Eine Politik für morgen E-Book

• Herausgeber: Verlag Herder
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 196

Veröffentlichungsjahr: 2020

Beschreibung

Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Die Junge Gruppe – der Zusammenschluss junger Parlamentarier von CDU und CSU im Deutschen Bundestag – tritt für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik ein. Sie fordert: Junge Menschen und künftige Generationen übernehmen schon heute Verantwortung und müssen deshalb stärker einbezogen werden. In diesem Buch erklären junge Politikerinnen und Politiker von A wie Amthor bis Z wie Ziemiak, wie sie die Zukunft gestalten wollen: für eine technologieoffene Gesellschaft, starke soziale Sicherungssysteme und einen innovationsfreundlichen Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Blockchain den internationalen Herausforderungen gewachsen ist.

Leseprobe

Mark Hauptmann | Ralph Brinkhaus (Hg.)

Eine Politik für morgen

Die junge Generation fordert ihr politisches Recht

Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2020

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Konzeption von Eva Keldenich, Geschäftsführerin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Umschlaggestaltung: Verlag Herder

Konvertierung: Daniel Förster, Belgern

ISBN (E-Book): 978-3-451-81870-7

ISBN (Buch): 978-3-451-39386-0

Inhalt

Zum Geleit

Ralph Brinkhaus

Vorwort

In guter Verfassung? Unser Land braucht eine Leitkultur-Debatte

Philipp Amthor

Cybersicherheit aus der Parlamentsperspektive

Christoph Bernstiel

Für eine innovationsfreudige Gesellschaft – Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit

Mark Hauptmann

Künstliche Intelligenz – Zukunft gestalten

Ronja Kemmer

Wird Deutschland seiner Rolle in der Welt noch gerecht?

Nikolas Löbel

Biotechnologie – eine Technologie mit Zukunft

Stephan Pilsinger

Eine ambitionierte Klimapolitik für heute und morgen

Christoph Ploß

Auf dem Weg zu mehr Digitalkompetenz im deutschen Bildungssystem

Nadine Schön

Die Zukunft der Mobilität

Felix Schreiner

Blockchain: The next big thing?!

Johannes Steiniger

Sicherheit durch Vernetzung – Zur Neuorganisation unserer Sicherheits­architektur

Marian Wendt

Mehr Generationengerechtigkeit – Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik

Kai Whittaker

Zukunftsfähige ländliche Räume

Emmi Zeulner

Mehr Respekt vor Familien

Paul Ziemiak

Die Autorinnen und Autoren

Zum Geleit

Ralph Brinkhaus

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Geburtstag. Sie besteht seit 30 Jahren und nutzt dieses Jubiläum, um sich selbst, aber auch der Fraktion ein Geschenk zu machen. Dafür danke ich Ihnen und Euch.

Das Ergebnis lässt sich sehen: Die jungen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören nicht zu denen, die zu allem eine fertige Meinung haben. Ohne alles infrage zu stellen, suchen sie nach neuen Antworten. Das ist Ausdruck von Neugier, von Gestaltungswillen, von Veränderungswillen.

Diese Haltung brauchen wir für unser Land. Wir müssen raus aus der Komfortzone, in der alles vertraut ist. Wir alle müssen uns viel öfter fragen: »Behalten wir dies und jenes bei?« Konservativ sein heißt alles zu prüfen und nur das Gute zu behalten. Wir müssen uns fragen – und etwa von der Jungen Gruppe fragen lassen –, warum die Dinge eigentlich so sind, wie sie sind. Und, ob es nicht vielleicht bessere Lösungen gibt als die überkommenen. Das ist im besten Sinne konservativ.

1. Politik mit Maß und Mitte

Wir in der Union wissen: Politik beginnt nicht immer mit einer großen Vision. Politik beginnt im Alltag. In Begegnungen mit den Menschen, so wie sie sind. Die Lebenswirklichkeit ist der Anlass und der Anfang unserer Arbeit. Für uns Christdemokraten und Christsoziale steht der Mensch am Anfang unseres Engagements. Der Mensch, so wie er ist, und nicht, wie er sein soll. Der Mensch, der in seiner Würde das Recht auf Freiheit in Verantwortung hat. Nicht Bevormundung ist unser Ansatz, sondern Respekt vor den Menschen in unserem Land. Für Christdemokraten und Christsoziale ist die sich frei entfaltende Gesellschaft, die von ihren Bürgern her geprägt ist, Leitbild und Selbstverständnis. Wir wollen gerade kein bestimmtes Gesellschaftsbild von oben durchsetzen.

Wenn wir für unsere Überzeugungen eintreten, müssen wir die Wirklichkeit gut kennen. Wir brauchen gute Argumente und den richtigen Zugang. Verantwortlich können wir nur handeln, wenn wir der menschlichen Wirklichkeit mit Respekt begegnen. Es braucht Fachwissen und Lebensklugheit, um lange Furchen zu ziehen, die über die Meinungsumfragen hinausgehen.

Die Mitglieder der Jungen Gruppe haben als Mitglieder der Unionsparteien eine hervorragende Ausgangsbasis. Die Union ist Volkspartei geblieben. Sie hat daher wie keine andere politische Kraft in Deutschland die Chance, in dieser Zeit der Veränderung Gutes für unser Land und seine Menschen zu bewirken. Nur die Union ist in ganz Deutschland zu Hause, in Ost und West, in Nord und Süd – in Stadt und Land, bei Jung und Alt. Sie verbindet unterschiedliche Strömungen, die doch vom selben Grundgedanken getragen sind. Von einem Respekt vor dem Leben, einem Respekt vor der Leistung, einem Respekt vor den Menschen.

Wir können und wir müssen klarstellen, dass es die Union war und ist, die das Land zusammendenken und damit auch zusammenhalten kann. Das, was nun gefragt ist, die Orientierung in der Veränderung zu schaffen und die Gestaltung der Zukunft zu ermöglichen, liegt in unserer DNS.

2. Wer wir sind

Es gibt so viele gute Beispiele dafür, wie der Union genau dies bisher oft gelungen ist. Ich möchte drei nennen und einladen, sich die Zeiten und die Umstände vor Augen zu führen, in denen die Personen und ihr Handeln standen. Ohne Frage waren es Zeiten, in denen es um grundlegende Herausforderungen für unser Land, für die Menschen in Deutschland ging. In denen es viele Menschen gab, die ganz anders entscheiden und ganz anders handeln wollten.

Konrad Adenauer hat mit der Entscheidung einer Bindung der Bundesrepublik an den Westen mit alten Irrtümern aufgeräumt. Er hat damit eine tragende neue Tradition für unser Land begründet. Die Zukunft unseres Landes lag eben nicht in der Neutralität, einer Anlehnung an die Sowjetunion oder in einem unbegründbaren Sonderweg, sondern an der Seite der Demokratien Westeuropas und der USA. Diese umstrittene Entscheidung wurde zur Grundlage für das Gelingen und den Erfolg unseres Gemeinwesens. Seit 1990 gilt sie für unser ganzes Vaterland.

Ludwig Erhard hat es geschafft, mit der Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft den Markt dauerhaft als Prinzip zu verankern. Gleichzeitig hat er Wohlstand für alle gesichert. Hoch umstritten in seiner Zeit, wurde diese Art des Wirtschaftens und der gemeinsamen Arbeit an Wiederaufbau und Erfolg ein deutsches Markenzeichen. Nicht alle wollten das so, und heute sind die Kritiker wieder laut. So wie die Westbindung von unseren Werten bestimmt ist, so hat sie unsere Werte gestärkt. Dies gilt auch für die Idee einer sozialen Marktwirtschaft. Diese Gestaltungsidee, die ein Bruch mit vielen überkommenen Vorstellungen war, bleibt auch heute eine hochaktuelle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Helmut Kohl hat als Vorsitzender unserer Partei nie aufgehört, das Ziel der Einheit unserer Nation in Frieden und Freiheit zu verfolgen. Während andere sich schon in der Teilung eingerichtet hatten, hat er den Gegenpol gesetzt. Er hat den Finger in die Wunde gelegt. Mit dem Griff nach dem Mantel der Geschichte hat Helmut Kohl 1989 und 1990 alles verändert, als andere gebremst haben. Wir wissen heute, wie viel Glück unserem Land dabei beschieden war. Wir sollten nicht vergessen, wie viel wir inzwischen erreicht haben.

In CDU und CSU haben wir die Chance, diesen den Menschen zugewandten, mutigen Gestaltungswillen auf die Herausforderung unserer Zeit anzuwenden. Gerade die Union ist dazu aufgerufen, deutlich zu machen, wie Deutschland mit seinen einzigartigen Mitteln und Möglichkeiten einen Beitrag zur Zukunft leisten kann.

3. Herausforderung: nachhaltige Zukunft

Im Zentrum steht die Nachhaltigkeit, die weit mehr umfasst als die Frage, wie wir die Herausforderung Klimaschutz aufgreifen und überwinden. Zweifellos müssen wir mit Blick auf das Klima schneller und konsequenter Antworten geben. Unser Anspruch dabei ist bereits dargelegt: Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die ein solches Riesenvorhaben am besten umsetzen kann. Wir wissen: Der Klimaschutz ist eine notwendige Aufgabe, die wir nur erfüllen können, wenn wir alle dabeihaben und jeden Einzelnen auch mitnehmen. Es ist an uns, unseren Mitbürgern mit Anreizen, Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen zu zeigen, wie ein modernes Industrieland nicht nur die eigene Bilanz in Schuss bekommt, sondern auch, wie unsere Heimat ein gutes Vorbild für den weltweiten Umbau von Industrie, Verkehr, Wohnen und Leben sein kann.

Nachhaltigkeit bedeutet auch, Gesellschaft und Staat in einer Zeit des grundlegenden Wandels mit dem Blick in die Zukunft aufzustellen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, angesichts des technologischen Wandels, angesichts der Globalisierung reicht es nicht aus, nur zu sagen, es soll bleiben, wie es immer schon war. Ohne ein Vertrauen in den Menschen, in die Kraft und die Kreativität zur Bewältigung des Wandels, wird es nicht gehen.

Nachhaltigkeit bedeutet schließlich, den in Deutschland hart erarbeiteten Wohlstand, die beispiellosen Freiheiten und eine immer gerechtere Weltordnung sichern zu können. Für viele ist es 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs überraschend, dass nicht die ganze Welt den Frieden und Wohlstand genießen kann, den wir in Europa kennengelernt haben. Wenige frühere Generationen in Europa haben diese Erfahrung machen können. Erst die europäische Einigung hat die Hoffnung unseres Kontinents auf Freundschaft, friedlichen Austausch und ein Miteinander wahr werden lassen. So wie der Frieden weltweit, entsteht auch das gemeinsame Europa nicht von allein. Im Gegenteil – beides steht in diesen Tagen infrage.

4. Gemeinsam stark

Wir können uns an den klassischen Stärken unserer Partei orientieren: einem klaren Sinn für die Rolle des Staates, unserem Verständnis für Ordnungspolitik und unserem Zutrauen in das Wissen, den Erfindungsreichtum und den Macher-Geist unserer Landsleute. Wir können uns dabei auf viele gute Vorbilder berufen und das Überkommene so wie immer mit Augenmaß, vernünftig und ausgewogen auf den Kopf stellen – und dabei die Dinge zum Guten wenden.

Die Junge Gruppe wurde in dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung gegründet. So wie unser Land nicht mehr das gleiche ist wie im Jahr 1990, so hat sich die Junge Gruppe mit ihren wechselnden Mitgliedern verändert. Aber auch wenn sich in unserem Land die Gesichter und Themen verändert haben, sind doch die Zuversicht, der Gestaltungswille und die Tatkraft wie stets klar zu sehen. Nicht alles, was in den folgenden Beiträgen versammelt steht, hätte ich selbst genauso geschrieben. Aber das ist eben auch nicht der Zweck dieses Buches.

Man sagt, der Schwabe wird mit 40 Jahren gescheit. Die Junge Gruppe hat einen anderen Begriff des Alters und »entlässt« ihre Mitglieder bereits mit Mitte/Ende 30. Gescheit oder nicht, nicht die Zahl der Jahre macht den Menschen aus, sondern der Geist. In diesem Sinne wünsche ich mir von der Jungen Gruppe noch eine Menge Neugier und Hunger auf neue Themen. Ich wünsche mir im positiven Sinne viel Unruhestifterei!

Vorwort

Warum dieses Buch? Diese Frage lässt sich am besten mit einem Zitat beantworten: »Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer sonst? Es wird Zeit.« Die bekannte Titelzeile des gleichnamigen Liedes der »Höhner« trifft es auf den Punkt. Wer, wenn nicht die Vertreter der jungen Generation von CDU und CSU muss gerade jetzt Deutschlands Zukunft »in die Hand nehmen«? Wir haben uns in diesem Buch Gedanken gemacht, aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus, aber vor allem, weil wir dieses Land lieben. Wir möchten Deutschland nicht aus einem Machtwillen heraus gestalten, sondern weil wir einen Beitrag für unsere Zukunft leisten möchten.

Die Junge Gruppe ist klein – und deshalb besonders schützenswert. Die Junge Gruppe, der die Abgeordneten angehören, die am Tag ihrer Wahl unter 35 Jahre jung waren, besteht aus gerade einmal 16 Mitgliedern; der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören 246 Abgeordnete an. Wir sind eine von fünf soziologischen Gruppen innerhalb der Fraktion: Neben der Jungen Gruppe sind das die Gruppe der Frauen, die Arbeitnehmergruppe, der Parlamentskreis Mittelstand und die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und Minderheiten. Im Verhältnis zur Gesamtfraktion macht die Junge Gruppe gerade einmal 6,5 Prozent aus.

In der Bevölkerung bildet sich dieses Verhältnis in den Wählergruppen ab. Legt man das Mitgliedsalter der Jungen Gruppe – 18 bis 35 Jahre – auf die Wählerschaft um, ergibt sich eine Gruppe von 13,5 Millionen Wahlberechtigten. Dagegen umfasst die Gruppe der über 60-jährigen Wahlberechtigten 22,4 Millionen. Gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten machen die Erst- und Jungwähler bis 35 Jahre also knapp 22 Prozent aus. Die Zahlen zeigen, dass die junge Generation nicht (mehr) der größten Gruppe entspricht und statistisch weiter sinken wird.

Aber: Die Junge Gruppe ist stark. Wir sind sehr aktiv in der Fraktion und überdurchschnittlich stark in Verantwortung. Aus unserer Gruppe kommen eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ein Ausschussvorsitzender, Obmänner und -frauen und der Generalsekretär der CDU Deutschlands. Die Junge Gruppe ist hochmotiviert, hat Ideen und macht sich Gedanken um die Zukunft Deutschlands. Zuletzt haben wir uns mit den Themenbereichen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft und Heimatpolitik vertieft auseinandergesetzt. Uns ist die Zukunft Deutschlands nicht egal und wir kämpfen für unsere Überzeugungen. Der Stellenwert der Jungen – in der Gesellschaft wie in der Politik – lässt sich nicht allein an ihrer nominellen Größe messen. Wir sind diejenigen, die am längsten von den Entscheidungen betroffen sein werden, die wir heute für die derzeitigen und künftigen Generationen treffen. Wir werden diejenigen sein, die als Parlamentarier – unabhängig davon, wie lange wir dem Bundestag angehören werden – am längsten die Konsequenzen unserer heutigen Entscheidungen tragen müssen. Es ist deshalb unser Auftrag, für eine generationengerechte Politik zu arbeiten.

Es ist hinlänglich untersucht und bekannt, dass die Unionsparteien den Großteil ihrer Wählerstimmen aus älteren Wählergruppen gewinnen. Über 36 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Deshalb: Wofür wird es Zeit? Die Junge Gruppe ist die Zukunft der Fraktion und damit in politischer Verantwortung. Spitzenpolitiker und politische Schwergewichte haben ihren Weg in der Bundespolitik in und mit der Jungen Gruppe begonnen: Julia Klöckner, Günter Krings, Kristina Schröder, Jens Spahn, Marco Wanderwitz, um nur einige zu nennen.

Deutschland erlebt Zeiten gravierender Veränderungen – insbesondere durch die Globalisierung, Digitalisierung und Urbanisierung. So hat sich auch die Kommunikation zwischen Bürgern und gewählten Volksvertretern bereits tiefgreifend verändert. Davon sind gerade wir als junge Mandatsträger mit voller Wucht betroffen. Die klassischen Formate der Bürgerkommunikation haben sich überholt; die direkte Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten rückt in den Mittelpunkt. Das führt teilweise zu einem gewissen Showbiz-Charakter des politischen Geschehens: Der teils langwierige und zähe Prozess der politischen Meinungsbildung und Mehrheitsfindung in der Fraktion und in den Ausschüssen gerät in den Hintergrund. Frei nach dem Motto: »It didn’t happen if it’s not on Instagram.« Und eine mehrstündige Ausschusssitzung ist nun mal in der Regel nicht so fotogen.

Gerade deshalb gibt es dieses Buch. Selbstverständlich sind wir in den Sozialen Medien präsent und machen uns Gedanken darüber, wie wir darin jeden Tag noch besser werden können. Das ersetzt aber nicht den politischen Standpunkt und vor allem die Debatte darüber. Wir wollen offen diskutieren und die Menschen einbinden. Dazu kann dieses Buch einen Beitrag leisten. Es enthält mehr als Aneinanderreihungen von 280 Zeichen-Tweets: Es bietet fundierte Überlegungen, wie wir ganz konkret unsere Zukunft besser gestalten können.

Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe arbeiten in allen Fachbereichen. Dieses Buch enthält deshalb die gesamte Bandbreite einer Zukunftspolitik für Deutschland: von Blockchain bis Biotechnologie, von Klima bis Künstliche Intelligenz. Ich möchte kurz die Themen der einzelnen Beiträge anreißen. Philipp Amthor stellt seine Gedanken zu Verfassung, Patriotismus und Leitkultur in Deutschland vor. Zum Thema Cybersecurity, Risiken und Lösungen äußert sich vertieft Christoph Bernstiel. Ronja Kemmer bearbeitet den Themenkomplex Künstliche Intelligenz und ihre Zukunft für die Industrie und den Arbeitsmarkt. Auf die außenpolitische Perspektive Deutschlands schaut Nikolas Löbel, insbesondere auch unter verteidigungspolitischen Gesichtspunkten, während Stephan Pilsinger sich dem Zukunftsthema Biotechnologie und Forschung widmet. Christoph Ploß hat Vorschläge zu einer verbesserten Klimapolitik und der Verringerung von CO2 insbesondere im Verkehr aufgeschrieben, Nadine Schön ihre Perspektive auf die Zukunft der digitalen Bildung. Felix Schreiner beschäftigt sich mit der Zukunft unserer Mobilität in der Stadt und auf dem Land, während Johannes Steiniger das Thema Blockchain erklärt und politisch einordnet. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und notwendige Maßnahmen für eine zukunftsfeste innere Sicherheit thematisiert Marian Wendt. Bei Kai Whittaker geht es um Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft sowie in unserem Rentensystem. Emmi Zeulner befasst sich mit Ideen für zukunftsfähige ländliche Räume. Nicht zuletzt wird Paul Ziemiak Grundzüge einer familienorientierten Politik aufzeigen, und in meinem Beitrag wird es um Generationengerechtigkeit, Innovationen und Haushaltspolitik gehen.

Wenn nicht wir, wer sonst? Was uns alle trotz unterschiedlicher regionaler Herkunft und unterschiedlichen Arbeitsbereichen verbindet, ist unsere Generation. Für diese und alle anderen Generationen ist dieses Buch.

An dieser Stelle möchte ich Ralph Brinkhaus ganz persönlich danken. Ohne seine Unterstützung als Fraktionsvorsitzender würde es dieses Buch nicht geben. Deshalb freue ich mich besonders, dass er die Herausgeberschaft dieses Buches übernommen hat. Gleichzeitig bin ich der gesamten Fraktionsführung und ihren Mitarbeitern für die Unterstützung bei der Realisierung des Buchprojekts dankbar. Nicht zuletzt danke ich dem Herder Verlag für die angenehme und produktive Zusammenarbeit rund um die Entstehung unseres Buches.

Mark Hauptmann, im Dezember 2019

In guter Verfassung? Unser Land braucht eine Leitkultur-Debatte

Philipp Amthor

Unser Grundgesetz kann eine Leitkultur-Debatte nicht ersetzen, sondern es verlangt nach ihr. Damit sich unsere Verfassung stetig in ihren Bürgern erneuern kann, brauchen wir einen stetigen Diskurs über unsere kulturellen Verfassungsvoraussetzungen. Gewonnene Klarheit über die Kultur unserer Verfassung muss dabei nicht in Leerformeln münden, sondern kann den Blick für notwendige Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit schärfen, namentlich im Hinblick auf den Umgang mit Zuwanderung und mit Rechtspopulismus.

1. Kultur und Kultivierung unserer Verfassung

Ein Werben für eine neue Leitkultur-Debatte provoziert vorhersehbare Kritik. Dies beginnt häufig schon mit reflexhaften Abwehrreaktionen gegenüber dem Begriff der Leitkultur, die in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass viele notwendige Debatten eher verweigert als geführt wurden. Auch wird oftmals behauptet, dass wir als Deutsche gar keine Leitkultur-Diskussionen bräuchten, weil wir doch unser Grundgesetz hätten. Das klingt plausibel, ist es aber nicht. So erfreulich auch jedes für unsere Verfassung werbende und unterstützende Argument ist, so evident ist es auch, dass uns das Grundgesetz zwar einen klaren Blick auf den unverhandelbaren Kern unserer Leitkultur eröffnet, dass sich die Leitkultur selbst aber nicht im bloßen Befolgen von Regeln erschöpfen kann. Ebenso wie derjenige, der in einem Schwimmbad die Badeordnung studiert, deshalb noch lange nicht schwimmen kann, so hat auch derjenige, der das Grundgesetz ­lediglich Wort für Wort liest, noch lange nicht die Kultur unserer Verfassung verinnerlicht. Das Grundgesetz ist also nicht das begrenzende Ende einer Leitkultur-Debatte, sondern vielmehr deren Grundlage.

Es ist eine der größten Stärken unseres Grundgesetzes, dass es vom Geist unserer Kultur und von unserer Tradition durchzogen ist. Dies ist allerdings nicht nur seine große Stärke, sondern gleichermaßen auch seine nicht zu leugnende Voraussetzung. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde prominent analysierte, lebt der Rechtsstaat nämlich eben nicht nur von justiziablen Rechtsregeln, sondern ganz grundlegend auch vom sozialen Zusammenhalt und von gemeinsamer Identifikation der Staatsbürger und mithin von Voraussetzungen, die der Staat selbst gar nicht garantieren kann. Dieses Phänomen war Joseph von Eichendorff im Aufbruch zum Hambacher Fest (1832) wohl ebenfalls bewusst, als er aus der Erkenntnis, dass sich keine Verfassung selbst garantiere, die Notwendigkeit einer Sammlung gesellschaftlicher Kräfte schlussfolgerte, um kulturelle Wurzeln als Basis eines modernen Verfassungsstaates zusammenzubinden. Dies ist auf dem langen Weg der deutschen Verfassungsgeschichte in unserem Grundgesetz ganz hervorragend gelungen, da es nicht eine Weltanschauung oder eine theoretische Idee aus einem Ideologie-Laboratorium, sondern eine gewachsene Kultur zum Inhalt des Rechts erhoben hat.

Diese kulturelle Fundierung hat der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof wunderbar verbildlicht, indem er unser Grundgesetz als einen »Verfassungsbaum« beschreibt, der in dem unsichtbaren Humus einer gewachsenen Kultur (christ­liches Menschenbild, Aufklärung, Humanismus, deutscher ­Idealismus) wurzelt und aus dem ein unverrückbarer, weithin sichtbarer Stamm unveränderlicher Grundsatzgewährleistungen (Menschenwürde­garantie und Staatsstruktur als demokratischer Rechtsstaat) erwächst, der sich in Verästelungen fortsetzt, die in den Einzelregelungen des Rechts in den Winden und Stürmen der Zeit zwar biegsam und beweglich sind, aber niemals die Verbindung zum Stamm verlieren dürfen.

Dieses Bild des im kulturellen Humus wachsenden Verfassungsbaumes verdeutlicht, dass es sich bei der zu ergründenden Leitkultur nicht um eine monolithisch feststehende Kultur, sondern um Humus handelt, der immer wieder neu kultiviert werden muss. Deshalb wäre es auch eine grobe Fehldeutung, wenn man Leitkultur oberflächlich so verstünde, als handele es sich dabei um die feststehend-prädeterminierte Kultur einer ethnisch definierten Volksgruppe. Obschon dieser Vorwurf den Befürwortern einer Leitkultur-Diskussion insbesondere von linken politischen Strömungen immer wieder gemacht wird, ist das Gegenteil der Fall: Ein überzeugender Leitkultur-Begriff sucht nämlich nicht nach einer leitenden deutschen Kultur, der sich andere Kulturen unter- oder nebenordnen müssten, sondern er zielt darauf hin, dass wir Deutsche uns von unserer Kultur leiten lassen.

Ein solch richtiges Verständnis der Leitkultur-Debatte lenkt den Blick auf zwei flagrante Herausforderungen unserer Verfassungsgemeinschaft: Wir müssen uns als Politiker und als Gesellschaft – im Bild des »Verfassungsbaumes« bleibend – erstens darum bemühen, den kulturellen Humus unseres Baumes immer wieder neu zu pflegen und zu erneuern (Verfassungsvoraussetzungen), und wir müssen zweitens die Äste des Baumes in einen fachgerechten Schnitt bringen, der Wuchs und Gesundheit des Baumes mehrt (Verfassungs- und Rechtsinhalte). Wenn wir den ­kulturellen Humus unseres Verfassungsbaumes eintrocknen lassen, weil es uns nicht gelingt, die Kultur der Verfassung stetig im Staatsvolk zu erneuern, verlieren die Wurzeln unseres Baumes ihren Nutzen. Wenn wir bei unserer Gesetzgebung oder in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben schwache und schädlingsanfällige Äste (rechtliche Regeln und gesellschaftliche Usancen) zu lange ungepflegt lassen und das Wachstum der starken, zum Licht weisenden Äste nicht voranbringen, wird unser Baum nicht mehr die notwendigen Blätter hervorbringen, die er zum Leben braucht. In beiden Fällen würde unser Verfassungsbaum verdorren. Um dies zu vermeiden, brauchen wir eine Gesellschaftspolitik, die die Kultur unserer Verfassung kennt und kultiviert. Dafür brauchen wir eine neue Leitkultur-Debatte, die auch in den Verästelungen des einfachen Rechts geführt werden muss.

2. Leitkultur und Einwanderung: Offenheit und Grenzen

Wenn es um die Suche nach Bruchstellen des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, lässt sich um das Feld der Migrationspolitik kein Bogen machen. Kein anderes Thema hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren so tief gespalten wie die sogenannte »Flüchtlingskrise« seit 2015. Ist unser Land ein Einwanderungsland? Lässt sich Einwanderung steuern? Und wenn ja, wie?

Statistisch gesehen, ist Deutschland schon seit Jahren ein Einwanderungsland, weil seit Jahren mehr Menschen nach Deutschland ein- als auswandern. Bei dem gesellschaftlichen Streit um die Migrationspolitik geht es jedoch um mehr als um Statistik. So geht es nicht primär um die statistische Frage, ob und wie viele Einwanderer in unser Land kommen, sondern vielmehr um die Frage, ob und inwieweit die Einwanderung gesteuert und geregelt erfolgt. So verhält es sich auch mit einem Abgleich der Migrationspolitik mit einer notwendigen Leitkultur-Debatte. Die Vorstellung einer Leitkultur ist nämlich nicht per se verschlossen gegenüber Zuwanderung, sondern sie sollte in den Worten des Leitkultur-Vordenkers Bassam Tibi immer auch großzügig sein, zumindest großzügig genug, um auch Neues von Zugezogenen zu akzeptieren. In einen Konflikt mit unserer Verfassungskultur gerät Zuwanderung allerdings dann, wenn sie ungeregelt erfolgt.

In unserem Land bestimmen die Grenzen von Staaten das anwendbare Rechtsregime und nicht der Wille von Migranten. In unserem Land nennt man seinen Namen und täuscht nicht über seine Identität oder über seine Herkunft. In unserem Land ist es aber auch und gerade wegen unserer universalistisch-­christlichen Vorstellung von Menschenrechten eine Frage der Humanität, Bürgerkriegsflüchtlingen den notwendigen Schutz zu gewähren. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass nicht alle Regelhaftigkeit unter Verweis auf vermeintliche Humanität außer Kraft gesetzt werden darf. So wurde etwa das europäische Schengen-System für ein freies Reisen von Europäern und nicht für eine beliebige Einreise von Menschen aus aller Welt entwickelt. Deshalb ist es mit Blick auf unsere gemeinsame europäische Rechtstradition zwar eine Frage der Humanität, berechtigten Flüchtlingen in Europa Schutz zu gewähren, aber es wäre keine Frage der Humanität, sondern für eine Leitkultur-Debatte töricht, das Einreiserecht von Migranten faktisch in ihr Belieben und nicht unter die Herrschaft von Konsequenz und Regelhaftigkeit zu stellen. Folgte man nämlich dem im linken Spektrum beliebten Gedanken von »No Border, no Nation«, würde man dadurch nicht nur die Begrenzung zwischen Ländern, sondern auch die Umgrenzung gemeinsamer Regelhaftigkeit und damit das Fundament einer gemeinsamen Rechtskultur aufgeben. Humanität und Begrenzung müssen schon allein deshalb zwei Seiten derselben Medaille sein.

Das Miteinander von Steuerung und Begrenzung sowie von Humanität und Härte war auch das jüngst bestimmende Narrativ der Migrationspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit mehreren Gesetzespaketen (u. a. Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Geordnete-Rückkehr-Gesetz) ist der Regierungskoalition der notwendige Spagat gelungen, einerseits die ethisch notwendige humanitäre Zuwanderung und die wirtschaftlich notwendige gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften (»Zuwanderung in einen Arbeitsplatz und nicht auf das Arbeitsamt«) zu ermöglichen und andererseits auch konsequentes staatliches Handeln bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gegen illegale Einwanderer zu fördern. Dies ist auch die Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Leitkultur-Diskussion, da eine solche andernfalls schon verloren wäre, wenn ein Verzicht auf gemeinsames Regelhaftes bereits bei der Einreise erfolgte.

3. Leitkultur und Integration: Verpflichtung und Chance