GegenStandpunkt 4-14 E-Book

• Herausgeber: Gegenstandpunkt
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 331

Veröffentlichungsjahr: 2014

Beschreibung

Europas Krise 20.14 Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden gemeinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht. Jetzt erfahren Gewinner wie Verlierer der Euro-Konkurrenz die Abhängigkeit vom gemeinsamen Geld als Sachzwang statt wie gedacht als Garantie allgemeinen und nationalen Wachstums: Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die besser Gestellten, der Konkurrenzgewinner Deutschland zumal, werden nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen. Das lässt nicht bloß die Interessengegensätze aufleben; die erreichte Einheit behindert zugleich die Austragung dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und stellt sie gerade wegen dieser Abhängigkeit gegeneinander auf. Die Krisenkonkurrenz um die Rettung des nationalen Ertrags aus dem gemeinsamen Geld fördert nicht nur die politische Unzufriedenheit der Regierenden, das gibt auch einer radikalen nationalen Opposition Auftrieb – in Gestalt europakritischer Parteien und separatistischer Bewegungen. Antiterrorkrieg nächster Akt: Luftschläge und eine neue Allianz-Politik der USA gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staates Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Unter dieser Losung eröffnen die USA einen neuen Antiterrorkrieg mit Luftschlägen und einer neuen Allianz-Politik. „Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“ – was heißt hier bloß?! Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind. Um einen Machtkampf grundsätzlicherer Art geht es der GDL allerdings, um ihr Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung, die sich nicht an den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der konkurrierenden Eisenbahnergewerkschaft und des DGB orientiert, bei denen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder regelmäßig auf der Strecke bleiben. Deswegen hat die GDL auch nicht nur gegen eine gewerkschaftsfeindliche Öffentlichkeit anzukämpfen, sondern gegen eine Koalition aus Eisenbahnergewerkschaft, Bahnunternehmen und gegen eine Politik, die mit einem neuen Streikrecht diese störende gewerkschaftliche Macht brechen und gewerkschaftliche Interessenvertretung damit auf tarifeinheitlichen ‚Sozialfrieden‘ festlegen will.

Leseprobe

Impressum

GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift

erscheint in der Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH Kirchenstr. 88, 81675 München Tel. [phone]; Fax [phone] E-Mail: [email protected] Internet: www.gegenstandpunkt.com

Redaktion: Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur), T. Ebel, Dr. H. L. Fertl, H. Kuhn, W. Möhl, H. Scholler Anschrift der Redaktion und des verantw. Redakteurs: siehe Verlagsanschrift

© 2014 by Gegenstandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten.

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Chronik (1)

Ebola: Imperialistische Seuchenbewältigung

2014 registriert die WHO den bisher schwersten Ausbruch des Ebolafiebers in Afrika. Angesichts von 14 100 Infizierten und 5 100 Toten in Liberia, Sierra Leone und Guinea gestehen die Staaten der Welt auf ihrer jährlichen Vollversammlung selbstkritisch ein, Ebola „unterschätzt“ zu haben: Die Seuche sei nicht weniger als eine „Gefahr für Sicherheit und Frieden“ (UN-Sicherheitsrat) und zähle zu den „drei größten Bedrohungen unserer Zeit“ (Obama). Gegen sie schmiedet der Chef der Supermacht eine Allianz. Er betont die „Führungsbereitschaft der USA“ sowie die „Stärke der internationalen Gemeinschaft“, ohne die „das aggressive Virus“ nicht zu besiegen sei. Der US-Präsident verspricht einen „Marathon im Tempo eines Sprints“, der deutsche Außenminister eine „Aufholjagd“ und der G20-Gipfel „die Mobilmachung aller Kräfte und mehr Finanzmittel für ein Soforthilfeprogramm“.

*

Das Engagement der Weltmächte kommt in Gang mit einer programmatischen Erklärung des US-Präsident vor der UNO:

„Viel wurde von unseren Ländern in den letzten Tagen an Hilfe geleistet. Aber seien wir ehrlich: Das ist nicht genug (…) Ebola ist mehr als eine Gesundheits-Krise. Es ist eine wachsende Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit. Die öffentlichen Gesundheitssysteme in Liberia, Guinea, Sierra Leone sind zusammengebrochen. Das ökonomische Wachstum hat sich dramatisch verlangsamt. Wenn diese Epidemie nicht gestoppt wird, könnte die Krankheit eine humanitäre Katastrophe in der ganzen Region verursachen. Und in einer Ära, wo regionale Krisen schnell zu einer globalen Gefahr werden können, ist es in unser aller Interesse, Ebola zu stoppen (…) Ich sagte, die Welt kann auf Amerikas Führung zählen: Wir werden die Kapazitäten bereitstellen, die allein wir haben, und wir werden die Welt mobilisieren, wie wir es früher in Krisen ähnlichen Umfangs getan haben. Ebola zu stoppen, hat für die Vereinigten Staaten hohe Priorität. Das ist eine genauso wichtige Aufgabe nationaler Sicherheit für mein Team wie alles andere da draußen. Wir werden unseren Teil tun. Wir werden weiterhin führen, aber es muss eine Priorität für jeden anderen sein. Wir können es nicht alleine tun.“ (25.9.14)

– Weder bloße Gesundheitskrise noch Naturkatastrophe, die ausgerechnet wieder Afrika ereilt: Da ist der Präsident von seinen Experten ganz richtig informiert worden. Ausgebrochen ist eine klassische Armutsseuche, die sich in den Elendsvierteln rasend schnell verbreitet, das bisschen Wirtschaftsleben des Landes lahmlegt und jeden Rest medizinischer Versorgung vor Ort zerstört. Die Epidemie, die in solchen Lebensbedingungen einen prima Nährboden hat, nimmt der Präsident auf seine Weise zur Kenntnis: Eine Letalitätsrate von 57 % wird auf „100 000 Tote pro Jahr“ hochgerechnet, die wiederum auf einen „Wachstumsverlust von 30 Milliarden Dollar“ (IWF) – was nicht nur die lokalen Herrschaften „destabilisiert“, sondern auch die „Sicherheit der Region“. Nüchtern betrachten die USA den verseuchten Landstrich vom Standpunkt ihres Interesses: Die befürchtete humanitäre Katastrophe könnte die politische Stabilität des ganzen Globus angreifen – so der konsequent funktionalistische Blick auf Risiken und Nebenwirkungen für ihre Weltordnung. Und in der Hinsicht ist Ebola tatsächlich eine Herausforderung: ein Imperativ nationaler und internationaler Sicherheit, den betroffenen Menschen und Staaten zu Hilfe zu kommen. Die auf den ersten Blick absurde Reihung Obamas, der den „Ukraine-Konflikt, den Terror des ISIS und Ebola“ zu den „drei größten Geiseln der Menschheit“ zählt, hat ihren Sinn: Amerika identifiziert Störenfriede die diese friedliche Welt aktuell heimsuchen.

– Mit dieser Diagnose definiert die Weltmacht auch schon die einzig wirksame Therapie: Leadership der USA. Ohne die Macht und die Mittel Amerikas – „capabilities that only we have“ – ist die Seuche nicht einzudämmen, dazu benötigt es aber Mithelfer. „We cannot do it alone“: So formuliert Obama die Zuständigkeit seiner Nation, auch auf die Weltgesundheit aufzupassen wie auf „anything else that’s out there“, und weist den Partnern ihren Platz an der Seite der Führungsmacht zu. Die Weltmacht gibt an , was gerade wichtig ist auf dem Globus; sie geht davon aus, dass die anderen Nationen allem, was so passiert, die Bedeutung geben, die Amerika ihm zuerkennt, und von Amerika die Antwort auf die Frage erwarten, was nun zu tun sei. Also geht Amerika als Vorbild voran und beruft eine Koalition der Willigen ein, die die Welt beschützt. Dementsprechend werden Staaten, die auf sich halten, aktiv und sehen sich zu Beweisen ihrer Leistungsfähigkeit als Seuchenbekämpfer herausgefordert.

*

Die Mobilisierung zeitigt Erfolge. Kaum haben die USA Ebola auf die Ebene globaler Sicherheit gehoben, geht so Einiges, was vorher nicht ging.

– Dann wird der ‚Vergessene Kontinent‘ für eine Weile zum Notstandsgebiet erklärt. Das technisch und medizinisch Notwendige wird getan oder probiert. Generalstabsmäßiger Katastrophenschutz wird in der gebotenen Eile auf die Beine gestellt. Amerika entsendet 900 Feldlazarette und 3000 Gesundheitsberater, Deutschland rekrutiert Freiwillige bei Rotem Kreuz und Armee, die EU stockt ihre Ebola-Hilfe auf eine Milliarde Euro auf, auch chinesische und kubanische Ärzteteams sind vor Ort. Was bei Letzteren eher als unangenehme Angeberei auffällt, soll man der Freien Welt hoch anrechnen: Sie macht Ressourcen locker, die normal für andere Zwecke da sind, ohne die in dieser Welt aber auch keine humanitäre Katastrophe gemanagt wird: Geld und Militär, Dollars und Euros, GI’s und Bundeswehr. Der Ausnahmecharakter solcher „Weißkittel-Missionen“ (Ban Ki Moon) wirft keineswegs ein schlechtes Licht auf die Regel, sondern verschafft diesem Einsatz von Nationalkredit und Wehrmacht einen unverschämt guten Ruf: Wenn sich ein maßgebliches Interesse findet, das den ewigen Ruf nach Hilfe erhört, dann können Staaten, was ihre Politiker zu Neujahr versprechen, mal so richtig mildtätig sein! Dann ist Hilfe das Gebot der Stunde: Hilfe bei der ‚Stabilisierung‘ einer Staatenwelt, in der die Zustände der Hilfsbedürftigkeit immer neu reproduziert werden. Und dann wird das Feld des wohltätigen Weltordnens am Ende ein Feld der nationalen Ehre, auf dem man z.B. mit dem „größten Quarantäneflugzeug der Welt“ (bild.de) Eindruck schinden kann...

Wenn Staaten Bedarf anmelden, Geld zur Verfügung stellen, es also nicht mehr einfach auf ein schlichtes Versorgungsbedürfnis mit zweifelhafter Zahlungskraft ankommt, dann zeigt auch die vielgescholtene Pharma-Industrie, was sie kann. Dann will jeder der Erste sein bei der Anmeldung von Patenten und dem Start der Produktion. Und am Ende kommt auch noch die Spenden-Industrie in Gang. Keine Seuche ohne Charity! Bill Gates füllt die Sammelbüchsen, beim Einkaufen fallen „PAYBACK-Punkte gegen Ebola“ an, und gesungen wird natürlich auch.

*

In der demokratisch-marktwirtschaftlich geordneten Welt kann man eben nicht einfach damit rechnen, dass Hilfe geleistet wird, nur weil sie nötig und das Nötige vorhanden ist. Es sind tatsächlich lauter imperialistische Staatsinteressen und kapitalistische Vorteilsrechnungen, nach denen in denkbar dringenden Notlagen darüber befunden und entschieden wird, ob und wie Hilfe stattfindet. Die Katastrophenregionen werden darüber nicht weniger. Aber wenn eine akute Katastrophe bei der Weltmacht auf Interesse stößt, dann kann es glatt passieren, dass sich um die Betroffenen gekümmert wird.

GegenStandpunkt 4-14

Chronik (2)

Eine Stadt feiert sich: das Nürnberger „Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände“Vom offenkundigen Nutzen einer historischen Altlast für das moderne demokratische Leben

Die Nürnberger Kommunalpolitik will sich der „Auseinandersetzung“ mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit „positiv und offensiv“ stellen (Oberbürgermeister Ulrich Maly u. a., „Diskussionsbeitrag über den Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg“, 2003) und „sich ihrer besonderen Verantwortung im Umgang mit den baulichen Hinterlassenschaften der NS-Zeit bewusst“ zeigen. Die Zeit, in der „die Stadt Nürnberg und ihre Bürger […] die baulichen Relikte des NS-Größenwahns […] fast ausschließlich als Belastung empfunden“ haben (ebd.), hat sie für beendet erklärt und sich – unter anderem – ein „Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände“ in der Kongresshalle am Nürnberger Dutzendteich eingerichtet. Das Museumsprojekt „Faszination und Gewalt“ hat internationale Preise erhalten und wird als gelungene „Positionierung in der deutschen Gedenkstättenlandschaft“ gepriesen (Presseinformation). Als meistbesuchtes Nürnberger Museum wird es zu einem Publikumserfolg: Mehr als 200 000 Besucher aus aller Welt pro Jahr, jubelt die Lokalpresse 2014. Die Idee eines Erweiterungsbaus wird ins Spiel gebracht.

Allgemeine Einigkeit besteht darüber, dass Kulturpolitiker, Architekt und Ausstellungsmacher eine ungeheure „Herausforderung“ bravourös gemeistert haben. Aber worin besteht die eigentlich? Warum identifizieren sich die Stadtoberen in Nürnberg und anderswo immer aufs Neue hochoffiziell und feierlich mit ihrem „braunen Erbe“ von Vernichtungskrieg und Völkermord, nur um sich ebenso feierlich wieder davon zu distanzieren? Was ist, mit anderen Worten, „Verantwortung im Umgang mit baulichen Hinterlassenschaften“?

Geschichtspflege …

Wie noch alle Regierenden sehen sich auch Nürnbergs Stadtväter in einer historischen Tradition, deren Kontinuität sie durch Denkmalschutz und -pflege, Gedenkstunden und die Förderung von Geschichtsvereinen bekräftigen. Diese Tradition weist Höhepunkte auf, die man unschwer an ihrer überregionalen Berühmtheit erkennt und auf die „die Stadt“ stolz sein kann. Dass Albrecht Dürer hier vor 500 Jahren Bilder gemalt hat, macht ihn zu „unserem“ Künstler, was dadurch sinnfällig wird, dass man sein Haus in der Altstadt heute noch besichtigen kann. Die Kulisse der Burg gemahnt daran, dass die Leute schon in früheren Zeiten, wenn auch irgendwie anders als heutzutage, regiert worden sind. Auch die düsteren Seiten der Geschichte (Lochgefängnisse!) werden mit wohligem Gruseln zur Kenntnis genommen. Unter dem Obertitel „unsere Geschichte“ wird das Disparatestes zur Einheit, und in jedem Fall sind die Relikte der Vergangenheit – mindestens – interessant. Was jeweils wie des Gedenkens für wert befunden und zum Gegenstand von Ausstellungen und Festreden gemacht wird, ist Sache der aktuellen Ausgestaltung, die die Heimatpfleger ihrer „Erinnerungskultur“ angedeihen lassen wollen. Die besteht im Ausmalen der Bedeutung, die „die Vergangenheit“ für „uns“ haben soll, und ringt um Deutungen der „Identität“ eines fiktiven, Zeiten übergreifenden Kollektives, die dem realen kommunalen oder nationalen Standort seinen höheren Sinn gibt. Traditionen werden zurechtgeschnitzt, auf die man sich dann beruft, und bringt sie an den hierfür hergerichteten „Erinnerungsorten“ zur Anschauung. Wer sich so mit seinem Bürgermeister auf die Suche nach den „genetischen Fingerabdrücken unserer Stadt“ (Maly beim Neujahrsempfang 2013) begibt und „sich“ an 900 Jahre Nürnberger Geschichte „erinnert“, schließt sich mit der Verwaltungseinheit, in der sein Finanzamt steht, in der er arbeitet und sich mit seinem Vermieter herumärgert, auf sehr prinzipielle Weise geistig zusammen. Er lässt sich ein auf die prüfungslose Parteinahme für die Ortschaft, in die es einen verschlagen hat, in der man eben „zu Hause“ ist: „Heimatverbundenheit“, das bedeutet, Parteilichkeit als Standpunkt zu praktizieren, ohne jede Prüfung, ohne jedes Argument, ob die Sache, für die man da Partei ergreift, das denn auch verdient. Heimat – diese Kategorie des prinzipiellen, unbegriffenen Dafürseins – ist dann umgekehrt der Standpunkt an dem Gott und Welt überprüft werden – und das so sehr, dass sich diese Gewohnheit ins Gefühlsleben einprägt. Dann empfinden vernunftbegabte Menschen tatsächlich als Nürnberger, Franke, Deutscher...

Die Pflege dieser schlechten geistigen Gewohnheit wird (auch) mit kommunalen Mitteln propagiert und gefördert und erhält durch Stadtjubiläen und Ausstellungen immer neues Futter. Mit dem Stadttourismus wird sie zum gutgehenden Geschäft, das seine Angebote Zugereisten aus dem In- und Ausland unterbreitet, die genauso denken und sich weltoffen gerne auch andere „Kulturen und Mentalitäten“ zu Gemüte führen.

… nach/trotz/wegen Geschichtsbruch

Auf der Suche nach Nürnbergs „genetischen Fingerabdrücken“ stößt OB Maly auf drei Kandidaten: Da wären zunächst „das spätmittelalterliche Nürnberg und das der Renaissance“. Daran „erinnern wir „uns“ auf jeden Fall immer wieder gerne. Wurscht, was die Nürnberger in ihren spätmittelalterlichen Verhältnissen sonst noch alles getrieben haben, irgendwie haben sie es – zumindest im „kollektiven Erinnern“ ihres derzeitigen Oberbürgermeisters – zu „weltweiten Handelsaktivitäten“ gebracht – die ihm heute noch als lobenswerte fränkisch-genetische Eigenschaft einleuchten. Und dann erst die Renaissance, „künstlerisch-politisches und intellektuelles Zentrum Europas“ – Allmächd! Was „wir Nürnberger“ alles geleistet haben – ist eindeutig „mehr als nur Nürnberger Stadtgeschichte“.

Das gilt allerdings auch für den Kandidaten Nr. 3 – „der Zeit ...zwischen Nürnberger Gesetzen und Nürnberger Prozessen“: „Auch das gehört zum kolletiven Gedächtnis.“ Und hier lässt sich das übliche Verfahren, mit dem sonst alles, was – durchaus mit Licht- und Schattenseiten – als Vorläufer der heutigen Heimat ausgemacht wird, als „unsere Vergangenheit“ hochgehalten und geschätzt wird, nicht so reibungslos anwenden. Denn hier darf Vergangenheit nicht gefeiert, hier muss sie „bewältigt“ werden – und das verlangt die Bewältigung des Widerspruchs, in den begriffslosen Standpunkt der Heimatpflege und -liebe, der eigentlich keine reflektierte Distanz zulässt, ein Stück Distanzierung von „unserer Geschichte“ einzubauen.

In diesem Sinne haben sich die Nürnberger Heimatpfleger dem „Erinnerungsort“ Reichsparteitagsgebäude gewidmet und die Sache in bester bundesdeutscher Nachkriegs-Vergangenheitsbewältigungs-Kultur endlich ins „kollektive Stadtgedächtnis“ eingemeindet. Statt die architektonische Nazihinterlassenschaft, auf die sie nicht stolz sein können, links liegen zu lassen und die Kongresshalle für die „triviale Nutzung“ (Katalog, S. 13), für Trachtenschauen und andere Veranstaltungen freizugeben, wie es die Stadtpolitik lange getan hat, sagen die modernen Lokalpatrioten dem weißen Flecken auf der Landkarte geschichtsbewusster Selbstbeweihräucherung entschlossen den Kampf an. Sie bekennen sich zum Nationalsozialismus als ihrem Erbe, erklären es zugleich zur ganz und gar un-deutschen, in keinerlei Kontinuität stehenden Un-Politik und retten so den „schwierigen Erinnerungsort“ für die kommunale Selbstfeier.

„Das ehemalige Reichsparteitagsgelände ist im Gegensatz zu zahlreichen Gedenkstätten […] ein historischer Ort der begeisterten Zuschauer, Mitläufer und – im weitesten Sinne – Täter. Mit ihm kann man deshalb nicht nur pragmatisch umgehen.“ (Maly-Vorwort zum Ausstellungskatalog) –„Nürnberg gab aber (!) auch den Prozessen seinen Namen, in denen nach Kriegsende die Taten der schlimmsten Kriegsverbrechen während der NS-Zeit geahndet wurden“ (ebd.) – „Das ehemalige Reichsparteitagsgelände ist heute als Chance zu begreifen […], sich am Beispiel von einzigartigem, authentischem Anschauungsmaterial mit der Zeit des ‚Dritten Reichs‘ auseinandersetzen zu können. Und als Chance, der Welt zu zeigen, dass das Nürnberg von heute mit dem Nürnberg unterm Hakenkreuz nicht das Geringste mehr zu tun hat, sondern vielmehr vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte aktiv die Auseinandersetzung sucht.“ (Diskussionsbeitrag 2003)

Aus der Sicht moderner demokratischer Heimatpflege stellt sich Nürnbergs faschistische Vergangenheit als eine Art Alleinstellungsmerkmal dar, aus dem die Stadt eine besondere historische Verantwortung ableiten kann. Dass die Weltkriegssieger symbolträchtig in der Stadt der Reichsparteitage über die unterlegenen Machthaber zu Gericht saßen, kann man Nürnberg zugute halten – was die Kommunalpolitik schlicht und einfach dadurch beweist, dass sie es tut. Auf die Nürnberger Prozesse ist sie stolz und macht sie dadurch zu ihren. So, als Geläuterte, können die Nürnberger sich ganz zur Heimat bekennen und auch und gerade die „finsteren Seiten“ ihrer Vergangenheit in den Geschichtskult einbauen. Sie müssen nur die Feier „großer Söhne der Stadt“, die andernorts betrieben wird, um den sensiblen Umgang mit ihrem „schwierigen Erbe“ ergänzen und die nicht-triviale Nutzung nationalsozialistischer Wirkungsstätten mit viel demonstrativem Ringen um antifaschistische Verantwortung verbinden. In diesem Sinne sind die Nürnberger Kulturpolitiker in die „Offensive“ gegangen und haben sich einen Drahtseilakt der „Erinnerungsarbeit“ verordnet. Auf dem Reichstagsgelände, wo die Nazis „demokratische Willensbildung“ durch „rein emotionale Faszination“ ersetzt haben sollen, wird mit einem Museumsbau, der der Distanz der Stadt zu den Nazis stimmungsvoll Ausdruck verleiht, entschlossen zurückfasziniert.

Von den Schwierigkeiten, Distanz erlebbar zu machen

Nun mag das „Anschauungsmaterial“ des Reichsparteitagsgeländes „einzigartig“ und ungemein „authentisch“ sein – die gewünschte Richtung der „Auseinandersetzung“ gibt es dem Betrachter nicht vor. Die Heimatpfleger selbst beschwören ja seine „Faszination“ und trauen der „Architektur“ im „Dienst von Propaganda und Machtdemonstration“ (Katalog, S. 42) im Verein mit „bühnendramatischen Inszenierungen der Macht“ (Vorwort Oscar Schneider) einiges an vereinnahmender Wirkung zu. Die Auffassung, dass der „Erinnerungsort“ Auswuchs eines unbegreiflichen Fehltritts deutscher Geschichte ist, dessen Verurteilung das gute, neue, demokratische Nürnberg adelt, ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Anstarren der alten Steine. Ausgerechnet dieses polit-moralische Urteil wollen die Denkmalpfleger aber der Empfindung der Museumsbesucher nahebringen und den Unwert des „braunen Erbes“ zum Gegenstand unmittelbaren Erlebens machen.

Also tun sie etwas dafür, dass hier sight seeing auch im richtigen Sinne stattfindet, und verbinden das Vorzeigen der historischen Gemäuer „mit einer historischen Bewertung und der eindeutigen Stellungnahme unseres demokratischen Gemeinwesens“ (Maly-Vorwort). Eine Ausstellung dokumentiert bild- und beispielreich Propaganda, Terror, Kriegs- und Rassenpolitik der Nazis, wirft die Frage auf, wie „es dazu kommen konnte“, und hat damit auch schon die eindeutige Antwort gegeben, auf die es ihr ankommt: Mit den guten Traditionen unserer deutschen Geschichte hat dieser „Zivilisationsbruch“ jedenfalls nichts zu tun.

Um diese Botschaft sinfällig rüber zu bringen, kann es dann gar nicht genug von der „rein emotionalen Gemeinschaftsbildung durch erhebende Erlebnisse und Gefühle“ (Katalog, S. 35) geben, die die Ausstellungsmacher den Nazis ankreiden.

„Ein 110 Meter langer Gang aus Glas und Stahl durchschneidet die nationalsozialistische Herrschaftsarchitektur der Kongresshalle. Dieser dekonstruktivistische Schnitt des Grazer Architekten Günther Domenig durchbricht die Monumentalität und die strenge Geometrie des Nazibaus. Mit dem Einbruch in das rechtwinklige System setzt Domenig ein Zeichen zeitgenössischer Architektur und bezieht eine überzeugende Gegenposition.“ (Presseinformation)

Das Nazimonument wird um ein (möglichst schlecht) dazu passendes Zweitmonument ergänzt, das dem Gefühl des Betrachters durch ästhetischen Nachhilfeunterricht – schräge Monumentalarchitektur, wenn das kein Konter auf faschistische Gradlinigkeit ist – auf die Sprünge hilft. Die „postmoderne“ Verfremdung des Protzbaus unterstreicht dessen Charakter als Dokument von Unkultur und holt ihn so heim ins Reich der demokratischen Traditionspflege. Dunkle Räume, die mit düsteren minimalistischen Klängen beschallt werden, unverputzte Ziegelwände und überhaupt der gigantische „Torso“ der Kongresshalle, deren Innenhof sich „wie ein gewaltiger Ziegelsteinbruch“ (Katalog, S. 19) ausnimmt, weisen der Faszination des Publikums den Weg. Dass das „rohe, unverputzte Backsteinmauerwerk […] jenseits aller Mythen und Verklärungen die Banalität des Größenwahns zum Ausdruck bringt“ (Katalog, S. 20), hätte man zwar bei allem arichtektonischem Aufwand ohne die Bedienungsanleitung des Architekten, die hier zitiert wird, auch wieder nicht gemerkt – aber wie dem auch sei. Der „dekonstruktivistische Schnitt“ rettet die baulichen Relikte des Terrorregimes für den nationalen Selbstgenuss, und „wir können mit leisem fränkischem Stolz sagen, dass unser Nürnberger Weg der Erinnerungskultur beispielgebend für andere ist.“ (Neujahrsempfang 2013) Dafür ist er ja schließlich auch da.

GegenStandpunkt 4-14

Chronik (3)

Politik und PropagandaDie„schwarze Null“im Bundestag: Über Nutzen und Frommen eines ausgeglichenen Staatshaushalts

Auch wenn man sonst nichts von den deutschen Haushaltsdebatten 2014 mitbekommen hat, das sollte offenbar jeder mitkriegen: Deutschland macht ab 2015 keine neuen Schulden mehr, die Haushaltspläne der Zukunft stehen ganz im Zeichen der Schuldenbremse. „Die schwarze Null steht!“, das ist die prominente Hauptbotschaft, auf die es die Regierung mit ihrer Werbung für ihren Haushaltsplan 2015 anlegt. Und das scheint den Regierenden viel wichtiger zu sein, als die Bürger mit großartigen Steuererleichterungen auf der Einnahmenseite für die aktuelle Finanzpolitik zu vereinnahmen oder mit sturzvernünftigen Sachleistungen für die Bürger, die aus dem Haushalt finanziert werden, aufs Blech zu hauen. Nein, die nackte „schwarze Null“ an und für sich soll es sein, die Aufmerksamkeit und Beifall der Nation verdient. Bevor sich Merkel, Schäuble und Gabriel in den Einzelheiten ihrer Etats verlieren, wo sowieso niemand mehr zuhört, legen sich die Häuptlinge der Regierung jedenfalls ganz schön ins Zeug, um, jeder für sich, den Abgeordneten und Wählern ein überzeugendes Weiß-Warum ihrer sparsamen Haushaltspolitik zu liefern. Hören wir ihnen zu.

Insbesondere die Mutter der Nation will es schon als „historische Leistung“ gewürdigt wissen, dass seit 45 Jahren deutscher Haushaltspolitik erstmals keine neuen Schulden gemacht werden:

„Wir beraten heute in erster Lesung einen ganz besonderen Haushalt. Mit dem Haushalt 2015 wollen wir zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das, was wir seit Jahren angestrebt haben, ist nun Realität. Der Bundesregierung ist es gelungen, einen generationengerechten Haushaltsentwurf vorzulegen, der sozial ist, der in die Zukunft des Landes investiert und der damit wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung fördert. Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.“ (Alle Zitate aus den Bundestagsprotokollen vom 9. – 11.9.14)

Das ist gut. Ganz ohne falsche Bescheidenheit teilt die Kanzlerin der Nation mit, dass es eine Bombenleistung von ihr und ihrer Regierungsmannschaft ist, wenn der deutsche Staat ohne neue Schulden auskommt. Das Selbstbewusstsein muss man als herrschende Elite auch erst einmal haben: stolz vor die Bürger hinzutreten, ihnen eine Art wahr gewordenen Traum zu suggerieren und von denen Beifall einzufordern dafür, dass ihn die Regierung realisiert. Und worin besteht dieser Traum? Dass es der Regierung tatsächlich gelungen ist, aus ihnen, den Steuerzahlern, dermaßen viel und erfolgreich Geld herauszuschinden, dass alle Ministerien ihre Etatposten glatt daraus bestreiten können! Denn das ist es der Sache nach, womit die Kanzlerin so unverschämt angibt: dass die Regierung die Leistungen des Staates so beschränkt und die Finanzämter dermaßen auf Trab bringt, bis die Steuereinnahmen von den Bürgern den gesamten Herrschaftsbedarf decken. Ausgerechnet darüber soll beim Wahlvolk Freude aufkommen. Hilfsweise heftet Merkel ihrer „schwarzen Null“ fünf positiv besetzte Etiketten von „generationengerecht“ bis „sozial“ an und ist so frei, sich vollkommen zu schenken, wie oder warum ihre Schuldenbremse „sozial“ sein soll oder die Beschäftigung fördert. Sie setzt mit ihrer Erfolgsmeldung auf nichts als den schlechten Ruf von Schulden, die deutsch definierte moralische Quintessenz der europäischen Staatsschuldenkrise. In diesem Sinne bringt die Kanzlerin den deutschen Haushalt auf die leicht fassliche Formel, dass „das Wirtschaften auf Pump endlich ein Ende haben soll“, gerade so, als ob sie als sparsamer Haushaltsvorstand einen einzigen finanzpolitischen Fehltritt, der 45 Jahre gedauert und zu knapp zwei Billionen Schulden geführt hat, 2014 „endlich“ beenden würde. Das würden wir gerne mal sehen, was Deutschland heute wäre, wenn „das Wirtschaften auf Pump“ für den Staat nie stattgefunden hätte!

Aber so redet eine verantwortliche Politkerin eben über die 300 Milliarden Finanzmittel der europäischen Führungsmacht, die ihr als politische Manövriermasse zur Verfügung stehen, wenn es ihr auf die eine Botschaft beim Volk ankommt: Es geht auf!, Steuereinnahmen und Staatsausgaben gleichen sich aus, und das ist das Entscheidende, was man über den deutschen Haushalt vermelden kann. Nichts, aber auch gar nichts muss ein Staatsbürger über die politische Verwendung des Geldes, das er per Steuern abgedrückt hat, wissen. Keinen Zweck, keine ihrer politischen Maßnahmen muss die Kanzlerin an dieser Stelle ihrer Haushaltsrede zur Sprache bringen, um dem gesamten, im Haushalt vergegenständlichten Regierungshandeln des nächsten Jahres unter dem Gesichtspunkt, dass endlich keine Schulden mehr gemacht werden, den Stempel einer klasse Leistung zu verpassen.

Es ist schon bezeichnend, dass bei dieser Art von Werbung nicht nur der Kanzlerin mehrfach der Satz einfällt, dass „die schwarze Null kein Selbstzweck“ sei, „sondern...“. Ist ja ein beruhigender Hinweis von Merkel, Schäuble und Co, dass sie sich mit der „schwarzen Null“ doch tatsächlich einen wohlüberlegten Zweck vorgenommen haben. Wer hätte das gedacht! Aber diese alberne Gegenwehr zielt im Wesentlichen sowieso auf den Vorwurf, die Regierung betreibe mit dem ausgeglichenen Haushalt nichts als sinnlose, fetischartige Symbolpolitik. Im öffentlichen demokratischen Diskurs macht man so offenbar Punkte für sein Projekt: Man dementiert ganz formell die erwartete Kritik der Gegenseite, die damit schon zur Hälfte abgeräumt sein soll, noch bevor die Opposition oder andere kritische Geister irgendeinen Muckser in der Richtung machen können. Außerdem ist das Dementi des „Selbstzwecks“ allemal der Auftakt für ein „sondern“, mit dem die wahre Kunst der Politik anfängt: Die Regierenden bieten den Menschen Gesichtspunkte an, auf die sie vermutlich im Traum nicht selber gekommen wären, aber unter denen sie sich die Richtlinie der deutschen Finanzpolitik als guten Dienst an ihren bzw. „unseren“ Sorgen als Deutschen ideell anverwandeln können. Die Kanzlerin weiß in dieser Hinsicht den Menschen sogar einen „tieferen Sinn dieses Haushalts“ unter der Schuldenbremse mitzuteilen. Die „schwarze Null“ ist also kein Selbstzweck, sondern

„der beste Beitrag zurGenerationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, für die Kinder und Enkel leisten können. Das schaffen wir heute angesichts einer sich anbahnenden großen demographischen Veränderung.“

Wie gütig, unsere Kanzlerin! Jetzt beschenkt sie mit ihrer „schwarzen Null“ auch noch die künftigen Generationen, indem sie ihnen die unverdiente Bürde erspart, morgen Zins und Tilgung der Schulden zurückzahlen zu müssen, die „wir“ heute aufnehmen. Das beherrscht Merkel: Mit einer idealistischen Phrase macht sie den Menschen nicht nur ein dickes Gleichheitszeichen zwischen den Staatsfinanzen und ihren privaten Zukunftssorgen vor, sondern ruft auch noch die eine Lesart von Staatskredit in Erinnerung, die zu ihrem aktuellen Haushaltsprojekt passt: Da figuriert die finanzpolitische Freiheit des Staates, mehr Geld auszugeben, als er einnimmt, allein als wachsende Schuldenlast, die „wir“ „unseren Kindern und Enkeln“ lieber ersparen. Und mit einem zweiten Stichwort aus dem Fremdwörterlexikon – „demographische Veränderung“ – , schiebt die Kanzlerin den Bürgern von heute gleich noch den ganzen Grund für den Sachzwang „keine Schulden!“ in die Schuhe: Wenn die Deutschen von heute es schon mit dem Kinderkriegen so schleifen lassen und die Lasten später auf so wenigen Schultern ruhen, dann müssen sie sich nicht wundern, dass heute gespart werden muss und die eine oder andere finanzielle Entlastung entfällt.

Getrost vergessen darf das Volk die zweite populäre Lesart der staatlichen Verschuldung, die Merkel natürlich im Kopf hat und bei (Kredit-)Bedarf wieder ausgraben kann: dass „wir“ mit kreditfinanzierten „Investitionen“ „unseren Kindern und Enkeln“ eine schöne und sichere Zukunft bauen. Apropos „Zukunft“ - auch dieses prominente Stichwort gehört der Regierung und nicht der Opposition, die damit der Regierung üblicherweise vorwirft, dass sie die „Zukunft“ der Nation verspielte, wenn sie heute an allem spart. Von wegen! Die Kanzlerin hat die Chuzpe, auch die sog. „investiven Aufgaben“ der Politik – Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur – aufzurufen, um ihren Spitzensparhaushalt ins Recht zu setzen:

„Solides Haushalten ist kein Selbstzweck (sic!), sondern es ist die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in derZukunft“,

es ist nämlich erstens die Voraussetzung für „eine aktive Begleitung des digitalen Wandels“, zweitens für die „Erhaltung der Spitzenstellung unserer Wissenschafts- und Forschungslandschaft“ und drittens die „Erneuerung unserer Infrastruktur“. Merkel kennt die Einfallstore der Kritiker ihrer „schwarzen Null“, nämlich die national anerkannten Staatsaufgaben, mit denen die Erfolgs- und Konkurrenztüchtigkeit des Standorts permanent renoviert wird, die immer einen Haufen Geld kosten und mit der unschuldigen temporalen Vokabel bezeichnet werden: Die „Zukunft der Nation“ werde verspielt, wenn die Regierung gerade auf diesen Feldern spart! Die Kanzlerin dreht den Spieß einfach um, klaut den Kritikern vorneweg ihren Ehrentitel auf diese Art von Kritik und stopft ihnen genau damit das Maul, so ungefähr nach dem Motto: Was ist mehr Zukunft, eine sanierte Autobahnbrücke oder alle politischen Handlungsmöglichkeiten der Regierung? Eben. Zukünftiger geht’s einfach nicht: Den Ausbau der Nation heute ein Stück weit vertagen, damit die Regierung morgen alle Freiheiten hat.

*

„Tieferer Sinn“ der deutschen Schulden-Null hin, „Zukunft“ her, der Finanzminister, der den gesamten Haushalt verantwortet, schlägt einen etwas anderen Ton an. Zu Beginn seiner Haushaltsrede blickt Schäuble in die Welt und sieht:

„Waffenlieferungen an die Kurden... Zum Krieg im Irak und Syrien kommt der Krieg in der Ukraine hinzu. Auch Libyen wird erneut von Gewalt erschüttert. Wir sehen unvorstellbaren islamistischen Terror... dazu kommt noch die Ebola-Bedrohung... zugleich schwächelt unser europäisches Wirtschaftsumfeld... hohe Defizite... Wachstumsschwäche und Reformstau... Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und Amerika, das alles wirkt sich auf Deutschland aus.“

Vermutlich interessiert den werten Minister im Moment noch nicht einmal wirklich, ob und inwiefern sich „das alles“ auf sein Land „auswirkt“. Dann würde er wohl etwas anders darüber reden, als eine Viruserkrankung, mehrere Kriegsszenarien und die Nöte der europäischen Krisenstaaten zu einem einzigen Krisengemälde zusammenzuschustern, aus dem für den Minister „folgt“,

„dass wir gerade in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen müssen.“

So sieht die allen Ernstes und öffentlich im Parlament skizzierte Welt-“Lage“ von Schäuble aus: Der halbe Globus – ein Sumpf von Unordnung, aus dem eine Insel der Stabilität herausragt und Gott sei Dank unbeirrbar an dem einzig Senkrechten festhält, um nicht auch noch darin zu versinken: Deutschland macht ab 2015 keine Schulden mehr!

„Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen könnten. Deswegen ist es zentral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent Kurs halten. Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden. Die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck (sic!),aber sie steht fürVerlässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben.“

Verlässlichkeit? Das halten, was man versprochen hat – die deutsche Finanzpolitik als Abarbeitung eines Tugendkatalogs? Und das soll dann gleichermaßen die passende Antwort auf ansteckende Viren, fanatische Gotteskrieger, volatile Märkte in China/USA oder die Auseinandersetzung mit dem russischen Staat sein? Es ist schon verrückt, wie das alles zusammenpassen soll: Auf der einen Seite addiert sich der Minister für Finanzen eine „Lage“aus den disparatesten Fällen, die man sich denken kann, zu dem Topf eines globalen Chaos zusammen, auf den auf der anderen Seite die Praxis einer deutschen Sekundärtugend wie der sprichwörtliche Deckel passen soll. Darauf schnurrt die gesamte deutsche Finanzpolitik in dieser Rechtfertigungsarie der „schwarzen Null“ zusammen. Was da so „verlässlich“ praktiziert wird: dass die Regierung der europäischen Führungsmacht auf Basis ihres Erfolgs ein Exempel statuiert, den anderen Staaten vorexerziert, wie sich Wachstum und staatliche Finanzmittel in Europa verhalten, all das mag sich denken, wer will. Über nichts davon muss der Minister reden, und doch soll alles gesagt und gut begründet sein, indem er seinem Haushalt ohne Schulden das Gütesiegel praktizierter Tugend verpasst.

Dass die sittliche Qualität der deutschen Finanzpolitik denn auch bestens zur realen Welt der Wirtschaft passt, dafür braucht der Minister dann nur noch an eine dreisilbige Vokabel zu erinnern:

„Nur so können wir dasVertrauenin den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten... Diese Verlässlichkeit ist elementar, für Investoren wie für Verbraucher.“

„Vertrauen“ - das kennt jeder aus den täglichen Börsennachrichten, darin fasst sich so viel- wie nichtssagend die Perspektive der „Investoren und Verbraucher“ zusammen, die den verdienten Lohn deutscher Haushaltstugend beziffert und den bisherigen Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsmacht garantiert.

*

Die „schwarze Null“ propagandistisch ausdrücklich für die sog. „kleinen, ehrlichen Leute“ ins rechte Licht zu rücken, sie sozusagen in kleinerer Münze als Trostspender in Umlauf zu bringen, das ist sich der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD schuldig, schließlich war es v.a. seine Partei, die jahrelang den Arbeitnehmern der Republik vorgebetet hat, dass gerade sie darauf angewiesen sind, dass der Staat Kredit aufnimmt – nur Reiche können sich einen Staat leisten, der nichts für die Bürger ausgibt... Aber der Wirtschaftsminister beherrscht selbstverständlich auch die andere populäre Lesart von Staatskredit, und die sieht heute so aus:

„Wer hat denn Interesse an steigender Staatsverschuldung? Das können doch nur Menschen sein, die so reich sind, dass sie eine Bank zu ihrem Eigentum zählen können; denn dort leiht sich der Staat das Geld. Aber dieMenschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat zahlen, wollen, dass in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit investiert wird, aber nicht mit immer mehr Anteilen von jedem Steuer-Euro in Zinsen, die wir für Staatsschulden zahlen. Insofern kann man, glaube ich, das Ergebnis gar nicht hoch genug loben und schätzen, dass wir es geschafft haben, mit Hilfe der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Unternehmen in Deutschland dieses Ziel zu erreichen.“

Natürlich weiß ein deutscher Wirtschaftsminister, auch wenn er sonst nicht viel für die Führung seiner Amtsgeschäfte wissen muss, über das moderne Verhältnis zwischen Finanzkapital und Staat mehr, als dass dahinter „so reiche Menschen“ stehen, die dem armen Staat Geld leihen und sich damit eine goldene Nase verdienen. Aber für das angesprochene Volk scheint das jetzt die passende Perspektive zu sein: Staatsschulden sind keine Investitionen „in Schulen, Infrastruktur, Umweltschutz und soziale Sicherheit“, sondern moralisch bedenkliche Couponschneiderei, von der die „kleinen Leute“, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, mal wieder absolut gar nichts haben. In dieser Lesart der Staatsschulden muss man zwar ganz kurz vergessen, was der Staat vor jeder Zinszahlung mit dem aufgenommenen Geld anstellt, aber es dient ja einem guten Zweck: der Bemühung eines wohlbekannten Ressentiments von unten gegen die „Bankster“, die „immer mehr“ von „unseren“ Steuergeldern einsacken und darüber dick und fett werden. Nur: Wenn da schon so „reiche Leute“ mit ihrem Zinshunger „uns“ und „unsern“ Staat so aussaugen, möchte man da den Wirtschaftsminister fragen, warum dann nicht diese Bagage mal von den Höhen der Staatsführung herab enteignen? Warum ihnen den Riesenhaufen Schulden einfach nicht zurückzahlen? Tja, soweit geht die Solidarität des Ministers mit der schlechten Volksmeinung über die Banken natürlich nicht. Als Leithammel der SPD bekämpft man anno 2014 ff die „Bankster“ im Namen der ehrlichen Steuerzahler mit der „schwarzen Null“: Die Banker gesundsparen, die Reichen aufs Kreuz legen, indem ihnen die Regierung einfach keine Gelegenheit mehr zum Couponschneiden gibt. Ist das nicht was für „Menschen, die Steuergelder erarbeiten und an den Staat zahlen“? Die bekommen vom deutschen Wirtschaftsminister, wenn er den deutschen Sparhaushalt mitverantwortet, in Solidargemeinschaft mit „ihren (!) Unternehmen“„immer mehr“ von dem, was sie „wollen“ – ein sozialdemokratischer Traum, diese Null.

GegenStandpunkt 4-14

Chronik (4)

Daimler investiert und spart: Mehr Investitionen, die Lohnkosten einsparen – und mehr Ausbeutung, die sie rentabel machen

Mit seinem Programm „fit for leadership“ will Daimler die Kosten im Bereich Mercedes-Benz Cars bis zum Jahresende um zwei Milliarden Euro senken. Und obwohl das Unternehmen nach eigenen Angaben auf dem besten Weg ist, dieses Sparziel zu erreichen, kommt keine Zufriedenheit auf. Die erzielte Rendite hat bisher nämlich nicht die angestrebte Höhe erreicht und auch die „leadership“ unter den Oberklasse-Herstellern der Automobilbranche wurde, was Absatz und Ertrag angeht, noch nicht errungen. Noch mehr „fitness“ muss also her – und die kostet erst einmal Geld.

Investitionen, die zum Ziel haben, weniger Arbeit zu bezahlen ...

„Der Autobauer Daimler investiert in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau seiner deutschen Pkw-Werke. ‚Wir wollen in den kommenden Jahren unsere Produktionskapazitäten deutlich erhöhen‘, sagte Mercedes-Benz-Produktionschef Markus Schäfer. Mehr als eine Milliarde Euro soll – was schon bekannt war – in das größte Mercedes-Werk in Sindelfingen fließen.“ (tagesschau.de 10.09.2014)

„‚Das Werk Sindelfingen wird komplett runderneuert‘, sagte der Mercedes-Produktionschef Markus Schäfer. Die Produktion werde auf ein neues und wettbewerbsfähiges Fundament gestellt. … Die historisch gewachsenen Strukturen des Werks, das im nächsten Jahr den 100. Geburtstag feiert, galten bisher als Hindernis für eine kostengünstige Produktion an diesem Standort.“ (Stuttgarter Zeitung, 31.7.14)

Wenn Daimler seine Produktionskapazitäten erhöht, dann geht es nicht einfach darum, künftig mehr Autos zu produzieren. Das Werk lässt sich die „Runderneuerung“ von Sindelfingen 1,5 Milliarden kosten, um die Produktion an diesem Standort kostengünstiger zu machen. Der nicht unerhebliche finanzielle Aufwand rechnet sich, so die betriebswirtschaftliche Kalkulation, wenn dadurch erstens die Arbeitsproduktivität steigt, also die vorhandene oder reduzierte Belegschaft mit fortschrittlicher Technik in gleicher Zeit mehr Fahrzeuge herstellt. Das senkt die Lohnkosten für jedes produzierte Auto bzw. steigert die Anzahl der Autos, die die gezahlte Lohnsumme erbringt. Darauf kommt es dem Betrieb an. Bezogen auf den Output ist die Produktion damit nämlich billiger geworden, wenn zweitens die Einsparung an Lohnaufwendungen für diesen Output größer ist als die Investitionssumme, die, umgerechnet auf die mutmaßliche Funktionsdauer der runderneuerten Strukturen, dafür aufgebracht werden muss. Auf dem Markt kann dann ein Auto für weniger Geld oder – was im Premium-Segment vielleicht mehr zählt – fürs gleiche Geld „mehr Auto“ angeboten werden. Gleichzeitig steigt, in Abhängigkeit von der gelungenen Stückkostensenkung, der Gewinn, der trotz gesenkten Marktpreises pro Produkt eingestrichen wird. Die Produktion ist rentabler geworden und sie ist „wettbewerbsfähig“, d. h. die Konkurrenten können auf dem Markt unterboten und ihnen so Marktanteile abgejagt werden.

Ob und wie weit diese Rechnung aufgeht, zeigt sich allerdings erst im Verdrängungswettbewerb, der heutzutage auf dem globalen Automobilmarkt herrscht. Diesen Markt bevölkern mittlerweile relativ wenige Konzerne, die durch immer mehr Investitionen in, ganz im marktwirtschaftlichen Sinne, immer produktivere Produktion, also in Senkung der Lohnstückkosten und sinkende Verkaufspreise bei gewaltig gesteigerter Anzahl der produzierten Fahrzeuge, den Standard der geschäftlichen Produktivität definieren und weniger rentable Konkurrenten ausgeschaltet haben. Das gleiche Mittel bringen diese Konzerne schon immer und nun erst recht gegeneinander in Anschlag, mit dem Resultat, dass die weltweite Zahlungskraft den Umsatz und die Erlöse kaum mehr hergibt, die den steigenden Kapitalaufwand für Produktionsmittel für alle zum rentablen Geschäft machen würden. Daraus resultieren zum einen „Rabattschlachten“, in denen die Konkurrenten mit Preisnachlässen versuchen, einander den Absatz streitig zu machen; und es ergibt sich zum anderen die Notwendigkeit zu weiteren Investitionen in technische Neuerungen, die erneut die Arbeit ergiebiger machen, um weniger davon bezahlen zu müssen. Schon um im Verkauf überhaupt Gewinn einfahren zu können, kommt es darauf an, dabei nicht ins Hintertreffen zu geraten; und bei dieser Stückpreissenkung einen Vorsprung zu erzielen, ist weiterhin und beständig das Mittel, um mit ordentlicher Gewinnspanne den Markt zu erobern. Dieser Vorsprung ist allerdings, falls er erzielt wird, nie von langer Dauer; dann zieht die Konkurrenz nach oder vorbei und unterbietet ihrerseits den kalkulierten Kampfpreis.

Das Dauerprogramm „Kostensenkung“ führt dazu, dass für wettbewerbsfähige Produktion inzwischen immense Kapitalsummen vorzuschießen sind, die zu einem immer größer werdenden Teil in Produktionsmittel- und verfahren fließen. Daraus ergibt sich ein beständiger Kampf um die Rentabilität dieser Kapitalmassen: Mit dem als Kostenanteil immer geringer werdenden Arbeitsaufwand, ist nicht nur eine Gewinnmasse zu erbringen, die die gewaltigen Vorschüsse in Produktionsmittel, Zulieferungen und sonstige Bestandteile der Produktionskosten inklusive der sinkenden Lohnkosten sowie die zunehmenden Aufwendungen für „Marketing“ – also für die Anstrengungen, die Produktmasse zu versilbern – rechtfertigt. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass der erzielte „cash flow“ jederzeit ausreicht, problemlos und prompt alle Verbindlichkeiten zu bedienen und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens für die Fortführung seines „leadership“-Programms zu erhalten. All dem steht entgegen, dass die in Produktionstechnik geflossenen Summen erst nach und nach im Verkauf der damit hergestellten Waren zurückfließen. Je länger die Vorschüsse festliegen, desto schlechter für die Rendite. Um sie möglichst schnell wieder reinzukriegen und damit Gewinn zu machen, muss rund um die Uhr produziert werden; gestiegene und weiter steigende Stückzahlen sind möglichst schnell abzusetzen. Es besteht zudem beständig die Gefahr, von einem Konkurrenten auf technischem Gebiet überrundet zu werden und erneut in die eigene Produktionsanlage investieren zu müssen, noch bevor sich der erbrachte Kapitalaufwand amortisiert hat. Insofern macht „small profit, quick return“ Sinn – die Preise und Kostenkalkulationen der um Absatz konkurrierenden Unternehmen stehen dergestalt ständig auf dem Prüfstand. Durch den allseitigen Einsatz von Investitionen als Waffe in der Konkurrenz wird aus der Freiheit zu rentierlicher Preissenkung, die sich jeder Betrieb verschaffen will, der Zwang zur Absenkung der Verkaufspreise. Tendenziell führt das zu allgemein sinkender Kapitalrendite. In ihrem Kampf gegeneinander setzen kapitalistische Unternehmen durch und machen wahr, dass weniger Profit erzielt wird, wenn der Anteil der bezahlten Arbeit an den Betriebskosten sinkt. Dem wirken sie mit zusätzlicher, sofortiger und direkter Kostensenkung entgegen: Investitionen sind nicht nur bei Daimler, aber eben auch da, vom Bemühen um Verbilligung der Arbeit, die noch bezahlt wird, begleitet. Diesbezügliche Betriebsvereinbarungen werden der Belegschaft im Vorfeld des zu tätigenden Kapitalvorschusses abverlangt: „Wie mittlerweile üblich, verknüpft das Management seine (Investitions-)Zusagen mit der Forderung, dass die Belegschaft einen Beitrag zur Kostensenkung leistet.“ (Stuttgarter Zeitung, 11.11.)

... verlangen, dass für Arbeit weniger gezahlt wird

In Sindelfingen wurde Folgendes beschlossen:

„Die mit dem Betriebsrat vereinbarte Übereinkunft umfasst Maßnahmen, mit denen die Wertschöpfungstiefe reduziert, die Arbeitsflexibilität erhöht und die Effizienz gesteigert wird. Dadurch ergeben sich Kostenentlastungen für das Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe über mehrere Jahre gerechnet.“ (media.daimler.com 30.7.)

„Das Unternehmen erhält durch die neuen Vereinbarungen jedoch deutlich mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und kann damit besser auf eine schwankende Nachfrage reagieren. Zudem sollen die Wagen künftig effizienter produziert werden, was bedeutet, dass die Leistungsanforderungen steigen und weniger Zeit für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt wird. Darüber hinaus übernehmen künftig externe Dienstleister einen Teil der Logistik sowie bestimmte Montageaufgaben. Lümali (Betriebsrat in Sindelfingen) betonte indes, dass die Versorgung der Produktionsbänder weiter von eigenen Mitarbeitern erledigt werde. Allerdings hat der Betriebsrat akzeptiert, dass in diesem Bereich mehr Leiharbeiter eingesetzt werden dürfen.“ (Stuttgarter Zeitung, 31.7.)