Digitale Souveränität für Europa E-Book

• Herausgeber: Haufe Lexware
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2023

Beschreibung

Digitale Souveränität ist die Grundlage dafür, dass wir in Europa in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch im digitalen Raum selbstbestimmt handeln und entscheiden können. Die Kombination der Begriffe digital und souverän bedingt eine multiperspektivische und interdisziplinäre Herangehensweise: In diesem Buch analysieren neben Wolfgang Ischinger, Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen und Digitalministerin Judith Gerlach renommierte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft die mit Digitaler Souveränität verbundene Herausforderung und deren spezifische Zielsetzung. Sie formulieren klare Empfehlungen an die Politik. Unter der Schirmherrschaft von Ulrich Wilhelm ist es dem Herausgeber Markus Ferber gelungen, das schillernde Begriffspaar Digitale Souveränität in allen Facetten zu beschreiben und dem sich in Detailfragen verlierenden Diskurs wieder Richtung und Bedeutung zu geben. Inhalte: - Europas digitale Abhängigkeit - Digitale Abhängigkeiten transatlantisch bewältigen - Methoden zum Schutz Kritischer Infrastrukturen – Krieg ums Netz - Digital Markets Act, Digital Services Act und die deutsche und europäische Wirtschaft - Souveränität 4.0: alte Machtfragen und neue Stakeholder - Plattformgiganten oder Staaten – Wer ist der echte Souverän? - Praxistipps für KMU und Start-ups im Umgang mit BigTech-Plattformen - Digitale Industriepolitik: Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Europa - Plattformregulierung: Chancen und Grenzen - Digital Governance: Taktgeber Staat, zivilgesellschaftliche Orchestrierung und Marktkräfte - Open Source: Wegweiser zu einem offenen und unabhängigen Ökosystem?

Leseprobe

[9]Inhaltsverzeichnis

Hinweis zum UrheberrechtImpressumVorwortGestaltung der digitalen Souveränität Europas – EinführungStimmen aus der PolitikGrußwortGrußwort1 Digitale Abhängigkeit: Sicherheits- und wirtschaftspolitische KonsequenzenSouverän und vertrauensvoll – Digitale Abhängigkeiten transatlantisch bewältigenKrieg ums Netz – Zeitenwende bei der Cyberabwehr umsetzenDigital Markets Act, Digital Services Act und die deutsche und europäische Wirtschaft2 Souveränität 4.0: Machtfragen in einem digitalen KontextSouveränität 4.0: Alte Machtfragen und neue StakeholderPlattformgiganten oder Staaten – Wer ist der echte Souverän?Praxistipps für KMU und Start-ups im Umgang mit den BigTech-Plattformen3 Digitale Industriepolitik: Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches EuropaDigitale Industriepolitik – Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Europa4 Plattformregulierung: Chancen und GrenzenPlattformregulierung – Wie lassen sich Regeln für unbekannte Technologien aufstellen?Plattformregulierung und digitale Souveränität im Kontext der europäischen Rechts- und Werteordnung5 Digital Governance: Taktgeber Staat, zivilgesellschaftliche Orchestrierung und MarktkräftePlattformgenossenschaften als Lösung?Ideen für die digitale Transformation in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)6 Open Source: Wegweiser zu einem offenen und unabhängigen Ökosystem?Gaia-X und mehrGaia-X – Offene, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur als Grundlage europäischer digitaler Souveränität7 Digitale Daseinsvorsorge: Was erwartet den digitalen mündigen Bürger?Digitale Daseinsvorsorge – Mit digitalen Angeboten zu einem modernen FreistaatDigitale Souveränität – #LetsSpeedUpEuropeElektronische Patientenakte und E-Health-Anwendungen – Musterbausteine einer digitalen GesundheitsinfrastrukturFazit und politische HandlungsempfehlungenDer Kampf um Selbstbestimmung im digitalen Raum

[1]

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Haufe Lexware GmbH & Co KG

[4]Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de/ abrufbar.

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ISBN 978-3-648-17002-1

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ISBN 978-3-648-17003-8

Bestell-Nr. 10954-0100

ePDF:

ISBN 978-3-648-17004-5

Bestell-Nr. 10954-0150

Markus Ferber (Hrsg.)

Digitale Souveränität in Europa

1. Auflage, April 2023

© 2023 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg

www.haufe.de

[email protected]

Hinweis: Die Hanns-Seidel-Stiftung verfolgt das Ziel, alle Geschlechter gleichermaßen anzusprechen und sichtbar zu machen. Sämtliche im Text verwendeten Personenansprachen beziehen sich uneingeschränkt auf alle Geschlechter und beinhalten keine Wertung.

Bildnachweis (Cover): Stoffers Grafik-Design, Leipzig

Produktmanagement: Jürgen Fischer

Konzeption: Dr. Maximilian Rückert und Dr. Claudia Schlembach

Redaktion: Susanne Berke, Barbara Fürbeth, Verena Hausner,

Claudia Magg-Frank und Marion Steib

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die der Vervielfältigung, des auszugsweisen Nachdrucks, der Übersetzung und der Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, vorbehalten. Alle Angaben/ Daten nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit.

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[9]Vorwort

Ein zentrales Ziel der Europäischen Kommission ist ein »Europa, das schützt«. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in Europa digital geschützt werden. Sie sollen spüren und erfahren, dass Europa, Deutschland und Bayern einen selbstbestimmten und souveränen Weg in dieser Phase der Transformation gehen.

Diese Digitale Souveränität beinhaltet eine klare politische Positionierung in einer sich neuformierenden Weltordnung. Viele Selbstverständlichkeiten sind heute schon aufgelöst: Die tatsächlichen oder scheinbar verlässlichen Partner außerhalb, teilweise auch innerhalb der EU, zeigen neue Gesichter. Wo Verbrüderung real schien, findet sich heute vielfach Misstrauen. Misstrauen, das ohne die Aneinanderreihung ganz unterschiedlicher Krisen- und Zeiterscheinungen nicht verständlich ist. Pandemie, abnehmende Attraktivität demokratischer Strukturen, Krieg auf europäischem Boden und vieles mehr haben manchmal schmerzhaft deutlich gemacht, dass wir in wesentlichen Bereichen abhängig sind von anderen Staaten.

Ob und wie wir das vor allem in der digitalen Sphäre aushalten und welche Maßnahmen wir ergreifen können, um neuralgische Stellen wieder unter eine gewisse Kontrolle zu bringen, das sind brisante Fragen.

Sicherlich ist die technologische Entwicklung eine grundlegende Stoßrichtung, aber letztlich geht es auch darum, die unterschiedlichen Stakeholder miteinzubeziehen. Es geht um die Fragen, ob auch wir eine Industriepolitik aufbauen und wie Plattformregulierung gestaltet werden kann, ohne Innovationen im Keim zu ersticken. Wie können dabei Markt und Staat zusammenspielen, ohne sich gegenseitig zu behindern? Haben wir mit Open-Source Programmen bereits eine tragfähige Ausgangslage? Und last but not least: Wie kommt all das beim Bürger an? Ist er in der Lage, mit den neuen Herausforderungen umzugehen? Kann auch er sich souverän positionieren?

Mit solchen Fragen beschäftigen wir uns in der Hanns-Seidel-Stiftung und es freut mich sehr, dass wir mit diesem Band eine Diskussionsgrundlage vorlegen können, die sicherlich nicht nur zum Nachdenken, sondern hoffentlich auch zum weiteren Vordenken animiert.

[10]Es ist uns gelungen, zahlreiche Experten zu gewinnen, die sich bereit erklärt haben, ihre Gedanken miteinzubringen, weil sie die Bedeutung der Digitalen Souveränität hoch einschätzen. Daraus ist ein multiperspektivisches Werk entstanden, das sich interdisziplinär einem fundamental wichtigen Thema nähert.

Ganz besonderer Dank gilt Ulrich Wilhelm, der sich bereit erklärt hat, die Schirmherrschaft für das Projekt zu übernehmen.

Markus Ferber, MdEP

Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

[11]Gestaltung der digitalen Souveränität Europas – Einführung

Ulrich Wilhelm

Digitale Souveränität ist eine Kernfrage des 21. Jahrhunderts. Es geht dabei nicht allein um technologische Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist auch eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmtheit Europas, der Innovationskraft von Unternehmen und der Freiheit der Forschungseinrichtungen.*

Europas digitale Abhängigkeit

Die Corona-Krise zeigte symptomatisch, wie die Digitalisierung zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt, aber auch, wie abhängig Europa von nichteuropäischen Plattformbetreibern geworden ist. Nahezu alle digitalen Plattformen, die Bürger, Behörden, Institutionen und Unternehmen in Europa nutzen, werden von privaten nichteuropäischen Unternehmen bereitgestellt – von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bis hin zu Einkaufsplattformen und Cloud-Diensten.

Europa hat damit auch keinen gestaltenden Einfluss auf den gerade in der Krise unverzichtbaren digitalen Raum. Dies wirft vielfältige Fragen über die wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeit Europas auf. Die Kontrolle über kritische Funktionen und ihre Finanzkraft ermöglichen den dominanten Plattformanbietern, den Wettbewerb maßgeblich zu beeinflussen.

Viele etablierte Plattformen fungieren mittlerweile als De-facto-Regulierer und legen die Regeln fest, über die ihre Benutzer interagieren. Dies erfolgt weitestgehend jenseits demokratischer Kontrolle und ohne Rekurs auf europäische Werte. Die Polarisierung des politischen Diskurses ist dabei Teil des Geschäftsmodells großer Platt[12]formen. Algorithmen, die in Geschäftsmodellen wurzeln, regeln die Grenzen des vertretbar Sagbaren und treten damit wirkungsgleich an die Stelle einer Gerichtsbarkeit, aber ohne entsprechende demokratische Legitimation. Der Eigentümerwechsel bei Twitter verdeutlicht, wie de facto die Ansicht eines einzelnen wohlhabenden Inhabers eine Rolle spielen kann, welche Spielregeln in der demokratischen Debatte gelten. Dabei belegen die geschichtlichen Erfahrungen, dass Demokratien nicht unzerstörbar sind und dass die demokratische Debatte gerade nicht besonders gut gelingt, wenn schlechthin alles sagbar ist, bis hin zu Verleumdung und Hetze.

Europa droht seinen Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum zu verlieren, der zentral für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Europa ist. Dies schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand der europäischen Gemeinschaft, sondern gefährdet vor allem auch die individuelle Freiheit und Privatsphäre der Bürger.

Europas Abhängigkeit von den USA und China

Die Corona-Pandemie hat sowohl die Potenziale einer digitalen Gesellschaft aufgezeigt als auch schonungslos das Fehlen einer eigenen digitalen Infrastruktur offenbart, unter anderem im Bereich E-Government, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen. Wir sind in Europa bei nahezu allen Problemen auf die amerikanischen und zunehmend auch chinesischen Anbieter angewiesen.

Beispielhaft zeigt sich dies im Bildungsbereich: Wohl jede der großen Plattformen hätte in der Pandemie den digitalen Unterricht an unseren Schulen aus dem Stand organisieren können. Der Schutz höchst sensibler Daten der Schüler wäre dann allerdings nicht einmal auf dem gesetzlich garantierten Niveau und die öffentliche Leistung der Bildung wäre de facto teilprivatisiert. Es gibt insgesamt eine riesige Kluft zwischen den Chancen digitalen Verwaltungshandelns (Partizipation, Bürgernähe, Entbürokratisierung) und dem tatsächlich vorhandenen geringen digitalen Handlungswillen und der Kompetenz der Verwaltungen im Digitalen. Wir haben zu wenig Expertise zu technischen, aber auch gesellschaftlichen Aspekten der Digitaltechnologie in den Behörden. Was ist zu tun?

[13]Aufbau einer europäischen Infrastruktur

Um der geschilderten Problematik wirksam entgegenzutreten, reicht es nicht, lediglich ein alternatives Angebot (eine Webseite, eine App oder ein Produkt) vorweisen zu können. Der Vorherrschaft der Plattformgiganten wie Google, Facebook, Amazon, von Alibaba, Tencent, Huawei lässt sich nicht allein auf der Produktebene begegnen. Die bestehenden Regulierungsansätze von Digital Service und Digital Markets Act auf europäischer Ebene sind wichtig, werden das Problem dieser digitalen Vorherrschaft aber nicht allein lösen können. Europa muss vielmehr in die technologische Tiefe gehen und eine eigene digitale Infrastruktur entwickeln. Das ist zwar risikoreich und komplex, aber auch mit der enormen Chance für Europa verbunden, Abhängigkeiten zu vermeiden und auch im digitalen Raum eine positive gestaltende Rolle einnehmen zu können.

Eine Fokussierung politischen Handelns auf die Ebene einzelner Produkte und Angebote liegt zwar nahe, da diese oft am greif- und sichtbarsten sind. Sie hätte jedoch als einzelnes Produkt innerhalb der bestehenden Plattforminfrastruktur ohne Einbindung in eine breitere Initiative keine wirkliche Chance auf Erfolg.

Eine echte Alternative kann nur um Produkte herum entstehen, wenn diese von Beginn an als Grundlage und Teil eines digitalen Ökosystems gedacht werden. Deshalb muss es darum gehen, Schritt für Schritt eine europäische Infrastruktur aufzubauen, die europäischen Wertvorstellungen folgt und unter anderem Transparenz, Schutz der Privatsphäre vor Datenmissbrauch und Fairness gewährleistet.

Ökonomische Interessen und gesellschaftliche Zielvorstellungen müssen dabei in Ausgleich gebracht werden. Eine solche technische Infrastruktur sollte daher als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden, um der Quasi-Monopolstellung der großen Anbieter eine effektive Alternative entgegenzusetzen.

Bislang wurde die Ebene der technologischen Komponenten, insbesondere die der höherwertigen Dienste, unterschätzt: Um erfolgreich zu sein, muss der Fokus der Betrachtung gleichermaßen auf der Ebene der Technologie wie auf der Gestaltung der Marktregeln liegen. Erst durch das Zusammenspiel von alternativen Technikkomponenten und Angebotsvielfalt kann ein offener digitaler Raum in Europa entstehen, der Grundlage für den demokratischen Diskurs, kulturelle Vielfalt und die [14]Achtung europäischer Werte ist. Mit diesem Ansatz digitaler Daseinsvorsorge wäre Europa gerade auch in Krisenzeiten gut aufgestellt.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine europäische digitale Infrastruktur, die in Teilen als öffentliches Gut ausgestaltet und auf Open Source und offenen Standards aufgebaut ist. Analog zum öffentlichen Straßennetz, das allen offensteht. Offen für die aktive Beteiligung aus der Wirtschaft, der Gesellschaft oder den Medien und klar unabhängig von Partikularinteressen. Die zugrundeliegenden Technologien, etwa bei Cloud-Funktionalitäten oder KI-basierter Übersetzung, könnten allen Bedarfen von Bildung, Mobilität, Medizin, Meinungsbildung übergreifend zur Verfügung stehen.

Eine europäisch geprägte Digitale Souveränität muss dabei auf einen eigenständigen Weg setzen: Weder staatliche Eingriffe und Abschottung noch ein Handlungsverzicht und das Folgen reiner Marktlogiken können Ziele sein. Die Idee einer Digitalen Souveränität europäischer Prägung zielt stattdessen auf eine Digitalisierung ab, die Wahlfreiheit lässt, die europäischen Rechts- und Wertevorstellungen folgt, die Räume für Bildung und Solidarität stärkt, die sich der Welt öffnet und fairen Wettbewerb fördert.

Abhängigkeiten wird es immer geben, schon allein weil bestimmtes Know-how nicht mehr in Europa vorhanden ist. Hier wird es internationale Arbeitsteilung geben. Aber Europa muss in jedem Fall für zentrale Elemente dessen, was wir in Europa als Daseinsvorsorge verstehen, offene Alternativen errichten und betreiben können. Die Menschen müssen für bestimmte Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen Alternativen in Europa haben, hinter denen unsere Werte stehen. Dann gibt es endlich eine Wahlmöglichkeit. Dann ist Europa auch digital souverän.

Fazit

In den Monaten der Pandemie musste ich oft daran denken, was wäre, wenn wir bereits eine europäische Alternative, eine »European Public Sphere (EPS)«, hätten. Sie würde erlauben, wichtige Funktionen der staatlichen Daseinsvorsorge digital abbilden zu können. So wäre E-Schooling in Schulen und Universitäten problemlos umsetzbar. Die entsprechenden Module der EPS wären frei für Schulen, Lehrpersonal sowie Schüler verfügbar und basieren auf einfacher Usability und Datensicherheit. Auch die öffentliche Verwaltung hätte mit der EPS ein wichtiges Instrument für den [15]nächsten Schritt ins Digitale an die Hand bekommen. Gesundheitsämter könnten unkompliziert und datenschonend Informationen zur Corona-Pandemie austauschen. Behördengänge könnten überwiegend digital stattfinden. Datensicherheit wäre durch europäische Standardisierung und Zertifizierung transparent sichergestellt und Bürger hätten wirksame Einspruchs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.

Auf der Grundlage der EPS wären darüber hinaus bereits zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Services entstanden, die sich selbst tragen und die europäische Wertschöpfung erhöhen. Das wäre doch etwas.

Ulrich Wilhelm

Ehemaliger Bundesregierungssprecher und Intendant des Bayerischen Rundfunks, München, seit Juni 2021 Aufsichtsrat der FAZ, Frankfurt am Main

* Der Beitrag fußt auf der Publikation »European Public Sphere. Gestaltung der digitalen Souveränität Europas«, acatech Impuls, hrsg. von Henning Kagermann und Ulrich Wilhelm, https://www.acatech.de/publikation/european-public-sphere/

[17]Stimmen aus der Politik

[19]Grußwort

Digitale Souveränität – spätestens mit Beginn der Pandemie stand das Thema auf der Tagesordnung politischer Entscheider. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Deutschland führen uns noch einmal drastisch vor Augen, dass Souveränität in kritischen Bereichen – zu denen unsere digitale Infrastruktur ohne Zweifel gehört – kein »Nice to have«, sondern ein »Must-have« ist. Digitale Souveränität ist dabei mehr als ein Buzzword. Souveränität heißt, dass wir in der Digitalisierung unseren eigenen, europäischen Weg gehen und die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nach unseren Wertvorstellungen gestalten. Es geht weder um Protektionismus noch darum, alles in Europa selbst zu machen, sondern souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen wir unabhängig sein wollen und wo wir dafür investieren müssen. Digitalpolitik ist immer auch Außen-, Industrie- und Rechtspolitik. Nicht zuletzt die hochkarätigen Autoren in diesem Band aus verschiedenen Fachdisziplinen unterstreichen das.

Ich bin überzeugt: Als größter Mitgliedstaat in der Europäischen Union muss Deutschland auch im Bereich Digitale Souveränität Verantwortung übernehmen und entschlossen vorangehen. Ein Beispiel, wo uns das in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, sind digitale Identitäten, die sogenannte e-ID. Für die Nutzung einer digitalen Verwaltung brauchen wir digitale Identitäten. Fehlende digitale Nachweise und die Möglichkeit, diese zu teilen, sind die größten Digitalisierungshemmnisse unserer Zeit. Denn die Identität ist nicht bloß der Name oder die Wohnanschrift, vielmehr gehören viele weitere Eigenschaften einer Person dazu. Hinzu kommt, dass digitale Identitäten auch zweifelsfrei belegt werden müssen, beispielsweise bei Kontakt mit Behörden oder der Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und Partnern wie Frankreich, Spanien und den Niederlanden haben wir hier in der letzten Legislaturperiode für einen maßgeblichen Fortschritt in der Kohäsion europäischer Digitalpolitik gesorgt. Ähnliche Symbiosen haben sich im deutsch-französischen Projekt Gaia-X oder in der Identifizierung von Schlüsseltechnologien ergeben.

Die aktuelle Bundesregierung ist nun gefragt, weiterhin eine Digitalpolitik zu betreiben, die unserem Anspruch als Hochtechnologieland gerecht wird und die sich zentraler Anliegen, wie der digitalen Souveränität und Resilienz, aber auch digitaler Innovationsfähigkeit sowie einer verlässlichen Infrastruktur, annimmt.

[20]Auf nationaler Ebene braucht es hierzu dringend eine Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen und Ressourcen, beispielsweise durch ein eigenes Digitalministerium. Ein solches wurde – entgegen der Ankündigung der FDP – in dieser Legislaturperiode nicht installiert. Stattdessen erleben wir derzeit eine Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortung. Der eben angesprochene Bereich digitale Identitäten wird von nicht weniger als fünf Ministerien bearbeitet.

Festzuhalten bleibt: Digitale Souveränität ist nicht nur ein Anliegen, sondern eine Notwendigkeit auf nationaler und europäischer Ebene. Die Digitalpolitik der Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, diese weiter voranzutreiben.

Dorothee Bär, MdB

Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stv. Parteivorsitzende der CSU

[21]Grußwort

Digitale Souveränität ist die Grundlage für den Wohlstand künftiger Generationen, die gesellschaftliche Teilhabe und die staatliche Handlungsfähigkeit.

Die Europäische Kommission hat das laufende Jahrzehnt zur digitalen Dekade erklärt. In zentralen wirtschaftlichen und technologischen Feldern muss Europa digitale Kompetenzen aufbauen: Ob in Datenökonomie und Cybersicherheit oder bei Sprungtechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, Europa muss hier in die Zukunft investieren.

Der Freistaat Bayern ist hierbei ein starker Partner für die Bundesregierung und die Europäische Union. Denn in vielen Bereichen zählt »made in Bavaria« schon heute zur Weltspitze. Bayern baut auf seiner Position als deutscher und europäischer Innovationsmotor auf: Mit der Hightech Agenda Bayern und der Hightech Agenda Plus investiert der Freistaat insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive. Gezielte Innovationsimpulse im ganzen Land erzeugen eine Breitenwirkung, von der die Menschen überall in Bayern profitieren.

Digitale Souveränität ist aber mehr als Technologie und Wirtschaft. Dazu gehört auch, dass wir unsere Bürger dazu befähigen, digitalkompetent agieren zu können, um in der virtuellen Welt teilhaben zu können. Der aktuelle D21-Digital-Index hat erneut veranschaulicht, dass viele Bürger noch Defizite bei der Nutzung aktueller Technologien haben. Gerade Alter, Bildung und Geschlecht entscheiden leider noch immer über deren digitale Kompetenzen. Für die Teilhabe an der digitalen Transformation sind ein fundiertes Wissen sowie der sichere Umgang mit digitalen Anwendungen eine Grundvoraussetzung.

Die digitale Souveränität Europas ist somit ein ganzheitliches Projekt: Hightech und digitale Kompetenzen gehen Hand in Hand. Mit konsequentem Handeln und der richtigen Einstellung können wir digitale Souveränität Wirklichkeit werden lassen. Bit für Bit. Für Bayern, Deutschland und Europa.

Judith Gerlach, MdL

Bayerische Staatsministerin für Digitales, München

[23]1Digitale Abhängigkeit: Sicherheits- und wirtschaftspolitische Konsequenzen

[25]Souverän und vertrauensvoll – Digitale Abhängigkeiten transatlantisch bewältigen

Randolf Carr, Wolfgang Ischinger

Die Welt befindet sich in einem Wettbewerb darum, wer die Digitalisierung und neue Technologien am erfolgreichsten meistern kann. Ein demokratisches Regelwerk hierfür benötigt vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit. Auf dem Weg dorthin muss Europa seine digitale Souveränität stärken und Abhängigkeiten abbauen – in Kooperation mit den USA.

Wer kann Digitalisierung und neue Technologien am erfolgreichsten meistern? Insbesondere der geopolitische Wettbewerb zwischen den USA und China und die Aussicht eines »Zeitalters des ständigen Cyberkonflikts«, wie es der ehemalige CIA-Direktor Paul R. Kolbe bezeichnete, haben die Macht über Daten und die Sicherheit in der digitalen Welt in den Mittelpunkt gerückt.1 Vor diesem Hintergrund muss es ein strategisches Ziel Europas und der transatlantischen Partnerschaft sein, demokratische Standards für das Internet, Daten und digitale Technologien zu setzen.

Bei der Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die am 19. Februar 2021 stattfand, trafen Staats- und Regierungschefs der Welt virtuell zusammen, um ein starkes Signal für eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit zu senden. Kooperation bei digitalen Technologien kristallisierte sich als eine der wichtigsten Prioritäten auf ihrer »Build Back Better«-Agenda heraus. Die Liste der drängenden Themen auf der transatlantischen Technologieagenda ist durch die Covid-19-Pandemie, welche die Rolle des Digitalen in unserer Gesellschaft noch verstärkt hat, nur länger geworden. Sie umfasst Themen wie die Digitalsteuer, die Wettbewerbspolitik, den Schutz der Privatsphäre, die gemeinsame Nutzung persönlicher Daten und Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

[26]Digitale Souveränität und die transatlantische Partnerschaft

Ist die US-europäische Agenda auf einem vielversprechenden Weg? Bei der Antwort auf diese Frage spielt Europas digitale Souveränität, zu der sich europäische Entscheidungsträger ausdrücklich verpflichtet haben, eine zentrale Rolle. Die Debatte über Souveränität ist wichtig, insbesondere dort, wo Europas Abhängigkeiten das wirtschaftliche Wachstum gefährden oder Schwachstellen im Bereich Verteidigung, der Geheimdienste oder der nationalen Sicherheit kreieren könnten.

Wenn man diese Risiken jetzt nicht angeht, dann werden die Abhängigkeiten weiter anwachsen und Europa dadurch vor unbequeme Entscheidungen stellen. Die Kontroverse um Huawei und den deutschen 5 G-Ausbau ist das beste Beispiel dafür. Als der Ausschluss der chinesischen Firma auf dem Tisch lag, drohte Pekings Botschafter in Berlin mit der Frage: »Können wir auch eines Tages sagen, dass deutsche Autos nicht sicher sind, weil wir auch in der Lage sind, unsere eigenen Autos herzustellen?«2 Wenn Europa möglicherweise irgendwann kritische Technologielösungen weder von heimischen Anbietern noch von vertrauenswürdigen Partnern beziehen kann, wird das erhebliche Auswirkungen für die nationale Sicherheit haben.

Dass sich digitale Souveränität über die letzten fünf Jahre als Priorität europäischer Entscheidungsträger auf höchster Ebene verfestigt hat, wurde auf der anderen Seite des Atlantiks teilweise mit Besorgnis aufgenommen. Viele sehen in den europäischen Bemühungen eine Kampfansage an die Technologie- und Datenschutzpolitik der USA und ihrer privaten »Tech-Riesen« – oder gar einen Ausdruck von Äquidistanz zwischen den USA und China. Dieser Eindruck muss korrigiert werden. Denn: Die Stärkung Europas technologischer Fähigkeiten kann nicht nur dem Kontinent, sondern auch der transatlantischen Partnerschaft dienen. Es liegt im Interesse der Partnerschaft, dass Europa weiterhin in der Lage ist, zum Beispiel sichere Lieferketten aufzubauen, Interoperabilität im Bereich der Nachrichtendienste und NATO-Operationen zu gewährleisten oder Cybersicherheit zu stärken. Ein Europa, das besser gerüstet ist, um die Herausforderungen der digitalen Technologien zu bewältigen, wird ein zuverlässigerer und leistungsfähigerer Partner für eine gemeinsame transatlantische Agenda sein.

[27]Doch dafür müssen zwei Dinge passieren: Europa muss zunächst sein digitales Haus in Ordnung bringen. Und zweitens müssen Europa und die USA das transatlantische Vertrauen im digitalen Bereich stärken.

Europas digitales Haus in Ordnung bringen

Das Ziel der Europäischen Kommission, »Europäer online zu schützen« – Teil der umfassenderen Vision eines »Europas, das schützt« – ist noch nicht erreicht. Dafür muss die EU ihre großen regulatorischen Ambitionen wie die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte in die Tat umsetzen. Dabei sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Sicherheit und Abhängigkeiten gründlich durchdacht werden.3 Eine »regulatorische Supermacht« zu sein wird allerdings nicht ausreichen. Vor allem müssen die technologischen Fähigkeiten in Europa gestärkt werden.

Die EU-Kommission hat sich das Ziel einer wirklich wettbewerbsfähigen EU im Bereich der digitalen Soft- und Hardware, einschließlich kritischer Halbleiter, zu eigen gemacht. Europa braucht mehr und stärkere einheimische Technologieunternehmen in allen Fähigkeitsbereichen. Aber ein ehrlicher Blick auf unsere Stärken und Schwächen zeigt auch, dass wir nicht bei jeder Technologie zur Weltspitze aufschließen können.4 Daher müssen sich Entscheidungsträger darüber klar werden, wo Europa Führerschaft anstrebt, wo es erst essenzielle Fähigkeiten aufbauen und wo es auf Innovation und Forschung bei Technologien setzen will, die jetzt vielleicht noch Zukunftsmusik sind.

In der heutigen vernetzten Welt, in der technologische Abhängigkeiten zunehmend zum Druckmittel werden können, ist mehr Souveränität ein erstrebenswertes Ziel. Doch Kooperation und Arbeitsteilung sind weiterhin von entscheidender Bedeutung. Bei vielen Fähigkeiten wie heute im Cloud-Bereich wird Europa trotz aller Bemühungen weiter auf ausländische Technologiefirmen angewiesen sein, vor allem aus dem US-amerikanischen Raum. Für Europa ist nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit ohne vertrauenswürdige Technologiepartner nicht möglich.

[28]Transatlantisches »digitales Misstrauen« überwinden

Deshalb ist es unumgänglich, dass eine weitere große Hürde überwunden wird: das »digitale Misstrauen« gegenüber dem Partner auf der anderen Seite des Atlantiks. Eine Anfang 2021 für die MSC durchgeführte Umfrage unter mehr als 6.000 Menschen in sechs europäischen Ländern – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Schweden und Großbritannien – zeigt, dass Europäer auch acht Jahre nach den Snowden-Enthüllungen über ihre Sicherheit und die ihrer persönlichen Daten im Internet zutiefst besorgt sind.

Die meisten glauben, dass ihre Daten bei US-Unternehmen nicht sicher sind und halten ihre Länder für zu abhängig von US-Technologieprodukten. In einigen Ländern hält die Öffentlichkeit die US-Regierung in dieser Hinsicht nur für geringfügig vertrauenswürdiger als die chinesische Regierung.5 Und es sind nicht nur die Bürger. Auch die Geschäftsbeziehungen mit den USA im Technologiesektor sind angespannt, wie eine Studie des deutschen Digitalverbands Bitkom ergab.6 Wenn Europa und die USA ihre Ziele für die Zusammenarbeit im digitalen Bereich erreichen wollen, müssen die Verantwortlichen dieses Vertrauensdefizit abbauen.

Diese Hürden können überwunden werden: Die Gründung des Handels- und Technologierats ist ein Meilenstein in Sachen besserer Koordinierung und Vertrauensbildung. Die Differenzen in Fragen von Wettbewerbspolitik bis hin zu 5 G scheinen allmählich kleiner zu werden. Die zunehmende Forderung in den USA selbst, die Tech-Giganten einzuhegen, ist ein hoffnungsvolles Zeichen von Konvergenz der Ansichten über Tech-Regulierung zwischen Europa und den USA.7 Beidseitiges »digitales Vertrauen« und ein selbstbewusstes, wettbewerbsfähiges Europa sind die Bedingung, um eine gemeinsame Technologie-Agenda voranzubringen und wären ein großer Gewinn für die transatlantischen Beziehungen. Doch nicht nur das. Die Anfänge eines soliden »Regelwerks für die digitale Welt« zwischen den USA und Europa wären ein Schritt in Richtung des Ziels, das sich die transatlantischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem virtuellen Treffen in München 2021 gesetzt haben: der [29]Welt zu vermitteln, dass Demokratien immer noch greifbare Resultate bei den großen Herausforderungen von morgen liefern können.

Randolf Carr

Senior Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz und bis Herbst 2022 Verantwortlicher für ihr Technology-Programm, derzeit als Stipendiat des DAAD in Japan

Botschafter Wolfgang Ischinger

Präsident, Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz; bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, lehrt an der Hertie School of Governance in Berlin

1 Ischinger, Wolfgang: Overcoming Transatlantic Digital Distrust, in: Securing Our Digital Future, Washington, D.C. 2021, S. 32-34.

2 Bunde, Tobias/Carr, Randolf/Stärk, Franziska: Wunderbar Together, Verwundbar Together, in: Zeitenwende | Wendezeiten: Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, München 2020, S. 53-71.

3 Ischinger, Wolfgang: It’s time to security proof the EU’s future, in: Politico Europe, 26.10.2021.

4 Pfeiffer, Simon/Carr, Randolf: Update Required: European Digital Sovereignty and the Transatlantic Partnership (Munich Security Brief 3/2021), München 2021.

5 Pfeiffer, Simon/Carr, Randolf: Error 404 – Trust Not Found: A European Survey on Digital (Dis)trust (Munich Security Brief 2/2021), München 2021.

6 Bitkom: Digitale Souveränität – Wie abhängig ist unsere Wirtschaft?, Berlin 2021.

7 Pfeiffer/Carr: Error 404 – Trust Not Found, S. 20.

[31]Krieg ums Netz – Zeitenwende bei der Cyberabwehr umsetzen

Reinhard Brandl

Welche Maßnahmen muss die Bundesregierung für eine Neuorganisation der Cyberabwehr in Deutschland zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umsetzen? Anlässlich einer entsprechenden Ankündigung der Bundesinnenministerin skizziert der Beitrag die aktuelle Cyberbedrohungslage und die bestehenden Regelungen zur Cyberabwehr, bevor er der Bundesregierung Vorschläge für die zukünftige Aufstellung der Cyberabwehr unterbreitet.

Einleitung

Die Krisen seit dem Jahr 2020 haben die Bedrohungslage aus dem Cyberraum für die IT-Syteme und -Netze von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und ihre Wahrnehmung in der Breite von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft signifikant gesteigert.