GegenStandpunkt 1-18 E-Book
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- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Fachliteratur
- Sprache: Deutsch
Die Konkurrenz der Kapitalisten II Vermehrung des Kapitals: Ausdehnung der Produktion und des Handels §7 Wachstum: Natürlicher Bedarf des Kapitalisten, zugleich Sachzwang seiner Revenuequelle – Der Umschlag des Kapitals: Notwendiger Bedarf an, zugleich Quelle von zusätzlichem Kapital – Gewinn für Reinvestition, dadurch Garantie für Einkommen – Mehr Arbeitsanfall, auch für den Unternehmer; der Beruf des ‚leitenden Angestellten‘ §8 Erweiterung des Marktes: Vertrauen auf und Konkurrenz um Zahlungsfähigkeit – Der Dienst des Handelsstandes am Geschäft der Industriellen und sein Preis: Eine neue Front in der Konkurrenz um Absatz und Marktpreis – Liquidität für einen wachsenden Markt: Ersatz von Geld durch Geldzeichen; das Giralgeld – Kostensparende Bedienung des Bedarfs nach mehr Arbeit §9 Der Anspruch der Kapitalisten auf Bedienung ihrer Wachstumsbedürfnisse durch die Gesellschaft: Eine Agenda für die öffentliche Gewalt – Die erste Leistung des bürgerlichen Gesetzgebers: Ausstattung der Geldinteressen der Bürger gemäß ihrer Klassenlage mit dem nötigen Quantum ordentlicher Gewalt – Erste Anforderungen an den Staatshaushalt: Herrichtung von Land und Leuten für den Wachstumsdrang der Kapitalisten – Staatsgeld mit Zwangskurs für den Liquiditätsbedarf des Geldhandels; die erste Notwendigkeit eines Staatsschatzes – Sicherstellung ausreichender Staatsfinanzen unter Schonung des Kapitalwachstums (1): Das Steuerwesen Kontrakte zwischen Gewaltmonopolisten für ein Kapitalwachstum über die nationalen Grenzen hinaus – Staatseinnahmen aus den Handelserfolgen auswärtiger Kapitalisten: Der Zoll – Die zwischenstaatliche Abrechnung über den grenzüberschreitenden Handel und die zweite Funktion des Staatsschatzes – Die Unterwerfung des Globus unter die Notwendigkeiten des Wachstums: Imperialismus & Kolonialismus §10 Leihkapital als Hebel des Wachstums durch Trennung der Ausdehnung der Produktion vom Umschlag des Kapitals – Die Gleichung ‚Kapital = Kredit‘: Das zweiseitige Geschäft mit Schulden – Tücken der Kooperation zwischen industriellem und Bankkapital – Das Umlaufmittel: Vom Geld- zum Kreditzeichen §11 Anerkennung und Kontrolle der Verwendung von Schulden als Geld und Kapital durch den Gesetzgeber – Der Staat als „Bank der Banken“ mit „Banknotenmonopol“: Garant des Privatgeschäfts mit Schulden und autonomer Kreditschöpfer – Inflation (1): Notwendiger Kollateralschaden des kreditfinanzierten Wachstums – Sicherstellung der Staatsfinanzen (2): Staatliche Kreditzeichen mit Geldqualität als Quelle staatlicher Verschuldungsfähigkeit; Inflation (2) Auswärtiger Handel auf Basis eines von Staats wegen autonom geschöpften Kreditgeldes – Die Notenbank sichert die Konvertibilität der Währungen – Die staatliche Zweckbestimmung des grenzüberschreitenden Handels: Masse und Qualität des nationalen Kreditgeldes
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Seitenzahl: 288
Veröffentlichungsjahr: 2018
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Chronik (1)
Von der Wette auf Bitcoins bis zum Turbinengeschäft der Siemens AG: alles gutes Geld!
Was haben Bitcoin-Futures, ein Jesus-Bildnis, Grundeigentum und Gasturbinen zur Stromerzeugung nebeneinander im Wirtschaftsteil der Zeitung verloren? Mit allen wird im Kapitalismus Geld verdient, je nach Lage der Dinge sogar enorm viel.
Dank der privaten Spinnerei, laut der die Menschheit eine Währung braucht, die auskommt ohne staatliches Garantiesubjekt und ohne Banken, die alles ihnen anvertraute und durch ihre Hände laufende Geld für ihre spekulativen Geschäfte hernehmen, ist die Welt heute reicher um einen mit ganz viel computertechnischem Know-how entwickelten, mit Rechenleistung und Netzwerktechnik kombinierten und hochgradig verschlüsselten Datenhaufen namens Bitcoin. Dass das Kryptogeld dazu erfunden worden ist, um die etablierten Finanzjongleure aus seiner Zirkulation auszumischen, hält die kein bisschen davon ab, diese Konstruktion für ein hochinteressantes Objekt ihrer angestammten Geschäfte zu halten: Die Coins, deren einzige ‚ökonomische‘ Beglaubigung in der Zuverlässigkeit von Verschlüsselungsverfahren und im Willen besteht, sich darauf einzulassen, sollen ja erstens nichts anderes als irgendjemandes Zahlungsfähigkeit repräsentieren. Zweitens existiert ihr ‚Wert‘ überhaupt nur in einem Preis-Verhältnis zu den von den Bitcoin-Erfindern so verschmähten echten Geldern, in denen sich Zahlungsfähigkeit ansonsten zu bemessen pflegt. Weil sie daher drittens ihren Preis alleine durch das geldwerte Vertrauen von Händlern und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verpasst bekommen, setzen inzwischen Investoren darauf, möglichst als erste bei einem Preis zuzuschlagen, der fortan dadurch steigt, dass sich genügend investitionsfreudige Interessenten finden, die genau dasselbe tun. So bestätigt sich die Antizipation des Herdenverhaltens risikofreudiger Finanzmarktakteure selbst: Ihre investierten Vermögen vermehren sich im Maß der von ihnen hergestellten Kursentwicklung – und zwar nach Lage der Dinge recht ordentlich. Und weil auch ein Bitcoin-Kurs die wunderbare Eigenart besitzt, sich – und der Natur der Sache gemäß: recht heftig – zu bewegen, ist das Interesse der seriösen Banken und Börsen geweckt, die die Volatilität selber zum Stoff einer Finanzwette machen: Mit der dem Future-Geschäft ganz eigenen Spekulation auf das Fallen oder Steigen des Bitcoin-Kurses lässt sich der Reichtum, auf den es hierzulande ankommt, hervorragend vermehren – man muss nur mit dem nötigen Kleingeld auf die ‚richtige‘ Seite tippen.
Am Kunstmarkt jagt ein Rekordverkauf den nächsten. Auch in der Sphäre des Geschmacks, der Kultur und Repräsentation gilt selbstverständlich das Prinzip ökonomischer Vernunft, dass alles einen Preis hat – und zwar in einer Weise, die den Kunst- vom Bitcoin-Handel in der entscheidenden Hinsicht nicht wirklich unterscheidet: Dass der Verkauf von Leonardo da Vincis Salvator Mundi für 450 Millionen Dollar den Kunstmarkt ‚elektrisiert‘, ist Spekulantendeutsch für die frohe Botschaft, dass die Spekulation auf die künftige Spekulation aller anderen Investoren eine prima Geldquelle ist – was so lange stimmt, wie eine wachsende Summe Geld in den Markt drängt.
In den Metropolen rund um den Globus boomt der Markt für Immobilien, also für die Bedingung des gesellschaftlichen Lebens, das nun mal auf einem Flecken Erde stattfindet. Worauf sich das Interesse von Investoren hier stürzt, ist die Errungenschaft, für das Überlassen von Grund und Boden immer wieder einen Preis zu verlangen, schlicht, weil Grundeigentümer das Recht dazu haben, für diesen großartigen Dienst am elementaren Bedarf nach Wohn- und Geschäftsraum selbigem fortwährend Geld abzupressen. Das hat dem Immobilienmarkt das zweifelhafte Lob eingetragen, im Unterschied zu Bitcoin und Co grundsolide zu sein. Zu dieser schönen Sitte gesellt sich die einleuchtende Rechnung, dass da, wo regelmäßig ein Preis fällig ist, dieser nicht einfach verlangt und gezahlt, sondern ‚abgeworfen‘ wird – von dem Immobilienwert nämlich, der damit in der Welt ist. Und wo Werte sind, da bleibt eine Wertentwicklung nicht aus, auf die sich – na bitte – herrlich spekulieren lässt. Nach dem Motto, einkaufen, Wertsteigerung mitnehmen und verkaufen, bevor ‚die Blase platzt‘, lässt sich auch hier hervorragend Reichtum scheffeln – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass der Boom des Immobilienmarktes für die gewöhnlichen ‚Marktteilnehmer‘ einschließt, aus ihren Einkommen ständig steigende Mieten oder Grundstückspreise bezahlen zu müssen und am Ende mit ihrem Wohnbedarf an den Wachstumsansprüchen ‚des Marktes‘ zu scheitern.
Am boomenden Aktienmarkt präsentiert sich mit Siemens ein hochgelobtes Prachtexemplar der deutschen Industrie, im Unterschied zu Bitcoins und alten Gemälden alsoein Stück Realwirtschaft, in derdurch die zweckmäßige Kombination von Arbeit und modernster Fertigungstechnik all das nützliche Zeug hergestellt wird, von dem die Gesellschaft lebt. In ihrer an Aktionäre gerichteten Darstellung bisheriger und angepeilter Geschäftserfolge stellt die Firmenleitung klar, wie sich der maßgebliche Nutzen bemisst, den sie erarbeiten lässt:
„Um unseren Unternehmenswert zu steigern, setzen wir unser finanzielles Zielsystem konsequent um. Damit wollen wir stets unser Ziel für Kapitaleffizienz – einen ROCE-Wert [Return On Capital Employed] von 15 bis 20 % – erreichen. Unser Wachstum soll über dem unserer wesentlichen Wettbewerber liegen.“ (Siemens Vision 2020)
Siemens ist über den Gewinn als letzten Zweck und Erfolgsmaßstab seiner Produktion und seiner Produkte hinaus. In seinem Zielsystem ist der Unternehmenswert, der in der Multiplikation des Werts der Aktien mit deren Anzahl besteht, die entscheidende Größe: sein Erfolg als Objekt der Börsenspekulation der eigentliche Daseinszweck. Der Gewinn, den die Firma erwirtschaftet, ist das Mittel dafür; und zwar nicht der vergangene oder gegenwärtige Gewinn, wie groß auch immer der sein mag; der taugt allenfalls als Indikator dafür, was künftig an Gewinnwachstum zu erwarten ist. Das eigentliche Argument für die Unternehmensbewertung durch Spekulanten, die Anrechtstitel auf Dividenden kaufen sollen, um an deren Wertsteigerung zu verdienen, ist die Aussicht auf eine ordentliche zukünftigeProfitrate. Deren Höhe legt die Firmenleitung deshalb schon vorweg in einer Größenordnung fest, die sich in der globalen Konkurrenz ums Geld von Investoren sehen lassen kann. Dass Siemens dabei selber dem eigenen Betrieb gegenüber den Standpunkt des Finanzinvestors einnimmt und ausübt, erklärt der Konzernchef ein ums andere Mal:
„Auch wir haben Teile, die von der Börse mit denselben Multiplikatoren bewertet werden wie Apple oder Google. Die digitale Fabrik und die Gesundheitstechnik etwa, beides supercool. In der puren Börsenlogik hieße das: Nehmt die beiden Sachen raus, der große Rest ist eine riesige Beschäftigungsgesellschaft. So reden einige Leute am Kapitalmarkt. Wir aber nicht.“ (Kaeser in der FAS, 31.12.17)
Genau diese „pure Börsenlogik“ wendet Kaeser auf seinen Betrieb an, wenn er sich vorbehält, die AG als Anlageobjekt noch attraktiver zu machen, als es ihre „supercoolen“ Sparten jetzt schon sind:
„Man muss wissen, dass Investoren es sehr schätzen würden, nicht nur in einen breiten, stabilen Mischkonzern investieren zu können, sondern auch gezielter in einzelne spezifische Siemens-Geschäfte. Ich kann mir also durchaus eine Zukunft vorstellen, wo wir Anlegern die Möglichkeit geben, nicht nur in ein Unternehmen Siemens Healthineers oder Siemens-Gamesa Erneuerbare Energien gezielt zu investieren, sondern auch in ein leistungsstarkes digitales Industrieunternehmen. Und wer die Sicherheit eines starken Mischkonzerns mit geringer Volatilität und robuster Dividendenrendite schätzt, kann in die konsolidierende Einheit investieren... Für mich ist eben eine an die Börse gebrachte Sparte mit Mehrheitsbeteiligung immer noch ein Teil von Siemens. Es ist nur eine andere Art, seine Geschäfte zu führen: indirekt statt direkt, aber fokussiert, statt alles über einen Kamm zu scheren.“ (Kaeser in€uro am Sonntag, 20.2.17)
Der Siemens-Chef macht den Finanzinvestoren der Welt mit einer Bandbreite an verselbstständigten Betriebsabteilungen und zusätzlich dazu mit dem konsolidierten Gesamtkonzern, dem diese ausgegliederten Einheiten mehrheitlich gehören, ein Angebot für jeden spekulativen Bedarf. Insofern sind die verschiedenen Sparten, von der Gasturbinenfertigung bis zur digitalen Fabrik, genauso wie der Gesamtkonzern ein und dasselbe: Vehikel für die Konstruktion von spekulativen Geldquellen, die sich nur noch durch die jeweilige Kombination von Sicherheit und Rendite unterscheiden – im Prinzip nicht anders als im Fall Bitcoin und Leonardos Jesus.
Einen Unterschied gibt es allerdings schon: Das Management hat mit der Verfügung über ein Betriebskapital die Macht, den Arbeitsablauf verschiedener Produktionsprozesse zu kommandieren. Gemäß der unbestechlichen ‚Logik‘, dass die aktuelle Bewertung des Unternehmens eine Frage der Kapitaleffizienz von morgen ist, trimmt die Unternehmensführung den Mischkonzern in allen Abteilungen auf das vorgegebene Renditeziel, dem diese dadurch gerecht zu werden haben, dass sie die globale Konkurrenz um den profitbringenden Absatz ihrer Produkte jetzt und in Zukunft dominieren. Dafür wird die Produktion in zusätzlichen Sparten eröffnet und in den bestehenden immerfort umgewälzt, ausgeweitet oder auch eingeschränkt – all das gemäß der goldenen Regel, jeden Kapitalaufwand durch die möglichst billige und bis zur „Volllast“ ausgereizte, intensive und extensiveIndienstnahme der Arbeitsleistung der ‚Siemensianer‘ unschlagbar rentabel zu machen. Wo sich trotz der ausgiebigen Berücksichtigung der Kriterien marktwirtschaftlicher Vernunft die globale Konkurrenz nicht in dem Maße beherrschen lässt, dass hinten sichere 15 bis 20 % rauskommen, werden Sparten ‚abgestoßen‘ – und das Einkommen der daran hängenden ‚Mitarbeiter‘ gleich mit. Die haben ihr Auskommen eben einzig und allein dadurch, dass und solange sich ihre bezahlte Arbeit in allen Abteilungen der AG als Mittel einer so effektiven Kapitalproduktivität bewährt, dass möglichst alle sowohl auf Sicherheit als auch auf Rendite bedachten Investoren Siemens bei ihrer Bereicherung einplanen.
*
Vom Bitcoin bis zur Industriebeteiligung wird alles unter ein und dasselbe Urteil subsumiert und nach den Kriterien erwarteter Sicherheit und Rendite als Anlageobjekt in Augenschein genommen. Zur Vermehrung ihres und des von ihnen verwalteten Geldreichtums der Gesellschaft schichten die Finanzmarktakteure ihre Vermögen beständig um, vergleichen die Kapitalqualität verschiedenster Investments, spekulieren auf deren Zukunft, ziehen das Geld bei Bedarf auch wieder ab, um es gleich in das nächste Anlageobjekt zu stecken, und stellen damit beständig das maßgebliche Urteil über den ökonomischen Nutzen und die Zukunftsaussichten eines jeden Vehikels ihrer Spekulation her. Die überwiegende Mehrheit, die sich daran aus Mangel an Vermögen nicht beteiligt, geht all das nichts an – einerseits. Andererseits ist sie in ihrer Eigenschaft als Mieter, Häuslebauer, lohnabhängige Dienstkraft, Konsument, Sparer usw. als nützliches Anhängsel verplant für die Haltbarkeit der unzähligen Renditeerwartungen von Finanzinvestoren und daher praktisch immerzu von deren Anlageentscheidungen betroffen.
© 2018 GegenStandpunkt Verlag
Chronik (2)
Verstimmung zwischen dem deutschen Musterkonzern und seinen Liebhabern: Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘
Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen – 83 Milliarden Euro Umsatz mit einem Gewinn von 6,2 Milliarden Euro im gelaufenen Geschäftsjahr – im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:
„Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“ (FAQ zur ‚Restrukturierungsdebatte‘, siemens.com)
So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen begründet keinen sozialen Auftrag an erwirtschaftete Milliardenüberschüsse, sondern erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig. Dabei belassen will es niemand.
Der Vorwurf vom Standpunkt des sozialdemokratischen Patriotismus aus
Als Erster nicht der Sozialdemokrat Martin Schulz. Der zieht sich eine rote IG-Metall-Warnweste an, um die Geschäftsentscheidung vor dem hilflosen Protest einiger Betroffener in ein ganz anderes Licht zu rücken:
„Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. Ich kann Siemens nicht zwingen.“ (Schulz auf IGM-Kundgebung, 23.11.17)
Wenn jemand, der sich auf den Beruf des Bundeskanzlers beworben hat und der jetzt zu jeder Gelegenheit heftig für die Wahrnehmung der Regierungsverantwortung seiner Partei wirbt, sich demonstrativ so machtlos gibt, wie seine Adressaten es tatsächlich sind, dann ist dem zu entnehmen, dass er an der Freiheit des Geschäfts nichts beschneiden will. Verstanden wissen will der Politiker das als Schulterschluss mit seinen Adressaten, als deren machtvoller Fürsprecher er sie in ihrem Ärger bestätigt, indem er ihnen erklärt, was an der Siemens-Entscheidung nicht in Ordnung ist:
„Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial.“ (Ebd.)
Verboten ist an der Anwendung des Methodenkastens zur Beförderung des Gewinninteresses, zu dem die Politik die Wirtschaft ermächtigt, natürlich gar nichts. Aber indem Schulz dem Gewinn das Prädikat „noch ein bisschen mehr“ hinzufügt, erscheinen die angekündigten harten Maßnahmen dafür ganz und gar unverhältnismäßig. Ökonomisch mag der Unterschied zwischen dem Zweck ‚Gewinn‘ und dem seiner Steigerung inkl. der dafür in Betracht kommenden Mittel reine Fiktion sein, moralisch entfaltet er Gewicht: Was Siemens treibt, ist erstens unnötig, zweitens überzogen und drittens ungehörig, weil es gegen die soziale Aufgabe verstößt, die der Politiker dem Konzern zuschreibt: Dessen Profitmacherei hat mit der Benutzung seiner Schützlinge einherzugehen.
In seiner vorher gehaltenen Bundestagsrede kennzeichnet Schulz den Skandal freilich ein ganz klein wenig anders:
„Die Entscheidung ist unverantwortlich, weil sie ohne jede Rücksichtnahme auf das Leben der Beschäftigten und ihrer Familien getroffen worden ist. Und nicht zuletzt ist sie unverantwortlich, weil dies zu schweren Schlägen gegen die Wirtschaft in Regionen unseres Landes führt, die Stabilität brauchen und nicht Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern. Was Siemens hier macht, meine Damen und Herren, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ (Bundestagsrede, 21.11.17)
Vor den anderen Vertretern des großen nationalen Ganzen verbindet Schulz die soziale Verantwortung des Konzerns mit dessen Verantwortung für noch ganz andere Angelegenheiten als die Arbeitsplätze von ein paar Tausend Ostdeutschen. Da fallen ihm Wirtschaft, Land, Region ein, sogar die Stabilität des nationalen Zusammenhalts sieht er irgendwie gefährdet. Einen irgendwie nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen diesen doch etwas disparaten Opfern von „schweren Schlägen“ braucht er nicht auszuführen, denn das, worauf es ankommt, nämlich den eigentlichen Maßstab seiner Kritik, macht er so auf jeden Fall deutlich: Alle Versäumnisse, die er namhaft macht, stehen dafür, dass der Geschäftserfolg des Konzerns Deutschland voranzubringen hat. Diese Erwartung verbindet Schulz mit den privatwirtschaftlichen Geschäftskalkulationen des Konzerns, der deshalb alle rechtlichen wie materiellen Freiheiten bei der Verfolgung seiner Sache eingeräumt bekommen muss und ja auch eingeräumt bekommen hat. Diese politische Förderung führt Schulz wie eine Verpflichtung des Multis ins Feld, dann aber auch seine Beschäftigungsaufgaben zu erfüllen. Wenn er nun Bilanz zieht, sieht er ein großes moralisches Ungleichgewicht:
„Es ist inakzeptabel, ... dass ein internationaler Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom deutschen Staat, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Republik ... profitiert hat, jetzt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für krasse Managementfehler bluten lässt.“ (Ebd.)
Nicht nur am deutschen Staat und seinem guten Geld vergeht Siemens sich: Kurz an die ehrbaren „Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik“ erinnert, bei denen der Staat dieses Geld regelmäßig eintreibt, und dabei so getan, als seien Eintreiber und Zahler ein und dieselben, ergibt sich, dass Siemens sich eigentlich am Geld der Bürgerinnen und Bürger, also letztlich an uns allen vergeht, wenn die Firma jetzt unschuldige „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ rausschmeißt, anstatt die Bringschuld zu erfüllen, die sie uns gegenüber hat. Der unzufriedene Sozialdemokrat besteht auf einer Gleichungskette, wonach ein korrekt geführtes Unternehmen gut für die Beschäftigten und gut für das Land wäre und deswegen die Förderung durch den Staat verdient. Wo diese sich mal wieder als dreifache Ungleichung entpuppt, hält er unbeirrt an ihr fest und vollzieht sie mit negativen Vorzeichen: Wenn ihm die Konsequenzen der kapitalistischen Rechnung mit rentabler Arbeit für Land und Leute nicht passen, schließt er darauf zurück und besteht – allen Rekordgewinnen zum Trotz – ernsthaft darauf, dass Kaeser und seine Managerkollegen ihre Sache schlecht gemacht haben müssen, um ihnen Versagen vor ihrer Verantwortung für Deutschland vorzuwerfen.
Der Konter vom Standpunkt des kapitalistischen Patriotismus aus
Konzernchef Joe Kaeser lässt mit einer Antwort auf diese Anfeindungen nicht lange auf sich warten:
„Sie haben unser Unternehmen als ‚Staatsprofiteure‘ und unsere Führungskräfte als ‚Manchester Kapitalisten‘ und ‚verantwortungslose Manager‘ beschimpft. Diesen Vorwürfen möchte ich entgegentreten.“ (Dieses und die folgenden Zitate: Offener Brief an Martin Schulz, 22.11.17)
Und zwar, indem er zur im moralischen Schlagabtausch beliebten Technik der Retourkutsche greift. Das von Schulz vorexerzierte Quidproquo, wonach alle staatlich gesicherte ökonomische Konzernmacht und ihr erfolgreicher Gebrauch als Angelegenheiten erteilter und wahrgenommener Verantwortung zu beurteilen sind, greift er dazu gerne auf und stellt allen Anklagepunkten „einige wichtige Fakten“ gegenüber:
Zunächst einmal hat Siemens „allein in den letzten fünf Jahren über 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen“ und „der Wohlstand in unserem Heimatland ist historisch hoch, gut geführte Unternehmen eilen von Rekord zu Rekord“. Zwei „Fakten“, die Schulz hoffentlich „Anreiz sind, nochmals über die Definition von ‚Staatsprofiteuren‘ nachzudenken“, weil Kaeser mit Verweis auf sie den privaten Geschäftserfolg von Siemens, bei dem es ja noch ganz anders in der Kasse geklingelt haben muss, bevor sich die Ansprüche des Staates überhaupt auf solche Summen aufaddieren können, als einen einzigen Dienst am Wohlstand der Nation reklamiert. Die Zwangsabgaben, mit denen die Staatsgewalt kapitalistische Geschäfte belegt und die auch Siemens unter Inanspruchnahme findiger Steuerberater nach Kräften kleinrechnet, soll man nach Kaesers Geschmack als ebenso unverzichtbare wie großzügige Dienstleistung des Konzerns am Staatshaushalt begreifen, die zu Dankbarkeit verpflichtet.
Umgekehrt ist Siemens mit der Unterstützung, die der Konzern sich von seiner Regierung darum ja wohl erwarten darf, alles andere als zufrieden: Die Energiewende z.B. hat Siemens jedenfalls nicht bestellt, was für Kaeser gleichbedeutend damit ist, dass sie „in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzt“ wurde. Und die Tatsache, dass der Staat Siemens bei der profitlichen Ausnutzung der Energiewende nicht von jedem Risiko freigekauft hat, stellt in den Augen eines Konzernchefs – in dessen Kreisen es ansonsten beliebt ist, die eigenen Einkommen u.a. mit dem großen, großen Risiko zu rechtfertigen, das man trage – eine unfaire Wettbewerbsverzerrung dar: „Die Verweigerung von Risikodeckungen für kohle- und nuklearangetriebene Dampfturbinen ist ein Wettbewerbsnachteil, mit dem unsere Hauptwettbewerber mit ihren Regierungen nicht zu kämpfen haben – wir schon.“
Zum Thema „Beschäftigung“ möchte Kaeser seinem Kritiker „folgende Fakten an die Hand geben: Siemens beschäftigt in Deutschland rund 115 000 Mitarbeiter und bildet zusätzlich fast 7 000 Auszubildende aus“ und „hat im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38 000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5 200 in Deutschland.“ Während in der Kraftwerkssparte „in den nächsten 2-5 Jahren etwa 2 900“ deutsche Arbeitsplätze „verloren gehen“, ist davon auszugehen „dass wir im gleichen Zeitraum ... etwa 16 000 Mitarbeiter in Deutschland neu einstellen“. Kaeser verweist darauf, dass für den Erfolg des Konzerns – nicht nur in der Turbinenbranche – hunderttausende Arbeitskräfte in Beschlag genommen werden und nach den jeweils aktuellen Konzernentscheidungen auf die Arbeitskraft der Gesellschaft beherzt zurückgegriffen oder sie wieder stillgelegt wird. Sein Geschäft mit der Ausbeutung der Lohnarbeit will Kaeser als freundlichen Dienst an den Volksteilen, die er in Lohn und Brot bringt, auch von der Politik gewürdigt wissen.
Die „Lösung des Strukturwandels“, den Siemens nicht nur in Görlitz, sondern überhaupt mit Entlassungen hier und Neueinstellungen weltweit betreibt, geht der Konzern dabei „mit großer Sorgfalt und Respekt ... im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung“ an – hält sich also glatt an die Verfahrensweisen, die das Betriebsverfassungsgesetz ihm in Deutschland vorschreibt, wenn er z.B. auf einer raschen und reibungslosen Einigung mit den Sozialpartnern für die Abwicklung von Görlitz noch vor Ablauf seines aktuellen Geschäftsjahres besteht.
„Wir sprechen auch lieber miteinander statt übereinander und suchen nach Lösungen auf Basis von Fakten.“ Der offene Dialog mit Arbeitnehmervertretern und Ministerpräsidenten, mit dem Siemens sich wohltuend vom Gemauschel der Politik abhebt, schließt also ein, dass sämtliche Konkurrenzlagen des Weltkonzerns von vornherein als „Fakten“ anzuerkennen sind, die unhinterfragbar Bewältigung, und zwar für die Firma erfolgreiche, verlangen. Auf dieser Grundlage lässt Kaeser dann gerne nach „Lösungen“ suchen; nämlich jetzt und in Zukunft: „Die Digitalisierung wird die Wirtschaft mit einem Strukturwandel in nie dagewesener Weise verändern. Die Sozialpartner – und auch die Politik – müssen lernen, damit umzugehen. Wir nennen das ‚Soziale Marktwirtschaft 2.0‘.“
Bei Lichte betrachtet sind die ins Feld geführten „Fakten“ ein Dokument des freien Gebrauchs der ökonomischen Macht des Konzerns und der umfassenden Abhängigkeit von Arbeitnehmern, ostdeutschen Ministerpräsidenten und der Staatskasse von seinen Geschäftskalkulationen. Verstanden wissen will Kaeser das als Belege dafür, dass das Voranbringen der Konzerngeschäfte die Wahrnehmung und Erfüllung der vaterländischen Verantwortung ist: Nur so – als erfolgreicher Konzern – leistet Siemens der Gesellschaft und ihren notorisch minderbemittelten Einwohnern die für sie unentbehrlichen Dienste. Darum hätten sie allesamt einzusehen, dass für das Geschäft – es ist schließlich die Bedingung für all die guten Taten – eben alles Nötige getan werden muss. Und das betrifft nicht nur den Konzern selbst: Die ins Auge gefasste Weltmarktkonkurrenz, die Siemens fest entschlossen ist zu gewinnen, bespricht Kaeser als ein Bündel anonymer Sachzwänge, die auf die Republik zukommen und denen der Konzern sich „proaktiv“ stellt und denen sich auch Politik und Sozialpartner zu stellen hätten, anstatt dem Konzern noch Probleme dabei zu bereiten, das einzig Vernünftige zu tun. Es ist also nicht der Konzern, der sich Verantwortungslosigkeit vorhalten lassen muss, sondern die Politik, die an den ihr obliegenden Aufgaben versagt. Deshalb nehmen sich die Anwürfe des Herrn Schulz nicht nur unberechtigt und ungerecht, sondern ihrerseits geradezu verantwortungslos und vaterlandsvergessen aus. Kaeser richtet darum das Wort – mitsamt einer Einladung zum persönlichen Gespräch, eben ganz auf Augenhöhe – noch einmal direkt an den Politiker, der zu dem Zeitpunkt noch Koalitionsverhandlungen mit der Union abgelehnt hatte:
„Sie werfen uns ‚verantwortungsloses Management‘ vor ... vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen... Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität... Sprüche wie ‚Manchester Kapitalismus‘ mögen populären Beifall erheischen. Leise und zuletzt lachen werden aber andere. Nämlich diejenigen, die die Herausforderungen und Chancen der Zukunft entschlossen gestalten – allen voran China und Indien“.
Also, wer ist hier der vaterlandslose Geselle?
Schiedsrichter FAZ zum Streit der Patrioten: Einwandfreie Geschäftspolitik bei Siemens, aber schlecht vermittelt
Der Standpunkt, für den Kaeser seinen Kampf um die öffentliche Meinung aufnimmt, ist der Frankfurter Zeitung für kluge Köpfe ohnehin ein Herzensanliegen. Und so lässt sie besonnene Kommentatoren zu Wort kommen, die nichts beschönigen müssen, um wortreich klarzustellen, dass gegen unternehmerische Entscheidungen – aus sozialen oder sonstigen Gesichtspunkten – nichts einzuwenden ist, weil sie nun mal im Recht sind. All denjenigen, die Siemens dennoch kritisieren, hat der Kommentator ein Angebot zu machen:
„... angesichts der Schärfe der Kritik an Siemens müsste man mit den zumeist amerikanischen Technologiekonzernen ganz anders umspringen. Denn die schaffen, gemessen an ihrer Größe, hierzulande kaum attraktive, wertschöpfende Stellen und zahlen auch nur wenig Steuern. Die harsche Kritik an Siemens ist deshalb wohlfeil, unfair und kurzsichtig.“ (Dieses und die folgenden Zitate: FAZ, 28.11.17)
Er wüsste da ein paar andere Kandidaten, die man doch nach seinem Geschmack viel eher kritisieren könnte – und angesichts dessen kann man die Kritik an Siemens doch gefälligst bleiben lassen. Auch die FAZ beherrscht also die nicht sehr geistreiche, aber auf dem Felde der moralischen Anwürfe und Retourkutschen ebenfalls beliebte Technik, Kritik kurz und schmerzlos über einen Wechsel des Gegenstandes ins Abseits zu befördern. Aus dem Entschluss, Siemens nicht kritisieren zu wollen, ergibt sich dann auch, dass vernünftig ist, was Siemens tut:
„Es ist richtig, dass der Konzern in seine Zukunft investiert und nicht in die Vergangenheit.“
Was die weise Entscheidung, sich der temporalen Logik lieber nicht zu widersetzen, dann bei näherer Betrachtung geboten erscheinen lässt, war dem FAZ-Kommentator immer schon selbstverständlich; über Verwunderung kann er sich daher nur wundern:
„Erstaunlich ist auch, wie sehr Öffentlichkeit und Mitarbeiter von den – lange im Voraus erwarteten – Sanierungsplänen überrascht wurden. Es war klar, dass Siemens in der betroffenen Sparte Tausende Stellen würde abbauen müssen.“
Wie immer, wenn eine Sache vorher bekannt war, gilt auch im Fall von Stellenabbau, dass dann dagegen doch auch nichts einzuwenden ist:
„Insofern wäre es gut, wenn Politiker und Gewerkschaften nun nicht über Siemens herfallen würden, bei aller berechtigten Kritik an der Art und Weise, wie informiert worden ist.“
Die antikritische Zurückweisung aller denkbaren Beschwerden rundet der Schreiber ab, indem er lässig konzediert, dass – eine ganz andere – Kritik an Siemens selbstverständlich total berechtigt ist, nämlich die, die er und sein Blatt an dem Fall haben: Gerade, weil die FAZ auf die Gebote der unternehmerischen Vernunft nichts kommen lässt, liegt für sie etwas gehörig im Argen, wenn öffentlich vorgetragene Kritik an dem Fall nicht ausbleibt – dann sind die notwendigen Sparpläne vom Konzern offensichtlich „nicht gut kommuniziert“ worden, was die FAZ unmittelbar auf den Konzernchef zurückfallen lässt:
„Und dafür muss sich der Siemens-Vorsitzende Joe Kaeser zu Recht kritisieren lassen: Er hätte zur Bekanntgabe der Sparvorhaben in Deutschland und nicht zu Besuch bei der Königin in England sein müssen. So durften Mitarbeiter und Öffentlichkeit zu lange darüber rätseln, warum ein Konzern, der 6,2 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern macht, zu so harten Maßnahmen in einer Sparte greifen muss, die noch nicht einmal unprofitabel ist.“
Wenn die FAZ ihre bedingungslose Parteilichkeit für die Standortpolitik von Siemens gleich so als objektive Sachlage einführt, dass eigentlich auch kein anderer daran eine Kritik haben kann; wenn sie den Grund für die dennoch aufgekommene Unzufriedenheit in schlechter Kommunikationspolitik der Konzernleitung entdeckt – dann macht sie damit ihren hohen Anspruch an die unternehmerische Elite deutlich: Ein Kaeser ist nach dem Frankfurter Geschmack nicht einfach der oberste Inhaber der ökonomischen Macht des Konzerns, sondern zugleich der Repräsentant der über jede Kritik erhabenen Einheit von kapitalistischem Geschäft und allgemeiner Vernunft, hat also die Pflicht, diese Einheit auch so zu repräsentieren, dass per se unberechtigte Kritik an einer Entscheidung, die ein paar Tausend Leute um ihren Lebensunterhalt bringt, gar nicht erst aufkommt. An diesem elitären Maßstab des von der FAZ verfochtenen unternehmerischen Führerkults hat Kaeser versagt, und darum ist diese Zeitung sich nicht zu dumm, ihm vorzuwerfen, er habe letztlich ihr das Geschäft schwer gemacht, wenn er die „Öffentlichkeit zu lange darüber rätseln“ ließ, wie sie die Entscheidung hätte verteidigen sollen.
Zwischenspiel in Davos – ‚Wie sieht das denn aus?!‘
Ein paar Wochen später trifft Kaeser beim Weltwirtschaftsforum in Davos den König von Amerika zum Dinner. Er nutzt die Gelegenheit, um Trump für dessen Steuerreform zu loben, die Siemens mehr als 400 Millionen Euro außer Plan einbringt, und kündigt zudem an, in den USA künftig eine neue Generation Gasturbinen konstruieren zu lassen und dafür neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Für die deutsche Öffentlichkeit ist das ein Ding. Gerne spricht sie im Namen des beleidigten deutschen Arbeiters:
„So gar nicht umsichtig finden es aber wohl die deutschen Arbeitnehmer, dass der Vorstandsvorsitzende vor Kurzem bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigte, neue Gasturbinen in den USA zu entwickeln – während in Deutschland genau in dieser Sparte Tausende Stellen wegfallen sollen.“ (tagesschau.de, 31.1.18)
Aber was stört sie daran? Kaesers Verlautbarungen über seine Amerika-Pläne rücken die angebotenen guten Gründe der Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland – der Turbinenmarkt sei weltweit am Schrumpfen, die Nachfrage sinke, die Produktionskapazitäten seien zu groß –, die sie eingesehen hat, schon in ein fragliches Licht. Die praktische Entlarvung der Lüge, Entlassungen wären eine notwendige Reaktion auf ‚den Markt‘, den man in Wahrheit selber macht, ist für die marktwirtschaftlich sachkundige Öffentlichkeit etwas ganz anderes: ein Problem der Glaubwürdigkeit. Diese ungeschickte, arge zeitliche Nähe der Bekanntgabe von leider notwendigen Entlassungen hierzulande und flotten Expansionsplänen anderswo macht es der Öffentlichkeit unnötig schwer, in der von Siemens praktizierten Entscheidungsfreiheit in Sachen Standort den Sachzwang zu entdecken, den sie sich als Begründung dafür so gerne einleuchten lässt. Und dann auch noch ausgerechnet bei Trump! Ihr ist natürlich völlig klar, dass Steuererleichterungen ein schlagender ökonomischer Grund für Siemens sind, künftig in Amerika produzieren zu lassen. Aber das Entgegennehmen von Steuergeschenken entbindet deutsche Konzernvorstände nicht von ihrer Pflicht, als Repräsentanten des deutschen Kapitals aufzutreten und sich daran zu halten, dass Trump aus Deutschland keinen Kotau und keine Komplimente bekommt.
Das moralische Nachspiel
Auch zu diesen Einwänden bezieht Kaeser Stellung und lässt sich zum langen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung einladen. Er will nichts davon wissen, dass ein Kompliment an Trump für dessen Steuerreform ein Kompliment an den Trump ist, den die deutsche Öffentlichkeit zu Recht nicht leiden kann:
„Ich habe ja dem amerikanischen Präsidenten zur Steuerreform für Unternehmen gratuliert und nicht für sein erstes Amtsjahr oder zu der Art, wie er auf rechtsradikale Demonstrationen reagiert.“
