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Wie Europa vorankommt. Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert. Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden. Frankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels Europa Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Osterweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist. Ein imperialistisches Drangsal, das Frankreich im Ringen um strategischen Führung in Europa schon wieder zur Zusammenarbeit mit Deutschland nötigt. An Griechenland wird ein Exempel statuiert Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt oder bankrott. Damit ist nicht nur Griechenland gemeint: Mit Griechenland als Exempel wollen Schäuble & Co Euro-Europa insgesamt auf die Erfordernisse eines weltweit geschäftsfähigen Euro, auf ein dementsprechend rigoroses nationales Haushaltsregime festlegen. Das Ende von South-Stream Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein. Ein Kampf also um die Kontrolle über die Abhängigkeiten, die Europa im Verhältnis zu Russland als seiner Energiequelle eingegangen ist und mit denen Russland seinerseits als kapitalistische Macht vorankommen will. Dieser Kampf hat jetzt dank der neu eröffneten politischen Gegensätze zur Aufgabe des Projekts South-Stream geführt. Die Widersprüche des geistigen Eigentums Das ‚geistige Eigentum‘ ist als internationaler politischer Streitgegenstand öffentliches Thema geworden. Der Umkreis strittiger Ansprüche reicht vom Eigentumsschutz künstlerischer Machwerke bis zum Respekt vor dem Eigentumsrecht an naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technologischen Erfindungen – Urheberrechte, Patente, Marken –, das alles will als immaterielles Eigentum geschützt und respektiert sein.
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Seitenzahl: 275
Veröffentlichungsjahr: 2015
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GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift
erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88, 81675 München Tel. (089) 272 16 04; Fax (089) 272 16 05 E-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com
Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, H. Scholler Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift
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ISSN der Druckausgabe: 0941-5831.
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Ende Februar lassen sich IS-Milizionäre dabei filmen, wie sie im Museum von Mossul im Irak antike Statuen vom Sockel stürzen, die Bruchstücke mit Vorschlaghämmern und Schlagbohrmaschinen zertrümmern, unter „Allahu akbar“ den Koran rezitieren und ihre Vorfahren von den alten Sumerern bis zu den Assyrern verdammen, weil sie „Götzen angebetet und mehr als nur einen Gott verehrt“ hätten (zitiert nach SZ, 28./29.2.2015). Ganz offensichtlich messen die IS-Soldaten den Relikten der Vergangenheit die Bedeutung einer ganz falschen nationalen Kultur zu, die ihrer monotheistischen Sittlichkeit, die sie zur Räson ihres neuen Kalifat-Staates zu machen gedenken, entschieden widerspricht. Mit dem Eifer von Staatsgründern räumen sie auch die kulturellen Prunkstücke der alten irakischen Staatlichkeit demonstrativ ab und verbreiten ihre Tat publikumswirksam als Video übers Internet.
Die christlich-abendländische Öffentlichkeit ist sich angesichts der Vorfälle in Mossul in einem sofort einig: Mit der Zerschlagung der antiken Steinfiguren ist vielmehr kaputtgegangen als ein paar steinerne Zeugen vergangener Herrschaften. Sie nimmt den Kulturkampf, den sie in den Zerstörungen ausmacht, nicht minder ernst als der IS: Die Verwüstung der Denkmäler ist ein Anschlag auf ‚uns‘, auf alles Gute, was wir repräsentieren und wofür wir einstehen. In diesem Sinne wird einhellig eine Art höherer Schadensbilanz erstellt, aus der sich ergeben soll, warum und inwiefern es ein Frevel allergrößten Kalibers ist, wenn altertümliche Steinfiguren mit der Spitzhacke geschleift werden:
– Das Verbrechen des IS besteht erstens im Diebstahl an der Identität des irakischen Volkes:
„Naheliegender (als die zerstörten Figuren auf dem Kunstmarkt zu Geld zu machen; d.V.) ist, dass der Kalif den Irakern mit seiner Zerstörungsorgie die Identität stehlen will. Wenn die vorislamische Vergangenheit des Zweistromlandes als von Gott verworfen dargestellt wird, bleibt den Nachfahren der Mesopotamier als Heimat nur das Kalifat.“ (SZ, 28./29.2.)
Da kennen sich die Vertreter westlicher Leitkultur aus: Erst klaut der Kalif den Irakern ihre kulturelle Identität, und dann setzt er sich und seine islamistische Ideologie bruchlos an die frei gewordene Leerstelle, damit ihm dann die Heimatverbundenheit, also die Loyalität der Iraker, einfach in den Schoß fällt. Ein interessantes Menschenbild, das die Feingeister von der SZ da von den Irakern entwerfen. Wenn ein Museum kaputt ist, dann ist auch dem irakischen Volk sein ganzes Weiß-warum-und-wohin, seine „Identität“ eben, sein ganzer Lebenssinn verloren gegangen. Weil die Iraker in diesen Kriegszeiten und überhaupt aber nichts dringlicher brauchen als eine verbindliche Sinnstiftung für ihre völkische Gemeinschaft, klammern sie sich, weil sie sonst nichts haben, ersatzweise vielleicht sogar an die ganz anders gestrickte Ideologie des IS-Kalifats ... Wer so manipulativ denkt, der nimmt offenbar den verlogenen Schein der nationalen Sinnstiftung, den die staatlich-pompöse Ausstellung nationaler Kulturgüter erzeugen soll, bitter ernst. Liebhaber der Kultur wollen an den Blödsinn glauben, dass sich Menschen ihre „Identität“ als Völker und Nationen in einer gemeinsamen kulturellen Vergangenheit von Bildern, Literatur oder eben hier von 3000 Jahre alten Steinfiguren bilden, als höhere und ganz zweckfreie Gemeinschaften. Und diese echte „Identität“ macht der IS eben kaputt und nutzt den Schaden für sich unbillig aus.
– Beim Missbrauch identitätsstiftender Kultur fürs irakische Volk bleibt es zweitens aber nicht. Eine Woche später fällt der SZ-Redaktion eine noch schlimmere Folge des Verlusts der kulturellen Vergangenheit ein:
„Natürlich ist es wichtiger, Leben zu retten als Tempel und Statuen. Doch wer den Menschen nur die Existenz lässt, aber ihnen ihre Vergangenheit nimmt, der degradiert sie, der tötet langsam – so wie es der IS im Irak tut.“ (SZ, 6.3.)
Eine interessante Abwägung, die der Autor da zwischen Leben und Tempeln trifft: Erst erklärt er die Rettung von Menschenleben zur Hauptsache – was ja selber schon eine reichlich verfremdete positive Deutung des Kriegs gegen den IS ist –, um in der zweiten Hälfte schnurstracks die Zerstörung der Kulturdenkmäler dann „doch“ mit dem Angriff auf das Leben der Menschen im Irak gleichzusetzen. Ein „degradiertes“ Leben in bloßer ‚nackter‘ Existenz, also ohne den Sinn, der sich einstellt, wenn man so auf seine 3000 Jahre lange kulturelle Geschichte zurückschaut, das kommt den Kulturmenschen von der SZ letztlich wie ein in die Länge gezogener Totschlag vor, quasi VölkermordaufRaten – auch so kann man auf einen Kriegsschauplatz blicken und einem Eingriffstitel schon ein wenig näher kommen, als wenn es nur um „Tempel und Statuen“ ginge ...
– Drittens aber und vor allem richtet sich das Abbruchwerk des IS, dieser „Frevel von Mossul“, so gesehen gegen noch viel mehr: :
„Ihre (der Altertümer, d.V.) Vernichtung bezeugt, dass der Hass des IS nicht den einzelnen Widerständigen in der Region gilt, sondern der Menschheit überhaupt. Wenn diese Altertümer zerstört werden, sind wir alle gemeint.“ (Zeit, 5.3.)
Einzelne militärische Widerständler beseitigen, um eine Region zu erobern, ist auch nicht schön, wäre aber irgendwie nach den Maßstäben der Kriegführung noch verstehbar. Unschuldige antike Denkmäler aber so zu zerstören, dass gleich der ganzen „Menschheit“ das Hören und Sehen vergeht, da hakt es bei „uns“ endgültig aus. Wer so etwas tut, grenzt sich selbst aus eben dieser „Menschheit überhaupt“ aus, weil er sich frevelhaft an ihren Symbolen vergreift. Offenbar machen es westliche Demokraten einfach nicht mehr unter den allerhöchsten Titeln, wenn es um den IS geht. So ist auch der islamistische Ikonoklasmus auf der Höhe angesiedelt, wo ihn die Fachleute für Kultur und Kunst angemessen verortet haben wollen. Damit ziehen sie den denkbar dicksten moralischen Trennungsstrich zwischen den kultur-, also wertelosen Barbaren des IS einerseits und uns allen andererseits als Vertreter und Hüter der menschlichen Zivilisation.
In diesem Geist präparieren die Kulturkenner dann die eigentliche Bedeutung der musealen Trümmer als „Menschheitserbe“ heraus, das nun ein für alle Mal „pulverisiert“ ist. Die Interpreten von Zeit und SZ finden ohne Probleme auch an mesopotamischen Artefakten aus dunklen Vorzeiten die idealistischen Weihen für ihre Welt als Inbegriff des Menschlichen, um den Islamismus ins wertemäßige Abseits des Unmenschlichen zu stellen:
„Die Altertümer, die nichts Spezifisches darstellen, symbolisieren die Menschheit schlechthin. Sie sprechen davon, dass zu anderen Zeiten die Menschen anders lebten, anders glaubten, und also auch an jedem anderen Ort anders leben und glauben können. Sie bezeugen, dass die Menschheit viele Möglichkeiten hat und keineswegs naturbestimmt und glaubensnotwendig nach der Lebensform des Islamismus strebt.“ (Zeit, 5.3.)
Wer sowas an einem zerstörten geflügelten Stier aus dem Nergal-Tor entdeckt, ist über nüchterne Fragen der Archäologie, etwa zu wessen Lobpreis ein Steinmetz die Figur aus einem mesopotamischen Felsen herausgehauen hat, natürlich weit hinaus. Der europäische Kunstkenner legt in das Kunstwerk verständig hinein, was es ihm dann sagt, und betreibt ganz weltoffen kulturelle Traditionspflege: Die zerstörten Altertümer stellen erstens nichts Bestimmtes dar, weshalb sie zweitens so gut wie alles symbolisieren, nämlich die Menschheit schlechthin. Drittens leitet dieser dialektische Gedanke zur Frage über, als was die Steinplastiken die Menschheit repräsentieren – sie sprechen als Kronzeugen davon, dass die Menschheit, in Gestalt von ‚uns‘ als ihren wahren Repräsentanten, im Respekt vor dem Anderssein-Können Toleranz übt, dass die Altertümer also von einem ‚unserer‘ Höchstwerte künden – und den will der IS kaputt machen.
Womit man wieder beim IS und seinem Programm angelangt wäre. Ja, genau das will der IS, wenn er alte Steinfiguren zertrümmern lässt – mit Füßen auf „unseren Höchstwerten“ herumtrampeln.
So nehmen beide Seiten also diese Figuren auf lächerliche Weise fürchterlich ernst. Der entscheidende Unterschied liegt aber gar nicht bloß in der politischen Absicht, die damit verbunden ist: muslimisch begründete sittliche Gemeinschaft auf der einen Seite, westlich demokratisch-freiheitliche Marktwirtschaft auf der anderen. Wenn die westlichen Freunde antiker Kulturdenkmäler folgenden Schluss ziehen:
„Mit der Zerstörung einzigartiger Kulturgüter im Irak fordert der IS die Weltgemeinschaft heraus ... die Mossuler Zerstörungsorgie könnte einen Prozess befördern, an dessen Ende eine internationale Koalition härter gegen den IS vorgeht als bisher.“ (SZ, 28./29.2.),
dann wird daran eine qualitative Differenz in der Moral beider Seiten deutlich. Für die Islamisten geht es tatsächlich darum, eine von Gott abgeleitete Moral inklusive aller darin begründeten Scheußlichkeiten gegen die ihr unterworfenen Menschen praktisch wahr zu machen. Für den Westen ist die in Stein gemeißelte Toleranz nicht mehr und nicht weniger als ein – nicht nur – für schöngeistige Intellektuelle zurechtgestrickter Ehrentitel für eine militärische Aufräumaktion im Nahen Osten, deren Zielsetzung ganz bestimmt nicht vom Feuilleton diktiert wird.
GegenStandpunkt 2-15
Samstags liefert die Süddeutsche Zeitung auf den Seiten „Buch Zwei“ regelmäßig umfangreich recherchierte Reportagen aus dem In- und Ausland in Wort und Bild. Am letzten Samstag im Februar widmet sich die Rubrik unter dem Titel „Stoff ohne Grenzen“ dem „Drogenkrieg“ in Mexiko. Der Verfasser liefert Fakten und Zusammenhänge und beschönigt nicht die Berechnungen und Konsequenzen dieser Abteilung von Geschäft und Gewalt in der kapitalistischen Welt. Man erfährt in aller Ausführlichkeit, zu wie viel Gegensatz und Gewalttätigkeit über alles gewohnte Maß hinaus es der ehrenwerte Zweck des Geldverdienens in dieser Weltgegend bringt, wenn er sich auf eine verbotene Ware wie Rauschgift richtet: Endlos aufgezählte „Leichen mit Folterspuren“ bebildern die Grausamkeit, die in Mexiko beim Streit der Kartelle um Geschäftsanteile fällig ist und zugleich durch die „Anti-Drogen-Offensive“ der Staatsgewalt „befeuert“ wird. Der in Gestalt von „Privatarmeen“ betriebene Gewaltaufwand zur Absicherung des Geschäfts gegen Konkurrenten und staatliche Aufsichtsbehörden lohnt sich dort eben für die an dieser besonderen Branche interessierten und hinreichend skrupellosen Geschäftsleute – und zwar gerade wegen der Illegalität der Ware in besonderem Ausmaß, weil das Verbot die erzielbaren Gewinnspannen enorm erhöht angesichts der zahlungskräftigen „Nachfrage nach dem Stoff in den USA und Europa“ mit einem Marktvolumen von „pro Jahr geschätzten 600 Milliarden US-Dollar“. Die Gewaltmittel für den laufenden Geschäftsbetrieb werden auf dem ‚Markt‘ gleich nebenan in den Vereinigten Staaten feilgeboten, in die praktischerweise sowieso „der größte Teil des Rauschgifts geschmuggelt wird“, so dass auch das dort ansässige, ganz legale Geschäft der Waffenproduktion als Zulieferindustrie des mexikanischen „Drogenkriegs“ prosperiert: „Zurück kommen großkalibrige Kriegswaffen, die in US-Städten wie El Paso oder San Diego verkauft werden wie Spielzeug.“ Personalmangel herrscht wiederum am Standort Mexiko selbst nicht; dort kriegt das auf dem mexikanischen Standort überflüssige, aber aufs Geldverdienen als Lebensgrundlage angewiesene mexikanische Volk eben „leichter eine Pistole als ein Stipendium, schneller einen Job bei einem Drogenkartell als bei einer Firma“ – und bildet eine perfekte Rekrutierungsbasis für kriminelle Erfolgstypen, die ihren in der legalen Konkurrenz tätigen Pendants in ihrem Einsatz für ihren Geschäftserfolg und dessen gebührende Repräsentation in nichts nachstehen: „Die Narcos werden verehrt und gefürchtet, geben sich als Wohltäter, prägen selbst Architektur, Kleidung, Musik, Religion… Schneller Reichtum, Hummer-Jeeps, vergoldete Revolver, Kitschvillen und Stiefel aus Schlangenleder.“ Das Finanzkapital will auch nicht ganz abseits stehen, wo so viel Geld fließt; es bleibt seinen Geschäftsprinzipien der Geldvermehrung treu und wägt Chancen und Risiken illegalen Geldes, das durch seine Hände laufen könnte, gegeneinander ab. Von 2004 bis 2007 hatte eine von den Behörden untersuchte „Bank mehr als 373 Milliarden Dollar ohne Prüfung auf Geldwäsche von Mexiko in die USA transferiert.“ Und mit systemgemäßer Aufgeschlossenheit gegenüber jedem Mittel, das der Bereicherung dient, wenn nur die Rendite stimmt, wird Geld aus dem Drogengeschäft auch in legale Geschäftsmodelle investiert, sodass „Kartelle wie globale Multis agieren, Buchhalter beschäftigen, internationale Filialen haben und weltweit in seriöse Unternehmen investieren“. Schließlich wird keineswegs verschwiegen, wie die Aufseher über diese schöne Freiheit des Eigentums, die Staatsgewalten selbst, ihresgleichen für die eigenen Zwecke machtvoll funktionalisieren – und kaltlächelnd gut mit den Konsequenzen ihrer Politik leben, die anderswo entstehen:
„Nixon rief den ‚war on drugs‘ aus… Ist der Kampf gegen die Narco-Kartelle gar tödlicher als die Droge? Immer mehr Juristen, Wissenschaftler und Politiker in Lateinamerika debattieren die Freigabe, doch die meisten Staatschefs Lateinamerikas trauen sich nicht, eigene Wege zu gehen. Denn die USA als Hauptabnehmerland verweigern jede Diskussion, denn der Krieg tobt nur im Süden. Außerdem nährt der Konflikt eine längst gewaltige Sicherheitsindustrie. Auch dieses Geschäft stünde auf dem Spiel.“
Insgesamt wird von dem demokratisch-kapitalistischen „Schwellenland“ Mexiko und seiner benachbarten Gringo-Weltmacht ein Bild von eindrucksvoller politischer und sittlicher Verkommenheit geboten: ein Abgrund an Verbrechen und eine Welt voll gewalttätiger Grausamkeit. Aber zum Schlimmsten an seiner ganzen Geschichte ist der Autor noch gar nicht gekommen: „Das Schlimmste ist: Wir haben uns daran gewöhnt“, so zitiert er zustimmend einen örtlichen Gewährsmann. Es mag ja wüst zugehen dort im Tortilla-Land, aber das ärgste Grausen überkommt eine empfindsame Seele dann doch beim Blick auf die verheerenden Auswirkungen der mexikanischen Verhältnisse auf das Innenleben der Menschen! Das ist hart: Schließlich wohnt der verantwortungsvolle Kosmopolit, an den sich die Zeitung hierzulande wendet, dem Lauf der Welt eben nicht einfach resignierend-gleichgültig bei, sondern befasst sich mit ihr und findet ihn immer wieder erschütternd – vor allem am Wochenende, wenn er auch ein bisschen Muße dazu hat –, weil am Gang der Dinge immer wieder die Vorstellungen von einer besseren Welt zuschanden werden. Deshalb darf die Welt, so wie sie ist, nicht sein – man muss sie dringend irgendwie verbessern, damit sie ihrer schöneren ideellen Variante näherkommt. Und das ist ja auch gar nicht aussichtslos: Ist nicht genau die Welt, deren Funktionsweisen dem aufmerksamen Leser mitsamt allen üblen Wirkungen gerade detailliert vorgeführt wurden, zugleich auch die nützliche Bedingung ihrer eigenen Verbesserung? Und sind nicht ihre Regenten die richtigen, weil berufenen Adressaten, das Gute in der Welt zu befördern:
„Beim Marihuana ist etwas in Bewegung geraten … Es soll in Uruguay unter staatlicher Aufsicht angebaut und verkauft werden, um der Mafia das Geschäft abzugraben.“
Man sieht: Wäre der Weltkapitalismus von den Vorstehern der staatlichen Gewaltmonopole einfach nur besser regiert, müssten seine apokalyptischen mexikanischen Extremformen eigentlich gar nicht sein. Das Einzige, was es wirklich braucht, ist: „Einer muss beginnen.“ Dass man dafür als SZ-Schreiber jeden Samstagmorgen aufs Neue geistig die Mächtigen und Zuständigen der Welt losschicken kann, das passt doch prima zu einem guten Frühstück.
*
Das journalistische Bedürfnis, sich als ideeller Verbesserungsbeauftragter des imperialistischen Weltgeschehens aufzuführen, von dem man nichts zur Kenntnis nimmt, außer dass es schiefläuft, wo es doch besser ginge, wenn es nur gemacht würde, landet ein paar Seiten weiter bei der Begutachtung eines weiteren moralischen Brennpunktes, diesmal bei der Gemütslage des Autors selbst: bei der an sich selbst gestellten Frage, ob und wie man es hinkriegt, immer treu der besseren Welt in der schlechten verpflichtet zu bleiben. Damit auch der wochenendlich gestimmmte Leser an dieser sittlich hochwertigen Problematik teilhaben kann, wird Frau Carolin Emcke bezahlt, die mit ihrer Kolumne jeden Samstag kritisch in die Welt blickt, um stets aufs Neue die gebotene korrekte Haltung zu ihr herauszufinden, die das anspruchsvolle Publikum mit sich selbst wieder ins Reine bringt.
Diesmal lässt die Wochenendphilosophin die WM 2022 vor ihrem inneren Gerichtshof vollumfänglich scheitern. Bekanntlich hat das märchenhaft reiche Katar es ja geschafft, sich bei der geschäftstüchtigen FIFA in der Konkurrenz um die Ausrichtung der nationalen Angeberei auf dem Feld des sportlichen Massenvergnügens durchzusetzen und WM-Austragungsort für unsere fußballbegeisterte Staatenwelt zu werden. Wie immer braucht es für diesen nationalistischen Höhepunkt eine angemessene Gigantomanie, um vor dem Auge des eigenen Volks und der ganzen Welt zu glänzen. Das fordert gewisse Opfer, weil die paar ortsansässigen Scheichs ihre Stadien ja nicht selber bauen, wie Frau Emcke erinnert. Stattdessen haben sie von einschlägigen Märkten billige Arbeitskraft importiert und möglichst kostengünstig vor Ort am Rande der Baustellen verstaut, damit für die schönen, sündteuren Konstruktionen kein unnötiger Aufwand anfällt:
„Die Tieflohnarbeiter aus südasiatischen Ländern leben zusammengepfercht mit bis zu 25 Personen pro Zimmer in Behausungen vielfach ohne fließend Wasser. Sie arbeiten zwölf Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Manchmal erhalten sie einen schäbigen Lohn, oft nicht.“
Die Bereitschaft zur nötigen Arbeitsleistung für klimatisierte WM-Stadien und Luxushotels in der Wüste geht den Südasiaten dabei nicht verloren. Ihre Armut, die sie auch von einem katarischen „Tieflohn“ abhängig macht, und ihre sklavenähnliche Haltung mittels Passentzug und Ausreiseverbot sorgen für ihre Willfährigkeit, sodass sich die Katarer ganz auf das Kommando über sie und die Werbung für das kommende schöne Sportereignis konzentrieren können. Gewissen auswärtigen Protesten kommt man natürlich auf morgenländisch-höfliche Art entgegen, ohne dass sich aber die kritischen Beobachter der Qualitätspresse davon täuschen ließen:
„Zwar wurden weit mehr als 2000 fragwürdige Unternehmen von der katarischen Regierung auf eine schwarze Liste gesetzt. Aber anscheinend ohne substanzielle Änderungen für das Leben der Migranten. Der ‚Guardian‘ kalkulierte im vergangenen Herbst, bei gleichbleibenden Arbeitsbedingungen könnten bis zur WM 2022 bis zu 4000 Tieflohnarbeiter auf den Baustellen sterben.“
Rücksichtnahmen auf das Arbeitsvieh stoßen da eben bei allem guten Willen auf geschäftsbedingte Kostenschranken.
Hinsichtlich einer sehr kleinen, aber sehr viel wertvolleren Personengruppe der Weltbevölkerung – das gebietet die fußballerische Gastfreundschaft – muss dafür aber umso rücksichtsvoller geplant werden. Die Hauptakteure der Veranstaltung, die Nationalspieler, und deren Leistungen sollen keinesfalls unter den Sommertemperaturen in der Wüste leiden und womöglich tot umfallen wie Bauarbeiter. Das wäre wirklich peinlich und der Veranstaltung und dem Ruf der Gastgeber abträglich, die wissen, was Nationen davon halten, wenn man ihren Mannschaften die Erfolge durch schlechte Bedingungen vermasselt. Deshalb hat mit der gebotenen Weisheit und Weitsicht
„eine Arbeitsgruppe der Fifa diese Woche beschlossen, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar vom Sommer in den Winter zu verlegen… So müssen die Fußballkünstler nicht in sengender Hitze bei Temperaturen von 45 Grad spielen.“
Blöderweise stört diese Gewährleistung ungetrübten internationalen Fußballwahns jetzt den ungestörten Geschäftsgang der nationalen Fußballclubs, wie sogleich wiederum deren Wichtigmänner kritisieren:
„In den ersten Reaktionen auf die neue Terminplanung dominierte Kritik an den negativen Folgen für die nationalen Ligen, gepaart mit Spott über die Aussicht, nun bei Glühwein und Zimtsternen die Partien schauen zu müssen.“
Das alles ist für die „begeisterte“ Fußballanhängerin Carolin Emcke aber „ehrlich gesagt meine geringste Sorge“. Sie findet vielmehr, dass dieser Ausschnitt aus der Welt des internationalen Fußballs, von dem sie gerade berichtet hat, wer und was da wichtig ist, wer auf seine Kosten kommt und wer unter die Räder, eine eklatante „Schamlosigkeit“ erkennen lässt. Die verdirbt ihr ganz persönlich „den Appetit auf die WM!“ Ihr Problem bei alledem sind nämlich die Gewissensbisse, die ihr empfindsames Gemüt plagen angesichts einer Sache, zu der sie sich total bekennt, die aber in der Wirklichkeit gegen all das verstößt, was sie eigentlich für gut befindet. Deshalb kann sie sich kurzfristig selbst nicht mehr richtig leiden:
„Was Sport angeht … überragt Fußball [für mich] doch alles. ‚Love Football – Fuck FIFA‘ lautet ein Graffito … und das trifft meine eigene Widersprüchlichkeit ziemlich gut. Wie lange belüge ich mich noch? Wie lange verdränge ich weiter, dass zu meinem geliebten Fußball oder zumindest den Organisationen, die ihn weltweit ausrichten und als Ware vermarkten, massive Missachtung von Menschenrechten dazugehört? Wie lange will ich mich noch vorab echauffieren und dann am Ende doch alle Spiele begeistert schauen? Bei der Tour de France war es anders. Da hat mir das systematische Doping tatsächlich den Sport verleidet und ich boykottiere seit Langem jede Berichterstattung … den Fußball will ich nach wie vor sehen. Nur nicht aus Katar.“
Auch so ein stiller Protest kann der Welt zeigen, wie empört man über sie ist. Das geht dieser zwar am Arsch vorbei, aber sich hat man nicht korrumpieren lassen bzw. zumindest mal den eigenen Gewissenszwiespalt öffentlich gemacht und damit schon mal klargestellt, dass man keinesfalls zu den gedankenlosen und unkritischen Anhängern des Spektakels zählt. Und wer weiß: Wenn mehr Menschen so korrekt in ihrer Haltung wären, ließe sich am Ende vielleicht doch noch irgendwie einmal ein bisschen was Gutes herausquetschen aus einer Welt, die mitsamt ihren Insassen vom Geschäft im Griff gehalten und benutzt wird. Man darf bloß nicht vom Glauben abfallen, dass das auch geht – aber mehr ist dann auch wirklich nicht nötig:
„Vielleicht besteht ausgerechnet in der Warenförmigkeit des Fußballs die einzige (wie auch immer geringe) Chance, den Weltverband unter Druck zu setzen, die WM in Katar nicht einfach nur kosmetisch zu verharmlosen, sondern ganz abzusagen. Erst wenn der Fußball als kommerzielles Geschäft nicht funktioniert, weil der Imageschaden der Sponsoren schwerer wiegt als der erwartete Profit, dann wäre eine WM in Katar ein zu großes ökonomisches Risiko. Vielleicht eine utopische Vorstellung. Aber immerhin wäre ‚Love Human Rights – Fuck Quatar 2022‘ ein schöner Slogan.“
Ausweglos ist das fünfminütige erbauliche Dilemma der SZ-Autorin, arrangiert für das Wochenende, also Gott sei Dank nicht. Im Gegenteil – es wird geboten als interessantes Gedankenspiel, in dem sich das Schlechte in der Welt mit seinen eigenen Waffen einmal selbst schlagen könnte mit einem hippen, bekenntnisstarken Spruch oben drauf. So rundet die Hausphilosophin der SZ ihre kritische Besprechung arabischer Ausbeutungs- und internationaler Fußballverhältnisse ab, an denen an diesem Wochenende das Hauptproblem ihr persönlicher innerer Widerstreit zwischen Mitgefühl, Fußballbegeisterung und dem Ausblick auf die Machbarkeit des Guten in der Welt sein soll. Und wenn durch die Vorführung des eigenen verantwortungsvollen Zwiespalts der Genuss am Fußballgucken wiedergewonnen ist, dann hat sich der enorme geistige Aufwand doch schon gelohnt. Ach ja, und was schließlich die Südasiaten betrifft: Auch die sind dann wenigstens nicht ganz sinnlos gestorben!
GegenStandpunkt 2-15
Zu Jahresbeginn rollt eine Flüchtlingswelle, schlimmer noch: eine „Asyl-Lawine aus demKosovo“ (Focus-online 17.2.15) auf Deutschland zu. „Täglich fliehen bis zu 1500 Kosovaren“ mit Kind und Kegel nach Serbien, überqueren bei Nacht und Schnee zu Fuß und illegal die EU-Grenze nach Ungarn, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Die deutsche Botschaft in Pristina schlägt Alarm und meldet an das Auswärtige Amt,
„das Kosovo stehe vor einem ‚Massenexodus‘, der ‚nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland‘ gestoppt werden könne. Allein aus Pristina nähmen täglich ’500 Personen Busse nach Serbien‘. Innerhalb eines Jahres, so die Hochrechnung, könnten 300 000 Personen das Land verlassen – ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.“ (spiegel.de, 8.2.)
Schon im März kann die nationale Zählstelle, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber „Entspannung melden. Die Flüchtlingswelle ebbtab“ (Die Zeit, 4.3.), und zumindest an diesen Grenzen ist die Welt wieder in Ordnung.
Über die Fluchtgründe wird man zwischenzeitlich ausreichend informiert.
„sagt der 27-jährige Hasan Fazliu, der seinen einjährigen Sohn in den Armen trägt.“ (Die Welt, 10.2.). „Die Ankömmlinge wüssten zwar, dass sie in Deutschland nicht dauerhaft bleiben könnten.“ Aber zur Auslösung besagter Lawine reicht es schon, dass, „bis der Asylantrag inklusive Beschwerde dagegen abgelehnt sei, mehrere Wochen“ vergehen. „Im Container ist es warm und sauber, es gibt dreimal täglich kostenloses Essen und zudem monatlich Sozialhilfe sowie Taschengeld.“ (NZZ, 7.3.) Und die gelehrte Welt liefert Hintergrundwissen zum besseren Verständnis für die nicht vorhandenen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihrer Heimat:
„Um die Massenflucht der Kosovo-Albaner nach Westeuropa verstehen zu können, muss man sich die tragische soziale Situation vor Ort vor Augen führen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 17 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut (Ausgaben von weniger als 0,94 Euro pro Tag) und 45 Prozent in absoluter Armut (weniger als 1,42 Euro pro Tag). Etwa 16 Prozent der Kinder sind von Nahrungsmangel und dadurch verursachten Wachstumsstörungen betroffen. Aufgrund von Mangelernährung leiden etwa 16 Prozent der Schulkinder und 23 Prozent der Schwangeren unter leichter Anämie. Die Säuglings-, Kinder- und Müttersterblichkeit ist weiterhin erheblich höher als in den umliegenden Regionen und in Europa. Die Weltbank schätzte zuletzt, dass mehr als 35 Prozent aller Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 weder eine Bildungseinrichtung besuchen noch einer Ausbildung oder Beschäftigung nachgehen. Die Arbeitslosigkeit wird auf über 40 Prozent, bei Jugendlichen auf über 70 Prozent geschätzt.“ (Dusan Reljic, Stiftung Wissenschaft und Politik, 13.2.)
Unter dem Titel Flüchtlingswelle firmiert hier immerhin derselbe Menschenschlag, für den sich Europa vor 15 Jahren brennend interessiert und für zuständig erklärt hat. Damals galt das Schicksal dieser Figuren als eine regelrechte „humanitäre Katastrophe“; ganz Europa konnte einfach nicht mit ansehen, wie mit den bedauernswerten Leuten umgesprungen wurde; das Mitleid reichte sogar bis nach Amerika, so dass die gesamte NATO den armen Kosovaren zu Hilfe kommen musste. Ihretwegen wurde das Völkerrecht extra um ein Recht auf „humanitäre Intervention“ erweitert, ihretwegen musste ein grüner Außenminister sich und seine Republik von einem tiefempfundenen Pazifismus verabschieden und dafür agitieren, „daß wir mit militärischen Mitteln, mit einem Krieg Milosevic Einhalt gebieten müssen“ (Joschka Fischer, 13.5.99), und ihretwegen wurde diese Mission schließlich per Bombenkrieg gegen die serbischen Unterdrücker vollstreckt.
Derselbe Menschenschlag wird heute als eine einzige Zumutung gehandelt, wenn er über die deutschen Grenzen strömt, obwohl doch klar ist, dass er gar keine Chance hat, hier zu bleiben, denn wir schicken ja garantiert wieder alle zurück. Heute haben die Kosovaren einfach keinen Grund zur Beschwerde, schließlich hat die NATO ihnen einen eigenen Staat geschenkt, samt ganzen Kompanien von ausländischen Betreuern: einer Schutztruppe, KFOR und einer kopfstarken EU-Verwaltung namens EULEX. Im Sommer 2014 haben sie sogar noch einen Assoziierungs- und Stabilisierungsvertrag von der EU bekommen. Jetzt ist er wahr geworden, der Wunsch des damaligen Kanzlers Schröder („Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können“): Der Kosovare ist rundum frei von der serbischen Schreckensherrschaft, und das muss ja wohl reichen.
Die damalige, von der Öffentlichkeit aufgerührte Erschütterung angesichts der „menschlichen Schicksale“, der Aufruf, dass man unbedingt gegen diese „humanitäre Katastrophe“ einschreiten müsse, haben eben nur die moralische Umrahmung und den Rechtstitel für ein ganz anderes Interesse abgegeben. Welches Interesse das war, das ist der NATO-Antwort auf diese „Katastrophe“, der Einrichtung eines eigenen Staats für die Kosovaren und dessen desolater Verfassung nämlich deutlich anzumerken. In dem Fall konnten die NATO-Mächte deshalb einfach „nicht wegsehen“, weil dort das letzte Kapitel der Auflösung Jugoslawiens und der Bekämpfung „großserbischer“ Ambitionen unter Führung des „letzten Betonkopfkommunisten“ Milosevic zu erledigen war.1) Es ging um ein Stück Entmachtung Serbiens durch die Abtrennung dieser Provinz – und den USA ganz nebenbei und im besonderen darum, sich auf dem eroberten Territorium mit einem Riesenmilitärstützpunkt niederzulassen. Ob der neue Staat für sich irgendwie lebensfähig sein würde, war dafür und deshalb überhaupt ganz uninteressant; ob die darin anwesende Bevölkerung Mittel zum Überleben finden würde, noch uninteresssanter. Das per Krieg eingerichtete Protektorat verdankt sich rein dem strategischen Interesse der NATO-Mächte, eine mögliche serbische Vormacht auf dem Balkan zu verhindern, so dass die Hilfsprogramme für den Wiederaufbau des Kosovo zwar alles Nötige für die gewaltmäßige Absicherung dieses Vorpostens, die Schaffung der elementaren Voraussetzungen für ein ziviles Lebens aber gar nicht einschließen.
So etwas wie eine Wirtschaftstätigkeit ist im freien Kosovo kaum vorhanden; schließlich haben die Kriege und darauffolgenden Staatenausgründungen das frühere gesamtjugoslawische Wirtschaftsleben, von dem die Provinz recht und schlecht gelebt hatte, samt seinem sachlichen Inventar weitgehend zerstört. Was der kosovarische Staat an Einnahmen zu verzeichnen hat, kommt aus den diversen Geld- und Kredittöpfen der Garantiemächte, die diesen Staat nach ihrem Bedarf alimentieren. Als Erwerbsquellen verbleiben dem Volk erstens das Auswandern – anderswo in Europa legal oder schwarz Arbeitende unterhalten mit ihren Verdiensten ganze Sippschaften. Im Land taugt dafür zweitens hauptsächlich nur der Staatsapparat, soweit wie man als Politiker oder Funktionär da irgendwo Fuß fassen und den eigenen verwandtschaftlichen und politischen Anhang (Kürzelname ‚Clan‘) mitunterhalten kann, also alles, was unter das Stichwort Korruption fällt. Drittens generiert die zahlungsfähige Nachfrage, die vom US-Stützpunkt, den EU-Soldaten sowie der beträchtlichen Anzahl von EU-Beamten und Beratern im Justiz- und Verwaltungswesen ausgeht, rund um Pristina ein Spektrum von Erwerbsmöglichkeiten mit Aufsichts-, Fahrer-, Dolmetscher- und sexuellen Diensten. Und viertens hat sich der kosovarische Geschäftssinn mangels anderer Branchen auf Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel verlegt.
So etwas wie eine innere Stabilität geht dem Kosovo dann auch wegen der NATO-Konstruktion eines multi-ethnischen Staates ab, mit dem die Befreier den von ihnen protegierten albanischen Nationalismus auf ein handliches Maß zurückschrauben und von störenden großalbanischen Ambitionen abhalten wollen. Serben und Albaner leben in mühsam von der KFOR getrennten Gebieten und tragen ihre nationale Sache, wo sie eine Gelegenheit dazu finden, mit Blockaden, Handgreiflichkeiten und Schießereien aus.
Über all dem stehen die Schutzmächte mit ihrem Ordnungsmonopol, das sie von wegen ‚Stabilität‘ lieber gar nicht erst aus der Hand geben. Sie beanspruchen mit ihrer Gewalt, mit Richtern, Polizisten und Zollbeamten 2) einen zivilen Verkehr zu regeln bzw. in Gang zu setzen, wie man ihn aus funktionierenden Gemeinwesen kennt – zu dem es aber so gut wie gar nicht kommt, weil dem Staatswesen die ökonomische Grundlage für ein Funktionieren ziemlich perspektivlos abhanden gekommen und die völkische Unzufriedenheit trotz des multi-ethnischen Friedensdiktats der Schutzmächte überhaupt nicht ausgestorben ist. Nicht einmal seine Funktionalität als zuverlässiger NATO-Stützpunkt mit EU-Anbindung ist selbstverständlich – mittlerweile kämpfen albanisch-nationalistische Parteien schon wieder für die „Unabhängigkeit des Kosovo von fremden Mächten“, nämlich gegen die westlichen Ordnungsbehörden, und die UÇK, die heldenhaften kosovarischen Freiheitskämpfer von früher, kämpfen für die albanische Sache und gegen die oktroyierten Grenzen im benachbarten Mazedonien.
So sieht es aus, das gesellschaftliche, politische und ökonomische Leben im Kosovo, das EU und NATO eingerichtet haben, kontrollieren und verwalten.
Natürlich kennt auch die hiesige Öffentlichkeit, wenn sie gerade einmal will, die Zustände im Kosovo. Sie zählt sie alle auf – zwecks einer unmissverständlichen Klarstellung: Das Elend dort ist hausgemacht. Die Fluchtgründe, das aussichtslos elende Leben haben die Kosovaren ihren korrupten Politikern, Mitbürgern und mafiösen Verbrechern zu verdanken:
„Für das Verharren Kosovos in Armut sind auch ausgedehnte rechtsfreie Räume mitverantwortlich. Sie sind Folge der allgegenwärtigen Korruption und der symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität.“ (Dusan Reljic, Zeit-Online 15.2.15)
Wenn das Elend der Kosovaren auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist, weil ihre unfähige bis verbrecherische Staatsgewalt Räume freilässt, anstatt sie mit unserem Recht aufzufüllen, kann Deutschland nicht für die fremden Versäumnisse haftbar gemacht werden. Und das „Flüchtlingsproblem“ ist mitnichten eines der Kosovaren, sondern eines, das die deutsche Politikmit ihnen hat.
Und die handelt; Innenminister de Maizière meldet in kürzester Frist Erfolge:
„Wir hatten es in den ersten zwei Monaten des Jahres mit einem regelrecht organisierten Exodus aus dem Kosovo zu tun... Wir haben dann energische Maßnahmen ergriffen, auch mit Unterstützung der albanischen und serbischen Regierung. Wir schickten z.B. 20 Bundespolizisten zur Unterstützung an die serbisch-kosovarische Grenze. In den Zügen über Ungarn waren trinationale Streifen unterwegs. Zudem haben wir im Kosovo mit dem Gerücht aufgeräumt, in Deutschland erhalte jeder Asylbewerber aus dem Kosovo 4000 Euro bar auf die Hand. Das führte dazu, dass die Anzahl auf rund 100 zurückging.“ (www.bmi.bund.de)
Die deutsche Politik nimmt die zwischen dem Kosovo und uns liegenden Staaten für ihre Grenzsicherung in die Pflicht, deutsche Polizisten „helfen“ schon weit außerhalb ihres normalen Einsatzbereichs, „die Grenze zwischen Serbien und Ungarn zu sichern, auch auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München soll es verstärkte Kontrollen geben“ (WDR Nachrichten 12.2.).
Die eigenen Diplomaten vor Ort steuern sachdienliche Ratschläge bei:
„Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderungnach Deutschland nicht rechnet.“ (spiegel.de, 8.2.)
Die kosovarische Regierung gehorcht und tut ihr Bestes, um ihr Volk zu mehr Heimatliebe zu vergattern. Und zur Beschleunigung der Abschiebeprozeduren schlägt der Chef des Flüchtlingsamts vor:
„Kosovo muss sicheres Herkunftsland werden. Menschen aus dem Kosovo und Albanien suchten in Deutschland eine bessere Perspektive, würden aber nicht systematisch verfolgt.“ (FAZ, 27.4.)
Das pure Überleben-Wollen ist schließlich kein Grund, Deutschland auf die Nerven zu fallen. Um Gegenstand unserer Anteilnahme und tatkräftigen Hilfe zu werden, muss das Elend schon einen imperialistischen Nutzen haben: Als Rechts- und Moraltitel, um den serbischen Behauptungswillen zu brechen und Serbien um eine Provinz zu verkleinern, war der kosovarische Menschenschlag brauchbar und nützlich; als Einwanderer kann sie niemand brauchen. Da ist es längst überfällig, dass der Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärt wird; zum Leben reichen die Verhältnisse zwar kaum, aber sicher sind sie dann auf jeden Fall.
1) Siehe GegenStandpunkt 2-99, Krieg auf dem Balkan – Die NATO-Mission
2) Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX Kosovo, ist eine Mission der Europäischen Union, in deren Rahmen zwischen 1800 und 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in den Kosovo entsandt werden. Sie sollen dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und haben weitreichende, von der Administration des Kosovo unabhängige Befugnisse. (Wikipedia)
GegenStandpunkt 2-15
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