Forum Politische Bildung und Polizei E-Book

• Herausgeber: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 190

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Die vorliegende Schriftenreihe "Forum Politische Bildung und Polizei" wird im Kontext des von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geförderten und von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) durchgeführten Modellprojekts "Politische Bildung und Polizei" publiziert. Hier werden die im Projekt durchgeführten Tagungen dokumentiert, wobei es sich vornehmlich um folgende Formate handelt: Neben "größeren" Gesprächsforen, die einen thematischen Schwerpunkt setzen, werden in dem Modellprojekt "kleinere" Fachforen angeboten. Hier stehen methodisch-didaktische Aspekte der konkreten polizeilichen Bildungsarbeit im Fokus. Die Foren dienen der Schaffung von Dialogräumen sowie der Ermöglichung und Unterstützung der Netzwerkarbeit auf den Ebenen von Organisationen (polizeiliche und nicht-polizeiliche Bildungseinrichtungen, Polizeibehörden, Einrichtungen der Zivilgesellschaft etc.) und/oder Personen (z.B. Lehrende aus den Bereichen Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Multiplikator*innen) der politischen Bildungsarbeit. Entsprechend möchte die Schriftenreihe "Forum Politische Bildung und Polizei" den inhaltlich-fachlichen sowie methodisch-didaktischen Austausch zwischen polizeilichen und nichtpolizeilichen Akteur*innen anregen und unterstützen. Mit der Zeitschrift soll ein Rahmen für die Reflexion über die politische Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen wer-den, innerhalb dessen gerade auch interdisziplinäre sowie interorganisationale Aspekte und Potentiale im Bereich der polizeilich-politischen Bildungsarbeit thematisiert werden sollen. Herausgegeben wird die Reihe von einem interdisziplinär besetzten Arbeitskreis "Politische Bildung und Polizei", welcher die Projektarbeiten begleitet. Sie richtet sich an Lehrende polizeilicher Bildungseinrichtungen, Angehörige staatlicher und freier Träger der politischen Bildungsarbeit, Polizeibeamt*innen aller Laufbahngruppen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Auszubildende und Studierende der Polizei sowie grundsätzlich an alle, die am Thema "Politische Bildung und Polizei" interessiert sind.

Leseprobe

Vorwort zur Schriftenreihe

Die vorliegende Schriftenreihe „Forum Politische Bildung und Polizei“1 wurde im Kontext des von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zwischen 2019 und 2021 geförderten und von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) durchgeführten Modellprojekts „Politische Bildung und Polizei“ ins Leben gerufen.

Herausgegeben wird die Schriftenreihe von dem interdisziplinär besetzten „Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei“, der aus dem Modellprojekt hervorgegangen ist und seine dort begonnenen Aktivitäten über das Ende der Projektlaufzeit weiter fortführt.

Die Schriftenreihe möchte den inhaltlich-fachlichen sowie methodisch-didaktischen Austausch zwischen polizeilichen und nichtpolizeilichen Akteur:innen hinsichtlich der polizeilich-politischen Bildungsarbeit anregen und unterstützen. Mit ihr soll ein Rahmen für die Reflexion über die politische Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen werden, innerhalb dessen gerade auch interdisziplinäre sowie interorganisationale Aspekte und Potentiale thematisiert werden sollen.

Die Ausgaben richten sich an Lehrende polizeilicher Bildungseinrichtungen, Vertreter:innen der staatlichen und freien politischen Bildungsarbeit, Polizeibeamt:innen aller Laufbahngruppen, Repräsentant:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Auszubildende und Studierende der Polizei sowie grundsätzlich an alle, die am Thema „Politische Bildung und Polizei“ interessiert sind.

Neben aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen werden in den Heften insbesondere die vom „Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei“ angebotenen Tagungen dokumentiert, wobei es sich vornehmlich um folgende Formate handelt:

•Neben „größeren“ Gesprächsforen, die einen thematischen Schwerpunkt setzen, sind außerdem

•„kleinere“ Fachforen zu nennen. Hier stehen methodisch-didaktische Aspekte der konkreten polizeilichen Bildungsarbeit im Fokus.

Die Foren dienen der Schaffung von Dialogräumen sowie der Ermöglichung und Unterstützung der Netzwerkarbeit auf den Ebenen von Organisationen (polizeiliche und nichtpolizeiliche Bildungseinrichtungen, Polizeibehörden, Einrichtungen der Zivilgesellschaft etc.) und/oder Personen (z.B. Lehrende aus den Bereichen Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Multiplikator:innen) der politischen Bildungsarbeit.

1Zitationshinweis: Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei (Hrsg.) (2022): Forum Politische Bildung und Polizei. Nr. 1 (hrsg. von Meier-Ebert, M./Schmidt, P./Kuschewski, P.): (Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Politische Bildung und Polizei in unübersichtlichen Zeiten.

Inhaltsverzeichnis

Editorial

Michaela Meier-Ebert, Peter Schmidt und Philipp Kuschewski

(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Politische Bildung und Polizei in unübersichtlichen Zeiten. Einordnung des Themas.

Johannes Kunz

Verschwörungstheorien in Zeiten der Corona-Pandemie

Susanne Benöhr-Laqueur

Die Polizei Berlin für Antisemitismus und die Betroffenenperspektive sensibilisieren

Alexander Lorenz-Milord, Marc Schwietring und Alexander Steder

„Querdenken“ und verschwörungstheoretische Kundgebungen am Beispiel von Versammlungslagen in Nordhessen

Uwe Papenfuß und Peter Schmidt

Ansätze zum Umgang mit verschwörungsgläubigen Menschen

Niklas Vögeding und Tobias Meilicke

Digitale Kompetenz für Polizisten

Peter Löbbecke

Wie funktioniert ein Faktencheck?

Andre Wolf

(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Mehr Übersicht durch politische Bildung? Eine virtuelle Diskussionsrunde

(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Politische Bildung und Polizei in unübersichtlichen Zeiten: Ein Tagungskommentar

Bernhard Frevel

Autorinnen und Autoren

Editorial

Michaela Meier-Ebert, Peter Schmidt und Philipp Kuschewski

Wir leben in unübersichtlichen Zeiten: Seien es internationale Wirtschafts- und Finanzkrisen, globale Flucht- und Migrationsbewegungen, der Klimawandel, die Corona-Pandemie, die Infragestellung der europäischen Staaten- und Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die „Megatrends“ der Digitalisierung sowie des demographischen oder kulturellen Wandels – immer komplexer werdende technische, ökonomische, ökologische, (welt-)politische oder soziale Fragestellungen und Entwicklungen verlangen von Politik und Gesellschaft immer komplexere Antworten und Lösungsstrategien. Aufgrund der Vielschichtigkeit und Wechselseitigkeit der zu bearbeitenden Problemlagen fußen diese in der Regel nicht auf klaren und eindeutigen Ja-/Nein-Entscheidungen.

Demgegenüber haben gleichzeitig klischeehafte Wahrheiten, holzschnittartige Wirklichkeitskonstruktionen und stereotype bzw. rassistisch motivierte (Welt-)Erklärungsmuster Konjunktur, welche sich aus Falschinformationen speisen und Ausdruck von Verschwörungsdenken sind. Für ihre Verfechter:innen (die mitunter in Gruppierungen wie „Pegida“, den „Querdenkern“ oder den „Reichsbürgern“ organisiert sind oder mit deren Ansichten sympathisieren) wirken sie komplexitätsreduzierend und vermitteln dadurch ein Gefühl von Halt und Orientierung. Probleme und Herausforderungen werden dabei schlicht negiert oder auf das vermeintliche Agieren einzelner (Personen-)Gruppen heruntergebrochen. Entsprechende Ansichten und Thesen, mit denen etwa der menschengemachte Klimawandel oder die Corona-Pandemie geleugnet werden, der Krieg Russlands gegen die Ukraine als Inszenierung dargestellt wird oder gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen „den Juden“ zugeschrieben werden, finden insbesondere im digitalen Zeitalter eine rasante und nahezu unkontrollierte Verbreitung. Das Internet und die Sozialen Medien fungieren hier zugleich als Multiplikatoren und Manipulatoren, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein ihre Wirkung entfalten.

Die skizzierten Befunde bleiben für die Polizei nicht folgenlos: Denn als Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols sieht sie sich in vermehrtem Maße mit sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Lagen konfrontiert, die ihren Ursprung in „Fake News“ und Verschwörungsnarrativen haben. Die Beamt:innen sollten deswegen beispielsweise wissen und verstehen, was „Verschwörungserzählungen“ eigentlich sind, wie sie entstehen und zu entlarven sind und welche Gefahren sie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereithalten oder wer sich wann, wie und warum unter Bezeichnungen wie „Pegida“ oder „Querdenker“ zusammenfindet und was dies für das polizeiliche Handeln (etwa im Hinblick auf den Schutz der Versammlungsfreiheit, die Durchsetzung von Versammlungsverboten, das Festlegen der Einschreitschwelle oder die Verfolgung von Straftaten) bedeutet. Elementar ist in diesem Zusammenhang auch die Vermittlung von Medienkompetenz, um die Sensorik von Polizeibeamt:innen für das Erkennen verschwörungsgeleiteter Hasskriminalität und menschenverachtender Inhalte im Internet und in (unter diesen Vorzeichen gewissermaßen) (Un-)Sozialen Medien zu justieren.

Mit diesen Überlegungen sind gleichsam Bausteine einer Agenda für die politische Aus- und Fortbildung der Polizei umrissen, die sich entweder bereits in der Bildungsarbeit etabliert haben oder zukünftig dort wiederfinden sollten. Denn sie können dabei helfen, die polizeilich-politische Bildung als ein wertvolles und wertgebundenes Instrument umzusetzen, mit welchem das Demokratie-Vertrauen und -Bewusstsein der Beamt:innen gefördert wird und welches sie dazu befähigt, sich als mündige Staatsbürger:innen in Uniform gerade auch in unübersichtlichen Zeiten zurechtzufinden.

Vor diesem Hintergrund fand (innerhalb der durch den Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei getragenen Veranstaltungsreihe „Gesprächsforum Politische Bildung und Polizei“) am 16./17. September 2021 das Gesprächsforum „(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Politische Bildung und Polizei in unübersichtlichen Zeiten“ statt. Die (im Online-Format realisierte) Tagung wurde im Rahmen des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten und von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführten Modellprojekts Politische Bildung und Polizei in Zusammenarbeit mit der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport veranstaltet. Mit dem hier vorliegenden Themenheft wird nunmehr die Dokumentation der überwiegenden Zahl der Beiträge des Gesprächsforums veröffentlicht.1

Am Beginn steht der Beitrag des Präsidenten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz, welcher – etwa mit Verweisen auf die Pegida-Bewegung, die Flutkatastrophe im Ahrtal, die Reichsbürgerbewegung, den Mord an Walter Lübcke oder die Attentate von Halle und Hanau – eine Einordnung des Themenkomplexes aus der Sicht von Gesellschaft, Politik und Polizei vornimmt. Dabei hebt er insbesondere auch die Rolle des Internets und der Sozialen Medien als Räume für die weltweite Verbreitung von Verschwörungserzählungen und Plattformen für die Entstehung und Verstärkung von Radikalisierungsprozessen hervor. Für die Polizei, welcher der Schutz der Menschenrechte und Demokratie obliegt, ist es – so Johannes Kunz – von elementarer Relevanz, die Sensibilität der Beamt:innen für (zumal menschenverachtende) Verschwörungserzählungen zu schärfen. Denn auch die Polizei ist hier nicht per se immun. Insofern kommt vor allem der politischen Bildung eine zentrale Rolle zu, um Verschwörungsmythen zu thematisieren und dadurch insgesamt das demokratische Bewusstsein der Polizeibediensteten zu stärken.

Die somit identifizierten Herausforderungen für die Polizei und ihre Bildungsarbeit wurden auf dem Gesprächsforum in unterschiedlichen Vorträgen und thematischen Workshops aufgegriffen. In einer abschließenden Expert:innen-Runde (die hier gegen Ende des Heftes dokumentiert ist) diskutierten Susanne Benöhr-Laqueur (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW), Markus Oppenhäuser (Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz) und Cornelius Strobel (Bundeszentrale für politische Bildung) über Stand und Perspektiven der polizeilich-politischen Bildung hinsichtlich der Thematisierung von Desinformationen und Verschwörungsdenken. Den Programmablauf zeichnet Bernhard Frevel von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in seinem Tagungskommentar nach, mit welchem er zugleich die auf der Veranstaltung gesetzten Themen in den Kontext der politischen Bildung einordnet und deren Möglichkeiten und Grenzen auslotet. Bilden die Vorbemerkungen von Johannes Kunz gewissermaßen die öffnende Klammer um den Themenkomplex, so ist der Kommentar von Bernhard Frevel demgegenüber als schließende Klammer um die Tagung bzw. die vorliegende Zeitschriftenausgabe zu verstehen – wenngleich sicherlich insgesamt (und dies hat sich auf dem Gesprächsforum gezeigt) über „(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken“ sowie die Rolle politischer Bildung in diesem Zusammenhang weiter diskutiert werden muss.

Relevante Anknüpfungspunkte liefern dementsprechend die nachfolgenden Ausführungen der Referent:innen des Gesprächsforums, die dort ausgewählte Schwerpunkte aus ihren Vorträgen und Workshops vertiefend aufgreifen und diskutieren. Den Anfang macht diesbezüglich Susanne Benöhr-Laqueur von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Bevor die Autorin den Fokus auf Verschwörungstheorien in Zeiten der Corona-Pandemie richtet, geht sie zunächst kurz im Allgemeinen auf Entstehungsbedingungen und typische Merkmale zur Kennzeichnung von Verschwörungstheorien sowie Fragen nach der Begrifflichkeit (Verschwörungstheorie vs. Verschwörungsideologie) ein. Vor diesem Hintergrund identifiziert sie sodann wesentliche Erzählungen und Akteure, die im Kontext der Corona-Pandemie kursieren bzw. aktiv sind. Ihre Überlegungen und Beobachtungen wendet Susanne Benöhr-Laqueur auf einen realen Sachverhalt („Das tote Kind“) an und zeigt hier beispielhaft, wie sich verschwörerische Narrative als solche identifizieren lassen. Damit einher geht für sie die abschließend diskutierte Frage, welche Präventions-, Interventions- und Sanktionsmöglichkeiten aus (straf-)rechtlicher Perspektive praktikabel erscheinen, um der Verbreitung von Verschwörungsnarrativen zu begegnen. Für die Bildungsarbeit ergibt sich dabei der Appell, insbesondere die digitalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in den Blick zu nehmen.

Während die Abhandlung von Susanne Benöhr-Laqueur schwerpunktmäßig die Aktivitäten der „Ärzte für Aufklärung“ behandelt und sich mit dem Wirken von Dr. med. Bodo Schiffmann, einer der Galionsfiguren der Querdenkerbewegung, auseinandersetzt und dabei auch auf die antisemitische Konnotation einzelner Narrative hinweist, legen Alexander Lorenz-Milord, Marc Schwietring und Alexander Steder als Vertreter des zivilgesellschaftlichen Projekts „Regishut – Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei“ ihren Fokus explizit auf den Phänomenbereich des Antisemitismus. Am Beispiel des Projekts „Regishut“ zeigen sie auf, dass politische Bildung für die Polizei nicht nur Wissen vermitteln sollte, sondern auch Perspektivwechsel ermöglichen und zur Reflexion eigener Haltungen und Handlungsweisen anregen sollte. Dies spiegelt sich mithin auch den Zielen der innerhalb des Projekts entwickelten Bildungsmodule wider, mit welchen Polizeiauszubildende und Fortbildungsteilnehmende für Antisemitismus und die Betroffenenperspektive sensibilisiert werden sollen. Der Beitrag geht dabei auch auf grundsätzliche Herausforderungen des Phänomens Antisemitismus für die Polizei, die Hell-Dunkelfeld-Problematik sowie Aspekte der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Straftaten ein.

Dem konkreten polizeilichen Einsatzhandeln bei verschwörungstheoretisch motivierten Kundgebungen widmet sich der Aufsatz von Uwe Papenfuß (Polizeipräsidium Nordhessen) und Peter Schmidt (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) am Beispiel von Querdenker-Versammlungen in Nordhessen. Die Autoren beschäftigen sich mit der Entwicklung, Zusammensetzung, den Zielen und Aktivitäten einer lokalen bzw. regionalen Szene von Corona-Skeptiker:innen, welche für den 20. März 2021 in Kassel mehrere Demonstrationen angemeldet hatte, von denen einige Versammlungen genehmigt, andere wiederum gerichtlich verboten worden waren. Vor dem Hintergrund, dass für den gleichen Tag ebenfalls eine Gegenversammlung geplant war, ging es für die Polizei im Wesentlichen darum, den störungsfreien Verlauf der angemeldeten Querdenker-Versammlungen zu gewährleisten, die untersagten Versammlungen entsprechend zu verhindern bzw. aufzulösen sowie ein Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppierungen zu unterbinden. Im Ergebnis wurde der Einsatz medial und politisch massiv kritisiert. So sei das polizeiliche Agieren insgesamt nicht konsequent genug gewesen, weswegen insbesondere auch eigentlich gerichtlich verbotene Versammlungen der Querdenker:innen doch stattfinden konnten. Doch was – so Uwe Papenfuß und Peter Schmidt – wäre hier die Alternative gewesen? Etwa die rigorose und im Zweifel mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Mittel verbundene Durchsetzung der Versammlungsverbote? Auch die Diskussion hierüber möchten die Autoren mit ihrem Beitrag eröffnen.

Die Frage, wie die Polizei grundsätzlich (also auch jenseits der Corona-Pandemie) mit verschwörungsgläubigen Personen umgehen kann, greifen Niklas Vögeding und Tobias Meilicke auf. Ihre Schlussfolgerungen ziehen sie vor dem Hintergrund ihrer Arbeit bei veritas – der Beratungsstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen in Berlin. Die beiden Experten für den Umgang mit verschwörungsgläubigen Personen im privaten und beruflichen Umfeld stellen zunächst heraus, dass Verschwörungserzählungen und deren Verbreitung ein gleichermaßen gesellschaftliches wie (sozial-)psychologisches Phänomen darstellen. Daraus ergeben sich dann – zunächst für den familiären oder freundschaftlichen Kontext und abhängig davon, ob jemand „nur“ an Verschwörungen interessiert oder in dem Glauben daran gefangen ist – spezifische Handlungsempfehlungen für den Kontakt mit den entsprechenden Personen. Im Kern raten die Autoren dazu, einen emotionalen Zugang zum Gegenüber zu eröffnen, um eine wechselseitige Vertrauensbasis zu stärken bzw. zu etablieren und mögliche Eskalationen im Miteinander möglichst zu unterbinden. Dabei erachten sie es gleichwohl in bestimmten Fällen für unbedingt geboten, verschwörerische Ansichten und Äußerungen eindeutig anzuprangern und zu verurteilen – insbesondere dann, wenn sie Elemente gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufweisen. Übertragen auf das polizeiliche Handlungsumfeld präsentieren Niklas Vögeding und Tobias Meilicke sodann (im Lichte des Ansatzes der „Gewaltfreien Kommunikation“) erste Ideen dazu, wie ein deeskalierender Umgang der Polizei mit Verschwörungsgläubigen gewährleistet werden kann und gewalttätige Konfrontationen verhindert werden können.

Dass Polizeibeamt:innen dazu befähigt werden sollten, sich nicht nur im analogen, sondern auch im digitalen Raum kompetent zu bewegen, betont der Beitrag von Peter Löbbecke von der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Doch wie kann dies gelingen? Der Schlüssel liegt hier in der Vermittlung „Digitaler Kompetenz“. Das angestrebte Ziel ist dabei jedoch nicht die sichere Handhabung einschlägiger Hard- und Software, sondern die Erlangung von „Handlungskompetenz“ durch das Erlernen von „Fachwissen“, das Trainieren von „Fertigkeiten“ sowie das Erwerben von „Haltung“ seitens der Lernenden. Was dies im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Userverhaltens des Einzelnen und die Gestaltung einer sensibilisierenden (polizeilichen) Bildungspraxis bedeutet, erörtert Peter Löbbecke anhand zahlreicher Beispiele und Übungen zur sicheren und die eigene Privatsphäre schützenden Nutzung von Messengern, Browsern und des Internets im Allgemeinen. Der Autor plädiert abschließend dafür, den Gedanken der Adressierung „Digitaler Handlungskompetenz“ konsequenter als bis dato in die Aus- und Fortbildungsprogramme aller polizeilichen Hierarchieebenen zu integrieren. So können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das (dienstliche) digitale Agieren der Beamt:innen den besonderen polizeilichen Anforderungen an Sorgfalt und Vertraulichkeit gerecht wird.

Individuen in einer Medien- und Wissensgesellschaft sind kontinuierlich mit Informationen konfrontiert. Sie sollten dazu in der Lage sein, diese als wahr/falsch, relevant/unrelevant etc. zu klassifizieren. Denn diese Einschätzungen fließen in die persönliche Meinungsbildung ein und wirken sich etwa auf die eigene Haltung zur Demokratie und ihren Werten aus. Dies gilt selbstverständlich auch für Polizist:innen. Die hier eingeforderte Fähigkeit, Daten, Informationen oder Nachrichten von Dritten im Internet und den Sozialen Medien zu bewerten rückt Andre Wolf von Mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch ins Zentrum seiner Betrachtungen. Unter der Überschrift „Wie funktioniert ein Faktencheck?“ stellt der Autor praxisorientierte Handlungsempfehlungen für das Einstufen von Meinungsinhalten, Erkennen von Desinformationen sowie Entlarven von Falschmeldungen zur Verfügung. Wer daran interessiert ist, seine Informationssensoren eigenverantwortlich zu schulen, findet hier Hinweise darauf, wie die Urheber:innen von Online-Inhalten ausfindig gemacht werden können, Fakten von bloßen Meinungen unterschieden werden können oder Informationen abgeglichen und verifiziert werden können. Anhand der drei „W-Fragen“ „WER“, „WIE“ und „WARUM“ fasst der Experte abschließend die verschiedenen Schritte eines Faktenchecks in einer Checkliste zur Bewertung von Online-Quellen anschaulich zusammen.

Die hier abgebildeten Beiträge und Diskussionspunkte verdeutlichen insgesamt die Notwendigkeit für die Polizei, sich mit den potentiellen Gefahren zu beschäftigen, die von Verschwörungserzählungen für den Zusammenhalt und die Sicherheit des demokratischen Gemeinwesens ausgehen. Doch nicht nur der Gefährdungen durch, sondern auch der potentiell eigenen Anfälligkeit für Verschwörungsdenken sollten sich die Behörden bzw. Beamt:innen bewusst sein. Denn eine Polizei, welche die Demokratie schützen will, darf insbesondere solchen Erzählungen, welche demokratische Werte zur Disposition stellen, rassistische Ressentiments bedienen oder Hasskriminalität den Boden bereiten, nicht selbst auf den Leim gehen. Angesichts dieser Herausforderungen kann polizeilich-politische Bildung grundsätzlich dazu beitragen, für den erforderlichen Über- und Durchblick in unübersichtlichen Zeiten zu sorgen. Dabei liefert das vorliegende Themenheft Impulse für die an anderen Stellen noch weiter fortzuführende Auseinandersetzung mit der Frage, mit welchen Kooperationsformen, Formaten oder methodisch-didaktischen Lösungen dies nachhaltig gelingen kann.

1Eine textliche Dokumentation aller Referent:innen-Beiträge ließ sich aus organisatorischen Gründen leider nicht realisieren.

(Un-)Soziale Medien, Desinformation und Verschwörungsdenken – Politische Bildung und Polizei in unübersichtlichen Zeiten

Einordnung des Themas

Johannes Kunz

Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle und ich- wir sind auserkorene Opfer von Bill und Melinda Gates, die das Coronavirus erschaffen haben, um die Welt zu regieren und die Menschheit durch Zwangsimpfungen zu kontrollieren, um letztendlich die Weltherrschaft zu übernehmen.

In Deutschland wird dieser Mythos um Gates und Corona vor allem durch Ken Jebsen verbreitet. Der ehemalige Moderator verlor seinen Job wegen antisemitischen Aussagen - er bezeichnete den Holocaust als PR – und ist nun YouTuber. Dort verbreitet er krude Verschwörungstheorien, zum Beispiel zu 9/11.2001. Jebsen vergleicht die Presse mit den gleichgeschalteten Medien der NS-Zeit, denn sie seien „damals wie heute von den Eliten manipuliert“, er inszeniert sich selbst als „freies Presseportal“.

Doch wir brauchen gar nicht in die USA zu gehen: Anfang der Woche erreichte mich ein Schreiben, indem der Autor die Flutkatastrophe an der Ahr als von langer Hand vorbereitet und ersten Baustein einer ganzen Folge von Attacken zur Verängstigung der deutschen Bevölkerung sieht. Unter Hinweis auf angebliche Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums erfolgt die Feststellung, das alles sei von ganz oben geplant gewesen.

Verschwörungsmythen sind so alt wie die Menschheit, haben allerdings in krisenhaften Zeiten Hochkonjunktur:

•So wurde sozialen Randgruppen, meistens den Juden, während der großen Pestepidemien im 14. Jahrhundert vorgeworfen, sie hätten die Seuche durch die Vergiftung der öffentlichen Brunnen verursacht, um die Christenheit zu vernichten.

•Verschwörungsmythen nutzten und nutzen auch der reaktionäre Nationalismus sowie der Nationalsozialismus für ihre Begründung und Propaganda. Die Niederlage des deutschen Militärs im ersten Weltkrieg sei durch oppositionelle Zivilisten verursacht worden, so die Kernaussage der Dolchstoßlegende. Den Holocaust der Nationalsozialisten habe es nie gegeben, so die die mittlerweile nach dem deutschen Recht verbotene Kernbotschaft antisemitischer Extremisten.

•Auf einer Versammlung in Bayern kritisierte der ehemalige baden-württembergische NPD-Landtagsabgeordnete Räpple, es sei heute „nicht mal mehr möglich zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren“. Bei einer Kundgebung am Mainzer Rheinufer rief er später zum Sturz der Regierung in Berlin auf.

•Das Deutsche Reich bestehe juristisch bis heute fort, die Bundesrepublik Deutschland sei dagegen illegal, so die Ideologie der uns allen bekannten Reichsbürgerbewegung.

•Nicht selten reflektieren derartige Theorien auch auf die Arbeit der Nachrichten- und Geheimdienste. Die islamistischen Attentate vom 11.09.2001 sollen von amerikanischen Geheimdiensten entweder wissentlich zugelassen oder selbst ausgeführt worden sein.

•Der Unfall, der zum Tod Dianas führte, sei durch den Secret Intelligence Service MI 6 herbeigeführt worden.

Damit die Theorie den Theoretikern auch dauerhaft dienen kann, werden abweichende oder gegenteilige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur negiert, sondern als abwegig und irrelevant deklariert. Wissenschaft und Verschwörungstheorien – sie vertragen sich nicht!

Warum sind Verschwörungsmythen ein Thema für die polizeiliche Bildungsarbeit?

Das Selbstverständnis der Polizei leitet sich aus ihrem Auftrag ab, die Grund- und Menschenrechte zu schützen. Die Polizei kann und darf trotz ihres Neutralitätsgebots nicht wertneutral sein. Sie schützt die Demokratie und steht in besonderer Weise für das Rechtsstaatsprinzip, für den Schutz der Meinungsfreiheit und weiterer Freiheitsrechte. Jede Polizistin und jeder Polizist haben auf die Verfassung des Bundes und/oder eines Landes einen Eid geleistet.

Politische Bildung ist insoweit auch für den Polizeidienst von zentraler Bedeutung, um in zum Teil bewegten Stimmungslagen und Situationen Farbe bekennen, sattelfest argumentieren zu können, selbst überzeugter Demokrat zu sein und aktiv für die Verfassung und die Grundrechte einzutreten.

Der Zeitpunkt für die heutige Veranstaltung passt: Gerade jetzt, in unseren „unübersichtlichen Zeiten“, in denen menschenverachtendes Gedankengut unkontrolliert im virtuellen Raum Verbreitung findet, das ist nicht nur in Wahlkampfzeiten so, ist es von besonderer Bedeutung, das demokratische Bewusstsein der Polizeibediensteten mithilfe der politischen Bildung zu stärken und ihre Perspektive auf menschenverachtende Inhalte, insbesondere in den sozialen Medien zu schärfen.

Das ist im Übrigen nicht nur ein Thema für die Bereiche der Polizeiorganisation, die mit kritischen Vorfällen in ihren eigenen Reihen konfrontiert sind. Es taugt durchaus als prophylaktische Maßnahme, um Fehlaurichtungen, bewusst oder unbewusst beeinflusst oder gar initiiert durch Verschwörungsmythen, entgegenzutreten.

Ich rede bewusst von „Verschwörungsmythen“ bzw. „Verschwörungsideen“, „Verschwörungserzählungen“ und meide den Begriff „Verschwörungstheorien“. Denn der Begriff „Verschwörungstheorien“ suggeriert Wissenschaftlichkeit und überprüfbare Fakten.

In gesellschaftlichen Umbrüchen und Veränderungen – nicht selten auch gepaart mit privaten Problemlagen- haben Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. Die Erklärung ist einfach: In komplizierten, unsicheren Zeiten suchen Menschen einfache Erklärungen. Dabei entwickeln sie Strategien, um sich in der Krise besser zurechtzufinden, Orientierung zu finden und sich abzugrenzen.

Einer im Jahr 2020 durchgeführten Erhebung der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge,

•hält knapp zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Behauptung, die Welt werde durch geheime Mächte gesteuert, für wahrscheinlich falsch oder sicher falsch.

•Dagegen halten 30 Prozent der Bevölkerung Verschwörungsmythen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig. 11 Prozent halten die Aussage für sicher richtig und sind damit überzeugte Anhänger von Verschwörungsmythen.

•Menschen mit formal höheren Bildungsabschlüssen glauben seltener an Verschwörungsmythen als jene mit niedrigeren formalen Schulabschlüssen.

•Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger der Ansicht, die Welt werde von geheimen Mächten gesteuert, als Menschen ohne Migrationshintergrund.

Was sind Verschwörungsnarrative? Wie wirken sie sich gesellschaftlich und politisch aus? Und welche Implikationen haben sie für die polizeiliche Arbeit?

Verschwörungsmythen verbreiten die Botschaft, dass bestimmte Ereignisse oder Situationen von geheimen Mächten in negativer Absicht manipuliert werden.

Die Europäische Kommission stellt fest, dass Verschwörungsmythen diese sechs Charakteristika gemeinsam haben:

1. Existenz einer angeblichen, geheimen Verschwörung

2. Existenz einer Gruppe von Verschwörern

3. Untermauerung der Erzählung durch vermeintliche „Beweise“, die das Vorliegen einer Verschwörung belegen sollen

4. Verschwörungsmythen suggerieren, dass nichts von ungefähr geschieht, und dass es keine Zufälle gibt; nichts ist, wie es scheint – und alles gehört zusammen

5. Verschwörungsmythen unterteilen die Welt in Gut und Böse

6. Verschwörungsmythen machen bestimmte Menschen oder Gruppen zu Sündenböcken

Wir können festhalten: Verschwörungsmythen legen nahe, dass wichtige gesellschaftliche und/oder politische Ereignisse in den Händen von einer vermeintlichen Gruppe böswilliger Verschwörer liegen, die über die rechtlichen Grenzen hinaus konspirativ Macht ausüben. Dabei richtet sich die Verschwörung gegen die Bevölkerung.

Während die Mehrheit der Bürger verblendet sei, beanspruchen die Vertreter von Verschwörungsmythen, die einzigen zu sein, die die Verschwörung erkennen und die Verschwörer entlarven.

Einige Anhänger von Verschwörungsideen zeigen die warnenden Verhaltensweisen einer pathologischen Fixierung auf eine Sache oder eine Person und neigen dazu, Gewalt auszuüben, wie beispielsweise bei dem Mord an Walter Lübcke. In diesem Fall sieht sich die an Verschwörungsmythen glaubende Person – der Angeschuldigte, Täter dürfen wir ihm ja aufgrund fehlender Rechtskraft nicht nennen – selbst als Vertreter einer Sache, die durch gewaltsames Handeln angegangen werden soll, um eine von den Verschwörern empfundene Ungerechtigkeit zu korrigieren. Ähnlich haben auch die Attentäter von Halle und Hanau argumentiert.

Anhand solcher Beispiele zeigen sich die Verbindungen zwischen Verschwörungsmythen und Extremismus. Extremistische Weltanschauungen zeichnen sich häufig durch eine drastische soziale Kategorisierung aus, die durch einen „radikalen Dualismus“ gekennzeichnet ist. Stark schuldzuweisende Narrative stellen die eigene Gruppe als tugendhaft und Opfer einer bösartigen fremden Gruppe dar. Der „Fremde“, der Andersdenkende wird als Verschwörer verunglimpft.

Manche Anhänger von Verschwörungsmythen können dadurch zu einer Denkweise gelangen, die Gewalt rechtfertigt, um die Verschwörer zu beseitigen oder zu bekämpfen. Somit können Verschwörungsmythen gewalttätigen Extremismus begründen sowie Hass, Hetze und Gewalt rechtfertigen. Sie merken, ich rede hier nicht von einem Automatismus, sondern von einer auch durch andere Faktoren beeinflussten Entwicklungsoption.