GegenStandpunkt 2-13 E-Book
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- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Das Menschenrecht Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen. Krise und Konkurrenz in Europa: Drei weitere Fälle Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. Denn für lauter Staaten der EU gerät mit der Krise auch ihr nationaler Erfolgsweg in die Krise bzw. wird ihnen von ihren Partnern und Konkurrenten bestritten. Das stellt sie gegeneinander auf. Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells Mit Zypern gerät das nächste Mitglied der Währungsunion an den Rand des Bankrotts. Das soll man sich mit Eigentümlichkeiten des Geschäftswesens auf der Insel verständlich machen – Russen! Schwarzgeld! – lauter Abweichungen von den gesunden geschäftlichen Sitten, die in Europas erfolgreichen Vorbildstaaten herrschen. Ein „Sonderfall“ ist es also, der mit Zypern in die Krise geraten ist. Alle Maßnahmen zu seiner Rettung auf den Weg gebracht werden, soll man als Rückkehr zum Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verstehen, den dieser Staat verlassen habe. Zu schön, um wahr zu sein! L’Italia in crisi – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien. Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU
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Seitenzahl: 287
Veröffentlichungsjahr: 2013
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Ähnliche
© 2013 GegenStandpunkt Verlag
Chronik (1)
… ist keine Ware!
„Bildung ist keine Ware!“ (Plakat gegen Studiengebühren)
„Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware!“ (Petition right2water.eu)
„Gesundheit ist keine Ware!“ (Kritik an der Privatisierung des Gesundheitswesens)
„Wohnraum ist keine Ware!“ (Parole gegen Gentrifizierung)
Immer mal wieder stören sich kritische Menschen an der einen oder anderen Stelle daran, dass ein wichtiges Gut mit einem Preis versehen wird, zu dem Bedürftige es sich nicht mehr leisten können. Dass sie ihren Einspruch gegen die Realität so vortragen, als verbiete die Realität höchstselbst, aus diesem hohen Gut einen Geschäftsartikel zu machen, ist zwar ihr Fehler. Aber bemerkt haben sie, dass die Zweckbestimmung, mit einem Gut Geld zu erlösen, die Bedürftigen vom Gegenstand ihres Bedarfs grundsätzlich ausschließt und sich zur Bedingung der Überwindung dieses Ausschlusses macht. Kurz: Bemerkt haben sie die Bedürfnisfeindlichkeit der Warenform der Güter.
Fragt sich bloß: Welches Gut sollte denn vernünftigerweise eine Ware sein? Lebensmittel vielleicht, oder die auch nicht? Was ist eigentlich unnütz und unwichtig genug, dass es ruhig Ware sein darf?
Chronik (2)
„Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall
Mitte Februar sorgt eine ARD-Reportage über den weltweit größten Online-Händler Amazon für gehörigen Wirbel. Es geht um den hässlichen Umgang mit den Leiharbeitern, die der Internetriese aus ganz Europa anwirbt und in seinen Logistikzentren u.a. in Nordhessen antreten lässt. Sämtliche deutsche Zeitungen und mehrere Talkshows nehmen sich der Sache an und setzen das Thema „Leiharbeit in Deutschland – ihr Nutzen und Nachteil, ihr legitimer Gebrauch und ihre illegitimen und illegalen Auswüchse“ wieder auf die öffentliche Tagesordnung; in den social networks zirkulieren Aufrufe zum Boykott, woraufhin angeblich tausende Kunden ihre Amazon-Konten auflösen; die Gewerkschaft ver.di sieht sich durch die öffentliche Aufregung in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag mit dem amerikanischen Onlinekaufhaus und um die Etablierung von Betriebsräten an seinen diversen Standorten gestärkt; der Bundestag nimmt die in den Medien ausgebreitete Kontroverse zum Anlass, dem Thema eine ‚aktuelle Stunde‘ im Bundestag zu widmen, in der die Parteien den möglichen und wirklichen Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie das Funktionieren der entsprechenden Kontrollen zum Stoff ihrer Konkurrenz verarbeiten; daraufhin stellt eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest und verhängt eine Geldstrafe gegen die von Amazon in Anspruch genommene Zeitarbeitsfirma; schließlich trennt sich Amazon von dem Sicherheitsdienst und dem „Job-Touristikunternehmen“ CoCo, die in der Reportage für ihre entwürdigende und vielleicht sogar rassistische Behandlung der angeheuerten Ausländer ihr Fett abbekommen.
Alles in allem ein gelungenes Stück investigativer Journalismus: Da decken Reporter einen üblen, wenn auch nicht ganz unbekannten Missstand auf, zerren ihn ans Licht der Öffentlichkeit, wo er als Skandal vom Presseorgan zum Stammtisch und wieder zurückgereicht wird; von dort aus kommt das Thema ins Parlament und in die Hände der zuständigen Instanzen, die sich dann mit der Durchsetzung und womöglich mit der Änderung des Rechts darum kümmern.
Aber vor allem in einer anderen Hinsicht ist diese Reportage exemplarisch: Sie schafft es in vorbildlicher Weise, vor lauter Aufdeckung den Grund fürs Aufgedeckte vollkommen zu ignorieren.
*
„Hätte es doch Amazon nie gegeben! Dann wäre das Unternehmen unzweifelhaft in Deutschland erfunden worden. Tatsächlich liebt man in Deutschland Amazon wie fast nirgendwo sonst. Aus einer Mitteilung an die amerikanische Börsenaufsicht SEC ging jüngst hervor, dass 2012 der deutsche Amazon-Shop 6,5 Milliarden Dollar einspielte – 14 Prozent des weltweiten Amazon-Umsatzes.“ (Zeit-Online, 18.2.13)
Des Deutschen liebster Onlinehändler, hoch geschätzt für die bequeme und billige Weise, in der sich dort einkaufen lässt. Einfach auswählen, anklicken, und schon werden die bestellten Produkte schnell und unschlagbar billig ausgeliefert. So kommod und preiswert sieht der moderne Konsum aus im größten Kaufhaus der Welt. „Doch wer zahlt am Ende die Rechnung? Hinter der glitzernden Online-Fassade entdecken wir eine Schattenwelt, die der Kunde niemals zu sehen bekommt.“ (Dieses und folgende Zitate aus dem TV-Report).
Also wird die Fassade durchbrochen, um dem Publikum vorzuführen, was hinter seinem billigen und bequemen Einkauf wirklich steckt:
– Verzweifelte, arbeitslose, vornehmlich süd- und osteuropäische Wanderarbeiter, für die das Jobangebot bei Amazon angesichts der elenden Lage in ihren Heimatländern „wie ein Lottogewinn“ erscheint, werden fürs intensive Weihnachtsgeschäft angeworben. Angesichts ihrer verzweifelten Lage kann man mit ihnen so umspringen, wie man will: „Die Bedingungen in der Heimat sind viel zu schlecht, um hier noch Ansprüche zu stellen.“ Man kann sie also rücksichtslos benützen und sofort nach Hause schicken, wenn sie Ansprüche stellen oder wenn man keine Ansprüche mehr an sie hat: „Hire und Fire, wie es dem amerikanischen Internetgiganten beliebt. Traurige Realität für die Amazon-Leiharbeiter.“
– Kurz vor der Abfahrt ins deutsche Arbeiterparadies werden die angeworbenen Spanier, Polen, Bulgaren etc. darüber informiert, dass Amazon sie nicht wie abgemacht bei sich, sondern über eine Leiharbeitsfirma einstellt – alles Weitere erfahren sie bei der Ankunft in Deutschland:
„‚Als wir ankamen, haben sie uns einen anderen Vertrag vorgelegt. Und weil wir schon da waren, blieb uns nichts anderes übrig, als den zu unterschreiben.‘ Haben Sie verstanden, was im Vertrag stand? ‚Nein, der war auf Deutsch.‘ Vor Ort erfahren sie: Die Arbeiter müssen in eine Sammelunterkunft mit Kaltverpflegung und diese auch noch teuer bezahlen. Statt 9,63 € stehen in Marias Arbeitsvertrag nur noch 8,52 € brutto – 12 % Lohnabschlag.“
– Die Wanderarbeiter werden in kleinen Bungalows in einer trostlosen Feriensiedlung zusammengepfercht; das Leben, das sie dort in ihrer nicht gerade ausufernden Freizeit führen, weist keine Spur des freien Privatlebens auf, wie es der deutsche Arbeitnehmer gewöhnt ist: Vorgeschriebene Mahlzeiten, ständige Überwachung und Einschüchterung durch einen Sicherheitsdienst mit dem vielsagenden Namen „H.E.S.S.“ (Hensel European Security Services), der offenbar vorzugsweise Neonazis anstellt, die eine besondere Freude an ständigen Taschen- und Zimmerkontrollen zu finden scheinen.
– Zum und vom Logistikzentrum werden die arbeitenden Gäste des „Job-Touristikunternehmens“ CoCo in einem „chronisch überfüllten“ Bus transportiert, der nur einmal pro Schicht fährt, während die Schichten eher flexibel gestaltet werden, so dass die Arbeiter ihre späte Ankunft mit Lohneinbußen, ihre verlängerten Schichten mit einem Schlafplatz auf den Tischen in der Kantine bezahlen müssen.
*
Die Schilderung all dieser miserablen Zustände wird mit einer Frage an den Zuschauer eingeleitet, die direkt auf dessen Gewissen zielt: „Wie weit darf billig gehen?“ Die Frage ist geläufig. Wenn sich Rindfleisch als Pferde- oder Gammelfleisch herausstellt; wenn entdeckt wird, dass Sportschuhe hauptsächlich mit vietnamesischer Kinderarbeit hergestellt werden; wenn in Bangladesch Textilfabriken in Flammen aufgehen oder zusammenbrechen; oder eben wenn herauskommt, dass der freundliche Internetgigant nebenan seine Arbeitskräfte malträtiert – dann ertönt jedes Mal die Mahnung, der Verbraucher sollte bloß nicht meinen, sich aus der Verantwortung stehlen zu können: Bei den Preisen sei doch klar, dass so etwas passieren muss; wenn der Verbraucher nur bereit wäre, mehr zu zahlen, käme so etwas nicht vor.
Das erfüllt den Tatbestand des Schwindels. Denn so viel wird den Reportern und ihren öffentlich-rechtlichen Auftraggebern bekannt sein, sonst hätten sie ja nichts aufzudecken: Das alles hat der Amazon-Kunde mit seiner Online-Bestellung nicht bestellt; und dass die Attraktivität dieses Internethändlers gerade darin besteht, dass das Einkaufen dort den Geldbeutel schont, ist nebenbei kein unerheblicher Hinweis darauf, dass diese Kunden nicht gerade Könige sind, die die Produktion und Auslieferung ihrer gewünschten Güter nach Gusto kommandieren. Schließlich dürfte es den Aufklärungsexperten der ARD auch geläufig sein, dass der „amerikanische Internetgigant“, der diese unbekömmlichen Arbeitsbedingungen hinstellt, nicht etwa eine Art Vermittlungsinstanz zwischen dem Bedürfnis der Verbraucher nach Billigkeit und Bequemlichkeit und dem dazu nötigen Arbeitsaufwand ist, sondern ein kapitalistisches Unternehmen, das mit dem beschränkten Geldbeutel der einen und der Arbeit der anderen sein Geschäft macht. Und das besteht nun einmal nicht darin, bestellte Produkte billig und bequem an den Mann zu bringen, sondern darin, Billigkeit und Bequemlichkeit zu Mittelnseines Gewinns zu machen. Von der Vermehrung seines Reichtums macht Amazon, wie jedes andere Unternehmen auch, die Bedürfnisse der einen und den Lebensunterhalt der anderen abhängig; kommt seine Bereicherung nicht zustande, gibt es weder Waren für die einen noch Verdienstmöglichkeiten für die anderen. Insofern lässt sich die Frage „Wie weit darf billig gehen?“ recht eindeutig beantworten: Genau so weit, wie es als Geschäfts- und Konkurrenzmittel eines Unternehmens taugt.
Das schließt einen sehr verächtlichen Umgang mit der Arbeit ein – und zwar durch diejenigen, die die Arbeit als Quelle ihrer Bereicherung in Anspruch nehmen. Weil ihr Stattfinden einerseits Kostenverursacht, nämlich für die Entlohnung der Arbeiter, die diese Bereicherung mit ihrer Arbeit zustande bringen, ist die Senkung dieser Kosten ein weites Feld für mehr oder weniger schöpferische Taten – zum einen auf dem Feld des technischen Fortschritts, mit dem man bezahlte Arbeitskräfte überflüssig, also arbeitslos macht, zum anderen durch pure Lohndrückerei. Für letzteres ist die Not und Verzweiflung der daheim überflüssig gemachten Ausländer eine wunderbare Geschäftsbedingung, die nicht zuletzt – wie im Fall Amazon – durch die kreative Gestaltung von Arbeitsverträgen ausgenutzt wird. Weil Arbeit andererseits Geld bringt,wird ihren menschlichen Trägern möglichst viel davon abgepresst – auch hier mit der einfallsreichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Und weil und sofern Unternehmer es verstehen, diese zwei Seiten der kapitalistisch angewendeten Arbeit – als Produktionsfaktor und Kostenfaktor für ihre Gewinnrechnung – in einer Weise zu kombinieren, die mit dem Motto „Leistung rauf, Lohn runter!“ ausreichend umschrieben ist, hat die überwältigende Mehrheit, die für diese Doppelrolle vorgesehen ist, nichts zu lachen.
*
Die Schikanen, die die Reportage in Nordhessen aufdeckt, sind vielleicht ein Extremfall dieses marktwirtschaftlich korrekten Umgangs mit der Arbeit, jedenfalls für westeuropäische Verhältnisse, jedenfalls in den meisten Branchen und bis neulich, meistens... Aber sie sind eben ein extremes Zeugnis dieser Normalität, ein Auswuchs des Standardprogramms. Was es heißen kann, diesem Umgang mit der Arbeit „ausgeliefert“ zu sein – das ist es der Sache nach, was die Reportage drastischbebildert. Das Geschäftsinteresse, dem diese europäischen Wanderarbeiter – und nicht nur die – ausgeliefert sind, ist den engagierten Journalisten jedoch gleichgültig. Den Zweck des kapitalistischen Geschäfts, dessen Wirkungen den Stoff ihrer Aufdeckung bilden, haken sie ab: Natürlich geht es da ums Geschäft!Den Grund dafür, dass ein Unternehmen sich im Umgang mit seinen Arbeitskräften solche Freiheiten herausnimmt, entdecken sie stattdessen in dem Umstand, dass es sich die hat herausnehmen können. Sie werfen ihren Blick auf die besonderenBedingungen, die es erlauben, derart mit Arbeitern umzuspringen, und unterbreiten die ihrem Publikum als Erklärung des Skandals.
Dabei gerät als Erstes die außerordentliche Not und Verzweiflung der Wanderarbeiter aus dem süd- und osteuropäischen Elendsgürtel in den Blick – aber wie! Nicht als systematisch hergestelltes gesellschaftliches Verhältnis, dessen Ursachen eine Befassung wert wären – da stieße man ja gleich wieder auf die Eigenarten des Systems der Lohnarbeit und seiner Betreuung durch staatliche Kapitalstandortverwaltungen. Die Not der Betroffenen wird vielmehr genommen als eine Existenzbedingung, die es „nun mal“ gibt; von der müssen die Betroffenen in ihrem Bemühen um ein Überleben in der modernen europäischen Marktwirtschaft ausgehen, also nimmt sie auch die einfühlsame kritische Berichterstattung wie eine Gegebenheit, an der nur die Konsequenz interessiert, nämlich die Hilflosigkeit derer, die dieser „Lage“ „ausgeliefert“ sind. Von da her werden die nächsten Umstände und Randbedingungen einer Existenz als Amazon-Hilfsarbeiter zum Grund dafür erklärt, dass mit ihnen so übel umgegangen wird; heraus kommt eine Erklärung, die etwas tautologisch anmutet: Grund ihrer Lage sei, dass niemand sie verhindert hat! So verweist die Reportage auf die Abwesenheit von Betriebsräten an den diversen Amazon-Standorten; die fehlenden Schranken, die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Unternehmen wie Amazon setzt; die mangelhafte Kontrolle des Unternehmens über einen Sicherheitsdienst, der aus undemokratischer Gesinnung auch noch das Privatleben der angeheuerten Ohnmachtsfiguren zu einem Verhältnis von Befehl und Gehorsam ausgestaltet. Damit steht fest: Alles, was diese Leute wegen ihrer Abhängigkeit von Lohn über sich ergehen lassen müssen, spricht nicht gegen die Rolle, die diese Menschen in der besten aller Welten auszufüllen haben und die sie mit ihren besser abgesicherten und genauso lohnabhängigen Kollegen hierzulande teilen. Nein, das spricht für ihre spezielle Hilfsbedürftigkeit in dieser Rolle, und dass sich niemand um sie kümmert. Denn wenn die Frage schon lautet, „wie weit billig“ gehen „darf“, dann ist auch klar, dass die nicht an die lohnabhängigen Menschen selbst gerichtet ist, sondern an höhere Instanzen.
*
Als Erstes erinnern die Reporter selbst an die Schutzmacht einer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretung und stellen damit auf ihre Weise etwas klar: Ohne die ständige Präsenz einer Schutzinstanz vor Ort im Betrieb, die dafür sorgt, dass die Rechtspositionen der Arbeiter überhaupt durchgesetzt werden, ohne eine Gewerkschaft, die mit ihrer Erpressungsmacht dazu in der Lage ist, dem Unternehmen Zugeständnisse in puncto Lohn und Leistung abzutrotzen, also ohne dass zur Mühe der Arbeit auch noch die Mühsal eines ständigen Kampfes hinzukommt – ohne das ist die miese Behandlung von Arbeitern einfach unvermeidlich. Doch auch das nehmen die empörten Berichterstatter nicht als Auskunft über die Eigenart lohnabhängigen Arbeitens, sondern als klaren Hinweis, dass mit dieser Sorte Arbeit und Abhängigkeit schon alles in Ordnung ist, wenn nur eine tatkräftige Selbsthilfeorganisation sich darum kümmert. Wobei das Gute ist: Die gibt es schon, als machtvolle Gewerkschaft mit der Lizenz zu kämpfen. Dumm nur: Gerade dort, wo sie am nötigsten wäre, ist diese Instanz so gut wie ohnmächtig, für ihre Klientel etwas zu tun. Denn
„für viele Leiharbeiter geht es nicht um Mitbestimmung. Sie wollen ein paar Monate arbeiten und einfach Geld verdienen. Die Bedingungen in der Heimat sind viel zu schlecht, um hier noch Ansprüche zu stellen.“ … „Wir sind bei Gewerkschaftssekretär Heiner Reimann. Kaum einer kennt sich so gut aus bei Amazon wie er. Seit zwei Jahren beobachtet er, wie ausländische Leiharbeitnehmer immer wieder mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden. ‚Die ausländischen Leiharbeitnehmer haben erstmal keine Stimme; deshalb glaube ich, dass sie faktisch rechtlos sind, einfach weil keine Beschwerdemöglichkeiten gesehen werden und weil die Angst riesengroß ist, einfach wieder nach Hause geschickt zu werden, ohne Geld bekommen zu haben, ohne ein Zeugnis bekommen zu haben oder überhaupt sonstige Leistungen.‘ … ‚Solange das funktioniert, wird Amazon weiter so verfahren. Natürlich macht das wütend. Aber solange sich keiner beschwert, solange keiner irgendwo klagt oder vor der Presse sich offenbart, kommen die damit durch.‘“
Es mag ja sein, dass das gewerkschaftliche Organisieren von Leiharbeitern aus dem Ausland kein leichtes Unterfangen ist. Dass aber die Gewerkschaft in solchen Bereichen ohnmächtig wäre, solange nicht über Presse, Internet und Fernsehen eine breite Öffentlichkeit sich in Stellung bringt, versteht sich gar nicht von selbst. Mit dem Einsatz der Macht, auf die sie in anderen Branchen so stolz verweist, wäre da so manches auszurichten; die Zersplitterung des Kollektivorgans der Arbeiterklasse in sauber voneinander abgetrennte Branchengewerkschaften ist ja ihr eigenes Werk. Aber auch diese zweifelhafte Ohnmachtserklärung hat einen gewissen Aufklärungswert über die Stellung der Arbeiter in der Marktwirtschaft: Ohne ihre Mobilisierung über sämtliche Bereichen der Ökonomie hinweg ist für die Arbeiter in immer größeren Segmenten der Arbeitswelt offenbar nichts zu erreichen.
Wo die gewerkschaftliche Arbeitermacht als Ausfall zu verbuchen ist, landet die Suche nach einem starken Schutzherrn für hilfslose Logistikdienstkräfte konsequent bei der höchsten Instanz, die für alle Zustände zuständig ist, die sie mit der Macht ihrer Gesetze stiftet: bei der monopolisierten Gewalt des Staates, und das ist schon wieder eine Klarstellung: Wenn Lohnarbeiter an ihrer Arbeit nicht zugrunde gehen sollen, braucht es schon den großen Zampano, die staatliche Gewalt, die der Ausnutzung der Lohnabhängigen gewisse Grenzen zieht und deren Einhaltung flächendeckend kontrolliert. Und wenn man schon wie selbstverständlich davon ausgeht, dass die Staatsgewalt die verantwortliche Instanz für die Bremsung von Unternehmensinteressen mit ihrer rätselhaften Tendenz zur Ruinierung ihrer lieben Mitarbeiter ist und zur Beseitigung von Exzessen, mit denen offenbar immer zu rechnen ist, dann ist damit schon auch eingestanden, dass die verantwortliche Staatsgewalt für die zu überwachende „Lage“ selbst nicht ganz unverantwortlich sein kann: Als Hüter der Macht des Kapitals reproduziert die Öffentliche Gewalt ständig ihre eigene Notwendigkeit als Betreuer der Arbeitskraft, die das Kapital schließlich braucht. Auf ihre Art merken das ja auch die Initiatoren und Teilnehmer der öffentlichen Debatte, wenn sie zu Protokoll geben, man hätte es hier mit den Auswirkungen der großen gesetzlichen Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts zu tun. Das hindert aber keinen daran, an den Bock als Gärtner zu appellieren.
Als allerhöchste Instanz schließlich, die über den Gang der Dinge hier entscheidet, fällt der Öffentlichkeit das Volk ein: „Wir alle“ wären es doch, die es in der Hand hätten zu bestimmen, wie es zugeht im Land, zu verhindern, was keinesfalls in Ordnung geht, und wirksam gegen untragbare Arbeitsverhältnisse vorzugehen. „Wir alle“ sind also gefragt; als Konsumenten sollen „wir“ unsere Macht entfalten und für anständige Sitten sorgen. Und schon wieder leistet die Reportage unfreiwillig Aufklärung, diesmal über die Rolle des Konsums im Kapitalismus: In diesem System kann man offenbar nicht einmal benötigte und bereitgestellte Güter verzehren, ohne als Erfüllungsgehilfe in den schändlichen Umgang mit der Arbeit eingebunden zu sein, den die Unternehmer zum Zwecke ihrer Bereicherung pflegen. Ganz ohne eigenes Zutun, ohne ein einziges Wort über die Bedingungen mitzureden, unter denen die von ihm benötigten Güter zustande kommen, ist der Konsument als letztes Glied in einer Kette eingeplant, die im Wirtschaftsteil der Zeitung „Wertschöpfungskette“ heißt und nichts als Profitmacherei zum Inhalt hat. Sobald man sich nur die angebotenen Mittel seines Bedarfs marktgerecht aneignet, also durch einen schlichten Kaufakt, mit dem man seine Bedarfsartikel erwirbt, betätigt sich der ‚Verbraucher‘ in einer für ihn vorgesehene Rolle, von der er gar nichts zu wissen braucht, um in ihr dem ganzen System seinen Dienst zu leisten: Mit seinem Konsum funktioniert er als die letzte und niedrigste Instanz, die all das bestätigt und absegnet, was die maßgeblichen Subjekte über die Produktion mit ihrem Kommando über Arbeit für ihren Gewinn als „gesellschaftlich notwendig“ definieren.
Und ausgerechnet in dieser trostlosen Eigenschaft werden „wir alle“ zur Tat aufgerufen! Die Macht über die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, soll bei denjenigen bleiben, die solche elende Arbeitsbedingungen zum Zwecke ihrer Bereicherung hinstellen; auch die Kriterien, nach denen sie diese Macht anwenden, bleiben unangetastet. Und selbst die radikalsten Appelle an „die Allgemeinheit“, gegen ausbeuterische Unsitten einzuschreiten, stellen das an dieser Stelle Entscheidende nicht in Frage: die Rolle des – mehr oder weniger – zahlungsfähigen Käufers, in der der verantwortliche Weltverbesserer auftreten soll; und damit ist die ökonomische Logik des ganzen Ladens stillschweigend abgenickt. Die großartige Macht, die dem zu freier Güterwahl ermächtigten Menschen in dieser Rolle zukommt, ist ein schlechter Witz: Den Konsumverzicht, die Kaufverweigerung, mit der er nach Ansicht einer kleinen radikalen „antikapitalistischen“ Minderheit die Produzenten und Warenhändler zu Wohlverhalten erpressen könnte, soll er mal ausprobieren in einer Welt, in der man nur per Kauf ans Benötigte kommt! Auch der Gutwilligste hält da nicht lange durch. Und wer sich den Appell zu Herzen nimmt, „bewusst“ einzukaufen, wer es sich außerdem leisten kann, nicht immer nach dem Billigsten zu greifen, der macht sich mit seinem aufgeklärten Konsumverhalten nur zum Idioten der Konkurrenz zwischen den vielen Anbietern, von denen einige längst das Premium-Siegel als Verkaufsmasche entdeckt haben – und der nächsten investigativen Recherche mal wieder was aufzudecken geben.
Aktuell aufgedeckt ist jetzt erst einmal der Fall Amazon. Der Amazon-Kunde ist aufgeschreckt, soll sich nichts vormachen über seinen Lieferanten und als Konsument Konsequenzen ziehen. Zumindest die eine: Er soll beim Einkaufen sein Gewissen befragen. Denn das hat offenbar zum fertigen Kapitalismus gerade noch gefehlt: dass sich das Fußvolk des Systems bei seinem bisschen Konsum aus den Gemeinheiten des Systems ein Gewissen macht.
*
Von der Reportage und von der daran anschließenden gesellschaftlichen Aufregung lernt man also vor allem, was es alles braucht, damit Lohnarbeiter ausgerechnet an der Produktion und Distribution von Reichtum nicht zugrunde gehen. Es langt einfach nicht, tagein tagaus anzutreten, um von der eigenen Arbeit leben zu können, ohne davon verschlissen zu werden. Ohne die umfassende Absicherung durch ein vielseitiges Kombinat aus eigener Gegenwehr und einer öffentlichen Gewalt, die über die Verhältnisse Aufsicht führt, die sie herstellt, ist der moderne Arbeiter geliefert. Wenn dann alles optimal läuft, Staat und Gewerkschaft ihren Schutzschirm über die lohnabhängige Menschheit erfolgreich aufgespannt haben und die Verbraucher für das gute Gewissen des ganzen Ladens sorgen – dann bekommen freie Arbeiter mit der Absicherung gegen unternehmerische Willkür die Sicherung der Schädigungen, die ganz in Ordnung gehen, gratis dazu.
© 2013 GegenStandpunkt Verlag
Chronik (3)
„Mindestlohn hilft Armen nicht“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), bekannt für seine Anteilnahme an den Interessen der Arbeitnehmer, macht sich Sorgen um deren Wohlergehen: „Ein gesetzlichvorgeschriebener Mindestlohn würde bedürftigen Menschen in Deutschland kaum helfen“ (FAZ, 7.2.13), so das Ergebnis einer Studie dieses Instituts. Und wieso hilft etwas mehr Geld den Bedürftigen nicht??
Erstens „beträfe ein allgemeiner Mindestlohn … knapp jeden fünften Beschäftigten inDeutschland“. Besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn 20 % der Lohnabhängigen offensichtlich unterhalb der Grenze eines Mindestlohns leben müssen? Das Institut der Arbeitgeber sieht das anders, denn dass es so viele Bedürftige geben soll, kann doch nicht wahr sein: „Allerdings lebten nur 18 Prozent dieser 6,1 Millionen Geringverdiener tatsächlich in relativerArmut“. Armut ist nämlich offensichtlich nicht einfach Armut, sondern eine Frage der Definition: „Als relativ arm gilt jemand, der in einem Haushalt lebt, der weniger als 60 %des mittleren Nettoeinkommens in Deutschland verdient.“ Nach dieser peniblen Grenzziehung zwischen arm und wirklich arm bleiben noch 18 % vom IW zugestandene wirklich Arme, die die Schwelle vom Geringverdiener zum Bedürftigen überschritten haben. Ein Mindestlohn würde ihnen zwar mehr Geld verschaffen, käme aber auch den restlichen 82 % Geringverdienern zugute, also „überwiegend Personen, die gar nichtbedürftig sind“. Ja und? Wo ist das Problem? Nach Meinung der IW-Wissenschaftler jedenfalls ist damit klar: „Als ein Anti-Armutsinstrument … eignet sich der Mindestlohn kaum“. Denn wirklich Armut bekämpfen heißt nach Maßgabe dieser aufrechten Armutsbekämpfer offensichtlich, dass man am besten niemandem etwas mehr Lohn zukommen lässt, bevor am Ende bloß minderbemittelte und nicht vom IW zertifizierte Arme auch noch in den Genuss von etwas mehr Geld kämen.
Bleibt zweitens noch die Frage, wie den Geringverdienern eigentlich das Kunststück gelingt, die Armutsgrenze zu vermeiden. Und das geht nach Auskunft des IW einfach so, „dassviele Geringverdiener mit einem Partner zusammenlebten, der ein höheres Einkommen erzieleund sie dadurch über die Armutsschwelle hebe.“ Ach so? Wenn also jemand einen braucht und auch noch hat, der ihm über seine Armut hinweghilft, dann ist er gar nicht arm, sondern nur auf lebenslanges Wohlwollen angewiesen?! Der eigene Lohn muss offenbar zum Leben gar nicht reichen, wenn es auch der eines anderen tut.
Und überhaupt geben die IW-Wissenschaftler das Standardargument zu bedenken, „sehr wohl aber könne eine Lohnuntergrenze dazu führen,dass Unternehmen zahlreiche Arbeitsplätze abbauten oder erst gar nicht einrichteten.“ Und um solche Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann, wäre es ja wirklich schade!
© 2013 GegenStandpunkt Verlag
Chronik (4)
Von wegen Altersarmut! Öffentliche Antikritik
Leitkommentator Holger Steltzner von der FAZ stört, dass in der Republik über Altersarmut gejammert wird, seit die Politik beschlossen hat, durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre allen Rentnern die Rente um zwei Jahre zu kürzen und das gleiche Rentenniveau unter die Bedingung von zwei zusätzlichen Beitragsjahren zu stellen. Diese Schlechtrednerei grundvernünftiger Rentenpolitik kann der gute Mann nicht leiden, und er schreibt dagegen an. Sieben Einwände sind ihm eingefallen („Früher in Rente“, FAZ, 1.2.13, hier vollumfänglich zitiert):
Erstens lässt sich die zukünftige Altersarmut mit Zahlen von neulich gar nicht belegen, also gibt es sie auch nicht.
„Fast jeder Zweite in Deutschland geht vorzeitig in Rente trotz mehr oder weniger großen Abschlägen von den Altersbezügen. Sozialpolitiker und Wohlfahrtsverbände sehen sich bestätigt in ihrer These, die Rente mit 67 sei so etwas wie Altersarmut per Gesetz. Das ist schon deswegen falsch, weil die Zahlen der Rentenversicherung von 2011 entstammen, einem Jahr, in dem die andere Hälfte der Rentner mit 65 noch ohne Abzug in Rente ging.“
Zweitens sind die Altersarmen noch kaum der Rede wert.
„Der Trend zur Frührente ist auch deshalb kein Beleg für die These einer angeblich drohenden Altersarmut, weil arme Alte heute zum Glück nicht die Regel sind. In der wachsenden Gruppe derer, die älter als 65 Jahre sind, gelten nur 2,4 Prozent statistisch gesehen als arm.“
Drittens: Soweit es Altersarmut doch gibt, ist sie nur gerecht!
„Wer vom Frührentner spricht, der gesetzlich erzwungene Einbußen hinnehmen muss, verschweigt absichtsvoll, dass die gesetzliche Rente auf Ansprüchen beruht, die im Laufe der Zeit erworben werden. Da ist es nur recht und billig, denjenigen, die weniger Jahre einzahlen, auch etwas weniger auszuzahlen.“
Viertens haben sich die Alten ihre Armut selber ausgesucht.
„Die Frage, warum so viele Deutsche wie noch nie vorzeitig in Ruhestand gehen, ist den Rentnern erstaunlicherweise noch nie gestellt worden. Über die Motive kann man nur mutmaßen. Da gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten im Alter von mehr als 60 Jahren steigt und in Zeiten des Fachkräftemangels viele Betriebe auf ältere Arbeitnehmer nicht mehr verzichten wollen, darf man annehmen, dass viele früher in Rente gehen, weil sie es wollen und es sich leisten können.“
Fünftens ist Verarmung kein Problem, weil sie oft paarweise auftritt.
„Dazu passt eine andere Entwicklung: Mehr Haushalte mit zwei Verdienern als früher kommen in das Rentenalter. In dieser Generation waren oft die Männer die Hauptverdiener der Familie, aber die Frauen haben auch schon gearbeitet. Beide können trotz kleiner Abschläge gut von der gemeinsamen Rente leben.“
Sechstens trifft Altersarmut nur die, die eh schon arm sind.
„Wenn es in Zukunft mehr Altersarmut geben sollte, dann bestimmt nicht wegen der Rente mit 67 für alle. Armut im Alter droht dort, wo Armut schon vor der Rente sichtbar ist. Das gilt insbesondere für Haushalte von Alleinerziehenden und für Haushalte mit Kindern, die einen Migrationshintergrund haben. Dort schlagen Lücken im Erwerbsleben im Alter zu.“
Und siebtens: Hätten die Alten halt rechtzeitig was Gescheites gelernt!
„Das Rentensystem kann nicht heilen, was im Bildungswesen versäumt wurde. Wenn viele Jugendliche ohne Schulabschluss keine Arbeit finden, erwerben sie kaum Rentenansprüche.“
Chronik (5)
„Desaster“ am Flughafen Berlin: Kann der Staat nicht planen?
Die BRD leistet sich mit Stuttgart 21 und BER die derzeit größten Infrastrukturprojekte Europas. Aber auch damit wird das reiche Land nicht glücklich. Noch bevor der Bau von Stuttgart 21 begonnen hat, wird er schon um 2 Milliarden teurer, und beim Berliner Flughafen ist der Eröffnungstermin bereits zum vierten Mal geplatzt, von den Mehrkosten gar nicht zu reden. Die Öffentlichkeit entrüstet sich über „unfassbare Baumängel“, über „ zu kurze Rolltreppen“, „Kabelsalat“ und rumänische Billigarbeiter, die in ihrem Unverstand an unserem hochmodernen Flughafen nur „Pfusch“ bauen. Und nicht zuletzt über Politiker, die das alles zu verantworten haben, aber „es“ nicht können.
Was da staatlicherseits geplant wird und mit welchen Mitteln die Vorhaben umgesetzt werden, ist der Öffentlichkeit in ihrem Recht auf den Erfolg der deutschen Prestigeobjekte freilich so selbstverständlich, dass eine nähere Befassung damit gar nicht in Betracht gezogen wird.
1. Das Bauvorhaben
ist einzigartig. Der neue Flughafen soll nicht einfach ein Bahnhof zum Ein-, Aus- und Umsteigen von Flugpassagieren werden, sondern Deutschlands „Tor zur Welt“, „Internationales Verkehrsdrehkreuz“, „Regierungsflughafen“, „Signal für den Aufbau Ost“, „Impulsgeber in der Mitte Europas“ und „Wirtschaftsmotor“.Es ist schon interessant, was für Aufträge und Ambitionen sich mit einem Luftlandeplatz verbinden lassen. Unter einer architektonischen Visitenkarte der Nation, einem Luft-Drehkreuz europäischer Dimension und unter einem Geschäft, das den kriselnden Osten hochzieht, tun es die Bauherren – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – nicht. Das alles soll ihnen der Flughafen leisten.
Berlin will eben nicht nur die Hauptstadt sein, in der die Richtlinien der europäischen Politik formuliert werden, es will es in jeder Hinsicht, also auch wirtschaftlich und kulturell, mit den anderen Hauptstädten aufnehmen können. Es soll die europäische Metropole werden, um die man „nicht herumkommt“.
Dazu braucht der neue Flughafen erst einmal Größe, kleinere Exemplare gibt es in Berlin ja schon: Das Ding heißt also Großflughafen und muss zur europäischen Drehscheibe avancieren, die anderen Drehscheiben Passagiere und Umsatz wegnimmt. Dann wird der Flughafen zweitens zur Quelle von neuem Geschäft über den Lufttransport hinaus: zur riesigen Shopping Mall, zum Kongresszentrum und sein Umfeld zum attraktiven Standort globaler Unternehmen. Als solcher Faktor in der Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte soll er das Gut in die Region bringen, das sie nach Meinung des politischen und wirtschaftlichen Sachverstandes am dringendsten braucht: rentable Arbeit.
Damit der Flughafen all das leistet und darüber hinaus Macht und Reichtum der Republik mit Stil und Geschmack repräsentiert und Staatsgästen, Wirtschaftsführern und Touristen aus aller Welt verdeutlicht, welch ausgezeichneten Ort sie aufsuchen, wenn sie in Berlin Station machen, muss er auch noch im Sinn der höheren, kulturellen Nationenkonkurrenz mithalten können: Er braucht eine einmalige Architektur, gewagt, technisch innovativ und zugleich deutsch zuverlässig. Das Terminal muss Staatsgäste repräsentativ empfangen, normale Passagiere zügig abfertigen, ihnen angemessene Annehmlichkeiten und jede Menge Einkaufsgelegenheiten bieten. Die Anlage soll bei ihrer Eröffnung ausgelastet sein, aber nicht zu klein, muss mit ihrem Erfolg mitwachsen können, aber nicht überdimensioniert ausfallen usw.
Kein Wunder, dass der Baufortschritt von „dauernden Änderungswünschen“ des Bauherren begleitet wird. „Eine wichtige Ursache des Debakels waren ‚gravierende Eingriffe‘ und ‚massive Änderungen‘ in der Planung durch die Flughafenbetreiber.“ (FAZ, 13.1.13)
Wenn es darum geht, das Ideal eines unschlagbaren Konkurrenzmittels architektonisch zu fassen, müssen eben auch noch während der Bauphase die zu erwartenden Passagierzahlen nachjustiert sowie alle anderen Haken und Ösen des Geschäftsgangs im Luftverkehr bedacht und per Nachplanung berücksichtigt werden.
Für dieses Projekt ist so schnell nichts zu teuer, Kosten und Mühen werden nicht gescheut. Zugleich soll der Flughafen aber ein gigantisches Geschäft werden. Die Kosten für diesen Hybrid aus Staatsrepräsentation, Massentransport und Regionalentwicklung müssen sich lohnen. Das herzustellen trauen sich die Bauherren zu. Und dafür entwickeln sie ganz eigene Formen von kapitalistischen Unternehmen und Unternehmensführung.
2. Der Bauherr
Um nicht erst den Betrieb, sondern schon den Bau des Flughafens als Profitgeschäft abzuwickeln, bietet der Staat der Privatwirtschaft die Durchführung der Bauarbeiten als Investitionsgelegenheit an. Schon bei seiner Errichtung soll sich das Projekt als Wirtschaftsmotor bewähren; zugleich soll die private Regie die kosteneffiziente Abwicklung des staatlichen Vorhabens gewährleisten. Denn wenn das Bauvorhaben unter Kapitalbeteiligung privater Unternehmen abgewickelt wird – so die Vorstellung –, wäre auch eine Garantie für die „Wirtschaftlichkeit“ der Arbeiten gegeben. Wer könnte besser und günstiger die sachlichen Voraussetzungen für das Gelingen all der spekulativen Berechnungen mit dem Flughafen schaffen als private Kapitalgeber, die den Bau als Gewinnquelle kalkulieren?
Dafür, dass private Unternehmer bereit sind, die „finanziellen Risiken“ zu übernehmen, die der staatliche Bauherr mit seinem Investitionsangebot loswerden will, muss er ihnen einen Preis für das schlüsselfertige Bauvorhaben bieten, das ihnen eine angemessene Rendite garantiert – auch für den absehbaren Fall, dass Veränderungen und Verzögerungen eintreten. Dazu ist wiederum der Bauherr nicht bereit.
„1999: Der Flughafen sollte komplett unter privater Regie gebaut werden... ImMai 2003 scheitert endgültig die geplante Privatisierung der Bauarbeiten durch einen Generalübernehmer, weil die Bewerber aus Sicht der Gesellschafter keine finanziellen Risiken tragen wollen. Das Projekt BER wird ab jetzt in öffentlicher Regie weiterverfolgt. Der Abbruch des Privatisierungsverfahrens kostet laut Presseberichten 41 Millionen Euro.“ (Chronologie: Der lange Weg zum BER, rbb-online, 14.3.13)
Dass die privaten Unternehmen ein Engagement ablehnen, heißt freilich nicht, dass der Staat den Anspruch, den Flughafenbau nach privatwirtschaftlichen Maßstäben zu kalkulieren, fallen lassen würde. Stadt, Land und Bund beschließen, sich für den Bau des Flughafens selbst als privates Unternehmen zu organisieren. Sie übernehmen die bisherige Flughafengesellschaft Schönefeld zu 100 % und fungieren so als Gesellschafter eines privatrechtlichen Unternehmens.
