GegenStandpunkt 2-19 E-Book
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- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
Anfangs herrscht die Sorge, Bayer könnte seinen guten Ruf ruinieren. Doch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fusion mit Monsanto kommt Freude über die „größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ auf, über den „perfekten Deal“, mit dem „Bayer den Namen Monsanto verschwinden lässt“ und zum größten Agrarchemiekonzern der Welt aufsteigt. Nachdem dann mehrere Gerichte in den USA Monsantos Verkaufsschlager Glyphosat bescheinigen, Krebs auszulösen, der Klage eines betroffenen Hausmeisters auf eine millionenschwere Entschädigung Recht geben und damit den Kurs der Bayer-Aktie auf Talfahrt schicken, kehren die Bedenken in schärferer Form zurück. Die Anteilnahme, mit der die Profis der deutschen Öffentlichkeit das Treiben ihrer lokalen Global Players begleiten, ist rührend. Dabei wird vor lauter Sorge um den Erfolg der Transaktion deren großartiges Ziel gar nicht gewürdigt, obwohl die Chefs die allerbesten Motive haben und die Zukunft der Landwirtschaft gestalten wollen. In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”. Es hätte, wenn nicht ewig, so doch bis zum Ende der Legislaturperiode so weitergehen können. Auf diesen Zeitraum waren auch die Vorhaben der Koalition abgestellt, wie die Steuerreform. Dann stellt sich heraus, dass die so „professionell“ gemanagte Öffentlichkeitsarbeit („message control“) der Regierung vor zwei Jahren auf Ibiza, mithin vor dem Amtsantritt, brutal versagt hatte. Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von „unserer Hemisphäre“ vulgo „Hinterhof der USA“. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten. Vor allem sollen sie ihre elenden Massen nicht einfach migrieren lassen, wohin sie wollen. Bei ihrer Wanderung aus dem Elend des Südens zu den Arbeitsmärkten des Nordens schleppen sie alle denkbaren Übel in die USA ein und verbreiten nichts als Probleme und Unsicherheit. Im Gegenzug ist auch die Führungsnation des Weltkapitalismus bereit, das Ihre zum Zusammenleben aller Amerikaner beizutragen: Sie radikalisiert unter dem Kommando eines eigenen neuen „Immigrationszaren“ nach Kräften das Grenzregime, wirft möglichst viele Illegale aus dem Land, sorgt für ein neues Einwanderungsrecht für die besten Köpfe auch aus Lateinamerika und stärkt mit der Androhung von Strafzöllen für Einfuhren aus Mexiko den Willen des südlichen Nachbarn, „die illegale Migration über die gemeinsame Grenze in die USA zu stoppen“. Ansonsten melden sich die Amis rechtzeitig bei den Zuständigen, wenn es in Sachen „trade and investment“ jenseits der Südgrenze etwas zu dealen gibt. Was Kuba, Venezuela und Nicaragua im speziellen betrifft, proklamiert Trump die Pflicht, die Völker der drei Tyrannen-Staaten „weiterhin in ihrem Kampf für die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit zu unterstützen“.
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Seitenzahl: 313
Veröffentlichungsjahr: 2019
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Offener Brief an die „Fridays for Future“-Bewegung
Liebe Protestgemeinde!
1.
Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die in einem ganz anderen als einem theoretischen Sinn ‚etwas zu sagen haben‘; die nämlich mit dem, was sie sagen, teils mehr, teils weniger Macht ausüben – und mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.
Es ist nicht bloß die hohe Kunst der Heuchelei, mit der ihr da – mal wieder – Bekanntschaft schließen dürft. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr mit euren Demonstrationen gut gefunden werdet. So großartige Leerformeln wie ‚die Zukunft‘, ‚unser Planet‘, ‚kein Planet B‘, ‚die Natur‘, ‚die Menschheit‘ etc. pp. sind nicht bloß dafür gut, sie sind auch einzig und allein dazu da, über alle wirklichen Interessen und Interessengegensätze hinweg eine ganz tiefe und eigentliche Einigkeit vorzuspiegeln: einen übergreifenden, irgendwie verbindlichen gemeinsamen guten Willen. Der wird euch bescheinigt, wenn man solchen Parolen wie „...weil ihr uns die Zukunft klaut!“ applaudiert. Und damit wird euch unter der Hand ein ganz mieses Tauschgeschäft angetragen: Großzügig wird anerkannt, dass ihr es doch gut meint – gut eben im Sinne eines höheren, unbezweifelbaren Werts –; dafür beanspruchen die, an und gegen die euer Protest sich richtet, ganz bescheiden die gleiche Anerkennung, nach dem Motto: „So gut wie ihr meinen wir es auch/schon lange/sowieso...!“ (Und sie könnten sogar anschließen: Wo habt ihr eure Parolen denn her – wenn nicht von uns: ‚Zukunft‘, ‚Menschheit‘ und der ganze Rest!)
Das kann man also aus dem positiven Echo auf euren Protest lernen: Die Ideale einer intakten Welt, für die ihr euch starkmacht, sind nichts wert, weil sie sich über die wirklichen Machtinteressen und die damit verbundenen Gemeinheiten vornehm erheben und eine Gemeinsamkeit im Guten beschwören, die es nicht gibt – und die eben so hoch und vornehm und erhaben ist, dass sie von allen Seiten, aus entgegengesetzten Positionen und von den feindlichsten Parteien beschworen werden kann. Und auch beschworen wird; denn darin liegt der Wert der höheren Werte.
Das gilt entsprechend für das andere Kompliment, das ihr euch einhandelt: Ihr wärt die besorgte Jugend – politisch engagiert und viel besser als ihr Ruf: Diese primitive Art der Vereinnahmung braucht man euch wohl nicht erst zu erklären! – und hättet mit der Forderung nach einer besseren Zukunft schon deswegen recht, weil ihr noch viel mehr davon vor euch habt als die Alten, denen ‚der Klimawandel‘ nichts ausmacht, weil sie mit einem Bein schon im Grab stehen. Man gibt euch recht, nicht weil ihr ein wichtiges Anliegen habt, das eure Sympathisanten und überhaupt die allermeisten Menschen aus begründetem Eigeninteresse zusammen mit euch durchkämpfen sollten, sondern weil man euch als besondere Gruppe mit einem eigenen Anspruch auf Würdigung und Respekt anerkennt. Als ‚Schüler und Studenten‘, als ‚die Jugend‘, womöglich als ‚Nachwuchs der Nation‘ lässt man euch, wohlwollend, protestieren: als speziellen gesellschaftlichen Stand, dem man – so wie allen anderen – spezielle Interessen konzediert. Auch das ist eine perfekte Abstraktion von der Sache, für die ihr euch – nehmen wir an – starkmachen wollt.
2.
Von welchen wirklich herrschenden Interessen und real existierenden Machtverhältnissen auf die Art abgesehen wird – sei es im Namen großer fiktiver Gemeinschaftsanliegen, sei es um eurer respektablen Identität als ‚die Jugend‘ willen –, das könnt ihr dem negativen Echo entnehmen, das euch und eurem Protest ja auch nicht zu knapp entgegenschallt. Natürlich strotzt das von reaktionärer Dummheit; aber wenn es bloß das wäre! Wenn die Dame von der AfD euren Protest für unbeachtlich erklärt, weil ihr noch nie eine Stromrechnung bezahlen musstet, oder wenn der junge Mann an der CDU-Spitze, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Oberlehrern der Nation, euch ermahnt, erst einmal fleißig zu lernen, bevor ihr ‚auf die Straße‘ geht, dann könnt ihr merken, wie leicht der Ehrentitel ‚Jugend‘ – „Wir als Nachwuchs des Landes verdienen Gehör!“ – sich umdrehen lässt: Der ehrenwerte Stand, als der man beachtet werden will, ist zugleich nur ein Stand unter vielen, hat seine Grenzen und außerdem seine vergleichsweise schwachen Seiten, kann also bestenfalls als eine Stimme unter vielen zählen und verdient allenfalls eine sehr bedingte Anerkennung. Wenn ihr dann zu hören kriegt, dass es doch ‚auch‘ auf die Arbeitsplätze in der Kohle- und Autoindustrie ankommt, die durch konsequenteren Klimaschutz in Gefahr gerieten, und auf die Konkurrenz mit anderen – natürlich noch viel schmutzigeren – Ländern, in der die eigene Nation ohne rücksichtslose Industriepolitik ins Hintertreffen gerät, dann ist das eine weitere sehr aufschlussreiche Lektion. Nicht in dem Sinn, dass man vor solchen Hinweisen strammstehen und die eigenen Interessen – und die Argumente, wenn man welche hat – gleich relativieren müsste. Zur Kenntnis nehmen sollte man stattdessen, mit welchen machtvollen Interessen und mit welchen Machtverhältnissen man sich tatsächlich schon dann anlegt, wenn man es mit Einwänden gegen die fortschreitende Ruinierung ganz vieler natürlicher Lebensbedingungen auch nur ein bisschen ernster meint als die Prediger im Feuilleton. Dann bekommt man es nämlich nicht mit einer Unterlassung zu tun, mit einem mangelnden guten Willen der politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Die machen selber deutlich, und zwar mit ihrem „Nein!“ zu eurem Protest wie mit ihrem „Ja, aber“, dass die Welt, für die sie ‚die Verantwortung tragen‘, über die sie also die Regie führen, etwas ganz anderes ist als ein Stück missbrauchte oder vernachlässigte Natur. Nämlich ein globaler Markt, auf dem es in mehrfachem Sinn ums Geld geht, eingerichtet und aufrechterhalten durch Staaten, die mit ihrer Gewalt – in Konkurrenz gegeneinander, deswegen manche mit überhaupt nicht umwelt- und klimafreundlichen Atomwaffen – für die dazu passende Ordnung Sorge tragen. Mit all den sachdienlichen Hinweisen aus berufenem Munde wird euch doch erklärt, welchen Stellenwert menschliche Interessen, und zwar jeglicher Art, in diesem System haben.
3.
Ob ihr mit eurem Protest überhaupt an dieses System rühren wollt, darauf passt die zuständige öffentliche Gewalt, da könnt ihr sicher sein, sorgfältig auf. Einstweilen müsst ihr noch keine schlimmere Zurechtweisung erleben als den Rückverweis in den Freitagsunterricht. Die nächste Eskalationsstufe lauert da aber schon, wird zum Teil bereits angekündigt – und von einigen von euch offenbar auch schon defensiv vorweggenommen: Wenn es mit dem Protestieren nicht aufhört, sondern, Gott bewahre, schlimmer wird, dann setzt es die Gewaltfrage. Das schöne freiheitliche Recht gibt genügend Gesichtspunkte her, um Proteste, die auch nur entfernt auf Durchsetzung eines Anliegens zielen, ganz praktisch, nämlich mit hoheitlich monopolisierter Gewalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchsetzung, welcher Anliegen auch immer, ohne Wenn und Aber der öffentlichen Gewalt zu überlassen ist. Also der politischen Herrschaft, die den ganzen Laden so regelt und erhält und stabilisiert und gegen Anfechtungen schützt, wie er ist, und als das, was er ist: eine mehrstufige Konkurrenzschlacht um Macht und Geld.
Das ist freilich ein anderes Thema. Eines, das über die Sache mit dem Klima deutlich hinausgeht. Um das man als aufrechter Klimaschützer aber auch nicht ganz herumkommt. Außer man lässt sich vereinnahmen, von den Profis dieser Konkurrenz, die sich für ihre Sache so gerne mit ein bisschen jugendlichem Idealismus schmücken.
PS.
Inzwischen wird euch reihum ein nicht gerade geringer Erfolg bescheinigt: Dem Ausgang der Wahl des Europaparlaments sollt ihr einen entscheidenden Dreh verpasst haben. Unterstützung hattet ihr dabei von einem Millionen Follower schweren Exponenten der jungen Generation mit blauen Haaren, der im Namen des von euch angemahnten Fortschritts die Flaschen von CDU und Co schlechtgemacht hat. Über die YouTube-Trends hinaus hat das Einfluss auf die politische Stimmung kurz vor der Wahl genommen – sobald und insofern die angegriffenen Parteien sich dazu entschlossen haben, eine Reaktion für angebracht zu halten, und die seriöse Öffentlichkeit sich deshalb der Sache angenommen hat.
Das Echo, das ihr von Politik und Öffentlichkeit in der Nachbesprechung des Wahlergebnisses erntet, enthält noch eine letzte interessante Auskunft darüber, wozu euer Protest gut gewesen ist. Aus Sicht eurer Gratulanten hat sich euer Engagement für die gute Sache voll und ganz ausgezahlt: für die Parteien nämlich, für die es sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und sich damit rückstandslos aufgelöst hat in einen Beitrag zur Ermächtigung von Politikern zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen. Alles und was auch immer genau euch aufregt und auf die Straße treibt – es gehört in die Hände von Politikern gelegt, die euren Protest zu einer kostenlosen und kopfstarken Wahlwerbung erklären und damit ihrer Konkurrenz aus CDU, SPD und Co, die mit ihnen in den Parlamenten und Regierungen sitzen, ein Schnippchen schlagen. Und diejenigen, die laut Mehrheitsmeinung von euch „abgestraft“ worden sind, wissen jetzt und posaunen es aus, dass sie auf das Etikett ‚Klimaschutz‘ für alles, was sie politisch vorhaben, nie mehr verzichten werden – bis hin zum AfD-Nachwuchs, der ankündigt, demnächst mit der Gleichung von Klimaschutz und Ausländerhass für sich zu werben.
In den Händen der Politiker liegt es jetzt – wieder und wie immer. Sie definieren, worin die drängenden ‚Fragen und Probleme der Weltrettung‘ überhaupt bestehen, und zwar in vornehmer Distanz zu ihrem Stimmvieh und zu allen, die mit dem Klimawandel ihre Probleme – welche auch immer – haben mögen. Nach ihrem Ermessen und unter Berücksichtigung von ‚Ökologie und Ökonomie‘ sowie weiteren wichtigen Begriffspärchen, deren Inhalt sie ebenso definieren, gehen sie die Lösung an – die in der Hauptsache schon darin liegt, dass sie in die richtigen Hände gefallen ist. Mehr Grüne im Parlament – die vordringlichsten Gründe fürs Schulschwänzen im Namen der Zukunft hätten sich damit erübrigt, oder? Und wenn ihr nicht kapieren wollt, dass ihr euren Job damit erledigt und den Rest den „Profis der Politik“ zu überlassen habt, bekommt ihr das von der deutschen Öffentlichkeit noch explizit mitgeteilt: Die findet es nämlich peinlich, dass ihre Politiker sich von einem „Obermoralisten“ im Internet haben vorführen lassen. Natürlich ist das Getöber mit hohen Werten gerade in der Hochzeit der Demokratie – dem Wahlkampf – sehr angebracht. Ihr habt deren Funktion aber ganz falsch verstanden, wenn ihr meint, dass man gegen die ‚Realität‘ – auch so ein Wert – auf ihnen bestehen kann. Der Nutzen der Werte in der Demokratie besteht in dem Gebrauch, den die wirklich Mächtigen und Befugten von ihnen machen, wenn sie sich bei ihrer Politik auf sie berufen. Nach Auffassung der Öffentlichkeit müsst ihr also noch lernen: Zwischen die mahnenden Ratschläge von Wissenschaftlern und dem unendlich guten Willen einer aufgeweckten Jugend auf der einen Seite und die Praxis der politischen Verwaltung eines weltmarktbewährten Kapitalstandortes auf der anderen Seite gehört noch die ‚Kompromissfindung‘ als heilige Kuh der Demokratie – an der relativiert sich jedes Anliegen, sodass am Ende die Verbindlichkeit politischer Machtworte gefragt ist. Dafür wurde der Beruf des Politikers erfunden.
© 2019 GegenStandpunkt Verlag
Die Wahlen zum EU-Parlament 2019
„Proeuropäer“ gegen „Souveränisten“ – zwei feindliche Lager kämpfen um dasselbe Europa
Bei den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament stellen die Parteien, mehr oder weniger in allen beteiligten Ländern, vor allem die eine Alternative zur Wahl: „Mehr Europa“ oder „Weniger Brüssel“, „Ausbau“ oder „Rückbau“ der Union. Bei den einen verschwinden ausgerechnet die nationalen Interessengegensätze hinter dem gemeinsamen Anliegen, den Nationen – der jeweils eigenen – mehr Souveränität und damit ihre besondere „Identität“ zurückzugeben. Bei den anderen, die im Unionsparlament um Inhalte einer gesamteuropäischen Politik streiten wollen, treten die nationenübergreifenden Parteistandpunkte deutlich hinter dem überparteilichen Votum „für Europa“ – „unsere Zukunft“ (CDU), „die Antwort“ auf welche Fragen auch immer (SPD) – zurück, und die früher durchaus betonte Differenz zwischen lokaler Heimat und dem „fernen Brüssel“ sowieso.1) Die gegnerischen Lager firmieren als „Souveränisten“ hier, „Proeuropäer“ da und liefern einander die Stichworte, um den Fundamentalismus ihres jeweiligen Hauptanliegens herauszustellen: Die einen versprechen einen Abwehrkampf gegen den „Irrsinn einer totalen Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer globalen Multikulturalität“ (Spitzenkandidat Meuthen, AfD kompakt, 7.4.19) und bekennen sich gerne zu dem Widerspruch, in ein Parlament hineingewählt werden zu wollen, das sie eigentlich abschaffen möchten: 2) Eben das wollen sie im Parlament leisten. Die anderen beschwören komplementär dazu die Notwendigkeit, die Entscheidungsmacht des Parlaments nicht nur, wie bisher hauptsächlich, gegen den Vorrang des Rats der Regierungen zur Geltung zu bringen, sondern vor allem vor den Feinden einer gesamteuropäischen parlamentarischen Volksherrschaft zu retten; 3) und als deren Zweckbestimmung begnügen sie sich nicht mit dem leicht angestaubten Lob der EU als glücklich gelungenes Friedensprojekt, sondern buchstabieren ihren Friedensidealismus zeitgemäß offensiv:
„Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden – da wir sonst keine Rolle mehr spielen.“ (Weber, dpa-Interview, 6.4.19)
Dass Politiker ihren Wahlkampf um Teilhabe an der Macht über die Masse der aktiv Wahlberechtigten als Schicksalsfrage der zur Wahl gerufenen Völker inszenieren, die nur bei ihnen in den richtigen Händen ist, gehört zur systemeigenen Verlogenheit demokratischer Herrschaft. Zu deren Wahrheit gehört allerdings auch, dass im Fundamentalismus der wahlkämpferisch aufgeblasenen politischen Positionen meistens eine Auskunft über den erreichten Stand und die objektiven Drangsale der politischen Herrschaft enthalten ist, um deren Posten die Wahlkämpfer sich streiten.
So in diesem Fall.
1.
Es sind nicht bloß berechnend aufgeregte Wahlkämpfer und einschlägig politisierte „Wutbürger“, die sich – aktiv die einen, mehr passiv die anderen – darüber einig werden, dass die EU – „Brüssel!“ – ihrem Heimatstandort schon viel zu viel Souveränität weggenommen hat und dadurch Volk und Nation beschädigt. Es gibt – immer mehr – Regierungsparteien und Regierungen in der EU, die sich in ihrer Handlungsfreiheit durch die Institutionen der Gemeinschaft in unerträglicher Weise beschränkt, ja fremdbestimmt finden; die gegen Bedingungen und Konsequenzen ihrer Mitgliedschaft im Club aufbegehren, gegen geschriebene und ungeschriebene Regeln der Union verstoßen; die nicht bloß ideell, sondern in ihrer Herrschaftspraxis eine Politik „der starken Hand“, des uneingeschränkten „Durchregierens“ dagegensetzen. Da radikalisiert das, was man „Populismus“ nennt – der um demokratisch-rechtsstaatliche „Checks & Balances“ offensiv unbekümmerte Absolutismus der Macht demokratisch ermächtigter Führungsfiguren – die Absage an irgendwie verbindliche Normen und Forderungen der Gemeinschaft und ihrer supranationalen Instanzen – also das, was man „Europa-Skepsis“ oder ähnlich nennt. Und der Patriotismus, der sich an den Vorgaben der Union und der Macht ihrer Institutionen reibt und deswegen von seinen Gegnern als Nationalismus abgekanzelt wird, rechtfertigt den Rechtsstandpunkt gewählter nationaler Führer, dass sie im Prinzip immer recht und zu allem ein Recht haben und dass das überhaupt der Inhalt einer nationalen Rechtsordnung ist.
In der EU ist es allerdings so: Keine der mit „Brüssel“ unzufriedenen Regierungen – zur britischen Ausnahme gleich mehr – und keiner der „souveränistischen“ Wahlvereine zieht aus diesem Standpunkt die nicht bloß naheliegende, sondern eigentlich zwingende Konsequenz: Aus der Union austreten wollen sie nicht. Mit ihrem Befund, so wie bisher könne und dürfe es nicht mehr weitergehen, und auch dann, wenn sie einen „Exit“ als mögliche Alternative ins Spiel bringen, zielen sie auf eine EU-Reform im Sinne eines „Europa der Vaterländer“, das den nationalen Staatsgewalten und Staatsmachern alle Vorteile der Gemeinschaft bringt oder erhält, ohne sie an irgendwelche Bedingungen zu binden oder auf Verpflichtungen festzulegen. Wie auch immer das aussehen könnte oder sollte; der Fundamentalismus der reformwilligen EU-Kritiker ist in dem Punkt wenig auskunftsfreudig. Aber das passt sehr genau zu dem objektiven und objektiv unlösbaren Dilemma, in dem die Mitgliedsländer der EU stecken und auf das die „Souveränisten“ mit ihrer Aufregung reagieren.
Tatsächlich ist es nämlich in allen EU-Staaten so, dass entscheidende Grundlagen der politischen Herrschaft – Geschäftsbedingungen des nationalen Kapitalismus, in der Euro-Zone sogar dessen Stoff, unentbehrliche Finanzmittel, die Geltung und Durchsetzungskraft nationaler Interessen jeder Art jenseits der nationalen Grenzen, Rechtsansprüche gegenüber Partnern und Drittstaaten ... – europäisiert sind. Und das heißt eben zweierlei: Einerseits sind Potenzen und Reichweite der politischen Herrschaft weit über die rein nationalen Kapazitäten hinaus gestärkt und gewachsen; gewiss höchst unterschiedlich für die verschiedenen Mitglieder; doch für alle gilt, dass sie zu Teilhabern einer größeren politischen und Wirtschaftsmacht geworden sind, dass sie im Inneren wie nach außen als solche agieren, dass die nationalen Gewalten insofern „über ihre Verhältnisse leben“. Eben deswegen, das ist die andere Seite, sind sie nicht mehr wirklich, schon gar nicht uneingeschränkt, ihr eigener Herr; Grundlagen und notwendige Mittel ihrer Macht sind ihrer souveränen Verfügung entzogen; und das so weit, dass die „Räson“ der Gemeinschaft – und speziell in der Euro-Zone der Sachzwang des gemeinsamen Kreditgelds – nicht mehr eine bloße Option geblieben, sondern zur so gut wie unhintergehbaren Prämisse ihrer nationalen Staatsräson geworden ist. Dieses Einerseits – Andererseits spiegelt sich wider in dem Widerspruch, den die europa-skeptischen „Souveränisten“ sich leisten, wenn sie ihre Befreiung von „Bevormundung“ durch die Gemeinschaft und deren Establishment fordern, auch betreiben und das alles nicht in die Zerstörung, sondern in eine fundamentale Verbesserung der EU einmünden lassen wollen.
Und sie repräsentieren nicht nur dieses Dilemma, sondern auch die Unmöglichkeit, es aufzulösen, wenn sie die Auskunft darüber schuldig bleiben – darauf bezieht sich ja der Vorwurf des bloßen „Nein-Sagens“ –, mit welcher Quadratur des Zirkels die Vergemeinschaftung der Potenzen, auf die ihr nationalstaatliches Wirken zurückgreift und angewiesen ist, mit der Rückgewinnung voller Autonomie im Gebrauch ihrer Macht zu vereinbaren wäre. Denn tatsächlich gibt es keinen Ausweg. Die grundsätzliche nationale Alternative, die in der Verknüpfung des Landesnamens mit dem muttersprachlichen Ausdruck für „first“ oder dem weltumgangssprachlichen „exit“ immer mal wieder angedeutet wird, wäre mittlerweile für jedes Mitglied noch nicht einmal der Rückfall auf einen früheren Status, der auch erfolgreich zu managen wäre, sondern ein Fall in die – gemessen am erreichten Stand von Reichtum, Einfluss und Anspruchsniveau – ökonomische und politische Bedeutungslosigkeit. Der „Brexit“ führt es praktisch vor: Der Ausstieg aus der Union macht es notwendig, die kapitalistische und imperialistische Staatsräson neu zu definieren und in einer Staatenwelt durchzusetzen, die darauf überhaupt nicht und schon gleich nicht im Interesse des auf sich zurückgeworfenen Kandidaten gewartet hat, die ihm vielmehr, vor allem was das nächstgelegene Umfeld betrifft, fremd bis feindselig gegenübertritt. Dass das Parlament in Westminster den Brexit nicht hinkriegt, ist nicht bloß ein demokratischer Treppenwitz, sondern ein Offenbarungseid darüber, dass auch und gerade diese gewichtige Nation genötigt, aber unfähig ist, ihre jahrzehntelang praktizierte europäische Staatsräson durch ein gleichwertiges „GB first!“ zu ersetzen.
2.
Die Befürworter und Vorkämpfer eines einigen und immer weiter „zusammenwachsenden“ Europa werben für ihre Sache schon lange nicht mehr mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen und einem höheren Wirtschaftswachstum. Nicht erst, aber erst recht im diesjährigen Wahlkampf nähern sie sich mit ihren Hauptargumenten schon sehr der imperialistischen Wahrheit ihres Projekts: Trump und China begründen zusammengenommen den unabweisbaren Sachzwang, nicht bloß ökonomisch, sondern weltordnungs- und weltmarktordnungspolitisch gemeinsame Sache zu machen und das Gesamtgewicht eines 450-Millionen-Binnenmarkts zur Geltung zu bringen. Den Zweck ihrer Union propagieren sie als Überlebensbedingung ihrer Nationen: Wenn sie nicht „zerrieben“ werden wollen zwischen den großen Souveränen, müssen sie als kapitalistische Weltmacht den USA „auf Augenhöhe“, der rivalisierenden VR China als tonangebender Geschäftspartner gegenübertreten, sich also als geschlossen und entschlossen handelndes imperialistisches Subjekt ins Weltgeschehen einmischen; einfach so wie bisher geht „es“ auch für die Protagonisten der europäischen Einheit nicht weiter. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind allerdings nicht im Programm; wer im Überschwang des Wahlkampfes so etwas fordert, gilt nicht bloß den „Souveränisten“ als vaterlandsloser Phantast, sondern auch den EU-Freunden in ihrer Mehrheit bestenfalls als Idealist. Die realistischen „Proeuropäer“ brechen das gewünschte und betriebene „Zusammenwachsen“ der EU-Nationen zur dritten Weltmacht herunter auf zwar furchtbar dringlich gemachte, aber sehr überschaubare und gar nicht besonders offensive Programmpunkte: die Förderung als solche definierter „Zukunftsbranchen“, die auf die Namen „IT“ und „KI“ hören; Freihandelsabkommen mit zweit- bis drittrangigen Partnerländern; die „Festung Europa“ zwecks Abwehr chinesischer Übergriffigkeiten, was alles andere als eine Gegenoffensive gegen die „Silk Road“ der Volksrepublik ist; sowie, vor allem und deutlich mit Blick auf die „populistischen“ Kollegen und deren geschätzte Anhängerschaft, gegen Flüchtlinge. Sogar eine gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung geht den meisten maßgeblichen Verfechtern einer aktionsfähigen EU zu weit, von einem Spezial-Budget für die Euro-Zone ganz zu schweigen.
Auch das ist kein geringer Widerspruch; mit einer vergrößerten Frontex-Truppe und ein bisschen gemeinsamer Rüstungsindustrie wird die EU jedenfalls nicht zu der Weltmacht, die sie werden will. Praktisch betreiben auch die „Proeuropäer“ alles in allem ziemlich genau das „Weiter so!“, das „nicht mehr geht“. Damit repräsentieren sie erstens genau dasselbe Dilemma wie die Kämpfer für ein „Europa der Vaterländer“ und zweitens genau wie diese die Unmöglichkeit, es aufzulösen. Denn tatsächlich sind die Macher der EU so weit gekommen – da hat sich die jahrzehntelange Politik der „kleinen Schritte“, der allmählichen Überführung staatlicher Kompetenzen in die Regie gemeinschaftlicher Organe und kollektiver Beschlussfassung bewährt –, dass alle Beteiligten vom Kapitalismus des Binnenmarkts leben und unter dessen Gesamterfolg auf Gedeih und Verderb subsumiert sind; und dass jede Regierung ihre Rechte und Interessen in der Welt nicht bloß mit der Macht ihrer eigenen Nation geltend macht, sondern als Repräsentant des europäischen Kollektivs. Das gilt ganz prominent für die großen Führungsmächte; für die ist Europas Weltmacht spätestens dann nicht bloß ein ferner Traum, sondern eine reale Forderung und Anforderung, wenn sie sich genötigt finden, gegenüber und gegen die USA und China ihre weitgespannten nationalen Interessen zu verfechten. Sie machen Weltpolitik, und die machen sie nicht unter dem Niveau der Macht und des Reichtums ihrer Union: Auf diesem Niveau fordern sie die konkurrierenden Mächte heraus und werden sie von denen herausgefordert. Analoges gilt für die mittleren und kleineren Mitglieder; auch die operieren mit der Macht der Gemeinschaft im Rücken, wenn sie sich z.B. mit ihren herausragenden Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt durchsetzen und diesen als Basis für einen weit darüber hinausgreifenden globalen Geschäftserfolg ausnutzen oder gegen ihren großen Nachbarn Russland auf ökonomische Autonomie und ihre Identität als unverwechselbare Sprach- gleich Volksgemeinschaft pochen. Es ist eben wirklich so, dass die Staaten der Union sehr aktiv über ihre nationalen Verhältnisse leben und Politik machen und deswegen die unkündbare Einheit mit den Partnern brauchen, die die proeuropäischen Parteien im Wahlkampf fordern und feiern – und die tatsächlich zugleich alle Mitgliedsländer mehr oder weniger schuldig bleiben, wenn es um ein Europa geht, das wirklich „mit einer Stimme spricht“, also der Staatenwelt zu sagen vermag, wonach sie sich zu richten hat.
Den Übergang zur souveränen Weltmacht Europa verweigern also keineswegs bloß die „Souveränisten“, sondern auch – und entscheidend – die „proeuropäischen“ Führungsmächte. Und zwar aus einem Grund, der in der Wahlwerbung der „proeuropäischen“ Parteien natürlich gar nicht vorkommt, in den Wahlkampf aber immer hereinspielt und der das Dilemma zwischen vergemeinschafteter Macht und nationalem Interesse unlösbar macht: Wenn der französische Präsident in seiner Parteinahme für ein besser integriertes Europa ganz einfach davon ausgeht, dass Frankreichs Macht und Europas Zukunft zusammenfallen – ohne dass er einen Weg anzugeben wüsste, wie sich das erreichen ließe – und wenn die deutsche Seite in Gestalt der Kanzlerin schon die zurückhaltendsten Wünsche aus Paris mit beredtem Schweigen übergeht und die saarländische CDU-Chefin den Widerwillen ihrer Partei dagegen artikuliert, dann wird auf beiden Seiten deutlich, dass gerade für die Führungsmächte die als notwendig beschworene und praktisch längst in Anspruch genommene Einheit und Handlungsfähigkeit der EU tatsächlich nur in einer Form existiert, nämlich als Gegenstand ihrer Konkurrenz. Das macht von ihrer Seite her das Dilemma, als Weltmacht gefordert zu sein und agieren zu wollen, ohne dass es die schon wirklich gibt, unlösbar: Die kollektivierte Macht zu vollenden, indem man sich ihr ein- und unterordnet, kommt nicht in Frage.
Auch dazu ist der Ausstieg, der Brexit führt es vor, die einzige – und gar keine wirkliche Alternative: Mit seinem Abschied zieht sich Großbritannien aus der Konkurrenz um maßgeblichen Einfluss auf die EU und ihre Fortschritte und damit von der Perspektive einer Machtentfaltung mit der EU zurück; ersatzlos – aber das ganz aus eigener Kraft...
*
Zurück zum Wahlkampf
Die zur Wahl gestellten Optionen: ‚Mehr Europa‘ versus ‚Weniger Europa‘, verarbeiten das Dilemma, zu dem das EU-Projekt sich fortentwickelt hat – die Staaten sind nicht mehr autonom, sondern als Teil eines großen Ganzen mächtiger als sie selbst, wollen das auch sein und bleiben, müssen es sogar fortschreiben, damit das gelingt, den Standpunkt der nationalen Autonomie geben sie aber nicht auf – zu komplementär widersprüchlichen Reformforderungen, die dem Wählervolk sachgerecht und gerechterweise nicht in Form von Konzepten unterbreitet worden sind, sondern als Kampf zwischen zweierlei Polit-Moral.
Die eine Seite hat alles dafür getan, dem Wähler die Sorge um die wahre Einheit von Volk und demokratischer Führung nahezubringen, und zwar beide Seiten dieser Einheit betreffend: Die Herrschaft braucht absolute, durch ihre rechtsförmig institutionalisierten Handhaben und Verfahrensweisen nicht behinderte, im Verstoß gegen überkommene Bedingungen und Förmlichkeiten bewiesene Handlungsfreiheit, um ihrem Volk in seiner gleichfalls durch keinerlei abstrakte Regularien definierten Besonderheit – seiner „Identität“ – voll entsprechen zu können; in einem so gepflegten, von schnöden klassengesellschaftlichen Interessen emanzipierten, als naturwüchsige Einheit gegen alle Fremdkörper in Stellung gebrachten Volkskörper, nur in ihm und in direktestem Kontakt, am durch Facebook o.ä. inszenierten großen Stammtisch mit ihm hat die Herrschaft die Basis, die sie für die souveräne Handlungsfreiheit braucht, auf die ein solches Volk dann aber auch ein Recht hat... Usw. Wenn zur DNA dieses Volkes das von Herrn Diesel motorisierte Auto gehört und zu einer ordentlichen Herrschaft eine Residenz im Heimatland, dann langt die Parole „Dieselverbot – Brüssel: Geht’s noch?!“, um die richtigen moralischen Instinkte zu wecken und Wählerstimmen zu ernten.
Die andere Seite hat davon profitiert, dass die Moral der ufer- und grenzenlosen Verantwortung, in die ein zu freiem Wählen ermächtigter Bürger sich gerne hineinphantasiert – welche mündige Persönlichkeit sieht sich schon gerne als Stück der Manövriermasse, die eine arbeitsame Bürgerschaft für jede höhere Instanz und jedes machtvolle Wirtschaftsinteresse tatsächlich darstellt?! –, rechtzeitig zur Wahl ein Sorgeobjekt entdeckt und populär gemacht hat, das allein schon wegen seiner Ausmaße mindestens eine Macht von gesamteuropäischem Zuschnitt als zuständigen Hüter braucht: Nicht weniger als der Planet, als Heimat der Menschheit gefährdet durch fehlenden Klimaschutz, verlangt nach Wählern, denen die Wahl von „Proeuropäern“ als Wunderwaffe gegen das Abschmelzen der Gletscher und das Elend der Eisbären einleuchtet. Und er findet sie, weil einem Bürger, der keine Macht hat, aber nur umso schwerer an seiner Verantwortung für ihre Handhabung trägt, der Umstand einleuchtet, dass das Klima sich nicht an Landesgrenzen hält. Genauso wenig übrigens wie „die Digitalisierung“, was andere Wähler von der C-Variante europäischer Gesamtverantwortung überzeugt hat...
Zwischen Volk und Planet, außerdem zwischen der Abneigung gegen Trump und der gegen Migranten und ähnlichen europäischen Gütern hat der Wähler entschieden. Und zwar sich. Sonst nichts. Was er sonst noch entschieden hat, das untersuchen die Gewählten und teilen es bei Gelegenheit mit. Die leiten nämlich aus der Banalität der Sitzverteilung im EU-Parlament deren Bedeutung und Konsequenzen ab – vor allem für sie. Was aus der EU und ihren Mitgliedern wird und wie es mit deren Widersprüchen weitergeht, entscheiden sowieso nicht irgendwelche Konzepte. Das entscheidet sich in den ökonomischen und strategischen Konfrontationen, die Trump, China und die EU selbst reihum gegeneinander eröffnen.
1) Ganz explizit sogar bei der CSU, seit die den christlich-volksparteilichen Spitzenkandidaten stellen darf: „Der europakritische Wahlkampf der CSU vor fünf Jahren war strategisch ein Fehler. Für den haben wir mit dem Verlust von Mandaten bezahlt. Aber die CSU hat einen ganz klaren pro-europäischen Grundkurs.“ (Weber, Augsburger Allgemeine Live, 13.4.19)
2) Die Erkundigung einer Fernseh-Moderatorin, ob eventuell dieser Widerspruch die AfD Stimmen gekostet haben könnte, beantwortet Partei- und Fraktionschef Gauland mit der unbefangen ehrlichen Auskunft, das habe man schon erklären müssen – und mit Argumenten Wahlkampf führen zu müssen, sei eben immer ein Problem.
3)„Es ist ernst. Das Wahljahr 2019 ist ein historisches Wahljahr. Bereits heute sind ein Drittel aller Abgeordneten Populisten und Nationalisten. Und das in einem Europäischen Parlament, das vor fünf Jahren gewählt wurde – also zu einer Zeit, als noch nicht Matteo Salvini in Italien regiert hat, als noch nicht Jarosław Kaczyński in Polen regiert hat, als Marine Le Pen in Frankreich noch nicht die Nummer eins in den Umfragen war: Wir könnten diesmal ein Europäisches Parlament bekommen, das ähnlich wie das britische Parlament immer nur Nein sagt und keinen Kompromiss mehr hinbekommt.“ (Weber, Augsburger Allgemeine Live, 13.4.19)
© 2019 GegenStandpunkt Verlag
Der UN-Migrationspakt
Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet
Die auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch versammelte Staatengemeinschaft hat Ende letzten Jahres den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (alle Zitate daraus) auf den Weg gebracht und ist mächtig stolz darauf: Ein „Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration“! Auf eines legen die Unterzeichner dabei entschieden Wert: Worum sie sich nun – endlich! – zu kümmern gedenken, das machen sie als ein Moment der conditio humana selbst vorstellig, das ihrem Schalten und Walten vorausgeht. Seit Adam und Eva aus dem Paradies abgeschoben wurden, ist die Menschheit auf Reise, auf steter Suche „nach einer besseren Zukunft“. Und das muss, so lernt man, an und für sich nichts Schlechtes sein, sondern auch die Migration hat, wie alles eben, ihre zwei Seiten:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.“
Wenn das keine Herausforderung an die höchsten Verantwortungsträger in Sachen Menschheit ist! Was deswegen nach Auskunft des Paktes alles auf sie zukommen soll und zu regeln sei, spricht recht besehen allerdings weder für die Gemeinschaft, die hier am Werke ist, noch dafür, dass sie sich mit ihrer Selbstbeauftragung zur erfolgreichen Regelung ‚der Migration‘ einer ewigen anthropologischen Konstante gewidmet hat.
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„Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt der einzelne Mensch.“
Sobald in der Diktion des Paktes der Mensch im Fokus steht, ist von Staaten die Rede, die nicht bislang mit dem Phänomen der Migration nichts zu tun hatten, sondern längst von ihr betroffen sind – und das als Herkunfts-, Transit- und Zielländer höchst unterschiedlich.
Der größte Teil der Migration hat nach Auskunft des Paktes seinen Grund in einer Ansammlung „nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“. In Form von Maßnahmen, um diese Faktoren zu beseitigen, kommt zur Sprache, welche Ausreisegründe in den Heimatländern der Migranten bestehen bzw. ins Auge gefasst werden:
„Armutsbeseitigung, Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge, Klimawandelabschwächung und -anpassung, Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen aller Formen der Gewalt, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Zugang zur Justiz und Schutz der Menschenrechte ... friedliche und inklusive Gesellschaften mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen zu schaffen und zu erhalten.“
Obgleich diese Mängelliste in beachtlicher Gleichgültigkeit das disparateste Zeug aneinanderreiht, geht aus ihr doch hervor, dass es in manchen Gegenden der Welt nicht nur den Menschen offenbar häufig an einigen Basics fehlt, sondern ihren Staaten ebenfalls. Es lässt sich erkennen, an welchen Maßstäben einer globalisierten Welt auch die ansässigen Staatsgewalten selbst scheitern, sodass sie und ihre Völker nicht recht zusammenfinden: Auch in exotischer Ferne bemisst sich die Legitimität der staatlichen Gewalt und die Brauchbarkeit ihrer Hoheit und ihrer Institutionen daran, ob Menschen aller Ethnien und Geschlechter in den Genuss kommen, für die Vermehrung des Geldreichtums ‚der Wirtschaft‘ arbeiten zu dürfen und ob sie – umgekehrt – in ihrer Benutzung und einem darauf hin zugeschnittenen staatlichen Aufgaben- und Betreuungskatalog eine brauchbare Lebensgrundlage für sich selbst vorfinden. Wo es sich heute auf dem Globus erklärtermaßen nicht gut leben lässt, da scheitern die Lebensentwürfe an keiner menschheitsgeschichtlichen Rückständigkeit, sondern an einer für die Nation unproduktiven, prekären Kombination der auch dort gültig gemachten alternativlosen Angewiesenheit auf irgendeine Teilhabe an der Welt des Geldverdienens und dem Ausbleiben einer massenhaften Benutzung von Land und Leuten zum Zwecke seiner Vermehrung in professioneller Hand.
Was nicht heißt, dass dort nichts ankommt vom Fortschritt: Bis in die letzten Ecken des Globus hat sich in den Zeiten von Internet und Smartphone herumgesprochen, wo der Reichtum, auf den es weltweit ankommt, zu Hause ist und wie man dort hingelangt. So kann es nicht ausbleiben, dass einige ihr Heil in der Flucht suchen, um für sich und ihre Familien etwas aus ihrem Leben zu machen.
Recht schnell sind die Herkunftsländer der Reisenden sich dann die Klarstellung schuldig, dass es sich bei denen trotz ihrer Überzähligkeit um Zweibeiner handelt, die sie sich ganz grundsätzlich als ihren Besitzstand zuordnen: Noch der ärmste Migrant von heute ist eben von vornherein als Staatsbürger unterwegs, begibt sich als solcher in die Obhut fremder Souveräne und sieht sich deren Willkür aussetzt. Die Staaten stellen an ihresgleichen den Anspruch, ihren Staatsbürgern mit dem gebotenen Respekt zu begegnen. In der Sprache des Paktes klingt das dann so:
„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können ... ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt... Wir werden Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder aus anderen Gründen stattfindet, ungeachtet der Fälle, in denen eine unterschiedliche Leistungserbringung aufgrund des Migrationsstatus zutreffen kann.“
Als unerwünschte Fremdlinge mögen die irregulären Migranten materiell nicht viel zu erwarten haben, diskriminiert werden dürfen sie nicht aufgrund ihrer Rasse und Herkunft, sondern allein auf Basis von Gesetzen, die genau regeln, wer hier als einheimischer Staatsangehöriger ein Recht hat, welche Migranten „regulär“ sind und welche nicht. Alles Nähere regelt ihr Ausländerrecht, an das die Transit- und Zielländer sich zu halten versprechen. Und wenn sie es nicht tun, haben sie noch Institutionen zugelassen, die alle Verstöße dagegen energisch protokollieren dürfen:
„Wir werden ... unabhängige Institutionen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck einrichten oder damit beauftragen, Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen, zu untersuchen und zu verfolgen.“
Im Gegenzug wird von den Herkunftsländern – ebenfalls im unspezifischen „Wir“ formuliert – erwartet, auch im Ausland für ihren Menschenstand Verantwortung zu übernehmen. Natürlich wird auch das ausgedrückt als eine Reihe von Dienstleistungen der Gewalten an den Migranten:
