GegenStandpunkt 1-15 E-Book

• Herausgeber: Gegenstandpunkt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 263

Veröffentlichungsjahr: 2015

Beschreibung

In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur. Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine kollidieren deutsche und amerikanische Interessen; dabei geht es um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden. Was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, gefällt nicht einmal den deutschen Meinungsbildnern für die der ganze Konflikt in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht. Den abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist. Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine: Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik. Der Konflikt um die Ukrainepolitik zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis damit eine neue Zerreißprobe: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus. Kuba: Die USA besinnen sich auf ihren Dollar-Imperialismus Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus. Zum Beispiel Ferguson: Rassismus in den USA – woher er kommt und warum er nicht weggeht Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört. Das Abendland marschiert: Praktische Klarstellungen zur Logik empörter Heimatliebe aus verschiedenen europäischen Kapitalstandorten Die kritische Würdigung von Pegida, Österreichs Freiheitlicher Partei, Italiens „Grillini“, dem MoVimento 5 Stelle, und der runderneuerten Lega erläutert das gelebte politische Weltbild national gesonnener Bürger: Deren Anpassungsbereitschaft an ihre wenig zufriedenstellenden Verhältnisse geht einher mit der Deutung aller Lebensverhältnisse als Chance und Anrecht, auf das der einheimische Bürger einen Anspruch hat, andere aber nicht. Erziehungsdiktatur in Thailand: Das Militär richtet sich sein Volk zurecht Um den Streit, wer das eigentliche Volk ist, geht es auch in Thailand. den Streit nämlich zwischen einer kopfstarken Minderheit, die ökonomisch und politisch maßgebend war und sich als eigentliches Staatsvolk aufgeführt hat, und einer Mehrheit von Underdogs, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker für Staat und Wirtschaft anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind.

Leseprobe

Impressum

GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift

erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88, 81675 München Tel. [phone]; Fax [phone] E-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com

Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), T. Ebel, Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, H. Scholler Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift

© 2015 by Gegenstandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten.

Hinweis gem. Art. 2 DV BayPrG: Gesellschafter der Firma Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH sind zu je 50 v.H.: Dr. Peter Decker, Redakteur in München; Bruno Schumacher, Verleger in München

GegenStandpunkt erscheint viermal im Jahr und ist zu beziehen über den Verlag oder über den Buchhandel Die Zeitschrift erscheint jeweils gegen Ende des Quartals.

Der Verlag bietet die Zeitschrift im Jahresabonnement an.

Bestellungen direkt beim Verlag oder im Buchhandel Abbestellungen müssen spätestens vier Wochen vor Ende des Jahres erfolgen; das Abonnement verlängert sich automatisch.

Der Verlag bietet das Abo auch als Ebook-Dateien (Pdf, Epub oder Mobi) an.

Abonnenten der Druckausgabe erhalten auf Wunsch die jeweiligen Ebook-Dateien ohne weiteren Kosten.

Spenden zur Förderung der Verlagsarbeit auf das angegebene Konto mit Angabe des Verwendungszwecks: „Spende“

Konto 204040 804 Postbank München, BLZ 700 100 80 IBAN: DE46 70010080 0204040804, BIC (Swift-Code): PBNK DEFF XXX

ISSN der Druckausgabe: 0941-5831.

ISSN-L 0941-5831 ISSN 2198-5782EPUB ISBN 978-3-929211-60-3

Editorial

In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur.

Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Spätestens seit der zum Feuerwehreinsatz stilisierten diplomatischen Rundreise der Kanzlerin nach Kiew und Moskau und nach Minsk, allerspätestens seit dem unverblümten Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und US-Senatoren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Merkels anschließendem Washington-Besuch mit seinem gemischten Ergebnis ist für niemanden mehr schwer zu entdecken, dass bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine deutsche und amerikanische Interessen kollidieren und dass es da um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden geht. Eine Eskalation, bei der am Ende Russland und die Nato aneinander geraten, kann nicht einmal den Spin-Doctors der demokratischen deutschen Meinungsbildung gefallen, für die der ganze Konflikt nach wie vor in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die – wie ein ARD-Kommentator es ohne Anflug von Ironie ausdrückt – „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht. Stimmen aus dem Off, die äußerst wohl abgewogen noch ein paar andere Ursachen und Aspekte des Geschehens in Erinnerung bringen wollen, werden zwar weiterhin als „Putin-Versteher“ gnadenlos abgeschmettert; als Warner vor dem Super-GAU eines Krieges in Europa finden sie aber Gehör; was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, findet keinen Beifall. Konservative bis reaktionäre Kritiker des westlichen Liberalismus, die die Sache gleich umdrehen und Putin zum Vorbild im Kampf um wahre Sittlichkeit und abendländische Werte stilisieren, werden zwar mit Verachtung gestraft; es gibt sie aber, und klammheimliche Zustimmung aus dem regierenden Mainstream zu einem Weltbild, das an Putins Russland die Hinwendung zur „Tradition“ schätzt und Europas Hochkultur mehr durch amerikanischen Kommerz als durch östlichen Illiberalismus bedroht sieht, gibt es auch.

Bei der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit machen sich die USA daneben noch mit anderen Verfehlungen unbeliebt. Wer etwa von den europäisch-amerikanischen TTIP-Verhandlungen sonst nichts weiß, der weiß auf alle Fälle, und viele Freunde der heimatlichen Lebensart erregen sich darüber, dass die amerikanische Seite, angestachelt durch gierige Großkonzerne, Anschläge nicht nur auf unveräußerliche Konsumgewohnheiten, einen vorbildlichen Umweltschutz und die Kultur plant, sondern mit undemokratischen Schiedsgerichten den Höchstwert der Politik angreift: die nationale Souveränität, als deren wahres Subjekt ein demokratischer Wahlbürger sich vorkommen darf, wenn ihm danach ist – und im Zusammenhang mit der US-Wirtschaft ist erstaunlich vielen Deutschen danach, die sich für vorurteilsfrei und kritisch halten. Denen gefallen dann auch Nachrichten, die über Amerikas Innenleben gleich ein deutliches Missfallen erkennen lassen: Die rechte Opposition in diesem Land ist destruktiv, stur und evolutionstheoretisch hinter dem Mond; Waffennarren vergreifen sich nicht nur an ihresgleichen, sondern erschießen sogar einen zwar türkischstämmigen, ansonsten aber deutschen Austauschschüler. Und der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen...

Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-AmerikanismuskeinAnti-Imperialismus ist.

– An TTIP, dem Projekt einer die Weltwirtschaft und damit deren staatliche Subjekte ökonomisch beherrschenden „Wirtschafts-NATO“, ist uns u.a. das existenzielle Interesse der führenden Wirtschaftsmacht Europas aufgefallen, sich mit der Herstellung eines transatlantischen Quasi-Binnenmarkts nicht bloß die Aussicht auf noch größere Exporterfolge zu eröffnen, sondern zum gleichberechtigten Koautor einer globalen Konkurrenzordnung aufzuschwingen: einer Ordnung, die den großen Kapitalstandorten USA und EU auf absehbare Zeit eine Art Richtlinienkompetenz für die Reproduktion der Menschheit, nämlich für deren Unterordnung unter das Wachstum der von Dollar- und Euro-Kredit angetriebenen weltweiten Kapitalakkumulation verschaffen und den nationalen Nutzen daraus sichern soll. Dieses Interesse, die darin enthaltene Konkurrenz ums Weltgeld und den Streit mit den USA um Regelungen, an denen sich für Deutschland das Verhältnis zwischen Machtgewinn und Souveränitätsverlust entscheidet, haben wir in Heft 3-14 unter der Überschrift „Dollar-Imperialismus und EU-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich“ abgehandelt.

– Die Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, die richtige NATO, ist Gegenstand in der vorliegenden Nummer. Deren „Revival“ aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung auf noch viel höherer Ebene mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik, der den Kontroversen über die angemessenen Methoden des Umgangs mit dem ukrainischen Kriegsschauplatz – abgekürzt: Verhandlungen oder Waffenlieferungen, Diplomatie oder Militär – zu Grunde liegt. Da kollidieren nämlich unvereinbare Interessen des amerikanischen und des westeuropäischen Imperialismus; und mit diesem Interessengegensatz gerät Deutschlands Weltpolitik – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der von ihr mitgestalteten globalen Geschäftsordnung ungehindert zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. In deren strategischer Logik sind für Europas Führungsmacht nämlich nicht mehr und nicht weniger als Subordination und Beiträge im Rahmen des transatlantischen Bündnisses vorgesehen; und das ist seit jeher schlecht, letztlich gar nicht vereinbar mit dem Anspruch auf autonome Machtentfaltung, der zur deutschen Staatsräson gehört und sich für seine Zwecke der NATO-Partnerschaft mit der Weltmacht bedienen will. Seit ihrer Gründung hat diese Allianz schon die verschiedensten Zerreißproben überstanden, sogar den Verlust ihres Feindes und damit ihrer Sonderqualität als jederzeit aktionsbereites supranationales Kriegsbündnis. Der Ukraine-Konflikt zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis eine neue: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.

– Zum Anti-Amerikanismus insbesondere einer traditionsbewussten Linken, die einst in Che Guevara ihren antiimperialistischen Helden hatte, hat Washingtons schlechte Behandlung des revolutionären Kuba, die auch noch nach dem Ende der Sowjetunion angehalten und das Land mit in den Ruin getrieben hat, das Ihre beigetragen. Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Havanna erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.

– Zur inneren Verfassung der USA, diesmal speziell zur Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, steuern wir einen Vergleich mit ähnlich liebenswürdigen, ähnlich zählebigen und ähnlich populären politischen Gesinnungen bei, die im europäischen Abendland zu Hause sind; einen Vergleich im Sinne unserer bewährten Maxime, dass Vergleiche nur so viel taugen wie die begriffliche Bestimmung der verglichenen Sachverhalte. Die Artikel zum Rassismus in den USA auf der einen Seite, zu Pegida, Österreichs Freiheitlicher Partei, Italiens „Grillini“, dem MoVimento 5 Stelle, und der runderneuerten Lega auf der anderen Seite des Atlantiks enthalten in diesem Sinne alles über Identität und Differenz – und ganz bestimmt nichts, was irgendeine Parteinahme für eine der beiden Seiten begründen könnte –: Identisch ist das zum festen Rechtsstandpunkt fortentwickelte notwendig falsche Bewusstsein der Teilhaber einer gewaltmonopolistisch durchorganisierten Konkurrenz um marktwirtschaftlichen Gelderwerb, nämlich die zähe bürgerliche Anpassungsbereitschaft, darin eingeschlossen die Deutung aller Lebensverhältnisse als Chance, auf die der Bürger einen Anspruch hat. Verschieden sind die nationalen Formen der Organisation dieser Konkurrenz sowie die volkstümlichen Sitten ihrer Austragung, aus denen die mitdenkenden Bürger die Grundzüge ihrer Weltanschauung herholen und die sie gerne zur Gesinnung überhöhen.

– Die Fortentwicklung der praktisch aufgenötigten Anpassung an gewaltsam vorgegebene Existenzbedingungen zum gefühlten Anspruch auf Beheimatung in einer national umschriebenen Volksgemeinschaft ist alles andere als ein naturwüchsiger Prozess. Das zeigt der – nach dem schon genannten Muster angebotene – Vergleich mit Grund und Zweck der Erziehungsdiktatur, die erst neulich das Militär in Thailand installiert hat. Dort hat es eine kopfstarke Minderheit, die ökonomisch wie politisch allein maßgeblich war und sich als das eigentliche Staatsvolk verstanden und aufgeführt hat, mit einer Mehrheit von Underdogs der Nation zu tun bekommen, die von einem ziemlich radikalen reichen Reformpolitiker in ihrem äußerst beschränkten Dasein aufgemischt, für den Staat und die Wirtschaft des Landes anders als zuvor in Anspruch genommen und mit einem Rechtsbewusstsein als gleichberechtigte Thai-Bürger versorgt worden sind und prompt dessen Partei mehrfach an die Regierung gewählt haben. Mehrfach und jetzt erst einmal sehr gründlich, per Suspendierung des immerzu verkehrt ausfallenden Mehrheitsentscheids über die Machtverteilung im Land, hat das bewaffnete Establishment zurückgeschlagen; nicht nur zugunsten einer Partei gegen eine andere, sondern im Namen des Königs und im Interesse des um diesen gescharten etablierten Staatsvolks gegen eine Bewegung, die so etwas wie ein alternatives Volk repräsentiert: Dessen „Erziehung“ hat die Militärführung jetzt in die Hand genommen. Das erschien uns mal erklärenswert, nachdem das Fernsehpublikum immerhin wochenlang mit bunten Bildern aus Bangkok und abgewogenen Bedenken zum Schicksal der Demokratie in Thailand unterhalten worden ist.

Außerdem in diesem Heft: Antworten auf die Frage, welche Erfolge Die Linke in Deutschland zu verzeichnen hat; an welcher Front aktuell der Klassenkampf im Lande tobt; und was regierende europäische Patrioten an toten Satirikern gut finden.

GegenStandpunkt 1-15

Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis

Die Allianz erlebt, heißt es, ein „revival“, einen „wake-up call“ durch den Krieg in der Ukraine,1) der alle „Illusionen vom ewigen Frieden in Europa“ hat platzen lassen. Für manche ist dieser Krieg der Vorbote eines möglichen neuen, für andere gar schon der Beginn der Neuauflage des „Kalten Krieges“; und der war ja bekanntlich die nie wieder erreichte, fast vier Jahrzehnte währende Blütezeit des Nordatlantikpakts. Gleichzeitig sieht sich der Außenminister der NATO-Führungsmacht zu einem bemerkenswerten Dementi genötigt, den Zustand des Bündnisses betreffend: „Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit.“ Und wenn dann noch die deutsche Kanzlerin bekräftigt, dass die Allianz weiter existieren werde – „Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird“ –, dann teilen die Politiker der westlichen Allianz mit, dass sie die gegenwärtige ‚Lage‘ ihres Bündnisses durchaus für eine existenzielle Herausforderung mit der Möglichkeit einer ‚endgültigen Spaltung des Westens‘ halten.

1. Die NATO während des Kalten Krieges: amerikanisch geführtes Weltkriegsbündnis

Was westliche Politiker im Verein mit ihrer Öffentlichkeit als „Gefahr eines Flächenbrandes“ bezeichnen, ist ihre Entschlossenheit, Russland in die Schranken zu weisen. Insofern passen die Verweise auf den alten „Kalten Krieg“, die Warnungen vor seiner Neuauflage und die Aufrufe zur Erneuerung der NATO im Geiste der Abschreckung Russlands von einem Überfall auf ihre europäischen Mitglieder: Die Abschreckung eines so potenten Feindes war seinerzeit ohne den Zusammenschluss zur NATO nicht zu haben. Als Russland noch die Sowjetunion war, war die Abschreckung nur durch eben den „Kalten Krieg“ zu bewerkstelligen, auf den sich alle aktuellen Vergleiche beziehen.

Die NATO war der politische Zusammenschluss des Alten und des Neuen Kontinents des Kapitalismus. Das Ethos des Nordatlantikpakts bestand darin, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“ (Nordatlantikvertrag, Präambel). „Mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben“ (ebd.) – das verkündeten die NATO-Mitglieder als ihr erstes Anliegen, und sie ließen sie keinen Zweifel daran, dass „in Frieden zu leben“ für sie nicht bedeutete, einander und erst recht den globalen Rest „der Völker“ dann auch einfach inFrieden zu lassen. Ihre der „Herrschaft des Rechts“ verpflichtete Friedensliebe fiel für die Vertragspartner selbstverständlich mit entschiedenem Antikommunismus zusammen, mit der Feindschaft gegen die Sowjetunion. Diese antisowjetische Stoßrichtung waren die NATO-Mitglieder, die man seither als den ‚Freien Westen‘ kennt, dem Prinzip ihrer Herrschaft schuldig:

Weil sie kapitalistische Staaten sind, d.h. Herrschaften, die den von ihnen regierten Gesellschaften den Kapitalismus als Lebensmittel vorschreiben, um sie so zur Quelle ihrer Macht herzurichten, beanspruchen sie die Welt als Sphäre der Benutzung für ihre Geschäftemacher und darum als Objekt ihrer globalen politischen Gestaltungshoheit. Diesem doppelten Anspruch hat sich die Sowjetunion widersetzt und sich zur großen Ausnahme von der Regel gemacht, auf der die europäischen und amerikanischen Mutter- und Heimatländer der Freien Marktwirtschaft für die ganze Welt bestanden haben. Die wirklichen politökonomischen „Systemunterschiede“ mussten sie dafür nicht ermitteln. Für ihre Diagnose vom „Gegensatz der Systeme“ reichte es völlig, dass die Sowjetunion erstens ihre sachlichen und menschlichen Reichtumsquellen dem Weltmarkt, der profitlichen Benutzung von Land und Leuten durch die potenten Kapitale entzog; Kredit – innerhalb des Weltkapitalismus ein einträgliches Geschäft und ein erfreulich wirksames Mittel zur Willensbildung der auf diesen Kredit angewiesenen Staaten im Sinne der politischen Gläubiger – versagte seinen Dienst als Hebel der Einmischung. Ärgerlich stabil war dieser Entzug zweitens durch die wuchtigen Gewaltmittel der Sowjetunion, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur zweitgrößten Militärmacht der Welt aufgewachsen war. Und zu allem Überfluss und Ärger vermochte es die Sowjetunion drittens, einen Kreis von ‚befreundeten‘ Staaten, die sich so oder ähnlich wie ihre sozialistische Vormacht der Einen Welt des Imperialismus entzogen, als eigenes Lager zusammenzuschließen. Der „Ostblock“, diese systemwidrige Ausnahme, musste eingedämmt und bedrängt werden und gehörte letztlich als Unfall der Geschichte entsorgt.

Das war die Einigkeit der NATO-Staaten; in diesem Sinne war der Antisowjetismus wesentlicher Bestandteil ihrer kapitalistisch-demokratischen Staatsraison. Was das jeweils konkret hieß, war allerdings nicht Gegenstand oder Resultat gemeinsamer Beschlussfassung. Es war den USA als der konkurrenzlosen Führungsmacht vorbehalten, den strategischen Gehalt und das Niveau des Antisowjetismus der NATO praktisch zu definieren.

Die USA verstehen sich schließlich gleich in globalem Maßstab als Schutzmacht ihrer kapitalistischen Staatsraison; sie sorgen weltweit für die Benutzbarkeit aller Kontinente für amerikanisches Kapital in Gestalt einer Ordnung, die sie mit ihrer Macht verbindlich machen. Dass sich die Sowjetunion ökonomisch dem Weltmarkt entzog, weltpolitisch die Kooperation im Rahmen der amerikanisch definierten Weltordnung verweigerte – nicht zuletzt in der für die Verwaltung und Ausgestaltung dieser Ordnung vorgesehenen UNO – und sich militärisch erfolgreich dafür rüstete, das auch durchzustehen: Das war für Amerika ein prinzipieller Angriff auf seine Stellung als Weltführungsmacht. Und so betrieb es den ‚Systemgegensatz‘ dann auch: als Machtkampf gegen den großen Feind Sowjetunion, den es zurückzudrängen, dessen Verweigerungshaltung es zu brechen, den es mitsamt dem von ihm geschaffenen Lager niederzuringen galt. Das war der wirkliche Gehalt der Abschreckung, die ideologisch jahrzehntelang als Verhinderung der kriegerischen Eroberung des Abendlandes durch den Russen ideologisch auf den Kopf gestellt wurde. Dafür haben sich die USA gewappnet, konventionell in jeder traditionellen sowie jeder im Verlauf von vierzig Jahren neu erfundenen Waffengattung und vor allem im Bereich der ultimativen, nuklearen Vernichtungsmittel aller Größenordnungen und Reichweiten. Das haben sie zugleich zum Programm für den ‚Freien Westen‘ gemacht sowie für die Frontstellung, an der sie die gesamte Welt geschieden haben. Der westliche Antikommunismus war ein Kriegsprogramm, für das die NATO als Weltkriegsbündnis gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen war. Damit war nicht nur für die USA, sondern für alle NATO-Staaten die Gleichung zwischen kapitalistischer Staatsraison und Bereitschaft zur Konfrontation bis hin zu einem globalen atomaren Schlagabtausch installiert.

Diese von den USA zur NATO-Raison gemachte und von den anderen Mitgliedern des Bündnisses als allen Berechnungen vorausgesetzte Basis ihres ökonomischen und politischen Ausgreifens mitgetragene Weltkriegs-Feindschaft zur Sowjetunion begründete eine fundamentale Angewiesenheit der Bündnismitglieder dies- und jenseits des Atlantiks aufeinander. Für die Europäer galt fortan, dass ihr souveräner Wille zu Marktwirtschaft und Demokratie nur als Unterordnung unter den Anführer Amerika und Einordnung in die von ihm definierte Weltkriegsfront zu praktizieren war. Diese Konfrontationsbereitschaft gegenüber dem sowjetischen Gegner, die ihre militärischen Fähigkeiten um Dimensionen überschritt, bedeutete für die Europäer folgerichtig eine existenzielle Abhängigkeit davon, dass die USA mit ihrer überlegenen Kriegsmaschinerie und vor allem ihrer Atomstreitmacht sie gegen die Sowjetunion zuverlässig, also unbedingt schützen würden. Und umgekehrt waren die Amerikaner in ihrem rigorosen Willen, die Sowjetunion als Störfall zu beseitigen und sich dabei von keiner militärischen und vor allem atomaren Abwehrbemühung beeindrucken zu lassen, unbedingt darauf angewiesen, dass die Europäer die Rollen auch verlässlich ausfüllten, die sie ihnen als Gegenküste, Vorfeld, Aufmarschbasis, unsinkbarer Flugzeugträger etc. zugeteilt haben.

Dass sich die NATO-Alliierten wegen ihrer totalen und potenziell total zerstörerischen Feindschaft zur Sowjetunion total vertrauen mussten, war Grund des Misstrauens, mit dem sie sich zugleich während all der Jahrzehnte ihrer antisowjetischen Kriegskumpanei traktierten. Die europäischen NATO-Staaten verwandelten ihre bewusst in Kauf genommene Rolle als Hauptschlachtfeld offensiv in den Anspruch, Amerika habe für ihre Sicherheit unbedingt zu sorgen, also jeden Angriff auf Europa wie einen Angriff auf sich selbst zu nehmen. Die Europa von Amerika vorbuchstabierte Gleichung von Schutz vor der Sowjetunion und Gefährdung durch den Krieg gegen sie versuchten die europäischen Politiker also umzukehren: Wenn sie sich schon zur vorgeschobenen Front gegen die Sowjetunion machen, dann schuldet ihnen Amerika auch unbedingt die ganze Schutzmacht, die es aufzubieten vermag. Kein Wunder, dass sie immerzu daran zweifelten, dass die USA diese Gleichung im Ernstfall als verpflichtendes Prinzip gelten lassen und befolgen würden. Zu deutlich stand ihnen dann doch vor Augen, dass Amerika mit ihnen und ihrer Sicherheit, aber nicht vom Standpunkt ihrer Sicherheit aus global eskalierte und deeskalierte, disponierte und umdisponierte… Amerika wiederum gründete seine Kriegsplanung darauf, dass die westeuropäischen Staaten in der anstehenden Auseinandersetzung absolut zuverlässig, also ebenfalls unbedingt die ihnen zugedachten Aufgaben erfüllten. Auch hier war es kein Wunder, dass die amerikanischen Strategen permanent daran zweifelten, ob sie sich auf ihre westeuropäischen Alliierten tatsächlich verlassen konnten.

Für diese liebliche Dialektik zwischen einer in der gemeinsam betriebenen Konfrontation begründeten existenziellen Abhängigkeit voneinander und den ebenso darin begründeten Zweifeln aneinander, zwischen nötigem Vertrauen in die Nibelungentreue des Weltkriegskumpanen und dazu passendem Misstrauen, entwickelten die transatlantischen Bündnispartner ein ganzes Spektrum von Umgangsformen, Institutionen, diplomatischen Sprachregelungen etc. Vor allem aber war es die militärisch-institutionelle Ausgestaltung der gemeinsamen Kriegsmaschinerie selber – mit ihren multinationalen Verbänden, den integrierten Planungsstäben, den strategischen und taktischen Funktionszuweisungen, den einheitlichen Kommandostrukturen und politischen Beratungs- und Beschlussgremien, in denen die europäischen Bündnismitglieder jeweils ihre festen Rollen an der Seite der amerikanischen Vormacht innehatten –, welche für die unverbrüchliche Einheit der ansonsten souveränen Alliierten bürgen und damit den Widerspruch einer bedingungslosen Treue unter Imperialisten haltbar machen sollte.

Und über alle Konjunkturen wechselseitiger weltkriegsbereiter Inanspruchnahme hinweg erbrachte die NATO immer auch die Leistung: Sie sorgte dafür, dass die beachtlichen Kriegspotenziale der Beteiligten nicht gegeneinander in Stellung gebracht wurden; damit hat sie die zivile Konkurrenz um die Erträge aus der westlichen Ordnung überhaupt entfesselt, die diese Ordnung für die imperialistischen Staaten so lohnend machen.

2. Die NATO nach dem Kalten Krieg: Erfolg und Abstieg

Die immer weiter gehenden strategischen Zugeständnisse und ökonomischen „Öffnungen“ der Sowjetunion und ihrer Partner gipfelten schließlich in der offiziellen Selbstaufgabe der östlichen Führungsmacht, der Auflösung ihrer Bündnisse, der Preisgabe ihres Vorfelds sowie den nationalistischen Neugründungen ihrer ehemaligen Satelliten. In eine Sinnkrise stürzte diese Kapitulation des Gegners das westliche Kriegsbündnis nicht. Die während der vier Jahrzehnte des Kalten Krieges gepflegte Mär von der NATO als Schutz- und Trutzbund ihres westlichen Wertevereins, der sich vor einem aggressiven Feind schützen muss, entsorgten die NATO-Staaten sang- und klanglos auf dem Müllhaufen der Ideologiegeschichte und widmeten sich aus dem Stand der neuen Aufgabe, im Osten erst gar kein „Machtvakuum“ aufkommen zu lassen. Der Sieg des marktwirtschaftlichen ‚Systems‘ über den Realen Sozialismus begründete für die westlichen Führer der Marktwirtschaft das natürliche Recht ihres Zugriffs auf die Staaten des Ostens, die sich vom Sozialismus ab- und der Freiheit des Eigentums zugewandt hatten.

Dabei konnten sie auf eine Sache setzen: Was immer sich die östlichen Führer bei ihrer Entscheidung, dass sie als Herrschaften fortan vom Kapitalismus leben wollen, ihre Völker also vom Dienst an den gültigen Interessen dieser Wirtschaftsweise leben müssen, sonst noch ausrechneten – ihnen war so klar wie ihren westlichen Kollegen, dass das namensgebende Lebensmittel des Kapitalismus nur von den großen Nationen des Westens und deren potenten (finanz-)kapitalistischen Subjekten zu bekommen sein würde. Der Wille, sich von kapitalistischen Interessenten entwickeln zu lassen, war damit zwar das zuverlässig auf die westlichen „Partner“ ausgerichtete Selbstverständnis der Exsozialisten. Vom Standpunkt der NATO aus war dies jedoch längst nicht ‚Sicherheit‘ genug. Die kapitalistische Systemwende, gleichbedeutend mit der Herrichtung zum ökonomischen Hinterhof der etablierten Kapitalnationen, wollte die NATO von Anfang an strategisch absichern, gerade mit Blick auf den katastrophenmäßigen Verlauf der ‚Transformation‘, der kein Wunder war; schließlich war Ausgangspunkt dieser Wende ja ein fundamentales Unwerturteil über alle bestehenden Interessen, gültigen Rechnungen, vorhandenen Mittel. Daher mochte sie sich nicht darauf verlassen, dass die neu definierten oder überhaupt erst neu entstandenen Souveräne im Osten aus allen Entwicklungen und allen Desastern immer die richtigen ‚Schlüsse‘ ziehen würden. ‚Freischwebende‘ Souveräne mit autonom verfügbaren Gewaltpotenzen und einem frei kalkulierenden Willen, getrennt von den Oberhoheitsansprüchen des Westens oder womöglich gegen sie, sollten gar nicht erst entstehen. Und erst recht durfte aus den verbliebenen Abhängigkeiten dieser Staaten von Russland kein nachhaltiger russischer Einfluss auf sie entstehen. Die vier Jahrzehnte praktizierte Gleichung von Geltung kapitalistischer Verkehrsformen und Anerkennung der NATO als deren Garant und damit die Unterwerfung unter die NATO-Mächte als Herren des Weltkapitalismus wollte auch und erst recht für die ehemaligen Feindstaaten gültig gemacht werden. Das hat die NATO auf dem Balkan praktiziert: Sie sorgte mit überlegener Gewalt für das Ende der Sozialistischen Republik Jugoslawien und – in schöner Kooperation mit der EU – dafür, dass sich die zu Marktwirtschaft und Demokratie befreiten, kaputten und ohnmächtigen Kleinstaaten ökonomisch und strategisch bedingungslos dem Westen zuordneten. Mit ihrem Bombenkrieg gegen Milosevic verdeutlichte sie brutal, worum es ihr ging: um das Ordnungs- und Gewaltmonopol für ganz Europa.

Dass dieser Monopolanspruch mit seiner entschieden östlichen Stoßrichtung sich quasi auf ein strategisches Niemandsland und auf keinen Fall gegen den russischen Rumpf- und Nachfolgestaat der UdSSR und sein strategisches Vorfeld richtete, weil ja die Sowjetunion weg und alle Völker des Ostens nunmehr frei seien, war das begleitende Ammenmärchen, das die NATO-Politiker selbst jedenfalls nicht glaubten. Davon zeugte schon ganz zu Beginn der neuen Ära die Eile, mit der sie es der NATO zur Aufgabe machten, jede von Russland geräumte strategische Position sofort und unwiderruflich zu besetzen. Nicht zu Unrecht hielten die Strategen des westlichen Bündnisses die Regentschaft eines trinkfreudigen Ex-KPdSU-lers für eine überaus glückliche, darum aber wahrscheinlich umso vergänglichere Fügung der Geschichte, die man solange ausnutzen musste, wie es sie gab. Der war nämlich so wahnsinnig, das sowjetische Ideal „friedlicher Koexistenz“ mit dem Westen in das Ideal einer von allen Gegensätzen zwischen den ehemaligen Systemfeinden bereinigten russisch-westlichen Partnerschaft zu überführen und zum praktischen Leitfaden seiner Politik zu machen. Die damit in die Wege geleitete fortschreitende Entmachtung Russlands durch Ausbreitung der NATO nach Osten konnte in der Ära Jelzin jedenfalls ihre ersten großen Fortschritte verbuchen. Speziell für die USA war das überhaupt der alles überragende Gesichtspunkt bei der Betrachtung und Behandlung Russlands: Sie definierten das Land als gigantischen, strategisch noch relevaten Überrest einer Supermacht, den es schrittweise und kontrolliert einzuhegen und zu dezimieren galt. Neben den Angeboten der ökonomischen Kooperation war das zweite Einfallstor der Wille und Anspruch Russlands, als Mitgestaltungsmacht der neuen postsowjetischen Weltordnung behandelt zu werden; die Abhängigkeit von westlichem Kapital zur kapitalistischen Erneuerung seiner grundsätzlich zur exsozialistischen Industriebrache erklärten Ökonomie galt für Russland ja genauso wie für alle anderen ‚Transformationsstaaten‘. Auf diesem Feld hat die NATO mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates die Fiktion institutionalisiert, das alte Kriegsbündnis sei tatsächlich ein politisches Beratungsgremium und der neue Rat die Form, in der Russland als Mitgestalter der weltpolitischen und weltordnungsmäßigen Agenda angesprochen und berücksichtigt würde.

Freilich wurde bei allen Fortschritten, die die NATO diesbezüglich erzielt hat, immer deutlicher, dass die ökonomisch-politische Aneignung Osteuropas mit der auf Russland gerichteten doppelten Zwecksetzung, dieses Land einzudämmen und zu funktionalisieren, weniger ein arbeitsteiliges Unterfangen der beiden „Pfeiler“ des atlantischen Bündnisses war als vielmehr ein Neben- und Gegeneinander der NATO-Erweiterung einerseits und der Ausbreitung der Europäischen Union andererseits. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes haben sich die Mächte des ‚Alten Kontinents‘ dazu befreit gesehen, eine ganz eigene Friedensdividende einzustreichen und ihr EU-Staatenbündnis durch die Inbesitznahme des europäischen Ostens zu einem immer gewichtigeren strategischen Staatenblock auszubauen, der als autonomes Machtsubjekt um Definition und Ausgestaltung von Weltordnung konkurriert. Diese mit der Osterweiterung betriebene Ausdehnung des genuin europäischen Herrschaftsbereichs unterwanderte nicht nur dem Effekt, sondern dem Zweck nach die NATO sowie die darin institutionalisierte Definitionshoheit der USA in allen strategischen Ordnungsfragen. Immerhin waren ja die gleichen Mächte, die nach wie vor Mitglieder des großen transatlantischen Bündnisses waren, zum Ärger der USA auch dabei, militärische „Doppelstrukturen“ aufzubauen. Die zeugten von der Absicht, ein eigenes Instrument zur Durchsetzung europäischer Weltordnungsansprüche neben der NATO zu etablieren, eine einheitliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und später die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) ins Leben zu rufen – und sich so Zug um Zug auch militärisch von der Suprematie der Vereinigten Staaten zu emanzipieren. Dass mehr autonome Schlagkraft bei der Regelung zwischenstaatlicher Gewaltaffären unbedingt nottut, wurde den Chef-Europäern in Berlin und Paris spätestens beim schon erwähnten Jugoslawienkrieg von 1999 schmerzhaft klar. Dass der eine NATO-Mission wurde, kam für die europäischen Mächte dem Eingeständnis gleich, dass sie zur autonomen Kriegsführung zwecks Ordnungsstiftung auch auf dem als ihrem Hinterhof beanspruchten Balkan eben doch nicht in der Lage waren. Mit der imperialistischen Ironie: Was ihrem Versuch einer Parallel- und Konkurrenzveranstaltung zur NATO fehlte, war genau das, worunter sie in der NATO zunehmend litten: nämlich die absolut überlegene, konkurrenzlose Bündnisführungsmacht. Die ist unbedingt vonnöten, um die vielfältigen Berechnungen der lieben Partner auf ein Programm zu verpflichten; um einem Haufen imperialistischer Souveräne zwingende Vorgaben für den Einsatz ihrer Gewalt machen zu können und sie so zu einer funktionsfähigen Kriegsallianz zusammenzuschmieden. Das führte Amerika den Europäern am Fall Jugoslawien vor – in Form ihrer eben doch unbestreitbaren Angewiesenheit auf den großen atlantischen Partner. Und so sprangen die Amerikaner mit ihrer Militärmacht denn auch den Kriegsanstiftern in Berlin und ihren Mitmachern bei der Zerlegung Jugoslawiens nicht einfach helfend bei, sondern machten den Fall zu ihrer Sache, den Bombenterror gegen Milosevic zu ihrem Krieg und die NATO-Partner zu Hilfsdienstleistern bei ihrer Neuordnung des Balkan.

Auch wenn also die transatlantischen Bündnispartner gerade am Anfang der schönen neuen postsowjetischen Zeit von einer Sinnkrise ihrer NATO nichts wissen wollten – mit dem Wegfall des weltkriegsfähigen und -bereiten Gegners im Osten hatte sich ihr Bündnis, so wie es gestrickt und wofür es da war, überlebt. Dass sie alles Mögliche an allen möglichen Orten, von Terror- und Piratenbekämpfung bis zum Cyberwar, mit ihrem Bündnis anzufangen wussten und immer noch wissen, hielt und hält es am Leben – doch zeigt sich mit jeder neuen Aufgabe, die sie für ihren Verein suchen und finden, dass der alte Zweck, den die USA der NATO machtvoll verpasst und dem sich die Bündnispartner unterworfen hatten, sich aufgelöst hat in einzelne Zwecke, die sie sich setzen. Falls sie sich darauf einigen.

Denn eben weil der große Gegner weg und damit der alles vereinnahmende Wille der USA zu dessen kriegerischer Bekämpfung gegenstandslos geworden ist, haben nun alle nationalen Kalkulationen praktisch den Rang eigenständiger Zustimmungs- oder Ablehnungsgründe in Bezug auf die Verwendung des nach wie vor existierenden gemeinsamen Bündnisapparates. „Bündnis“ heißt jetzt, dass jedes Bündnismitglied die Freiheit hat, sich zu allen von den Partnern aufs Tapet gebrachten Missionen je nach eigener Interessenlage zu stellen. Von dieser Freiheit machen sie ausgiebig Gebrauch. Das ist ihre Form der Konkurrenz darum, wer die Weltordnung, ihre Störfälle und die Umgangsweisen mit ihnen (mit-)definiert.

In dieser Konkurrenz macht sich die alte Hierarchie in neuer Weise geltend:

Die USA sind mit großem und inzwischen sogar noch größerem Abstand als früher die absolut überlegene Führungsmacht geblieben. Ohne sie gibt es nach wie vor keine ‚Aufgabe‘ oder ‚Mission‘ für die NATO und ihren Apparat; und immer, wenn sie beschließen, dass ihre Ordnungsgewalt gefragt ist, dann spielt in der Regel auch die NATO eine – mal zentrale, mal periphere – Rolle. Die Macht, die Funktionalisierung der NATO für US-Anliegen, die sie nicht teilen, zu verhindern, haben die anderen Mitglieder jedenfalls nicht. Eine Entscheidung bleibt ihnen aber schon: mitzumachen und so Einfluss auf die Definition von Einsatzziel und -strategie zu bekommen oder abseits zu stehen und dabei zuzuschauen, wie die USA ihre Ordnungsansprüche auch ohne sie, aber doch unter Rückgriff auf das Bündnis durchsetzen. Was sie periodisch zu der Frage treibt, ob das Bündnis überhaupt noch für sie taugt. Genau entgegengesetzt stellt sich für die USA die Sache dar: Dass ihre unwilligen Bündnispartner die Funktionalisierung der NATO im Falle eines Falles nicht verhindern können, heißt in keinem der einschlägigen Fälle, dass sie sie nicht behindern können. Das schürt periodisch den Ärger der USA über ihre Partner und das Bündnis als ganzes.

Inzwischen betrachtet Amerika diese Koalition samt Institutionen und militärischer Infrastruktur zwar als nurmehr ein Werkzeug in seiner großen globalen Werkzeugkiste, deren wichtigstes Einzel-‚tool‘ sowieso der große Hammer US-Militär samt Atomstreitmacht ist, und daneben unterhält Washington zahlreiche Bündnisse, ‚special relationships‘ und ‚partnerships‘ etc. Aber gerade deswegen setzt Amerika weiter darauf, dass mit Verweis auf diese Alternativen die Bündnispartner dann doch immer in ausreichendem Maße dazu zu bewegen sind, sich amerikanischen Sicherheitsanliegen nicht zu verweigern oder gar gegen sie zu arbeiten. Die Europäer ihrerseits halten weiter daran fest, dass ihr Imperialismus ohne oder gar gegen ihren Bündnisanführer USA sowieso wenig Chancen hat. Sie versuchen daher, durch wohldosierte Erfüllung von „Bündnisverpflichtungen“, verbunden mit ausdrücklichen, ziemlich verlogenen Verweisen auf ihre Verlässlichkeit und auf die Alternativlosigkeit der transatlantischen Beziehungen auch für die USA, ihren parasitären Status als Mitweltordner zu sichern.

Das ist die gegenwärtige, für ein real existierendes Kriegsbündnis eigenartige und darum so fadenscheinige Quintessenz der Existenzberechtigung der heutigen NATO. Offenbar erscheint es den USA immer noch bequemer und ihren europäischen Verbündeten immer noch sicherer, trotz aller auseinander- bzw. gegeneinander laufenden ‚Sicherheitsansprüche‘ und ‚Ordnungsvorstellungen‘ das Bündnis nicht zu kündigen. Was sie damit einstweilen sichern, ohne dass sie sich das als Zweck setzen oder überhaupt verfolgen könnten, ist die zivilisierende Leistung, die die NATO in Bezug auf ihre Konkurrenz seit jeher hat: Gegeneinander eröffnen sie keine Gewaltaffären, sondern ‚nur‘ die umso ungehemmtere zivile Konkurrenz um Erträge aus der Weltordnung und um Mitbestimmungsrechte über sie.

Mit seinem ‚Njet!‘ zur Westeinbindung der Ukraine führt Putin jedoch eine entscheidende Änderung der Geschäftsgrundlagen von zweieinhalb Jahrzehnten dieser als Streit ums Bündnis ausgetragenen imperialistischen Weltordnungskonkurrenz herbei.

3. Die Ukraine-Krise: neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen

Putin definiert den Versuch, per EU-Assoziierungsabkommen die Westeinbindung der Ukraine zu vollenden, als endgültig nicht mehr hinnehmbare Verletzung russischer Ansprüche. Die Gründe dafür sind mit Blick auf die russischen Interessen an der Ukraine einerseits und die mit Abschluss des Abkommens nicht nur erwartbaren, sondern bezweckten Konsequenzen andererseits nicht schwer zu erraten – auch wenn man sich in der westlichen Öffentlichkeit „Putins Verhalten“ nur durch die Eigenarten seiner Geheimdienstler-Seele im Besonderen bzw. der russischen Volksseele im Allgemeinen erklären können will.

Die vitalen, zu unbedingt zu respektierenden Rechtsansprüchen erklärten Interessen Russlands an seinem westlichen Nachbarland sind erstens ökonomischer Art: Das wirtschaftliche Erbe, das den Zusammenbruch überlebt hat, ist bis heute davon bestimmt, dass die produktiven Grundlagen beider Nationen aus einem gemeinsamen