Für ein Europa mit Zukunft E-Book

• Herausgeber: Books on Demand
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 201

Veröffentlichungsjahr: 2019

Beschreibung

Nach den Europawahlen im Mai 2019 wird Eines zunehmend deutlich: Die Fliehkräfte in der EU werden immer stärker. Nationalismus, Rechtspopulismus, zunehmende Ungleichheit und Demokratiedefizite stellen die europäische Integration vor immer größere Herausforderungen. Will Europa eine Zukunft haben, muss es stark und solidarisch sein, mit seinem ganzen Gewicht als starker Akteur in der Welt für eine faire Gestaltung der Globalisierung eintreten, soziale Standards in der Transformation definieren, sich für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen und die Arbeits- und Lebenswelt der Menschen verbessern. Aber die Herausforderungen können gemeistert werden. Die Autorinnen und Autoren aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zeigen mit ihren in diesem Sammelband dargestellten Beiträgen, wie das gelingen kann - und muss.

Leseprobe

Für ein Europa mit Zukunft

Plädoyer für den Vorrang des Sozialen Europa

Wolfgang Lemb

© 2019 Social Europe Publishing, Berlin

Druckerei: Books on Demand

Umschlaggestaltung: David McAllister

Verlag und Satz: Social Europe Publishing & Consulting GmbH Berlin

ISBN 978-3-948314-04-0

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Herausgebers unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Inhalt

Vorwort

I. Notwendige Reformdebatten für ein Soziales Europa

Europa wird sozial oder es wird nicht sein!

Die soziale Dimension in Europa – eine Perspektive

Soziale Mindestsicherung für alle

Ohne soziales Fortschrittsprotokoll keine Zukunft für Europa

Plädoyer zur Verteidigung des Europäischen Sozialmodells

II. Aktive Industrie- und Investitionspolitik als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Wohlstand

Die Wiederentdeckung staatlicher Industrie- und aktiver Investitionspolitik für eine nachhaltige Zukunft – wo steht Europa im globalen Politikwettbewerb?

Zentraler Stellenwert der Industriepolitik auf der europäischen Agenda: Ein Aufruf an die neue Kommission

Investitionen und Konvergenz: Die Rolle neuer haushaltspolitischer Instrumente in der EU auf dem Weg zu ausgeglichenem Wachstum

III. Europa nach den Wahlen

Europa am Scheideweg

Europas Zukunft mit Zuversicht gestalten

Auf dem Weg zu einem sozialen Europa: Die solidarische Erneuerung Europas

IV. Brexkurs

Brexit: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht im Vereinigten Königreich

Über die Autoren

Vorwort

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die EU im permanenten Krisenmodus. Ihre falschen Rezepte für die Krisenbewältigung haben Ungleichgewichte innerhalb der Länder und unter den Mitgliedstaaten verstärkt. Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg sind für viele Europäerinnen und Europäer nach wie vor Realität. Sie empfinden die EU eher als Problem, nicht als Lösung. Hinzu kommt die fortschreitende Globalisierung, die viele Beschäftigte mit Konkurrenz­druck, Lohndumping und entfesselten Marktkräften auf ihre Kosten verbinden. Die Transformation verstärkt zudem zunehmend die Ängste, weil sie fundamentale Änderungen und Unsicherheiten be­deutet. Die europäischen Nationalstaaten allein werden diese Herausforderungen nicht bewältigen und sich nicht im Wettbewerb mit China oder den USA behaupten können. Insofern ist letztlich nur die Europäische Union als gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum in der Lage, europäische Industrien und ihre Beschäftigten effektiv zu schützen und neue Perspektiven für die Erneuerung des Wohlfahrtsversprechens der EU zu entwickeln.

Für viele Europäerinnen und Europäer ist diese Perspektive jedoch abstrakt, während sie die zunehmend unübersichtlichere globa­le Entwicklung als reale Bedrohung erleben. Davon profitieren rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. Auch wenn der Zugewinn der Rechtspopulisten bei der Europawahl hinter den Befürchtungen zurückblieb, verfügen sie nun über rund 25 Prozent der Stimmen im Europäischen Parlament. Wie die Brexit-Befürworter suggerieren sie, dass verloren gegangene Kontrolle über das eigene Lebensumfeld mit Abschottung und Kleinstaa­terei zurückgewonnen werden könne. Sie spielen Beschäftigte gegeneinander aus, um Ängste zu schüren. Mangelndes Vertrauen in europäische Institutionen erleichtert es diesen Parteien, die EU zu diskreditieren oder die Verantwortung für – von nationalen Regierungen verschuldete – Probleme der EU zuzuschieben.

Als wichtige demokratische Akteure müssen Gewerkschaften immer wieder deutlich machen, dass unser Ziel eine gerechte Verteilung der Unternehmens- und Wohlstandsgewinne ist – und dass die Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit niemals Zwietracht, sondern Solidari­tät heißt.

Europa wird aber nur als ein soziales und solidarisches Europa eine Zukunft haben. Als ein Europa, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt rückt. Ein Europa, das reiner Wett­bewerbslogik entgegentritt und sozialen und ökologischen Ausgleich nicht als Hindernis betrachtet, sondern als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft und damit für die Schaffung von Wohlstand. Das auf sozialen Dialog und die Ausweitung der Mitbestimmung setzt, Tarifverträge wiederherstellt, schützt, stabilisiert und stärkt.

Auch nach den Europawahlen 2019 ist es zu diesem Europa noch ein weiter Weg. Wie er gegangen werden kann, welche Reformdebatten geführt werden, wie der Weg zu einem sozialen und solidarischen Europa aussehen kann, dazu soll dieser Sammelband einen Beitrag leisten.

Auch mit diesem Band werden die Debatte und der – hoffentlich konstruktive – Streit um den richtigen Pfad für ein Europa mit Zukunft nicht abgeschlossen sein. Das wird niemanden überraschen. Zu groß sind die Probleme und Herausforderungen, zu unterschiedlich die Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union. Ich hoffe, dass dieser Band die aktuelle Debatte bereichert.

Wolfgang Lemb

Teil 1

Notwendige Reformdebatten für ein Soziales Europa

Europa wird sozial oder es wird nicht sein!

Ulrike Guérot

Seit bald einem Jahrzehnt befindet sich die Europäische Union in einem scheinbar ständigen Zustand der Krise. Der Begriff der „Europäischen Krise“ scheint mehr als überstrapaziert. Die während dieser Zeit entstandenen Konfliktlinien innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft werden zunehmend unübersichtlicher. Norden gegen Süden, alte gegen neue Mitgliedstaaten, Tendenzen der Renationalisierung gegen den Wunsch nach einer tieferen Integration, Populisten gegen Progressive, Zentrum gegen Peripherie. Der Blick nach Frankreich dieser Tage lässt uns erkennen, welche Folgen diese Polarisierung auch innerhalb der einzelnen Staaten hat. Am Beispiel der nunmehr seit Monaten andauernden, teilweise gewaltsamen Proteste der Gelbwesten in ganz Frankreich kristallisiert sich förmlich die Malaise der europäischen Krise in erschreckender Weise heraus. Die anfangs führungslos und diffus wirkende Protestbewegung sieht sich allerdings geeint im Gefühl der Hoffnungslosigkeit gegenüber einem politischen System, das nicht in der Lage scheint, ihre Nöte angemessen zu lindern. Der Zorn richtet sich dabei gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die der zumeist aus ländlichen, ökonomisch schwachen Regionen stammenden Bevölkerung nicht länger zumutbar sind. Die Frage der sozialen Ungleichheit wird somit zu einem zentralen Thema für die Zukunft der Europäischen Union.

Ein Europa der sozialen Ungleichheiten

Soziale Klassen sind heute ein europäisches Phänomen geworden, anders formuliert: Es gibt heute eine europäische „Underdog-Klasse“ der sogenannten Modernisierungsverlierer, eine europäische Mittelklasse und eine europäische Oberschicht, und diese drei Klassen finden sich in allen europäischen Staaten fast gleichermaßen, sodass man nicht mehr, wie noch in den 1960er-Jahren, sagen kann, dass zum Beispiel Deutschland insgesamt reicher sei als Italien. Ebenso finden wir in allen west-, aber auch osteuropäischen Staaten zunehmende Vermögenskonzentrationen, die die sozialen Ungleichheiten begünstigen. Das dritte Element, das die sozialen Ungleichheiten in Europa massiv begünstigt, ist die Arbeitsmigration von Ost- nach Westeuropa, vor allem im unteren Lohnsegment. Thomas Faist spricht in seiner ausführlichen empirischen Untersuchung hier de facto von „Europäischer Lohn-Sklaverei“ und meint damit die Billiglöhner aus Osteuropa, die in Westeuropa wahlweise als Spargelstecher, Kindermädchen oder Bauarbeiter arbeiten. Längst finden also gesellschaftliche Prozesse und soziale Umwälzungen in Europa statt, die dazu führen, dass sich die sozialen Klassen eben europäisch ausbilden und nicht mehr national sortieren lassen.

Wenn wir uns also heute vermehrt mit der Frage beziehungsweise der Analyse sozialer Ungleichheiten in Europa beschäftigen und damit, wie wir sie gegebenenfalls ausgleichen oder bekämpfen können, dann – das wäre meine Hypothese – weil wir uns damit indirekt fragen, ob wir eine europäische Gesellschaft werden, ob wir eine europäische Demokratie begründen können und wollen. Denn eine solche würde ja faktisch voraussetzen, dass wir die sozialen Ungleichheiten in Europa nicht mehr national betrachten, sondern als europäisches Problem und deswegen über transnationale Mechanismen ausgleichen. Nun, dass wir uns nach der Errichtung eines europäischen Marktes und der europäischen Währung jetzt de facto der Frage zuwenden, ob wir auch eine gleichsam integrierte europäische Gesellschaft werden können – und was dazu notwendig wäre.

Genau darüber streiten wir derzeit in diversen politischen Debatten, wenn zum Beispiel laut und auffällig über eine sogenannte „Transferunion“ geredet wird. Die politische Debatte über diese „Transferunion“ ist im Grunde der Ausdruck für den Prozess der europäischen Vergesellschaftung, den wir derzeit erleben, dem wir aber noch keinen angemessenen politischen Ausdruck geben können. Um konkret zu werden: Derzeit tobt in Deutschland eine Debatte über Italien, das die europäischen Budgetregeln überschreitet; gleichzeitig hört man auch in der deutschen Presse zunehmend das Argument, dass es natürlich in Italien eine soziale Mindestsicherung geben müsse (die es dort nicht gibt) und dass man im Grunde auch Verständnis dafür habe, wenn die italienische Regierung dafür die Haushaltsausgaben erhöhen möchte. Diese Diskussion zeigt, dass den europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Zusammenhang zwischen einer Währungsunion als „Gesellschaftsvertrag“ und sozialen Ungleichheiten in Europa langsam klar wird. Sie zeigt auch, wie wichtig es ist, dabei die nationalen Brillen ab- und die nationalen Statistiken beiseitezulegen, die diesem Prozess der europäischen Vergesellschaftung eben nicht mehr gerecht werden.

Denn während wir noch vor rund einer Dekade, also vor der Banken- und Eurokrise, soziale Debatten in Europa im Wesentlichen entlang nationaler Grenzen geführt haben – da stand dann meistens ein „reiches“ Deutschland oder Österreich gegen ein „armes“ Griechenland oder Portugal oder auch ein „reiches“ Deutschland gegen ein „armes“ Tschechien –, so sehen wir jetzt immer mehr, dass die eigentlichen sozioökonomischen Unterschiede in Europa zwischen Zentrum und Peripherie und zwischen Stadt und Land liegen. Anders gesagt, geht es der Region um Mailand wirtschaftlich betrachtet so gut wie Frankfurt oder Lyon; umgekehrt aber geht es Anklam ökonomisch genauso schlecht wie dem Ardèche oder Andalusien.

Auch die Sozialwissenschaft beginnt seit ein paar Jahren, die europäischen Daten und sozialen Unterschiede nicht mehr nach Ländern, sondern zunehmend europäisch aggregiert zu betrachten. Ein Pionier dieser Arbeiten ist der von Dimitris Ballas, Danny Dorling und Benjamin Hennig konzipierte „Social Atlas of Europe“, in dem verschiedene soziale Daten – Gesundheit, Bildung, Altersarmut – in Europakarten abgebildet sind, bei denen die nationalen Grenzen fehlen. Das ist deshalb sehr schön und interessant, weil man lernt, dass die nationale Herkunft – finnisch, deutsch oder portugiesisch – eben nicht dafür ausschlaggebend ist, wie viele Herzinfarkte es in einem Land gibt oder wie viele ungewollte Schwangerschaften von 14-jährigen Mädchen.

Cum grano salis kann man schon heute quer durch die europäische Bank sagen, dass die Unterschiede zwischen europäischen Ländern, also den Nationalstaaten, minimal geworden sind, die Klassenunterschiede in den einzelnen europäischen Ländern dafür umso größer. Europa als eine „Sozietät“, Europa als Gesellschaft oder Europa als „Soziologie“, das allein ist neu als Trend in den europäischen Sozialwissenschaften, denn es heißt natürlich auch, dass man Europa dann in Zukunft nicht mehr nur institutionell betrachten kann (wie es die Politikwissenschaft tut – welche Strukturen herrschen und regieren in der EU?), sondern dass es in Europa zunehmend um die Menschen oder eben die europäischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt geht. Dieser Trend ist zudem längst ein europäischer und somit nicht nur rein in der deutschsprachigen Literatur zu finden. Die Sozialwissenschaft hat große Vorarbeiten geleistet, europäische Sozialpolitik grundsätzlich zu überdenken beziehungsweise zusammen zu denken – im Folgenden möchte ich dazu einige konzeptionelle Impulse geben.

Grundsätzlich ist die heute in Europa gegebene Mobilität zu begrüßen, soll Europa, die EU, doch ein Raum der Freizügigkeit von Personen, Gütern, Kapital und Dienstleistungen sein. Andererseits stellt dies hohe Ansprüche an die Sozialpolitik der EU in den nächsten Jahren, um dieser europäischen Mobilität mit Blick auf Bildungschancen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Kranken- und Sozialansprüche gerecht zu werden. Solange Sozialpolitik indes weiterhin hauptsächlich in die Domäne nationaler Politik- und Budgetgestaltung fällt, entstehen europaweit genau die sozialen Ungerechtigkeiten, die man dann beklagt. Wenn polnische Arbeiter zum Beispiel in England auf zwei Jahre befristet angestellt werden, weil jede längere Anstellung die Überführung in das britische Sozialsystem bedeuten würde, wenn das rumänische Kindermädchen zwar in Berlin arbeiten darf, dort im Falle ihrer Arbeitslosigkeit aber kein Arbeitslosengeld bekommt, dann muss man sich über populistische Strömungen in Osteuropa, die politisch jedoch derzeit zu einem großen Problem für die EU werden, eigentlich nicht wundern. Und wenn der EU-Binnenmarkt de facto wirtschaftliche Konzentrationsprozesse befördert, in denen strukturschwache Regionen zurückgelassen werden, dann ist die Frage aufgeworfen, wie Europa mit den entstehenden sozialen Ungerechtigkeiten umgehen will – und welche institutionellen und budgetären Spielräume beziehungsweise Handlungsmöglichkeiten die EU überhaupt hat, die soziale Krise oder die sozialen Ungleichheiten in Europa anzugehen, zu lindern und zu meistern. Derzeit jedenfalls nicht viele!

Soziale und europäische Krisen

Die soziale Krise von heute ist also die europäische Krise von morgen, genauer: die Krise der europäischen Demokratie. Dies ist ein Grund mehr, sich dringend mit sozialen Ungerechtigkeiten in Europa zu beschäftigen, anders formuliert: L’Europe sera social ou ne sera pas! Europa wird sozial oder es wird nicht sein! Marine Le Pen hat in ihren Wahlkämpfen auf fast jedem Marktplatz folgenden Satz gesagt: „Quand il n’y a plus la nation, qui s’occupera des pauvres?“ Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich dann um die Armen? Dieser Satz trifft genau die Wechselbeziehung von sozialem Europa und Populismus. Er besagt: Wenn sich Europa nicht um die Armen kümmert, dann hat es keine Chance. Denn momentan kommt die nationale Fürsorge, also zum Beispiel das Arbeitslosengeld, eben von der nationalen Ebene. Die sozialen Ungleichheiten in Europa sind darum, so eine zentrale These, letztlich der Ausdruck eines fehlenden Konzepts einer europäischen Staatsbürgerschaft, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Recht und damit auch dem Sozialrecht gleichstellen würde.

Es geht auch und vielleicht sogar vor allem um die politische Übersetzung der sozialen Krise in Europa – und diese soziale Krise entsteht unter anderem durch die soziale (und rechtliche) Ungleichbehandlung der europäischen Bürgerinnen und Bürger – in europäischen Populismus. Dabei heißt Europa ja eigentlich, frei nach Stefan Zweig, „keine Diskriminierung nach Nationalität“. Europa ist leider noch weit davon entfernt, soziale Ungleichheiten jenseits der Nationalität anzugehen.

Wichtig ist hier, dass der Kampf um Europa inzwischen paneuropäisch geführt wird, die politischen Strukturen dies indes noch nicht abbilden: Am 7. Februar 2018 scheiterte die Einführung sogenannter transnationaler Listen im Europäischen Parlament maßgeblich an den Stimmen der konservativen EVP. Wo der politische Frontverlauf längst paneuropäisch und transnational ist, zwängen die Strukturen die politische Auseinandersetzung gleichsam immer noch in nationale, demokratische Korsetts. Weder gibt es veritable transnationale Listen in Europa noch ein europäisches Parteienstatut: Die derzeitigen europäischen Parteien sind nur Zusammenschlüsse nationaler Parteien. Anders formuliert, es gibt politischen Druck auf die nationalen Parteiensysteme in ganz Europa, sich europäisch zu organisieren. Man könnte auch sagen: Derzeit sprengt ein politischer Prozess in Europa die nationalen Parteiensysteme, und die europäische Demokratie sucht sich Bahn zu brechen beziehungsweise einen neuen politischen Körper auf europäischer Ebene zu formieren.

Diese europäische Politisierung ist neu. Der eher technokratische oder zweckfunktionale Charakter der EU-Rechtsgemeinschaft wurde bisher im Grunde nie bestritten. Heute aber stehen die legitimatorischen Grundlagen der EU im Mittelpunkt der Kritik. Derzeit spalten sich fast alle europäischen Staaten, ihre Parteiensysteme und die Gesellschaften entlang der Frage: Wie hältst du es mit Europa? Diese Frage hat das politische Rechts-links-Schema ersetzt: Frankreich ist gespalten entlang der Linie Macron versus Marine Le Pen, Italien ist in zwei Teile zerfallen, Großbritannien ist gespalten in #Remain und #Brexit, Polen in PiS-Anhänger und Gegner, Deutschland in #PulseofEurope und Pegida und so weiter. Die europäische Frage wird mithin zur strukturierenden Frage aller nationalen Demokratien in Europa – und damit ist die Frage gestellt, ob die 27 oder 28 nationalen Demokratien der heutigen EU in eine gemeinsame europäische Demokratie überführt werden können, damit die paneuropäische politische Auseinandersetzung auch institutionell auf europäischer Ebene erfolgen kann und nicht mehr in nationale Bahnen gepresst werden muss. Und wenn ja, wie?

Eine Frage der Souveränität

„Alle Souveränität geht vom Volke aus“, so steht es in vielen Verfassungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Frei nach Kurt Tucholsky möchte man fragen: „Und wo geht sie hin?“In der Tat ist die Souveränität der politischen Subjekte der EU, nämlich der europäischen Bürgerinnen und Bürger Europas, gleichsam im Europäischen Rat versenkt, schwer fassbar, intransparent und auch nur indirekt legitimiert. Denkt man also über europäische Souveränität nach beziehungsweise möchte man die Frontstellung von EU und EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf Souveränität – verstanden als Rechtsetzungsfähigkeit – durchbrechen, dann geht es zentral um die Abschaffung des Europäischen Rates und um die Aufwertung der Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger als politische Subjekte durch eine vollständige Parlamentarisierung des EU-Systems inklusive Gewaltenteilung. Genau dies würde das oft beklagte europäische Demokratiedefizit beheben.

Die Auflösung der Frage nach der Souveränität zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im politischen System Europas scheitert aber maßgeblich daran, dass diese in ihrer Gänze in Europa keine Rechtsgleichheit genießen, nicht bei Wahlen, nicht bei Steuern und nicht beim Zugang zu sozialen Rechten, also vor allem in den Bereichen, die ihren Status als Bürger ausmachen. Damit harrt die Grundannahme des Maastrichter Vertrages von 1992 („Ever closer Union“), nämlich dass die EU eine „Union of States“ und eine „Union of citizens“ ist, ihrer normativen Unterfütterung. De facto ist die EU nur eine „Union of States“ und noch keine „Union of citizens“, gerade weil der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz nicht für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt.

In einer europäischen Demokratie – sofern diese wirklich angestrebt wird – würden die europäischen Bürgerinnen und Bürger zwingenderweise in einem electoral body, basierend auf dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz, alle zusammen entscheiden. In seinem berühmten Buch „Le Sacre du Citoyen“ schreibt der französische Soziologe Pierre Rosanvallon, dass das, was Bürger zu einer politischen Einheit mache, nichts anderes sei als der Akt der „allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl.“ Derzeit wird das Europäische Parlament zwar allgemein, direkt und geheim gewählt, aber nicht gleich, denn das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gilt nicht, was im Übrigen auch die einschlägige Kritik des deutschen Bundesverfassungsgerichts an der Demokratiegenügsamkeit des Europäischen Parlaments ist. Der erste konkrete Schritt zur Begründung einer europäischen Demokratie wäre also die Erstellung eines gesamteuropäischen Wählerregisters, das alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die heute in den noch 28 Mitgliedstaaten gemeldet sind, von A bis Z auflistet. Warum sollte das eigentlich so schwer sein?

Im öffentlichen Diskurs oft unterbelichtet ist nämlich, dass viele der gängigen europapolitischen Forderungen zum Beispiel zur Verbesserung der Eurozone Governance nicht ohne legitimatorische Rückkopplung funktionieren können. Die viel zitierte, schlaglichtartig kommentierte Schaffung zum Beispiel eines „Euro-Finanzministers“ oder auch eines „Eurozonen-Budgets“ – zentrale Forderungen von Emmanuel Macron – könnte erst dann gelingen, wenn dieser Euro-Finanzminister sein Euro-Budget einem Parlament gegenüber voll verantworten müsste; und dieses Parlament müsste auf Wahlrechtsgleichheit beruhen, die derzeit im EP eben nicht gegeben ist. Nicht umsonst ist seit der Magna Charta das Haushaltsrecht das höchste Recht eines Parlamentes, intrinsisch gekoppelt an die Steuererhebungskapazität („the right to tax“) und schließlich an die Legitimität des Parlamentes („no taxation without representation“) und den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz („one person, one vote“). Nichts davon ist in der derzeitigen EU-Struktur gegeben. Die Realisierung dieser drei klassischen demokratietheoretischen Grundsätze in Europa wäre darum der Schlüssel zu einer europäischen Demokratie beziehungsweise die Überführung der traditionellen EU-Rechtsgemeinschaft in eine europäische Demokratie. In dieser Hinsicht geht es weniger um eine „Neubegründung Europas“ als vielmehr um die Komplementierung der EU um eine entscheidende Komponente, nämlich den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Europas.

Europa als Sozialunion

Hier nun möchte ich mit zwei Begriffen beziehungsweise Definitionen argumentieren. Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk zum Beispiel spricht von „Wohlfahrtspatriotismus“. Gemünzt auf den oben zitierten Satz von Marine Le Pen bedeutet das, dass Europa de facto einen Wohlfahrtspatriotismus entwickeln müsste, um seine Bürgerinnen und Bürger entsprechend dem alten Prinzip „cuius regio, eius religio“ buchstäblich zu nähren oder sich zu kümmern. Ein europäischer Wohlfahrtspatriotismus, das wäre zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäischer Mindestlohn oder auch eine europäische Mindestsicherung. In der Realität ist Europa davon weit entfernt, obgleich inzwischen darüber heftig politisch diskutiert wird (als besonders prominenter Vorstoß gilt dabei die im vergangenen Oktober geäußerte Forderung des SPD-Finanzministers Olaf Scholz). Konkrete Pläne zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, wie die des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Sebastian Dullien, liegen übrigens seit 2014 in der Europäischen Kommission, wurden aber bisher vom Europäischen Rat abgelehnt. Und damit sind wir wieder zentral beim Thema einer fehlenden, rechtlich unterfütterten europäischen Staatsbürgerschaft, denn eine Europäische Arbeitslosenversicherung würde letztlich ja auf einer rechtlichen Gleichbehandlung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger beruhen müssen – das aber ist unter geltendem Recht so nicht transnational durchzusetzen. Mit einer Europäischen Arbeitslosenversicherung hätte wahrscheinlich die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa während der Eurokrise sehr viel besser abgefedert werden können. So aber hatte die EU beziehungsweise die Eurozone das nicht, was Experten einen „fiscal clip“ (eine fiskalische Klammer) nennen, wie er im Übrigen schon im Fünf-Präsidenten-Bericht der EU über eine „Genuine Monetary and Economic Union“ von 2012 unter der Rubrik „Fiskalunion“ eigentlich angedacht war.

Und da bin ich nun im Grunde bei meinem zentralen Punkt: Es wird perspektivisch keine europäische Sozialunion auf der Grundlage der sozialrechtlichen Gleichbehandlung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger geben können, wenn nicht gleichzeitig die Themen einer europäischen Fiskalunion und damit auch einer Budget- und Steuerunion angesprochen werden. Wer soziale Ungleichheit bekämpfen will, braucht dazu natürlich einerseits Arbeitsplätze und Wachstum, andererseits Steuermittel, um soziale Ungleichheiten aufzufangen, Chancengleichheit zu sichern, Bildungszugänge zu ermöglichen etc. „The state can tax“, ein Staat kann Steuern erheben, das ist die älteste Definition von Staatlichkeit. Die EU aber ist kein Staat. Darum ist die Diskussion über eine europäische Sozialpolitik ebenso wichtig wie gefährlich, verweist sie doch in das Herz einer europäischen Staatlichkeit, die es eigentlich zu schaffen gälte – aber das darf man in Zeiten der Renationalisierung, in denen es um die europäische Solidarität eigentlich nicht so gut bestellt ist, nicht so laut aussprechen.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist es an der Zeit, dass wir den Begriff der sozialen Klasse europäisieren müssen, weil er auf den Prozess einer europäischen Vergesellschaftung verweist. Gestützt wird diese Forderung unter anderem durch das im Oktober 2017 erschienene Buch „Les Classes sociales en Europe“. Die darin enthaltenen Daten verweisen nicht nur darauf, dass sich transnational die Lebenswelten der drei unterschiedenen Klassen annähern, sondern dass zudem ein transnationaler „Klassentausch“ innerhalb Europas stattfindet: Westeuropa hat gleichsam seine „Unterschicht“ nach Osteuropa ausgelagert. Das mag unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Effizienz sinnvoll sein; eine europäische Demokratie als politische Einheit lässt sich aber so nicht gestalten, denn dass die Osteuropäer, die sich oft genug als „Zweite-Klasse“-Europäer fühlen, als Reaktion auf die Deklassierung häufig populistisch wählen, dürfte kaum überraschen.

Wenn man also angemessen auf diese Effekte einer stattfindenden europäischen Vergesellschaftung reagieren will, die transnational in Europa gesellschaftliche Ungleichheiten zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land und zwischen Zentrum und Peripherie befördern, dann wird man – und das ist eigentlich die zentrale These des Textes – das nicht dauerhaft mit den Maßnahmen des Sozialgipfels von Göteborg machen können, auch wenn diese ein durchaus schöner Anfang sind. Aber die rund 300 Millionen Euro, die hier für Projektmittel zur Verfügung gestellt und dann wiederum national verwaltet werden, führen eben nicht zu jener strukturellen Verlagerung von Sozialpolitik auf die europäische Ebene, ganz im Sinne jenes zuvor erwähnten „cuius regio, eius religio“. Und sollte eine solche Verlagerung gelingen, ja überhaupt angedacht werden, dann kann eine europäische Sozialpolitik, die dauerhaft sozialer Ungleichheit in Europa entgegenwirken soll, perspektivisch nur im Kontext einer europäischen Steuer-, Fiskal- und Budgetpolitik gedacht werden, anders formuliert: Es bräuchte einen europäischen fiscal federalism, eine europäische Finanzverfassung, um dieser Aufgabe in ihrer eigentlichen Dimension gerecht zu werden. Diese strukturelle Debatte muss man immer mitdenken, wenn man nicht nur soziale Ex-post-Flickschusterei in Europa betreiben möchte.

Die Frage der europäischen Ungleichheiten verweist auf die Frage der europäischen Sozialstaatlichkeit, und diese wiederum verweist in letzter Konsequenz auf die Frage einer europäischen Staatlichkeit inklusive Budgetrecht, das dem Europäischen Parlament zufallen müsste. Wir wären dabei, eine europäische Staatlichkeit inklusive einer europäischen Staatsbürgerschaft auszubuchstabieren, die den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen müsste. Zentrale Probleme der heutigen sozialen Ungleichheiten in Europa – zum Beispiel die Diskriminierung der Osteuropäer – würden dann schlagartig wegfallen.

Europa als Nation?

Marcel Mauss, ein französischer Soziologe des letzten Jahrhunderts, hat in seinem Buch „Die Nation oder der Sinn für das Soziale“ die Nation folgendermaßen definiert: „Eine Nation ist eine Gruppe von Individuen, denen ihre wechselseitige ökonomische und soziale Abhängigkeit gemeinsam bewusst wird und die sich dazu entschließen, diese wechselseitige Abhängigkeit in eine kollektive Kontrolle über den Staat und über das Wirtschaftssystem zu überführen.“Könnte es nicht sein, dass Europa insgesamt an genau diesem Punkt steht? Dass die sozialen Ungleichheiten in Europa lediglich die Aufforderung sind, Europa als Gemeinwesen zu denken, mit allen Konsequenzen, die ich aufgezählt habe? Und dass Europa im Sinne der Definition von Marcel Mauss dann – obgleich alle von Renationalisierung reden – eigentlich im Prozess einer europäischen Nationwerdung ist?

Soll Europa wirklich, wie vielfach diskutiert und gefordert, eine Demokratie werden, dann muss der Preis entrichtet werden: der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Zumal ersten empirischen Studien zufolge die Bürgerinnen und Bürger gegen den Grundsatz allgemeiner Rechtsgleichheit auch in sozialen oder fiskalischen Fragen, also zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenversicherung, nichts einzuwenden hätten.