GegenStandpunkt 4-13 E-Book

• Herausgeber: Gegenstandpunkt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: GegenStandpunkt
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 275

Veröffentlichungsjahr: 2013

Beschreibung

Kritik – wie geht das? Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot. Giftgas in Syrien Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen. Die NSA-Affäre Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“ Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt. Dazu die Regierung: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“ Die amtliche Beschwerde ist vernehmlich, und die Verweise auf den ‚Kalten Krieg‘, der vorbei ist, auf die gemeinsamen ‚Herausforderungen‘, vor denen man heute stehe, und das Hervorheben der ‚Partnerschaft‘, die beide Mächte verbinde, unterstreichen das Gewicht, das ihr von deutscher Seite beigelegt wird: Sie machen deutlich, wofür im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA die ewig wiederkehrenden Floskeln von „Freundschaft“ und „Vertrauen“ stehen, was also die aufgeflogene Abhöraktion politisch bedeutet, und zwar für die USA wie für Deutschland. Die Kapitalisierung Russlands Marktwirtschaft vom Feinsten Folgt man der hiesigen Berichterstattung, so besteht Russland vornehmlich aus den Machenschaften eines machtbesessenen Präsidenten, der mit einem ihm hörigen Justizapparat höchstpersönlich die Opposition unterdrückt, singende Punkmädchen, Homosexuelle und andere ‚Kremlkritiker‘ verfolgt, unsere russischen NGOs schikaniert, also hauptsächlich damit befasst ist, die Demokratie und damit unsere guten Herrschaftsprinzipien mit Füßen zu treten. Weiter hinten im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird dann die russische Wirtschaft mit ihren Rohstoffexporten, ihren Deviseneinnahmen und ihrem Modernisierungsbedarf als inzwischen prächtige Geschäftsgelegenheit für unser Kapital gewürdigt. Zugleich aber werden die damit für uns verbundenen politischen Probleme erläutert, die diese nützlichen Beziehungen zu Russland für die deutsche Führungsmacht in Europa aufwerfen: dass Europa sich mit dem Bezug von Öl und Gas in die Abhängigkeit einer Macht begibt, die tendenziell Energie als politische Waffe missbraucht. Bei all dieser Besichtigung Russlands am Maßstab deutscher Interessen kommt es gar nicht dazu, dass die Kenner einmal angemessen würdigen, was aus Russland geworden ist, nachdem es nun fast schon ein Vierteljahrhundert kapitalistisch bewirtschaftet wird.

Leseprobe

Impressum

GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift

erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88, 81675 München Tel. [phone]; Fax [phone] E-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com

Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), T. Ebel, Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, H. Scholler Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift

© 2013 by Gegenstandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten.

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ISSN der Druckausgabe: 0941-5831. ISBN der Druckausgabe: 978-3-929211-20-7

ISBN 978-3-929211-44-3

(Chronik 1)

Der praktische Zynismus demokratischer Wahlpropaganda:Politiker werben mit den Zumutungen des von ihnen verwalteten Kapitalismus um Zustimmung der Betroffenen zu ihrem Regierungsauftrag

Der Bundespräsident schaltet sich in den Wahlkampf ein. Er sorgt sich um die Wahlbeteiligung und ermahnt das Wahlvolk mit einer interessanten Begründung zur Stimmabgabe:

„Viele Menschen sagen, dass keine Partei sie völlig überzeugt. Das kann schon vorkommen. Aber es gibt einen sehr einfachen Weg in dieser Situation: Wer nicht weiß, was das Beste ist, wählt das weniger Schlechte. Also: Gehen Sie zur Wahl!“ (www.Bundespräsident.de – 2. Rede Bürgerfest)

Natürlich hat der Präsident mit keiner Silbe gesagt, was denn an Parteien und Politikern tatsächlich „das Schlechte“ ist, was einen vom Wählen abhalten könnte – er will den Bürgern mit seiner Einlassung ja nur sagen, dass der Wahlakt an sich so wichtig ist, dass man für ihn nicht wirklich einen guten Grund braucht. Aber man kann ihn ja mal beim Wort nehmen und der Frage auf den Grund gehen, was „das Schlechte“ an den Politikern ist, die sich dem Wahlkampf stellen. Die größte Werbeveranstaltung der beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinbrück, das auf allen Kanälen ausgestrahlte TV-Duell (alle folgenden Zitate daraus), bot dafür genügend Anschauungsmaterial.

*

Die amtierende Kanzlerin Merkel ist sich des besten „Arguments“ für ihre Wiederwahl sicher. Sie verkündet gleich zu Beginn den 17 Millionen Zusehern eine unschlagbare Rekordmeldung:

„Wir haben soviel Beschäftigte, wie wir noch nie hatten… Die Zahl der Erwerbstätigen bewegt sich auf Rekordniveau, im Juli 2013 waren 41,8 Millionen erwerbstätig. Auch die Zahl der Beschäftigten ist mit mehr als 36 Millionen so hoch wie noch nie seit der deutschen Einheit.“

Arbeit auf Rekordniveau – in der deutschen Gesellschaft arbeiten so viele Leute so lange wie noch nie…Für wen ist das eigentlich eine Erfolgsmeldung? Etwa für diejenigen, die sich da unter fixen Leistungsvorgaben abschuften, sei es im Niedriglohn- oder Normallohnsektor, mit oder ohne Überstunden, eben dem, was deutsche Arbeitsplätze so an „Gemütlichkeiten“ bereithalten? Oder ist es nicht doch eher ein Erfolg für die kleine Minderheit derjenigen, die 2013 zu einem billigeren Preis denn je Arbeit kaufen können und sie für die Vermehrung ihres Vermögens verrichten lassen und deswegen gar nicht genug von dieser rentablen Arbeit kriegen können? Und nicht doch eher ein Erfolg für die noch kleinere Minderheit der politischen Machthaber, die sich per Steuern auf Profite und Löhne einen Teil der Gelderträge aus Arbeit aneignen und damit ihre Machtmittel vermehren? Die oberste Chefin, Kanzlerin Merkel, buchstabiert mit ihrem „Arbeitsplätze“-Argument jedenfalls den abhängig Beschäftigten klar vor, was sie von dieser Rekordmeldung haben: Für Menschen ohne eigenes Vermögen gilt im Deutschland von 2013 mehr denn je eine wirklich üble Vergleichsrechnung, nämlich: Ohne jede Arbeit ist man allemal noch schlechter dran als mit jeder Arbeit, auch wenn die noch so schlecht bezahlt ist. Und die Kanzlerin muss es ja wissen – sie hatte in ihren acht Jahren Regierung genügend Zeit und politische Macht, um im Verein mit der privaten Macht, die Unternehmer über die Arbeit haben, die absolute Gültigkeit dieser schlechten Alternative zu erzwingen. Das Ergebnis: die Unternehmer haben mehr Geschäfte denn je mit billigerer Arbeit gemacht – präsentiert Merkel nun als Errungenschaft, die sie für die Menschen, die auf Arbeit angewiesen sind, herbeiregiert hat.

Die materiellen Nöte, welche sich die Menschen mit ihrer „Beschäftigung“ einhandeln, werden im Wahlkampf 2013 nicht verschwiegen, im Gegenteil. Dafür sorgt der Kandidat der Opposition – ausgerechnet. Steinbrück, einer der sozialdemokratischen Macher der Agenda 2010, wirft die Konsequenzen des Lohnsenkungsprogramms seiner Partei der Kanzlerin als politisches Versagen vor, um für sich daraus einen Regierungsauftrag zu schmieden: Seine Zahlen sind Auftakt für das Versprechen, dass er als Kanzler Deutschlands Beschäftigte am unteren Rand der Lohnskala nicht allein lässt, sondern ihnen mit der Alternative gesetzlicher Mindestlohn beispringt. Er übersetzt die Not der Menschen mit ihrer Arbeit in einen Antrag auf Beihilfe durch Politik: In voller Verantwortung vor dem Interesse „der Wirtschaft“ an niedrigen Löhnen verspricht Steinbrück 8,50 Euro in der Stunde als allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. Das ist doch mal eine Perspektive für die Millionen Arbeitnehmer, die mit ihren jetzigen Löhnen darunter liegen: Unter 8,50 Euro muss offiziell keiner mehr arbeiten, so geht dann das Regime des deutschen Niedriglohnsektors weiter, auf das die etwa zehn Millionen Billiglöhner festgenagelt werden, nun sozialdemokratisch verwaltet und ins Recht gesetzt durch den Mindestlohn. Dreizehnhundert Euro im Monat – das ist die aktuelle sozialdemokratische Definition, wie im bundesdeutschen Kapitalismus von 2013 Menschen „von ihrer Hände Arbeit“ leben können und damit „für ihre Familien selbst einstehen können“. Und Steinbrück sagt gleich noch dazu, wer davon auch noch ganz gut leben kann: der deutsche Staatshaushalt, der von der Last des hundertausendfachen „Aufstockens“ befreit wird.

Die Kanzlerin schmettert den allgemein verbindlichen Mindestlohn der SPD ab: „Die Tarifpartner sollen dies (die Regelung des Mindestlohns) selbst tun, weil sie es am besten können und wir nichts tun dürfen, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt.“ Im Klartext: Wenn das aktuelle Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit dermaßen gut funktioniert, dass dabei Branchenmindestlöhne von 5 Euro rauskommen, dann hat sich der Staat da nicht einzumischen. Außerdem – so die Kanzlerin – löst Steinbrücks Mindestlohn noch nicht einmal das Problem der Altersarmut, weil „selbst bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 40 Jahre Arbeit nicht ausreichen, um eine Rente zu bekommen, die oberhalb sozialer Zuschüsse liegt.“ So frech sprechen Wahlkämpfer das Elend einer Lohnarbeiterexistenz an, wenn sie den politischen Konkurrenten miesmachen wollen: Die Kanzlerin rechnet den Arbeitsuchenden vor, dass sie der Mindestlohn der SPD in die Arbeitslosigkeit stürzt, weil er zu hoch ist. Und denselben Leuten teilt sie als zukünftigen Rentnern ganz locker mit, dass sie nach 40 Jahren Arbeit unterm SPD-Mindestlohn nichts als Armut erwartet, weil er so niedrig ist! Zu niedrig jedenfalls in der Rentenlogik, die sie, Merkel, mit ihrer Rentenreform produziert hat; und auf dieses Rentenproblem hat Merkel natürlich die richtige politische Antwort: Das Geschenk der „Lebensleistungsrente“ – also 15 bis 20 Euro im Monat mehr. Natürlich ist damit nichts von der Armut der Alten weg, aber das ist ja auch nicht im Programm von Politikern, die sich die trostlosen Zustände der Bevölkerung gegenseitig um die Ohren hauen, wenn sie sich um Zustimmung zu ihrem Regierungsauftrag balgen. Mit 850 Euro Rente nach etwa 40 Jahren Lohnarbeit inkl. aller Mütterrenten hat Merkel sich als wählbare Adresse für Millionen Alte aufgestellt, das neue Rentenarmutsniveau festgeklopft und eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke geschlossen: Die Menschen können jetzt wieder sauber zwischen Sozialhilfe und einer Rente, die ehrlich durch Arbeit erworben ist, unterscheiden.

Solche Lücken kann man auch von der anderen Seite her schließen und für die Abschaffung ungerechtfertigter Privilegien kämpfen. Steinbrück sagt, dass „es nicht sein kann, dassdie Pensionenfür diejenigenim öffentlichen Dienstbesser behandelt werden oder stärker steigen als die aus der Umlage finanzierten gesetzlichen Renten.“ Ein sozialdemokratischer Demagoge weiß genau, zwischen welchen sozialen Gruppen er Zwietracht und Neid säen muss, um sich als hart durchgreifender Kanzler der Gerechtigkeit zu qualifizieren: Alten Staatsdienern Geld wegnehmen, damit die von den Rentenreformen Betroffenen die moralische Genugtuung verspüren, dass auch alle andern hoheitlich geschädigt werden. Das soll man dem Kandidaten als Wähler hoch anrechnen. Prompt tritt die Kanzlerin als Anwalt der armen Beamten auf: „Das sind oft Menschen, die oft sehr sehr wenig verdienen… Wenn man Pensionen hört, denkt man immer an Staatssekretäre oder Ähnliches. Es sind aber Menschen, die ein sehr kleines Gehalt haben und die müssen jetzt mal aufmerksam bei der SPD nachfragen…“ Kaltlächelnd erinnert sie daran, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihre Angestellten schon in der Dienstzeit und damit erst recht im Alter entsprechend kurzgehalten haben.

Merkel und Steinbrück beschäftigen in ihrer Wahlpropaganda die Menschen auch noch mit den höheren Sorgen der Politik. Die Kanzlerin wirbt beim Wahlvolk, wie sehr sie sich um die Verringerung der Staatsschulden verdient gemacht hat: „Wir wollten es die letzten vier Jahre mit 262 Mrd. Schulden machen. Wir haben es mit 100 geschafft, ich würde mal sagen, das ist ein sensationelles Ergebnis … wir können beginnen, Schulden zurückzuzahlen.“ Allen Ernstes trägt sie Millionen Leuten, welche sich damit herumschlagen, Marktwirtschaft und Sozialstaat ein Leben abzuringen, an, sich den Kopf der Herrschenden über deren Machtmittel zu zerbrechen. Die Wähler, die in ihrer Rolle als abhängig Beschäftigte oftmals von den Sozialleistungen des Staates leben müssen, sollen es der Regierungschefin hoch anrechnen, dass sie es mal wieder geschafft hat, mehr aus ihren Bürgern herauszuholen, und „die Steuereinnahmen sprudeln“. Und sie will es honoriert haben, dass sie jede Geldleistung an die Bürger unter den Vorbehalt der stocksoliden Staatsfinanzen stellt. Merkel vereinnahmt die Menschen als deutsche Steuerzahler für die Überlegenheit deutscher Finanzmacht und stellt mit dem knappen Verweis auf Griechenland oder Portugal, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, noch klar, dass diese Finanzmacht wirklich jeden Bürger etwas angeht: Der Vergleich mit den Krisenstaaten ist der sachdienliche Hinweis ans Wahlvolk, was ihm alles blüht, wenn die in Deutschland erfolgreiche Kumpanei zwischen Finanzinvestoren und staatlichen Schuldenmachern mal nicht mehr klappen sollte. Dann – und das ist der harte Kern der Werbung Merkels mit der von ihr betriebenen Finanzräson Deutschlands – opfern Politiker wie sie den normalen, alltäglichen Lebensprozess ihres Volks der staatlichen Anstrengung, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu erringen. Und Steinbrück? Der beschwert sich, dass die Kanzlerin seine Partei, die das alles mitträgt, in den Ruf der europapolitischen Unzuverlässigkeit bringt.

*

Noch eines lässt sich die Amtsinhaberin, die Kanzlerin, am Ende der 90-minütigen Propagandaveranstaltung nicht nehmen: Wenn sie mit ihrem politischen Machwerk schon so zufrieden ist, dann hat sie auch Anspruch darauf, dass es alle anderen Deutschen gefälligst auch sind und sie wieder wählen: „Wir hatten vier gute Jahre für Deutschland.“ Naturgemäß sieht das Steinbrück, der ihr unbedingt das Regieren abnehmen will, anders: „Wir hatten vier Jahre Stillstand, vieles ist liegen geblieben.“ Deutschland, da geht noch mehr!

GegenStandpunkt 4-13

(Chronik 2)

BILD als Event-Manager der Demokratie: WIR sind Wahlvolk!

Mit 41 Mio. Gratis-Exemplaren einer Sonderausgabe tritt BILD am Vortag der Bundestagswahl 2013 mit folgender Schlagzeile an die Leser heran:

„Prost Wahlzeit! Ab ins (Wahl-)Lokal! Ran an die Urne – Eintritt ist frei! So jung wählen wir nie wieder zusammen! Wer nicht wählt, wird Wirt!“

Da steht also der Termin an für die turnusgemäße Neubesetzung der Regierungsstellen im Land durch Wahlen, bei denen der Bürger frei, gleich und geheim entscheiden soll, welche der konkurrierenden politischen Parteien seine Stimme kriegt – und der BILD-Leser findet sich fertig eingemeindet in eine Mannschaft von vorgeglühten Demokratiefans, die die Wahl als humorige Gute-Laune-Veranstaltung begehen. Heuer also mal keine Schicksalswahl – BILD legt gar nicht erst nahe, dass der Wahlakt diesmal wunder was für Weichen stellen würde –, dafür ein Spaß-Event für Patrioten. Alle Unterschiede und Gegensätze, Meinungen und Urteile im Volk und in seinem Verhältnis zur Politik sind einfach verschwunden und ersetzt durch die Ansage, dass „Wir alle“ jetzt ein feucht-fröhliches Wahlvolk bilden, welches ausgerechnet im einsamen Akt des Kreuzchen-Malens in Wahlkabinen ein großartiges ,Gemeinschaftsgefühl‘ genießt. Das ist dann die eigentliche Bedeutung dieser Wahl laut BILD: Ein Wahlsonntag als Gelegenheit für die Bürger des Landes, sich zu einer Wahl-Volksgemeinschaft zusammenzuschließen.

Mag BILD den Leser die Wahl zukünftiger Amtsträger der Nation auch als eine patriotische Party und Feier ans Herz legen – Witze macht die Zeitung nicht. BILD kann auch bitter ernst:

„Ja, es stimmt. Politik ist kompliziert und zäh. Oft fehlt der Glanz, nicht selten die klare Kante. Auch BILD übt dann harte Kritik, manchmal vielleicht zu harte. Aber Politik und Demokratie können nur funktionieren, wenn die Bürger sich nicht abwenden, nicht frustriert oder gleichgültig mit den Achseln zucken. Politik ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Politiker auf die Bürger zukommen. Auch die Bürger müssen sich kümmern. Politik ist das große Selbstgespräch des Landes. Am Wahltag besonders. Also: Bleiben Sie nicht stumm. Deutschland ist es wert.“

Das angesprochene Gemeinschaftsgefühl und die entsprechende Identifikation der Bürger mit dem Staat vermag die Politik leider oft nicht zu erzeugen. Mit ihrem ewigen Streit, ihrem Gefeilsche und den daraus folgenden Kompromissen stoßen Politiker identifikationssüchtige Volksgenossen eher ab: Ihre Entscheidungen sind weder klar noch einfach, und wecken selten Begeisterung. BILD bezichtigt sich, selbst durch Kritik zur Politikverdrossenheit der Bürger beigetragen zu haben. Eine Entschuldigung fürs Beiseitestehen darf das aber nicht sein: Man darf – belehrt BILD den Leser – nicht immer nur fordern und von der Politik enttäuscht sein. Der Bürger muss sich vielmehr engagieren und „der Politik entgegenkommen“ wie diese ihm. Politik ist das „große Selbstgespräch“, in dem Volk und Führung zusammenfinden.

Die Wahl ist ein ganz besonderes dieser nationalen Selbstgespräche: Welche der Parteien, die um die Macht konkurrieren, man wählt, ist völlig egal. Erst recht egal ist, dass nichts ungesprächiger und stummer ist als ein freier, gleicher und geheimer Wahlakt. Worauf es aber unbedingt ankommt, ist, dass jedermann sein Kreuz setzt: diesesBekenntnis seiner Bürger hat Deutschland verdient! Es reicht nicht, dass sie sich das Regiertwerden passiv gefallen lassen; sie schulden ihrer Nation die ausdrückliche Billigung all dessen, was die braucht und fordert – einschließlich aller Härten und Enttäuschungen, die damit verbunden sind.

So verkündet BILD fast die Wahrheit über die Wahl. Und eine implizite Mahnung gibt sie dem Leser auch mit auf den Weg: Wer da nicht mitmacht, grenzt sich aus.

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(Chronik 3)

Der SPIEGEL zum Beruf der deutschen Intelligenz:Bildung verpflichtet

Kurz vor der Bundestagswahl sieht sich der SPIEGEL (Nr. 38/16.9.13) als notorisch kritisches Wochenmagazin der gebildeten Stände zu einer – schon wieder – kritischen Titelgeschichte herausgefordert. Diesmal knöpft er sich aber mit all seiner überragenden redaktionellen Kompetenz nicht Erfolge und Misserfolge des laufenden Politikbetriebs vor, sondern Teile seiner eigenen Leserschaft. Ein paar Vertretern der bundesdeutschen Intelligenz kommt er in großer Aufmachung mit der Anschuldigung, sie würden mit unverantwortlicher und dann auch noch demonstrativer Wahlverweigerung zur Gefahr für die deutsche Demokratie: Als schlechte Vorbilder trügen sie dazu bei, das „Nicht-Wählen salonfähig“ zu machen. An dieser fatalen Entwicklung, mit der sie am Ende sogar „die Demokratie verspielen“ könnten, „sind Intellektuelle und Prominente schuld, die ihre teils politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie.“

Von der Albernheit des Vorwurfs, ein paar nicht-wählende „Philosophen und Künstler, Publizisten und Ökonomen“ seien eine Gefahr für die Demokratie, einmal ganz abgesehen: Dass er erhoben wird, macht deutlich, dass der SPIEGEL den „Intellektuellen und Künstlern“, die sich als Nichtwähler geoutet haben, keine noch so läppische Distanz zum System der Freiheit durchgehen lassen will. In der Hamburger Redaktion kennt man schon genug Figuren, die sich einfach passiv regieren lassen, ohne von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das entspricht zwar gar nicht den hohen Ansprüchen an demokratische Teilhabe durch kreuzweises Markieren eines Wahlvorschlages, man hat aber auch ein gewisses verächtliches Verständnis dafür: „Während den Nichtwählern aus unteren Gesellschaftsschichten auch die Bildung fehlt, die immer komplexeren Zusammenhänge der Politik zu verstehen, missbrauchen die neuen Nichtwähler ihre Bildung, um sich über das politische System zu erheben.“

Derlei unerfreuliche Zustände im Kreis der minder bemittelten Massen erfordern aber von den „Intellektuellen und Prominenten“, also von denen, die in unserer geschichteten Gesellschaft eher zu den Gewinnern zählen und dies dank ihrer gehobenen Bildung leicht einsehen könnten, umso mehr die Teilnahme an angesagten demokratischen Abstimmungen: Ganz unabhängig davon, was und wen sie wählen, verlangt ihnen der SPIEGEL damit das vorbildhafte Bekenntnis zum Regiertwerden ab. Wer sich dem verweigert, „missbraucht“ seinen gebildeten Verstand und verfehlt so seinen Beruf als Mitglied der geistig-moralisch führenden Klassen: Anstatt Zustimmung für „das politische System“ einzuwerben, „erhebter sich darüber“ mit seiner bloß subjektiven Distanz, ganz gleich, wie die begründet ist. Das soll keinem der angesprochenen Kritikaster zustehen. Was immer die einzuwenden und für ihre Wahlenthaltung anzuführen haben, zählt nichts gegen den harten Vorwurf der Zersetzung, den ihnen das kritische Magazin um die Ohren haut: Sie „schüren in diesem Wahlkampf alle denkbaren Ressentiments gegen ‚die Politik‘ oder ‚das System‘“

Die Schärfe im Ton von Seiten des SPIEGEL ist aber auch verständlich: Seine Macher saugen sich schließlich nicht 52 Nummern pro Jahr voll beißender, verantwortungsvoller Kritik aus den Fingern, nur um dann zu erleben, dass ein paar verblödete Intellektuelle nicht bemerken, dass damit für die „Demokratie als System“ geworben werden soll.

GegenStandpunkt 4-13

(Chronik 4)

Vier Erfolgsrezepte: Nachlese zu den „Sachthemen“ des Wahlkampfs

Die Wahlkampfzeit ist vorbei. Nachdem die Wähler ihre freien, gleich-gültigen und geheimen Stimmen abgegeben haben, können die erfolgreichen Parteien nun beim Bilden der Regierung ganz frei und in aller Öffentlichkeit miteinander definieren, wozu die Wähler sie überhaupt beauftragt haben. Und in einer anderen Hinsicht kommt der Wille der Wählerschaft auch nach ihrer Stimmabgabe zur Sprache: In den Parteien – bei den Gewinnern wie bei den Verlierern – und in der breiteren Öffentlichkeit wird noch eine Weile die Frage gewälzt, womit die einzelnen Parteien es vermocht bzw. verbockt haben, die freien und gleichen Wahlbürger für sich einzunehmen. Dass eine solche Auswertung von Erfolgsrezepten in der demokratischen Konkurrenz um inhaltslose und anonyme Stimmatome ziemlich spekulativ gerät und dass sie, wenn sie innerhalb der Parteien betrieben wird, auf eine sehr interessierte Suche nach Schuldigen bzw. Heroen hinausläuft, ist die eine Sache und kann getrost den Karrieristen in den Parteien überlassen werden. Eine andere Sache ist, was man daraus über den demokratischen Wahlkampf lernen kann, über die Mittel und Methoden erfolgreicher Stimmenwerbung einerseits, erfolgreicher Demontage der Konkurrenz andererseits. Die eine oder andere Klarstellung über das Leben unter frei gewählten Machthabern liefern sie gratis dazu.

1. Eine Maut für Ausländer: Ein unschlagbares Angebot für patriotische Rechthaber

Mit seinem triumphalen Sieg in der Bayern-Wahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert. Führende Mitglieder seiner Partei sowie Seehofer selbst führen den Sieg auf sein Versprechen zurück, glaubwürdig „Politik für die Bürger“ zu machen – ein Versprechen, das er vor allem mit seiner beharrlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer einlösen will. Der neue Inhaber der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag tritt vor die Kameras und erklärt: „Ich habe trotzdem eine Koalition – nämlich mit der bayerischen Bevölkerung.“ Seine Treue zum wählenden Koalitionspartner gelobt er mit einem Festhalten an seiner Mautforderung zu beweisen, trotz des „Gegenwinds“ aus Berlin. Egal, ob er sein Versprechen am Ende einlösen wird, eine Lehrstunde über den Zusammenhang zwischen Materialismus, Rechtsbewusstsein und Patriotismus des freien Bürgers hat er auf jeden Fall schon geliefert.

Mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer spricht Seehofer die Unzufriedenheit moderner Autofahrer an, also den bekannten Umstand, dass das Autofahren jede Menge Geld und Nerven kostet. Diesem nicht gerade kleinen Segment der Bevölkerung stellt er Beistand und Erleichterung in Aussicht. Freilich nicht materiell – das Autofahren selbst wird nicht billiger, die Autobahnen werden nicht leerer. Seehofers Angebot gilt vielmehr dem Rechtsbewusstsein der Autofahrer, das er in ihrer Unzufriedenheit zielsicher aufspürt. Mit den hohen Kosten, die sie tragen, haben sie auch ein hohes Anrecht erworben: Sie dürfen darauf beharren, dass die Instanz, die ihnen die Kosten auch unter Co-Regie von Seehofer bereitet, dafür sorgt, dass die anderen zahlen müssen, und zwar nicht irgendwelche andere, sondern die, die nicht hierher gehören, schon gar nicht auf die Straßen. Mit dieser Fassung des ADAC-Wahlspruchs „Freie Fahrt für freie Bürger!“ macht Seehofer den autofahrenden Bayern ein Angebot, ihr Rechtsbewusstsein als Patrioten hemmungslos auszuleben – und zwar in Reinform, nämlich pur als Schädigung der Fremden. Genau so, als Missgunst gegen Ausländer, können die bayerischen Wähler zeigen, was staatsbürgerlicher Materialismus mit Patriotismus zu tun hat.

Damit ist Seehofers Ansprache an den geschädigten Materialismus seiner Bayern allerdings nicht zu Ende. Er verknüpft die Lasten, die sie als Autofahrer zu ertragen haben, mit einer Reihe von Lasten, die mehr innerdeutscher Natur sind: „Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds… Wenn wir mal ein Anliegen haben, dass andere bei uns zahlen, dann erwarte ich, dass alle Bayern Patrioten sind und dafür eintreten!“ Auch bei diesen Lasten gilt, dass die Bürger sie sowieso zu tragen haben – dafür macht ihnen Seehofer auch hier ein Angebot ans patriotische Rechtsbewusstsein: Die Kosten, die sie nicht bloß als Autofahrer zahlen, können sie als Kosten begreifen, die sie als Bayern zahlen – als Mitglieder eines Bundeslandes, das nach Seehofers Rechnung in allen drei Punkten zu kurz kommt. Das Angebot ist eine Zumutung, besteht es doch in der Aufforderung, ihre finanziellen Nöte mit denen eines haushaltenden Politikers gleichzusetzen, in dessen Rechnungen man selbst als Kost erscheint. Mit diesem patriotischen Rechtsbewusstsein dürfen und sollen sie sich also hinter einen Kandidaten stellen, der sich von der Kanzlerin in Berlin nichts sagen lässt, wenn es um die Anliegen seines Landes geht: „Mia san mia, und uns kann keiner was sagen.“ Von so einem bayerischen Patrioten jedoch lässt man sich gerne was sagen!

*

Im demokratischen Wahlkampf werden die Wähler bekanntlich nicht nur mit Angeboten versorgt, sondern auch mit dringlichen Warnungen – nämlich vor den anderen Parteien, die ebenso um die Gunst der Wähler werben. Der Weg zur Macht im demokratischen Staat läuft bekanntlich über die Konkurrenz; und zur Moral des Machterwerbs gehört die Entschlossenheit, zu allen vorhandenen Mitteln zu greifen, um die Nebenbuhler aus dem Feld zu schlagen. Und damit hat auch diese Seite des Wahlkampfs einige Lehren über das Verhältnis zwischen freien Wählern und ihren Herrschern zu bieten. Dafür ist die Trias an Vorwürfen, mit denen sich die Grünen dieses Jahr haben „auseinandersetzen“ müssen, besonders exemplarisch.

2. Grüne Steuerpolitik„Hände weg von unserem Geld!“: Von Demagogie und fiskalischer Vernunft

Wie alle anderen Parteien auch haben die Grünen eine Reihe von Angeboten für ihre Wähler in petto – nämlich Investitionspläne für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung. Und im diesjährigen Wahlkampf verlegen sie sich auf die Taktik der Ehrlichkeit. Sie wollen den Bürgern „nicht das Blaue vom Himmel“ versprechen, ihnen vielmehr „reinen Wein einschenken“ – das sind die einschlägigen Floskeln für die Tugend demokratischer Herrscher, ihre Bürger in bester staatsmännischer Manier vorher über die Kosten aufzuklären, die man hinterher von ihnen eintreiben wird. Sie appellieren an das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein ihrer Wähler und kündigen Steuererhöhungen an, wobei sie gleich dazu sagen, dass sie nur diejenigen Bürger belasten wollen, die „starke Schultern“ haben – noch so ein blumiger Ausdruck für Besserverdienende, deren Einkommen in die Möglichkeit guter Taten für das Gemeinwesen verwandelt wird.

Kaum wird das Wahlprogramm in Umlauf gebracht, hagelt es von Seiten der konkurrierenden Parteien Kritik: Eine „Orgie an Steuer- und Ausgabenerhöhungen“ sei dies, mit der der Mittelstand geschädigt, wenn nicht sogar finanziell ausgeblutet wird. Es wird den Grünen sogar nachgesagt, mit ihrem fiskalischen Vorhaben den Klassenkampf auszurufen. Nun ist es schon eine besondere Perfidie, so zielstrebig von den allseits anerkannten Gründen und Vorhaben abzusehen, für die die Grünen die Steuern erhöhen wollen, um sie dann als Beutelschneider hinzustellen, die es bloß auf das Geld der Bessergestellten abgesehen haben. Und kaum liefern sie einen astreinen Beweis der „Finanzierbarkeit“ ihrer großartigen Ausgabenpläne, laufen sie damit auf.

Offenbar gehen die Gebote fiskalischer Vernunft im Wahlkampf etwas anders – jedenfalls dieses Jahr: Die anderen Parteien mit dem Vorwurf der „mangelnden Finanzierbarkeit“ zu traktieren, dabei den Wert der Sparsamkeit zu beschwören und gleichzeitig die Dienste in den Vordergrund rücken, die man selbst den Bürgern in Aussicht stellt – so, als Vorwurf an die anderen und als Tugend, die man selbst beherzigt, hat die finanzielle Ehrlichkeit ihren Platz im Wahlkampf. Nach dem Wahlkampf ist man wieder so frei, staatsmännisch über die notwendigen Steuerpläne, inklusive Steuererhöhungen, zu räsonieren und sie zu beschließen. Selbstverständlich wird man die Bürger damit verärgern, aber dann haben sie ihre Stimmen ja schon abgegeben. Die Verantwortung der Politiker besteht dann darin, ihnen mitzuteilen, wofür.

3. „Veggie-Day“„Hände weg von unserer Wurst!“: Der schmale Grat zwischen Freiheit und Bevormundung

Für ihren Vorschlag, in Schulmensen und Kantinen an einem Tag der Woche nur fleischlose Gerichte anzubieten, werden die Grünen mit Angriffen konfrontiert, die wie Karikaturen der Wahlkämpfe aus der Zeit des Kalten Kriegs wirken, als Wahlen noch zu einem Referendum über „Freiheit oder Sozialismus“ hochstilisiert wurden. Die Partei wird mit diesem Programmpunkt nicht bloß als eine Bande lustfeindlicher Spaßverderber beschimpft, sondern als eine Gefahr für den demokratischen Höchstwert überhaupt, nämlich die Freiheit. Aus dem heraufziehenden Shitstorm fallen die Wörter „Bevormundung“, „Entmündigung“ und „antiemanzipatorisch“; von einer „Verbotspartei“ und sogar einer „Erziehungsdiktatur“ ist die Rede; die Jungen Liberalen fordern: „Hände weg von meiner Wurst!“ und schaffen es damit auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Alles in allem zeuge der Vorschlag von einem „gruseligen Freiheitsverständnis.“ (Die Linke) Dagegen stellen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien klar: „Es liegt mir fern, anderen Menschen alles vorzuschreiben.“ (Angela Merkel) „Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität.“ (Rainer Brüderle)

Das sind schon interessante Vorwürfe an politische Parteien, die genau dafür kandidieren, mit der ganzen Macht ihrer Ämter viel mehr vorzuschreiben und durchzusetzen als die Essensauswahl in öffentlichen Kantinen. Und das sind sehr überraschende Bekenntnisse von Berufspolitikern, die von morgens bis abends buchstäblich mit nichts anderem befasst sind, als anderen Menschen ihre Lebensbedingungen vorzuschreiben. Nichts anderes ist ja gemeint, wenn Politiker mit glänzenden Augen von den Möglichkeiten der „Gestaltung“ schwärmen, die ihnen ein Amt im Staatsapparat bietet. Genau deswegen sind sie „in die Politik gegangen“ und genau deswegen gilt für sie, sobald sie im politischen Betrieb angekommen sind, die Maxime: „Opposition ist Mist.“

Wo verläuft also die alles entscheidende Grenze zwischen Freiheit und Bevormundung? Solange die Vorschriften, die die Politiker machen, den Bedingungen gelten, unter denen ihre Untertanen ihr Leben zu fristen haben, wird die Freiheit des Bürgers „gestaltet“. Sobald die Vorschriften aber den Umgang mit diesen Bedingungen betreffen, wird sie vergewaltigt. Wo genau das eine in das andere übergeht – das entscheidet sich letztlich mit dem Wahlergebnis. Darüber geben die Gewählten dann nach der Wahl mit ihrer praktischen Politik genügend Auskunft.

Eine doppelte Lektion also: Man lernt nicht nur einiges über die Rolle der Heuchelei im demokratischen Machtkampf, sondern erfährt auch eine Wahrheit über die vielgepriesene Freiheit: Was frei gewählte Politiker in ihren Ämtern und mit all ihrer Macht zu gestalten geloben – das besteht im Setzen von Bedingungen, mit denen die Bürger ganz frei und nach eigenem Gutdünken umzugehen und zurechtzukommen haben.

4. Die „Pädophilie-Vergangenheit“ der Grünen„Hände weg von unseren Kindern!“: Denunziation per Assoziation

Kurz vor der Bundestagswahl kommt heraus, dass der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor gut dreißig Jahren das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich zu verantworten hatte, zu dem eine Forderung nach Straffreiheit für Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen gehört. Das ist für die Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Hat man nicht damit die ewigen Moralapostel der Republik und vor allem deren selbstgerechten Anführer bei dem moralischen Verstoß ertappt, der in Zeiten von Missbrauchsskandalen nicht zu übertreffen ist? Hat man hier nicht einen Fall, in dem das Profil der grünen Partei als Vorkämpfer der Emanzipation mit dem Aufruf zu einem perversen Verbrechen zusammenfällt?

Also wird der Angriff gestartet. Den Vorwurf, er selbst wäre ein Kinderschänder, macht man Trittin selbstverständlich nicht, auch nicht den, die Pädophilen-Bewegung zu unterstützen oder der Anführer einer Partei von Perversen zu sein. Bei aller Neigung zur üblen Nachrede im demokratischen Wahlkampf lassen sich die konkurrierenden Parteien dazu nicht hinreißen. Sie setzen auf die Kraft der Assoziation. Die Partei der Grünen hat ja selbst ein Gutachten zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben – also ist das schon mal ein Eingeständnis, dass sie Dreck am Stecken hat. Was vor dreißig Jahren manche „im Umfeld“ der Partei an sexueller Emanzipation und an Anerkennung eines sexuellen Willens bei Kindern vorgeschwebt haben mag, wird heute als „irregeleitet“, „verschwurbelt“ und „absurd“ bezeichnet. Eine nähere Befassung mit Vorstellungen dieser Art schenkt man sich – dafür ist von einem „Sumpf“ die Rede, in dem Programm und Pathos der moralischen Emanzipation und der Missbrauch von Kindern „irgendwie“ Hand in Hand gehen. Für den Sumpf hat der amtierende Parteichef seinerzeit presserechtlich verantwortlich gezeichnet, was eindeutig seine geistige Nähe zu den geächteten Umtrieben belegt, die man von Priesterseminaren und einschlägigen Internetforen kennt. Dass er selbst auf Unzucht mit Abhängigen steht, braucht man ihm dann gar nicht mehr vorzuwerfen: Dass er sich von dem, was im „Umfeld seiner Partei“ womöglich irgendwann einmal vertreten worden ist, „nicht distanziert“ hat, weist hinlänglich auf seine „Verstrickung“ in deren pädophile Strömungen hin. Und distanziert er sich dann wunschgemäß von allem, was ihm da als Sympathie mit Kinderschändern zur Last gelegt wird, dann war seine Distanzierung „nicht rechtzeitig“, spricht also schon wieder nur gegen seine Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Da wissen die Konkurrenten auf einmal, dass Selbstrechtfertigung nichts anderes als Selbstgerechtigkeit ist, und so ramponiert man mit Erfolg die moralische Autorität eines Wahlvereins: Wenn der in Untersuchungs- und anderen Ausschüssen an der Glaubwürdigkeit der für Drohnen und anderes Verantwortlichen sägt und dazu fragt, wer von was wann gewusst und wann was gesagt hat, dann wendet man diese Methode der Denunziation einfach auf den Vorsitzenden des Vereins an. „Selber Unhold!“– so der schlagendste Vorwurf aus dem Werkzeugkasten erfolgreicher Wahlkämpfer gegen einen Konkurrenten, der einem mit seiner Moral auf den Wecker geht.

GegenStandpunkt 4-13

(Chronik 5)

WM-Vorbereitungen in Katar: Hoch die internationale Solidarität! Rote Karte für Ausbeuter!

„Allein zwischen Anfang Juni und Anfang August sollen 44 Arbeiter aus Nepal auf Baustellen (im WM-2022-Gastgeberland Katar) umgekommen sein… Die meisten erlitten Herzinfarkte: schlechte Arbeitsbedingungen, Hunger und viel zu kleine Sammelunterkünfte, in denen oft 12 bis 14 Männer ohne Klimaanlage zusammengepfercht werden. … Viele der Arbeiter … erzählen, dass sie – als sie in Doha landeten – einen viel geringeren Lohn bekamen als der ursprünglich versprochene, und oft gibt es nicht einmal den. Mancherorts bekommen die Arbeiter noch nicht einmal genug Trinkwasser gestellt. Weg können sie auch nicht: Die Arbeitgeber nehmen ihnen die Pässe ab, ohne ihr Einverständnis können sie weder zurückreisen noch den Job wechseln. Menschenrechtsorganisationen sprechen von moderner Sklavenhaltung.“ (FR, 2./3.10.13)

Um die Verdammten dieser Erde von ihrem Elend zu erlösen, dass ihren Arbeitgebern der Lohn mitsamt seinen Nebenkosten nicht niedrig genug, die Arbeitsleistung dafür nicht hoch genug und die Arbeitsplätze nicht rentabel genug sein können, kennt die Arbeiter-Internationale ein zuständiges höheres Wesen:

„Der Internationale Gewerkschaftsbund fordert die WM-Organisatoren dazu auf, endlich etwas gegen die Rechtsverletzungen und Ausbeutung zu tun“, nämlich „über die WM 2022 neu abzustimmen. ‚Die FIFA-Delegierten sollten mit der Kenntnis darüber abstimmen, wie Arbeitnehmer in Katar als Sklaven ausgebeutet werden‘, sagt (IGB-Sprecher) Tim Noonan.“ (dgb.de, 27.9.13)

Die Proletarier aller Länder sind dazu aufgerufen, sich mit ihren unterdrückten Klassenbrüdern zu solidarisieren und machtvoll in Aktion zu treten – indem sie die Unterschriftenliste auf www.rerunthevote.org ausfüllen, mit der die FIFA um verantwortliches Handeln angebettelt werden soll. Denn nur wenn dieser korrupte Haufen Großveranstalter der populärsten nationalistischen Bespaßung der Welt sich dazu entscheidet, zum Aufpolieren seines eigenen weltöffentlichen Images geltungssüchtigen Scheichs mit dem Vermiesen ihrer Selbstdarstellung zu drohen, dann könnten sich die Zuständigen dazu gezwungen sehen, die gnadenlosesten Ausbeutungsbedingungen noch mal zu überdenken. Eine andere Abhilfe sieht die internationale Organisation der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert jedenfalls nicht.

GegenStandpunkt 4-13

(Chronik 6)

Siemens: Die neue Geschäftsführung kümmert sich um ihren guten Ruf an der Börseund der Betriebsrat sieht dadurch sein Ansehen beschädigt

Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15 000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare Ansage an die Siemensianer, worauf sie sich gefasst machen müssen. Zum anderen richtet sich diese Meldung an einen Adressaten, auf den es in anderer Hinsicht entscheidend ankommt: ans Finanzkapital. Die anvisierten Spar- und Umbaumaßnahmen soll die Börse als Signal nehmen, dass der Konzern nach dem Wechsel an der Spitze gut aufgestellt und für den Konkurrenzkampf mit General Electric und anderen Technologiekonzernen gerüstet ist. Dabei ist die Zahl 15 000 ganz und gar nicht unwichtig, soll doch allein schon die Quantität Banken und andere Investoren davon überzeugen, wie dynamisch Siemens seine Offensive startet. Nebenbei eine Klarstellung über den Fetisch ‚Arbeitsplatz‘, dem alles unternehmerische Bemühen doch „eigentlich“ zu dienen habe: Der massenhafte Stellenabbau ist der Glaubwürdigkeitsbeweis, dass man mit Siemens auch in Zukunft enorme Geschäfte machen kann, und er steht dafür, dass der Konzern es ernst mit dem Versprechen meint, durch satte Personaleinsparungen die Umsatzrendite zu steigern.

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