Europa neu gedacht E-Book

• Herausgeber: Czernin Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 181

Veröffentlichungsjahr: 2024

Beschreibung

Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten die Österreicher:innen für den Beitritt zur Europäischen Union. Heute muss sich das Land aktuellen und richtungsweisenden Entwicklungen stellen: Statt Ablehnung und Zögerlichkeit braucht es eine optimistische Neudefinition der europäischen Schwerpunkte. Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind so groß wie nie: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Sicherheitsordnung Europas infrage; der Klimawandel fordert zukunftsorientiertes Handeln; Migration und der Schutz der Außengrenzen verlangen gemeinsame Strategien und Lösungen; die Einflussnahme externer Akteur:innen auf liberale Demokratien wird immer problematischer und nicht zuletzt geraten Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Grundwerte unter Druck. Wie kann mit all dem umgegangen werden? »Europa neu gedacht« versammelt rund 30 spannende Kommentare von Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft, die zeigen, wie sich Österreich für ein starkes Europa einsetzen kann. Mit einem Vorwort von Franz Vranitzky.

Leseprobe

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Hg.)

EUROPA NEU GEDACHT

WIE EIN AKTIVES ÖSTERREICH ZU EINEM STARKEN EUROPA BEITRAGEN KANN

Mit einem Vorwortvon Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Hg.)

EUROPA NEU GEDACHT

WIE EIN AKTIVES ÖSTERREICH ZU EINEM STARKEN EUROPA BEITRAGEN KANN

Mit einem Vorwortvon Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky

Czernin Verlag, Wien

Gedruckt mit Unterstützung der Bundesarbeitskammer, Wirtschaftskammer Österreich und der Stadt Wien, Kultur.

Die Ansichten der Autor:innen stimmen nicht zwangsläufig mit jenen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) überein.

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (Hg.): Europa neu gedacht.

Wie ein aktives Österreich zu einem starken Europa beitragen kann

Wien: Czernin Verlag 2024

ISBN: 978-3-7076-0838-0

© 2024 Czernin Verlags GmbH, Wien

Umschlaggestaltung (unter Verwendung der Europakarte von Freepik) und Satz: Mirjam Riepl

Druck: GGP Media GmbH, Pößneck

ISBN Print: 978-3-7076-0838-0

ISBN E-Book: 978-3-7076-0839-7

Alle Rechte vorbehalten, auch das der auszugsweisen Wiedergabe in Print- oder elektronischen Medien

INHALT

Vorwort | Franz Vranitzky

Ein aktives, europäisches Österreich | Paul Schmidt

Den Grünen Deal mit einem neuen Schub für ein starkes soziales Europa verbinden | Renate Anderl

Eine mutige Kapitalmarktunion – Wirtschaftlicher Gamechanger für Österreich und die CEE-Region | Willi Cernko

Green Deal: Österreichs Schlüsselrolle bei der Ökologisierung Europas | Alexander Egit

Für grenzübergreifende regionale Fachkräftestrategien | Gabriel Felbermayr

Österreich und der Südkaukasus: ist Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan möglich? | Stephanie Fenkart

Medienfreiheit in der EU: time for action | Gerda Füricht-Fiegl

Grüne Batterie und Energiedrehscheibe im Herzen Europas: Österreichs zentrale Rolle im europäischen Energiesystem | Martin Graf, Philipp Irschik, Helena Farmer

Österreich kann Nischen ausfüllen und dadurch die EU international stärken | Cengiz Günay

Neue medienpolitische Ansätze zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit | Fritz Hausjell

Mikroelektronik in Österreich: Heute top und was ist morgen? | Sabine Herlitschka

Die Schlüsselrolle der Langzeitspeicherung für die europäische Energiewende | Marie-Theres Holzleitner-Senck

Warum wir den digitalen Euro brauchen | Robert Holzmann

Österreich als Inkubator einer EU-Industriepolitik in Ostmitteleuropa | Mario Holzner

Neue EU-Beitrittskriterien: Funktionierender sozialer Dialog und Arbeitnehmer:innen-Rechte | Wolfgang Katzian

Wie digitale und datenbasierte Lösungen zu einer nachhaltigeren und resilienteren Wertschöpfung beitragen können | Peter Klimek

Das Aufnahmeland Österreich als Vorbild für ein starkes, demokratisches und offenes Europa | Judith Kohlenberger

Reform des Pensionssystems: Europas Chance auf finanzielle Stabilität und gesteigerte Innovation | Monika Köppl-Turyna

Kosovo-Serbien: Ein Dialog »von unten« ist nötiger denn je | Ulrike Lunacek

Slim-fit Europe für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort Europa | Harald Mahrer

Freiheit, (k)ein Traum – was es für eine nachhaltige Nachtzug-Renaissance in Europa braucht | Andreas Matthä

Österreichs nachhaltige Familienland- und -forstwirtschaft – vorbildhaft für Europa | Josef Moosbrugger

Vom Ende der Illusionen. Plädoyer für die Neutralisierung der Neutralität | Wolfgang Müller-Funk

Österreichs Beitrag zu einer smarten europäischen Industriepolitik | Christoph Neumayer

Finanzpolitik – genügt Sparsamkeit? | Ewald Nowotny

Mehr Mut zu einem starken Europa und einer vertieften europäischen Demokratie! | Sabine Radl

Die Ukraine und ihr langer Weg zur EU-Mitgliedschaft | Martin Sajdik

Von Singapur lernen, was strategische Autonomie ist | Susanne Weigelin-Schwiedrzik

Österreich – ein Amerika-Versteher? | Martin Weiss

Stark erweitern – Weiter stärken? | Doris Wydra

Hätte hätte Lieferkette – eine Kettenreaktion für Europa und die Welt | Agnes Zauner

In guten Händen – Antisemitismus-Monitoring als Aufgabe des Parlaments | Eva Zeglovits und Thomas Stern

Österreichs Beitrag zur Umsetzung des Weltrechtsprinzips innerhalb der Europäischen Union | Shoura Zehetner-Hashemi

VORWORT

Franz Vranitzky

Europa war nach allen gängigen historischen Darstellungen Jahrhunderte hindurch der zerrissene »alte« Kontinent. Amerika galt im Gegensatz dazu als die Neue Welt, die es – frei nach Goethe – besser hat.

Das 20. Jahrhundert hatte für die Menschheit die bittersten und grausamsten Erfahrungsinhalte vorrätig. Zum Glück der ganzen Welt gingen diese im Jahr 1945 zu Ende. Aber auch nach 1945 zeigte dieses blutige Jahrhundert an einigen Stellen der Welt weitere bestialische, von Menschen angerichtete Irrsinnigkeiten: Kriege von Korea bis Indochina, Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sowjetische Repression und weltweite Terroranschläge, um nur einige zu nennen.

Europa gelang die Ausnahme. Eine kleine Anzahl von Wirtschaftsleuten, Diplomaten und Politikern verschrieb sich dem festen Ziel, dem geschundenen alten Kontinent und seinen Menschen einen Dritten Weltkrieg mit den dann vorhersehbaren endgültigen Zerstörungs- und Auslöschungsfolgen nicht mehr zumuten zu wollen, zu können, zu dürfen.

Eine heute schon vielfach unterbelichtete Initiative gelang: Der in der Nachkriegszeit zustande gekommene Montanvertrag zielte auf die Kontrolle der Schwerindustrie als Grundlage der Produktion von Rüstungsgütern ab. Die erfolgreiche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war geboren, das kritisch beäugte Nachkriegs-Deutschland dabei mitzunehmen und zu integrieren, war dabei der entscheidende Schritt.

Wer könnte das alles gering schätzen?

Die gymnasiale Methode, jungen Menschen den Verlauf der Weltgeschichte nahe zu bringen und gleichzeitig ein Gerüst für das Memorieren anzubieten, besteht in der Einteilung des Geschehens in Perioden.

Das Ende des 2. Weltkriegs liegt noch nicht einmal 80 Jahre zurück. Trotzdem lässt sich diese Zeitspanne schon etwas »periodisieren«. Für Österreich war die Nachkriegszeit jene Periode, in der zunächst die Beseitigung der Kriegsschäden und der Wiederaufbau im Vordergrund stand sowie letztlich die Herstellung der vollen staatlichen Souveränität.

Von da weg erstreckte sich die lange Etappe der Auflösung der Ost–West-Erstarrung und der fortschreitenden Vergemeinschaftung europäischer Staaten. Dies für Österreich mit Wirkung vom Jahresbeginn 1995. Die nationalökonomischen Analysen und das vorliegende statistische Material belegen die Erfolgsgeschichte der österreichischen EU–Mitgliedschaft.

Diese und verwandte Anmerkungen sind auch in der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts im Grundsatz valide. Trotzdem müssen wir uns der gravierenden weltweiten – und damit für Europa höchst relevanten – Entwicklungen, Widersprüche, Konfliktfälle, ja Kriege bewusst sein und alle Anstrengungen unternehmen, um nicht wieder verheerende nationalistische Fehlwege zu beschreiten.

Zwar abnehmend, aber immer wieder, hält sich in Österreich die Meinung, krisenähnliche Vorkommnisse tangieren uns nicht, wenn sie nur weit genug entfernt sind. In Wirklichkeit lassen wissenschaftlicher Fortschritt, Außenwirtschaft und Informationstechnologie die Welt zusammenrücken wie nie zuvor. Gleichzeitig meldet sich die globale Politik mit ganzer Kraft zurück, sodass wir uns in der Welt auf Grund diametraler Interessensgegensätze immer weiter voneinander entfernen. In der multipolaren Welt herrscht wieder das Recht des Stärkeren. Als eine Auswirkung dessen verändert der Krieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Integration. Auch die Folgewirkungen der Kriegsverbrechen in Nahost am 7. Oktober 2023 und danach werden dramatisch sein, sind aber zu der Zeit, in der diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht annähernd abgeschlossen.

Als zusätzlich alarmierend muss man das Aushöhlen der Demokratiekultur in so manchen Staaten der Welt bezeichnen, so sie dort überhaupt je gepflegt worden war. So auch in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Zu anderen Aspekten, die die Politik vor ernst zu nehmende Herausforderungen stellen, gehören die Klimakrise, die großen internationalen Wanderungsbewegungen, die Auswüchse der Informationstechniken, die Kaufkraftverluste in etlichen Volkswirtschaften wie generell der mangelhafte soziale Ausgleich in den Industriegesellschaften.

Verfolgt man die ja äußerst rege Debatte über internationale Politik auf den wichtigen Ebenen der Analyse und der Meinungsbildung, so ist in erster Linie festzustellen: Eine neue Weltordnung – nicht von ungefähr als Weltunordnung gesehen – steht uns mit allen ihren Unwägbarkeiten, Interpretationsvarianten, Herausforderungen, vor allem aber mit großen Aufgaben gegenüber.

Dazu tritt eine Grunderkenntnis wieder einmal in den Vordergrund, nämlich: Die großen, weitreichenden Entscheidungen im Weltgeschehen treffen die großen Staaten. Sie sind die zentralen Akteure.

Die existenziellen Interessen der kleineren bis mittelgroßen Länder sind nur in Gemeinsamkeit wirkungsvoll durchzusetzen. Das ist das Grundprinzip der europäischen Integration.

Gegenwärtig haben die BRICS-Staaten ihre Einflusskreise noch erweitert. Das ist von uns Europäern ernst zu nehmen, ebenso wie ein geeintes Auftreten – bei allem selbstverständlichen Bekenntnis zur traditionellen Partnerschaft – gegenüber den USA.

Es ist in höchstem Grad zu begrüßen, dass sich das vorliegende Buch dem Thema »Europa neu gedacht« widmet. Der »Beitrag eines aktiven Österreichs zu einem starken Europa« muss auch so verstanden werden, dass ein starkes Europa in vollem Eigeninteresse jedes Mitgliedslandes liegt.

Dieses Ziel wird erreicht, wenn Europapolitik »zu Hause« beginnt. Als unverzichtbarer Teil der (Innen)politik. Dazu ist aber zu fordern, dass die Staats- und Regierungschefs ihre europapolitische Verantwortung engagiert wahrnehmen, ihren politischen Stellenwert einbringen und sich für europäische Lösungen einsetzen.

Die bisweilen von Regierungschefs und -mitgliedern geübte Praxis, die Europäische Kommission gewähren zu lassen, sie aber nachträglich zu kritisieren, trägt nicht zur Schlagkraft der Union in gesamteuropäischen Fragen bei, entspricht nicht der politischen Verantwortung, die ihnen von der heimischen Bevölkerung übertragen wurde und fördert überflüssigerweise den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über das immer wieder strapazierte vermeintliche »Bürokratiemonster« in Brüssel.

Europa – also wir alle – wird nachdrückliches Engagement aller Regierungen benötigen, wenn es darum geht, die Union bereit für die Aufgaben der Zukunft zu machen, zum Beispiel, unsere Nachbarn zu unterstützen bei ihrem Bestreben, Teil der EU zu werden. Dabei wird, wie vor 20 Jahren, im Mai 2004, ein politischer Kraftakt bevorstehen, der positives Grundverständnis und den notwendigen Realismus erfordert. Ein langer steiniger Weg wird nicht mit einem kurzen Schönwetterspaziergang zurückzulegen sein.

»Gemeinsam statt einsam« – das Motto der österreichischen Volksabstimmung über den EU–Beitritt gilt weiter und womöglich noch stärker als je zuvor.

Erbringen wir also unseren Beitrag, die europäische Integration mit zukunftsweisenden Ideen und sichtbarem Mehrwert mitzugestalten.

Wir werden daraus selbst den größten Nutzen ziehen.

EIN AKTIVES, EUROPÄISCHES ÖSTERREICH

Paul Schmidt

Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, entschieden sich zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Die gemeinsamen Anstrengungen, das Land ein Stück weiter ins Zentrum Europas zu rücken, waren enorm. Die hohe Wahlbeteiligung, sie lag damals über 80 Prozent, war Ausdruck der Wichtigkeit dieser Entscheidung. Obwohl Kritik an der Europäischen Union, die nicht selten als Blitzableiter fungieren muss, weit verbreitet ist, stehen damals wie heute zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern fest hinter der EU-Mitgliedschaft unseres Landes. Damals wie heute ist auch die Europäische Union gefordert, sich neuen Gegebenheiten anzupassen und vielfältige Krisen simultan zu managen. Sie ist dabei nicht immer effizient, alles andere als perfekt, aber alleine können Nationalstaaten den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr auf Augenhöhe begegnen.

Es ist daher letztlich die Frage des Wie und nicht des Ob, welche die Menschen heute bewegt. Wie kann die Europäische Union im Zusammenspiel ihrer Mitglieder handlungsfähiger werden? Wie muss eine Europäische Union aufgestellt sein, um den hohen Ansprüchen an sie gerecht zu werden und Probleme lösen zu können? In welcher Form soll sich die Europäische Union weiterentwickeln? Auf all dies Antworten zu finden, wird immer dringlicher, denn auch das aktuelle Umfeld wird spürbar komplexer: Der russische Angriff auf die Ukraine bringt Leid und Zerstörung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, fordert unsere Solidarität und stellt die europäische Sicherheitsordnung auf den Kopf. Die Situation im Nahen Osten zeigt die dringende Notwendigkeit auf, klare Positionen zu finden und durchzusetzen sowie Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Der Klimawandel zwingt zu raschem und weitreichendem Handeln, während die Europäische Union ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Digitalisierung besser nützen will. Der Umgang mit Migration und dem Schutz der Außengrenzen verlangt nach einer gemeinsamen und ganzheitlichen Asyl- und Migrationspolitik. Die Einflussnahme externer Akteure wird offensiver, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte geraten unter Druck. Nach wie vor gilt es, die richtigen gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und auch umzusetzen. Und schließlich reicht es nicht, die demographische Entwicklung und die Veränderungen in der Arbeitswelt nur zu beobachten, beides gilt es proaktiv zu gestalten.

Ob sie will oder nicht, ob sie schon bereit ist oder nicht, die Europäische Union ist heute gefordert, sich weltpolitisch eindeutig zu positionieren, gemeinsam und stark aufzutreten und dabei ihren Werten treu zu bleiben. Sie muss ihr liberales, demokratisches Gesellschaftssystem krisenfest machen, sich international emanzipieren und der Welt insgesamt ein überzeugendes und faires Angebot legen. In Zeiten großer Umbrüche muss sie sich verändern, um zu bestehen. Muss auch sie sich reformieren, um sich erfolgreich erweitern zu können.

Welchen Beitrag und Mehrwert kann und soll dabei Österreich leisten? Viele Expertinnen und Experten, die sich mit europäischen Entwicklungen beschäftigen, widmen sich bevorzugt der Frage, wie sich Europa neu aufstellen sollte und weniger, wie sich einzelne Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, einbringen könnten, um Europa insgesamt besser zu machen. Dabei stehen jedoch gerade die Stimmen und Positionen der 27 Mitglieder stets im Zentrum der europäischen Entscheidungsfindung. Ohne ihr Zutun, ohne ihren Einsatz, gibt es keine Bewegung.

Die Fragilität Österreichs in einer Phase der geopolitischen Verschiebung akzentuiert sich. Es ist daher alles andere als egal, was um uns herum passiert. Wenn sich die Welt weiterdreht, kann auch bei uns nicht alles beim selben bleiben. In Zeiten des Wandels reicht es nicht, lediglich passiver Beobachter zu sein. Auch Österreich muss sich den rasanten und einschneidenden Entwicklungen um uns herum stellen. Als Mitglied der EU hat es dabei die Möglichkeit, wenn es denn will, diese als engagierter Akteur mit guten Argumenten und Lösungsvorschlägen – und im Zusammenspiel der EU-27 – entscheidend zu beeinflussen. Es sind diese Gelegenheiten, die das Land nützen sollte, indem es sich vorausschauend und konstruktiv in prioritäre Diskussionen einbringt. Dafür braucht es, neben ausreichend Ressourcen, vor allem innovative Ideen und eine potentielle Neudefinition unserer kurz-, mittel- und langfristigen europapolitischen Schwerpunkte. Statt so mancher Ablehnung, Zögerlichkeit und Ängstlichkeit einen optimistischen und mutigen, Chancen und Perspektiven betonenden, alle Teile der Gesellschaft umfassenden Ideenwettstreit. Eine politische Führung, die diesen nicht nur zulässt, sondern dazu einlädt, die den Meinungspluralismus fördert und praktikable Vorschläge umsetzt, und sich nicht in falsch verstandener Zurückhaltung übt.

Das vorliegende Buch ist der Versuch, an diesem Rad zu drehen. Es ist ein Buch, in dem spannende Autorinnen und Autoren aus den unterschiedlichsten Bereichen mit vielen interessanten Ideen aufzeigen, wie Österreich die europäische Integration mitgestalten und wo unser Land einen sichtbaren Mehrwert einbringen könnte. Die vielfältigen Anregungen reichen dabei von einem Grünen Deal, der auch ein soziales Europa voranbringt, über neue Ansätze der Industriepolitik, Mikroelektronik und digitale Lösungen, bis hin zu Impulsen für den Arbeitsmarkt sowie der Finanz- und Geldpolitik. Die Ausgestaltung der internationalen Rolle Österreichs steht ebenso im Fokus des Bandes wie jene im Fall einer künftigen EU-Erweiterung. Nicht zuletzt widmen sich die Beiträge der Frage, wie unser Land im Bereich der Migration, dem internationalen Recht und der Medienfreiheit positive Akzente setzen kann.

All diese Themen – und einige mehr – werden auf den folgenden Seiten, teils durchaus kontroversiell, diskutiert und um Handlungsempfehlungen ergänzt.

Sie sind es allesamt wert weitergedacht zu werden, mit dem Ziel eines offenen, europäischen Diskurses und schließlich eines europäischeren Österreichs, das als starker Partner die Zukunft Europas prägt.

Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle allen Autorinnen und Autoren für ihr Engagement sowie Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky, der als maßgeblicher Gestalter und Zeitzeuge des EU-Beitritts ein Vorwort zu unserer Publikation beigetragen hat, und zu guter Letzt Stefan Schaller, der die einzelnen Artikel redigiert und koordiniert hat und ohne dessen Zutun Sie dieses Buch jetzt nicht in Händen halten würden.

Den Leserinnen und Lesern wünsche ich eine anregende Lektüre!

Paul Schmidt

Generalsekretär

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

DEN GRÜNEN DEAL MIT EINEM NEUEN SCHUB FÜR EIN STARKES SOZIALES EUROPA VERBINDEN

Renate Anderl

Die Europäische Union steht heute vor einer Vielzahl großer Herausforderungen, die sich unmittelbar auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken. Das gilt vor allem auch für die Klimakrise, die wesentlich schneller voranschreitet als ursprünglich angenommen und mit enormen ökonomischen und sozialen Kosten verbunden ist. Hitze, Dürre, Waldbrände, Stürme und Überflutungen in vielen Teilen Europas und weltweit haben uns im letzten Sommer erneut vor Augen geführt, wie ernst die Lage mittlerweile ist. Wir müssen klar erkennen: Nur mit einer radikalen Neuausrichtung unserer Wirtschaft können wir unsere Lebensgrundlagen und die der nachfolgenden Generationen sichern. Aber diese Neuausrichtung muss sozial gerecht sein.

Mit dem Grünen Deal stellt sich die Europäische Union der Herausforderung der Klimakrise und hat als erste wichtige globale Akteurin den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 eingeschlagen. Dass das keine rein symbolische Ankündigung ist, zeigen die vielen konkreten Maßnahmen in zahlreichen Politikbereichen. Mittlerweile haben die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen wie die USA, China und Indien erstmals nationale Klimaneutralitätsziele festgelegt. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, und es noch viel ehrgeizigerer Maßnahmen bedarf. Aber der Hebel in Richtung Klimaneutralität ist umgelegt. Und das wäre ohne die Europäische Union nicht möglich gewesen. Das zeigt, was ein starkes, geeintes Europa schaffen kann.

Dieses Engagement und diese Dynamik brauchen wir jetzt auch für das soziale Europa. Eine progressive Politik zur Bewältigung der Klimakrise muss die soziale Frage viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Die Bekämpfung des hohen Ausmaßes an prekärer Arbeit in Europa und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in vielen EU-Staaten muss ebenso im Fokus der Politik stehen wie die Bewältigung der Klimakrise. Für die von der Transformation betroffenen Beschäftigtengruppen sind umfassende Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, um durch Qualifizierung und Weiterbildung neue berufliche Perspektiven zu erschließen und durch eine adäquate Einkommenssicherung Umqualifizierungen zu ermöglichen. Nur dann werden die Bürger:innen auch in Zukunft die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen mittragen.

Vor diesem Hintergrund sollte Österreich aktiv dazu beitragen, einen neuen Schub für ein starkes soziales Europa zu initiieren: Der Grüne Deal muss in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu einem Sozialen Grünen Deal ausgebaut werden!

Was heißt das konkret? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass in der aktuellen Konstruktion der Europäischen Union die Mitgliedstaaten weiterhin die primäre Verantwortung für Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit tragen. Bei der Ausübung dieser Verantwortung stoßen sie jedoch auf die Schranken des EU-Rechts insbesondere in Form restriktiver EU-Fiskalregeln, die ihren Spielraum für eine wohlstandsorientierte Politik massiv einschränken. Es ist offensichtlich, dass es dringend einer Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU bedarf. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss grundlegend reformiert werden, sodass die Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für soziale und grüne Investitionen erlangen. Schließlich gilt für die Klimakrise und die soziale Frage gleichermaßen: Die Kosten des Nicht-Handelns sind immens hoch!

Was könnten weitere Elemente eines Sozialen Grünen Deals sein? An dieser Stelle können nur einige aufgegriffen werden, die von der österreichischen Bundesregierung – und vielen weiteren Akteur:innen – auf europäischer Ebene forciert werden sollten:

Im Rahmen einer auf europäischer Ebene verankerten und finanzierten Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose können neue Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor, in staatsnahen Unternehmen oder in spezialisierten sozialökonomischen Betrieben geschaffen werden. Damit würden Menschen unterstützt, die auf dem Arbeitsmarkt oft kaum mehr eine Chance erhalten. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf die grüne Transformation und den Ausbau der sozialen Infrastruktur (Bildung, Pflege, Soziale Arbeit etc.) gelegt werden.

Die europäische Säule sozialer Rechte sollte durch ein neues soziales Aktionsprogramm gestärkt werden, um substanzielle Schritte in Richtung sozialen Fortschritts zu setzen. Notwendig sind ambitionierte EU-weite soziale Mindeststandards bei den einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungen und Mindestsicherungssystemen, die für angemessenen sozialen Schutz sorgen und Armut wirksam verhindern. Auch in weiteren Bereichen müssen Mindeststandards geschaffen werden, wie etwa bei den Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und der Personenbetreuung, in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer:innen vor mobilitätshemmenden und unfairen Vertragsklauseln sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt.

Für viele Menschen ist die Transformation in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft mit Unsicherheit und Zukunftsängsten verbunden. Der damit einhergehende Strukturwandel führt zu Arbeitsplatzverlusten in einigen Bereichen, gleichzeitig schafft er neue Beschäftigung in den Zukunftsbranchen, aber auch in traditionellen Sektoren wie der Bauwirtschaft (thermische und energetische Gebäudesanierung etc.). Dazu sind Arbeitnehmer:innen mit entsprechenden Kompetenzen nötig. Im Rahmen des Grünen Deals wird diese Herausforderung weitgehend anerkannt und es gibt auch zahlreiche Initiativen (zum Beispiel die Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zu Klimaneutralität) und Unterstützung aus verschiedenen EU-Fonds. Was fehlt, sind konkrete Rechtsansprüche auf Aus- und Weiterbildung. Für arbeitssuchende Menschen muss ein EU-weites Recht auf Zugang zu geeigneten Aus- und Weiterbildungen in Kombination mit einer existenzsichernden finanziellen Absicherung verankert werden, um Menschen zu ermöglichen, sich für zukunftsfähige Berufe zu qualifizieren. Für Beschäftigte müssen Rechtsansprüche auf ein Mindestmaß an Weiterbildung während der Arbeitszeit und auf bezahlte Bildungskarenz auf EU-Ebene verankert werden. Gleichzeitig müssen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, in ihre Beschäftigten und deren Kompetenzen zu investieren.

Die amtierende Kommissionspräsidentin hat in ihrer letzten Rede zur Lage der Union einen wichtigen Satz formuliert: »Die Zukunft Europas wird mit und von unseren Sozialpartnern aufgebaut«. Nehmen wir diesen Satz ernst und interpretieren wir ihn als klaren Auftrag, gemeinsam mit den Sozialpartnern den Startschuss für die Ausarbeitung eines »Sozialen Grünen Deals« zu geben! Österreich sollte sich dafür stark machen.

Renate Anderl ist seit 2018 Präsidentin der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer. Von 2014 bis 2018 war sie Vizepräsidentin sowie Frauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, davor vom Wiener Gemeinderat und Landtag entsandtes Mitglied des österreichischen Bundesrats. Seit ihrer Jugend setzt sie sich für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt ein.

EINE MUTIGE KAPITALMARKTUNION – WIRTSCHAFTLICHER GAMECHANGER FÜR ÖSTERREICH UND DIE CEE-REGION

Willi Cernko

Auch leidenschaftliche Optimist:innen können es nicht übersehen: Es befindet sich Sand im Getriebe des europäischen Wirtschaftsmotors. Richtig ist, dass Europa die Krisen der letzten Jahre gut gemeistert hat. Richtig ist aber auch, dass wir, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, schon einmal deutlich besser aufgestellt waren. Die EU hat seit 2006 rund 27 Prozent ihres Anteils am weltweiten Wirtschaftswachstum eingebüßt. Um auch künftig den Wohlstand in Europa zu sichern, müssen wir aufpassen, dass wir den Anschluss im globalen Wettlauf der Wirtschaftsmächte nicht verlieren. Gleichzeitig gilt es unsere Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen – weg von fossilen Energieträgern, hin zu grünen und digitalen Technologien – grünes Wachstum lautet das Gebot der Stunde. Um das zu schaffen, braucht es nicht nur einen starken politischen Willen, sondern allem voran auch das nötige Geld.

Was das ganz konkret bedeutet: Allein in Österreich müssen wir bis 2030 145 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren, wenn wir bis 2040 tatsächlich klimaneutral sein wollen. Kosten für die erfolgreiche digitale Transformation sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dass öffentliche Gelder und klassische Bankkredite dafür nicht ausreichen werden, liegt auf der Hand. Wir brauchen daher einen starken und leistungsfähigen Kapitalmarkt, der als Kapitalgeber für Wachstum und Wohlstand fungiert.