Europa wagen E-Book

• Herausgeber: Verlag Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2011

Beschreibung

Mit "Europa wagen" bietet die Bertelsmann Stiftung eine Bestandsaufnahme der Europäischen Union und richtet ganz besonders den Blick nach vorn. Wo liegen die Herausforderungen für die europäische Politik der kommenden Jahre? Wie erhält das europäische Projekt neuen Schwung? Die Bürger sind momentan eher kritisch gegenüber der EU. Aber wenn Europa auf der Weltbühne weiter mitreden möchte, dann müssen die EU-Mitgliedstaaten noch enger zusammenwachsen. "Europa wagen" bündelt auf pointierte Weise die wichtigsten Analysen der Europaprojekte der Bertelsmann Stiftung. Das Spektrum der Beiträge reicht vom Euro über den Präsidenten der EU, vom Verhältnis zu Russland bis zur Mittelmeerunion. In drei Kapiteln zu Europas Demokratie, Wirtschaft und Wertewelt liefern die Europaexperten der Bertelsmann Stiftung markante Denkanstöße und geben konkrete Handlungsempfehlungen. Joschka Fischer, Wolfgang Schüssel und Guy Verhofstadt tragen als Gastautoren ihre Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union bei. Sie machen deutlich, dass Krisen immer auch Wendepunkte und Chancen sind, insbesondere in der EU. "Europa wagen" sucht den Dialog - mit dem interessierten Bürger ebenso wie mit kundigen Fachleuten. Grafiken und Schaubilder bieten eine wertvolle Ergänzung zu den Texten.

Leseprobe

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2011 E-Book-Ausgabe (EPUB) © 2010 Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Verantwortlich: Joachim Fritz-Vannahme, Dr. Dominik Hierlemann Redaktion: Sibylle Reiter

Herstellung: Sabine ReimannSchaubilder/Grafiken: Christian Heydecker, Duisburg;KircherBurkhardt GmbH, BerlinUmschlaggestaltung: Nadine HumannUmschlagabbildung: Thomas Kunsch, BielefeldMit freundlicher Genehmigung von PLAYMOBIL.PLAYMOBIL ist ein eingetragenes Warenzeichender geobra Brandstätter GmbH & Co. KGGesamtherstellung:

Druckerei Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld

ISBN : 978-3-86793-316-2

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

Inhaltsverzeichnis

Titel

Impressum

Über dieses Buch

1 Europas Demokratie

Einer für alle, alle für einen

Neue Leitbegriffe

Europa auf der Weltbühne

Eine neue Weltordnung

Der Euro in Not

Ein Präsident für alle

Eine Herkulesaufgabe

Konfliktpotenzial

Ein starker Präsident

Wo bleiben die Regierungschefs?

Neue Rolle für die rotierende Präsidentschaft

Literatur

Bundestag auf Europäisch

Mehr Macht für die nationalen Parlamente

EU als Verantwortungsgemeinschaft

Europa- oder Fachpolitiker?

Wissensvorsprung oder Informationsflut?

Volksvertreter als Öffentlichkeitsarbeiter

Debattenkultur ist Teilhabe

Literatur

Europäische Bürgerinitiative: Neuerung mit Sprengkraft

Historische Idee auf leisen Sohlen

Die aktuelle Debatte

Profitieren Bürger oder NGOs?

Bürgerinitiative online

Eine Chance für Parlament und Parteien

Europäische Öffentlichkeit stärken

Literatur

Zwischenruf - The »European Way of Life« - künstliches Konstrukt oder Exportschlager?

2 Europas Wirtschaft

Wirtschaftskrise in Mittel- und Osteuropa - Feuerprobe der erweiterten EU

Blick zurück: Osterweiterung der EU

Finanz- und Wirtschaftskrise der EU

Euro als Stabilitätsfaktor? Beitrittsaussichten

Konsequenzen für die EU

Literatur

Lissabon, die Zweite

Zuckerbrot statt Peitsche: »Naming« und »Praising«

Für einen Europäischen Sachverständigenrat

»EU-2020« im Budget

Europäische soziale Marktwirtschaft

Eine Stimme für den Euro

Auch nach zehn Jahren bleibt der Euro ein politischer Zwerg

Euro-Zone im IWF: Patchwork statt One Voice

Europa blockiert die Reform des IWF

Eine Währung, eine Stimme: ein Vorschlag

Eine deutsch-französische Initiative?

Gefragt sind die Staats- und Regierungschefs

Literatur

Wohlstand statt Wachstum

Die Beyond-GDP-Debatte - ein Überblick

Aktuelle politische Initiativen und Umsetzungsabsichten

OECD: »Measuring the Progress of Societies«

Die Beyond-GDP-Initiative der Europäischen Kommission

Der Stiglitz-Report

Umsetzungsabsichten

Herausforderungen

Literatur

Zwischenruf - Die europäische Finanzkrise: Tragödie oder Aha-Erlebnis?

Kein europäischer Lösungsansatz für die Krise

Das griechische Aha-Erlebnis

Der europäische Wendepunkt

Angst vor dem Wettlauf um das größte Sparpaket

Eine Gemeinschaft und kein intergouvernementales Europa

Gemeinschaftsprinzip oder Intergouvernementalismus?

Die vier Säulen einer europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ein nicht hinnehmbarer Gegensatz

3 Europas Weltbild

Hallo Nachbar! Für eine neue EU-Politik von Marokko bis Aserbaidschan

Die Europäische Nachbarschaftspolitik

Mittelmeerunion: Super-Vision vs. Trippelschritt

Schwarzmeer-Synergie - inklusiv, aber wirkungslos?

Die Östliche Partnerschaft - Europäisch sein ohne Mitgliedschaft?

Leitgedanke Kohärenz

Literatur

Chancen der Modernisierung - Die EU und Russland als Partner

Viele Dokumente, viele Kompromisslösungen

Modernisierungspartnerschaft: nach welchem Verständnis?

Die neue, inoffizielle außenpolitische Doktrin

Die EU als Partner nach dem Vertrag von Lissabon

Keine Modernisierung ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Modernisierung

Literatur

Europas Nachbarn im Süden - Chancenregion Nahost

Chancen in einer Konfliktregion?

Die vier »E« - Economy, Energy, Environment + Education

Gute Wertanlagen und viele Exporte

Wüstenstrom schafft Arbeit und spart CO

Mit Erasmus an die KAUST

Europas Südpolitik - engagiert mit bescheidenem Erfolg

Den GCC als politischen Akteur stärker einbinden

Literatur

Europas Auswärtiger Dienst - Viel Lärm um nichts

Ein neues Amt, kein neuer Schwung

Lady Ashton und ihre Widersacher

Die Kommission: Teile und herrsche

Der Rat: Wir können das besser

Die Mitgliedstaaten: Weshalb oder wofür brauchen wir den EAD?

Das Europäische Parlament: Zu hoch gepokert?

Kampf gegen den Menschenhandel - Europas schwierige Aufgabe

Die Situation

Entwicklungen im internationalen Recht

Europäische Ansätze

Mitgliedstaaten in der Pflicht

Neue Dynamik dank der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Nagelprobe für Europas Glaubwürdigkeit

Literatur

Europas Wertewelt

Weltpolitische Mission

In der Norm liegt die Macht

Für eine bessere Welt

Ausblick - Die Vereinigten Staaten von Europa

Die Autorinnen und Autoren

Über dieses Buch

»Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.«

Paul Lacroix (1806-1884), französischer Schriftsteller

Europa reimt sich auf Krise. Dieser Eindruck muss sich einstellen bei der täglichen Lektüre der EU-Nachrichten. Und Brüssel reimt sich auf Bürokratie, tritt dem Bürger (angeblich) als kaltes Monster entgegen. Dabei gibt es weder das politische Europa noch jenes ominöse »Brüssel« ohne unsere Nationalstaaten, die auf sich allein gestellt zu klein, zu schwach geworden sind, und ohne uns Bürger, die wir die Freiheiten innerhalb der Europäischen Union zu schätzen wissen, auch wenn wir sie oft nicht der EU gutschreiben.

Europa reimt sich auf Erfolg. Als Friedensprojekt war schon die EWG eine Erfolgsgeschichte, als Freiheitsgeschichte erlebten sie die einstigen Diktaturen des Südens und die ehemals kommunistischen Länder des Ostens. Das politische Europa hat aus Krisen von heute stets den Erfolg von morgen zu schmieden gewusst - nicht immer auf elegante, wohl aber auf wirksame Weise.

Das Europaprogramm der Bertelsmann Stiftung analysiert in einem monatlichen Policy-Brief - wir nennen es »Spotlight Europe« - aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union, ihre Krisen, aber eben auch ihre Erfolge. Unter den Lesern der deutschen, englischen und spanischen Ausgaben sind Wissenschaftler, Journalisten, politische Entscheidungsvorbereiter, Politiker und ganz allgemein politisch Interessierte. Jeder Bürger kann das »Spotlight Europe« kostenlos über das Internet beziehen, alle Analysen sind öffentlich zugänglich.

Aus dieser Arbeit am »Spotlight Europe« heraus entstand die Idee, ein eigenes Buch zur aktuellen EU-Politik zu machen, das die Schwerpunkte der Europaarbeit der Bertelsmann Stiftung widerspiegelt. Wir gehen dabei der Frage nach, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann, wie sie bei ihrer gewohnten Politik neuerdings auf Grenzen stößt und sich auf die Suche nach mehr Bürgerbeteiligung machen muss. Wir überlegen, wie die europäischen Länder neue wirtschaftliche Dynamik entfalten können und wie die EU das Verhältnis zu ihren Nachbarn gestalten muss. Nicht zuletzt fragen wir, warum die EU zwar wirtschaftlich ein Riese ist, weltpolitisch jedoch nach wie vor wie ein Zwerg wirkt.

Wir freuen uns, dass Joschka Fischer, Wolfgang Schüssel und Guy Verhofstadt diesen Band mit ihren Ideen oder vielmehr ihren engagierten Plädoyers bereichern und für mehr Mut zur Europäischen Union werben. Als streitbare und überzeugte Europäer zeigen sie, was möglich wäre, wenn die Devise lautet: »Europa wagen«.

Das erste Kapitel widmet sich Europas Demokratie und den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die EU sowie die einzelnen Mitgliedstaaten. Um Krisen wie die der vergangenen Jahre zu meistern, braucht die EU nicht nur angepasste Strukturen, sondern auch neue Leitbegriffe: mehr innere Solidarität und Selbstbehauptung. Oberstes Gebot ist für Joachim Fritz-Vannahme die Regel der drei Musketiere: Einer für alle, alle für einen. Wer diese Regel bricht, schwächt sich selbst und das Ganze.

Mit der Wahl des ehemaligen belgischen Premierministers Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für ein bestimmtes Profil des neuen Amtes entschieden. Dieser Präsident soll in erster Linie Vermittler und »König« der internen Kompromissfindung sein und weniger Europas Gesicht in der Welt. Aufgaben und Ziele des Amtes sowie die ersten Monate des Jahres 2010 analysiert Dominik Hierlemann.

Der Vertrag von Lissabon stattet die nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess mit mehr Macht denn je aus. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Vertrag von Lissabon zwar für verfassungskonform, prägte aber zugleich den neuen Begriff der Integrationsverantwortung, die alle am Integrationsprozess Beteiligten wahrnehmen müssen. Isabell Hoffmann fragt vor diesem Hintergrund, wie der Bundestag seiner neuen Rolle in der Europapolitik gerecht wird.

Für Dominik Hierlemann und Anna Wohlfarth ist die Europäische Bürgerinitiative eine Neuerung mit Sprengkraft. Die Bürgerinitiative ist ein bisher kaum bemerktes Element des Vertrages von Lissabon. Doch diese vielfach als Placebo kritisierte Form der Scheinmitwirkung könnte die Europäische Union rasch verändern und die Entwicklung von europäischen Parteien fördern.

Wolfgang Schüssel vertritt die Überzeugung, dass der »European Way of Life« das Potenzial hat, eine ähnliche Strahlkraft wie der »American Way of Life« zu entwickeln - wenn wir nur Zögerlichkeit und Selbstmitleid überwinden und uns stattdessen auf unsere Stärken besinnen und sie selbstbewusst anwenden. In seinem Zwischenruf zeigt er aber auch, dass Europa mehr Dynamik benötigt, um vor allem mit Asien mithalten zu können: »Ein diesbezüglicher internationaler Vergleich vermittelt das Gefühl, dass sich Asien in der pole position befindet, die USA in pragmatisch-hemdsärmeliger Manier ihren Jeep steuern (ungeachtet diverser Schlaglöcher), während Europa gemächlich im Fiaker kutschiert.« Schüssel fordert, eine neue Geschichte Europas zu erzählen - eine Geschichte der Vielfalt, der Chancen, der Ideen.

Das zweite Kapitel, Europas Wirtschaft, beginnt mit einer Analyse der Wirtschaftskrise in Mittel- und Osteuropa. Cornelius Ochmann untersucht, wie sich die Finanzkrise auf die noch »jungen« EU-Mitgliedstaaten auswirkt und wie sie damit umgehen. In der europäischen Wahrnehmung stehe der »undisziplinierte, verschwenderische, romanisch geprägte Süden« dem »reformorientierten, sparsamen, germanisch geprägten Norden« gegenüber. Aber wohin, so fragt Ochmann, gehört der »flexible, slawisch dominierte, neue Osten Europas«?

Die Lissabon-Agenda war gestern, »EU-2020« heißt nun die Nachfolgestrategie. Um nachhaltiges Wachstum zu erzielen, muss vor allem die Governance geändert werden. Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann und Robert Vehrkamp schlagen ein Benchmarking mit »naming and praising« vor, entwickeln das Konzept eines europäischen Sachverständigenrates und drängen auf mehr Forschungsmittel im EU-Budget.

Obwohl sich der Euro in der Weltwirtschaft mittlerweile als Konkurrenzwährung zum US-Dollar etabliert hat, bleibt Europa zehn Jahre nach dessen Einführung in der globalen Finanz- und Währungspolitik deutlich unter seinen Möglichkeiten. Das derzeitige Problem der Euro-Zone im IWF: Statt nach der Einführung des Euro mit einer Stimme zu sprechen, haben die Europäer ihre jeweils nationale Mitgliedschaft und Repräsentanz im IWF behalten. Robert Vehrkamp zeigt, dass die EU sich in dieser Frage nicht nur selbst blockiert, sondern zudem der Bremsklotz einer zeitgemäßen Governance-Reform des gesamten IWF ist - und er entwickelt eine Lösungsstrategie.

In den wirtschaftlich stark aufgestellten EU-Staaten wird bereits das Ende der Krise ausgerufen - das BIP zeigt zumindest diese positive wirtschaftliche Entwicklung an. Doch einige Wirtschaftsexperten beklagen die Fokussierung auf die Entwicklung der klassischen Wirtschaftsindikatoren. Die Folgen für die Natur, die Endlichkeit der Rohstoffe, die Klimaveränderungen, die wahre Lebenszufriedenheit des Einzelnen, sozialer Zusammenhalt und Bildung werden ausgeblendet. Katharina Benderoth und Isabell Hoffmann fassen die aktuelle Debatte zusammen und zeigen, dass der alleinige Blick auf das BIP heute keine validen Aussagen über den Wohlstand und Zustand einer Gesellschaft mehr zulässt.

Guy Verhofstadt geht in seinem Zwischenruf der Frage nach, ob die europäische Finanzkrise nun Tragödie oder vielmehr Aha-Erlebnis war. Einzelne Staaten, auch nicht die größten und reichsten, können die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auf sich allein gestellt nicht bewältigen. Die Staaten der EU, der am stärksten integrierten Region der Welt, müssen sich der Krise gemeinsam entgegenstellen. Denn die Europäer sitzen alle in einem Boot. Nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell, bei der Verteidigung ihrer Volkswirtschaften, ihrer Sozialsysteme und ihres Wohlstands, bei der Bewahrung ihrer Rechte und Freiheiten, ihres Rechtsstaats, ihrer Umwelt. Verhofstadt liefert eine Analyse der Geschehnisse rund um die Griechenland-Krise und weist den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Das dritte Kapitel ist überschrieben mit Europas Weltbild und widmet sich den Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn sowie ihrer Rolle in der Welt. So lautet der erste Beitrag auch schlicht »Hallo Nachbar«. Cornelius Ochmann, Christian-Peter Hanelt und Armando García Schmidt analysieren die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Union für das Mittelmeer, die Schwarzmeer-Synergie sowie die Östliche Partnerschaft: Wenn es um das Zusammenleben mit den Nachbarn im Osten und im Süden geht, droht die EU den Überblick zu verlieren. Die Autoren meinen: Es ist Zeit für den großen Wurf, der die vorhandenen Ansätze zusammenführt.

Cortnie Shupe widmet sich Russland und seiner Modernisierungsstrategie - vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Weltfinanzkrise hat die Kooperationsbereitschaft und die außenpolitische Ausrichtung Russlands gegenüber dem Westen geändert. Russland möchte durch wirtschaftliche Modernisierung als Weltmacht wiederauferstehen. Zudem hat der Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur die Debatte über das Verhältnis zwischen der EU und Russland belebt.

Der Nahe Osten ist mehr als ein Hort von Konflikten, Krieg und Terror. Diese Region birgt für Europa nicht nur Risiken, sondern auch Chancen mit erheblichen Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union und Rückwirkungen auf die innereuropäische gesellschaftliche Entwicklung. In zahlreichen Ländern im Nahen Osten ist eine dynamische soziale und ökonomische Modernisierung im Gang, deren Träger eine neue Mittelschicht ist. Für Europa gilt es, diese neue Mittelschicht stärker zu entdecken und als Partner für eine gemeinsame Politik der Konfliktlösung, der Rechtsstaatlichkeit und einer gerechten sozialen und ökonomischen Entwicklung zu gewinnen. Christian-Peter Hanelt zeigt Potenziale und Wege für die Nahostpolitik der EU auf.

Nur wenigen Europäern ist bewusst, dass es Handel mit Menschen und Zwangsarbeit mitten unter ihnen gibt. Dabei werden jährlich Tausende von Menschen in die EU gebracht oder innerhalb der EU festgesetzt und mit Gewalt zu Prostitution oder unbezahlter Arbeit gezwungen. Wie kaum eine andere Verbrechensart berührt diese moderne Form des Sklavenhandels den Kern des europäischen Menschenrechtsverständnisses und fordert den Rechtsstaat heraus. Armando García Schmidt und Christal Morehouse zeigen, wie die EU-Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes um den richtigen Umgang mit diesem Problem ringen.

Mit dem Vertrag von Lissabon sollte die EU auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Deshalb wurde mit dem Vertrag von Lissabon das Amt des »Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« geschaffen und mit Baroness Catherine Ashton als erster Amtsinhaberin besetzt. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll sie bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben unterstützen. Hat die EU hier wirklich einen Systemwechsel vollzogen oder handelt es sich gar um eine Mogelpackung? Stefani Weiss untersucht, welchen Mehrwert der EAD für die EU und ihre Mitgliedstaaten haben könnte.

Die EU steht für ein friedliches Miteinander fast aller Nationen des Kontinents: Runde um Runde dehnte sich die politische Union aus und jede Erweiterung war zugleich die Bestätigung der Wertegemeinschaft. Doch was genau sind Europas Werte, was ist europäisch, wo liegen die Grenzen, geografisch oder kulturell, fragt Joachim Fritz-Vannahme. Politisch ist die EU ein offenes Projekt auf der Suche nach sich selbst und ihrer endgültigen Form. Als Wertegemeinschaft hingegen gibt sie sich nach außen stolz und selbstsicher - wie eine Union aus einem Guss. Doch die EU muss als Wertegemeinschaft von den eigenen Mitgliedern, ob Regierung, Parlament oder Bürger, endlich respektiert werden. Nur dann wird sich Europa auch in der Welt Respekt verdienen.

Im Anschluss an die Debatten dieses Buches gibt Joschka Fischer einen Ausblick: Einerseits ist die Vollendung eines starken und integrierten Europa die entscheidende Weichenstellung für unsere Zukunft. Andererseits ist dieses Europa trotz seiner großen Erfolge in Vergangenheit und Gegenwart in den meisten europäischen Bevölkerungen unpopulärer denn je. Worin liegt dieser Widerspruch begründet und wie kommen wir zu einer klaren Vision vom Europa der Zukunft? Der ehemalige deutsche Außenminister analysiert die gegenwärtige Lage und zieht seine Schlussfolgerung: Die Vereinigten Staaten von Europa sind nur mit demokratischen Mehrheiten zu erreichen. Der Kampf um diese Mehrheiten wird lange dauern und Kraft kosten - ist er erfolgreich, wird dies zugleich die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie sein. Für dieses Ziel zu kämpfen, ist aller Ehren wert, zumal uns die Alternative nur zu bewusst ist.

Unser Dank gilt zunächst allen Autoren, die unter hohem Aktualitätsdruck ihre Beiträge geliefert haben. Bedanken möchten wir uns bei Christian Heydecker für die Recherche zu zahlreichen Grafiken und Übersetzungsarbeiten. Ohne Sibylle Reiter wäre dieser Band nicht pünktlich fertig geworden. Erst durch ihre sorgfältige und geduldige Redaktion konnte das Buchprojekt gelingen. Ihr gilt unser besonderer Dank.

Joachim Fritz-VannahmeDirector, Programm »Europas Zukunft« Herausgeber des »Spotlight Europe« in der Bertelsmann Stiftung

Dr. Dominik HierlemannSenior Project Manager, Programm »Europas Zukunft« Herausgeber des »Spotlight Europe« in der Bertelsmann Stiftung

1 Europas Demokratie

Einer für alle, alle für einen

Joachim Fritz-Vannahme