Die umkämpfte Einheit E-Book

• Herausgeber: Aufbau digital
• Kategorie: Fachliteratur
• Serie: Studien zur Geschichte der Treuhandanstalt
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 615

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Neuvermessungen der Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt war eine überforderte Behörde, die von der Politik eine Vielzahl von Aufgaben zugewiesen bekam. Von Anfang an waren die Erwartungen der Öffentlichkeit hoch und die Arbeit der Treuhandanstalt umstritten. Ihr Handlungsspielraum wurde eingeengt durch die enorme wirtschaftliche und politische Dynamik und die rasch eintretenden Folgen der Privatisierung. Belegschaftsproteste, Deindustrialisierung, europäische Beihilfen, Alternativen zur Privatisierung, »Seilschaften« und Wirtschaftskriminalität sind Themen, die in diesem Sammelband beleuchtet werden. Alle Autor:innen haben am Projekt zur Geschichte der Treuhandanstalt am Institut für Zeitgeschichte München–Berlin mitgearbeitet und präsentieren hier Ergebnisse der neuesten Forschungen.

Mit Beiträgen von Keith R. Allen, Dierk Hoffmann, Rainer Karlsch, Wolf-Rüdiger Knoll, Andreas Malycha, Christian Rau und Eva Schäffler.

Leseprobe

Dierk Hoffmann (Hg.)

Die umkämpfte Einheit

Studien zur Geschichte der Treuhandanstalt

Herausgegeben von Dierk Hoffmann,Hermann Wentker und Andreas Wirschingim Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin

Dierk Hoffmann (Hg.)

Die umkämpfte Einheit

Die Treuhandanstalt und die deutsche Gesellschaft

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

Aufbau Digital,

veröffentlicht in der Aufbau Verlage GmbH & Co. KG, Berlin

© Aufbau Verlage GmbH & Co. KG, Berlin 2022

Die Originalausgabe erschien 2022 im Ch. Links Verlag, einer Marke der Aufbau Verlage GmbH & Co. KG.

www.christoph-links-verlag.de

Umschlaggestaltung: zero-media.net, München, unter Verwendung eines Fotos von Protesten vor der SKET-Schwermaschinenbau GmbH in Magdeburg, 10. Juli 1992, © picture-alliance/dpa

Lektorat: Dr. Daniel Bussenius, Berlin

ISBN 978-3-96289-174-9

eISBN 978-3-8412-3239-7

Inhalt

Vorwort der Herausgeber

Dierk Hoffmann

Treuhandanstalt – Privatisierung – Öffentlichkeit. Eine Einführung

1. Zwischen friedlicher Revolution 1989 und deutscher Einheit 1990: Selbstermächtigung und Entstaatlichung

2. Die Treuhandanstalt unter Detlev Karsten Rohwedder 1990/91: Expansion, Professionalisierung und öffentliches Image

3. Die Treuhandanstalt unter Birgit Breuel (1991 – 1994): Behörde im Umbau, ökonomischer Strukturwandel und soziale Konflikte

Christian Rau

Transformation von unten. Zur Gesellschaftsgeschichte der ostdeutschen Belegschaftsproteste 1989 – 1994

1. Von Helden zur Herausforderung der Demokratie: Neue Perspektiven auf die ostdeutsche Protestgeschichte

2. Demokratisierung und Realpolitik: Betriebliche Proteste im postrevolutionären Übergang

3. Gespaltene Gewerkschaften: Die IG Metall und die Treuhandproteste vom Frühjahr 1991

4. Bündnispolitik von unten: Die radikale Linke und die ostdeutsche Betriebsräteinitiative 1992/93

5. Protest und Demokratieerfahrung: Der Hungerstreik von Bischofferode

Der lange Schatten ostdeutscher Arbeitskämpfe – eine Bilanz

Wolf-Rüdiger Knoll

Deindustrialisierung oder Aufschwung Ost? Der Strukturwandel in Ostdeutschland und die Rolle der Treuhandanstalt am Beispiel des Landes Brandenburg

1. Sozialistische Industrialisierung: Entwicklung der Brandenburger Industrie bis 1989

2. Umbruch, Abbruch, Aufbruch: Treuhandanstalt und sozioökonomische Transformation in Brandenburg

3. Landespolitische Wirtschaftsinitiativen und wirtschaftliche Entwicklungen bis 2020

4. Strukturwandel in der Lausitz

Fazit: 50 Jahre Strukturwandel in Brandenburg

Keith R. Allen

Ostdeutsche Sanierungen im westeuropäischen Binnenmarkt. Das multinationale Ringen um Beihilfen für Schiffbau und Stahl

1. Schiffbaubeihilfen und die Dänen: Ein Vorläufer des britisch-deutschen Stahlkonflikts

2. Britische Einwände gegen die Umstrukturierung der Stahlindustrie

Schlussfolgerungen

Eva Schäffler

Die Privatisierung der anderen. Privatisierungskonzepte und -wege in deutsch-tschechischer Perspektive

1. Wechselseitige Wahrnehmung der ostdeutschen und der tschechischen Privatisierung

2. Ostdeutsche Anteilscheine und tschechische Kupons

Fazit

Andreas Malycha

»Alte Seilschaften«. Die Personalpolitik der Treuhandanstalt im Kreuzfeuer der Kritik

1. Der Auftrag der Vertrauensbevollmächtigten

2. Kontroversen um »alte Seilschaften« in der Treuhandzentrale

Fazit

Rainer Karlsch

Grauzonen und Wirtschaftskriminalität. Die Treuhandanstalt: ein Spielball für »Betrügerpersönlichkeiten«?

1. Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität

2. Auseinandersetzungen um die Reprivatisierung

3. Ein letzter große Triumph der »Deutschland AG«

4. Interne Kontrollgremien: Stabsstelle Besondere Aufgaben und Insiderpanel

5. Interessenkollisionen im Vorstand

6. Kriminalitätsdurchseuchte Niederlassungen?

Resümee

Autorinnen und Autoren

Vorwort der Herausgeber

Noch in der Spätphase der DDR gegründet, entwickelte sich die Treuhandanstalt zur zentralen Behörde der ökonomischen Transformation in Ostdeutschland. Ihre ursprüngliche Aufgabe war die rasche Privatisierung der ostdeutschen volkseigenen Betriebe (VEB). Sehr bald aber wies ihr die Politik zahlreiche weitere Aufgaben zu. Sukzessive sah sich die Treuhandanstalt mit der Lösung der Altschuldenproblematik, der Sanierung der ökologischen Altlasten, der Mitwirkung an der Arbeitsmarktpolitik und schließlich ganz allgemein mit der Durchführung eines Strukturwandels konfrontiert. In ihrer Tätigkeit allein ein behördliches Versagen zu erkennen wäre daher ahistorisch und einseitig, auch wenn die Bilanz der Treuhandanstalt niederschmetternd zu sein scheint. Denn von den etwa vier Millionen Industriearbeitsplätzen blieb nur ein Drittel übrig. Das öffentliche Urteil ist daher ganz überwiegend negativ. Die Kritik setzte schon ein, als die Behörde mit der Privatisierung der ersten VEBs der DDR begann. Bis heute verbinden sich mit der Treuhandanstalt enttäuschte Hoffnungen, überzogene Erwartungen, aber auch Selbsttäuschungen und Mythen. Außerdem ist sie eine Projektionsfläche für politische Interessen und Konflikte, wie die Landtagswahlkämpfe 2019 in Ostdeutschland deutlich gemacht haben. Umso dringender ist es erforderlich, die Tätigkeit der Treuhandanstalt und mit ihr die gesamte (ost-)deutsche Transformationsgeschichte der frühen 1990er-Jahre wissenschaftlich zu betrachten. Dies ist das Ziel der Studien zur Geschichte der Treuhandanstalt, deren Bände die Umbrüche der 1990er-Jahre erstmals auf breiter archivalischer Quellengrundlage beleuchten und analysieren.

Die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe brachte für viele Menschen nicht nur Erwerbslosigkeit, sondern auch den Verlust einer sicher geglaubten, betriebszentrierten Arbeits- und Lebenswelt. Insofern ist die Erfahrungsperspektive der Betroffenen weiterhin ernst zu nehmen und in die wissenschaftliche Untersuchung ebenso zu integrieren wie in die gesellschaftspolitischen Konzepte. Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel hatte Folgen für Mentalitäten und politische Einstellungen, die bis in die Gegenwart hineinreichen. Dabei wurden die individuellen und gemeinschaftlichen Erfahrungen und Erinnerungen stets von medial geführten Debatten über die Transformationszeit sowie von politischen Interpretationsversuchen geprägt und überlagert. Diese teilweise miteinander verwobenen Ebenen gilt es bei der wissenschaftlichen Analyse zu berücksichtigen und analytisch zu trennen. Der erfahrungsgeschichtliche Zugang allein kann die Entstehung und Arbeitsweise der Treuhandanstalt sowie die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft nicht hinreichend erklären. Vielmehr kommt es darauf an, die unterschiedlichen Perspektiven miteinander in Relation zu setzen und analytisch zu verknüpfen, um so ein differenziertes und vielschichtiges Bild der Umbrüche der 1990er-Jahre zu erhalten.

Diese große Aufgabe stellt sich der Zeitgeschichte erst seit Kurzem, denn mit dem Ablauf der 30-Jahre-Sperrfrist, die für staatliches Archivgut in Deutschland grundsätzlich gilt, ergibt sich für die Forschung eine ganz neue Arbeitsgrundlage. Das öffentliche Interesse konzentriert sich auf die sogenannten Treuhandakten, die im Bundesarchiv Berlin allgemein zugänglich sind (Bestand B 412). Sie werden mittlerweile auch von Publizistinnen und Publizisten sowie Journalistinnen und Journalisten intensiv genutzt. An dieser Stelle sei aber daran erinnert, dass schon sehr viel früher Akten anderer Provenienz allgemein und öffentlich zugänglich waren – die schriftliche Überlieferung der ostdeutschen Landesregierungen oder der Gewerkschaften, um nur einige Akteure zu nennen. Darüber hinaus können seit einiger Zeit auch die Akten der Bundesregierung und der westdeutschen Landesverwaltungen eingesehen werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Bei aller Euphorie über die quantitativ wie qualitativ immer breiter werdende Quellengrundlage (allein zwölf laufende Aktenkilometer Treuhandüberlieferung im Bundesarchiv Berlin) sollte allerdings nicht aus dem Blick geraten, dass Historikerinnen und Historiker die Archivalien einer Quellenkritik unterziehen müssen. Dies gehört grundsätzlich zu ihrem Arbeitsauftrag. Da die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Aussagekraft vor allem der Treuhandakten hoch sind, sei dieser Einwand an dieser Stelle ausdrücklich gemacht. So gilt es, einzelne Privatisierungsentscheidungen der Treuhandspitze zu kontextualisieren und mit anderen Überlieferungen abzugleichen. Zur Illustration der Problematik mag ein Beispiel dienen: Treuhandakten der sogenannten Vertrauensbevollmächtigten und der Stabsstelle Recht enthalten Vorwürfe über »SED-Seilschaften« und »Korruption«, die sich auch in der Retrospektive nicht mehr vollständig klären lassen. Die in Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Annahme, die Wahrheit komme nun endlich ans Licht, führt daher in die Irre und würde ansonsten nur weitere Enttäuschungen produzieren. Es gibt eben nicht die historische Wahrheit. Stattdessen ist es notwendig, Strukturzusammenhänge zu analysieren, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen, Widersprüche zu benennen und auch auszuhalten. Dazu kann die Zeitgeschichtsforschung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie mit quellengesättigten und methodisch innovativen Studien den historischen Ort der Treuhandanstalt in der Geschichte des vereinigten Deutschlands bestimmt, gängige Geschichtsbilder hinterfragt und Legenden dekonstruiert.

Im Rahmen seines Forschungsschwerpunktes »Transformationen in der neuesten Zeitgeschichte« zu den rasanten Wandlungsprozessen und soziokulturellen Brüchen der Industriegesellschaften seit den 1970er-Jahren hat das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) im Frühjahr 2013 damit begonnen, ein großes, mehrteiliges Projekt zur Geschichte der Treuhandanstalt inhaltlich zu konzipieren und vorzubereiten. Auf der Grundlage der neu zugänglichen Quellen, die erstmals systematisch ausgewertet werden konnten, ging das Projektteam insbesondere folgenden Leitfragen nach: Welche politischen Ziele sollten mit der Treuhandanstalt erreicht werden? Welche Konzepte wurden in einzelnen Branchen und Regionen verfolgt, und was waren die Ergebnisse? Welche gesellschaftlichen Auswirkungen haben sich ergeben? Wie ist die Treuhandanstalt in internationaler Hinsicht zu sehen?

Bei der Projektvorbereitung und -durchführung waren Prof. Dr. Richard Schröder und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué unterstützend tätig, denen unser ausdrücklicher Dank gilt. Über Eigenmittel hinaus ist das IfZ-Projekt, das ein international besetzter wissenschaftlicher Beirat kritisch begleitet hat, vom Bundesministerium der Finanzen von 2017 bis 2021 großzügig gefördert worden. Auch dafür möchten wir unseren Dank aussprechen. In enger Verbindung hierzu standen zwei von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Einzelprojekte von Andreas Malycha und Florian Peters.

Dierk Hoffmann, Hermann Wentker, Andreas Wirsching

Dierk Hoffmann

Treuhandanstalt – Privatisierung – Öffentlichkeit. Eine Einführung

Ein Jahr nach dem Mauerfall machte eine Verkäuferin aus Ost-Berlin ihrem Unmut über die neue marktwirtschaftliche Ordnung Luft. In einem Zeitungsleserbrief schrieb sie: »Es ist gerade jetzt, da wir vor einem Jahr im November auf der Mauer saßen und gemeinsam mit den Westberlinern Sekt tranken, sehr bedrückend zu hören und zu lesen, wie ›bei uns‹ die Zahl der Arbeitslosen steigt und ›drüben‹ sinkt. So haben wir uns das damals nicht vorgestellt.«1 Anschließend schilderte sie ihre konkreten Eindrücke von der Arbeitswelt, die sich innerhalb kürzester Zeit radikal verändert hatte. Empört zeigte sich die Verkäuferin über die Verdrängung ostdeutscher Produkte im Warensortiment, worüber sie aus eigener Erfahrung berichtete: »Wir hofften, daß wir unsere Produkte verbessern können und man uns dabei hilft. Statt dessen hat man sie […] regelrecht aus den Kaufhallen und Geschäften gefegt, ihren weiteren Verbleib als Billigkonkurrenz verhindert.« In ihrer subjektiven Wahrnehmung kamen die bereits einsetzenden Transferzahlungen aus dem Westen bei den Betroffenen nicht an, sondern vergrößerten die soziale Ungleichheit: »Ist es richtig, daß das ganze viele Geld, diese irren Milliarden, die man uns in Bonn besorgt und geborgt hat, nicht schnell genug in die Kassen der Großen zurückfließen können? Und die ›Zinsen‹ müssen wir auch noch tragen.«

Der Leserbrief verdeutlicht erstens die hohen Erwartungshaltungen, die viele Menschen in Ostdeutschland an die Wiedervereinigung knüpften. Er unterstreicht zweitens die enorme Dynamik der Ereignisse, die schon bei den Zeitgenossen ein Gefühl der Überwältigung auslöste. Mit zunehmendem Abstand zum 3. Oktober 1990 fällt die Bilanz der deutschen Einheit in der Medienöffentlichkeit sogar noch kritischer aus. Zu den vorgetragenen Monita zählen etwa das nach wie vor bestehende Wohlstands- und Lohngefälle zwischen West- und Ostdeutschland, die vergleichsweise niedrigen Renten,2 aber auch die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Funktionseliten.3 Im Mittelpunkt der Kritik steht nicht nur die Art und Weise, wie die Transformationsprozesse Anfang der 1990er-Jahre abgelaufen sind, sondern auch die Treuhandanstalt (THA) als zentrale Akteurin. Das Urteil über sie ist nahezu einhellig negativ: Die Behörde wurde in jüngster Zeit als »Kolonialbehörde«4 bzw. als »Symbol der Zerschlagung«5 bezeichnet. Kritiker haben die Privatisierungspolitik der Behörde etwa als »Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln« beschrieben.6 Sogar der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 werden mit ihr in Verbindung gebracht.7 Die Treuhandanstalt ist letztlich eine Projektionsfläche nicht nur für enttäuschte Hoffnungen, sondern auch für politische Interessen. Bei den Landtagswahlkämpfen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde sie zum Thema gemacht. Sowohl die Linkspartei als auch die AfD sprachen sich dafür aus, einen parlamentarischen Treuhand-Untersuchungsausschuss in Berlin bzw. in Erfurt einzurichten, obwohl es einen solchen Ausschuss bereits 1993/94 im Deutschen Bundestag gab. Während die beiden Parteien in Ostdeutschland um die Vorherrschaft als Regionalpartei ringen, nutzen auch wirtschaftsliberale Akteure die Erinnerung an die Behörde, um tagespolitische Forderungen zu untermauern. So warnte der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung Ende März 2020 vor einer »Treuhandanstalt 2.0«, die durch Staatsbeteiligungen an Unternehmen während der Coronakrise entstehen könne.8 Die hier skizzierten Debatten zeigen, dass sich die Ende 1994 offiziell aufgelöste Privatisierungsbehörde nach wie vor als Chiffre eignet, um politische Interessen zu artikulieren.

Die negativen Deutungen der Treuhandanstalt sind nicht neu, sondern gehen bis in die 1990er-Jahre zurück, als die Treuhand mit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR beauftragt war. Sie beeinflussen die gegenwärtigen geschichtspolitischen Debatten immer noch stark. Daraus folgt, dass die Zeitgeschichte vor einer vierfachen Herausforderung steht: Erstens geht es darum, die Umbrüche der 1990er-Jahre als Problemerzeugungsgeschichte der Gegenwart (Hans Günter Hockerts) systematisch und differenziert zu untersuchen. Zweitens gilt es, die damit eng verbundenen geschichts- und erinnerungspolitischen Narrative zu dekonstruieren, die wegen der Sogwirkung öffentlicher Debatten auch auf die Wissenschaft einwirken.9 Drittens muss sie die Vorstellung von 1989 als Zäsur hinterfragen und nach der Prägekraft der Erfahrungen der 1970er- und 1980er-Jahre für jene der 1990er-Jahre fragen.10 Viertens ist eine Verinselung des Untersuchungsgegenstands auf einen rein deutschen Bezugsrahmen tunlichst zu vermeiden. Denn der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft traf nicht nur die ehemalige DDR, sondern ganz Osteuropa. Die Transformation ist eine gesamteuropäische Geschichte, mit einer starken globalen Dimension – und ebenso starken nationalen Besonderheiten.

Die Treuhandanstalt stellte für die Marktwirtschaft westdeutscher Prägung ein ordnungspolitisches Novum dar, für das es kein Vorbild gab. Sie entzog sich von Anfang an einer klaren begrifflichen Einordnung, was vor allem mit dem expandierenden Aufgabenprofil und den Enttäuschungen zusammenhing, die viele ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger im Transformationsprozess sammelten. Zeitgenossen kennzeichneten die Treuhandanstalt schon früh mit schillernden Begriffen, die Funktion und Arbeitsweise der Sonderbehörde auf den Punkt bringen sollten. So war etwa von einem »Staat im Staate« die Rede.11 Altbundeskanzler Helmut Schmidt sah in der Anstalt eine »überaus mächtige, mit großen Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattete Nebenregierung«.12 Das Negativurteil, das sich in der Öffentlichkeit rasch durchsetzte, schlug sich auch in den Buchtiteln zahlreicher Publikationen nieder, die Anfang der 1990er-Jahre erschienen.13 Der vorliegende Band bündelt nicht nur wichtige Ergebnisse eines großen Forschungsprojekts des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin,14 sondern greift weiterführende Fragestellungen auf, die im Mittelpunkt sowohl wissenschaftlicher als auch öffentlicher Debatten stehen. Dabei wird zunächst von der These ausgegangen, dass es sich bei der Treuhandanstalt um eine überforderte Behörde handelte, die vonseiten der Politik zahlreiche Aufgaben zugewiesen bekam und die von Anfang an unter einem beträchtlichen Erwartungsdruck der Öffentlichkeit stand. Hinzu kamen die enorme zeitliche Dynamik und die rasch auftretenden Folgen der Privatisierungspolitik, die den Handlungsspielraum der Behörde immer wieder neu bestimmten. Daraus ergab sich ein hochgradig komplexes und ein sich dynamisch veränderndes Kräftefeld bzw. Setting, in dem die Treuhandanstalt agierte. Ziel des Bandes ist nicht die enzyklopädische Darstellung aller Tätigkeitsfelder der Treuhandanstalt, sondern eine exemplarische Auswahl einzelner, relevanter Themenfelder, in deren Mittelpunkt das ambivalente und spannungsreiche Wechselverhältnis zwischen Treuhandanstalt und Transformationsgesellschaft steht.15

1. Zwischen friedlicher Revolution 1989 und deutscher Einheit 1990: Selbstermächtigung und Entstaatlichung

Selbstermächtigung und Selbstdemokratisierung

Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 war für die Zeitgenossen in Ost und West nicht absehbar, dass am 1. Juli 1990 die Einführung der Marktwirtschaft in der noch bestehenden DDR und am 3. Oktober die staatliche Einheit Deutschlands kommen würde. Innerhalb von wenigen Monaten veränderte sich für die Menschen in der DDR nahezu vollständig das politische, wirtschaftliche und soziale Koordinatensystem. Mit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 setzte zunächst ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstdemokratisierung ein, der immer mehr offene gesellschaftliche Debatten ermöglichte.16 Das zeigte sich nicht nur bei den Montagsdemonstrationen auf den Straßen vieler ostdeutscher Städte, sondern auch in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten. Eine Statistik des DDR-Innenministeriums registrierte zwischen August 1989 und April 1990 landesweit 206 Streiks und zwölf Betriebsbesetzungen.17 Betriebliche Proteste, die nach dem Mauerfall am 9. November 1989 verstärkt einsetzten,18 richteten sich anfangs gegen die Versorgungsmängel der Planwirtschaft und schlossen dabei Kritik an Werks- und Betriebsleitern mit ein. Bei den Forderungen ging es auch um Fragen der sozialen Ungleichheit in den Betrieben, so zum Beispiel die bisherige Praxis bei der Vergabe von Ferienplätzen und Kuren sowie der Pkw-Zuteilung.19 Darüber hinaus stellten immer mehr Beschäftigte die Legitimation der offiziellen Gewerkschaften – Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) und Industriegewerkschaften – infrage und forderten die Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Schließlich bildeten sich in einigen Betrieben Initiativgruppen, die unter anderem für das Streikrecht und freie Wahlen eintraten.20

Wirtschaftliche Prognosen in Ost und West

Das Produktivitäts- und Wohlstandsgefälle zwischen West- und Ostdeutschland war bereits vor 1989 ein offenes Geheimnis. Die durch den Mauerfall zutage getretenen Wirtschaftsprobleme waren für die ostdeutschen Wirtschaftsexperten nicht völlig überraschend. Um das DDR-Außenhandelsdefizit und das Problem des chronischen Devisenmangels in den Griff zu bekommen, hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker 1979 sogar die Erhöhung der Konsumgüterpreise in Erwägung gezogen; Einschnitte im sozial- und konsumpolitischen Bereich schienen kurzzeitig unausweichlich zu sein.21 Doch Ost-Berlin hielt bekanntlich am Kurs des Konsumsozialismus fest.22 Ende Oktober 1989 lag der neuen SED-Führung um Egon Krenz eine interne Analyse der Wirtschaftslage vor, die von der Staatlichen Plankommission (SPK) stammte und die Fehler der Planwirtschaft schonungslos benannte. Angesichts der steigenden Westverschuldung wurde eine Wirtschaftsreform gefordert, die jedoch vage blieb und über das in den 1960er-Jahren entwickelte Konzept (Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung) nicht wesentlich hinausging.23 Um die Zahlungsunfähigkeit und eine damit verbundene Senkung des Lebensstandards um bis zu 30 Prozent zu verhindern, schlug die SPK als Ausweg vor, Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Gewährung neuer Kredite aufzunehmen. Im Gegenzug sollte angeboten werden, dass »noch in diesem Jahrhundert solche Bedingungen geschaffen werden könnten, die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen«.24 Mit dem Fall der Mauer zehn Tage später war diesem im Konjunktiv formulierten Vorschlag jedoch jede Grundlage entzogen.

Mit dem Mauerfall am 9. November 1989 verschwand das Außenhandels- und Devisenmonopol, das die SED-Führung rund 40 Jahre besessen hatte. Westliche Waren konnten nun nahezu ungehindert in die DDR gelangen, und die westdeutsche D-Mark entwickelte sich von einer heimlichen Währung zu einer faktischen Leitwährung. Mehrere Zeitungen berichteten Anfang 1990 übereinstimmend, dass ein geschäftstüchtiger Erfurter Gemüsehändler Südfrüchte, die er im benachbarten Nordhessen bezog, nur noch gegen harte D-Mark verkaufte, nachdem er vom zuständigen Rat des Bezirkes eine »Genehmigung zur Annahme fremder Währungen« erhalten hatte.25 Der Verlust der Währungshoheit hatte gravierende Folgen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der noch bestehenden DDR. Westdeutsche Wirtschaftsexperten machten frühzeitig auf die gewaltigen ökonomischen Risiken aufmerksam. So betonte der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem Kurzgutachten am 18. November 1989, dass durch die Öffnung der Grenze nach Westen »die latente Wirtschaftskrise dort [in der DDR] sichtbar geworden« sei.26 Daraus ergebe sich für beide deutsche Staaten ein »hoher Entscheidungsdruck«. Um eine Antwort auf die massenhafte Abwanderung von Ost- nach Westdeutschland zu finden,27 welche die »Lebensfähigkeit der DDR« bedrohe, komme es auf eine entscheidende Verbesserung »der Gesamtheit der dortigen Lebensbedingungen« an.28 Dazu sei eine grundlegende Reform des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR notwendig. Wenige Tage später prognostizierte die Deutsche Bundesbank in einem umfangreichen Positionspapier eine Zuspitzung der wirtschaftlichen Probleme in der DDR durch die Grenzöffnung. Den Frankfurter Währungshütern bereitete vor allem die Instabilität der DDR-Mark große Sorgen, gingen sie doch von einem weiter stark sinkenden Wechselkurs der ostdeutschen Währung und einem knapper werdenden Warenangebot in der DDR aus: »Die im Westen gegen D-Mark umgetauschten DDR-Banknoten strömen illegal in die DDR zurück und werden von Ausländern, Westberlinern, aber auch von DDR-Bürgern benutzt, um in großen Mengen billige DDR-Produkte aufzukaufen.«29 Gleichzeitig warnte die Bundesbank davor, das westdeutsche Wirtschaftsmodell zu kopieren, denn die Neuausrichtung der ostdeutschen Wirtschaft in Richtung Marktwirtschaft sei ein vielschichtiger Prozess.

Während sich west- und ostdeutsche Experten in der Diagnose über den wirtschaftlichen Zustand der DDR weitgehend einig waren, ergaben sich schon bald unterschiedliche Lösungsansätze. Auf Einladung der Bürgerbewegung »Neues Forum« trafen sich am 27. / 28. Januar 1990 etwa 250 Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Politiker aus beiden deutschen Staaten, um über eine Wirtschaftsreform in der DDR zu diskutieren.30 Dabei herrschte zwar Konsens über den immensen Kapitalbedarf, den die volkseigenen Betriebe für dringend benötigte Investitionen hatten und der mit 900 Milliarden DM beziffert wurde. Die ostdeutschen Teilnehmer äußerten jedoch Vorbehalte gegen einen freien Kapitalzufluss von außen, denn sie befürchteten die Einführung von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der DDR und damit eine frühzeitige Festlegung auf das westliche Wirtschaftssystem. Ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus schien für sie dann nicht mehr möglich zu sein. Dagegen mussten die Teilnehmer aus der Bundesrepublik in der kontrovers geführten Diskussion erkennen, dass die »soziale Problematik umfassend integriert werden muss«, wie das sehr knapp gehaltene Protokoll ausdrücklich festhielt.31

Die letzte SED-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow verfügte von Anfang an über einen geringen Handlungsspielraum, was nicht nur mit der Hypothek einer gescheiterten Wirtschaftspolitik vor 1989, sondern auch mit der Dynamik der Ereignisse seit dem Mauerfall am 9. November zusammenhing. Die Reformversuche unter Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED) sahen zwar eine stufenweise Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen vor, die allerdings erst 1993 voll wirksam werden sollten.32 Schon Anfang 1990 befürchteten die DDR-Wirtschaftsexperten gravierende Veränderungen auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Arbeit sei »zunehmend schwieriger […] zu verwirklichen«.33 Durch Umbau bzw. Auflösung von Teilen des DDR-Verwaltungsapparats hätten rund 110.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren, von denen nur etwa 60.000 berufsfremd wieder eingesetzt werden konnten. Ein wesentliches Problem bestehe darin, dass die »Berufsstruktur der bisher freigesetzten Arbeitskräfte […] nicht mit den Qualifizierungsanforderungen der freien Arbeitsplätze übereinstimmt«. Die Analyse der DDR-Regierung erfasste die Umwälzungen auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt, die schon Monate vor der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion begannen. Auslöser dafür war ein Rückgang der industriellen Produktion im Januar 1990 um 6,3 Prozent,34 der auf einen Arbeitskräfterückgang, Arbeitsniederlegungen und einen Steuerungsverlust der nach wie vor geltenden Wirtschaftspläne zurückzuführen war. Die Modrow-Regierung bekam diesen Abwärtstrend nicht mehr in den Griff. Eine Umfrage unter DDR-Bürgern zeigte Ende Januar 1990, dass die Mehrheit der Befragten bessere Lebensbedingungen in der Bundesrepublik und nicht mehr in der DDR erwartete.35 Gleichzeitig stieg die Zahl der sogenannten Übersiedler wieder leicht an: Im Januar und Februar 1990 verließen 137.000 Menschen die DDR.

Der Westen als Problemlöser

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte seit dem Mauerfall umfassende Wirtschaftshilfen immer von der Bereitschaft Ost-Berlins zu grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig gemacht. An diesem Kurs hielt man grundsätzlich fest, wie Hans Modrow bei seinem Besuch in Bonn am 13. Februar 1990 erneut feststellen musste. Anfang März beschäftigte sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits mit der Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industrie gesichert werden könnte. Es ging davon aus, dass die DDR-Betriebe bei einem noch zu schaffenden einheitlichen Wirtschaftsgebiet »scharfen Wind aus der Bundesrepublik und anderen Ländern zu spüren bekommen« würden.36 Konkrete Vorschläge betrafen die Ausweitung des Kreditprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Existenzgründungen (sechs Milliarden DM), ein Infrastrukturprogramm für Grenzregionen (200 Millionen DM in zwei Jahren) und ein Infrastrukturprogramm (fünf Milliarden DM für fünf Jahre).37 Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen in nahezu allen Wirtschaftsbranchen der DDR befürchtete, ging es offenbar davon aus, die Probleme mit dem bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumentarium bewältigen zu können. Nachdem sich in Bonn Anfang 1990 immer mehr die Einsicht durchgesetzt hatte, dass aufgrund der ökonomischen Krise in der DDR eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen beiden deutschen Staaten unausweichlich war,38 bereitete sich neben dem Bundesfinanzministerium auch das Bundeswirtschaftsministerium auf das Szenario vor. Angesichts der schlechten Aussichten für den DDR-Arbeitsmarkt schlugen die Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) vor, »im Haushalt der DDR bzw. des Bundes die notwendigen Mittel in Form eines vorbereiteten Eventualhaushaltes vorzusehen«.39 Dabei war sich die im Ministerium zuständige Arbeitsgruppe über die Risiken einer rasch zu bildenden Wirtschaftsgemeinschaft im Unklaren (»ökonomisch verkraftbar?«).40

Es deutet vieles darauf hin, dass das weitverbreitete Bild, in Bonn habe Anfang 1990 die Stunde der Exekutive geschlagen, modifiziert werden muss.41 Im Gegenteil: Die Bundesregierung war vielmehr Getriebene der politischen Ereignisse in der DDR und musste insbesondere auf den anhaltenden Übersiedlerstrom und die medial geführte Debatte über die damit verbundenen Kosten für die westdeutschen Sozialsysteme reagieren. Die rasche Einführung der D-Mark in der DDR erschien den politischen Akteuren als probates Mittel, um Stabilität in West und Ost zu erzeugen. Dagegen trat die ursprüngliche Überlegung, zeitgleich Wirtschaftsreformen in der DDR einzuleiten, um einen stufenweisen Übergang zu einer deutsch-deutschen Wirtschaftsgemeinschaft zu garantieren, immer mehr in den Hintergrund. Eine kontrollierte und über einen längeren Zeitraum gestreckte Angleichung der ostdeutschen Wirtschaft an marktwirtschaftliche Prinzipien, die von den Wirtschaftsexperten gefordert worden war, schien kaum noch realistisch zu sein, zumal der genauso überraschende wie eindeutige Ausgang der freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 allgemein als Plebiszit für eine schnelle Vereinigung gewertet wurde. So erklärt sich im Übrigen auch die Entscheidung für die Währungsumstellung am 1. Juli 1990: Löhne, Gehälter und andere Einkommen (Renten) waren mit einem Kurs von 1:1 umzustellen; sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten unterlagen in der Regel einem Umrechnungskurs von 2:1. Der politisch gefundene Kompromiss, der den hohen Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung Rechnung trug und als Wertschätzung der Lebensleistung der Ostdeutschen verstanden werden kann,42 widersprach den ökonomischen Rahmendaten und den Empfehlungen vieler Wirtschaftsexperten.

Nach dem Mauerfall wurden westdeutsche Politiker auch bei ihren Reisen in die DDR mit den akuten wirtschaftlichen und sozialen Problemen vor Ort konfrontiert.43 Nachdem der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) von seiner Reise nach Dresden am 10. / 11. Dezember 1989 zurückgekehrt war, wurde das Sozialministerium in Stuttgart damit beauftragt, ein Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Millionen DM vorzubereiten, um dem Gesundheitswesen und der Altenpflege in der Elbmetropole mit dringend benötigten Medikamenten und medizinischen Geräten unter die Arme zu greifen. Die baden-württembergische Landesregierung entwickelte sich ab Anfang 1990 für viele Krankenhäuser und Ärzte in Sachsen zum ersehnten Problemlöser: So wurde das Stuttgarter Sozialministerium darum gebeten, Verbandsmaterial und Medizintechnik zu liefern, aber auch Fachpersonal zur Verfügung zu stellen und bei der Sanierung maroder Kliniken behilflich zu sein. Manche Klinikleitung befürchtete in Sachsen offenbar einen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Hilfe erhoffte man sich nicht mehr von der Modrow-Regierung in Ost-Berlin, sondern von einem westdeutschen Bundesland. In Stuttgart wurden rasch Stimmen laut, die vor allzu großen Erwartungen warnten. Aus Sicht eines Ministerialbeamten war die DDR »zunehmend ein Fass ohne Boden«.44 Und der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags wies darauf hin, dass »von Woche zu Woche die Diskrepanz zwischen unseren Hilfsmöglichkeiten und dem Unterstützungsbedarf i[n] Sachsen« zunehme.45

Auch andere westdeutsche staatliche Akteure erhielten Anfragen aus der DDR. So wandte sich der Bürgermeister der Stadt Kemberg (Bezirk Halle) im Sommer 1990 hilfesuchend an das Bundeswirtschaftsministerium. In der Kleinstadt gab es offenbar weder eine zentrale Trinkwasserversorgung noch ein zentrales Entwässerungssystem. Die Bürger mussten sich – wie beigefügte Fotos belegten – über Handständerpumpen mit Wasser versorgen und die Abwässer flossen teilweise auf die Straßen. Um eine drohende Verseuchung des Trinkwassers zu verhindern, sei die Modernisierung der entsprechenden Anlagen »für die Existenz unserer Stadt und die Gesundheit unserer Bürger« von großer Bedeutung.46 Adressat war wieder nicht die ostdeutsche Bezirksverwaltung oder die DDR-Regierung in Ost-Berlin, sondern in diesem Fall ein Bonner Ministerium. Die beiden Beispiele zeigen eine Entstaatlichung in der DDR auf zentraler Ebene, die ein politisches Vakuum erzeugte. Denn mit dem Mauerfall stieg vorübergehend die Bedeutung von Kommunalpolitikern, die mit den tagtäglichen Problemen der ostdeutschen Bevölkerung konfrontiert waren und die ihre Nöte an Amtsträger im Westen richteten. Der Entstaatlichungsprozess erklärt letztlich auch die Geschwindigkeit, mit der das westdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem 1990 auf Ostdeutschland übertragen wurde. Mit anderen Worten: Die Entstaatlichung der DDR und der Transfer des westdeutschen Modells sind zwei Seiten einer Medaille. Die Kennzeichnung dieses dynamischen Prozesses mit dem Begriff »Übernahme« kaschiert diesen Zusammenhang und suggeriert einen ausgefeilten Masterplan, den es so nicht gegeben hat.47 Der zunehmende Kontrollverlust, der für die DDR-Regierung im Osten Deutschlands zu konstatieren war, schien auch den Sozialstaat in der Bundesrepublik zu erfassen: Nach Angaben des Arbeitsministers von Nordrhein-Westfalen, Hermann Heinemann (SPD), hatte die Gewerbeaufsicht des Landes bereits im September 1990 in Dutzenden von Fällen illegale Leiharbeit mit Arbeitern aus der noch bestehenden DDR auf Großbaustellen festgestellt.48

Aufgrund der zahlreichen Anfragen aus der DDR zur Verbesserung der Infrastruktur, die ab Ende 1989 auf den Schreibtischen der Ministerien in Bonn bzw. in den westdeutschen Landeshauptstädten landeten, bemühte sich das Bundeswirtschaftsministerium darum, die staatlichen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Dazu wurde auf ein Instrument zurückgegriffen, das sich im Westen bereits bewährt hatte. Die Rede ist von der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«, mit der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre jährlich 300 Millionen DM für ein Fördergebiet mit rund 18 Millionen Einwohnern ausgegeben worden waren. Für die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur in der DDR rechnete das Ministerium zunächst mit einem jährlichen Finanzbedarf von einer Milliarde DM.49 Dabei ging man davon aus, dass sich die DDR mit einem ebenso hohen Eigenbetrag an der Durchführung der Maßnahmen beteiligen würde. Da das gewählte Finanzvolumen von Anfang an zu gering erschien, kalkulierten die Ministerialbeamten eine Mittelerhöhung ein, »um die dringenden Engpässe an wirtschaftsnaher Infrastruktur zu beseitigen«. Darüber hinaus sollten in etwa acht ausgewählte Regionen der DDR Expertenteams geschickt werden, um bei der Erarbeitung entsprechender Konzepte vor Ort behilflich zu sein.50 Bei der Auswahl der Regionen seien »die verschiedenen Problemkategorien, die künftige Länderstruktur und die Signalwirkung« zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des Ministeriums reichten die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um den »Zusammenbruch großer Kombinate« zu verhindern.51 Falls die DDR das wirtschaftliche Problem allein nicht lösen könnte, müssten sich die Regierungen in Bonn und Ost-Berlin wieder zusammensetzen.

Bereits im Frühjahr 1990 konnte zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs Einvernehmen über die Bildung eines Fonds »Deutsche Einheit« erzielt werden, der bei einer Laufzeit von 4,5 Jahren insgesamt 115 Milliarden DM umfassen sollte.52 Finanziert werden sollte dieses Paket durch Einsparungen im Bundeshaushalt (20 Milliarden) und durch eine Nettokreditaufnahme (95 Milliarden). Dabei äußerten einige Bundesländer jedoch grundsätzliche Bedenken gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich, der bereits vor 1989 in der Bonner Republik Anlass für öffentliche Debatten gewesen war. So war ein von Hamburg angestrengtes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht immer noch offen. Der Senat der Hansestadt drängte deshalb darauf, in dem Ergebnisprotokoll einen entsprechenden Hinweis mit aufzunehmen. Im Frühjahr 1990 begannen die politischen Verantwortlichen in Bonn damit, erste Infrastrukturprogramme für Ostdeutschland vorzubereiten, die sich in den Bahnen der bestehenden Wirtschaftsförderung bewegten. Weitergehende Programme schienen erst nach der staatlichen Vereinigung möglich zu sein. Die Bundesregierung stellte dafür zwar Finanzmittel zu Verfügung, die aber sehr knapp bemessen waren. Denn sie ging davon aus, dass die ostdeutsche Seite einen eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes leisten könne.

Der brüchige Privatisierungskonsens

Zwischen Ost- und Westdeutschland herrschte 1990 weitgehend Einvernehmen darüber, dass westdeutsches und westliches Kapital zwingend notwendig war, um die kostenintensiven Herausforderungen der DDR-Wirtschaft meistern zu können – angefangen von dem Investitionsrückstau in der Industrie bis hin zur Umweltsanierung. So bemühte sich auch die Modrow-Regierung darum, westliche Investoren in die DDR zu locken, und ließ dazu im Januar 1990 ein Joint-Venture-Gesetz in der Volkskammer verabschieden, das eine ausländische Kapitalbeteiligung an ostdeutschen Unternehmen mit bis zu 49 Prozent zuließ.53 Der Wunsch nach ausländischem Kapital war schließlich ein Türöffner für die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe. Damit wurde ein Weg beschritten, auf den die von der SED-PDS geführte Regierung in Ost-Berlin mit dem Joint-Venture-Gesetz – wenn auch in Grenzen (49-Prozent-Regelung) – selbst eingeschwenkt war. 1990 herrschte in der DDR ein parteiübergreifender Konsens, bei dem sich der Wunsch nach westlichem Kapitalimport und die Bereitschaft zur Kooperation mit westlichen Unternehmen (joint venture) verknüpften. Doch mit der Teilhabe der Investoren und der damit einhergehenden Teilprivatisierung ostdeutscher Betriebe waren von Anfang an unterschiedliche Ziele und Erwartungen verbunden. Der Privatisierungskonsens begann sich im Herbst 1990 aufzulösen, als erste Betriebe schließen mussten, denen eine Zukunftsfähigkeit abgesprochen worden war. Erste Untersuchungen, die die Regierung de Maizière (CDU) in Auftrag gegeben hatte, lieferten ernüchternde Ergebnisse: Nach Bewertung von 2600 Betrieben lag die Rate der als konkursgefährdet eingestuften Betriebe im Juni 1990 bei 39 Prozent.54 Dieses Szenario veranlasste wiederum das Bundeswirtschaftsministerium, das Privatisierungstempo zu erhöhen, um so schnell verfügbare Erlöse zum Ausgleich für die steigenden Verluste zu erzielen. In den Medien hatte das Privatisierungsnarrativ Ende 1990 aber noch nichts an Anziehungskraft verloren. So wurde Treuhandpräsident Rohwedder beim Verkauf der Treuhandunternehmen ein »Schneckentempo« vorgeworfen, obwohl die ersten Betriebsschließungen bereits öffentliche Proteste hervorgerufen hatten.55

Im Mittelpunkt dieser dramatischen Entwicklung stand die Treuhandanstalt, die ursprünglich von DDR-Bürgerrechtlern um Wolfgang Ullmann vorgeschlagen worden war, um das Volkseigentum treuhänderisch zu verwalten. Ihnen ging es darum, dessen übereilte Aufteilung unter sogenannten SED-Seilschaften sowie westlichen Investoren zu verhindern. Mit dem wirtschaftlichen Niedergang der DDR, der während der friedlichen Revolution eingesetzt hatte, drängten aber rasch andere Probleme in den Vordergrund. Die am 1. März 1990 von der Modrow-Regierung gegründete Treuhandanstalt nahm zwar eine wichtige Rolle ein, denn sie wurde Eigentümerin von über 8500 volkseigenen Betrieben und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte. Da die Behörde Anfang Juli 1990 erst 120 Mitarbeiter hatte, verharrte sie jedoch im »organisatorischen Chaos« und war mit der ihr übertragenen Aufgabe heillos überfordert.56 Binnen weniger Wochen wandelte sich die Funktion der Treuhandanstalt: von einer Anstalt zur Bewahrung des Volkseigentums hin zu einer Organisation für die Lösung eines gewaltigen ökonomischen Problems.

Der Funktionswandel schlug sich auch im Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkeigenen Vermögens (kurz: Treuhandgesetz) nieder, das die frei gewählte Volkskammer am 17. Juni 1990 mit großer Mehrheit verabschiedete und das die zentrale Rechtsgrundlage für die Arbeit der Behörde bis zur ihrer Auflösung Ende 1994 bildete. Das Gesetz,57 das der Anstalt einen relativ großen Gestaltungsspielraum einräumte, legte allgemein fest: »Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren.«58 Die Einnahmen sollten vorrangig für die Strukturanpassung der Unternehmen verwendet werden.59 Nach einer Bestandsaufnahme sei »nach Möglichkeit vorgesehen, dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt […] ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann«.60 Die Gründungsurkunde der Treuhandanstalt wies somit ein Spannungsverhältnis auf zwischen Privatisierung einerseits und Ausgabe von Anteilscheinen am Volksvermögen andererseits. Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung des Treuhandgesetzes, die in der Folgezeit von der Opposition im Deutschen Bundestag immer wieder erhoben wurden, waren jedoch nicht mehrheitsfähig und konnten sich nicht durchsetzen.

Illusionen und Fehleinschätzungen

Die Währungsumstellung am 1. Juli 1990 verschlechterte die Wettbewerbsbedingungen der ostdeutschen Betriebe, die von einem Tag auf den anderen nicht nur Löhne und Gehälter in D-Mark zahlen, sondern auch ihre Produkte in Osteuropa in der neuen Währung verkaufen mussten. Insofern bildet dieses Datum einen tiefen und irreversiblen Einschnitt für die ostdeutsche Wirtschaft. Vielen Treuhandunternehmen, die über keine tragfähige Kapitaldecke verfügten, drohte die Zahlungsunfähigkeit. Aus dem Liquiditätsproblem entwickelte sich zudem noch ein Rentabilitätsproblem, da die Preise der für den Verkauf angebotenen Waren nicht mehr kostendeckend waren. Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit waren nun an der Tagesordnung. So teilte eine Keramikwerkstatt in Erfurt dem zuständigen Arbeitsamtsdirektor am 30. Juni den Arbeitsausfall aufgrund akuter Absatzschwierigkeiten mit; ein halbes Jahr später musste der Betrieb schließen.61 Erste Meldungen über steigende Arbeitslosenzahlen in der DDR gab es im Frühsommer 1990. Anfang Juli teilte die Zentrale Arbeitsverwaltung der DDR mit, dass die Zahl der Erwerbslosen um 47.289 auf 142.096 gestiegen sei.62 Mitte Juli lag die Arbeitslosenzahl schon bei 224.000; rund eine halbe Million Beschäftigte befanden sich in Kurzarbeit.63 Damit tauchte in der ostdeutschen Öffentlichkeit ein Phänomen auf, das es in den zurückliegenden vier Jahrzehnten unter dem SED-Regime offiziell nicht gegeben hatte: Arbeitslosigkeit.

Während westdeutsche Journalisten frühzeitig vor den Folgen der Währungsumstellung für die ostdeutschen Betriebe warnten, verbreiteten manche Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten in der Öffentlichkeit erstaunlich optimistische Prognosen. So war der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit Heinrich Franke von der Robustheit des westdeutschen Arbeitsmarkts derart überzeugt, dass er die negativen Folgen der D-Mark-Einführung in Ostdeutschland völlig unterschätzte. Auf die Frage eines Journalisten, ob ihm die in Kraft getretene Währungsunion Sorgen bereite, antwortete Franke: »Nein, überhaupt nicht. Sie [die Währungsunion] macht uns allenfalls zusätzlich Arbeit. Ich gehe sehr optimistisch an die Bewältigung der Probleme heran.«64 Darüber hinaus behauptete er, die Wanderungsbewegung aus der DDR in Richtung Westen werde sich mit der Zeit umkehren und die Beitragszahler müssten im Zuge einer vorübergehend erhöhten Arbeitslosigkeit »nicht tiefer in die Tasche greifen«. Auch der Leiter der Abteilung Inland beim Bundespresseamt, Wolfgang Bergsdorf, glaubte zu wissen, dass die ostdeutschen Bundesländer »in drei bis vier Jahren«65 das ökonomische Niveau des Westens erreichen würden. Das bedeute zwar Arbeitslosigkeit, »die aber nicht unbedingt sehr viel höher ist als bei uns«. Und der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Wolfgang Röller, der gleichzeitig Vorstandssprecher der Dresdner Bank war, glaubte das Licht am Ende des Tunnels erkennen zu können: »Die Talsohle wird [1991] zu Ende gehen und von einer Aufwärtsentwicklung abgelöst.«66 In diesen Chor stimmte selbst das in Ost-Berlin ansässige Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) ein, in dem Wirtschaftsexperten der aufgelösten Staatlichen Plankommission den Systemwechsel überstanden hatten. Sie waren nun Zuarbeiter für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Direktor, Konrad Wetzker, prognostizierte einen wirtschaftlichen Aufschwung, der Mitte 1991 einsetzen werde. Die getroffenen Infrastrukturmaßnahmen würden gemeinsam mit der »Sogwirkung der DM-Kaufkraft wie ein Schneeballeffekt« wirken.67 Als sich der rasante Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft schon längst abzeichnete, überwog nicht nur bei einem Großteil der westdeutschen Funktionseliten das kommunikative Beschweigen der ökonomischen Folgelasten der deutschen Einheit.

Die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe war die Stunde der Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer,68 deren betriebswirtschaftlicher Sachverstand benötigt wurde, nicht aber der Volkswirtschaftler, deren makroökonomische Expertise angesichts der Dynamik der Ereignisse unbrauchbar erschien. Obwohl sich die Treuhandanstalt schon Ende 1990 bzw. Anfang 1991 mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Fragen beschäftigte, um eine Antwort auf die drohende Massenarbeitslosigkeit zu finden, sahen sich zahlreiche Wirtschaftsweise in erster Linie als Gralshüter der reinen Marktlehre. Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft warnten sie gebetsmühlenartig vor einer Dauersubventionierung maroder Betriebe und blendeten in ihren Expertisen die sozialen Folgen des Wirtschaftsumbaus in Ostdeutschland weitgehend aus. Rüdiger Pohl, Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen, riet der Politik, »den Abbau unrentabler Arbeitsplätze nicht unnötig zu verzögern«.69 Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, gleichzeitig Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beschwor das Mantra des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 1950er-Jahren und sprach sich in Anlehnung an Joseph Schumpeter für »Anpassungsprozesse der schöpferischen Zerstörung für die alten Betriebe« als Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neuanfang aus.70

Auch die Regierungszentrale in Bonn blickte anfangs sehr zuversichtlich in die Zukunft. Dabei versuchte man explizit den wirkmächtigen Mythos um den ersten Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard und das sogenannte Wirtschaftswunder der 1950er-Jahre zu nutzen, um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit zu gewinnen und Zweckoptimismus zu verbreiten. So fand ein Beitrag Erhards aus dem Jahr 1953 Eingang in interne Papiere zur Vorbereitung der Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten.71 Eine wichtige Vorbildfunktion hatte in dem Kontext die Währungsreform 1948 in Westdeutschland, die als eigentlicher Gründungstag der Bundesrepublik im kollektiven Gedächtnis verankert war.72 Deshalb stellte das Bundeskanzleramt bei der Beantwortung der wirtschaftspolitischen Fragen, die sich aus der immer näher rückenden Wiedervereinigung ergaben, den historischen Bezug ausdrücklich her und weckte so die Hoffnung auf ein zweites, ostdeutsches Wirtschaftswunder, an die sich übrigens auch Verwaltungsratsmitglieder der Treuhandanstalt klammerten.73 Auch damals – so ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes – habe Erhard zunächst mit einer Währungs- und Wirtschaftsreform (Aufhebung der Bewirtschaftung) begonnen.74 So sei dann der Weg »von der Hoffnungslosigkeit zum späteren ›Wirtschaftswunder‹« gelungen. Aus diesem Geschichtsverständnis speiste sich bekanntlich das Versprechen von den blühenden Landschaften, das Helmut Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 öffentlich gab. Dennoch ist es abwegig, den Beitrag Erhards von 1953 zu einer Blaupause für die Einführung der Marktwirtschaft in Ostdeutschland zu stilisieren.75 Hier ist doch zwischen den Ebenen der allgemeinen ordnungspolitischen Symbolpolitik und den konkreten wirtschaftspolitischen Leitbildern zu unterscheiden.

Im Herbst 1990 verbreiteten aber auch andere CDU-Politiker ungebremsten Optimismus. So erwartete der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth den wirtschaftlichen Wendepunkt Mitte 1991: »Danach werde es dort [in Ostdeutschland] Zuwachsraten geben, die wir einmal in den 50er und 60er Jahren gewohnt waren«.76 Der frisch gewählte sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erklärte in seiner ersten Regierungserklärung, es werde bereits in wenigen Jahren möglich sein, »den Anschluss an die Entwicklung des Westens« zu finden.77 Biedenkopf, der die wirtschaftspolitischen Kompetenzen Kohls immer wieder in Zweifel zog und frühzeitig Steuererhöhungen zur Finanzierung des Wirtschaftsaufbaus in Ostdeutschland forderte,78 rechnete mit einer Durststrecke von maximal zwei Jahren.79 In seinen 2015 publizierten Tagebüchern musste er der Entwicklung Tribut zollen, ohne das Scheitern der eigenen Prognosen einzugestehen. In nahezu dialektischer Weise plädierte er dafür, »die Kohl’sche Formel« nicht statisch, sondern dynamisch zu verstehen: »Es beginnt zu blühen.«80 Mit ihren Aussagen weckten westdeutsche Politiker und Wirtschaftsexperten Erwartungen in Ostdeutschland, die spätestens ab Anfang 1991 zusehends enttäuscht wurden, als Betriebsschließungen und Entlassungen immer mehr zur Regel wurden.

Die zeitgenössisch geborene Illusion von den bald schon »blühenden Landschaften« dient nach wie vor als Bewertungsmaßstab bei der öffentlichen Debatte über die Bilanz der Treuhandanstalt. Ihr lag zudem eine Fehleinschätzung des am 1. April 1991 ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, zugrunde. Mit Blick auf die DDR-Wirtschaft hatte er bei einem Pressetermin in Wien im Oktober 1990 etwas schnoddrig angegeben, »der ganze Salat« sei etwa »600 Milliarden DM wert«.81 Diese Zahl beruhte auf ersten Schätzungen der Modrow-Regierung. Deshalb war das Bonner Wirtschaftsministerium im Mai 1990 davon ausgegangen, dass bei einer raschen Privatisierung mit hohen Verwertungserlösen zu rechnen sei.82 Dabei waren allerdings nicht die Altschulden der DDR-Betriebe berücksichtigt, die in der Planwirtschaft keine Rolle gespielt hatten und nach der Währungsumstellung am 1. Juli 1990 mit etwa 120 Milliarden DM voll zu Buche schlugen. Darüber hinaus standen die D-Mark-Eröffnungsbilanzen aus, die von den Treuhandunternehmen noch zu erstellen waren und die den Blick auf den Zustand der ostdeutschen Betriebe teilweise erheblich eintrübten. Aus den anfangs erhofften Verkaufserlösen waren nun Verluste geworden, die erklären, warum mancher Käufer von Treuhandbetrieben nur noch den symbolischen Preis von einer DM zahlte. Hinter der magischen Zahl, die Rohwedder im Herbst 1990 eher widerwillig genannt hatte, stand aber noch etwas anderes: Die westdeutsche Einschätzung der DDR-Wirtschaftskraft wurde mit beeinflusst von einer Legende, die Erich Honecker in die Welt gesetzt hatte. Im Neuen Deutschland hatte er 1967 die Behauptung aufgestellt, die DDR gehöre zu den zehn größten Industrieländern der Erde, und konnte sich dabei sogar auf das Statistische Jahrbuch der UNO von 1964 berufen.83 Obwohl DDR-Statistiker intern erhebliche Zweifel geäußert hatten und »eine krasse Überbewertung der Industrieproduktion der DDR«84 befürchteten, entwickelte dieser Mythos eine Strahlkraft, die mit dem Ende der DDR nicht verloren ging.85

2. Die Treuhandanstalt unter Detlev Karsten Rohwedder 1990/91: Expansion, Professionalisierung und öffentliches Image

Behördenausbau

Bis zum Sommer 1990 erfolgten die Weichenstellungen bei den ersten großen Privatisierungsfällen (zum Beispiel Banken- und Versicherungsbranche86 sowie Zeitungsverlagswesen87), ohne dass die Treuhandanstalt daran beteiligt war. Seit ihrer Gründung am 1. März 1990 war sie nur ein zahnloser Papiertiger gewesen. Erst in der Amtszeit von Detlev Karsten Rohwedder als Treuhandpräsident ab Ende August 1990 entwickelte sie sich zu einer funktionsfähigen Organisation, die dem gesetzlichen Auftrag nachkommen konnte. Binnen weniger Wochen stieg der Personalbestand der Behörde im vierten Quartal 1990 rasant an, von 379 (Stand: 30. September 1990) auf 1140 (Stand: 31. Dezember 1990).88 Am 31. März 1991 – ein Tag vor Rohwedders Ermordung – gab es bereits 2141 Beschäftigte. In der Treuhandanstalt arbeiteten mehrheitlich Personen, die aus der DDR stammten und die teilweise in verschiedenen Bereichen des DDR-Verwaltungsapparats tätig gewesen waren. Ende 1990 standen 1032 Ost-Mitarbeiter 108 Westkollegen gegenüber; drei Monate später betrug das Verhältnis 1781 zu 360. Anfang 1992 kam jeder dritte Treuhandmitarbeiter aus den sogenannten alten Bundesländern; der prozentuale Anteil erreichte seinen höchsten Wert Ende 1993 (32,6 Prozent).89

Rohwedder veranlasste nicht nur den massiven personellen Ausbau, sondern auch den strukturellen Umbau der Treuhandanstalt, um die Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten. Ende 1990 wies die Anstalt fünf Unternehmensbereiche sowie vier weitere Vorstandsbereiche auf, die entweder Querschnittsbereiche (für Personal und Finanzen) umfassten oder für die Niederlassungen zuständig waren.90 Während die Gesamtbelegschaft der Treuhandanstalt mehrheitlich ostdeutsch geprägt war, traf dies für die Leitungspositionen im Vorstand und in den einzelnen Direktoraten nicht zu. Dies war auf Rohwedder zurückzuführen, der seine in der alten Bundesrepublik geknüpften Netzwerke nutzte, um Spitzenmanager für die Privatisierungsagentur zu gewinnen. Dafür holte er sich die Unterstützung von dem einschlägig bekannten Headhunter Dieter Rickert, der sich nach einer Karriere bei Thyssen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) selbstständig gemacht hatte und nun Führungskräfte für die Treuhandanstalt suchen sollte. Rohwedder und Rickert hatten sich Mitte der 1980er-Jahre kennengelernt, als Rohwedder auf der Suche nach einem Vorstandsmitglied für den von ihm geführten Stahlkonzern Hoesch gewesen war.91

Für den Vorstand der Treuhandanstalt konnten als Erste Karl Schirner und Klaus Peter Wild gewonnen werden. Sie leiteten den Unternehmensbereich 1 (Privatisierung und Investors Relations)92 bzw. 2 (Sanierung / Abwicklung).93 Schirner kam vom Automobilkonzern Daimler-Benz, wo er leitender Manager und für die Unternehmenskäufe des Konzerns verantwortlich gewesen war.94 Der Jurist Klaus Peter Wild hatte in den 1960er-Jahren eine Beamtenlaufbahn im bayerischen Wirtschaftsministerium eingeschlagen und war im Ministerium zuständig für das erste Konkursverfahren des Stahlwerks Maxhütte in der Oberpfalz, an dem der Freistaat Bayern eine Beteiligung hielt. Kurz nach ihnen wurde Birgit Breuel als einzige Frau in den Vorstand berufen, die die Zuständigkeit für die 15 Niederlassungen erhielt. Die CDU-Politikerin, die nach außen stets einen marktliberalen Kurs vertrat, war 1978 Ministerin für Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen unter dem Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) geworden, der sie 1986 dann zur Finanzministerin ernannt hatte. Darüber hinaus wies sie aber auch langjährige Erfahrungen in der Wirtschaft auf, denn sie saß zwölf Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG, der Deutsche Messe AG und bei der Norddeutschen Landesbank AG.95 Am 1. Oktober 1990 übernahm Alexander Koch das Vorstandsressort Personal (mit der Geschäftsverantwortung für Arbeitsmarkt und Soziales), das im Zuge der Betriebsschließungen und Massenentlassungen immer wichtiger wurde. Nach einer kaufmännischen Lehre beim US-amerikanischen Reifenhersteller Dunlop AG und einem Soziologiestudium in Frankfurt am Main hatte er 1965 die Personal- und Ausbildungsleitung bei Dunlop übernommen; anschließend war er Vorstandsmitglied für Personal- und Sozialwesen der Braun AG in Kronberg (1974) und der Grundig AG (1981) gewesen.96

Einen Monat später schlossen sich dem Vorstand noch zwei weitere erfahrene Industriemanager an: Wolf R. Klinz und Hans Krämer. Klinz, der zunächst einen Abschluss als Diplom-Kaufmann erzielt hatte und anschließend mit einer Arbeit über Fragen des Kapitalexports in »Entwicklungsländern« promoviert wurde, wies eine internationale Berufskarriere vor:97 In den 1960er-Jahren war er in der britischen und US-amerikanischen Automobilindustrie tätig gewesen. 1970 wurde er Projektleiter und dann Partner bei der Unternehmensberatung McKinsey, bevor er 1981 Geschäftsführer der Vereinigten Glaswerke GmbH in Aachen wurde. Von dort wechselte er 1984 zum Messinstrumente-Hersteller (Stromzähler) Landis & Gyr AG in die Schweiz (Zug), wo er Mitglied der Konzernleitung wurde. In der Treuhandanstalt übernahm Klinz den Unternehmensbereich 4 (Beteiligungsverwaltung und -controlling) mit der Geschäftsverantwortung für einige Wirtschaftszweige.98 Der studierte Betriebswirt Krämer, der mit einer Arbeit über die »Finanzpolitik westdeutscher Industriekonzerne« promoviert worden war, hatte von 1966 bis 1971 in der Hauptverwaltung des Bertelsmann Verlags gearbeitet – zum Schluss als Mitglied der Konzerngeschäftsleitung.99 Er wechselte 1972 zum Essener Energiekonzern STEAG, an dessen Spitze er fünf Jahre später als Vorstandsvorsitzender saß. In der Treuhandanstalt erhielt er den Unternehmensbereich 5 (Immobilienverwaltung und -verwertung).100

Den Vorstand komplettierten zwei Ostdeutsche: Gunter Halm und Wolfram Krause, die dem Unternehmensbereich 3101 bzw. dem Querschnittsbereich Finanzen vorstanden. Der Diplom-Physiker Halm war 1984 zum stellvertretenden DDR-Minister für Glas- und Keramikindustrie ernannt worden. Zwischen November 1989 und März 1990 leitete er das Ministerium für Leichtindustrie; danach amtierte er als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft.102 Der Ökonom Krause war von 1968 bis 1974 Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gewesen. Wegen Kritik am Wirtschaftskurs Ost-Berlins fiel er in Ungnade und wurde in den Parteiapparat der SED-Bezirksleitung Berlin versetzt, wo er bis 1989 blieb. In der Regierungszeit von Ministerpräsident Modrow wurde er zum Staatssekretär ernannt und war zuständig für die Planung einer Wirtschaftsreform; seit dem 1. März 1990 gehörte Krause dem Direktorium der neu gegründeten Treuhandanstalt an.103

Die westdeutschen Vorstandsmitglieder standen stellvertretend für die sogenannte Deutschland AG, die sich in der alten Bundesrepublik herausgebildet hatte und die eine enge Verflechtung zwischen den großen Aktiengesellschaften der Industrie, der Banken und der Versicherungen durch gegenseitige Kapitalbeteiligungen und wechselseitige Repräsentanz in Aufsichtsräten aufwies.104 Sie vereinte die Tatsache, dass sie entweder über Sanierungs- und Privatisierungserfahrungen verfügten, aufgrund ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten Einblicke in die Leitung eines Unternehmens gewonnen hatten oder im politischen System der Bonner Republik gut vernetzt waren. Alle drei Funktionen erfüllte wie kaum ein anderer der seit Ende August 1990 amtierende Präsident der Treuhandanstalt: Detlev Karsten Rohwedder. Der promovierte Jurist war in den 1960er-Jahren Leiter der Rechts- und Steuerabteilung und schließlich Mitinhaber einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf gewesen.105 Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) hatte ihn nach dem Regierungswechsel 1969 als beamteten Staatssekretär nach Bonn geholt. Dieses Amt übte er auch unter den nachfolgenden Ministern Helmut Schmidt (SPD), Hans Friderichs (FDP) und Otto Graf Lambsdorff (FDP) bis 1978 aus. Rohwedder, seit 1971 SPD-Mitglied, wechselte 1979 in die Wirtschaft und trat in den Vorstand der Hoesch AG ein, dessen Vorsitzender er ein Jahr später wurde. Als erfolgreicher Sanierer des krisengeschüttelten Konzerns machte er sich bundesweit einen Namen und wurde 1983 von einem Wirtschaftsmagazin zum Manager des Jahres gewählt. Diese Auszeichnung erhielt er erneut Ende 1990, und zwar in seiner Funktion als Präsident der Treuhandanstalt.

Die wirtschaftspolitischen Leitbilder der Vorstandsmitglieder der Treuhandanstalt wurden also entscheidend geprägt durch die beruflichen Erfahrungen, die diese als Unternehmer, Manager oder Politiker insbesondere in den 1980er-Jahren gewonnen hatten. Sie bildeten eine Matrix, auf deren Grundlage sich die Vorstellungen über die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe nach 1990 entwickelten.106 Angesichts der ersten großen Betriebsschließungen Ende 1990 gerieten diese Leitbilder jedoch auf den Prüfstand, sodass von einem Lernprozess gesprochen werden kann, der langsam begann und der sich bis weit ins Jahr 1991 hinzog. So sprach sich Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in einem Interview dafür aus, »ein paar Säulenheilige« zu kippen, um den ohnehin mühsamen Aufholprozess in Ostdeutschland zu beschleunigen.107 In dieser schwierigen Lage helfe nur noch unkonventionelles Denken und Handeln. Dieser Lernprozess, der nicht nur die Treuhandspitze und die politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene, sondern auch Verbandsfunktionäre und Wirtschaftsvertreter erfasste, schlug sich auch im letzten Rundschreiben nieder, das Rohwedder kurz vor seiner Ermordung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde verschicken ließ. Der von ihm formulierte Auftrag der Treuhandanstalt lautete nun: »Schnelle Privatisierung – entschlossene Sanierung – behutsame Stillegung«.108

Der sogenannte Osterbrief wurde schon zeitgenössisch als Vermächtnis Rohwedders verstanden und prägt das öffentliche und mediale Bild von ihm bis heute. Da die Zahl der Unternehmensprivatisierungen erst in der Amtszeit von Birgit Breuel sprunghaft anstieg, verfestigte sich so im Laufe der Zeit das Bild, Rohwedder habe die Unternehmen erst sanieren und dann verkaufen wollen.109 Dagegen habe seine Nachfolgerin so schnell wie möglich privatisieren und »die Sache dem Markt« überlassen wollen. Dieser dichotome Gegensatz zwischen Sanierung und Privatisierung bzw. zwischen Sanierer (Rohwedder) und Privatisiererin (Breuel) überzeugt jedoch nicht, denn in der Verwaltungspraxis ließen sich die beiden Aufgaben oft gar nicht voneinander trennen.110 Die teilweise enge Verzahnung entsprach im Übrigen auch dem Selbstverständnis der Treuhandanstalt. So betonte der Verwaltungsratsvorsitzende der Behörde, Jens Odewald, im Frühjahr 1992: »Aus der täglichen Arbeit wird deutlich, dass beides organisch ineinander greift.«111 Innerhalb des Vorstands der Treuhandanstalt kristallisierte sich vielmehr eine ganz andere Trennlinie heraus, die sich an der Beantwortung der Frage entzündete, wie groß der staatliche Einfluss auf die Privatisierungsentscheidungen sein durfte.112 Es ging also um das in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts spannungsreiche Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, das durch die Herausforderungen der sozioökonomischen Transformation Ostdeutschlands neu austariert wurde.

Wirtschaftspolitische Leitbilder in Bonn

Die Treuhandanstalt war eine nachgeordnete Behörde, die formal der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums unterstand. Beide Ministerien reklamierten zunächst die alleinige Zuständigkeit bei der Privatisierung der ostdeutschen Industrie für sich. Obwohl der Kompetenzkonflikt mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags am 3. Oktober 1990 zugunsten des Finanzministeriums entschieden worden war, plädierte das Wirtschaftsministerium für einen Wechsel der Fachaufsicht. Jürgen Möllemann (FDP), seit Januar 1991 Bundeswirtschaftsminister, sah die Zuständigkeit seines Ressorts bei der Industrie-, Struktur- und Regionalpolitik durch die Erweiterung des Aufgabenprofils der Treuhandanstalt tangiert.113 Um eine offene Konfrontation innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition zu vermeiden, verzichtete er jedoch im Juli 1991 auf eine nachträgliche Änderung der ministeriellen Zuständigkeiten. Der Konflikt zeigt die Einbettung der Behörde in das politische Kräftefeld der Bundesrepublik. Entscheidende Akteure, die Einfluss auf die Arbeit der Treuhandanstalt nehmen konnten, waren vor allem das Bundeskanzleramt und die beiden genannten Ministerien.

Die wirtschaftspolitischen Leitbilder der Bundesregierung unterschieden sich teilweise von denen der Treuhandanstalt. Langfristige Bedeutung hatten zweifellos die ordnungspolitischen Debatten der 1980er-Jahre in der Bonner Republik, die stark vom neoliberalen Zeitgeist geprägt waren. Die Koalition von CDU / CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte bereits kurz nach dem Regierungswechsel 1982 als eines ihrer zentralen Ziele formuliert, die Wirtschaft zu modernisieren und deren Leistungsfähigkeit zu steigern. Deshalb standen Deregulierung, Entstaatlichung114 und Privatisierung ganz oben auf der politischen Agenda. Darüber hinaus ging es darum, die Durchführung öffentlicher Aufgaben und die Zuständigkeit für öffentliche Güter an den Markt zu delegieren (Vermarktlichung115). Gleichwohl setzte sich Kohl im CDU-Bundesvorstand mehrmals dezidiert vom neoliberalen Wirtschaftskurs des US-Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher ab.116

Dennoch gab es in Bonn 1990/91 keine einheitliche Vorstellung darüber, wie der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland im Einzelnen erfolgen sollte. In den 1950er- und 1960er-Jahren hatten zwar einige Denkschriften auf den Schreibtischen der Amtsstuben gelegen, die als ordnungspolitische Anleitung für die Durchführung der Wiedervereinigung dienen sollten,117 die aber nur eine kurze Halbwertzeit besaßen. Im Zuge der Entspannungspolitik waren sie in den Schubladen verschwunden. Seitdem hatte sich in der Bonner Republik ein Expertenkreis herausgebildet, der das DDR-Wirtschafts- und -Sozialsystem mit staatlicher Finanzierung wissenschaftlich untersuchte. Diese Expertise wurde von der Bundesregierung Anfang der 1990er-Jahre aber nicht weiter abgerufen; stattdessen wurden Institute geschlossen und abgewickelt.118 Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung offiziell versuchte, an den Mythos von Ludwig Erhard anzuknüpfen und ihn für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu instrumentalisieren. Insbesondere im Bundeskanzleramt diente die Rolle des ersten Bundeswirtschaftsministers bei der Währungsreform von 1948 immer wieder als Referenzgröße. Dagegen dürfte die Arbeit des Beamtenapparats im Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sehr viel stärker von der langjährigen Verwaltung des industriellen Bundesvermögens (zum Beispiel VEBA, VIAG, Volkswagen) geprägt worden sein.119

Die ordnungs- und marktwirtschaftlichen Gewissheiten, die das Handeln der Bundesregierung und die öffentliche Meinung in Westdeutschland über Jahrzehnte hinweg begleitet hatten, gerieten zum Jahreswechsel 1990/91 ins Wanken. Am 13. März 1991 trafen sich Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels unter der Leitung von Matthias Wissmann, um über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland zu diskutieren. Der eingeladene parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), kritisierte die Arbeit der Treuhandanstalt scharf und forderte, die Marktwirtschaft müsse wieder »Oberhand« gewinnen.120 Der Staat habe schon zu viel investiert und laufe »insofern Gefahr, wie Belgien und Großbritannien mit [seiner] Industriepolitik zu scheitern«. Der Deutschlandchef von McKinsey & Co., Herbert Henzler, zeichnete auf dem Treffen dagegen ein ganz anderes Szenario: Da die »Selbstheilungskräfte des Markts« in Ostdeutschland versagt hätten, sei »in dieser Extremsituation […] eine staatliche Investitionspolitik« erforderlich. Henzler, der freilich die Chance auf einen neuen riesigen Markt für die Unternehmensberatung erkannt hatte, sprach sich für ein umfassendes »Beschäftigungskonzept« für die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern aus. Ein namentlich nicht genannter Teilnehmer zeigte sich danach sichtlich deprimiert und wollte »BMF [Bundesfinanzministerium], BMWi [Bundeswirtschaftsministerium] und ›Juristen‹ (d. h. McKinsey-Berater) in einem Raum eingeschlossen sehen, bis ein wirkliches Konzept für die Probleme vorliege«.

Neue Herausforderungen, Professionalisierung der Arbeitsabläufe und Kompetenzkonflikte

Aufgrund der Altschulden und fehlender Kapitalreserven stieg bei den ostdeutschen Betrieben der Bedarf an Liquiditätskrediten sprunghaft an, den die Treuhandanstalt anfangs aber kaum decken konnte. Allein für den Juli 1990 beantragten die Treuhandunternehmen Kredite in Höhe von 24,4 Milliarden DM.121 Da der Kreditrahmen bei 10 Milliarden DM festgelegt war, konnte die Treuhandanstalt nur 41 Prozent der vorliegenden Anträge bewilligen. Eine weitere Herausforderung stellte die Klärung der Eigentumsverhältnisse dar, weil das sogenannte volkseigene Vermögen teilweise auf Enteignungen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten beruhte (vor 1945, zwischen 1945 und 1949, ab 1949). Die damit verbundenen offenen Rechts- und Eigentumsfragen mussten von der Treuhandanstalt bzw. den im Aufbau befindlichen Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen in jedem Einzelfall geklärt werden. Der Ansturm auf die Vermögensämter war Ende 1991 noch so groß, dass sich das Dresdener Amt angeblich nicht anders zu helfen wusste, als außen die Türklinken abzumontieren.122 Nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) waren dort zeitweise nur 13 Mitarbeiter mit der Bearbeitung von insgesamt 40.000 Anträgen beschäftigt gewesen, von denen bis Anfang November 1991 erst 320 bearbeitet werden konnten. Die Entscheidungsprozesse der Vermögensämter erschienen vielen Betroffenen nicht nur langwierig und intransparent, sondern schreckten oft potenzielle Investoren ab.

Die angespannte Lage vieler Betriebe wurde zusätzlich noch verschärft durch das Einbrechen der Binnennachfrage nach ostdeutschen Konsumgütern.123 Mit der Einführung der D-Mark hatte sich nämlich die Nachfrage nach westdeutschen Produkten erhöht, die zuvor nur wenigen Ostdeutschen zugänglich gewesen waren. Dieser Nachfragerückgang, der auch über ein Absenken der Preise nicht aufzuhalten war, bedeutete das endgültige Aus für viele Treuhandunternehmen in der Konsumgüterindustrie. Die einbrechende Binnennachfrage einerseits und die Eroberung des ostdeutschen Marktes durch westdeutsche bzw. westliche Unternehmen andererseits bedingten somit einander. Als im Laufe des Jahres 1991 die Nachfrage nach ostdeutschen Produkten langsam wieder anstieg, hatten viele Firmen in den sogenannten neuen Ländern bereits Insolvenz anmelden müssen. Noch etwas schwerer wog der Zusammenbruch des Osthandels, der mit der Einführung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel begann und durch die Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 weiter beschleunigt wurde. Das IAW rechnete für 1991 mit einem Rückgang der Exporte ostdeutscher Firmen nach Osteuropa um bis zu 60 Prozent,124 was durch Bartergeschäfte und die Ausdehnung von Hermes-Bürgschaften des Bundes nicht zu kompensieren war.

Das Konsumverhalten der Ostdeutschen war aus westlicher Sicht von Anfang an unberechenbar, denn die westdeutsche Konsumkultur wurde nicht ohne Weiteres übernommen. Nachdem etwa der Tabakkonzern Reemtsma die Zigarettenfabrik Nortak im thüringischen Nordhausen übernommen hatte, reduzierten die Neubesitzer aus Hamburg den Schadstoffgehalt der einstigen DDR-Spitzenmarke Cabinet. Da der Verkauf zurückging und die ostdeutschen Raucher das veränderte Produkt offenbar nicht annahmen, machte Reemtsma die Zigarette »wieder so stark und ungesund wie zuvor«.125 Die westliche Werbebranche reagierte als Erste auf die scheinbar eigensinnige Mentalität der ostdeutschen Bevölkerung: »Test the West« hatte ein großer Tabakkonzern 1990 den Ostdeutschen auf Plakaten zugerufen. Doch dieses Konzept war nicht so ganz aufgegangen. Drei Jahre später warb eine westdeutsche Werbeagentur für eine ostdeutsche Zigarettenmarke mit dem Slogan: »Ich rauche Juwel, weil ich den Westen schon getestet habe.«126

Auf die neuen Herausforderungen reagierte die Legislative teilweise mit weiteren Gesetzen, die nicht nur die Privatisierungsarbeit erleichtern sollten, sondern de facto das Aufgabenprofil der Treuhandanstalt vergrößerten.127 Darüber hinaus richtete das Bundesfinanzministerium einen Leitungsausschuss ein, der unabhängig sein sollte und deshalb nicht in die Behördenstruktur der Treuhandanstalt integriert wurde. In dem Gremium saßen Wirtschaftsprüfer,128 Unternehmensberater129 und Juristen. Seine Aufgabe bestand darin, die von den Treuhandunternehmen eingereichten Unternehmenskonzepte zu prüfen und die Sanierungsaussichten auf einer Skala zwischen eins und sechs zu benoten. Auf dieser Grundlage traf der Vorstand der Treuhandanstalt seine Privatisierungsentscheidungen, bei denen er sich an den Empfehlungen des Leitungsausschusses weitgehend orientierte. Gleichzeitig begann der Vorstand der Treuhandanstalt damit, die internen Arbeitsabläufe zu professionalisieren.

Es entsprach dem Selbstverständnis der Bundesregierung und der Treuhandanstalt, dass die Privatisierung der ostdeutschen Betriebe gesetzes- und rechtskonform gestaltet werden sollte. Dazu dienten das bereits erwähnte Treuhandgesetz und die nachfolgenden Gesetzesvorschriften, die in der frei gewählten Volkskammer bzw. im gesamtdeutschen Bundestag mehrheitlich verabschiedet wurden. Diesem Ziel dienten auch einige Vorstandsbeschlüsse, die konkrete Anweisungen für die Unternehmensbereiche und Direktorate zu einem geordneten und damit nachvollziehbaren Arbeitsablauf enthielten. Dieser Prozess der Professionalisierung ist bereits in der Amtszeit Rohwedders zu beobachten: Ende 1990 beschloss der Vorstand erstens eine Regelung, mit der die Zuständigkeitsbereiche zwischen der Treuhandzentrale und den Treuhandniederlassungen abgegrenzt wurden; Letztere erhielten demnach die Verantwortung für die Betreuung von Unternehmen mit bis zu 1500 Beschäftigten.130 Anfang 1991 erschien zweitens ein Organisationshandbuch für den internen Gebrauch, »aus dem alles Wissenswerte über die Treuhandanstalt – z. B. Regelwerke, Organisation, interne Abwicklungsverfahren, Regelungen und Richtlinien hervorgehen soll«.131 Rohwedder hatte drittens eine Haftungsfreistellung für die Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder bei Ministerpräsident de Maizière beantragt, um Entscheidungen beschleunigen zu können.132 Allem Anschein nach erhoffte er sich von dieser Maßnahme auch eine Signalwirkung für westdeutsche Manager, bei der Treuhandanstalt beruflich einzusteigen. Diese hatten wohl auf entsprechende Anfragen mit Zurückhaltung reagiert, befürchteten doch viele, mit einer Zusage ein unkalkulierbares persönliches Risiko einzugehen. Die Haftungsfreistellung war bereits zeitgenössisch heftig umstritten, denn sie schien das negative Image zu bestätigen, das die Treuhandanstalt bereits Anfang 1991 in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit besaß. Der Verwaltungsrat fasste viertens einen Beschluss zum Umgang mit Interessenkonflikten.133 Da der Führungsspitze der Treuhandanstalt mehrheitlich westdeutsche Unternehmer angehörten, die zusätzlich noch in Aufsichtsräten und Beiräten anderer Firmen saßen, sollte ein Verhaltenskodex entwickelt werden. Die Vorschläge zielten konkret auf eine freiwillige Offenlegung der Ämter und Mandate, aus denen sich Interessenkonflikte ergeben könnten. In der Folgezeit praktizierte der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt das sogenannte Stimmverbot, das heißt, das betreffende Mitglied wurde im begründeten Verdachtsfall eines Interessenkonflikts von der Willensbildung ausgeschlossen. Der Verwaltungsrat hielt an diesem Beschluss in der Folgezeit fest.134

Die Treuhandspitze erkannte im Spätsommer 1990, dass der eingeschlagene Privatisierungskurs Betriebsschließungen und Massenentlassungen nach sich ziehen würde, und suchte eine Antwort auf die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland. Ende September diskutierte der Vorstand darüber, inwieweit »sozial- und arbeitsmarktpolitisch flankierte Konkursverfahren« zu mehr Akzeptanz bei den Betroffenen führen und bei potenziellen Investoren größeres Interesse wecken würden.135 Die Diskussion drehte sich schnell um die Aufstellung und Finanzierung von Sozialplänen sowie die Durchführung von