Für alle, nicht die Wenigen E-Book
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- Herausgeber: Westend Verlag
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
"Der Markt wird es schon richten" ? ein Mantra, das aus Talkshows, Life-Coaching- Seminaren und Bundestagsdebatten bestens bekannt sein dürfte. Dabei ist es doch offensichtlich, dass das unkontrollierte Überlassen von öffentlichen Bereichen, etwa dem Gesundheitssystem, an den ?Markt? einen der größten Schäden der jüngeren Vergangenheit an unserer Gesellschaft angerichtet hat: Niedrige Renten, eine katastrophale Klimabilanz, enorme Mietpreise, verzweifelte Pflegekräfte und ein überfordertes Gesundheitssystem sind nur einige der verheerenden Folgen des Neoliberalismus, die das untere Drittel der Gesellschaft immer ärmer machen. Dieses Buch versammelt Expertinnen und Experten aus nahezu allen Bereichen, in denen Entstaatlichung, Profitstreben oder auch blanke Gier ihr Unwesen getrieben haben, zieht Bilanz und zeigt Wege zu einem besseren Wirtschaften auf ? FÜR ALLE, NICHT DIE WENIGEN. Mit Beiträgen von: Olaf Bandt, Mara Dehmer, Elisabeth Fresen, Cornelia Harrer, Dr. Dierk Hirschel, Dr. René Mono, Dr. Joachim Rock, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Dr. Ulrich Schneider, Dr.Melanie Weber-Moritz und Olaf Zimmermann
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Seitenzahl: 318
Veröffentlichungsjahr: 2021
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Ulrich Schneider
Für alle, nicht die wenigen
Warum wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-86489-817-4
© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2021
Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin
Satz und Datenkonvertierung: Publikations Atelier, Dreieich
Inhalt
Vorwort des Herausgebers
Kaum eine Legende hält sich so hartnäckig wie die vom freien Markt, der schon alles richten werde. Selbst sein offensichtlichstes Versagen und seine Tendenz, unübersehbare soziale und ökologische Verwerfungen zu erschaffen, konnten diesem Positivimage lange Zeit nichts anhaben. Zweifel am grenzenlosen Segen der freien Marktwirtschaft äußerten in der Bundesrepublik lange Zeit fast ausschließlich Außenseiter im ökonomischen Diskurs und marginalisierte politische Gruppen. Der Mainstream konnte es dabei belassen, seine Kritiker wahlweise als »linke Träumer « oder gleich direkt als Kommunisten abzutun, was sich als eine überraschend erfolgreiche Strategie erweisen sollte.
Mit der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008 trübte sich die Stimmung jedoch merklich ein. Ein allzu freier Finanzmarkt ließ ganze Volkswirtschaften einbrechen und zahllose Menschen waren von einem Tag auf den anderen ruiniert. Die Welt zeigte sich geschockt. Auch Deutschland erfuhr seine bis dahin tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Zweifel am freien Markt und seinen vermeintlichen Selbstheilungskräften griffen nun auch in breiteren Teilen der Bevölkerung um sich. Das Vertrauen in Bänker und Konzernchefs, bis dahin als moderne Heilsbringer verehrt und von der Politik hofiert, nahm deutlich ab.
Die Zweifel wuchsen. In Großstädten wurde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Der Staat hatte bereits um die Jahrtausendwende begonnen, sich immer weiter aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen, da der Markt es ja richten sollte. Für Investoren wurde es dabei immer lukrativer, hochpreisig zu bauen, Normalwohnungen in Luxusimmobilien umzuwandeln oder einfach nur mit Boden und Leerständen zu spekulieren, als preiswerten Wohnraum entstehen zu lassen. Zugleich stiegen die Mieten horrend und brachten immer mehr Menschen in schier ausweglose Situationen. Mit Maßnahmen wie dem Mietendeckel, Initiativen für Mietenstopps oder auch der Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen versuchen sich die Menschen heute, angesichts einer völlig entgleisten Situation, zu wehren und der Marktlogik, die sie aus ihren Wohnungen treibt, Einhalt zu gebieten.
Zeitgleich schafften es Umweltverbände und die neu entstandene Fridays-for-Future-Bewegung, die nahende Klimakatastrophe mit dem nötigen Druck auf der Straße endlich in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Immer mehr Menschen sehen die Notwendigkeit einer rigorosen ökologischen Wende in der Energiegewinnung, in der Landwirtschaft und im Verkehr und auch, dass der profitorientierte Markt keine echten Lösungen für unsere Probleme anzubieten vermag. Ganz im Gegenteil: Sie erleben, wie den mächtigen Nutznießern dieses profitgesteuerten Systems jede noch so kleine Intervention zum Schutz von Umwelt, Menschen, Tieren und selbst Kultur in harten politischen Auseinandersetzungen mühsam abgerungen werden muss und wie Energiekonzerne trotz Fukushima und Klimakatastrophe schamlos auf Entschädigungen für entgangene Gewinne klagen oder Automobilhersteller nicht einmal vor kriminellen Praktiken zurückschrecken, um gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Nur der Profit zählt.
Selbst der sogenannte Pflege- und Gesundheitsmarkt scheint spätestens seit der Corona-Krise zunehmend in einem anderen Licht. Heruntergesparte und in der Pandemie völlig überlastete Pflegeeinrichtungen gerieten plötzlich in den Fokus des öffentlichen Interesses. Dabei fiel außerdem auf, dass diese mittlerweile zu beliebten Anlageobjekten von internationalen Konzernen und Fonds geworden waren. Selbst als die Pandemie dort bereits Tausende von Opfern forderte und das Personal einen verzweifelten Kampf mit dem Virus führte, meinten Investoren, hier Gewinne einstreichen zu müssen. Das warf sehr grundsätzliche Fragen auf: Kann es richtig sein, dass man pflegebedürftige Menschen als Renditeobjekte handelt? Wo liegen die moralischen Grenzen des Marktes? Ist eine am Menschen orientierte Organisation von Pflege und Gesundheit unter neoliberalen Bedingungen überhaupt möglich?
Immer größeren Teilen der Bevölkerung »dämmert« es: Auf einem Markt, den Profitmaximierung und Konkurrenzdenken beherrschen, geraten sowohl der Mensch als Individuum wie auch die kollektiven Güter, die er zum Leben braucht, aus dem Blick. Dazu gehören etwa soziale Sicherheit, eine selbstbestimmte, sinnvolle Arbeit und die Möglichkeit, seine Existenz in einem lebendigen gut ausgestatteten und kulturell vielfältigen Gemeinwesen selbst zu gestalten.
Das Zusammentreffen von Klimakrise und Coronapandemie hat die Schwächen und die Hilfslosigkeit des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wie unter einem Brennglas offengelegt. Nicht zuletzt das Preisgefeilsche um lebensrettende Impfstoffe, die Priorisierung der reichsten Länder dieser Welt und der Unwille wie auch die Unfähigkeit, die Patente freizugeben, damit auch die ärmeren Staaten schnell in ausreichender Menge versorgt werden können, kam einem moralischen Bankrott der Marktwirtschaft gleich.
Unser Wirtschaftssystem ist nichts anderes als eine soziale Ordnung, ein Geflecht von Übereinkünften betreffend die Frage, wie wir Menschen gemeinsam wirtschaften wollen. Die neoliberale, an Profitmaximierung und Konkurrenz orientierte Wirtschaftsweise folgt politischen Entscheidungen und ist weder natur- noch gottgegeben. Ihre vielbeschworene Alternativlosigkeit verkommt dabei zum bloßen Schein. Permanente Konkurrenz ist kein Muss, sondern lässt sich durch ein solidarisches Miteinander ersetzen. Auch die Orientierung des wirtschaftlichen Handelns am höchstmöglichen Profit ist nicht alternativlos. Der große gemeinnützige Sektor in Deutschland, ein lebendiges Genossenschaftswesen und auch die wichtige öffentliche Daseinsvorsorge sind dafür Beleg genug. Sie zeigen, dass eine ökonomische Orientierung am Menschen statt an Profiten nicht nur möglich, sondern der Profitlogik sogar überlegen ist. Zumindest dann, wenn es nicht allein um das schnelle Geld, sondern um eine für alle Beteiligten lebenswerte und gute Gesellschaft gehen soll.
Betrachten wir die Wirtschaft erst einmal als soziales System, ist es vor allem unser Menschenbild, das darüber entscheidet, ob wir Alternativen zur neoliberalistischen Wirtschafts- und Lebensweise auch in der Breite für möglich halten oder nicht. Sollte der Mensch tatsächlich dem neoliberalen Bild eines egozentrischen Homo oeconomicus entsprechen, der stets auf den eigenen Vorteil bedacht ist und ewig den Wettbewerb sucht, so wäre es in der Tat müßig, sich über eine bessere Welt Gedanken zu machen. Doch beweist uns eine lebendige Bürgergesellschaft zum Glück täglich aufs Neue, dass es sich bei ihm um ein zutiefst soziales Wesen handelt, das bereit und in der Lage ist, Verantwortung für sein Gemeinwesen zu übernehmen – und dies durchaus mit großer Lust und persönlichem Gewinn! Viele Beispiele in diesem Buch zeigen, dass Mitgestaltung und Teilnahme dem Menschen näher liegen als bloßer Konsum und Handel.
Getragen von dieser Gewissheit und dem Vorsatz, dass wir unsere Zukunft nicht einfach den Märkten überlassen dürfen, beleuchtet dieser Band die Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Pflege und Gesundheit, Kultur sowie das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Als Herausgeber bin ich glücklich, Autorinnen und Autoren gewonnen zu haben, die nicht nur ausgewiesene Fachleute für ihre Bereiche sind, sondern als Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Non-Profit-Organisationen mitten in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung stehen. Sie sind mit den Problemen vor Ort vertraut und wissen, wo der Neoliberalismus versagt, kennen aber auch die vielen Praxisprojekte und Initiativen, die Mut machen und uns Wege zu einem neuen Wirtschaften aufzeigen – für alle, nicht die Wenigen.
Ulrich Schneider am 17.04.2021
Weil die Welt sich ändern muss: Von der Wirtschaftsgesellschaft zur Wirtschaft für die Gesellschaft
Von Joachim Rock*
Wir waren schon einmal weiter: Die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht, übertroffen nur von der Ungleichheit der Vermögensverteilung, nach der die ärmere Hälfte der Bevölkerung über gerade mal ein halbes Prozent des gesellschaftlichen Reichtums verfügt.1 Von der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind wir weit entfernt. Die ökologischen Grenzen des Wachstums werden nicht nur ausgereizt, sondern überschritten. Hierzu nur einige Beispiele: Die Politik hat sich mit der fortgesetzten Förderung des Individualverkehrs selbst in eine verfahrene Situation manövriert, während der öffentliche Personennahverkehr auf der Strecke zu bleiben droht. Gesundheit und Pflege werden längst nicht mehr im Interesse der Bedürftigen organisiert, sondern hauptsächlich gemäß Gewinnvorstellungen. In der Agrarindustrie ist das Wachstum von Renditen wichtiger als die Gesundheit der produzierten Lebensmittel. Die Kultur muss ihren Wert zunehmend an Kriterien der Rentabilität bemessen. Und Wohnen, ein lang unterschätztes Grundrecht, wird zum Luxus für diejenigen, die es sich leisten können – und dazu gehören immer weniger. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Viele vermissen in einer zunehmend liberalisierten Gesellschaft die Möglichkeit, Dinge selbst zu gestalten. Aus diesem Grund ist auch nur noch eine Minderheit der Bevölkerung mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Für ein sich selbst als Wissensgesellschaft verstehendes Staatswesen erleben wir ein erstaunliches Ausmaß an Handeln wider besseres Wissen. Das gilt für das gesellschaftliche wie das globale Klima gleichermaßen. Schreibt man die Entwicklungen der vergangenen Jahre fort, droht die düstere Vorhersage Wirklichkeit zu werden: heute am Abgrund, morgen schon ein Stück weiter.
Dinge zu verändern, setzt ein Bewusstsein dafür voraus, dass es anders sein kann. Dieses ist leider vielfach verlorengegangen. Es scheint ganz so, als lebten wir in einer Wirtschaftsgesellschaft, in der die Wirtschaft nicht der Gesellschaft dient, sondern sich die Gesellschaft nach den Interessen der Wirtschaft ordnen muss. Das verstörende, das buchstäblich Widernatürliche dieser Entwicklung bleibt wenig diskutiert. Woher speist sich das kollektive Beharren auf einer Form des Wirtschaftens, die nur den Wenigen, nicht den Vielen, einen Nutzen bringt? Wie äußert sich diese Tendenz in zentralen Bereichen der Politik? Und wie kann sie überwunden werden? Diese drei Leitfragen strukturieren den vorliegenden Beitrag.
Schöne neue Wirtschaftswelt
Es liegt nicht weit zurück, doch es wirkt lange her: Menschen stehen auf ihren Balkonen und applaudieren Pflegenden, die sich diese Häuslichkeit nicht leisten können. Es ist auch das schlechte Gewissen, das den Beifall motiviert, und das Wissen darüber, dass gerade Missverhältnisse offen zu Tage treten: zwischen dem, was gefordert wird, und dem, wie es honoriert wird. Die Pandemie hat dieses Ungleichgewicht verstärkt und einmal mehr sichtbar gemacht.
Stellen wir uns vor, wir lebten in einem Land, in dem beispielsweise die Arbeit von Pflegekräften nicht mit Applaus, sondern anständiger Bezahlung nach Tarif vergolten würde. Stellen wir uns vor, dass ein arbeitslos gewordener Mensch nicht mehr das Gefühl habe, sich rechtfertigen zu müssen, sondern durch Arbeitsämter gefördert würde, seine eigenen Qualifikationen und Qualitäten zu anständigen Löhnen wieder einzubringen. Stellen wir uns vor, pflegebedürftige Menschen bekämen nicht die Hilfe und Unterstützung, die ein nach Abzug von »Kosten« und Gewinn verbleibender Betrag gerade eben noch zulässt, sondern eine solche, die sich allein daran bemisst, was für gute Pflege notwendig wäre. Bei diesen Versuchen merken wir, wie schwer es uns fällt. Dabei liegt die Zeit, in der das alles noch Wirklichkeit war, nicht lange zurück.
Noch bis Ende der 1980er Jahre orientierte sich etwa die Bezahlung der Pflegekräfte an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes oder an den Regelungen des »Dritten Weges« der kirchlichen Träger. Diese Regelung zu kippen, war eine politische Entscheidung. Mit der Pflegeversicherung, der Konzeption nach ein Marktschaffungsgesetz,2 wurde die Stellung häufig nicht-tariflich gebundener gewinnorientierter Träger verbessert. Über die Pflegesätze übte man gleichzeitig Druck auf deren »Konkurrenz« aus, die tarifliche Entlohnung zu senken oder aufzugeben. Schon mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, das gewerbliche Träger ausdrücklich als Leistungsträger anerkannte und die Umsatzsteuerbefreiung auf diese ausdehnte, war ein politisch gewollter Ausstieg aus der Bezahlung nach Tarif erreicht.3
Die Pflege unterstützungsbedürftiger Menschen finanzierte sich, etwa im Krankenhausbereich, zwischen 1972 und 1992 nach dem sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip: Was für die Pflege notwendig war, wurde den Dienstleistern erstattet. Das trieb allerdings nicht die Kosten, da unter diesen Bedingungen keine Profite erwirtschaftet werden konnten, schließlich musste man auch entsprechende Ausgaben nachweisen. Die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip war deshalb der Katalysator, der es dem Profitstreben ermöglichte, auch im Gesundheitswesen und in der Pflege Fuß zu fassen. Und da die Personalkosten in diesen Bereichen den größten Teil der Ausgaben ausmachen, geht die erzielte Rendite fast ausschließlich zulasten der Beschäftigten.
Mit dem Arbeitsförderungsgesetz von 1969 waren die Bedingungen für die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbessert worden. Mitte der 1970er Jahre hatte man diese bereits in weiten Teilen umgesetzt, ebenfalls orientiert an den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Über solche Maßnahmen den Einstieg in das Erwerbsleben zu schaffen, war frei von jeglichem sozialen Stigma. Wer dennoch langfristig arbeitslos wurde, hatte im Anschluss an das Arbeitslosengeld unbefristet Anspruch an die ebenfalls am vorigen Einkommen orientierte Arbeitslosenhilfe. Doch das war einmal. Heute haben wir uns scheinbar daran gewöhnt, dass nur noch ein Drittel der Arbeitslosen unmittelbar nach dem Verlust ihres Berufs überhaupt Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält. Alle anderen werden auf die eigenen Rücklagen oder an die Grundsicherung verwiesen. Eine tarifliche Bezahlung auch in den personenbezogenen Diensten, der Vorrang guter Pflege vor hoher Rendite, eine fair ausgestaltete Arbeitsförderung und eine Arbeitslosenhilfe ohne eingebauten Armutscountdown hin zur Grundsicherung – all das scheint nicht nur den Jüngeren heute schier fantastisch. Vielleicht liegt es daran, dass wir uns stets fragen: »Rechnet sich das?« Und: »Wer soll das bezahlen?« Genau diese Gedanken sind ein Ausdruck des Problems.
Erfolgsgeschichte und Erbschaften des Neoliberalismus
Der übersteigerte Marktfundamentalismus auch in den Bereichen, in denen der Markt »es« eben nicht regelt, wird allgemein als Neoliberalismus bezeichnet. Im Folgenden ist darunter »eine ideologisch geformte Lehre zur Verteidigung der von politischen Korrekturen gefreiten Marktwirtschaft« zu verstehen, die »auch die permanente Suche nach einer politischen und institutionellen Strategie und Taktik zur Durchsetzung der Marktgesellschaft« beinhaltet.4 Diese Definition umfasst die wichtige Erkenntnis, dass Neoliberalismus mehr als ein Wirtschaftsprogramm oder eine Theorie des Wirtschaftens darstellt. Dann wäre er nämlich einfach zu überwinden. Der Neoliberalismus ist aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches, soziales und kulturelles Projekt, das von Beginn an darauf gerichtet war, unser Alltagsverständnis umzukrempeln. Nahezu niemand bezeichnet sich als neoliberal, und doch verfolgt uns diese Ideologie fortwährend. Sie bleibt unsichtbar, doch ihre Hand waltet allerorten. Und was sich nicht greifen lässt, lässt sich auch nur schwer überwinden. Der Neoliberalismus ist »als Weltanschauung mittlerweile so tief im Alltagsleben verwurzelt […], dass er als nahezu ›ideologiefreie Ideologie‹ durchgehen kann«.5 Das aber ist des Pudels Kern: »Die schönste List des Teufels ist es, uns zu überzeugen, dass es ihn nicht gibt.«6
Im Mittelpunkt der neoliberalen Programmatik steht nicht die Abschaffung von Institutionen, die gesellschaftliche Freiheit befördern, sondern die Schaffung von Institutionen, die diese Freiheiten einhegen und begrenzen. Sein Ziel ist nicht, »Märkte zu befreien, sondern sie zu ummanteln, um den Kapitalismus gegen die von der Demokratie ausgehende Bedrohung zu isolieren und einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der es ermöglichen würde, das oft irrationale menschlicher Verhalten unter Kontrolle zu bringen«.7 Entstehung und Entwicklung des Neoliberalismus sind an anderer Stelle ausführlich beschrieben worden.8 Im Mittelpunkt dieses Beitrages sollen stattdessen Strategien und Bedingungen seiner fortgesetzten »Landnahme«9 stehen, ebenso wie seine Erfolge dabei, Gegenbewegungen durch die Integration einzelner Elemente ihrer Programmatik nicht nur zu neutralisieren, sondern selbst diese noch mit Gewinn zu verkaufen oder als »trojanische Pferde« zu benutzen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Ausgangsbedingungen für Forderungen nach einen Minimalstaat denkbar schlecht, wie das berühmte Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947 illustriert. Dort heißt es: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.« Notwendig sei eine grundlegende Neuordnung: »Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.«10
Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes blieb die Rolle und Bedeutung des Sozialstaates zwar umstritten, jedoch wäre keine der Parteien damals auf den Gedanken gekommen, dass die Deckung der grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durch den Markt geregelt werden sollte. Der konservative Staatsrechtslehrer Ernst Forsthoff entwickelte, aufbauend auf Karl Jaspers, das Konzept der »Daseinsvorsorge«. Den Ausgangspunkt bildete seine Diagnose, dass der durch die Bürger selbst in vorindustrieller Zeit »beherrschte Raum« immer weiter geschrumpft war.11 Forsthoff sah es als Obliegenheit des Staates an, grundlegende Infrastruktur über die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen. Dabei war er aber kein Befürworter des Sozialstaates, sondern in der frühen Bundesrepublik dessen schärfster Gegner. Dass seine Position, die uns in der heutigen wirtschaftspolitischen Debatte als abenteuerliche Verstaatlichungsfantasie präsentiert würde, in den 1950er und 1960er Jahren noch das staatskritischste Extrem verkörperte, sagt einiges über den Wandel unserer Werte und die Neuformatierung des öffentlichen Bewusstseins aus.
Noch bis in die 1970er Jahre war der Neoliberalismus keine wirksame Bewegung und politisch marginalisiert. Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm bezeichnete die Zeit von 1945 bis zum Beginn der 1970er Jahre als »goldenes Zeitalter«: Die Wirtschaft florierte, der Sozialstaat wurde – auch unter dem Druck der Systemkonkurrenz – immer weiter auf- und ausgebaut, die Gewerkschaften befanden sich auf einem Höhepunkt ihres Einflusses und soziale Bewegungen sammelten mehr und mehr Anhänger.
Erst besonders »günstige« wirtschaftliche Umstände ermöglichten die schrittweise Durchsetzung des neoliberalen Modells. Ein Markstein war dabei der sogenannte »Nixon-Schock«. Am 15. August 1971 verkündete der amerikanische Präsident Richard Nixon, dass der Dollar nicht länger an Gold gebunden sei. Daran zerbrach das seit der Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 bestehende System fester Wechselkurse – mit gravierenden Folgen:
Da es keine Anbindung an Gold oder andere Waren gab, war Geld nun nichts weiter als ein Versprechen, erteilt auf Anordnung desjenigen Staates, der es ausgab. […] In ihrem Namen konnten nun auch Privatbanken Geld in Form von Krediten schaffen […] Der Untergang von Bretton Woods entfesselte das Kapital.12
Die Folge war ein fataler Wertewandel. Mit der Entkoppelung der Finanz- von der Realwirtschaft wuchsen Zinsen und Gewinne im Bankensektor rasch. Galten Banken und andere Finanzdienstleister noch bis in die 1970er Jahre als unproduktiv, zählten sie sich nun zu den Produktivkräften und fanden als solche neuen Einzug in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: »Die Gewinn des Finanzsektors […] wurden mit dieser Entscheidung zu den Ergebnissen produktiver Aktivitäten umdeklariert.«13
Damit vollzog sich eine folgenreiche Täuschung, die dem späteren Stellenwert des Finanzsektors als »zu groß zum Scheitern« den Weg ebnen sollte: »In Wirklichkeit ist sein Beitrag zur Produktion (Output) gleich null, wenn nicht gar negativ. Diesen Maßstab angelegt, ist er für die Gesellschaft von Grund auf herzlich unproduktiv.«14 Der Ethnologe David Graeber bezeichnete die damit verbundenen Tätigkeiten als »Bullshit-Jobs«: »Eine Form der Beschäftigung, die so vollkommen sinnlos, unnötig oder schädlich ist, dass selbst der Beschäftigte ihre Existenz nicht recht-fertigen kann.«15 Große Teile der Finanzindustrie fallen ohne Zweifel in diese Kategorie hinein. Oder hat jemand eine Idee, welchen Beitrag der Hochfrequenzhandel oder die Konstruktion einer »Collateralized Debt Obligation« (CDO) – der Stoff, aus dem Finanzkrisen gemacht sind – zum Gemeinwohl leisten? Trotzdem ist es dieser wertabschöpfende Sektor, der mit seinen Renditeerwartungen die Spielregeln auch für die wertschöpfenden Sektoren bestimmt. Diese Art der Betrachtungsweise führte unter anderem dazu, dass der Stellenwert gerade der gemeinwohlorientierten Sorgearbeit auf den Kopf gestellt wurde: Während Finanzdienstleistungen das Bruttosozialprodukt steigern, rechnet man unbezahlte Care-Arbeit gar nicht und öffentliche Dienste sowie personenbezogene Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen nur hinsichtlich ihrer Kosten auf, ohne ihnen irgendeine Wertschöpfung zuzusprechen.
Die verzerrte Perspektive wirkt sich auch auf die Finanzierung von öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie des Sozial- und Gesundheitswesens aus. Stammen ihre Mittel aus der öffentlichen Hand, gelten sie häufig als Kostgänger des Staates, finanziert aus der Besteuerung der Bevölkerung und vermeidlich produktiverer Sektoren. Daraus resultiert ein hoher Rationalisierungs- und Legitimationsdruck. Dass diese Zuordnung austauschbar ist, belegt ein Gedankenexperiment:
Wir leben in einer Welt, in der die Gehälter von Ärzten mit den von privaten Telefongesellschaften und anderen Unternehmen entrichteten Steuern bezahlt werden, aber diese Welt würde auf den Kopf gestellt, sollte der Staat die Telefongesellschaften verstaatlichen und das Gesundheitswesen privatisieren: Dann würden mit den von Krankenhäusern entrichteten Steuern die Gehälter im Callcenter der staatlichen Telefongesellschaft bezahlt.16
Ein Perspektivenwechsel ist also dringend notwendig.
Strategien der Entsolidarisierung
Die Durchsetzung des Neoliberalismus war auf die Zustimmung breiterer Bevölkerungsgruppen angewiesen. Dazu musste die Entsolidarisierung aktiv vorangetrieben und das Wettbewerbsdenken massiv befördert werden. Wer einmal den 23. Band der Asterix-Comics mit dem Titel Obelix GmbH und Co. KG gelesen hat, dem wird das Muster nur zu vertraut vorkommen. In jenem Band vollziehen die Römer, inspiriert durch den jungen Berater Technokratus, einen Strategiewechsel: Anstatt sich wieder und wieder von den widerständigen Dorfbewohnern verprügeln zu lassen, macht man diese zu wichtigen Handelspartnern im Hinkelsteingeschäft. Schließlich verwandelt sich die gallische Renitenz in römische Dekadenz – ein zeitloses Erfolgsrezept!
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte die Bedeutung einer kollektiven Entsolidarisierung nicht nur erkannt, sondern auch radikal umgesetzt. Ein unerlässlicher Hebel, um öffentliche oder gemeinnützige Strukturen zu beseitigen, besteht darin, diese – zumindest dem Anschein nach – in Privateigentum zu verwandeln. Schon Konrad Adenauer soll bei der Einführung der Wohnungsbauprämie bemerkt haben: »Wer ein Haus baut, macht keine Revolution.«17
Zu Beginn von Thatchers Regierungszeit waren in Großbritannien etwa 30 Prozent aller Wohnungen sogenannte »council houses«, also öffentliches Eigentum. Unter der konservativen Regierung gab man diese mit prozentualen Ermäßigungen für die bisherigen Mieter zum Verkauf frei. Das war ein riesiges Verlustgeschäft für den Staat, aber darum ging es gerade. Innerhalb von nur zehn Jahren verkaufte man zwischen 1979 und 1989 eine Million dieser Häuser. Die Zahl der Hauseigentümer stieg insgesamt um drei Millionen auf 64 Prozent der Bevölkerung, auch wenn die tatsächlichen neuen Besitzer in vielen Fällen die kreditgebenden Banken waren. Das blieb nicht folgenlos: »Die Verwandlung von Millionen abhängig Beschäftigter in Eigentümer auf Kredit schwächte die Streik- und Kampfeslust der Arbeiter und verschaffte der Premierministerin die notwendige Rückendeckung«,18 um weitergehende Maßnahmen durchzusetzen. Dazu zählte auch die Privatisierung von staatseigenen Betrieben in gewaltigem Umfang. Die Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer ging in ihrer Amtszeit von fast zehn auf nur noch zwei Prozent der Beschäftigten zurück, dafür wuchs die Zahl derer, die Aktien hielten, auf zwischen 12 und 15 Millionen Menschen. Mehr noch: Mit der Förderung privater Altersvorsorge in Pensionsfonds entstanden gigantische Kapitaltöpfe, die international auf die Suche nach maximaler Rendite gingen. Der moderne Finanzkapitalismus entstand, gestützt auf Millionen von Arbeitern und Kleinanlegern, die mit Blick auf ihre Aktien und Alterssicherung ein vitales Interesse an hohen Renditen entwickeln mussten19 – nicht selten bis hin zum Stockholm-Syndrom, bei dem die Opfer Sympathie für die Täter entwickeln.
Die Schwächung öffentlicher Institutionen und deren Substitution durch renditeorientierte Systeme fanden in Deutschland mit Verzögerung statt, aber der Rückbau setzte dennoch früh ein. Schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl nahm man deutliche Einschnitte in das soziale Netz vor. Ulrich Schneider hat diesen »Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik« ausführlich beschrieben. So ging das Realeinkommen der Sozialhilfeempfänger zwischen 1977 und 1983 um 6,9 Prozent zurück,20 während parallel die Staatsausgaben zwischen 1979 und 1989 um 4 Prozent sanken. In den 1990er Jahren erfolgte eine Privatisierung von Energieversorgern und Stadtwerken sowie von bis dahin öffentlichen Wohnungsbeständen in breitem Umfang. Auch die Bundesbahn überführte man 1994 in eine Aktiengesellschaft.
»Reaganomics« und »Thatcherismus« übten einen hohen Anpassungsdruck aus und überall in Europa übernahm die Linke neoliberale Glaubenssätze.21 Trotzdem war noch die Wiedervereinigung »politisch und rechtlich eine Erweiterung der ›alten‹ Bundesrepublik«,22 in der die Sozialversicherungen, insbesondere die Rentenversicherung, zum Einsatz kamen, um unter Aufwendung von Milliardensummen den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren – eine notwendige Maßnahme, denn der versuchte Aufbau der durch Bundeskanzler Helmut Kohl in Aussicht gestellten »blühenden Landschaften« fiel in eine Hochphase der neoliberalen Konjunktur, als die Privatisierung des Staatseigentums vor dessen Sanierung ging. Dies betraf schon bis 1992 über 10 000 der 12 534 Staatsbetriebe der DDR.23 Steffen Mau bilanziert:
Von den im Jahr 1989 Erwerbstätigen arbeiteten vier Jahre später gut zwei Drittel nicht mehr in ihrem Beruf, bei Personen in höheren Leitungspositionen waren es 90 Prozent. Arbeitslosigkeit wurde binnen kürzester Zeit zum ostdeutschen Kollektivschicksal […] Unglaubliche drei Viertel der ostdeutschen Erwerbsbevölkerung wurden in den ersten Jahren nach der Wende in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gebracht, um ihre »Marktgängigkeit« zu erhöhen.24
Kaum jemand macht sich heute noch bewusst, dass die neoliberale Rosskur, der gerade Ostdeutschland unterzogen wurde, auch der »Umprogrammierung« von Mentalitäten und Ansprüchen diente: »Als ›Arbeitskraftunternehmer‹ […] sollte man sich den Erfordernissen des Marktes anpassen. Das galt nicht nur in fachlicher, sondern auch in habitueller Hinsicht: Die im Staatssozialismus erlernte Mentalitäten, Sozialtechniken, Hierarchiebegriffe und Loyalitäten sollten zugunsten adäquater Verhaltensweisen aufgegeben werden. Ohne übertrieben viel Fingerspitzengefühl führte die gesamtdeutsche Öffentlichkeit Diskurse des Ungenügens«,25 von »Besserwessi« zu »Jammerossi«.
Mit der Regierung Clinton in den USA, der Regierung Blair in Großbritannien und später der Regierung Schröder in Deutschland erblickte zum ersten Mal ein »Neoliberalismus von Links« das Licht der Welt. Über die im Jahr 2000 beschlossene Steuerreform senkte Rot-Grün den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent, 7 Prozent stärker als im Wahlkampf versprochen. Die Körperschaftssteuer wurde von zwischen 30 und 40 Prozent auf 25 Prozent zusammengestrichen, Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensanteilen waren plötzlich sogar steuerfrei. Das Körperschaftssteueraufkommen sank dadurch allein zwischen 2000 und 2001 von 23 Milliarden Euro auf -0,5 Milliarden Euro, ein Rückgang um 102 Prozent. Die neue Großzügigkeit führte etwa dazu, dass Volkswagen einen Gewinn von 37 Prozent vor Steuern auswies, der sich nach »Abzügen« sogar auf 144 Prozent erhöhte.26 Dadurch gerieten die Staatsfinanzen noch weiter ins Trudeln und ließen den Ruf nach weiteren Kürzungen lauter werden.
Der Missbrauch der Rentenversicherung zur Finanzierung einigungsbedingter Ausgaben trieb diese unvermeidlich in eine finanzielle Schieflage. Das machte sie zu einem vorrangigen Objekt für neoliberale Attacken, die sich mit der Riester-Rentenreform in den Jahren 2000 und 2001 schließlich manifestierten. Zusätzlich befördert wurde dieser Privatisierungskurs durch den Boom an den Aktienmärkten. Die Einführung der Riester-Rente trug, ebenso wie die zum Jahresbeginn 1995 vollzogene Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom in eine Aktiengesellschaft, dazu bei, das Selbstverständnis der Bevölkerung als Marktbürger weiterzuentwickeln und die Bedeutung öffentlicher Sicherungssysteme zu relativieren. Der spätere Absturz der 1996 breit beworbenen »Volksaktie«, die viele tausend Menschen um ihre Ersparnisse brachte, und die chronische Renditeschwäche der Riester-Rente, die sich lediglich aufgrund einer staatlichen Subventionierung von jährlich etwa drei Milliarden Euro für Einzelne rechnet, rächten sich bereits nach kurzer Zeit.
Die Entwicklung war bis dahin jedoch schon weiter fortgeschritten: 2003 bis 2005 kulminierte sie in den Hartz-Reformen I bis IV. Die Einführung der »Ich-AG«, eines Existenzgründungszuschusses mit erhöhten Risiken im Falle des Scheiterns, zum Jahresbeginn 2003 markierte schon begrifflich die fortgesetzte Abkehr von sozialen, gemeinschaftlichen Leitbildern. Mit der Hartz-IV-Reform wurde parallel der Ausbau eines Niedriglohnsektors forciert. Der Staat stand künftig bereit, auch Niedrigstlöhne auf ein Minimum aufzustocken und damit Ausbeutung zu subventionieren. Dadurch wurde im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 der Preiskampf bei den Löhnen zusätzlich befeuert. Deutschland hat seitdem einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Dieser umfasst bis zu einem Viertel der Beschäftigten und erweist sich für die Betroffenen nicht als Sprungbrett, sondern als Falle.27
Der Ausbau neoliberaler Politik in Deutschland endete spätestens 2005, als der Versuch der CDU, sich mit einem neoliberalen Wahlprogramm zu profilieren, zu ihrem bis dahin schlechtesten Ergebnis in der Nachkriegszeit führte. Spätestens während der Finanzkrise 2007 forderten auch die lautesten Kritiker staatlicher Interventionen ein Eingreifen der Regierung, die nämlich die Zeche für das Platzen der Spekulationsblasen bezahlen sollte. Bis Ende 2017, so ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag, summierten sich die übernommenen Ausfälle, Darlehen und Bürgschaften auf 59 Milliarden Euro. Mit diesen Beträgen stehen die Bürger für die Verluste der Banken ein. Dabei sind die finanziellen Kosten, die durch Arbeitsplatzverluste und Renditeeinbußen in der Bevölkerung entstanden waren, noch gar nicht mitgerechnet. Neue Töne hört man inzwischen auch aus dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, dessen Direktor Anfang 2020 die Schaffung eines staatlichen Investitionsfonds mit einem Umfang von 450 Milliarden Euro forderte.28 Und in der Covid-19-Pandemie, die nach Schätzungen der Bundesregierung zum Jahresende 2020 mindestens 1,3 Billionen Euro gekostet haben wird, steht die Bedeutung des Staates ohnehin außer Frage. Das bedeutet dennoch nicht, dass der Neoliberalismus verschwunden wäre. Scheint er auch politisch tot, lebt sein giftiges Erbe beständig fort.
Spuren: Das Erbe des Neoliberalismus
Der Neoliberalismus hat über Jahrzehnte hinweg erfolgreich darum gekämpft, seine Denkweise in den Köpfen zu verankern, und es letztlich geschafft, demokratisch kontrollierte, staatliche Institutionen zu diskreditieren und Menschen glauben zu machen, dass ausgerechnet Unternehmen, die nur der Maximierung der Renditen ihrer Anteilseigner verpflichtet sind, eine größere Nähe zu den Menschen und ihren Interessen aufweisen als die Zivilgesellschaft oder der öffentliche Dienst. Bis heute wirkt die Diskreditierung der Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung fort, immer noch scheinen private Vorsorgeangebote vielen demgegenüber als sicherere Wahl. Tatsächlich ist es umgekehrt: Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben Ende 2020 erneut bestätigt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung mit den zusätzlichen Leistungen zur Rehabilitation, Erwerbsminderung und Hinterbliebenenrente nicht nur deutlich mehr Leistungen bietet, sondern dabei auch eine deutlich höhere Rendite auf die eingezahlten Beiträge erwirtschaftet als ihre privaten Konkurrenten.29 Drei Prozent und mehr erreicht die Rentenversicherung, mit hoher Stabilität und Kontinuität, während die Prämienzahlungen der privat Versicherten zuerst die Abschlussprämien der Versicherungen decken müssen, um dann im Niedrigzinsumfeld nur mit Glück und steuerlicher Förderung des Staates vielleicht gerade mal die Inflation auszugleichen. Wirkmächtig ist auch das Bild von der »schwäbischen Hausfrau«, die immer wieder dazu herhalten muss, den Verzicht auf staatliche Investitionen in die Zukunft ihrer Kinder zu legitimieren.
Das ABC des Neoliberalismus kennt eine Vielzahl von Euphemismen, die unser Alltagsleben prägen. Es reicht von der »Agenda 2010« und der Forderung nach »Aktivierung« des »Humankapitals« sowie des Vorantreibens von »Innovation« über die »Inwertsetzung«, bei der die Natur (und ihre Verschmutzung) mit einem Preisschild versehen wird, bis hin zu Begriffen wie »Verantwortungseigentum«, »Vermarktlichung« und »Zumutbarkeit«.30
Vor allem hat man daran gearbeitet, das Bewusstsein für individuelle, vorleistungsunabhängige Bürger- und Menschenrechte zu verwischen. Immer dann, wenn staatliche Leistungen nicht gleich selbst privatisiert wurden, versuchte man zumindest, diese Institutionen als »privat« zu verkleiden. Ein Beispiel: »Bürokratie« gilt uns heute als abwertender Begriff. Zu Zeiten des Soziologen Max Weber war das noch anders. Bürokratie galt ihm als Voraussetzung einer anderen Art von Herrschaft, nämlich der Demokratie. Die belächelte aktenlastige Verwaltung etwa war der Garant dafür, dass Entscheidungen nachvollzogen und überprüft werden konnten. Der bürokratische Staat sollte auf diese Weise der Freiheitsgewährleistung aller dienen. Verkörpert wurde er durch das Amt, hinter dem die Absicht einer unparteilichen Interessenvertretung steht. Dazu zählt auch, den Einzelnen unabhängig von Fähigkeiten oder Vermögen als Träger eigener Rechte zu betrachten. Aufgrund genau dieser Verfasstheit obliegt es dem Staat, zwischen konkurrierenden Interessen zu vermitteln und verbindliche Entscheidungen zu treffen. Für eine Marktgesellschaft bestand darin die größte anzunehmende Provokation, denn die Ergebnisse privater Interaktionen galten damit nicht länger absolut.
Einer der größten und am meisten vernachlässigten Erfolge des Neoliberalismus besteht deshalb im Sieg über den demokratisch legitimierten Souverän und seine Exekutive, die Ämter, die er als öffentliche Einrichtungen diskreditieren und in großen Teilen durch Vorbilder aus der Privatwirtschaft ersetzen konnte. Betrachtet man die Hartz-Reformen, mit denen sich nicht nur von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen grundlegender Rechte beraubt sahen, dann ist offenkundig, dass der Entrechtung des Einzelnen die Entstaatlichung des Sozialstaates voranging. Bis zum Jahresbeginn 2004 war es Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Eine »Anstalt« ist eine klassische Einrichtung des öffentlichen Rechts, zu deren grundlegenden Merkmalen es gehört, den Einzelnen seinem öffentlich-rechtlichen Status gemäß als Bürger zu behandeln. Ersetzt wurde sie durch die Bundesagentur für Arbeit. Von ihrer Vorgängerin unterscheidet sie sich aber mehr als nur im Namen. »Agenturen« nennt man Einrichtungen, die zwischen einem Angebot und einer Nachfrage vermitteln. Zwischen diesen ist das individuelle Recht des Staatsbürgers in der Rolle des neu geschaffenen Marktbürgers nun aufgehoben.
