GegenStandpunkt 1-20 E-Book
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- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA. Im Übrigen musste Trump ja auch keines der Prinzipien und keine der Methoden, die er jetzt erpresserisch praktiziert, selber erfinden und in die Weltpolitik einführen. Darum kennen sich auch Europas Politiker so gut aus damit, was jetzt ihrerseits unbedingt zu tun ist. Nämlich mehr von alldem, was sie schon immer für ihr Einigungswerk vorhatten: mehr Kapitalwachstum, mehr Finanzmacht, mehr vereinigte Gewaltpotenzen für „Europas globale Rolle“. Der Beginn einer wunderbaren Feindschaft zwischen Amerika und Europa, den sie Trump vorwerfen, stachelt sie zur Suche nach der richtigen Mischung aus Opportunismus und Auftrumpfen an, damit ihr so upgedateter europäischer Imperialismus gegen den Amerikas besteht, weil es beiden ums Selbe geht. Die Kluft, die auf dem Felde der Mittel herrscht, müssen sie sich aber doch vorführen lassen – z. B. an Mexiko, das Trump in neuer Weise als das behandelt, was es für Amerika schon immer war: sein ökonomischer und politischer Hinterhof und der große Puffer zwischen den USA und den anderen shithole-countries im Süden. Und am Iran beweist Trumps Amerika seinen europäischen Konkurrenten und allen anderen, was echte Friedenspolitik ist, die nur Amerika beherrscht: einen alten Erzfeind mit Dollar-Quarantäne und militärischer Vernichtungsdrohung ganz ohne Krieg und Allianzen in die bedingungslose Kapitulation zu treiben. Die Völker haben wie immer dieses Treiben der politischen Herren auszuhalten – dass sie das von Iran bis Lateinamerika nicht gut können, sorgt dafür, dass 2019 „Die Welt in Aufruhr!“ ist. Leider sind es allesamt Aufstände des Verlangens nach guter Herrschaft – wobei Lob und Anteilnahme der gesitteten deutschen Presse für die randalierenden Völker noch der geringste Schaden ist, den die sich mit diesem Fehler einhandeln. Das deutsche Volk macht solche Sorgen seinen Herren nicht. Also sind die, wie gewohnt und demokratisch vorgesehen, ganz unter sich, wenn es darum geht, Was Deutschland bewegt, um ihrem Volk die entsprechende Orientierung zu geben. Brennend aktuell ist die Frage, wie viel rechte Gesinnung Deutschland verträgt bzw. braucht und wo der Rechtsradikalismus anfängt, der ein Fall für den Staatsschutz ist. Ein paar Parteitage und eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen tragen zur Annäherung an die offizielle Antwort bei; ebenso wie ein versuchtes und ein vollendetes Massaker von rechtsterroristischer Seite. Tendenz: Wo für die Parteien, die seit Adenauer fürs Regieren der BRD zuständig sind, in Zweifel gerät, dass das demokratische Wahlverfahren zu ihrer Ermächtigung führt, hört die Toleranz auf.
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Seitenzahl: 237
Veröffentlichungsjahr: 2020
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GEGENSTANDPUNKT – Politische Vierteljahreszeitschrift
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Was Deutschland bewegt
I. Preisfrage des Quartals: Wie rechts ist die Republik?
Das Jahr 2019 geht aufs Ende zu – die Funktionäre der politischen Parteien, die das deutsche Volk regieren möchten, treffen sich zu ihren Parteitagen, um sich dafür dem deutschen Volk zu empfehlen.
Das erste Angebot kommt von rechts außen: Die AfD beschäftigt die Nation mit dem Dilemma des demokratischen Rechtsradikalismus: Wie nationalistisch, wie politisch inkorrekt, wie aufrührerisch gegen das etablierte Establishment muss man sein und sich aufführen, um im angesprochenen Wahlvolk die Lust zu wecken auf offensive Ausgrenzung aller und alles Nicht-Deutschen, auf freie Bahn für den Bruch antifaschistischer Tabus, auf militantes Beleidigt-Sein durch die, die über das Volk das Sagen haben? Andererseits: Wie bürgerlich, wie konservativ, wie seriös muss man sich präsentieren, um als die neue Elite Anerkennung zu finden, von der das liebe Volk sich in gewohnter Weise, wie vom alten Establishment, alles sagen lässt?
Die Lösung: Fürs eine wie fürs andere hat die Partei ihre Leute. Die inszenieren und führen einen Machtkampf um Vorstandsposten ihres Vereins, der ausgewogen ausgeht. Die Fraktion – „der Flügel“ –, die für den hohen Ton einer xeno-, homo- und sonst wie -phoben Heimatliebe mit leicht anarchonationalistischem Einschlag zuständig ist, bekommt ihre Mehrheiten. Wiedergewählt wird zugleich der bisherige Co-Chef, der, im Vergleich dazu, für das Attribut „gemäßigt“ steht. Gemeinsam mit seinem neuen Co, einem Handwerker aus dem ostdeutschen Bezirk der notorisch Erniedrigten und Beleidigten, verkörpert der Intellektuelle aus dem südwestdeutschen Reservoir der westlich sozialisierten Besserwisser, die die BRD schon immer für „linksradikal versifft“ gehalten haben, den Beweis, dass im Neuen Deutschland Ausländerhass auch ohne Menschenrechtsgedöns regierungsfähig ist und dass die AfD mit ihrem erklärten Willen zur Macht dem Begriff der Bürgerlichkeit entspricht, also mit vollem Recht den Anspruch erheben kann, als bürgerliche Partei zu gelten. Denn in Wahrheit ist sie nicht innerlich zerrissen, sondern mit ihrem Rechtsradikalismus in der BRD von heute fast schon normal.
Apropos Wille zur Macht: Den Monopolanspruch auf diese Erztugend des anständigen Demokraten erneuert auf ihrem Parteitag die CDU. Das ist für alle, die sich einem solchen in langer Tradition bewährten Herrschaftsanspruch gerne unterordnen – und die es vor allem gerne sehen, wenn die Partei des marktwirtschaftlichen „Weiter so!“ und des schlichten „Keine Experimente!“ sich das brave Volk unterordnet –, die gute Nachricht. Die nicht so gute: Die Partei, die in der BRD seit Menschengedenken die Partei der Macht ist, für die ihr Herrschaftswille die Seele ihres Programms ist, von der das Wahlvolk gar nichts anderes erwarten soll als die sachgerechte Verwaltung der gewohnten kapitalistischen Lebensverhältnisse samt Elend und christlichem Sozialwesen und von der es auch gar nichts anderes zu erwarten gewohnt ist: Deutschlands Staatspartei ist glatt genötigt, ihren Anspruch auf Identität mit der Regierungsmacht im Land zu erneuern. Warum? Weil die Basis an der Vorstellung, per Wahl der großen Volkspartei das Recht auf den Standpunkt des universell zuständigen Hausmeisters der Nation erworben zu haben, so viel Geschmack gefunden hat, dass es dem Reiz des Angebots von rechts außen, per Wahl der AfD und als „Wir sind das Volk!!“ den Standpunkt des gehässigen Blockwarts der Nation herauszukehren, zu großen Teilen nicht hat widerstehen können. Dass sich so viel Abweichung für eine anständige Basis nicht gehört, das muss mal wieder nachdrücklich in Erinnerung gebracht werden.
Fest steht damit die Aufgabe des Parteitags – und die Herausforderung für den Chef, der in dem Fall eine noch immer ziemlich neue, nach Jahrzehnten der Kontinuität gar nicht ganz sattelfeste Chefin ist. Die politische Problemlage wird damit schön leicht fassbar: Der Herrschaftsanspruch der Partei auf das Volk nimmt Gestalt an in dem Gefolgschaftsanspruch der Vorsitzenden an ihre Partei. Das folglich zu lösende Durchsetzungsproblem materialisiert sich in der Gestalt eines Herausforderers, des Wiedergängers Merz, der sich in der glücklichsten Weise als ziemlich zurückhaltender Scheinriese herausstellt; auf jeden Fall hat die Chefin es leicht, am Ende einer programmatischen Rede, die das Publikum mit Ausführungen zur Identität von Staats- und Parteiräson langweilt, in einer überraschenden Schlusspointe die ganz persönliche Machtfrage so zu stellen, dass die Basisvertretung ganz spontan spürt, dass jetzt stehender Applaus verlangt ist. Nach der Logik ‚Kult macht Führer‘ ein gelungener Tag. Mit dem einzigen Manko, das eine in Sachen Führerkult unbestechliche demokratische Öffentlichkeit prompt herausfindet: Richtig beantwortet wäre die Machtfrage – der Chefin wie der Partei –, wenn sie sich gar nicht erst gestellt hätte. Erst Fraglosigkeit macht Führung vollkommen – den rechten Stärkebeweis hat die CDU nicht ganz hingekriegt. Sie ist eben doch schon nicht mehr die Volkspartei der Republik.
Um diesen Status ringt auch, auf fast schon verlorenem Posten, die SPD. Bei der zeigen sich nämlich sehr drastisch die Früchte ihres Erfolgs als Volkspartei: Den proletarischen Klassenstandpunkt hat sie nicht bloß für sich entsorgt, sondern auch ihrer Anhänger- und Wählerschaft abgewöhnt; für den Standpunkt der allgemeinen Manövriermasse nationaler Staatsgewalt, den sie an dessen Stelle gesetzt hat, fehlt ihr jedoch ein zündendes Angebot entschlossener Führerschaft, in der das Volk seinen Volkswillen zu nationaler Herrlichkeit gut und besser als durch CDU und AfD bedient finden könnte. Als Partei mit demokratischer Kultur legt sie dieses Defizit ihrer Führung zur Last; programmatisch in Form der zweifelnden Frage nach der Sichtbarkeit der eigenen Repräsentanten und ihres segensreichen Wirkens in der Regierung der Großen Koalition unter Merkel – insofern eine sehr passende Fragestellung, als sie nichts als die Schwäche eines Zweit-Machthabers neben der maßgeblichen und schon wegen der Länge ihrer Amtszeit dominierenden Erst- und Hauptinhaberin der staatlichen Kommandogewalt ausdrückt. Die Antwort gibt die Partei praktisch in der Form, dass sie ihrer immer neu gewählten Führung stets von Neuem nur unter Vorbehalt bis gar nicht folgt.
Zur Auflösung dieses Problems beschließt die Partei schließlich die Inszenierung eines reinen Formalismus der Gefolgschaft: von parteiinternen, öffentlich sichtbar gemachten Diskussionsrunden mit abschließendem Votum der Basis über die Kandidaten, die zwecks verdoppelter Überzeugungskraft als gemischtgeschlechtliches Duo antreten. Die Darsteller in diesem Theater der Basisdemokratie profilieren sich mit tendenziell entgegengesetzten Antworten auf die Frage nach der Bekömmlichkeit der ‚GroKo‘ für Deutschlands traditionsreiche Sozialdemokratie. Dabei beziehen sie sich auf 3 bis 4 zu Unrecht in Vergessenheit geratene Errungenschaften der SPD-Minister unter Merkels Regie, die selber gleich wieder in Vergessenheit geraten, von denen aber das Ethos mildtätiger Zuwendung der Herrschaft zu den Ärmsten der „an sich reichen“ Nation in Erinnerung bleiben soll. Das, und dass das eher koalitionskritische Paar am Ende gewinnt, gilt, für die Partei selbst wie für die Öffentlichkeit, als Linksruck. Die Wahrheit dieser Einschätzung liegt nicht darin, dass die Grundrente für arme Rentner – und was eigentlich noch … – vor irgendeinem Kriterium linker Politik Ehre einlegen würde, sondern umgekehrt darin, dass damit definiert ist, was in der BRD des 21. Jahrhunderts politisch links ist.
Zu dieser Definition trägt, mehr noch als die entsprechend freundliche Grußadresse der Links-Partei, der größere Regierungspartner mit aufgeregter Kritik am frisch erwachten „demokratischen Sozialismus“ der Kühnert-Fraktion der SPD bei. Während die sehr stolz ist auf das jüngste Armutszeugnis der sozialen Marktwirtschaft, hält der hauptsächlich regierende Wirtschaftsflügel der Nation Altersarmut nach dreieinhalb Jahrzehnten pünktlicher Rentenkassenbeitragszahlung für dermaßen systemkonform, dass ein von Staats wegen ohne eigene Beiträge finanziertes, rechtlich zugesichertes Almosen für Betroffene als unbedingt systemwidriger Linksradikalismus zu ächten ist. So erneuert die Nation auch nach dieser Seite hin ihre parteipolitischen Orientierungsgrößen.
Komplementär zum Abstieg der Volkspartei SPD trägt eine Welle der Begeisterung für das aktuelle Abenteuer der Weltrettung, den Klimaschutz, die Grünen in die Höhen einer Mehrheitspartei für die moralisch sensible Minderheit des Volkes. Um auf dem Parteitag den bevorstehenden Untergang der alten Welt in ansteigenden Ozeanen als Chance auf maßgebliches Mitregieren zu feiern, braucht es allerdings mehr als gute Nerven. Nämlich den festen Glauben an eine Lösung, der dem vorübergehend wieder populär gewordenen Slogan, „der Kapitalismus“ sei an der Verschiebung der Klimazonen und den damit verbundenen Verwüstungen schuld, jedes Moment der Absage an die herrschende Marktwirtschaft und ihre politischen Sachwalter und Garanten nimmt – wie könnte man sich auch sonst um den politischen Dienst an der Produktionsweise bewerben, die auch auf dem Feld der allgemeinen materiellen Lebensbedingungen für Verelendung sorgt! Die Grüne Partei entnimmt der vorgestellten Apokalypse den äußerst systemkonformen Imperativ, der nach ihrer antikapitalistischen Sturm- und Drang-Periode ohnehin zu ihrem Markenkern geworden ist: das industrielle Geschäftsleben durch ein weltweites Geschäft mit einer neuen Industrie der Energiebereitstellung zu ergänzen. Denn nachhaltiges Gewinnemachen geht nur mit Nachhaltigkeit: Das ist ökologische Vernunft mit Augenmaß.
Gegnerschaft aus dem Lager der ewig regierenden Christen-Union zieht sich die Grüne Partei auch damit zu. Genauer: speziell aus der CSU, die ihrerseits schon immer den Fortschritt, den revolutionären, als Mittel dafür betrachtet und eingesetzt hat, dass mit dem Kapitalismus und seinen bodenständigen Freunden und Nutznießern alles so weitergehen kann und weitergeht wie gewohnt. Seit die Söder-Mannschaft das Unternehmen, die rechtsradikalen Ausländerhasser auf deren Gebiet zu schlagen und so AfD-Wähler heimzuholen, als kontraproduktiv aufgegeben und die Versöhnung von Kapitalismus und Schöpfung als ihr Steckenpferd wiederentdeckt hat, ist in ihrem Kalkül die einst so verachtete, gleich nebenan in Baden-Württemberg aber so erfolgreich bürgerlich gewordene Partei der grünen Systemwidrigkeit zum Konkurrenten aufgestiegen: zum ernst zu nehmenden Wettbewerber um die Gewinnung von Wählerstimmen aus recht verstandener Heimatliebe. Der hochanständigen SUV-FahrerInnen, die in einem Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen den ärgsten Anschlag auf ihre bürgerliche Freiheit erkennen, versichert die bayrische Union sich mit der Einleitung eines Volksbegehrens gegen solche Umtriebe; im Gegensatz zur AfD, die sich prompt anschließt, kann sie sich gleichzeitig Ausländer als preiswerte Dienstkräfte zur Behebung des Pflegenotstands vorstellen.
*
Einen Nachschlag zum Thema Rechtsradikalismus in Deutschland gibt es dann noch zum Jahreswechsel. Es existiert da nämlich eine Grenze, deren Überschreitung den politisch Verantwortlichen nicht bloß für ihr parteipolitisches Kalkül zu denken gibt: Morddrohungen gegen Repräsentanten des ehrenwerten nationalen Establishments, erst recht Attentate auf Kommunalpolitiker, die es für den geschärften Geschmack des „alternativen“ Patriotismus an Ausländerhass fehlen lassen, oder auf Synagogen, deren Zulassung im Neuen Deutschland dessen unvergleichliche politmoralische Bonität verbürgt und die daher unter ganz anderem Artenschutz stehen als sonstige Gebetshäuser, – so etwas geht gar nicht. Kommt aber dauernd vor; in der Abrechnung zum Jahresschluss kommt einiges zusammen. Und was noch schlimmer ist: Nicht bloß Übergriffe auf links-alternative Einrichtungen, auch solche eindeutig extremistischen Entgleisungen der rechten Liebe zur biodeutschen Leitkultur finden ein bisschen zu oft und ein bisschen zu vernehmlichen Beifall in der Polizei und bei Sicherheitsbehörden, gehen sogar schon mal von staatlichen Dienststellen aus. Dagegen muss eingeschritten werden. Und das geschieht auch.
Erstens mit einer Ächtung von höchster Stelle, die mit der Autorität des Bundesinnenministers den politischen Gehalt dieser neuen rechten Sitten vermittels moralischer Verallgemeinerung aus dem Blickfeld bringt: „Wir erleben eine hochproblematische Verrohung in der Gesellschaft.“ (Seehofer) Zweitens ist diese „Verrohung“ bei Linken und Dschihadisten gut im Griff, sollte aber auch dort nicht unbeobachtet bleiben, wo sie von radikalen Amateuren und Profis des gewaltbereiten Heimatschutzes ausgeht. Dafür schafft das Ministerium 300 neue Stellen, die auf unliebsame Übergänge zum staatsgefährdenden Terrorismus aufpassen, den grassierenden „Ungeist“ ohne Sympathie beobachten und den rechten Patriotismus aufs Normalmaß der nationalen Leitkultur herunterdimmen sollen. Wobei es freilich drittens auf jeden Fall Augenmaß braucht. Denn wenn Rechtsradikale zur Tat schreiten, ist doch jedes Individuum ein Einzelfall mit Unschuldsvermutung. Und wenn in einer Häufung von Einzelfällen doch so etwas wie ein gesinnungsfestes Netzwerk erkennbar wird, ist umso mehr daran zu erinnern, dass nicht alles, was auf den zweiten Blick nach einer kriminellen Vereinigung rechtsradikaler Gesinnungstäter aussieht, in jedem Einzelfall schlecht sein muss. Schon gar nicht bei Beteiligung des Öffentlichen Dienstes, dessen Frontsoldaten anders als ein bisschen mafiös gar nicht funktionieren können – weiß jedenfalls das Beamtenblatt aus Frankfurt:
„Der Kameradschaft abträglich sind aber eine Verdachtskultur und chronische Schnüffelei. Und Kameradschaft muss sein. Ein alter Begriff, gewiss. Auf ihr beruht aber auch heute noch laut Soldatengesetz wesentlich der Zusammenhalt der Bundeswehr. Und die Polizei braucht Kameradschaft ebenso wie den Willen zum treuen Dienen und zur Achtung des Rechts. Wer sich das zur Aufgabe macht, ist ein Patriot. Er kann kein Extremist sein. Und ein Extremist kann kein Patriot sein.“ (FAZ, 18.12.19)
So korrigiert die Macht der Definition die unliebsame Realität.
II.Der ‚Tabubruch‘ von Erfurt bringt ein paar demokratische Lebenslügen der Republik ins Wackeln
Das Jahr 2020 hat gerade seinen ersten Monat hinter sich, da produzieren die politischen Parteien, die nicht nur Deutschland im Allgemeinen, sondern sein thüringisches Herzland im Besonderen regieren wollen, ein paar schöne Highlights der demokratischen Kultur der Nation.
Das Erste, was die drei rechten Parteien im Landtag von Thüringen mit der Wahl des Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten vorführen, ist eine gerne missverstandene Banalität. Sie lautet: Das Mehrheitsprinzip, das Herzstück demokratischer Herrschaft, ist die zivile Technik des Machterwerbs; das Ergebnis demokratischer Wahlentscheidungen ist Ermächtigung – Punkt. Politische Argumente, Gesichtspunkte, Beweggründe sind darin aufgehoben, ebenso alle Kungeleien, Intrigen und Winkelzüge, die zu einer Mehrheit geführt haben. Politische Vorhaben, auch parteipolitische Zielsetzungen werden mit dem Wahlergebnis zum Gegenstand des freien Ermessens, des Machtkalküls des Gewählten. Das repräsentiert der in Erfurt gewählte FDP-Mann in den wenigen Stunden seiner Amtszeit exemplarisch, wenn er Art und Gründe des Zustandekommens seiner Mehrheit im Landtag für irrelevant erklärt, was sie nach demokratischem Recht und Gesetz ja auch sind, und wenn er der Mehrheit seiner Wähler eine entschiedene Absage an ihre politische Ausrichtung, eine „Brandmauer“ gegen rechten Extremismus ankündigt. Wählen bedeutet Ermächtigung; alle Vorstellungen der Art, ein Mehrheitsvotum für einen Regierungschef wäre etwas anderes, die Beteiligung an einer verbindlichen Beschlussfassung über ein ausdiskutiertes Programm herrschaftlicher Volksbeglückung womöglich, liegen daneben, entspringen allein dem Bedürfnis des gesunden Menschenverstandes, dem Willen zur Macht im Staat einen irgendwie plausiblen guten Zweck als seinen eigentlichen Inhalt zu unterstellen. Die Sachen, die mit öffentlicher Gewalt zu erledigen sind, stehen mit der Stellenbeschreibung des Amtes, das seinem Inhaber herrschaftliche Macht verleiht, fest – es handelt sich allemal um Teile der Agenda hoheitlicher Kontrolle und Lenkung des kapitalistischen Gemeinwesens –; im Kleinen auch da beispielhaft der neue Landesvater von Thüringen, der zwar nur für Stunden, aber ohne Zögern den Terminkalender seines abgewählten Vorgängers übernimmt. Für die Parteien und ihre Vertreter kommt es darauf an, per Mehrheitsentscheid in die zu vergebende Machtposition hineinzukommen. Ihre berühmten „politischen Inhalte“ sind dafür funktional; was daraus wird, hängt nicht von ihrem Inhalt, sondern vom Abstimmungserfolg ab; im Erfolgsfall sind sie Optionen des freien Machtgebrauchs des Gewählten. Für die, die im Staat Herrschaft ausüben wollen, ist der erste und alles entscheidende Inhalt der Macht jedenfalls, dass sie sie haben.
Diese schlichte Wahrheit der Demokratie haben die Thüringer Abgeordneten mit ihrem „überraschenden“ Votum für den FDP-Mann als Ministerpräsidenten also praktiziert. Auf den Grundsatz, dass Herrschaftsmacht in der Demokratie durch das Verfahren ihrer Zuteilung begründet und legitimiert wird und der Gewinner sich nicht auf andere Gründe und Rechtfertigungen befragen lassen muss, berufen sich folgerichtig, mehr oder weniger explizit, die Christ- und Freidemokraten; das bekräftigen sie, wenn sie gleich in den ersten Stunden nach dem Ereignis ihr Einverständnis mit dem Ergebnis kundtun und an ihrem Votum schon deswegen nichts fragwürdig finden können, weil es vorschriftsmäßig mit der nötigen Mehrheit zustande gekommen ist. Dasselbe bringt der ‚elder Statesman‘ der AfD, Gauland, auf den Punkt, wenn er die Kritik an der erfolgreichen Wahl und das Ansinnen, sie rückgängig zu machen, in höflicher Zurückhaltung „demokratietheoretisch unverständlich“ findet. Und eine kleine Zusatzlektion über die Macht in der Demokratie und ihr gewähltes Personal erteilen die „selbstbewussten Abgeordneten“ der Thüringer CDU, wenn sie unter Berufung auf ihr freies, ungebundenes Abgeordneten-Gewissen die politische Infragestellung, erst recht die Revision ihres Votums strikt ablehnen: Entscheidung ist Entscheidung; ihre Gründe unterliegen dem Schweigerecht des Volksvertreters. Die glücklich erworbene Macht emanzipiert ihren Inhaber vom Willen seiner Basis.
Mit dem heiligen demokratischen Grundsatz: „Das Verfahren begründet und rechtfertigt jedes Ergebnis!“ ist es dann aber doch nicht getan. Die Ermächtigung des FDP-Manns ist zwar nach allen Regeln der Demokratie passiert. Irgendwie muss sie aber doch von den politisch Richtigen ausgehen. Das steht zwar so nicht im Lehrbuch der Demokratie und auch nicht in der Verfassung der BRD oder des Landes Thüringen, gehört aber ganz wesentlich zum Selbstverständnis der Parteien, die sich als die politische Mitte verstehen und rechte wie linke Abweichungen von der bundesdeutschen Staatsräson, so wie sie sie verstehen und praktizieren, als extremistische Ränder definieren, die auf jeden Fall von der politischen Macht ferngehalten werden müssen. Mit dieser Ausgrenzung sind sie mit dem Mehrheitsprinzip des demokratischen Machterwerbs deswegen so gut wie nie in Konflikt geraten, weil sie zusammen noch allemal die überwältigende Mehrheit in den Parlamenten gestellt haben. Im Rahmen ihres grundsätzlichen Konsenses, dass rechts von der Union und links von der SPD kein Platz für wählbare Alternativen bleiben darf, sind die Mehrheitsparteien zwar oft und heftig genug aneinandergeraten und haben mit dem Recht der „bloß zahlenmäßigen“ Mehrheit auf die Macht gehadert. Herausgebildet hat sich darüber aber die Überzeugung, das Verfahren demokratischer Ermächtigung wäre per se und seinem tieferen Sinn nach eine selbsttätige Garantie für den Ausschluss aller politischen Positionen von der Macht im Staat, die von den „gemäßigten“ Parteien als extremistisch geächtet werden.
Mit dieser schönen Selbstverständlichkeit ist es mit der Karriere der AfD im Prinzip, mit der Wahl in Thüringen ohne Mehrheit für „die Mitte“ auch praktisch vorbei. Gebilligt ist die neue Sachlage deswegen aber noch lange nicht. Die CDU jedenfalls hält gegen die AfD nur umso entschiedener an ihrem Besitzanspruch auf die politische Mehrheit fest, die ihr durch die Abwanderung von Wählern nach rechts außen verloren geht. Die Berliner Zentrale verbittet sich, auch und speziell in Thüringen, jede Konzession nach rechts sowie zur Linkspartei und setzt sich bemerkenswert bedenkenlos darüber hinweg, dass sie damit jede Regierungsbildung in Erfurt unmöglich macht, nach dem Motto: Lieber gar keine Regierung als eine mit den Falschen. Und weil eine 1-Stimmen-Mehrheit es doch anders entschieden hat, fordern die christlich-liberalen Anwälte des demokratischen Procedere, heftig unterstützt von der düpierten Linkskoalition, das Mehrheitsvotum des Erfurter Parlaments formvollendet zu annullieren – unter Berufung auf nichts als ihren Entschluss zur politischen Ächtung der Partei, die diese Mehrheit organisiert und eben dafür die Fraktionen von CDU und FDP gewonnen hat.
Die haben die Lage nämlich anders gesehen als die Chefs in Berlin und halten daran auch gegen alle Kritik ziemlich stur fest. Erstens freuen sie sich an dem Erfolg, ihr hauptsächliches Wahlversprechen, die Ramelow-Regierung zu kippen, wahr gemacht zu haben; übrigens gemäß dem Verdikt, das die CDU insgesamt über jedes Entgegenkommen gegenüber der Linkspartei verhängt hat, und unter Beifall aus verschiedenen Regionen, auch als „gemäßigt“ geltenden Abteilungen und vor allem aus der reaktionären Jugendorganisation der Partei. Zweitens finden sie, dass ein Votum, das – auftragsgemäß – „links“ verhindert, nicht ausgerechnet deswegen falsch sein kann, weil die Rechten, ohne weitere Ansprüche zu stellen, dabei mitmachen. Denn drittens finden sie auch an dem positiven Inhalt, den ihre negative Verhinderungskoalition mit der AfD faktisch besitzt und an dem der AfD bei ihrem schlauen Manöver ganz eindeutig gelegen ist, nicht wirklich etwas auszusetzen: Zwar nur punktuell, aber durchaus exemplarisch hat sich da die bürgerliche Mehrheit zusammengefunden, für deren Herstellung die AfD sich keineswegs nur in Thüringen ihren christ- und freidemokratischen Kollegen schon länger andient und die so mancher Christdemokrat schon längst einer großen Koalition mit Linken oder Ökos vorziehen würde. Natürlich sind Höcke & Co für die Parteien der „Mitte“ politische Gegner, weil „eigene“ Wähler zu denen überlaufen. Aber was für diese Wähler gilt, nämlich dass sie sich für diesen Übergang offenbar nicht groß umstellen müssen, das gilt für die Mehrheit der Thüringer Deputierten dieser Parteien in der Form, dass sie das ehrende Attribut „bürgerlich“ ganz ähnlich definieren wie ihre rechten Nachbarn: Die Herrschaft im Land gehört in die Hände einer Koalition, die durch ihren gemeinsamen Herrschaftswillen konstituiert ist und zusammengehalten wird und für die die Linkspartei noch 30 Jahre danach die alternative antikapitalistische Staatsräson des DDR-Sozialismus repräsentiert oder wenigstens symbolisiert. Dass sie die „Brandmauer“ nach rechts außen de facto einreißen, um sie nach links aufrechtzuerhalten, geht für sie auf jeden Fall in Ordnung.
Anders die noch amtierende Parteispitze und die Kanzlerin. Die halten unverändert fest an der Ächtung der AfD. Analog zur Verurteilung der Linkspartei als letztes Überbleibsel der „DDR-Diktatur“ gilt gegen die Rechtspartei der Verdacht, in ihr habe man es mit der Wiederkehr der zutiefst unbürgerlichen „völkischen“ Staatsräson des Nationalsozialismus zu tun; der bürgerliche Wille zur Macht im Staat, wie er ist, sei nur vorgetäuscht. Festgemacht wird dieses Urteil eher nicht an einer Analyse des Parteiprogramms, die wesentliche Unvereinbarkeiten mit der politischen Leitkultur der C-Parteien zutage gefördert hätte; stattdessen an der Tatsache, dass der bundesdeutsche Verfassungsschutz zwar nicht die AfD, aber Teile von ihr zu „beobachten“ beschlossen hat; auch an einem Gerichtsurteil, das die Bezeichnung des Thüringer AfD-Vorsitzenden als Faschist erlaubt; und in der Sache vor allem an einem Politikstil, der die politische Stimmung im Land und das Verhältnis des Volkes zu seinem angestammten Establishment „vergiftet“. So richtig skandalisiert und als – nach der von der Kanzlerin aus Südafrika vorgegebenen Sprachregelung – „unverzeihlicher“ Tabubruch ganz hoch gehängt wird die Erfurter Kumpanei der „Partei der Mitte“ mit den Rechtsradikalen aber aus einem höheren Grund: wegen des innen- wie vor allem außenpolitischen Stellenwerts der politischen Moral der bundesdeutschen Republik, gegen die die AfD mit ihrem offensiven Geschichtsrevisionismus, der Verharmlosung des Holocaust zum „Vogelschiss“ in der glorreichen Jahrtausend-Geschichte deutscher Nation eklatant verstößt. Diese Verfehlung begründet eine Absage, jedenfalls seitens des Berliner Spitzen-Establishments, die über das parteitaktische Kalkül mit einer gefährlich erfolgreichen Konkurrenz deutlich hinausgeht und sich auch vom Umgang der „Mitte“-Parteien im Rest der europäischen Welt – die Koalitionen der Österreichischen Volkspartei mit der AfD-Schwester FPÖ wären da als Erstes zu nennen – deutlich unterscheidet. Es geht um das Ethos der sittlichen „Bewältigung“ der nationalsozialistischen „Vergangenheit“, das Gütesiegel der fundamentalen Läuterung, mit dem die Republik ihre Rehabilitation als Kapitalismus mit bürgerlich-demokratischem Antlitz und ihren Aufstieg zur über jeden hässlichen Imperialismusverdacht erhabenen Führungsmacht veredelt und weltweit verkauft hat. Diese antifaschistische Lebenslüge gibt auch das „wiedervereinigte“ Gesamtdeutschland, auch und erst recht im Zeitalter des Euro, nicht auf. Dazu ist sie viel zu wertvoll im diplomatischen Geschäft, als breit inszenierte Botschaft an die vom deutschen Kapitalismus be- und ausgenutzte, von Berliner Experten der „good governance“ bevormundete Staatenwelt, dass die von dem Monster in der Mitte Europas bestimmt nichts und „nie wieder!“ etwa Schlimmes zu befürchten hätte. Und als Disziplinierungsmittel der Parteien der „Mitte“ im Umgang mit den eigenen Rechtsabweichlern hat sich die – von ehrbaren westdeutschen Intellektuellen oft genug angefeindete – „Auschwitz-Keule“ auch immer wieder einigermaßen bewährt.
Eben das Letztere scheitert inzwischen aber nicht bloß an der AfD. Den weltpolitischen Zweck des Standpunkts nationaler Scham versteht die Nation seit jeher nicht gut. Mit der moralischen Dialektik eingestandener nationaler Schuld ist der bundesdeutsche Patriot, der seine Identität als würdevolle Person irgendwie in der historischen Großartigkeit deutscher Macht findet, auch schon immer überfordert. Die Beschwörung des gewaltigen Unterschieds zwischen der so zivilen neuen NATO-Republik und dem schmachvoll untergegangenen „3. Reich“ mit seinen unverzeihlichen Gräueltaten ist nur nach ihrer positiven Seite, als Lob der BRD populär geworden, nie oder nur ganz ausnahmsweise als Absage an das Kontinuum ‚Nation‘. Mittlerweile verflüchtigt sich dieser eigentümliche bundesdeutsche Antifaschismus – natürlich immer noch nicht zur Zufriedenheit der geschichtsrevisionistischen Rechten – in die Sphäre der Gedenkstunden und -stätten. Und den Wählerschichten, die die „Mitte“-Parteien der BRD sich im Osten erschlossen haben, ist diese Geschichtsmoral ohnehin fremd: Dort ist Hitlers Volk ein ganz anderer Antifaschismus aufgenötigt worden, für den es im Neuen Deutschland definitiv keinerlei Verwendung mehr gibt. Im Gegenteil: Unter den Sicherheitsorganen der untergegangenen antifaschistisch-„realsozialistischen“ Parteiherrschaft ganz entsetzlich gelitten zu haben, diese Lebenslüge gehört noch nach 30 Jahren zum politmoralischen Rüstzeug derer – des „Wir sind das“-Volkes wie seiner selbstbewussten Vertreter –, die sich mit der Angliederung ihrer ungeliebten Heimat an die BRD das abgrundtiefe Recht auf ungeschmälerten und ungehemmten gesamtdeutschen Nationalismus und auf einen nachholenden Antikommunismus erworben haben, der die Ablehnung jeder Art von Antifaschismus einschließt. Dieses Ethos wird lebendig, wenn Erfurter Christ- und Freidemokraten mit dem Standpunkt „Man wird mit den Freunden von rechts doch wohl noch gegen die Stasi gemeinsame Sache machen dürfen!“ gegen die Zentrale in der alten „Hauptstadt der DDR“ auftrumpfen.
Dass die Thüringer C-Fraktion mit ihrer Intransigenz die Chefin der Gesamtpartei in eine Verlegenheit bringt, aus der die sich schon nach ein paar Tagen nur noch durch die Ankündigung ihres Rücktritts zu befreien vermag, das liegt wiederum gar nicht an irgendwelchen mitteldeutschen Besonderheiten. Dass „Flügelkämpfe“ und politische Gegensätze ihre Verlaufsform im Machtkampf um Posten finden, der, siehe oben, durch das schlagende Argument des Mehrheitsentscheids zu entscheiden ist, das gehört zum Wesenskern innerparteilicher Demokratie. Dass die punktuelle Kumpanei mit der AfD die gesamte CDU nachhaltig erschüttert, hat seinen Grund in der Unzufriedenheit wachsender Teile der Partei mit einer Merkel-Politik, die es für den geschärften patriotischen Geschmack an rigider nationaler Leitkultur entschieden fehlen lässt; einer Unzufriedenheit, die sich durch den Verlust „eigener“ Wähler an die AfD voll bestätigt findet. Dass schließlich der fällige christdemokratische Machtkampf so flott Fahrt aufnimmt, dass AKK nur der mit ein paar Hinhalteklauseln versehene Abschied bleibt, liegt an einem CDU-Establishment, das die Macht in Partei und Land schon seit längerem neu verteilen will und hierfür die Verweigerung von Gefolgschaft als das probate Mittel zur Destruktion der Führung zur Anwendung bringt.
Von der christdemokratischen Konkurrenz der Karrieristen, die damit in Schwung gekommen ist, trägt das Ethos des grundsätzlich zum Besseren gewendeten deutschen Nationalismus absehbarerweise einige Kollateralschäden davon. Auch das ist am Ende wieder demokratisch ganz normal.
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