Die Parteien in Bewegung E-Book

• Herausgeber: Neue Zürcher Zeitung NZZ Libro
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 284

Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

Seit den 1990er-Jahren schrumpft das Feld der sogenannten Mitteparteien zugunsten einer immer stärker werdenden konservativen Rechten. Durch die Bestätigung der Grünen stellen sich auch für die Linke immer bescheidenere Erfolge ein. Neue Parteien zwingen die traditionellen, ihre Strategien zu überdenken. Wie erleben sie diese Veränderungen? Welcher Art sind die mehr oder weniger konfliktträchtigen Beziehungen zwischen sich angrenzenden Parteien, sowohl links wie rechts? Welche Allianzen oder Absprachen sind in solchen Nachbarschaftsverhältnissen möglich? Diese und ähnliche Fragen werden in einer Gesamtbetrachtung der jüngeren Entwicklung der Schweizer Parteien unter historischen, soziologischen und politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert. Beiträge von Urs Altermatt, Anne-Vaïa Fouradoulas, Andreas Ladner, Oscar Mazzoleni, Olivier Meuwly, Pascal Sciarini, Werner Seitz und Damir Skenderovic.

Leseprobe

[DIE NEUE POLIS]

Herausgegeben von Astrid Epiney, Dieter Freiburghaus, Kurt Imhof und Georg Kreis

DIE NEUE POLIS ist Plattform für wichtige staatsrechtliche, politische, ökonomische und zeitgeschichtliche Fragen der Schweiz.Eine profilierte Herausgeberschaft versammelt namhafte Autoren aus verschiedenen Disziplinen, die das Für und Wider von Standpunkten zu aktuellen Fragen analysieren, kontrovers diskutieren und in einen grösseren Zusammenhang stellen. Damit leisten sie einen spannenden Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs. Vorgesehen sind jährlich zwei bis drei Bände in handlichem Format und wiedererkennbarem Auftritt für ein breites, am aktuellen Zeitgeschehen interessiertes Publikum.

Die Parteien in Bewegung

Nachbarschaft und Konflikte

Herausgegeben von Oscar Mazzoleni und Olivier Meuwly

Herausgeber und Autoren danken für die freundliche Unterstützung durch

Cercle démocratique Lausanne

Loterie Romande

Observatoire de la vie politique régionale der Universität Lausanne

Publikationsfonds der Universität Lausanne

Société académique vaudoise

Stiftung Chuard-Schmid der Universität Lausanne

Übersetzungen aus dem Französischen ins Deutsche:

Pia Todorovic Redaelli

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2013 Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich

Der Text des E-Books folgt der gedruckten 1. Auflage 2013 (ISBN 978-3-03823-846-1)

Reihen- und Umschlaggestaltung: unfolded, Zürich

Datenkonvertierung: CPI – Clausen & Bosse, Leck

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

Einleitung

Weshalb ein Buch über politische Parteien, die in den westlichen Demokratien oft einen so schlechten Ruf haben? Selten profitieren Parteien von guter Presse, denn sie gelten als Inbegriff aller faulen Kompromisse und Spiegel der Machtperversionen. Die Phasen von Antiparlamentarismus und Misstrauen gegenüber den politischen «Eliten» in der Geschichte der modernen Demokratie haben die Parteien systematisch in Misskredit gebracht. Wenn die Politik zu versagen scheint, wird den politischen Parteien die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, weil sie unfähig sind, für das «Wohl» des Staates zusammenzuarbeiten.

Dagegen gehen wir vom Prinzip aus, dass politische Parteien in demokratischen Systemen direkt an der Gestaltung der Politik und am Funktionieren des Staates mitwirken. Sie spielen dabei eine aktive Rolle und geniessen eine verhältnismässige Autonomie, da sie Menschen vereinen, die mehr oder weniger die gleiche Meinung vertreten, sich um eine Organisation gruppieren, im Wahlkampf für eine Sache eintreten und manchmal in politische Institutionen gewählt werden, die nach eigenen Regeln funktionieren. Ohne Parteien kann man sich schwerlich Wahlkampagnen vorstellen; ohne Parteien wäre es kaum möglich, den Stimmen der Bürger Rechnung zu tragen; ohne Parteien und ihre Vertreter einzubeziehen wäre es schwierig, die von staatlichen Institutionen getroffenen Entscheide zu verstehen.

Parteien und Parteiensysteme befinden sich somit im Schnittpunkt der materiellen und ideellen Interessen; sie sind die Bühne, auf der sich die Kämpfe zwischen Interessen und Visionen der Gesellschaft abspielen. In einer Welt, in der die Attribute «rechts» und «links» politisch gesehen nach wie vor von Bedeutung sind und gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Spaltungen nicht nur Reliquien einer längst vergangenen Zeit darstellen, sind es nun genau die politischen Parteien, die diesen Gegensätzen Sinn geben und mit ihnen umgehen. Innerhalb der Parteien werden die privaten Interessen abgewogen, umgestaltet, verwandelt und neu formuliert, bevor sie in die parlamentarische Debatte gelangen, wo sie abgeschliffen und ausgefeilt werden im Hinblick auf die Ziele, über die man sich einigen wird.

Es versteht sich von selbst, dass «rechts» und «links» keine unwandelbaren Begriffe sind, deren Definition ein für alle Mal feststeht. Die andauernde Opposition «Linke gegen Rechte» erinnert uns aber auch daran, dass es in der Politik keine Einstimmigkeit gibt: Es gibt nur mehr oder weniger solide Abmachungen zwischen den unterschiedlichen Kräften – eben den Parteien –, die sich manchmal mit genau umrissenen Interessen überlagern. In einer Demokratie entstehen diese Übereinkünfte durch Prozeduren, Debatten, Verhandlungen, Verzichte und – manchmal – durch Abstimmungen,aus denen sich wie in einem Schmelztiegel Richtlinien für das öffentliche Handeln entwickeln. Daher auch die Notwendigkeit, die Kämpfe, Konkurrenzsituationen, Bündnisse und Kooperationen, die sich sowohl innerhalb von politischen Parteien wie auch zwischen ihnen anbahnen können, genauer zu untersuchen.

Die Schweizer Parteien als «Aussenseiter»?

Auch in der Schweiz sind diese Phänomene wichtig, obwohl die direkte Demokratie, die Rolle der Interessenverbände und die Wählerstabilität nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar dazu beigetragen haben, den Parteien in der politischen Geschichte der Schweiz eine eher marginale Rolle zuzuteilen. Und doch wäre es unmöglich, diese Geschichte zu verstehen, ohne die politischen Parteien und ihre Kämpfe, Meinungsverschiedenheiten, Übereinkommen, Ideale, Strategien und Taktiken einzubeziehen, die organisieren, formen und Interessen sowie Werte einer Gesellschaft und ihrer Institutionen ausdrücken, die in ständiger Entwicklung sind.

Die Entstehung der Parteien in der Schweiz zeigt, dass ihre vermeintliche Randständigkeit alles andere als selbstverständlich ist. Die Anfänge des Bundesstaates sind von heftigen Konflikten zwischen einzelnen politischen Formationen geprägt, die sich gerade erst zu organisieren beginnen. Den Katholisch-Konservativen, die in den alten Kantonen des Sonderbunds stark sind, stehen die Radikalen gegenüber, die aber selber in zahlreiche Gruppen zerfallen: Von den manchestergläubigen Liberalen um Alfred Escher, die im riesigen Unternehmen des Eisenbahnbaus engagiert sind, über die etatistisch-zentralistischen Deutschschweizer mit ihrer Galionsfigur, dem Berner Jakob Stämpfli, bis hin zu den Radikalen der Westschweiz, die bei sich zu Hause etatistisch, auf nationaler Ebene aber föderalistisch denken. Die Radikalen werden allerdings mit der Entwicklung der Industriegesellschaft nicht mithalten können und es wird ihnen nicht mehr gelingen, ihr stark auseinanderstrebendes Gespann zusammenzuhalten. Ihr linker Flügel spaltet sich nach und nach ab und gründet 1888 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS). Um die von links kommende Bedrohung abzuwenden, überlassen die Radikalen den Katholisch-Konservativen 1891 einen Bundesratssitz (Meuwly 2007). Diese versuchen ihrerseits, sich als Partei zu organisieren, nachdem sich ihre Macht 1874 durch die Einführung des Gesetzesreferendums vervielfacht hat. Dies wird ihnen aber erst 1912 gelingen. Erst das Referendum und dann die 1891 geschaffene Volksinitiative zwingen die politischen Kräfte zum Überdenken ihrer Art, Politik zu machen und umzusetzen. Um eine Disziplin wiederherzustellen, die kontinuierlich zerbröckelt war, gründen die Radikalen 1894 die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Doch die Verstimmung im rechten Flügel wächst: Man protestiert dagegen, dass sich die Partei vermeintlich immer mehr in Abhängigkeit von der Zürcher Hochfinanz bringt und zugleich den Forderungen der Arbeiterbewegung entgegenkommt. Mit dieser wird ein Abkommen ausgehandelt, das einen verhältnismässigen Frieden in den Unternehmen sichern soll, denn seit den 1860er-Jahren haben sich die Streiks gemehrt. Dieser rechte Flügel, dem vor allem bäuerliche Kreise angehören, nähert sich dem konservativen Milieu an, das einen grossen Aufschwung erlebt. Die Westschweizer, Basler, Zürcher und Berner Liberal-Konservativen schliessen sich 1875 im Eidgenössischen Verein zusammen, bevor sie 1913 mit dem alten rechten Flügel der FDP die Liberale Partei der Schweiz (LPS) gründen.

Die Einführung des Proporzes bei den Nationalratswahlen von 1919, die auf den Generalstreik von 1918 folgen, stellt die freisinnige Vormachtstellung aber wieder infrage: Die Sozialisten und die während des Krieges in den Kantonen Bern und Zürich entstandene Bauernpartei sind die grossen Gewinner, während die Katholisch-Konservativen ihre Positionen halten können. 1936 wird die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und 1919 die Evangelische Partei der Schweiz (EVP) gegründet. Das neue Wahlsystem stärkt die politischen Parteien in der Schweiz, die sich, trotz direkter Demokratie, immer mehr verfestigt; es fördert aber auch deren Zersplitterung. Die Sozialdemokraten müssen 1921 ebenfalls eine schmerzliche Abspaltung, jene der Kommunisten, miterleben. In der Zwischenkriegszeit nimmt die Bedeutung der Parteien zu, während die Unrast links wie rechts wächst und nur die direkte Demokratie Auswüchse verhindert. 1935 wird eine Partei gegründet, die später zur grössten Nichtregierungspartei avanciert: der Landesring der Unabhängigen (LdU). Der Druck der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, die ihrerseits den Bundesrat bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre unterstützen, bewirkt, dass die Freisinnigen sich 1924 einverstanden erklären, einen Sozialdemokraten in den Bundesrat aufzunehmen, auch weil die SPS sich inzwischen mit der Landesverteidigung weitgehend versöhnt hat.

Die Schweiz tritt in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ein, ohne ihre institutionelle Architektur zu verändern. Das Proporzsystem erlaubt eine sehr breite Beteiligung der politischen Kräfte – als natürliches Gegenstück zu einer grosszügig ausgestalteten direkten Demokratie. Die grossen Parteien garantieren die «Verwaltung» des Systems; Konflikte unter ihnen führen nicht zu unüberwindlichen Spannungen. Alle grossen Parteien erkennen die Umverteilung der Kräfte, die auch eine Folge des Antikommunismus ist, der Bürgerliche und Sozialdemokraten vereint. Die Nachkriegsjahre – verbunden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der «glorreichen 1930er-Jahre», Demokratie, Marktwirtschaft, Wohlfahrtsstaat und einem gemeinsamen Kampf gegen die Ideologien des Stalinismus und des Nazismus – nähren stärker noch als im übrigen Europa die Phantasievorstellung eines politischen Universums, das keine scharfen Kanten innerhalb des politischen Lagers kennt und wo «Konkordanz» und «Zauberformel» ohne grössere Kontraste herrschen. Zusammen mit den Katholisch-Konservativen, die sich nach dem Krieg stark auf sich selber konzentrieren, gelingt es der SPS 1959, im Bundesrat eine ihrer Wählerstärke entsprechende Vertretung durchzusetzen. Die in Wirklichkeit höchst ausgefeilte «Zauberformel» wird damit zur Grundlage der erfolgreichen Parteiarbeit (Burgos, Mazzoleni und Rayner 2011). Obwohl allerdings die Institutionalisierung der Zauberformel in den 1960er- und 1970er-Jahren Wirkungen entfaltet, die zum Teil auch heute noch spürbar sind, hat das Parteiensystem nicht einfach aufgehört, sich weiterzuentwickeln – allem äusseren Anschein zum Trotz.

Das scheinbar unwandelbare Schweizer Parteiensystem lässt den sozialen Bewegungen, die in den 1970er-Jahren aufkommen, in der Tat wenig Raum – zumindest, was die institutionelle Ebene betrifft. Die Linke wandelt sich jedoch und gibt nach und nach jene Schemata auf, die das grosse Bündnis zwischen der Rechten und der Linken seit der unmittelbaren Nachkriegszeit zusammengehalten haben. Unter dem Einfluss der «Neuen Linken» beginnt die SPS ab den 1960er-Jahren wieder einen Dialog mit der kommunistischen Partei der Arbeit (PdA). Doch die Linke zerfällt in verschiedene Gruppierungen: Die Grünen, entstanden aus dem Zusammenschluss der Umweltbewegung mit einer geschwächten extremen, nicht kommunistischen Linken, überflügeln die Sozialdemokraten und sichern sich sehr rasch einen Platz auf der linken Seite des politischen Spektrums, bevor sie in einen harten Konkurrenzkampf mit derselben SPS treten.

Die Umstrukturierung der Rechten verläuft langsamer. Die Freisinnigen und die Katholisch-Konservativen (ab 1973 als CVP organisiert) teilen sich das rechte Zentrum und die Mehrheit in den Institutionen, mit Unterstützung des BGB (ab 1971: SVP). Doch schon in den 1970er-Jahren zeigen sich Risse, und neue Kräfte besetzen das Lager der extremen, fremdenfeindlichen Rechten, das im Klima des in der Schweiz und in Europa herrschenden «grossen Kompromisses» brachliegt. In den 1980er-Jahren beginnt der Aufschwung der Autopartei, die sich gegen die erstarkende politische Ökologie richtet. Bald schreibt auch sie sich die Themen der extremen Rechten auf ihre Fahne. Eine eher konservative, wachsende Randgruppe von FDP-, LPS- (in der Westschweiz und in Basel-Stadt) und CVP-Parteigängern meldet ihre Opposition zu dem in der Schweiz vorherrschenden Konsensus an, der ihrer Meinung nach die Linken allzu stark favorisiert. Die UNO-Frage beunruhigt die Rechte, bevor die Europafrage sie zum Explodieren bringt und das Ende des Kalten Krieges den traditionellen Rahmen der Schweizer Politik gänzlich sprengt.

Die Parteien und ihre Auseinandersetzungen im Mittelpunkt der Besorgnis … endlich?

Globalisierung, Europa, Migration und Bankgeheimnis lauten einige der Kernthemen der 1990er- und der 2000er-Jahre. In allen grösseren Themata, die entscheidend sind für die Zukunft der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schweiz, kommt den politischen Parteien, ob sie nun «rechts» oder «links» stehen, bei Wahlen und Abstimmungen eine Schlüsselrolle zu. Die wichtigsten Parteien der Schweiz befassen sich, abgesehen von ihrer eigenen Position oder ihrem inneren Zusammenhalt, mit all diesen Problemen und versuchen, sie zu lösen. Sie spielen dabei die Hauptrolle in einer Zeit der Umwälzungen, die gekennzeichnet ist durch eine grössere Volatilität der Wählerschaft, einer «Modernisierung» der Wahlkampagnen, einer Umstrukturierung des Parteiensystems mit weitaus heftigerer Konkurrenz sowie neuen Verhaltensweisen in Parlament und Regierung, die sogar einige der seit Langem geltenden Regeln infrage stellen. Dazu kommt noch der Einfluss der Mediatisierung, die die Handlungsstrategien der Parteien und ihrer Anführer ebenfalls stark verändert hat. Das «Ende» der «Zauberformel» wirkt sich gleichzeitig in einer gesteigerten Politisierung und Neupositionierung der Parteien aus. Die Schweizer Parteienlandschaft erscheint nun als ein Bauplatz – nach einer langen Zeit der Kristallisierung der Kräfteverhältnisse und der politischen Stabilität.

Eine Folge dieser Veränderungen ist das Aufkommen eines bisher noch nie beobachteten Interesses für das Phänomen der Parteien in der Schweiz. Während langer Zeit waren Studien über die politischen – und vor allem die Schweizer – Parteien sowohl in der Geschichte als auch in der Politikwissenschaft und der Soziologie äusserst rar. Nach den Beiträgen von Erich Gruner (19772) und seinen Schülern in den 1960er- und 1970er-Jahren und jenen von Urs Altermatt (1989) waren Versuche, auf die Rolle der politischen Parteien zurückzukommen, bis in die 1990er-Jahre hinein selten (David und Müller 2007). Seit ungefähr 15Jahren haben jedoch Studien in Geschichte, Politologie und politischer Soziologie neue Reflexionen und Analysen ermöglicht (Gehrken 2002; Jeanneret 2002; Ladner 2004; Zurbriggen 2004; Kriesi et al. 2005; Mazzoleni, Gottraux und Pechu 2007; Mazzoleni und Rayner 2009; Skenderovic 2009; Meuwly 2010; Nicolet und Sciarini 2010).

Auch die vorliegende Arbeit profitiert von der Wiederbelebung dieses wissenschaftlichen Interesses. Ihre Originalität besteht vor allem darin, dass sie Beiträge vereint, die, jeder auf seine Art, Ansätze verwenden, die die Beziehungen zwischen den politischen Parteien aufzeigen sowie ihre Strategien, Ideologien, die Parteiarbeit oder die Zusammensetzung ihrer Wähler beleuchten. Einer linearen Lesart – eine Partei nach der anderen –, wie sie die meisten mehr oder weniger neuen Publikationen über die Schweizer Parteien bieten, haben wir einen originelleren Ansatz vorgezogen, welcher der Realität sicherlich besser gerecht wird. Dieser Ansatz besteht darin, Verbindungen aufzuzeigen, die jede grosse Partei mit ihren mehr oder weniger unmittelbaren, mit ihren kleineren und grösseren «Nachbarn» unterhält. In acht Beiträgen verschiedener Autoren finden sich vielfältige Ansätze (politologische, soziologische, historische usw.), Quellen und Analysemethoden.

Diese Ansätze scheinen die Homogenität zu opfern, die eine monografische Analyse bieten würde. Doch diese von uns bevorzugte Heterogenität hat den Vorteil, den komplizierten Dynamiken eines Mehrparteiensystems wie dem der Schweiz besser Rechnung zu tragen – ein System, das von Koalitionen und unterschiedlichen Parteiorganisationen geprägt ist, die wiederum vor allem von kantonalen Besonderheiten abhängen. Wenn die Stabilität der Schweiz zu einem grossen Teil auf den verschiedenen Arten von Kooperation zwischen den wichtigsten Parteien beruht, kann man sich fragen, inwieweit diese Zusammenarbeit in der jetzigen Lage, in der Konkurrenz vorzuherrschen scheint, noch möglich ist.

Was soll man über die Sozialdemokraten und die Grünen sagen, die sich «linke» Wähler streitig machen, oder über die FDP und die CVP, die Mühe bekunden, dem Erfolg der SVP ein Gegengewicht entgegenzusetzen? Die SVP ist heute der gefährlichste Rivale und rekrutiert ihre Wähler in den am stärksten rechts stehenden Kreisen dieser beiden Parteien. Wie soll man die zwei neuen Parteien, die BDP und die GLP, einschätzen, die für sich beanspruchen, die wirklichen Erben eines «Zentrums» zu sein, das ihrer Meinung nach gegen die beiden «historischen» Parteien, die CVP und die FDP, neu aufzubauen ist? Die Erstarkung des «rot-grünen» Feldes und seine innere Konkurrenz, der Aufstieg der SVP und ihre in letzter Zeit kritische Situation sowie die «Fragmentierung des Zentrums» sind nur einige Elemente aus der ganzen Bandbreite und vor allem der Komplexität gegenwärtiger Veränderungen. Diese Phänomene provozieren Fragen über die Beziehungen, die sich zwischen den politischen Parteien ergeben oder sich erneuern, über ihre Konkurrenz, über Kämpfe und über Formen der Zusammenarbeit. Die acht Beiträge dieses Buches erlauben uns festzustellen, wie es um genau diese Beziehungen im Innern und zwischen den verschiedenen Parteien bestellt ist.

Acht komplementäre Blicke

In seinem Beitrag, der dem «C» gewidmet ist, das innerhalb der CVP für ständigen Gesprächsstoff sorgt, legt Urs Altermatt dar, dass sich die Erosion dieser Partei nicht nur mit der Säkularisation der Gesellschaft erklären lässt. Sie steht im Zusammenhang mit der grundlegenden Neuzusammensetzung der Parteienlandschaft der Schweiz seit den 1990er-Jahren. Infolge einer Neupositionierung der CVP in der Mitte ist der konservative Flügel zur SVP abgewandert, die von Christoph Blocher in eine national-konservative Rechtspartei umgewandelt wurde. Dadurch sieht sich die CVP mit neuen Herausforderungen konfrontiert, vor allem was mögliche Allianzen angeht.

Damir Skenderovic untersucht die Jahre 1991 und 1992, als die SVP die Weichen neu stellte und von einer zentristischen, konservativen Rechtspartei zu einer populistischen Partei wurde. Dieses neue Profil ist das Ergebnis einer langen Vorbereitungsarbeit, die in den 1970er-Jahren im Kanton Zürich begann. Trotzdem stellen gemäss dem Verfasser diese Veränderungen alles andere als ein Bruch mit den ideologischen Werten der «alten» SVP dar; entgegen einer verbreiteten Annahme unterhalten Vergangenheit und Gegenwart im Innern der SVP vielmehr eine sehr enge Beziehung.

Olivier Meuwly zeigt die Ursprünge der freisinnigen Bewegung auf und zeichnet deren Entwicklung nach. Die FDP wurde 1894 gegründet und spielte eine zentrale Rolle im politischen System der Schweiz, obgleich sie sowohl ihren linken Flügel, aus dem die künftige sozialdemokratische Partei hervorging, wie auch ihren rechten Flügel, der sich aus bäuerlichen Kreisen rekrutierte, verlor. Dank ihres philosophischen Pragmatismus konnte die FDP ihre Position halten, doch die grossen Umwälzungen der 1970er- und 1990er-Jahre, die sie nicht richtig zu interpretieren verstand, schwächten sie. Davon profitierte vor allem die SVP, der es gelang, ihre Wählerschaft zu erweitern. Wird die Schaffung der «FDP. Die Liberalen» den Niedergang der Partei aufhalten können?

Oscar Mazzoleni befasst sich ebenfalls mit der SVP – nicht aber, um den Einfluss ihrer jüngsten Entwicklung auf die Rechte zu untersuchen, sondern, im Gegenteil, um ihre Übereinstimmungen mit der SPS zu ergründen, indem er die «unheiligen Allianzen» im Bundesparlament analysiert. Sein Beitrag zeigt, dass die gegenwärtige gemeinsame Zielrichtung und Rolle der zwei wichtigsten Schweizer Parteien über einige parlamentarische Entscheidungen (UBS, Armeereform, 11. AHV-Revision) hinausgehen. Die Gegner von SPS und SVP versuchen im Übrigen davon zu profitieren, um ihre Rolle als Drehscheibe im Parlament zu verteidigen.

Die SPS, die immer noch die stärkste Linkspartei ist, unterhält zudem doppeldeutige Beziehungen zur extremen Linken. Anne-Vaïa Fouradoulas zeigt, dass die Konfrontation nicht immer so klar ist, wie eine Analyse des Diskurses das nahelegt. Die im Wesentlichen institutionelle Zusammenarbeit konkretisiert sich insbesondere in Wahlallianzen, Regierungskoalitionen und gemeinsam geführten politischen Kampagnen.

Pascal Sciarini stellt klar, dass sich nach dem deutlichen Rückschlag der SPS bei den letzten eidgenössischen Wahlen und dem Vorrücken der Grünen eine heikle Konkurrenzsituation zwischen den beiden Parteien entwickelt hat. Gegenwärtig haben die Grünen sogar einen strategischen Vorsprung gegenüber der SPS, denn anders als Letztere sind sie nicht hin- und hergerissen zwischen Unterschichtswählern einerseits, die in ihrer Partei nicht existieren, und Wählern aus dem «neuen Mittelstand» andererseits. Hingegen ist für die Grünen die Konkretisierung ihres Wählerpotenzials, das sich nur mit Mühe mobilisieren lässt, das grösste Problem.

Die Wahlen von 2011 waren für die Grünliberalen ein grosser Erfolg. Doch wer sind sie? Werner Seitz beantwortet diese Frage und stellt dar, wie die Grünliberalen zuerst der SPS Verluste zugefügt haben, um anschliessend den Freisinnigen, der CVP und den kleinen Zentrumsparteien Wähler wegzunehmen. Der Verfasser versucht auch, das Programm dieser neuen Partei besser zu umreissen, obwohl umfassende Untersuchungen zu den Präferenzen ihrer Wählerinnen und Wähler noch ausstehen.

Im letzten Beitrag erweitert Andreas Ladner den Blick auf die Schweiz mit einem Vergleich der politischen Positionierung verschiedener europäischer Parteien in sieben Politikbereichen. Er beobachtet deutliche Parallelen zwischen den Schweizer und den europäischen Parteien, obwohl innerhalb einer politischen Familie gewisse Parteien durchaus extreme Positionen einnehmen können. Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stellt er für die 2000er-Jahre eine stärkere Polarisierung des Schweizer Parteiensystems fest.

Schlussgedanken

Das vorliegende Werk setzt sich zum Ziel, jene Fragen, mit denen die Schweizer Parteien konfrontiert sind, zu umreissen und gleichzeitig die wissenschaftliche Forschung zu den Schweizer Parteien zu intensivieren. Es erhebt aber nicht den Anspruch, endgültige Antworten auf alle hier aufgeworfenen Fragen zu geben. Wir hoffen dennoch, Reflexionen anzuregen, die dann in weiterführenden Studien vertieft werden können. Diese sollten auch die kantonalen und regionalen Gegebenheiten miteinbeziehen sowie die inzwischen stärker von Konflikten geprägten Beziehungen zwischen den politischen Kräften und die Logiken, die das System der halbdirekten Demokratie in der Schweiz prägen.

Zum Schluss gilt unser herzlicher Dank den verschiedenen Organisationen, die das Kolloquium über die Zukunft der politischen Parteien in der Schweiz, das am 17.Juni 2011 an der Universität Lausanne stattfand, ebenso ermöglicht haben wie die vorliegende Publikation. Sie enthält alle Beiträge dieses Kolloquiums. Unser Dank geht auch an die Übersetzerinnen, Frau Atala Gex-Langendorf und Frau Pia Todorovic Redaelli sowie an die Herren Nicolas Gex und Sean Müller, die die Texte lektoriert und zum Druck vorbereitet haben. Ebenfalls danken wir den Verlagen Slatkine und NZZ Libro, die das vorliegende Werk in Französisch und Deutsch herausgeben.

März 2013

Oscar Mazzoleni Olivier Meuwly

Bibliografie

Altermatt Urs, Katholizismus und Moderne: zur Sozial- und Mentalitätsgeschichte der Schweizer Katholiken im 19. und 20.Jahrhundert. Benziger: Zürich 1989.

Altermatt Urs, Das historische Dilemma der CVP. Zwischen katholischem Milieu und bürgerlicher Mitte-Partei. hier + jetzt: Baden 2012.

Burgos Elie, Mazzoleni Oscar und Rayner Hervé, La formule magique. Conflits et consensus dans l’élection du Conseil fédéral. Presses polytechniques et universitaires romandes (Le savoir suisse, 75): Lausanne 2011.

David Thomas und Müller David, «Plaidoyer pour un renouveau de l’histoire des partis politiques en Suisse», in: Traverse. Revue d’histoire, 14 (2007), 1, S.7–15.

Gehrken Michel, Im Zeichen einer wahrhaft eidgenössischen Solidarität: Krise und Stabilisierung des Freisinns zwischen 1929 und 1947. Diss., Universität Bern: Bern 2002.

Gruner Erich, Die Parteien in der Schweiz. Franke (Helvetia Politica. Series B, 4) (19691): Bern 19772.

Kriesi Hanspeter et al. (Hrsg.), Der Aufstieg der SVP. Acht Kantone im Vergleich. Verlag Neue Zürcher Zeitung: Zürich 2005.

Jeanneret Pierre, Popistes. Histoire du Parti ouvrier et populaire vaudois 1943–2001. Editions d’En Bas: Lausanne 2002.

Ladner Andreas, Stabilität und Wandel von Parteien und Parteiensystemen. Eine vergleichende Analyse von Konfliktlinien, Parteien und Parteiensystemen in den Schweizer Kantonen. VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004.

Ladner Andreas und Brändle Michael, Die Schweizer Parteien im Wandel. Von Mitgliederparteien zu professionalisierten Wählerorganisationen? Seismo: Zürich 2001.

Mazzoleni Oscar, Gottraux Philippe und Péchu Cécile (Hrsg.), L’Union démocratique du centre. Un parti, son action, ses soutiens. Editions Antipodes (Le livre politique – Crapul): Lausanne 2007.

Mazzoleni Oscar und Rayner Hervé (Hrsg.), Les partis politiques suisses. Traditions et renouvellements. Houdiard: Paris 2009.

Meuwly Olivier, L’unité impossible. Le Parti radical-démocratique suisse à la Belle Epoque. 1891–1914. Gilles Attinger: Hauterive 2007.

Meuwly Olivier, Les partis politiques. Acteurs de l’histoire suisse. Presses polytechniques et universitaires romandes (Le savoir suisse, 65): Lausanne 2010.

Nicolet Sarah und Sciarini Pascal (Hrsg.), Le destin électoral de la gauche. Le vote socialiste et vert en Suisse. Georg: Chêne-Bourg 2010.

Skenderovic Damir, The Radical Right in Switzerland. Continuity and Change, 1945–2000. Berghahn Books: New York 2009.

Zurbriggen Ludwig,

Urs Altermatt

[1]

CVP

Von der katholischen Milieupartei zur Partei der bürgerlichen Mitte

Von der klassischen Oppositionspartei in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts wuchs die CVP in der Epoche nach dem Ersten Weltkrieg bis 1943 zur Juniorpartnerin in der vom Freisinn dominierten Landesregierung heran: 1891 erster Sitz im siebenköpfigen Bundesrat, nach den Proporzwahlen 1919 zwei Sitze.1 Nach dem Zweiten Weltkrieg rückten die Christlichdemokraten in die Mitte des Parteienspektrums und wurden zum Architekten und Amalgam der Zauberformel-Regierung von 1959, in der sie als Mittler zwischen dem Freisinn und der Sozialdemokratie eine Scharnierstellung einnahmen. Den Höhepunkt erreichte die CVP von 1950 bis 1970. Mit dem Wertewandel der Wohlstandsgesellschaft im Aufschwung der Nachkriegsjahrzehnte, mit der Säkularisierung und mit der zunehmenden Polarisierung am Ende des 20.Jahrhunderts, die eine neue Rechte hervorbrachte, setzte bei den Wählern der Partei eine Erosion ein, welche die Stellung der CVP als Mehrheiten bildende Regierungspartei aushöhlte. Die eigentliche Zäsur brachte 2003 der Verlust einer der beiden bisherigen Bundesratssitze.

Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf die Parteigeschichte der Christlichdemokraten, die von 1850 bis 1950 durch den politischen Katholizismus geprägt war.2 Die Kulturkämpfe im jungen Bundesstaat liessen auf der einen Seite die Parteifamilie des radikal-liberalen Freisinns und auf der anderen Seite die katholisch- bzw. reformiert-konservativen Parteigruppierungen entstehen.3 Ende des 19.Jahrhunderts löste der Klassenkampf die kulturkämpferischen Konflikte ab und die Parteien der sozialistischen und kommunistischen Linken entstanden.

In der Bundesversammlung konstituierte sich die Fraktion der katholischen «Rechten» 1882 in Angleichung an die freisinnige Parlamentsgruppe unter dem Namen «katholisch-konservativ», freilich bestand sie in losen Organisationsformen seit der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848.

Das 1874 eingeführte fakultative Referendum machte straffere nationale Parteiorganisationen notwendig. Wegen ausgeprägter föderalistischer Reflexe in den katholisch-konservativ regierten Stammlandkantonen kam aber der gesamtschweizerische Zusammenschluss des politischen Katholizismus bzw. Konservativismus nur mühsam voran; verschiedene nationale Gründungsversuche – so 1874, 1878, 1881 und 1894 – scheiterten. Erst 1912 wurde die Landespartei als Partei der konservativen Katholiken gegründet, nachdem sich die Organisationen religiöser (Katholischer Volksverein) und politischer Natur (Konservative Volkspartei) organisatorisch und strukturell voneinander abgegrenzt hatten, wie Pierre-Antoine Schorderet (2009) erwähnt.

In Anlehnung an die politischen Begriffe des 19.Jahrhunderts tauften die Christlichdemokraten ihre Partei am Gründungskongress von 1912 «Konservative Volkspartei». 1957 nannten sie die Partei Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei KCVP, um die steigende Bedeutung des Arbeiter- und Angestelltenflügels zum Ausdruck zu bringen. Als 1970 in den gesellschaftlichen Transformationen der späten 1960er-Jahre der Begriff «konservativ» in Misskredit geraten war, strich die KCVP dieses Beiwort aus dem offiziellen Parteinamen und wählte in Anlehnung an ihre westeuropäischen Schwesterparteien den heutigen Namen Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz.

[1.1]

Aufstieg und Blütezeit von 1919 bis 1971

Nach der Einführung des Proporzwahlrechts brach die bisherige absolute Mehrheit der freisinnigen Parteifamilie 1919 zusammen. Die Freisinnigen erhielten 28,8, die Sozialdemokraten 23,5, die Christlichdemokraten (damals Konservative Volkspartei) 21 und die agrarische Bauern-, Gewerbe-, und Bürgerpartei 15,3Prozent der Wählerstimmen.

Vom Ende des Ersten bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg blieb der Platz der Christlichdemokraten im Parteiengefüge ausserordentlich stabil. 1919 erhielten sie 21, 1928 21,4 und im Kriegsjahr 1943 20,8Prozent des Wähleranteils. Damit behielt die Partei von 1919 bis 1943 hinter den Sozialdemokraten und dem Freisinn konstant den dritten Rang, deutlich vor der viertplacierten Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei mit 12 bis 16Prozent.

Analog zur westeuropäischen Entwicklung erzielten die Christlichdemokraten in den beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre grössten Wahlerfolge. Das beste Wahlresultat erreichten sie 1963 mit 23,4Prozent, was mit der Konkordanzpolitik der 1950er- und 1960er-Jahre zusammenhing, die eine Partei des Ausgleichs brauchte. Der wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegsjahrzehnte beschleunigte den Weg der CVP zur Zentrumspartei.

Mitte der 1960er-Jahre begann die ausserordentliche Stabilität, die das schweizerische Parteiensystem seit 1919 ausgezeichnet hatte, Risse aufzuweisen. Die Einbrüche ins Parteiengefüge erfolgten aus drei politischen Richtungen. Zunächst gewann die «nonkonformistische» Opposition des vom Regierungskartell ausgeschlossenen Landesrings der Unabhängigen an Stimmen, der in den Nationalratswahlen von 1967 mit 9,1Prozent seinen Höhepunkt erreichte. In den späten 1960er-Jahren bildeten sich als Reaktion auf die zunehmende Fremdenangst im Zusammenhang mit den steigenden Ausländerzahlen (1970: 17,2Prozent) rechtspopulistische Anti-«Überfremdungs»-Parteien und erzielten 1971 Überraschungserfolge. In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre stiessen links-alternative und grüne Kleinparteien dazu, wobei die Grünen den nachhaltigsten Erfolg erzielten. Diese Protestbewegungen von rechts und von links führten zum Schrumpfen der Traditionsparteien. Bis Ende der 1980er-Jahre bewegte sich der Rückgang der Christlichdemokraten parallel zu den Verlusten der drei grossen Regierungsparteien (Altermatt 1994b).

[1.2]

Erosion seit den 1990er-Jahren

Seit den 1990er-Jahren veränderte sich die Parteienlandschaft fundamental.4 Ausgangspunkt war der aussergewöhnliche Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei SVP, die sich zu einer national-konservativen Partei wandelte. Die SVP vermochte ihren Stimmenanteil von 11,9Prozent im Jahre 1991 bis zu den Nationalratswahlen 2007 auf 28,9Prozent zu steigern, was sie zur grössten Partei machte. Als Folge dieser Entwicklung polarisierte sich die Parteienlandschaft. Es entstand in den Worten von Claude Longchamp ein «tripolares» Parteigefüge.

In einer gegenläufigen Bewegung verloren zwischen 1995 und 2011 vor allem die «bürgerlichen» Traditionsparteien FDP und CVP massiv Wähler. Bei den Wahlen 2003 sank die CVP auf das historische Tief von 14,4Prozent. Ein solches verzeichnete auch die FDP, die auf 17,3Prozent einbrach. 2007 vermochte sich die CVP bei 14,5Prozent zu stabilisieren, während die FDP mit 15,8Prozent erneut verlor. 2011 war es umgekehrt: Die CVP büsste erneut ein und landete bei 12,3Prozent. Oscar Mazzoleni spricht richtigerweise von einer «strukturellen» Krise (Mazzoleni 2009: 417).

Die Analysen des Bundesamtes für Statistik unter der Leitung von Georg Lutz und Werner Seitz/Madeleine Schneider zeigen auf, dass CVP (21,3Prozent) und FDP (24Prozent) von 1979 bis 2011 9Prozent einbüssten (Seitz und Schneider 2011: 7). Aus den Wahlen von 2011 kamen die Parteien der sogenannten neuen Mitte als relative Wahlsieger heraus: Die Grünliberalen GLP steigerten sich auf 5,4Prozent, und die 2008 aus der Abspaltung von der SVP hervorgegangene Bürgerlich-Demokratische Partei BDP erreichte auf einen Schlag 5,4Prozent. 2007 und 2011 verzeichnete auch die SPS Wahlresultate unter der 20-Prozent-Marke. In der längeren Perspektive befanden sich die Grünen im Aufwind, die 2007 auf 9,6Prozent zulegten, dieses Resultat jedoch 2011 mit 8,4Prozent nicht zu halten vermochten. In den Wahlen von 2011 kam wahrscheinlich − wie Claude Longchamp und sein Team festhalten − der Polarisierungszyklus, der mit der EWR-Abstimmung 1992 begann, zum Ende, doch das Parteiensystem der drei Pole mit flexiblen Koalitionen blieb bestehen (Longchamp et al. 2011a: 5).

Schauen wir die Resultate der Christlichdemokraten genauer an. Erstens: Im Zeitraum von 1971 bis 2011 verloren die Christlichdemokraten 8Prozent. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, sind die Verluste in einzelnen früheren katholischen Stammkantonen und Stammregionen (siehe St. Gallen –23,7Prozent) am massivsten, während sie in den konfessionell gemischten Mittelland-Agglomerationen von Baden bis Genf im Rahmen des schweizerischen Durchschnitts liegen. Die Christlichdemokraten der kantonalen Hochburgen Luzern, Freiburg und Wallis büssten rund 20Wählerprozente ein, jene des Kantons Schwyz etwas weniger (17,9Prozent).

* In den mit * vermerkten Kantonen existiert(e) eine unabhängige CSP. In der Tabelle fehlen die Kantone Uri, Ob- und Nidwalden sowie Glarus und Appenzell Innerrhoden (z.T. Landsgemeindekantone). Die unabhängigen Christlichsozialen sind in Wählerprozenten in der Regel nicht integriert; die Walliser Christlichsozialen sind eingerechnet.

Ein zweiter Punkt springt beim Betrachten der Tabelle ins Auge. In den Kantonen mit den Grossstädten Zürich, Bern und Lausanne fristet die CVP mit Resultaten von 2,1 bis 5Prozent ein Randdasein. Dieser Befund ist umso bedeutsamer, als 2011 in diesen Kantonen 78 von 200Nationalratssitzen vergeben worden sind. Dies veranlasst mich, von einem «Grossstadt-» und nicht − wie üblich − von einem «Agglomerationsdefizit» zu schreiben.

Aufschlussreich ist drittens ein Blick auf die Rangfolge der Kantonalparteien in Bezug auf die Wahlprozente. An der Spitze standen 2011 zwei Sonderfälle: die Walliser CVP/CSP mit fast 40Prozent und die Jurassier mit 33Prozent, die beide als typische Regionalparteien betrachtet werden können. Gefolgt wurden sie von Luzern mit 27 und Zug mit 24, Schwyz, Freiburg, St. Gallen und dem Tessin mit rund 20Prozentpunkten.

Für manchen Politbeobachter mag es überraschen, dass unter allen Kantonalparteien der Parti démocrate-chrétiendes Kantons Jura die grösste Stabilität aufweist. In diesem peripheren Kanton an der französischen Grenze erreichten die Christlichdemokraten ein Drittel der Wählerstimmen. Dabei gehört der Kanton Jura bei eidgenössischen Volksabstimmungen zum progressiven Jurabogen, der von Basel über Neuenburg bis nach Genf reicht. Wie lässt sich dieses bemerkenswerte Resultat erklären? Bei der Abtrennung des Nordjuras vom Kanton Bern spielte der konfessionspolitische Faktor aus der Zeit des Kulturkampfes eine entscheidende Rolle. 1979 entstand aus der Kaskade von Volksabstimmungen ein Kanton nicht innerhalb der von den Separatisten gewünschten Sprach-, sondern der Konfessionsgrenze. Ohne Sitz in der bernischen Kantonsregierung fühlten sich die Christlichdemokraten des Nordjuras über ein Jahrhundert lang diskriminiert und setzten sich deshalb vehement für die Gründung eines eigenen Kantons ein. Dieses jurapolitische Verdienst erweist sich als stabilisierender Faktor. Parallelen zur Geschichte der Sonderbundskantone nach der Gründung des Bundesstaates 1848 sind für den Historiker offensichtlich.

[1.3]

Verluste auch im Ständerat

Die Parteierosion manifestierte sich zunächst in den grossstädtischen Ballungszentren ausserhalb der traditionellen Hochburgen. Seit den 1970er- und 1980er-Jahren wechselten in den Agglomerationen der Kantone Zürich, Basel und Bern zahlreiche Sozialaufsteiger katholischer Konfession, die als Secondos nicht mehr von den moralischen und gesellschaftlichen Bindekräften des katholischen Milieus ihrer familiären Herkunftskantone gehemmt wurden, zum bürgerlichen Freisinn oder zur Linken, die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil von kirchlicher Seite wählbar geworden waren.

Als Resultat des veränderten Wahlverhaltens bisheriger Stammwähler in der klassischen Diaspora wurde das bevölkerungsreiche Mittelland von Zürich bis Lausanne für die CVP zum wahlpolitischen Ödland. In den grossen, von ihrer Geschichte her protestantisch geprägten Mittellandkantonen Zürich, Bern und Waadt, wo die Katholikenpartei aus historischen Gründen eine schwache Position besessen hatte, schrumpfte ihr ohnehin kleiner Anteil zusammen. Von den insgesamt 78Sitzen dieser drei Kantone hielt sie 2011 nur noch drei; 1963 waren es von 84 immerhin noch deren acht gewesen.

Eine zweite Beobachtung: In den 1980er-Jahren erfasste der Erosionsprozess auch die alten Kulturkampfkantone St.Gallen, Aargau, Thurgau, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Genf. Damit begannen die Christlichdemokraten in jenen Gebieten zu verlieren, in denen sie seit über 100Jahren als Partei des politischen Katholizismus fest verankert waren. Aus historischer Perspektive wogen die Sitzverluste in diesen Kantonen schwerer als diejenigen in den früheren Diasporakantonen Zürich, Waadt und Bern, denn mehr als anderswo verdeutlichten sie den schleichenden Zusammenbruch parteipolitischer Loyalitäten.

Und schliesslich der dritte Punkt: Die katholischen Stammlandkantone Schwyz, Luzern, Zug, Obwalden, Nidwalden, Uri, Freiburg und Wallis waren für die CVP seit dem 19.Jahrhundert Hochburgen. Seit den 1990er-Jahren verlor die Partei auch in diesen Kantonen Wählerstimmen. 2011 stellte die CVP nur noch 10 von total 34Nationalräten in den Stammlandkantonen. Am besten hielt sich die CVP im urbanisierten Kanton Luzern; im sich rasch modernisierenden Zug errang sie immerhin einen von drei Sitzen.

Wie in den Kulturkampfkantonen war primär die national-konservative SVP Nutzniesserin dieser Entwicklung. 1991 hatte die SVP in den Zentralschweizer Kantonen sowie in Freiburg und im Wallis lediglich einen Nationalratssitz inne. 1995 waren es zwei und 1999 bereits deren vier. Bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2003 steigerte sich die SVP mit insgesamt acht Mitgliedern und 2007 mit neun. Im Jahr 2011 verlor die SVP wieder zwei Sitze, was auf eine gewisse Instabilität der Wählerbasis hinweist.

Seit den 1970er-Jahren ist der Abwärtstrend auch in der kleinen Kammer eindeutig, auch wenn die CVP derzeit immer noch die stärkste Gruppe stellt. Bis in die Mitte des 20.