hinzugefügt)

Varoufakis wies auch »irreführende Berichte« zurück, »die unterstellten, Syriza habe frühere Reformen rückgängig gemacht und den Haushalt geschönt.« Solche Berichte hätten zu »Missverständnissen bei unseren Partnern geführt«.

Angesichts der Diskussion um einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone versicherte Varoufakis seinen »lieben Kollegen«, Syriza betrachte Europa als ein »untrennbares Ganzes«. Die griechische Regierung sehe »Griechenland als dauerhaftes, nicht zu trennendes Mitglied der Europäischen Union und seiner Währungsunion.«

Zuletzt gab er den EU-Finanzministern das Versprechen, dass ihnen von Syriza absolut keine Gefahr drohe. Er bedauere es, wenn sich einige unter ihnen über den Wahlsieg von Syriza geärgert hätten. »Ihnen möchte ich an dieser Stelle sagen«, so Varoufakis, »es wäre eine verpasste Gelegenheit, wenn wir uns als Gegner begreifen.«

Tatsächlich hat Varoufakis die Minister so erfolgreich von der Unterwürfigkeit Syrizas überzeugt, dass sie keine Notwendigkeit mehr sahen, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Nachdem sie von Syriza nichts zu befürchten haben, behandelten sie sie mit derselben Kombination aus Verachtung und Kaltschnäuzigkeit, die große Banken üblicherweise gegenüber insolventen kleinen Unternehmen an den Tag legen.

Die Ereignisse des vergangenen Monats sind eine wichtige politische Erfahrung für die Arbeiterklasse in Griechenland, Europa und der ganzen Welt. Die Rolle Syrizas entlarvt schonungslos den im Wesentlichen reaktionären Charakter jener »linken« kleinbürgerlichen Politik, die sich im Zerfallsprozess der radikalen Studentenproteste der 1960er und 1970er Jahre herausgebildet hat. Während die Arbeiterklasse durch ihre alten stalinistischen, sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen in eine Niederlage nach der anderen geführt wurde, profitierten Teile der Mittelschichten direkt und indirekt vom explosiven Börsenboom nach der Machtübernahme Thatchers und Reagans und vom Aufstieg des Neoliberalismus, insbesondere nach der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China.

Mit ihrem sozialen Aufstieg und wachsenden Vermögen verwandelte sich die soziale und politische Haltung dieser privilegierten Schichten gegenüber der Arbeiterklasse von Entfremdung und Gleichgültigkeit zu wachsender Feindschaft. Dieser sozioökonomische Prozess widerspiegelt sich in ihrer ideologischen Zurückweisung des Marxismus, dessen Identifizierung mit der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und dem Kampf gegen den Kapitalismus für sie immer unerträglicher wurde.

An die Stelle von proletarischem Klassenkampf trat ein buntes Spektrum der »Identitätspolitik«, in der Fragen der Hautfarbe, ethnischen Herkunft, Gender oder die sexuelle Orientierung im Zentrum stehen. Das politische Programm dieses privilegierten sozialen Milieus und seine politischen Parteien strebten nicht mehr die Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse an, sondern drücken im Wesentlichen den Wunsch nach stärkerer Beteiligung am Reichtum der oberen zehn Prozent der Gesellschaft aus. Es ist von Neid auf die extrem Reichen und zugleich von Furcht und Hass gegenüber der Arbeiterklasse geprägt.

Syriza ist nur die prominenteste Vertreterin einer Vielzahl politischer Organisationen, die aus diesem sozioökonomischen Prozess hervorgegangen sind. Sie unterscheidet sich von der Linkspartei in Deutschland und Podemos in Spanien sowie einer Vielzahl kleinerer Gruppen in anderen Ländern nur dadurch, dass sie als Erste an die Spitze einer nationalen Regierung gerückt ist.

Die Charakterisierung dieser Parteien durch die World Socialist Website als Pseudolinke ist keine rhetorische Übung, sondern eine präzise politische Definition. Sie sind bürgerliche Parteien und vertreten die oberen Schichten der Mittelklassen, die den Arbeitern extrem feindlich gegenüberstehen. Sie sind keine Verbündeten, sondern unerbittliche Gegner. Arbeiter müssen mit ihnen brechen und ihren politischen Einfluss auf die Arbeiterklasse bekämpfen.

Die zahlreichen Apologeten Syrizas, die vor wenigen Wochen ihren Wahlerfolg als »neuen Aufbruch für das griechische Volk« und als »riesigen Schritt vorwärts« gefeiert haben, werden zweifellos erklären, dass man eben nichts anderes machen konnte. Ihre Unterstützung für Syriza zeigt ihren Klassencharakter.

Was Syriza angeht, so wird sie durch ihre Politik der Austerität und Reaktion in direkten Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten. Je mehr Tsipras die Diktate der Banken in Griechenland umzusetzen versucht, umso mehr wird er auf Staat und Polizei zurückgreifen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die pseudolinken Kräfte, die die Syriza-Regierung unterstützen, werden dabei an seiner Seite stehen.

Die Arbeiterklasse kann von Regierungen, die von Syriza oder anderen pseudolinken Gruppierungen geführt werden, keine radikalere Politik erwarten. Sie kann sich nur selbst verteidigen, indem sie neue Arbeiterparteien aufbaut, die von allen Teilen der kapitalistischen Klasse vollkommen unabhängig sind. Sie müssen sich auf ein internationalistisches revolutionäres Programm stützen, das die Beseitigung des Kapitalismus und die Errichtung einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft anstrebt. Dieser historischen Aufgabe widmet sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will den Kapitalismus retten

Von Chris Marsden – 24. Februar 2015

Im britischen Guardian erschien letzte Woche ein Essay des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis unter dem Titel: »Wie ich zu einem ›erratischen Marxisten‹ wurde«.

Glaubt man den Medien, so kämpft Varoufakis zusammen mit Premierminister Alexis Tsipras gegen das Austeritätsprogramm, das Griechenland von der EU diktiert wird. Das beweise, so der Tenor, dass Syriza das Vorbild für eine »linke« Partei sei, an dem sich ganz Europa und auch die Welt orientieren könnten.

Varoufakis freimütige Auskunft über seine politischen Anschauungen, Motive und Geschichte strafen diese Behauptungen Lügen.

Seine Aussagen sind höchst auf­schluss­reich und ungewöhnlich, weil Varoufakis sich ersichtlich gedrängt fühlt, Stellung zu beziehen und dies auch einigermaßen aufrichtig tut. Dabei legt er nicht nur seinen eigenen, sondern auch den politischen Standpunkt einer ganzen sozialen Schicht offen.

In seinem Essay, der sich an einen Vortrag aus dem Jahr 2013 anlehnt, macht Varoufakis klar, dass er weder Marxist noch Revolutionär ist, sondern dass seine Politik bestenfalls als irgendwie reformistisch bezeichnet werden kann. Er ist nicht Mitglied von Syriza, sondern wurde gerade wegen seiner Auffassungen zum Repräsentanten der Regierung bestimmt. Er will vor allem die herrschende Elite davon überzeugen, dass sie den Kontinent in eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zu stürzen droht, und ihr Ratschläge für einen alternativen Kurs erteilen.

Am Beginn seiner Ausführungen stellt Varoufakis fest, dass die Krise von 2008 nicht einfach ein »zyklischer Zusammenbruch« war, sondern ein Zusammenbruch, der »eine Bedrohung für unsere Zivilisation darstellt«.

»Für Radikale stellt sich damit die Frage so: Sollten wir diese Krise des europäischen Kapitalismus als willkommene Gelegenheit betrachten, ihn durch ein besseres System zu ersetzen? Oder sollte uns diese Krise so sehr beunruhigen, dass wir mit allen Kräften versuchen, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren?«

»Für mich ist die Antwort klar«, schreibt Varoufakis. »Dass die Krise Europas einer Alternative zum Kapitalismus zum Durchbruch verhilft, ist viel unwahrscheinlicher, als dass sie bedrohlich rückschrittliche Kräfte entfesselt, die eine humanitäre Katastrophe herbeiführen können, welche die Hoffnung auf jeglichen Fortschritt auf Generationen hinaus zunichte machen kann.«

»Für diese Sicht der Dinge haben mich gut meinende Radikale angegriffen. Sie sei ›defätistisch‹ und versuche, ein unhaltbares europäisches sozioökonomisches System zu retten. Ich gebe zu, dass mich diese Kritik trifft. Sie trifft mich, weil sie mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält.«

Varoufakis hat nach eigenen Worten bisher »eine Politik vertreten, die davon ausgeht, dass die Linke vernichtend geschlagen wurde und immer noch danieder liegt.« Jetzt will er »Radikale überzeugen«, dass auch sie für die Verteidigung »eines abstoßenden europäischen Kapitalismus eintreten müssen, dessen Implosion, ungeachtet seiner zahlreichen Krankheiten, unter allen Umständen verhindert werden sollte.«

Wer ist Varoufakis?

Varoufakis führt aus, dass er 1982 eine Doktorarbeit verfasste, die »insbesondere nachweisen wollte«, dass das »Marxsche Denken keine Bedeutung hätte«. Danach wurde er Dozent mit der »impliziten Vorgabe, dass ich eine Wirtschaftstheorie lehren würde, in der es für Marx keinen Platz gibt«.

Im Jahr 2000 betrat er erstmals in Griechenland die politische Bühne als Berater »des späteren Premierministers George Papandreou, um dabei zu helfen, die Rückkehr der wieder erstarkenden Rechten an die Regierung aufzuhalten.«

Doch er muss einräumen: »Wie wir heute alle wissen, hat Papandreous Partei nicht nur dabei versagt, der Fremdenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten. Zuletzt war seine Regierungszeit geprägt von brachialer neoliberaler Politik, die die sogenannten Rettungsaktionen der Eurozone einleitete. Das führte, wenn auch unbeabsichtigt, dazu, dass die Nazis wieder auf den Straßen Athens auftauchen.«

Für diese Erkenntnis benötigte Varoufakis sechs Jahre. Und selbst nach dem Bruch mit Papandreou im Jahr 2006, so Varoufakis, »gab es in meinen öffentlichen Äußerungen zu Griechenland und Europa keine Spur von Marxismus.«

Trotzdem behauptet er: »Meine Sicht der heutigen Welt ist durch Karl Marx geprägt.«

Das schreibt er dem Einfluss seines »Vaters, ein Metallurge« zu, und »der merkwürdigen Zeit, in der ich aufwuchs, als Griechenland aus dem Albtraum der neofaschistischen Diktatur von 1967–74 erwachte.«

Ein Verständnis der an diesen tragischen Ereignissen beteiligten politischen Kräfte sucht man in Varoufakis’ Essay vergebens. Er verliert auch kein Wort über die Rolle der stalinistischen Kommunistischen Partei, obwohl sein Vater auf einer Gefängnisinsel für Griechen inhaftiert war, die 1946–1949 auf der Seite der Partisanen im griechischen Bürgerkrieg gekämpft hatten. Seine Mutter war feministische Aktivistin in der griechischen Frauengewerkschaft, die von Mitgliedern der PASOK gegründet wurde.

Seine politischen Auffassungen waren im »linken«, Pasok-nahen politischen Milieu weit verbreitet. Nach einer Begegnung mit dem Parteigründer Andreas Papandreou fühlte er sich zum Studium der Wirtschaftswissenschaften ermuntert. Seine im Grunde konformistischen Ansichten zeigen sich daran, dass er den Marxismus unter anderem dafür kritisiert, dass er Bewegungen entstehen ließ, die für »Gleichheit und Gerechtigkeit eintraten, statt Freiheit und Vernunft als Leitidee und Organisationskonzepte an erste Stelle zu setzen.« (Hervorhebung hinzugefügt).

Varoufakis‹ Behauptung, er sei ein »erratischer Marxist«, werden wir uns an anderer Stelle ausführlich widmen. Hier wollen wir nur anmerken, dass seine theoretisch wirren Ausführungen den Marxismus in Begriffen beschreiben, die von existentialistischem, postmodernistisch gefärbtem Idealismus geprägt sind. So spricht er von »Marx‘ faszinierender Begabung, eine Dramaturgie der Geschichte der Menschheit, sogar ihrer Verdammnis, zu entwerfen, in der auch die Möglichkeit der Erlösung und authentischer Spiritualität ständig präsent ist.«

Ginge es nach Varoufakis, hat Marx nicht tatsächliche Gesetzmäßigkeiten entdeckt, die die objektive Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise bestimmen, sondern »ein Narrativ geschaffen, in dem Arbeiter, Kapitalisten, Funktionäre und Wissenschaftler die handelnden Personen der Geschichte sind.«

Der Thatcherismus siegt nicht nur, er überzeugt

Varoufakis begann sein Studium an der Universität Essex 1978 und schlug anschließend im Vereinigten Königreich eine akademische Laufbahn ein. Unter der Überschrift »Thatchers Lehren« beschreibt er seine Erfahrungen in den 1980er Jahren, die er als wegweisend bezeichnet.

»Von Thatcher habe ich gelernt, dass eine anhaltende Rezession eine fortschrittliche Politik untergräbt. Diese Lehre bringe ich in die heutige Krise Europas ein. Sie prägt sogar meinen Standpunkt zu dieser Krise entscheidend. Sie ist der Grund, weshalb ich mich gerne zu der Sünde bekenne, die mir einige meiner Kritiker auf der Linken anlasten: Dass ich mich nicht für radikale politische Programme ausspreche, die die Krise nutzen wollen, um den europäischen Kapitalismus zu stürzen, die abscheuliche Eurozone aufzulösen, und der Europäischen Union der Kartelle und bankrotten Banker das Wasser abzugraben.«

Über seine Erfahrungen in England schreibt Varoufakis, er habe anfänglich »gedacht, dass Thatchers Wahlsieg sich positiv auswirken könne, weil ein kurzer, schmerzhafter Schock für die britische Arbeiter- und Mittelklasse zu einem Erstarken progressiver Politik führen könnte, der Linken eine Chance geben würde, eine frische, radikale Agenda zu entwickeln für eine neue, effektive und progressive Politik.«

Doch »als das Leben hässlicher wurde, kälter und für viele auch kürzer, merkte ich, dass ich mich schrecklich geirrt hatte: Alles konnte auch immer nur schlechter werden, ohne Aussicht auf Besserung.«

Die »Linke«, sagt er, »beschäftigte sich zunehmend mit sich selbst, büßte ihre Fähigkeit ein, ein überzeugendes progressives Programm zu entwickeln. Die Arbeiterklasse teilte sich in die Aussteiger und jene, die sich von der neoliberalen Ideologie vereinnahmen ließen.«

Im Ergebnis, so Varoufakis, »zerstörte« der Thatcherismus »auf Dauer die Möglichkeit radikaler progressiver Politik überhaupt, und zwar nicht nur in Großbritannien.«

Er fragt: »Welche positiven Resultate haben wir in England in den frühen 1980er Jahren erzielt durch unser Eintreten für sozialistische Veränderung, von der die britische Gesellschaft, die bereitwillig in Thatchers neoliberale Falle tappte, gar nichts wissen wollte? Gar keine. Was könnte es heute nutzen, die Auflösung der Eurozone, der Europäischen Union selbst zu fordern, wo doch der europäische Kapitalismus schon alles tut, um die Eurozone, die Europäische Union, ja seine eigene Existenz zu untergraben?«

Aus diesen Erfahrungen zieht Varoufakis den Schluss, dass in Anbetracht des Versagens der »Linken« die gegenwärtige Krise des europäischen und Weltkapitalismus nur in faschistischer Reaktion enden könne. Wenn es, um das abzuwenden, erforderlich ist, dass »wir, die fähigen ›erratischen Marxisten‹, versuchen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei’s drum.«

Während Europas Eliten »heute auftreten, als verstünden sie weder das Wesen der Krise, in der sie sich befinden, noch deren Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Zivilisation, muss sich die Linke eingestehen, dass wir derzeit nicht darauf vorbereitet sind, die Kluft, die sich mit dem Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus auftun würde, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu schließen.«

Eine ahistorische Betrachtungsweise

Varoufakis‘ völlig demoralisierte Weltsicht schreibt Thatcher, der Tochter eines Krämers aus Grantham, die welthistorische Rolle als Totengräber des sozialistischen Projekts zu. Dieser Standpunkt ist ahistorisch und stellt die politische Wirklichkeit auf den Kopf.

Er unterschlägt vollkommen die Periode heftiger und potentiell revolutionärer Kämpfe, die sich weltweit von 1968–1975 entwickelten. Den Anfang machte der Generalstreik in Frankreich 1968, es folgten die Kämpfe der chilenischen Arbeiterklasse, die 1973 durch den Militärputsch beendet wurden, der Fall der faschistischen Diktatur in Portugal im April 1974, anschließend der Sturz der griechischen Militärjunta im Juli, der Rücktritt Nixons und die Niederlage der USA in Vietnam. In Großbritannien stürzte ein Massenstreik der Bergarbeiter die Regierung des Konservativen Edward Heath im Februar des gleichen Jahres.

Die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien verrieten diese Massenbewegungen aus Millionen von Arbeitern und verhinderten, dass sie für den Kapitalismus zu einer revolutionären Gefahr wurden. Die Politik diverser pablistischer und staatskapitalistischer Tendenzen, den notwendigen Bruch mit diesen Organisationen zu verhindern, war ein weiterer gewichtiger Faktor dafür, dass die Arbeiterklasse diesen Verrätereien politisch nichts entgegensetzen konnte.

Erst in der Folgezeit dieser Niederlagen war die Bourgeoisie in der Lage, eine Gegenoffensive zu beginnen, die als Politik der Angebotsökonomie bezeichnet und mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan assoziiert wurde. Auch dann stützte sich die herrschende Klasse weiterhin auf die sozialdemokratische und Gewerkschaftsdemokratie, um der Arbeiterklasse Niederlagen zuzufügen; der britische Bergarbeiterstreik 1984–85 ist das beste Beispiel.

Wenn Varoufakis die Frage stellt, was die Befürworter »einer Agenda gesellschaftlicher Veränderung« Positives geleistet haben, spricht er von einer Vielzahl kleinbürgerlicher Gruppen im Dunstkreis der Labour Party und der Gewerkschaften, die selbst rasend schnell nach rechts gingen. Damals traten seine Gesinnungsgenossen vom eurokommunistischen Flügel der Kommunistischen Partei, aus dem Syriza später hervorging, mit ihrer These auf den Plan, dass der Thatcherismus eine durch nichts aufhaltbare radikale Kraft darstelle und den Beweis liefere, dass die Arbeiterklasse nicht mehr Subjekt gesellschaftlicher Veränderung sei.

Varoufakis plappert eigentlich nur die politischen Rechtfertigungen für die Verrätereien der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie nach, wenn er der Arbeiterklasse vorwirft, »ausgestiegen« oder »von neoliberaler Ideologie vereinnahmt« worden zu sein.

Er verwirft letztlich jede Möglichkeit des Sozialismus, wenn er behauptet, dass die Krise des europäischen Kapitalismus niemand anderem als »den Nazis der Goldenen Morgenröte, den Neofaschisten, Fremdenfeindlichen und Gaunern in Nadelstreifen« nutzen kann. Wenn eine systemische Krise des globalen Kapitalismus nicht seinen revolutionären Umsturz erforderlich macht, dann wird das niemals der Fall sein. Varoufakis‘ begründet damit seinen politisch hoffnungslosen Appell an die herrschende Klasse, der die Superreichen davon überzeugen soll, dass sie einen großen Fehler machen mit einer Politik, die zu einer sozialen Explosion führen könnte. Dieser Appell stößt weiterhin auf taube Ohren.

Die politische Logik seiner Argumentation bedeutet, dass Syriza den Kapitalismus unter allen Umständen retten muss. Wie wird Varoufakis also Arbeitern begegnen, die das einfach nicht verstehen wollen, oder den »Sektierern« auf der Linken, die sich dieser Agenda widersetzen und für eine Revolution eintreten? Sie müssen natürlich bekämpft und notfalls auch unterdrückt werden.

Varoufakis als sozialer Typus

Varoufakis beschließt seine ausführliche Darstellung mit einem »letzten Geständnis«. Es lohnt sich, darauf einzugehen, da es die soziale Triebkraft der Politik der gesamten Pseudo-Linken aufdeckt.

Er schreibt davon, dass »er das Gefühl genoss, in den Kreisen der feinen Gesellschaft Akzeptanz erlangt zu haben. Bei mancher Gelegenheit machte sich das Gefühl der Selbstzufriedenheit bemerkbar, weil die Mächtigen mich lobten.«

»Meinen persönlichen Tiefpunkt erlebte ich auf einem Flughafen. Irgendeine zahlungskräftige Organisation hatte mich eingeladen, um die Hauptrede zur Krise in Europa zu halten. Sie machten die aberwitzige Summe locker, um mir ein Ticket erster Klasse zu spendieren. Auf dem Heimweg, müde und mit mehreren Flügen in den Knochen, ging ich an der langen Schlange der Passagiere der Economyklasse vorbei, um zum Flugsteig zu gelangen. Plötzlich stellte ich erschrocken fest, wie leicht es war, mich mit dem Gefühl zu infizieren, dass es mir zusteht, die Masse links liegen zu lassen.«

Als Sprachrohr einer Partei, die eine Koalition mit den rechten nationalistischen Unabhängigen Griechen eingegangen ist, und die ihre Appelle an die Führer der EU und an Präsident Obama richtet, erklärt er: »Bündnisse mit reaktionären Kräften, die wir schmieden sollten, um Europa heute zu stabilisieren, bewahren uns vor der Gefahr, vereinnahmt zu werden, unseren Radikalismus für das angenehme Gefühl aufzugeben, in den Korridoren der Macht ›angekommen‹ zu sein.« (Hervorhebung hinzugefügt).

Als Selbstentlarvung lässt diese Erklärung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Doch Varoufakis beschreibt nicht nur die Entwicklung, die er selbst genommen hat, sondern die einer breiteren sozialen Schicht. Syriza ist tatsächlich in den Korridoren der Macht »angekommen«, doch gleich gesinnte politische Gruppierungen wünschen sich nichts mehr, als es ihr gleich zu tun.

An der Biografie von Varoufakis ist nichts wirklich Spektakuläres. Ähnliche Individuen findet man in der deutschen Linkspartei, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der International Socialist Organization in den USA und der Socialist Workers Party in Großbritannien. Diese Parteien verkörpern eine bestimmte soziale Tendenz, die im wohlhabenden Kleinbürgertum zu Hause ist und dessen Interessen zum Ausdruck bringt. Diese Tendenz ist vor allem an einer für sie vorteilhafteren Verteilung des Reichtums in den obersten fünf bis zehn Prozent interessiert, als Belohnung für ihre politischen Dienste zugunsten der Bourgeoisie.

An sie richtet sich Varoufakis‘ letzter Rat:

»Der Trick ist, revolutionären Maximalismus zu vermeiden, der letzten Endes den Neoliberalen hilft, alle Hürden für ihre selbstmörderische Politik zu umgehen, und die aus unserer Sicht dem Kapitalismus innewohnenden Schwächen zurückzuhalten, während wir aus strategischen Gründen versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.«