GegenStandpunkt 1-19 E-Book
Erhalten Sie Zugang zu diesem und mehr als 300000 Büchern ab EUR 5,99 monatlich.
- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im Vorabdruck eines weiteren Kapitels der systematischen Darstellung: Die Konkurrenz der Kapitalisten – Kapitel III Steigerung des Wachstums: Die Produktivität des Kapitalismus * Arbeiten im Kapitalismus geht offensichtlich nur, wenn der Staat einen Großteil des privaten Lohneinkommens seiner arbeitenden Bevölkerung zwangsweise kollektiviert und damit ein umfassendes System von Sozialkassen unterhält. So viel Sozialismus muss sein im freien bürgerlichen Gemeinwesen. Wie in dem mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird und warum, erläutert das Stichwort: Sozialversicherungen * Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel: Rumänien – das unwürdige EU-Mitglied Ein Produkt der europäischen Inbesitznahme, von dem man im Prinzip nicht mehr zu wissen braucht, als dass dort die „Korruption“ herrscht * Die Maxime „America first!“ zeigt ihre Wirkung auch in Syrien. Dort kehrt allmählich Frieden ein. Warum der keinem der staatlichen Akteure passt, die dort mit mehr oder weniger Gewalt ‚um Frieden ringen‘, beantwortet der Artikel: Trumps „America first!“ im Fall Syrien
Sie lesen das E-Book in den Legimi-Apps auf:
Seitenzahl: 292
Veröffentlichungsjahr: 2019
Das E-Book (TTS) können Sie hören im Abo „Legimi Premium” in Legimi-Apps auf:
Ähnliche
Aufstand der Gelbwesten
Der Populist im Élysée und ‚le peuple‘ tief entzweit
Seit November letzten Jahres fordern überall in Frankreich Bürger in gelben Warnwesten beharrlich, nämlich Samstag für Samstag, und ziemlich militant die öffentliche Ordnung heraus. Sie blockieren Verkehrskreisel, zerstören massenhaft Radarfallen, legen halb Paris lahm, und einige von ihnen demolieren das Nationalheiligtum Arc de Triomphe. Aktiv nehmen an der „größten Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ bis zu einer Viertelmillion Franzosen teil; die große passive Mehrheit zeigt Sympathie und Verständnis für den Protest.
Der nimmt seinen Ausgangspunkt an der Einführung einer CO2-Steuer, die Benzin, Diesel und Heizöl verteuert, verallgemeinert sich aber schnell auf alles und jedes, was den Franzosen stinkt: Auf dem Land, wo der Mensch das Auto braucht, gibt es keine Jobs, und wenn, dann nur zu miserablen Löhnen; auch schon ohne die CO2-Steuer können sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten. Dass der um Haushaltssanierung bemühte Staat die resultierende Landflucht mit der Demontage öffentlicher Dienstleistungen beantwortet, Zugverbindungen streicht, Schulen und Krankenhäuser schließt, macht das Wegziehen erst recht nötig. In der Stadt wird auch nicht genug verdient, in den Banlieues geht nichts voran, hier sollte der Staat sein Geld reinstecken. Die Renten sind zu niedrig, jetzt sollen sie zugunsten der knappen Staatskasse noch mit steigenden Sozialabgaben belastet werden, und so weiter. Sehr großzügig nimmt die Bewegung alle Unzufriedenheiten, die sich melden, in die lange Liste ihrer Forderungen auf, unbekümmert darum, dass sie untereinander konkurrieren; auch Wichtiges und Unwichtiges wird gleichgewichtig nebeneinandergestellt; sogar dem Mangel an Parkplätzen wird der Rang eines Mit-Grundes für den Machtkampf der empörten Bürger mit der Obrigkeit beigemessen; eines Kampfes, der sich als Anfang einer neuen Revolution versteht und entsprechend großspurig auftritt: „Wir wollen keine Brotkrumen, wir wollen das ganze Baguette!“
Worin das ganze Baguette bestehen soll, ist in der Bewegung keine Frage. Jeder, der eine gelbe Weste anzieht, scheint an irgendeiner negativen Betroffenheit und seiner Empörung darüber, dass man ihm das zumutet, genug Grund für seinen Aufstand und in einem „so kann es nicht weitergehen“ genug Zielbestimmung für ihn zu finden. Die Bewegung hat kein Programm und will auch keines; jede bestimmte Richtung der Veränderung, die ihr von Gewerkschaften, rechten und linken Oppositionsparteien konkurrierend angetragen wird, gilt ihr als Beschädigung nicht nur ihrer Breite, sondern des unbedingten Rechts „unpolitischer“ Empörung, mit der sie antritt. Dergleichen weist sie als Versuch der Vereinnahmung und Instrumentalisierung ihrer authentischen Wut zurück: Weder links noch rechts will sie sein, wie der französische Präsident, gegen den – dies der einzige Punkt der Einigkeit – sich das unbestimmte Sammelsurium staatsbürgerlicher Empörung richtet: Was immer den Einzelnen bewegt, alle zusammen machen sie Macron verantwortlich für all das aufaddierte Schlechte im Land. Den Präsidenten, der eine kapitalistische Staatsräson in europäischer und globaler Konkurrenz der Nationen zu verwalten hat, erheben sie zum allein bestimmenden Subjekt ihrer miesen Verhältnisse. Seine Ignoranz gegenüber ihren Nöten, seine Arroganz gegen den gemeinen Mann sind an allem schuld. In „Macron – démission!“ kulminiert für manche die ganze Bewegung.
So erteilt das französische Volk dem Populisten an der Macht eine saubere Quittung sowohl für seine Selbstinszenierung im Wahlkampf, die es für den Machtwechsel mobilisiert hat, wie für sein Regieren danach.
Macron – ein enttäuschender Populist
Schließlich war er es, der sich als Volkstribun aufgebaut und damit geworben hat, nur er könne Frankreich vor den Rechten, den ganz Rechten, den Linken und dem Niedergang retten. Er wollte die Republik in Marsch setzen und zur Front gegen die gesamte „classe dirigeante“ zusammenschließen, von der sich die Franzosen nicht nur schlecht regiert, sondern regelrecht um ein erfolgreiches Frankreich betrogen sehen sollten. Deren korrupte Ämterwirtschaft, ihre Selbstbereicherung, die Kumpanei mit allen Besitzstandswahrern und Beharrungskräften im Land sowie – umgekehrt – ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegen den Egoismus der organisierten Interessen sollten schuld daran sein, dass Frankreich hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt und als europäische Führungsmacht ausfällt. Dem Wahlvolk hat Macron das Angebot gemacht, seine materiellen Nöte und alle daraus resultierende Unzufriedenheit auf den blamablen Zustand des Vaterlands zurückzuführen, seine unbefriedigende Lage mit der der Nation zu identifizieren und unter Anleitung des neuen Führers die alten politischen Seilschaften zu entmachten und einem Neustart Frankreichs den Weg zu ebnen.
Das hat vor kaum zwei Jahren wunderbar funktioniert: Der Retter der Nation gewann die Wahl und wurde dank der von ihm erst geschaffenen, ihm völlig ergebenen Präsidentenpartei und der überwältigenden Parlamentsmehrheit, die sie nur Wochen nach seinem Wahlsieg errang, mit einer außerordentlichen Machtfülle zum Durchregieren ausgestattet. Jetzt ist Macron der personifizierte Volkswille, alles Staatshandeln ein Ausführen seiner Dekrete, er selbst verantwortlich für alle Resultate.
Die aktive Rolle des Volkes, das vereint mit der neuen Lichtgestalt alles Hemmende, Frankreich Schwächende zu bekämpfen und wegzuräumen aufgefordert war, war schnell ausgespielt. Der Marsch, zu dem Macron die Republik mobilisierte, war einer in die Wahllokale: Gerade mal zwei Wahlgänge hat es gebraucht, um die alten Staatsparteien zu entmachten und zu marginalisieren und ihre Art, Staat zu machen, abzuschaffen. Ab dann liegt die patriotische Aufgabe der für die nationale Wiedergeburt mobilisierten Massen darin, die Wirkungen präsidialer Beschlüsse zu ertragen und mitzutragen. Das große Projekt, für das alles Nötige zu befehlen sie Macron ermächtigt haben, braucht ihren aktiven Einsatz für das Vaterland nicht mehr; denn was der Präsident dafür anpackt und unternimmt, ist etwas furchtbar Normales: Macron, der Frankreich stärken und damit die Machtverhältnisse in der europäischen Union aufmischen und zurechtrücken will, betreibt die Gesundung seines Unionsstaates nach den Regeln dieses kapitalistischen Staatenbunds. Machtgewinn in der Eurozone ist gebunden an fiskalische Erfolgsmaßstäbe, die andere gesetzt haben und denen seine zu neuer Größe entschlossene Nation erst einmal gerecht werden muss. Der großartige Aufbruch mündet in die üblichen Techniken kapitalistischer Standortkonkurrenz: Die Staatsführung ringt um die Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft, um ein günstiges Verhältnis von Wachstum und dem Stand der Staatsschulden und darüber um ihren Beitrag zur Stabilität der Gemeinschaftswährung und um ihre Freiheit zur Finanzierung ihres Haushalts. Die verfügbaren Mittel, das nationale Wachstum zu fördern, sind niedrige Löhne, flexible Arbeitszeiten, die Entlastung der Unternehmen von sozialen Rücksichten und Steuern; hohes Steueraufkommen aus allen anderen als Kapitaleinkommen sowie die Begrenzung staatlicher Ausgaben für andere als investive Zwecke müssen den Staatshaushalt im Gleichgewicht halten und die Schuldenaufnahme begrenzen.
Die Bereitschaft seiner Wählerbasis, ihre schlechte Lage mit der der Nation zu identifizieren und sich für eine nationale Erneuerung ohne Rücksichten einzusetzen, beantwortet der Präsident mit der Trennung beider. Er identifiziert die Ansprüche seiner Wähler an Arbeitseinkommen und staatliche Leistungen als die eigentlichen Bremsklötze des französischen Erfolgs, und an den ewig knappen Geldbeuteln der Normalbürger bedient er sich als der für seine Euro-konforme Haushaltssanierung verfügbaren Finanzmasse. So haben sich die national erregten Massen den französischen Aufbruch nicht vorgestellt, den sie gewählt haben. Sie haben sich „en marche“ setzen lassen für wahre Volkssouveränität gegen ein verrottetes „Establishment“; doch den fortgesetzten Kampf gegen einen vorgestellten Feind, der an allen Missständen schuld ist, die einen Patrioten ärgern können, einen Feind, der den unzerstörbaren Schulterschluss zwischen Volk und Führer verbürgt – und wie alle erfolgreichen Populisten ihn ihren Anhängern zu bieten haben –, bleibt Macron ihnen schuldig. Er leistet sich den Widerspruch, den patriotischen Furor, den er erzeugt hat, nicht in Richtung treuer Militanz zu lenken, sondern aufs pur konstruktive Aus- und Stillhalten festzulegen. Erste Einsprüche fertigt er ebenso nationalmoralisch ausgrenzend ab wie im Wahlkampf die politischen Gegner aus den alten Parteien: Er polemisiert gegen „fainéants“ (Faulenzer) und „uneinsichtige Gallier“ und verordnet Arbeitslosen unternehmerische Initiative. Nicht wenige seiner Wähler, die sich natürlich für wohlanständig und arbeitsam halten, können nicht umhin einzusehen, dass auch sie damit gemeint sind – und sind beleidigt. Jetzt trennen sie ihrerseits Macron von der nationalen Kraftanstrengung, zu der sie sich haben agitieren lassen, und erkennen in ihm nur noch den Repräsentanten übergriffiger Privatinteressen, den „Präsidenten der Reichen“, der bloß, noch dazu in verschärfter Form, das alte „System“ fortsetzt.
Macron kämpft um seine Handlungsfreiheit, indem er seinen Populismus als Wahlkampfmasche demaskiert
Der anhaltende, von breiter Sympathie getragene Protest zeigt Wirkung: Macron sieht ein, dass das Vertrauen des Volkes in seinen Führer, damit auch seine unbedingte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den übergangenen demokratischen Institutionen kaputt sind – und irgendetwas davon erst wiedergewonnen werden muss.
Er spricht zum Volk, verkündet mit einer gewissen Selbstkritik, dass er dessen Ruf „verstanden“ habe – und stellt klar, wie: als Antrag nämlich, ihm sein Reformprogramm, an dessen Notwendigkeit im Prinzip nicht zu rütteln ist, besser einsichtig zu machen. Militante Formen des Protests, denen er jede Legitimität abspricht, trennt er von berechtigten Sorgen anständiger Leute, für die er Verständnis und ein gewisses Entgegenkommen zeigt. Er räumt ein paar der Positionen, an denen sich die Empörung entzündet hat: Die Einführung der Dieselsteuer wird auf unbestimmt vertagt, der Mindestlohn auf Staatskosten um monatlich 100 Euro erhöht, und auf die gesteigerte Sozialabgabe auf Renten wird zur Besänftigung der Gemüter erst einmal verzichtet.
Dann geht der Präsident in die Offensive und zettelt eine große nationale Debatte mit dem Volk über dessen Unzufriedenheit an. Formell noch immer der gewählte König, der sich an (fast) allen Institutionen vorbei mit seinen Untertanen austauscht, beauftragt er die allerunterste, bürgernäheste Staatsebene, die Bürgermeister der Städte und Kommunen, ihm Zusammenkünfte mit ausgesuchten „einfachen“ Bürgern zu organisieren. Denen leiht er geduldig das präsidiale Ohr, damit sie ihm sagen, wo der Schuh drückt, was die Franzosen von ihrem Staat erwarten, und mit ihm beratschlagen, wie das Gewünschte eventuell zu realisieren wäre. Vorerst ist also Schluss mit dem Beschwören der Volkseinheit, das den Erfolg der Nation ohne nähere Angaben als das selbstverständliche und verpflichtende Gemeinschaftsinteresse aller Franzosen abruft und in seinem Namen gegen die Erfolg- und Nutzlosen hetzt. Wenn Macron Respekt vor den einfachen Menschen und ihren Sorgen äußert, kehrt er zurück zur demokratisch üblichen politischen Betreuung der Konkurrenzgesellschaft, in der jedes Privatinteresse sein Recht hat und sich artikulieren und einbringen darf – eben damit es sich an den ebenso berechtigten, entgegenstehenden Konkurrenzinteressen anderer abarbeitet und selbst zur Einsicht in den Vorrang des kapitalistischen Nationalerfolgs als Bedingung der Entstehung aller Einkommen und der Finanzierbarkeit aller Ansprüche findet.
Macrons Rückkehr zur demokratischen Technik der Politisierung und Unterordnung der Bürgerinteressen unter die Ansprüche der Nation denunziert sein forsches, populistisches Auftreten im Wahlkampf und danach als Attitüde. Das straft auch seine Krisendiagnose Lügen, dass das Land am Scheideweg zwischen dem endgültigen Niedergang und einer glänzenden Zukunft in einem französischeren Europa stehe und nur ein radikaler Bruch mit der mediokren Vergangenheit es retten könne. Und auch der Aufbruch, den er dem Land verspricht und betreibt, fällt dadurch um ein paar Größenordnungen kleiner aus.
Diese Normalität zersetzt die gegen ihn gerichtete Volkseinheit seiner enttäuschten Anhänger: Viele geben sich mit den Konzessionen und dem ihnen erwiesenen Respekt zufrieden und nehmen ihren Alltag wieder auf; andere bereichern die Demokratie des Landes um eine neue Wahlpartei, die sie gründen, wieder andere treten in existierende Parteien ein. Einige von denen, die weiterhin wöchentlich auf die Straße gehen, halten ihre Identität als aufbruchswillige Patrioten hoch, finden Geschmack an der Parole „Wir sind das Volk!“ oder „Frankreich gehört uns!“ und suchen sich selbst den inneren Feind, den der matte Populist an der Staatsspitze seiner marschierenden Republik immer verweigert hat: Sie gehen auf Juden los. Die übrigen Aktivisten sind damit konfrontiert, dass der Präsident die Entgleisung zum Anlass nimmt, die ganze Bewegung zu diskreditieren, und sehen sich genötigt, ihren Forderungskatalog zu erweitern: Sie haben um ihre Wohlanständigkeit und Respektabilität zu kämpfen und demonstrieren jetzt nicht mehr nur gegen den Präsidenten und seine Politik, sondern auch noch gegen Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus.
© 2019 GegenStandpunkt Verlag
Der Endpunkt einer großartigen Befreiung von der alten Führung: Die CDU hat eine neue
Nach der zweiten für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl in Folge kündigt die Kanzlerin ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei an. Damit reagiert sie auf die zunehmend lauter werdende Kritik aus der Partei an ihrer Amtsführung als Kanzlerin, tritt aber gar nicht von dem Amt zurück, in dem sie angefeindet wird, sondern sehr berechnend von dem Amt, in dem es auf die Gefolgschaft der Basis ankommt. Die Partei ist damit die Frau los, die sie als Erfolgsbremse verdächtigt. Und die Frau ist die Partei los, von der sie dauernd kritisiert wurde und vor der sie sich ewig rechtfertigen musste.
Die Reaktion der Partei besteht in einem großen Aufatmen. Sie nimmt es wie ein Geschenk, dass sie von der Figur, die den Misserfolg repräsentiert, befreit ist, und freut sich über einen unverhofften Ausbruch an innerparteilicher Demokratie: Das Parteivolk ist gefragt! Das ist eine interessante Auskunft darüber, warum dieser Verein „demokratisch“ zu Recht im Namen trägt: Es braucht schon den Rücktritt der Führungsfigur, damit die „bleierne Zeit“, unter der angeblich alle fürchterlich gelitten haben, die Unterdrückung einer lebendigen Diskussionskultur in der Partei, auf einen Schlag zu Ende geht. Jetzt zeigen die Parteimitglieder, was für mündige, tapfere, diskussionswütige Freiheitskämpfer – ganz tief – in ihnen stecken, wenn man sie nur dürfen lässt. Solange die Chefin das oberste Parteiamt unumschränkt für sich in Anspruch nahm und jede innerparteiliche Opposition erfolgreich aufs Abstellgleis setzte, haben sie – so geht eben treue Gefolgschaft – mit- und sich auf den Parteitagen in Sachen Akklamation verdient gemacht. Der immer existente Sumpf an Unzufriedenheiten mit der Chefin, der Ärger über ihren ‚Führungsstil‘, also über die eigene Zurücksetzung im Postengeschacher oder auch über ihre Politik bzw. die Rolle, die man in ihr spielte, tobte sich mit der demokratisch üblichen verlogenen Zurückhaltung in Talkshows, hinter verschlossenen Türen oder wie auch immer aus, wurde jedenfalls zurückgestellt hinter den Erfolg, den die Partei mit Merkel lange Zeit eingefahren hat. Da feierte man sich für seine Geschlossenheit und hob sich von den zänkischen und – wohl deswegen! – erfolglosen Konkurrenzparteien ab. Mit dem abnehmenden Erfolg kommt den Mitgliedern allerdings zunehmend der Grund für dieses Schnauzehalten – Inbegriff demokratischer Loyalität – abhanden, und wo man endlich darf, macht man sie deshalb auch auf.
Wofür die neue Freiheit gut ist, an der sich die Partei als einer „neuen Diskussionskultur“ berauscht, steht von vornherein fest: Man braucht einen neuen Chef, dem sich unterzuordnen wieder echte Freude macht, weil er wieder zu Erfolgen führt. Damit wird das Parteivolk keinen Augenblick alleine gelassen: Sofort nach Merkels Ankündigung stehen drei Kandidaten auf der Matte, die die Diskussion betreuen, indem sie – auf der Matte stehen. Beim Debattieren kann nichts schiefgehen, weil dessen Ziel und Inhalt glücklicherweise identisch sind: Es dreht sich ausschließlich darum, wer es denn in Zukunft machen soll, wem die Parteimitglieder also das Kommando über sich zusprechen wollen und sollen.
Was die gemeinsame Sache betrifft, geht es um den Erfolg in der Parteienkonkurrenz, der der CDU zusteht – sie ist schließlich die Volkspartei schlechthin, die nicht zufrieden sein kann, wenn nicht mindestens 40 % des Wahlvolks ihr gehören. Dafür treten die drei Kandidaten ein und gegeneinander an. Und weil alle drei diese Sache in ihrer jeweiligen Person zu verwirklichen versprechen, reißen sie sich für die eigene Profilierung zielsicher die Themen unter den Nagel, deren Vernachlässigung im Verdacht steht, den Misserfolg herbeigeführt zu haben. So wird unter dem Stichwort „Sozialdemokratisierung“ die Missachtung der reaktionären Fetische der CDU gegeißelt, und der „weiße Elefant“ Migrationspolitik steht für das Bild einer viel zu guten, keinem ordentlichen deutschen Wähler vermittelbaren Behandlung von fremden Elementen – was auch immer an ‚Programmatik‘ aufgebracht wird, ob ein Thema wichtig ist, das entscheidet sich daran, ob ein Kandidat es mit seiner Person verknüpft, indem er es beredt so vorbringt, als wäre es bisher gar nicht bedacht worden; indem er sagt, was man ‚endlich wieder sagen dürfen‘ muss, indem er seine programmatischen Ansagen als Tabubruch inszeniert, gerade weil er mit ihnen längst kein Tabu mehr bricht, und so ‚seinen Themen‘ den Status verleiht, den „Markenkern“ der Partei zu bestimmen... Ein ‚großes Thema‘ in Szene zu setzen und damit für sich zu besetzen ist dabei viel wichtiger als das, was einer an alten wie neuen Argumenten aufzutischen hat. Wie gut ersteres einem Kandidaten gelingt, ist umgekehrt Ausweis seiner Befähigung zur Führung; wer ein Thema als eines zu inszenieren vermag, das der Partei unter den Nägeln brennt, der hat auch ihre Gefolgschaft verdient. Der ist zugleich geeignet, die damit gestellte politische Aufgabe zu bewältigen. So besteht z.B. die „Wirtschaftskompetenz“ des Kandidaten Merz, die ihm als sein Alleinstellungsmerkmal attestiert wird, darin, dass er in der Wirtschaft massenhaft Geld verdient hat und deren Förderung als endlich wieder ernst zu nehmendes Thema auf die Tagesordnung des innerparteilichen Wahlkampfs setzt. Die entscheidende Frage, die sich dann stellt: ob er mit diesem Vorstoß über eine bloße Avance an die Mittelstandsvereinigung hinauskommt, wie viel Resonanz er also erntet und sich damit im Rückschluss als einer erweist, der das Thema und die damit reklamierte Kompetenz zu Recht für sich beanspruchen – also mit ihm Stimmen auf sich vereinen kann.
So kämpft jeder Kandidat darum, die Partei möglichst geschlossen hinter sich zu bringen, indem er durch die geschickte Ausnutzung von Meinungsverschiedenheiten in ihr Zustimmung zu sich gegen die anderen generiert. Deshalb warnen die größten Spalter mit dem Imperativ: „Nur nicht streiten!“ vor mangelnder Geschlossenheit durch Spaltung. Die Bruchlinien ihres öffentlichen Streits um die Führung verlaufen dabei weniger an dem jeweiligen Inhalt ihrer ‚programmatischen‘ Orientierungsangebote entlang, sondern an dem Verhältnis von ‚Bewahrung und/oder Erneuerung‘, Abrechnung mit dem Alten und Aufbruch zu neuem Erfolg des Machtanspruchs. Merkel verkörpert ja sowohl den alten, lange erfolgreich durchgesetzten Anspruch der Partei auf die Macht im Staat als auch dessen Vergeigen in den letzten Jahren. Deshalb setzen sich die einen Kandidaten auf ihre Nachfolge demonstrativ von der Kanzlerin ab, lassen dem aber zugleich immer das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit ihr und das Dementi einer großen Differenz folgen, während die Merkelkopie als ihre ‚Erbin‘ stets darauf Wert legt, ganz anders zu sein als ihre Ziehmutti. Die ganze Drangsal des demokratischen Wahlkampfs um eine neue Einheit von Führung und Gefolgschaft besteht also darin, mit dem Setzen von Themen einerseits hinreichend Erneuerung zu verkörpern, Opposition innerhalb der eigenen Partei zu markieren, das andererseits aber so glaubwürdig, dass die eigene Person dafür steht, den von Merkel mit ihrer Politik ja jahrelang erzielten Erfolg wieder hinzukriegen; dafür muss man zuallererst die eigene Parteibasis rumkriegen. Der Parteitag hat dann die Qual der Wahl, die ganz dem Gesichtspunkt folgt: Erneuerung, ohne dass sich was ändern muss. So wird einvernehmlich gestritten, bis der zweite Wahlakt endlich vorbei ist.
Nach der Wahl schlägt das, was Stoff und Gegenstand des Wahlkampfs war – die Konkurrenz der Anwärter auf eine Führung, die für die Einheit und Geschlossenheit der Partei steht –, um in das Verhältnis von Sieg und Niederlage der konkurrierenden Kandidaten, das jetzt im Sinne der Einheit bewältigt werden muss. Nun muss die gewählte Führerin, damit sie dauerhaft für demokratische Einheit sorgt, sich erfolgreich eine Gefolgschaft verschaffen. Das führt die Partei demonstrativ noch auf dem Parteitag selber vor, indem der Unterlegene ganz demokratisch seine Niederlage akzeptiert und der Siegerin gratuliert, sich ihr also unterordnet. Und die Siegerin leistet ihren Beitrag und sagt, sie ist neu, schmeißt aber nichts weg, schon gleich nicht die Figuren, die mit ihr um den Chefposten konkurriert haben. Sie beansprucht nicht nur Stimme und Gefolgschaft des Fußvolks, sondern trägt den unterlegenen Figuren, die ihrerseits Einfluss haben, als versöhnliches Angebot an, ihren Einfluss in den Dienst der neuen Führung zu stellen, die ihnen zu weiterem Einfluss verhilft. Da soll dann auch der Hauptantipode bei der anderen mitmachen; der aber ist sich zu schade, sich unterzuordnen... Neben dem Streit um eine angemessene Rolle für ihre überrundeten Konkurrenten überführt die neue Chefin die „Diskussionskultur“ dann in „Werkstattgespräche“, wodurch sie deutlich macht: Bei mir dürft ihr diskutieren! Ein „Format“ soll dazu taugen, die abweichenden Meinungen vereinnahmend produktiv zu machen für die Geschlossenheit der Partei; indem sie anerkannt werden als Beitrag zur Erneuerung und als solcher ein Forum bekommen, soll ihnen die spalterische Spitze genommen werden. Auf dass die Partei sich wieder auf ihren letzten Buchstaben besinnen und unter der nun ganz demokratisch gewählten Führung mit neuem Elan als Gefolgschaft betätigen kann.
© 2019 GegenStandpunkt Verlag
‚Abschied‘ von der Steinkohle
Ein paar Fragen und Zweifel ...
Werte Bergleute a.D. – zum festlichen Abschluss des deutschen Steinkohlebergbaus, es geht passenderweise auf Weihnachten zu, ist der Bundespräsident höchstselbst vorbeigekommen, um euch ein herzliches „Danke“ erstens persönlich, zweitens stellvertretend für das ganze Land, zu überreichen. Steinmeier präsentiert, ganz volksnah und zugleich auskennerisch wie kein Zweiter, die große Erzählung eures Lebens und erinnert an
„Menschen, denen keine Arbeit zu hart war und die vom Traum eines besseren Lebens angetrieben wurden ... die besondere Gefahr, mit der dieser Beruf immer und bis zuletzt verbunden war. Nie konnten die Mütter, die Frauen, die Kinder sicher sein, ob ihr Sohn, ihr Mann, ihr Vater heil und gesund von der Schicht zurückkommen würde. An den Bergbau zu erinnern, heißt nämlich auch, an die ständige Angst vor Unfällen zu erinnern. Es heißt, an die vielen Verletzten und Berginvaliden zu erinnern, die der Knappschaftsarzt kaputtgeschrieben hat, wie man das hier so schlicht und drastisch ausdrückt. Und wenn wir von den Bergleuten reden, dann dürfen wir auch nicht die Frauen vergessen. Wer von den Bergleuten und ihrer harten Arbeit erzählen will, der muss auch erzählen von der nicht weniger harten Arbeit der Frauen. Für die meisten von ihnen war das in den letzten zweihundert Jahren die tagtägliche Mühe, die Wohnung und die Fenster und die Kleidung sauber zu halten, inmitten des ewigen allgegenwärtigen schwarzen Staubs und Ruß. Und auch des gelben Drecks einer Zinkhütte ... das machten also in den zurückliegenden Jahrzehnten meistens die Frauen.“
Wir haben uns über die dramatisch gekonnte Schilderung dieser traditionsreichen Arbeits- und Lebenslagen doch etwas gewundert. Summa summarum muss man schon sagen – ein ziemlicher Scheiß. Eine Arbeit, die über Generationen und bis zum letzten Tag die Leute rücksichtslos und gründlich verschlissen hat, verlängert in ein Familienleben, in dem – „meistens“ – die Frauen tagein, tagaus auf die ödesten Haushaltsarbeiten abonniert sind, damit es wieder weitergehen kann und die Illusion von ein bisschen privatem Lebensglück wenigstens nicht gleich im Dreck versinkt, den euch die Bergbau- und Hüttenbetreiber ganz gratis dazugeliefert haben. Und zum Schluss dann die Alternative Invaliden- oder Witwenrente. Alles einmal ernst genommen, verdient das nur eine Antwort: Gut, dass das vorbei ist.
Der Bundespräsident hat eine ganz andere frohe Botschaft für euch:
„Hier geht ein Stück deutscher Geschichte zu Ende. Ein wichtiges und wesentliches Stück deutscher Geschichte. Eines, das hier im Ruhrgebiet jeden einzelnen geprägt hat. Ohne das aber auch unser ganzes Land und seine Entwicklung in den letzten zwei Jahrhunderten nicht denkbar gewesen wäre. Kohle wurde gebraucht, Kohle war der Motor des Wiederaufbaus ... das schlagende Herz des sogenannten Wirtschaftswunders. Und darauf können Sie alle stolz sein... Der Stolz des Bergmanns – das ist nicht nur der Stolz auf die persönlich geleistete Arbeit oder die in der Kameradschaft oder die auf der einen Zeche. Nein, bei ganz vielen ist es auch der Stolz auf die Leistung des Bergbaus insgesamt und auf seine Bedeutung für die Geschichte unseres Landes.“
Ein abgeschmacktes Angebot, wenn ihr uns fragt. Was geschäftstüchtige Kapitalisten und gewissenhafte Standortpolitiker, nie ohne sorgfältige Prüfung und Unterschrift eurer gewerkschaftlichen Vertretung, euch gewohnheitsmäßig an Leistungen abverlangt haben, sollt ihr euch nach dem Motto: „Das macht uns keiner nach!“ als eure Leistung zuschreiben – um damit auf Respekt zu dringen dafür, was ihr so alles auszuhalten imstande seid. Alles, was als besondere Härte eures Berufsstands bekannt ist und breitgetreten wird, die Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst, die nötig ist, um diesen Job zu machen, spricht nicht gegen die Arbeit, ihre schädlichen Bedingungen und die Interessen derer, die davon sehr gut leben, sondern für das, was ihr so wegsteckt.
Dafür sollt ihr also geschuftet haben wie blöd: Nicht nur, um das auch einmal zu erwähnen, dass die Ruhrkohle AG an euch bleibend gut verdient hat. Der Aufbau der Kohle- und Stahlindustrie, nicht bloß für sich, sondern als der materiellen Basis des Aufschwungs des gesamten Standorts zu einer auf dem Weltmarkt gefürchteten Wirtschaftsmacht, ist ein Stück nationaler Erfolgsgeschichte, den ihr euch als den eigentlichen Ertrag eures Knochenjobs gutschreiben dürft und sollt. Ihr werdet beglückwünscht für die Gemeinnützigkeit eures Elends.
Besonders befähigt zu dieser wunderbaren Großtat hat euch, so Steinmeiers Würdigung weiter, eine ganz außergewöhnliche moralische Qualität, die ihr euch einerseits mehr notgedrungen zugelegt habt, mit der ihr andererseits schon wieder, angesichts der Widrigkeiten, die euch angeschafft wurden, über euch hinausgewachsen seid, und die sich in einem herzerwärmenden Sprachdenkmal niedergeschlagen hat:
„Kumpel ... Kennt ein anderer Beruf solch ein wunderbares Wort? Ein Wort, das ursprünglich den Arbeitskameraden in der selbständigen Arbeitsgruppe unter Tage meint, in der man sich auf Gedeih und Verderb, auf Leben und Tod, auf den anderen verlassen können musste. Und verlassen konnte... Vor Kohle war unbedingte Solidarität die erste Währung. Und alles andere kam danach: Der gute Lohn, der Erfolg, der Stolz auf das, was man zusammen hart erarbeitet hat.“
Alle Mühsal übersetzt sich für Steinmeier in die mustergültig vorgelebte, gemeinschaftlich praktizierte Tugend der Solidarität, die offenbar auf dem Boden gemeinschaftlich zu bewältigender Härten blüht und gedeiht und das unschlagbare geistige Rüstzeug darstellt, sich mit ihnen zu arrangieren. Darüber und deswegen gerät der Bundespräsident so ins Schwärmen, und er kann diese Sorte Zusammenhalt gar nicht genug loben, um euch eine interessante Lohnform schmackhaft zu machen, die die Überweisungen von Kohlekapitalisten locker überdauert. Steinmeier weiß schon auch, aus tiefempfundener Sittlichkeit und für die Ehre, die ein Bundespräsident euch zuspricht, seid ihr eigentlich nicht „eingefahren“. Der „gute Lohn“, den ihr verdient habt, hat für das bessere Leben, von dem schon eure Urgroßeltern geträumt haben, offensichtlich nie so ganz gereicht, so dass euch der ganze Dreck über wie unter Tage irgendwann auch einmal erspart geblieben wäre. Er weist allerdings über primitive materielle Berechnungen sowieso hinaus. Er bestand nämlich weniger darin, was laut Tarifvertrag eben auf dem Konto gelandet ist, als in der anständigen Belohnung, die ihr euch für eure national nützliche Großtat anrechnen dürft, gewissermaßen die Geldgestalt der Hochachtung, die euch für euer volkswirtschaftliches Aufbauwerk gebührt.
Glaubt man dem Bundespräsidenten, hat euer einzigartiger Gemeinsinn die Republik darüber hinaus in noch ganz anderer Hinsicht aufgewertet:
„Vor Kohle wurden aus Fremden Kumpel... Hier weiß man, dass es nicht so wichtig ist, woher einer kommt, sondern wie einer und eine ‚vor Ort‘ angenommen wird und wie man sich ‚vor Ort‘ verhält und bewährt.“
Dass ihr von vornherein generationenübergreifend ein vom Kapital und Ausländerpolitik nach Bedarf und Konjunkturlage zusammengewürfelter Haufen wart, der sowieso nicht gefragt wurde, was er so an persönlich-patriotischen Vorurteilen hegt, sondern sich zwischen Lohnstreifen, Leistungsvorgaben und Schichtleiter zu arrangieren hatte, dürft ihr euch jetzt als gelebten Antirassismus und Multikulti auch noch gutschreiben, bevor überhaupt ein Grüner das Zeug erfunden hat. In düsteren Zeiten von AfD-Aufschwung und einer zunehmend rechten Volksmoral kann euch der Bundespräsident jedenfalls als leuchtendes Vorbild in Sachen Miteinander und Integration, die sich ein Fremder verdient, wenn er sie verdient, gut gebrauchen.
Als wär’s nicht schon genug, soll eure solidarische Ader in der gemeinschaftlichen Bewältigung noch der härtesten Arbeitsbedingungen aus der Grube heraus nicht nur eure persönlichen Lebensumstände geprägt, sondern „den Pott“ insgesamt ergriffen und ein ganz eigenes gemeinschaftsstiftendes Lebensgefühl in die Welt gesetzt haben:
„Was ein Kumpel ist, weiß im Ruhrgebiet jeder. Unter und über Tage. Denn sowas färbt schließlich auch auf die anderen ab, die hier – tief im Westen – nicht unter Tage gearbeitet haben: Die oben, über Tage, geplant und gedacht haben, die Kinder erzogen und Häuser gebaut haben, die Musik gemacht, Theater gespielt, Gewerkschaften organisiert, Politik gemacht und Zeitungen geschrieben haben, die begeistert und begeisternden Fußball gespielt haben. Alles das gehört zum Revier. Und jeder hat auf seine Weise mit dafür gesorgt, dass man hier nicht nur hart arbeiten, sondern auch wirklich gerne und gut leben kann.“
Im Ernst? Jedes geschossene Tor „auf Schalke“, jeder scharfsinnige Kommentar in den Spalten der WAZ, Tanztheater in Gelsenkirchen, die Maßnahmen von Kommunalpolitikern und Spitzenleistungen in Lehre und Forschung – nichts als Zeugnisse eines großen Gemeinschaftswerks, aus dem besonderen Geist eines unter Tage geborenen, über Tage zur Blüte gekommenen Menschenschlages und seiner unschlagbaren kollektiven Gesinnung?
Die Komplimente in allen Ehren, bloß – erkennt ihr euch darin eigentlich wieder? Oder sah das Leben als „Malocher“ nicht doch immer ein wenig anders aus? Wir mögen uns täuschen, aber sind uns doch recht sicher, dass euer einzigartiges Heimat- und Wir-Gefühl „im Revier“ euch nichts erspart hat. Von euch als Kunden, jeden Cent und das Monatsende fest im Blick, konnten die Discounter und die Fanartikel-Abteilungen der Revierklubs gut leben; mit einem Drittel bis zur Hälfte eures Nettolohns habt ihr Hausbesitzern aller Art laufende Einnahmen beschert, die denen und ihren Sprösslingen erspart haben, nach Kohle zu stochern; nach Steuern und Gebühren hat man euch gar nicht groß gefragt, sondern euch mit ihrer Höhe bekannt gemacht und die ersteren sowieso gleich vom Konto gebucht; kein Wunder, dass trotz der blühenden Kulturlandschaft mit Museum, Oper, Helge Schneider und Industrieparks die Angebote von Spielhallenbesitzern und Kneipiers nie recht außer Mode gekommen sind. Und auch wenn eure Kinder „auf Kohle geboren“ wurden – wenn’s irgend ging, sollten sie dann doch lieber in der Schule ‚was lernen‘, damit sie womöglich mit einem Studium „in der dichten Hochschullandschaft von Dortmund bis Duisburg“ eine Karriere ergreifen, mit der sie „es einmal besser haben“. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das ganze „Revier“ doch eher ein fürchterlicher Verhau aus ganz gewöhnlichen Interessengegensätzen der ganz normalen Marktwirtschaft, gesetzlich geregelt und polizeilich überwacht, war und ist. Heutzutage eben ohne euch als ‚Ruhrgebietskumpels‘, folgerichtig mit gewissen Flurschäden bei allen, die mit eurer Armut ihr Geschäft gemacht haben, also alles noch ein bisschen heruntergekommener als noch neulich.
Und fühlt ihr euch am Ende nicht doch ein bisschen verarscht, wenn euch der Bundespräsident, jetzt, wo ihr euren alten Beruf und euer altes Einkommen los seid, seine große Arie der Solidarität einfach noch einmal in der Umkehrung vorsingt?
„Solidarität also auch am Ende einer langen Geschichte. Dass niemand ins Bergfreie fallen sollte, ist eingetreten. Auch eine Leistung, die gekostet hat und für die wir alle bezahlt haben. Aber drückt sich in den Milliarden Steuergeldern nicht am Ende doch so etwas wie der Dank des Vaterlandes aus für die, die 1 000 Meter unter der Erde in Hitze, Dreck und ständiger Gefahr Gesundheit und Leben riskiert haben... An einem Tag wie heute darf so viel Pathos einmal sein!“
Das ist ein starkes Stück. Euch die Subventionskosten der deutschen Energiepolitik, mit denen die Kohle zwischen Autarkie- und Rentabilitätsgesichtspunkten zur standort- wie weltmarkttauglichen Energiequelle zurechtgemacht werden sollte und dann abgeräumt wurde, von denen ein Bruchteil in Sozialpläne geflossen ist, als anstandshalber fällige Gegenleistung der Gemeinschaft vorzubeten; als Dank des Vaterlandes in Geldform, an dem nicht das Geld, sondern der Dank das Entscheidende ist. Eure Abhängigkeit von den Entscheidungen des Ruhrkapitals und seiner politischen Hüter als moralisches ‚do ut des‘ vorstellig zu machen, ist zwar unverfroren. Aber ihr versteht den Hinweis auf die „Milliarden Steuergelder“ schon richtig, wenn euch angesichts der Unsummen ganz umstandslos klar wird, dass es damit irgendwann auch mal ein Ende haben muss.
