GegenStandpunkt 2-17 E-Book
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- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Angesichts von Trump, Brexit etc. Deutschlands Leitlinie für Europas Völker: Gegen populistische Verführer – entschlossene demokratische Führung im Dienste deutsch-europäischer Macht! Europas Völker liefern der deutschen Politik reichlich Grund zur Sorge – gerade jetzt, angesichts eines neuen US-Präsidenten, in dem die politisch Verantwortlichen in Berlin und anderswo einen undemokratischen Populisten entdecken, der sein Volk wahlweise verführt oder betrügt. Ihre Sorge gilt freilich weniger dem amerikanischen Volk als ihrem europäischen Staatenbündnis, das Trump als konkurrierendes ökonomisches und politisches Machtprojekt und Vehikel einer deutschen Führungsmacht bekämpfen will. Sorgen macht ihnen der erkennbar radikale Wille des US-Präsidenten, Amerikas Macht zur Korrektur der „bad deals“ der Vergangenheit einzusetzen. Damit desavouiert sich der gewählte Präsident für deutsche Begutachter als un-verantwortlicher Machthaber und ist damit hinreichend auf den Begriff gebracht – als Zerstörer einer guten, nämlich ‚unserer‘ bisherigen Welt‚ordnung‘. Umso dringlicher also – die Kanzlerin besteht wiederholt darauf –, dass die Völker Europas endlich ihr „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Was das heißt, buchstabieren Merkel & Co den Völkern der Staatengemeinschaft samt ihren politischen Anführern als deren alles überragende Aufgabe vor: die Bekämpfung des „anti-europäischen Populismus“, der sich überall auch auf dem Kontinent breitmacht. Ganz Europa ist es Deutschland schuldig, jeden Nationalismus zu unterbinden, der Deutschlands Vormachtrolle in Europa angreift. Patriotische Kräfte, die an Deutschlands Führungsrolle leiden, gibt es in Europa genug. Sie machen damit Politik, dass sie die verheerenden Resultate von Konkurrenz und Krise als Konsequenzen der Fremdbestimmung aus Berlin und Brüssel angreifen, die Nöte ihrer Völker der fehlenden Durchsetzung ihrer nationalen politischen Eliten gegen dieselben anlasten und als Beweis der Fremdbestimmung die Anwesenheit von unerwünschten bis verhassten Ausländern und – ausgerechnet – Elendsflüchtlingen anführen. Mehr nationale Souveränität gegen Merkels ‚Despotie‘ propagieren nationalbewusste Führer als politische Alternative und Dienst am beleidigten Volk – und finden damit so viel Anklang, dass kaum noch eine Wahl in Europa die Bequemlichkeit eines bloßen Personalwechsels für die feststehenden Staatsanliegen hat, die maßgeblich durch die Mitgliedschaft in der Union und Deutschlands Richtlinienkompetenz für dieselbe definiert werden. Einstweilen sind allerdings die „Schicksalswahlen“ in Europa nach dem Geschmack der Kanzlerin verlaufen. Vor allem der für Merkels Europaprojekt unverzichtbare linksrheinische Partner hat in Gestalt von Emanuel Macron den Populisten – nicht nur von rechts! – eine Lektion erteilt. Als der entschiedenste Kämpfer gegen das alte „Establishment“ ist er angetreten. Mit einem Programm, das schlicht Macron heißt – nämlich frei von parteipolitischen Fesseln, weder „links noch rechts“, pur mit dem in seiner Person garantierten Versprechen, als nur den nationalen Interessen verpflichteter Führer Frankreich mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Partikularinteressen und überkommenes Besitzstandsdenken in und mit Europa wieder groß und mächtig zu machen. Die Personifizierung tatkräftiger nationaler Herrschaftsgewalt mit pro-europäischen Vorzeichen: das ist zeitgemäßer demokratischer Antipopulismus, wie Deutschland ihn schätzt – und zugleich auf seine europapolitische Agenda festzulegen beansprucht.
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Seitenzahl: 283
Veröffentlichungsjahr: 2017
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© 2017 GegenStandpunkt Verlag
Merkels Land im europäischen Superwahljahr 2017
Auch demokratisch gereifte Völker können viel falsch machen, wenn man sie machen lässt. Jedenfalls nach Auffassung der deutschen Regierung, und gemessen an den Maßstäben der herrschenden deutschen Staatsräson. Die Briten machen europapolitisch einen unverzeihlichen Fehler und erteilen der EU, kaum bittet man sie um ein verbindliches Votum, eine Absage. Die US-Amerikaner benehmen sich weltpolitisch daneben und wählen einen Mann zum Präsidenten, der die EU schlecht findet, Deutschlands Überschuss im Amerika-Handel reduzieren will, von Weltoffenheit und abweichenden Meinungen nichts hält und einen schlechten Charakter hat. Die Deutschen machen seit dem verlorenen Krieg zwar absolut mehrheitlich alles richtig und folgen, wenn man sie zur freien Wahl bittet, dem Wahlspruch ‚Keine Experimente!‘ oder ‚wagen‘ äußerstenfalls ein bisschen ‚mehr Demokratie‘; aber alle paar Jahre folgt dann doch eine ganze Menge von ihnen rechtsradikalen ‚Rattenfängern‘; im Osten des wiedervereinigten Vaterlands, und nicht einmal nur dort, macht eine Minderheit ausländerfeindlicher ‚Wutbürger‘ mit einem Wahlvotum für eine europafeindliche ‚Alternative für Deutschland‘ den C-Parteien den Monopolanspruch auf rechtsnationale Gesinnung streitig. Und das alles zu Beginn eines Jahres, in dem das Volk in etlichen Ländern schon wieder Entscheidungen zu treffen hat, für die es nach den Regeln der einzig wahren repräsentativen Demokratie eigentlich gar nicht kompetent ist, weil sie mehr betreffen könnten als die Frage, wer die Welt und die in ihr nun einmal herrschenden, für Deutschland so ertragreichen Verhältnisse im Sinne eines ‚Weiter so!‘ regieren soll. Da droht bei Wahlen in den Niederlanden ein Triumph des antieuropäischen Patriotismus. Bei Präsidentenwahlen in Frankreich steht die Zukunft des gesamteuropäischen Großmacht-Nationalismus überhaupt auf dem Spiel. Und wenn alles schiefgeht, ist noch nicht einmal sicher, ob und wie die als Höhepunkt des demokratischen Geschehens fällige Bundestagswahl in Deutschland die Welt wieder in Ordnung bringen kann. Für die Regierenden in Berlin gibt es jedenfalls ziemlich viel prekäre Weltlage in deutschem Interesse zu verarbeiten und dem Wahlvolk in deutschem Sinn zu erklären.
1. Merkel beantwortet die K-Frage – im Sinne Europas, der Welt und ihrer höchsten Werte
Als Erste – das fällt noch ins vorige Jahr und findet hauptsächlich auf dem eigens dafür einberufenen CDU-Parteitag statt – erklärt die Kanzlerin, warum Deutschland in ihren Händen ganz großartig aufgehoben ist und weiterhin von ihr regiert werden soll. In der Hauptsache argumentiert sie mit dem demokratischen Standardargument einer amtierenden Regierung, nämlich der Alternativlosigkeit ihrer Politik, die im Wesentlichen schon dadurch bewiesen ist, dass die Regierung die politischen Fakten setzt, Alternativen nicht real werden lässt, diese also nach Lage der Dinge, gemäß der ‚normativen Kraft des Faktischen‘, nicht realistisch sind. Zu allem Überfluss regiert Merkel schon ziemlich lange, was umgekehrt bedeutet, dass das Volk sich von ihr ganz willig hat regieren lassen, womit es – jeder Zweifel daran wäre geradezu ehrenrührig! – nicht falsch gelegen haben kann. So wird aus der schieren Tatsache gelungener Unterordnung auf der einen, unbestrittener Herrschaft auf der anderen Seite der über jedes ‚Warum‘ und ‚Inwiefern‘, über jede sachliche Begründung und damit auch über jeden Einwand erhabene Beweis, dass das auch in Ordnung geht und nicht geändert werden sollte. Beglaubigt wird dieser Qualitätsnachweis durch die auf dem Parteitag offenkundige Tatsache, dass ihre eigene Partei keine Alternative zu Merkel zu bieten hat. Freilich versteht sich damit nicht mehr ganz von selbst, dass auch ihre Politik das bislang immer ins Feld geführte Gütesiegel ‚alternativlos‘ verdient; dazu hat sie mit ihrem penetranten Moralismus der Weltoffenheit und Humanität in der Flüchtlingsfrage, der ideellen Überhöhung des deutschen Auftritts als ordnende Macht in heiklen Globalisierungs- und Bürgerkriegsangelegenheiten, die ausgerechnet im Milieu der CDU-CSU-fernen, von rechts geschmähten ‚Gutmenschen‘ gut angekommen ist, insgesamt und nicht zuletzt gerade in den eigenen Reihen zu viel Ausländerfeindschaft mobilisiert; und außerdem hat sie den schweren politischen Fehler gemacht, beim Wegdrücken der Opposition von rechtsaußen nicht wirklich erfolgreich zu sein. Da trifft es sich gut, dass seit der Trump-Wahl in Amerika ein ganz neues Licht auf sie und ihre Politik fällt. Ohne dass sich in der Sache etwas geändert hätte – die ‚globalisierte‘ Welt mit ihren Opfern, die Kriege und Bürgerkriege unter westlicher Zuständigkeit, die Verelendung in weiten Teilen Europas sind ebenso dieselben geblieben wie die gar nicht erfolglosen Bemühungen der deutschen Regierung, eben daraus für das nationale Wirtschaftswachstum und für die eigene politische Erpressungsmacht Profit zu schlagen –, blickt die Welt, aus deutscher Perspektive jedenfalls, voll verzweifelter Hoffnung nach Berlin und auf die Kanzlerin als die letzte, standhafte Säule der etablierten Verhältnisse, an denen auf einmal nichts anderes zählt als ihre Idealisierung zu einem großen Reich der Liberalität, des Wohlstands, der volksfreundlichen Freizügigkeit für Gelehrte, Freihändler und Kapital etc. Mit ihrem Standpunkt, dass sich in den Berliner Machtverhältnissen nichts ändern sollte, steht Merkel da als die perfekt gelungene Synthese von Nüchternheit und freiheitlicher Prinzipientreue, Realismus und abendländischen Werten – und vor allem als Verkörperung der hohen weltpolitischen Bedeutung der deutschen Nation.
Einiges bleibt ihr dennoch zu tun. Zum einen im Hinblick auf den aufgeregten Nationalismus im eigenen Land, den als ‚Flüchtlingskrise‘ offiziell anerkannten Ausländerhass, den die AfD gegen die Christenherrschaft in Berlin wendet und die bayrische Schwesterpartei als betreuungswürdige Spielart einer Heimatliebe, die eigentlich gar nicht beißen will, adoptiert. Hier wendet Merkel die Kunst des doppelten Zynismus an: Sie praktiziert und demonstriert Härte gegen Zufluchtsuchende und Migranten, die nicht in die immer restriktiver definierte und gehandhabte Kategorie der ‚wirklich bedrohten‘ Flüchtlinge ohne ‚heimische Fluchtalternative‘ fallen, speziell mit der Abschiebung als gut integriert geltender Menschen nach Afghanistan; und sie dementiert, auch das ganz praktisch durch nett arrangierte Treffen mit freiwilligen Flüchtlingsbetreuern, dass sie damit von ihrer so heftig angefeindeten Linie in der Flüchtlingsfrage abrücken würde. So wäre ihre ‚Willkommenskultur‘ schon immer gemeint gewesen: ein Gesamtkunstwerk aus Vernunft, inklusive der leider gebotenen Strenge, im Umgang mit den bedauerlichen Kollateralschäden der für Deutschland unverzichtbaren Globalisierung und jener weltoffenen Großherzigkeit, für die Ex-Präsident Obama, und der christlichen Fürsorglichkeit, für die Papst Franziskus sie lobt. Die Herzen ihrer xenophoben Parteirechten und der bayrischen Leitkulturexperten gewinnt sie damit zwar nicht. Aber deren Machtwille ist allemal so groß wie der der Chefin und deswegen groß genug, dass sie ihren gar nicht befriedigten ausländerfeindlichen Säuberungsstandpunkt für hinreichend bedient erklären und sich hinter ihre nunmehr anerkanntermaßen alternativlose Kandidatin stellen.
Problematischer ist die Widerspenstigkeit der EU-Kollegen, nicht nur, aber vor allem im östlichen Zuerwerbsgebiet der Union, gegen die Politik der europaweiten Migranten-Zuteilung, die Brüssel, erkennbar auf Antrag und im Auftrag Berlins, betreibt. Da triumphiert nicht nur gesinnungsmäßig auf ziemlich breiter Front die mit Hassgefühlen aufgeladene Moral des ‚Ausländer raus‘-Patriotismus über das heuchlerische und erst recht über jedes ehrlich gemeinte Ethos der Humanität und Barmherzigkeit. Im Zustrom abgehängter Teile der Weltbevölkerung in das große imperialistische Zentrum Europa haben die mit Deutschlands Führerschaft im Club unzufriedenen regierenden oder oppositionell mitregierenden politischen Häuptlinge der lieben Nachbarländer die Gelegenheit entdeckt, gegen die Berliner Richtlinien für Europas Umgang mit der Globalisierung und ihren Folgen wirksam Widerstand zu leisten und so ein bisschen Aufstand gegen ihre von Deutschland dominierte Union zu proben. Um eine Antwort ist die Merkel-Regierung aber auch hier nicht verlegen. Sie reagiert nicht als angegriffene Partei, sondern als über den Streitparteien stehende Instanz: Sie erkennt in aller Form ‚die Migrationskrise‘ als Problem für die Mitglieder der EU an, äußert viel Verständnis, sogar für nationale Be- und Empfindlichkeiten anderswo, weist jeden Willen zur Bevormundung, geschweige denn Erpressung ihrer Partner weit von sich – die Erinnerung an das deutsche Geld, das gewisse Nachbarn für ihren Haushalt brauchen, bleibt der freien Öffentlichkeit überlassen –; damit definiert sie den Umgang mit der Fluchtbewegung, der durch Wegschauen nicht beizukommen sei, als europäisches, nur in gemeinsamer Anstrengung aller EU-Länder zu lösendes Problem, empfiehlt sich dafür als unverzichtbarer, weil reicher und mächtiger Helfer und erwirtschaftet sich darüber Anerkennung als Weltflüchtlingsmacht mit europäischer Richtlinienkompetenz. Diese Rolle des tonangebenden EU-Mitglieds, an dessen ebenso humanitären wie politisch grundvernünftigen Entscheidungen kein Flüchtling, aber auch kein Partnerstaat vorbeikommt, weder die Herkunfts- noch die Transit- oder Zielländer des reisefähigen globalen Elends, die gefällt dann auch wieder den imperialistisch aufgeklärten Nationalisten vom rechten Flügel der Merkel-Partei.
2. Schulz will Kanzler werden – mit sozialer Gerechtigkeit und ganz viel Siegeswillen
Während Deutschlands christliche Politiker alles tun, um ihr Alleinvertretungsrecht auf rechte vaterländische Gesinnung von den fundamentaloppositionellen Rechten zurückzuerobern und den Ausländerhass, geistig-moralisch geläutert, wieder bei sich zu beheimaten, befasst sich der sozialdemokratische Koalitionspartner mit dem sozialen Berufungstitel der rechtsradikalen Ausländerhetze im Land: der vielfältigen Armut, die AfD und Gesinnungsgenossen den ungebeten anwesenden Fremdvölkischen zur Last legen und den Regierenden ankreiden, die aus ihrer Sicht ihr treudeutsches Volk nicht leiden können und lieber Terrorismus-anfällige Mohammedaner regieren. Unter dem Titel ‚Zeit für Gerechtigkeit‘ kommt also durchaus offiziell zur Sprache, was Deutschlands fortschrittlicher Kapitalismus mit seinem Welterfolg am eigenen Standort an Verelendung produziert. Und zwar wie: Auf dem Parteitag zur Eröffnung des großen Wahljahrs reanimiert die SPD den Alleinvertretungsanspruch der Sozialdemokratie auf die ‚Sorgen der kleinen Leute‘, wendet ihn offensiv gegen die politische Zweckentfremdung der materiellen Unzufriedenheit im Land durch die Rechten und auch durch die Linkspartei und reklamiert alle ‚sozialen Fragen‘ exklusiv für sich als ihr ureigenes politisches Betätigungsfeld. Damit tritt der neue SPD-Chef und -Kanzlerkandidat an; mit dem Bonus, dass er, anders als seine Partei, die Gründe für Armut und Unzufriedenheit nicht persönlich mit herbeiregiert hat und sich deswegen, nach allen Regeln demokratischer Redlichkeit ganz glaubwürdig, von jeder politischen Miturheberschaft distanzieren kann; ganz persönlich umso glaubwürdiger, als aus ihm, dem einstigen Bürgermeister von Würselen, dem Mann aus einfachsten, ja schwierigen Verhältnissen, der sich aus eigener Kraft nach oben gearbeitet hat, die Stimme des ‚hart arbeitenden‘ Volkes spricht, so wie die SPD-Wahlkampfleitung sie sich wünscht und zurechtstilisiert. Dass er kein ‚Provinzfuzzy‘ geblieben, sondern einen europaweiten Wahlkampf geführt, das Amt des EU-Parlamentspräsidenten errungen und gleichwohl kein ‚abgehobener Brüsseler Bürokrat‘ geworden ist, dass er also mit wohlverdienter Prominenz und zudem nicht aus der Opposition heraus, sondern als Repräsentant der linken Hälfte der großen Regierungskoalition zur Wahl antritt, das bewahrt ihn dabei vor dem Verdacht auf unerlaubte Kritik am System. Ganz in diesem konstruktiven Sinn stilisiert sich der nette Herr Schulz mit ein paar zarten Verbesserungsvorschlägen zur Sozialpolitik zum leibhaftigen Versprechen der Befriedigung jedes nur denkbaren sozialen Korrekturbedarfs und stellt zugleich dem Gemeinwesen mit seinen marktwirtschaftlichen Überlebenskämpfen und sozialpolitischen Gemeinheiten, das er regieren will, in puncto Armut und Armutsbetreuung das denkbar beste Zeugnis aus: Jede Not darf sich angesprochen fühlen; wirklich angesprochen werden ein paar Sonderfälle des sozialdemokratisch inspirierten Hartz-Systems, denen vor allem mit einer Qualifizierungsoffensive für altgediente Arbeitslose beizukommen wäre. Ebenso eindrucksvoll geißelt er, ohne dem ehrbaren Beruf des Kapitalisten zu nahe zu treten, einige Exzesse bei der Bereicherung der Reichen im Land; das regt das empfindliche Gerechtigkeitsgefühl sozialdemokratischer Machart allemal wirksamer auf als die Armut, für die ein ‚so reiches Land wie Deutschland‘, diese wunderbare Heimat des proletarischen Wunschtraums von den ‚sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen‘, sich schämen sollte.
Womit Schulz allerdings den meisten Eindruck macht, zuerst auf seine Partei, die ihm das mit einem 100-%-Votum und einer gewissen Hysterie – „Martin, ich will eine Regierung von dir!“ – honoriert, dann aber auch auf die christliche Konkurrenz, die sich Ähnliches von ihrer Kanzlerin wünscht, und deswegen am Ende auch auf die Meinungsumfragen, in denen das Volk über seinen politischen Willen informiert wird: Womit er überhaupt den entscheidenden guten Eindruck macht, das ist sein frech und offensiv vorgetragener Machtwille – er „setzt auf Sieg“, „will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“ Und das ist dann doch mal eine Anmerkung wert. Denn das fällt schon auf: Dass eine demokratische Wahl ein Akt der Ermächtigung ist, also die Selbstverpflichtung des Wählers zum Gehorsam gegenüber dem Gewählten, eine freiwillige Unterwerfung unter das damit etablierte Regime, das lassen wahlberechtigte Bürger für sich überhaupt nicht gelten. Fachleute des politischen Gewerbes erklären die Instrumente effektiver Regierungsmacht unter dem Titel checks and balances zur wohltätigen Verhinderung herrscherlicher Willkür und Herrschaft überhaupt für abgeschafft, seit das bürgerliche Gemeinwesen die Legitimation der Macht durch den wohlverstandenen wahren Willen des beherrschten Volkes zu einem ganzen System demokratischer Verfahrensweisen ausgearbeitet hat. Gerade zu Beginn des großen europäischen Wahljahrs gibt die vom türkischen Präsidenten anberaumte Volksabstimmung über eine neue präsidiale statt parlamentarische Staatsverfassung den Apologeten der hiesigen Demokratie Gelegenheit, am offenbar sehr einfach machbaren Übergang von dem einen zum anderen Herrschaftsverfahren einen enormen Gegensatz zwischen Freiheit und Knechtung zu entdecken. Gleichzeitig ist völlig klar: Für das Regierungsamt, über dessen personelle Besetzung in demokratischen Wahlen entschieden wird – und in anständigen Wahlen nur über die –, empfiehlt sich Kandidat resp. Kandidatin durch nichts als den glaubhaften ganz persönlichen Willen, die mit dem Amt verbundene Herrschaftsgewalt tatkräftig zu gebrauchen. Dass selbst die höchste Entourage, um wie viel mehr also das niedere Volk, dem Chef oder der Chefin aufs Wort gehorcht, dass die Figur an der Spitze ihren Willen glatt durchsetzt – ‚durchregiert‘ –, das ist das entscheidende Qualitätskriterium für Politiker, die gewählt werden wollen. Die entscheidende Bedingung, an die demokratische Wähler ihre Bereitschaft zu bedingungslosem Gehorsam knüpfen, ist erklärtermaßen die ‚starke Persönlichkeit‘, jemand also, der von der Macht über die Lebensbedingungen der Wahlberechtigten rücksichtslos Gebrauch zu machen versteht und verspricht. Und wenn die Herrscherfigur ganz persönlich mit der Macht ihres Amtes verwachsen ist, dann wird ihr das gemäß der herrschenden Leitkultur als „Charisma“ lobend angerechnet. Was in der SPD Begeisterung für einen offen machtgeilen Chef weckt, ist eine Untertanengesinnung, die es fertigbringt, sich zur Herrschaft zu bekennen und sich gleichzeitig übers Beherrscht-Werden zu betrügen. Die ist es auch, die auf Seiten der Merkel-Gefolgschaft den Wunsch wachruft, die Chefin sollte jetzt gefälligst auch mehr Begeisterung zeigen und damit bei ihren Anhängern erzeugen – und wofür? Für die Macht, die sie hat, und dafür, dass sie die hat und deswegen auch unbedingt behalten will. Das verlangt vor allem der Parteinachwuchs, der an ihrer Machtausübung entlang in die Rolle der nationalen Herrschaft ‚hineinwachsen‘, im Klartext: sich in die Führungspositionen der demokratischen Herrschaft hinein und hinauf konkurrieren will!
3. Die Wahl in den Niederlanden: Rutte macht es richtig – im Sinne eines deutschen Europas
Die Niederländer sind das erste Volk mit einer richtigen Wahl im europäischen Superwahljahr. Und sie machen es richtig, zur großen Erleichterung Deutschlands und seiner Demokraten. Denn sie erteilen dem Gespenst, das durch Europa geistert, dem antieuropäischen Populismus, hier in Gestalt des Islam-Hassers Wilders, eine Abfuhr, indem sie ihm zwar mehr Parlamentssitze verschaffen als zuvor, aber mit Abstand nicht die meisten.
Die Erleichterung ist so groß wie die Befürchtung, die Niederländer könnten mit einem Mehrheitsvotum für Wilders der EU eine Absage erteilen, so ähnlich wie die Briten, und damit die Zerstörung dieses wunderbaren Friedensbündnisses weiter vorantreiben. Dass das ganz schlimm wäre, steht für die deutschen Interpreten des Weltgeschehens fest, ohne dass sie sich in Argumente dafür und in Gründe dagegen weiter vertiefen müssten. Für das ‚Pro Europa‘ reichen ein paar Phrasen über Europas überraschend lange Friedenszeit, die von keiner Ahnung davon getrübt sind, welches Zeugnis sie damit ihren Nationalstaaten und sich als deren willigen Insassen ausstellen; das ‚Contra‘ wird mit der Ächtung des rechten Hetzers als rechter Hetzer hinreichend erledigt. Immerhin war und ist zwischendurch immer mal wieder von der nationalen Souveränität die Rede, auf die viele Niederländer wie so viele andere antieuropäisch gesinnte Patrioten im Reich der EU übertrieben viel Wert legen, obwohl doch längst feststeht, dass mit Souveränität auf Kleinstaat-Niveau in der Welt von heute mit ihren drei bis fünf Großmächten, eine davon eben die EU, überhaupt kein Staat mehr zu machen ist. Und das ist dann doch eine Auskunft über die Sache, die vom deutschen Standpunkt aus so selbstverständlich ist, dass man über sie gar keine Rechenschaft abzulegen braucht und schon gar nicht über die Gründe, aus denen sie so prekär ist. Was immer die Niederländer sich über ihre staatliche Souveränität einbilden mögen: Deutschland findet sich zu klein; deswegen will und braucht Deutschland um sich herum eine EU mit Oberhoheit über seine formell noch immer souveränen übrigen Mitglieder; deswegen ist für Deutschland das Beharren der kleineren Nachbarn auf ihrer Autonomie ein Ärgernis und eine Gefahr – eben für Deutschlands großes Ziel, sich per EU mit den beiden anderen Giganten der globalen Mächtekonkurrenz messen zu können. Das Problem ist, dass die anderen, die kleineren Partner ein Problem damit haben, und zwar ganz folgerichtig ein umso größeres, je mehr die Union um Deutschland herum zum imperialistischen Subjekt gleichen Ranges wie die USA und die VR China ‚zusammenwächst‘, ihre Selbständigkeit für ein Projekt aufgeben zu sollen, dessen Richtlinien setzendes Subjekt sie nicht sind, jedenfalls viel weniger als das Monstrum in der Mitte des „zu seinem Glück vereinten“ Kontinents. Dass dieses Problem mit friedlichen Mitteln, weder denen des Binnenmarkts noch denen eines gemeinsamen Grenzschutzes, nicht aus der Welt zu schaffen ist, liegt am Widerspruch der Konstruktion einer gesamteuropäischen Macht ohne wirkliche förmliche Liquidierung der Souveränität ihrer Mitgliedsmächte. Aus der interessierten Sicht Deutschlands stellt sich dieser Widerspruch freilich als irrationaler Widerstand unaufgeklärter Nationalisten gegen eine große gemeinsame Zukunft dar. Den hat man im Fall der niederländischen Wahlen bei Wilders verortet. Und deswegen nimmt man am Wahlergebnis nichts weiter wahr als, hocherfreut, dass es gegen Wilders ausgefallen ist.
Die entsprechenden Komplimente kriegen die Nachbarn an der Nordsee natürlich nicht im Namen des deutschen Interesses am Fortgang des imperialistischen Großprojekts EU überreicht, sondern für ihre grundvernünftige Widerstandskraft gegen die populistische Verführungskunst der Rechten. Und da ist es ganz interessant, dass und wie man sich in Deutschland diesen hochwillkommenen Akt demokratischer Räson erklärt, nämlich als Effekt opportunistisch berechnender Effekthascherei. Erstens – heißt es – hat der überraschende Wahlsieger Rutte dem EU-feindlichen Nationalpopulisten Wilders schon einen ganzen langen Wahlkampf hindurch seine ausländerfeindlichen ‚Argumente‘ geklaut, hat z.B. alle Fremdvölkischen mit der Alternative ‚Anpassung ohne Wenn und Aber, freiwillige Ausreise oder Rauswurf‘ bekannt gemacht und in allen Auseinandersetzungen mit dem rechten Original den Regierungsbonus ausgespielt, dass er die richtigen, sachgerecht maßvollen Entscheidungen zu treffen hat, während die Opposition von rechts, weil nicht an der Macht, nur Gerede bieten kann. Zweitens hat ihm der türkische Kollege mit seinen auf etliche EU-Länder ausgedehnten Werbefeldzügen für sein Verfassungsreferendum eine Steilvorlage für die Konstruktion eines Feindbildes geliefert, mit dem er sich als heldenhafter Verteidiger der niederländischen Freiheitsliebe in Szene setzen konnte: Auf die Behinderung seiner Kampagne hat Erdoğan, schon fertig stilisiert zum islamistischen Totengräber der türkischen Demokratie, die dem Niederländer bekanntlich seit jeher ein Herzensanliegen ist, mit wüsten Pöbeleien gegen das EU-Mitglied reagiert; da ist Rutte als amtierender Anwalt der erstens nationalen, zweitens demokratischen Ehre der Niederländer zu großer Wahlkampfform aufgelaufen und hat seine Patrioten mit einer Absage an die in Erdoğan personifizierte islamisch-türkisch-autoritäre Versündigung an der abendländischen Demokratie bedient. Drittens schließlich hat ihm der Auftritt einer türkischen Ministerin kurz vor der Wahl die schöne Gelegenheit geboten, den Triumph niederländisch-demokratischer Gesinnungsfestigkeit per Abschiebung einer Symbolfigur über die niederländische Ostgrenze zu inszenieren; das hat ihm nach Auffassung der Fachleute, die aus den analphabetischen Wahlstimmen des Volkes lauter elaborierte politische Urteile herauszulesen verstehen, die letzte Extraportion Zustimmung eingebracht – auf Kosten seines radikal gleichgesinnten, aber nicht regierenden Widersachers. So hat Rutte exemplarisch vorgemacht, was Merkels Anhänger von ihrer Chefin erwarten: den Rechtsextremen ihren Standpunkt weggenommen, die Kritik am Handeln der Regierung praktisch widerlegt, die Ausländer- und Islamfeindschaft dadurch von ihrem oppositionellen Radikalismus gereinigt, also ins Recht gesetzt und damit das Volk betört.
Dass er damit eine weitere Zersetzung der EU einstweilen abgewendet, in der Bildsprache der Experten: das ‚Viertelfinale‘ im europäischen Wahljahr vor dem ‚Halbfinale‘ in Frankreich und dem ‚Finale‘ in Deutschland für die EU gewonnen hat: Das macht aus Ruttes Wahlkampfmanöver die Heldentat, die aus Deutschland uneingeschränktes Lob verdient.
4. Ein Etappensieg im Saarland und ein Achtungserfolg in Washington
Auf den Erfolg der europäischen Friedensordnung in den Niederlanden folgen gleich zwei schöne Erfolge der Kanzlerin als Repräsentanz der weltpolitischen Vernunft in Person sowie ihrer Stellvertreterin in Deutschlands westlichster Provinz.
Im Saarland triumphiert, schon wieder in freier Wahl, ein tiefer konservativer Widerwille gegen einen Wechsel der Herrschaft, der zu gehorchen das wahlberechtigte Volk sich gewöhnt hat. Er triumphiert in der Person der in großer Koalition schon seit längerem regierenden Ministerpräsidentin. Und zwar erstens über die rechtsradikale Alternative zum etablierten Parteienproporz; die gewinnt zwar aus dem Stand 9 %, aber mit Blick auf die vorherigen Befürchtungen kann das gut als ein ‚bloß‘ verbucht werden. Ob zu diesem Erfolg Kramp-Karrenbauers Einfall beigetragen hat, das niederländische Vorbild freiheitlich-islamfeindlicher Erdoğan-Kritik zu kopieren – demonstrativ wurde Werbeauftritten türkischer Regierungsleute, die freilich gar nicht geplant waren, ein Verbotsriegel vorgeschoben –, darf gern offen bleiben; gewonnen hat auf jeden Fall die Elementargleichung des demokratischen Staatsbürgerverstandes, dass, wer die Macht schon hat, sie dann offenbar auch verdient. Gewonnen hat sie auch gegen das zarte Bündnis der beiden ortsansässigen Sozialdemokratien; damit bekommt der hoffnungsvolle SPD-Kanzlerkandidat gleich indirekt den Bescheid, dass womöglich sogar er zu alternativ ist für Europas maßgebliches Wahlvolk.
Die Kanzlerin selbst absolviert derweil, fern von jedem Wahlkampf-Engagement und in der ihr eigenen wahlwerbewirksamen Nüchternheit, ihren großen Auftritt als die ziemlich letzte, jedenfalls wichtigste Bastion weltmarktwirtschaftlicher Besonnenheit und strategischer Vernunft in der ‚Höhle des Löwen‘, bei der Weltmacht in Person ihres neuen, aus deutscher Perspektive in jeder Hinsicht – welthandels- wie weltordnungspolitisch, sicherheitsstrategisch, menschenrechtlich und überhaupt charakterlich – fragwürdigen Managers und Dealmakers Trump. Als leibhaftigen Ausweis der machtvollen, weltweit respektierten Gleichung von deutschem Reichtum, gegründet auf deutscher Kapitalproduktivität, deutscher Liberalität und deutscher Verantwortung für eine menschheitsdienliche Globalisierung nimmt Merkel deutsche Spitzenmanager mit nach Washington; die dürfen der neuen Administration aus Laien und Milliardären erklären, dass deutsches Kapital gar nicht nur per Export an Amerika verdient, sondern auch mit einer Großtat, auf die auch ‚America first‘ unmöglich verzichten kann, nämlich indem es Hunderttausenden amerikanischen Eingeborenen ihren American Dream erfüllt und sie für deutsche Konzernprofite als hard-working Ausbeutungspersonal in Dienst nimmt. Mit diesem Auftritt beim US-Präsidenten dokumentiert die Kanzlerin einerseits Deutschlands zweite große Sorge neben dem drohenden Zerfall der EU, nämlich, dass auch die andere entscheidende Grundlage seiner Staatsräson zerbröckelt: die bislang von den USA unverbrüchlich garantierte freihändlerische Weltwirtschaftsordnung einschließlich freiem Zugang zum größten Kapitalstandort der Welt sowie Amerikas globales Abschreckungsregime, das dem freien Westen den bedingungslosen Zusammenhalt und die unbedingt nötige Kooperationsbereitschaft der restlichen Regime auf der Welt garantiert. Denn selbst mit ihrer EU als Multiplikator deutschen Reichtums, deutscher Macht und deutschen Einflusses in der Welt ist Merkels Nation bis auf Weiteres einfach zu klein, um ohne die transatlantische Schutzmacht den eigenen Ansprüchen auf Reichtum, Weltgeltung und Sicherheit durch militärische Überlegenheit genügen zu können. Als abhängige Variable ist Merkel andererseits nicht aufgetreten. In aller Gelassenheit, undramatisch, aber auch ohne jede falsche Bescheidenheit hat sie dem US-Präsidenten im Namen Europas und der ganzen kapitalistischen Welt die Botschaft überbracht, dass es in Amerikas wohlverstandenem existenziellem Eigeninteresse liegt, sich auch weiterhin so ‚offen‘ zu zeigen und die eigene Weltmacht so ordnungsdienlich zu betätigen, wie Deutschland es braucht und die Welt es gewöhnt ist. Im direkten Personenvergleich beim öffentlichen Beieinander-Sitzen im Weißen Haus hat sie es gut geschafft, mit dem Gestus vorurteilsfreien Entgegenkommens bei gleichzeitiger weltordnungs- und welthandelspolitischer Prinzipienfestigkeit die deutsche Staatsräson der unerbittlichen Geschäfte und der eigennützigen Inanspruchnahme amerikanischer Abschreckungsmacht als Forderungen der reinen Vernunft rüberzubringen; der Mann des ‚America first‘ mit seinem verweigerten Händedruck hat sich daneben aus deutscher Sicht wie ein Sinnbild der Ahnungs- und Konzeptionslosigkeit ausgenommen. Was einerseits gefährlich ist, andererseits Deutschland als europäische Führungsnation noch wichtiger macht.
5. Ein Referendum in der Türkei und die Sorgen, die dessen Ausgang deutschen Freunden der Demokratie bereitet
Das europäische Superwahljahr geht weiter mit der Abstimmung in der Türkei über eine neue Präsidialverfassung. So richtig zu Europa gehört die Türkei zwar nicht, und zur EU schon gar nicht. Doch nur umso mehr trägt das Referendum bei zu Deutschlands schwerer Führungsverantwortung für Europa und Europas Nachbarschaft, und außerdem zur Entwicklung der leitkulturellen politischen Stimmung im Land. Denn die Türkei und ihre Türken gehören nun einmal zum angestammten Zuständigkeitsbereich deutsch-europäischer Demokratie-Aufsicht.
Grundsätzlich geht es der deutschen und der von Deutschland maßgeblich mitdefinierten europäischen Türkei-Politik um Einbindung und Auf-Distanz-Halten zugleich; zusammengenommen um eine Zuordnung des Landes zur EU, die seine ökonomische und strategische Ausnutzung durch den europäischen Machtblock sichert, ohne den türkischen Machthabern umgekehrt Einfluss auf die oder gar in der EU zuzugestehen. Für diese Politik hat sich der Parteichef, Ministerpräsident und schließlich Präsident Erdoğan mit seiner ziemlich erfolgreichen ‚Türkei zuerst‘-Strategie je länger, je mehr als Hindernis erwiesen; seine Eigenständigkeit und die Macht, die ihm dafür zu Gebote steht, sind gewachsen; und in demselben Maß ist er auf der Skala demokratischer Tugendhaftigkeit, die angibt, inwieweit Europa den Chef der Türkei noch als ‚ihren Mann am Bosporus‘ verbuchen kann, schwer nach unten gerutscht. Dass die deutsche Kanzlerin ihn erfolgreich in ihre Politik der gesamteuropäischen Fluchtursachenbekämpfung eingebaut hat – es ging und geht um die ‚Fluchtursache‘ des freien Zugangs zum Ägäischen Meer von türkischer Seite, für deren Beseitigung Erdoğan sogar Geld für Flüchtlingscamps erhält und einzelne Migranten loswerden kann –, macht den Mann unter Europas Politikern noch unbeliebter: Die einen hassen ihn als Helfershelfer einer Berliner Migrations- und Grenzsicherungspolitik, der sie krachendes Scheitern wünschen; die anderen stören sich an der Abhängigkeit des Erfolgs dieser Politik von den Berechnungen des Chefs einer längst viel zu emanzipierten und gewichtigen Türkei. Seit der Präsident einen Putsch überstanden hat und diesen mit durchgreifenden ‚Säuberungen‘ in seinem Staatsapparat quittiert, sieht man in Europa in ihm nicht einen Notstandsverwalter, wofür man ja allenfalls Verständnis haben müsste, sondern einen autoritären Feind der Meinungsfreiheit seiner Gegner. Und gemäß dieser Einordnung erkennen Europas Demokraten in der Präsidialverfassung, mit der Erdoğan tatsächlich seinem Volk sich selbst als auserlesenen machtvollen Führer schenken will, einen unheilbaren Bruch mit allen europäischen Werten. Interessanterweise wird dieses Verdikt mit der Diagnose verbunden, dass es mit der Macht, die der ‚Pseudo-Sultan‘ sich reserviert, nicht weit her ist: Der türkische Kapitalismus ist in der Krise, zumindest demnächst, wenn Erdoğan sich endgültig das Wohlwollen westlicher Kapitalisten verscherzt haben wird; seinem Regionalimperialismus wird eine ganze Kette von Niederlagen und Schwächezeichen nachgesagt, die durch eine Kumpanei mit den Russen schon gleich gar nicht zu kompensieren seien. Deutlicher kann es eigentlich gar nicht mehr werden, dass der Vorwurf der Autokratie für den politischen Willen der EU steht, die Türkei auf keinen Fall als eigenständige respektable Macht anzuerkennen, vielmehr darauf hinzuwirken, auch durch eine Politik der absichtsvollen Schwächung, dass sie sich in die Rolle der abhängigen Peripherie, der Kapitalanlagesphäre und der ‚Brücke zum Orient‘ fügt, die die EU für sie vorgesehen hat. Dabei ist aber kein Zweifel daran erlaubt, dass diese Politik der Degradierung und Funktionalisierung der Türkei allein den lautersten demokratieidealistischen Beweggründen folgt und die Türken vor der Vergewaltigung ihrer freien Meinung retten will. In der Auseinandersetzung mit der türkischen Kampagne für eine Herrschaftsmethode, die den Volkswillen mit dem ihres großen Chefs kurzschließt, hat sich diese Erdoğan-Schelte zu einer regelrechten Gegenkampagne ausgewachsen; mit welchem Zweck und Ergebnis, das ist an der Wahl in den Niederlanden schon deutlich geworden. Der Berliner Regierung gibt diese Zuspitzung, noch einmal verschärft im Fälschungsverdacht gegen das knapp zustimmende Ergebnis des Referendums, die schöne Gelegenheit, zu allseitiger Zurückhaltung beim wechselseitigen Beschimpfen zu mahnen und daran zu erinnern, dass die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner bleibt. So verbindet sie die Bevormundung des türkischen Staates aus Gründen freiheitlich-demokratischer Prinzipientreue mit demonstrativer Mäßigung aus Gründen außenpolitischer Vernunft und setzt sich einmal mehr als ebenso erzfreiheitliche wie diplomatisch besonnene, dabei mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren intensiven Beziehungen zur Türkei allein zu wirksamer Einflussnahme fähige Führungsmacht in Szene, richtlinienkompetent in Sachen Türkei und der angrenzenden nahöstlichen ‚Unruheregion‘ überhaupt.
Einen Extrabonus für die demokratische Kultur des deutschen Wahlkampfs wirft das türkische Referendum außerdem noch ab. Von der knappen Hälfte abstimmungsberechtigter Türken in Deutschland, die sich in die großzügig zur Verfügung gestellten Wahllokale bemüht hat, haben knapp zwei Drittel für Erdoğan, also gemäß deutscher Sicht gegen Meinungsfreiheit und Demokratie gestimmt. Das lässt etliche Lehrmeister der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht nur aus den C-Parteien, ernstlich an der Gesinnung dieser Mitbürger zweifeln. Dabei wird ganz direkt von mangelnder Liebe zu den demokratischen Freiheiten, die die Menschen in Merkels Republik genießen dürfen, auf mangelnde Integration geschlossen, auf willentliche oder fahrlässige Fremdheit gegenüber dem Land, in dem die reine demokratische Freiheit herrscht; so direkt, dass in dem verlangten und vermissten Ja zum Anti-Erdoğan-Höchstwert Demokratie der eigentliche und eigentlich gemeinte Inhalt kenntlich wird: Das Substanzielle an den Verfahrensregeln der Demokratie ist der Kollektivismus der Nation, die so verfährt; die Wahrheit der verlangten Freiheitsliebe ist patriotische Linientreue. Fachleute der großen Regierungspartei fordern dementsprechend, als Quittung für falsches Abstimmungsverhalten so vieler Türken, die Abschaffung des Doppelpasses, den man ihnen mal konzediert hat. Die kritische Fehlanzeige betreffs freiheitlicher Gesinnung ist eben nichts als ein Plädoyer auf Ausgrenzung, für klare Volksverhältnisse; und ausdrücklich so ist sie dann auch gemeint. Damit empfiehlt man sich in Deutschland zur Wahl.
6. Großbritannien reicht die Scheidung ein, Merkel will die europäische Familie zusammenhalten, also erneuern
Zwischendrin übersendet Premierministerin May den Brief mit der britischen Austrittserklärung an die EU-Spitze in Brüssel. An der Sache ist nichts neu. Das Volk im Vereinigten Königreich hat schon im vorigen Jahr falsch entschieden; dass die Entscheidung nicht zurückgenommen wird, steht auch fest; man hat sich allenthalben darauf eingestellt. Jetzt können die Verhandlungen also losgehen.
Was dabei aus europäischer Sicht und deutschem Interesse erreicht werden muss, ist ein Deal mit der britischen Regierung, der den EU-Ländern und ihrem Binnenmarkt möglichst gar nicht schadet, dafür den Briten die Nachteile eines Ausstiegs aus der Union deutlich und schmerzhaft fühlbar macht. Unbedingt notwendig ist Letzteres vor allem aus dem übergeordneten Grund, den restlichen Laden ungebrochen und unverbrüchlich beieinanderzuhalten: Mehr als anderswo fürchtet man in Brüssel und vor allem in Berlin, dass der Brexit Schule machen könnte. Tatsächlich geht es um nichts Geringeres, als die Lebenslüge der EU zu retten, nachdem sie vom drittwichtigsten Mitglied, so bedeutend wie 20 von den verbliebenen, gekündigt worden ist; eine Rettungsaktion, die den Widerspruch der Union quasi neu in Kraft setzt: Die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten sollen bedingungslos zusammenhalten, sich dem in Brüssel institutionalisierten gemeinsamen Regime irreversibel unterordnen, ihre Souveränität insoweit weggeben, ohne sie wirklich und in aller Form aufzugeben, also alle Folgen ihres Zusammenschlusses national
