GegenStandpunkt 4-25 E-Book
Erhalten Sie Zugang zu diesem und mehr als 300000 Büchern ab EUR 5,99 monatlich.
- Herausgeber: Gegenstandpunkt
- Kategorie: Geisteswissenschaft
- Sprache: Deutsch
GegenStandpunkt 4-25 Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht, also seine eigentliche Bestimmung. Trump macht es vor: Er ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen. Mit seinem Kampf gegen Migranten, den Sozialstaat, Wokeness und seine politischen Kontrahenten, denen er die Ausbreitung all dieser Seuchen zur Last legt, verhilft Trump seinen Amerikanern dazu, wieder richtig amerikanisch zu sein: Das amerikanische Innenleben wird MAGA. Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht Der Rest der Welt macht es nach: Z. B. der deutsche Kanzler, der unzufrieden ist mit denen, die er regiert: Die einen sind hier, obwohl sie keine Deutschen sind. Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Der ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben. Und Merz’ Politik gegen Migranten verbürgt, dass Deutsche ihre erzwungene Anpassung an jede staatliche Vorgabe stolz als Privileg fühlen können: Armut, Rente, Arbeitszeit. Der Herbst der Reformen und „Stadtbild“ Er hat ja auch viel vor mit ihnen: den Aufstieg Deutschlands zu einer kontinentalen Kriegsmacht, neben der die nukleare Weltmacht Russland keinen Platz hat. Das ist Deutschlands Antwort auf MAGA: Es will Russland den Platz, den es sich verschafft hat und beansprucht – wenn es sein muss, nicht nur per Stellvertreterkrieg – abknöpfen, auch wenn und gerade weil Amerika dafür nicht mehr als Führungs- und Garantiemacht zu haben ist. Mit dreistelligen Milliardensummen richtet es sich zur Führungsmacht für Europas Anti-Russland-Fundamentalismus her. Merz verpasst damit seinem Volk die „Lage zwischen Krieg und Frieden“, die es zu der Kriegstüchtigkeit erzieht, die ansteht: Europa im hybriden Krieg für einen emanzipierten Imperialismus und Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende. Kriegsbereitschaft heute Und zwischendurch beweisen Staatsmänner auch in Asien, dass sie die Zeichen der MAGA-Zeit verstanden haben: Indien und Pakistan liefern sich einen Krieg, weil ihre Anführer wissen, dass nur die Gewalt, die sie wirklich einsetzen und deren Eskalation sie damit glaubwürdig ankündigen, den imperialistischen Ansprüchen Recht verschafft, die sie gegeneinander erheben. Mit der „Stärke der internationalen Rechtsordnung“, die Trump der in dieser Floskel immer schon enthaltenen Lüge überführt und auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat, können auch sie nichts mehr anfangen, seit Trump ungeschminkt das Recht des Stärkeren vorlebt: Kaschmir-Konflikt im Frühjahr 2025. Ein kriegerischer Machtbeweis Indiens – und ein amerikanisches Machtwort zur Klarstellung der Kräfteverhältnisse
Sie lesen das E-Book in den Legimi-Apps auf:
Seitenzahl: 239
Veröffentlichungsjahr: 2025
Das E-Book (TTS) können Sie hören im Abo „Legimi Premium” in Legimi-Apps auf:
Ähnliche
Europa im hybriden Krieg für einen emanzipierten Imperialismus
1. Eine „Koalition der Willigen“ für Europas Kampf gegen Russland in der Ukraine und darüber hinaus
Im Frühjahr 2025 rufen Frankreich und Großbritannien, führende Interessenten am Ukraine-Krieg, eine „Koalition der Willigen“ aus hauptsächlich europäischen Staaten ins Leben, der sich Deutschland, Italien, Polen und weitere Staaten aus der Europäischen Union anschließen. Diese Koalition bezweckt die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, damit diese den Krieg mit Russland fortsetzen kann. Dafür werden die nötigen Waffen beschafft, deren Finanzierung sichergestellt und generell der Finanzbedarf der ukrainischen Kriegspartei bedient. Den guten Grund und den über den Ukraine-Krieg hinausreichenden guten Sinn dieser Konstruktion erklären die Protagonisten aus London, Berlin und Paris wie folgt:
Prime Minister Keir Starmer’s Statement as Chair for the Leaders Meeting on Ukraine in London on 2 March 2025: „Heute habe ich in London Amtskollegen aus ganz Europa, darunter auch aus der Türkei, sowie den NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und Kanadas empfangen, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu erörtern... Ebenso wichtig war es, weitere rasche Schritte zu besprechen, um unsere Unterstützung für die Ukraine im Streben nach ‚Frieden durch Stärke‘ zu verstärken. Wir werden unsere militärische Unterstützung aufstocken, um sicherzustellen, dass die Ukraine die Unterstützung erhält, die sie für die Ausbildung ihrer Streitkräfte benötigt, und unsere Unterstützung in den Bereichen mit dem größten Bedarf zu beschleunigen. Um Präsident Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, indem wir die Sanktionen, einschließlich der Sanktionen gegen die Energieeinnahmen Russlands, verschärfen und gleichzeitig die Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen intensivieren.“
Kanzler Merz bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen „Arbeiten für Deutschland, jeden Tag, mit Verbündeten und Partnern in aller Welt“, 8.9.25: „Uns ist es also gelungen, in einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen gemeinsame Positionen zu finden und sie geschlossen und selbstbewusst nach außen zu vertreten. Ich spreche insbesondere von unserer gemeinsamen Anstrengung, die Ukraine auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zu unterstützen. Nirgendwo wird deutlicher, das wir uns zuallererst um Europas Sicherheit kümmern müssen, und es deutet alles darauf hin, dass Putins imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden, sondern erst damit beginnen würde.“
Präsident Macron am Tag der Deutschen Einheit, Saarbrücken, 3.10.25: „Aber durch die russische Aggression in der Ukraine kehrt der Krieg auf unseren Boden zurück. Der Krieg kehrt auch jeden Tag in hybrideren Formen zurück, durch Verletzungen unseres Luftraums, durch Einwanderung, durch Manipulation von Informationen, durch Cyberangriffe, durch Provokationen im Weltraum. Wir befinden uns leider erneut in einer Ära der Konfrontation. Angesichts dessen sind wir vereint geblieben, vereint vom ersten Tag an, um Russland zu sanktionieren, vereint vom ersten Tag an, um der Ukraine in diesem Widerstandskrieg zur Seite zu stehen. Und wir stehen heute vereint da und werden es bis zum Ende bleiben, denn in der Ukraine geht es um die Sicherheit der Europäer... Aber was sich in der Ukraine seit nun fast vier Jahren abspielt, und, wenn man zurückblickt auf das Jahr 2014, schon viel länger, ist der Beginn einer neuen Ära, einer neuen Epoche, die die Europäer dazu bringen wird, auch hier zu entscheiden, ob sie weiterhin eine Form der glücklichen oder unglücklichen Vasallenschaft akzeptieren wollen, je nach den Entscheidungen derer, von denen sie abhängig sind, oder ob sie endlich zum ersten Mal eine Militärmacht werden wollen. Das heißt, nicht ein Kontinent, der beschließt, sich zu bewaffnen, um sich selbst zu bekriegen, sondern ein Kontinent, der beschließt, an vorderster Front zu stehen, um andere davon abzuhalten, ihn anzugreifen, um sein Territorium und seine Werte zu schützen. Genau das ist die Frage, die sich uns stellt.
Das ist es, was wir in den letzten Monaten erreicht haben, indem wir diese Koalition der Freiwilligen aufgebaut haben, in der wir zum ersten Mal treue Verbündete um uns versammelt haben, 35 Länder von Kanada bis Australien, und Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet haben. Zum ersten Mal haben die Europäer, ohne auf die Antwort aus Übersee zu warten, gesagt: Es geht um unser Territorium. Wenn morgen ein Friedensvertrag unterzeichnet würde, wie würden wir ihn schützen? Und wir haben uns organisiert und eine Entscheidung getroffen. Das Gleiche tun wir derzeit, wo wir uns neu ausrüsten, in unsere Kapazitäten investieren und unsere Streitkräfte in allen Bereichen neu ausrüsten, auch hier im Cyber- und Weltraum sowie in allen terrestrischen, maritimen und luftgestützten Kapazitäten. Wir müssen diesen Moment als das verstehen, was er ist: ein durch und durch europäischer Moment. Dieser Moment muss genau der Moment sein, der uns dazu zwingt, nicht zu einem Nationalismus zurückzukehren, der, wie ich Sie daran erinnern möchte, ein Verrat am Patriotismus ist.“
a) „Vereint geblieben, vereint vom ersten Tag an“ ...
geben die wichtigen europäischen NATO-Mächte mit der Konstruktion einer Koalition der Willigen 1) ihre Antwort auf die Entscheidung des neu ins Amt gekommenen US-Präsidenten, den Kampf mit Russland in der und um die Ukraine nicht mehr als NATO-Unternehmung unter amerikanischer Leitung weiterzuführen; eine Antwort zugleich auf die neue generelle politische Linie der USA im Verhältnis zu ihren NATO-Verbündeten, die mit der Absage an den schon drei Jahre währenden Ukraine-Krieg praktisch eingeleitet ist: die schon in Trumps erster Amtszeit programmierte Abwicklung des gegen die Sowjetunion so erfolgreichen, danach immer noch standfesten, für die Eingemeindung der Ukraine in den Westen und ihre Unterstützung gegen Putins „Spezialoperation“ aktivierten nordatlantischen Weltkriegs-Kollektivs. Die neue Koalition soll als eigenständiges kriegstüchtiges Bündnis nicht weniger als das leisten, was die NATO unter den Bedingungen der neuen amerikanischen MAGA-Politik nicht mehr leistet: aktuell die Fortsetzung des Ukraine-Kriegs unter der Zielsetzung, die von Russland verletzte „europäische Friedensordnung“ wiederherzustellen; also: die Ukraine als willigen Vorposten und Schützling so lange weiterkämpfen zu lassen, bis – im Klartext gesprochen 2) – die Russische Föderation aus dem Status einer in Europa mitbestimmenden Weltmacht verdrängt ist; und das so effektiv, dass es diesem Feindstaat auf Dauer unmöglich ist, diesen Status wiederzugewinnen oder das auch nur zu versuchen. Prinzipiell geht es darum, eine NATO-gleich abschreckende Militärmacht aufzubauen, die ebendiese Degradierung Russlands zu einem kriegsunfähigen Nachbarn sicherstellt.
Eine Antwort auf die neue amerikanische Ukraine- und Europapolitik ist diese Koalition insofern, als damit keine Kündigung der bisherigen Allianz mit den USA von europäischer Seite beabsichtigt oder ausgesprochen ist. Sie soll die NATO auch nicht ablösen; im Gegenteil: um deren Aufrechterhaltung wird mit dem MAGA-Präsidenten gerungen. Was entstehen soll, ist ein an Trumps kritische Vorgaben angepasstes, für Europas Belange in der kurz- und langfristigen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland taugliches Mittelding zwischen Ersatz für das bisherige NATO-Gewaltmonopol in und über Europa und Zusatz zu den weitergepflegten Strukturen der Allianz mit den USA; auf jeden Fall ein aus eigener Kraft aktionsfähiges Kriegsbündnis von der Festigkeit der alten NATO.
b) Dass dieses Projekt einen Haken hat,
geben seine Initiatoren natürlich nicht zu, gestehen sie aber praktisch ein in ihren Bemühungen darum, untereinander und bei den umworbenen Partnern Vorbehalte auszuräumen, Konkurrenzgesichtspunkte hintanzustellen, insgesamt eine gemeinsame Linie zu finden. Ebenso zeugt das ambivalente Verhältnis zur NATO, die sie gar nicht aufgeben, sondern vor ihrer Abwicklung retten wollen, nicht von mangelnder Entschiedenheit der Macher, sondern vom objektiven Widerspruch ihres Unterfangens. Die gemeinsame Feindschaft gegen ein bedrohliches, keineswegs nur in der Ukraine, sondern ganz grundsätzlich mit europäischen Machtinteressen unvereinbares Russland soll die souveränen Koalitionäre nämlich wie durch einen Sachzwang unbedingt und unwiderruflich zusammenschließen; wie für einen wirklichen Bündniskrieg, 3) in dem ihre Souveränität auf dem Spiel steht und alles an einem allein maßgeblichen politischen Willen mit in letzter Instanz uneingeschränkter Kommandogewalt hängt. So wie eben jahrzehntelang in der NATO, auch wenn die um die letzte Probe aufs Exempel herumgekommen ist und nie ganz unwidersprochen als die eine monolithische Weltmacht funktioniert hat. Als verbindliche Weltkriegsallianz hat sie aber funktioniert; und zwar deswegen, weil der freie Konsens der Alliierten in der absoluten militärischen Übermacht der USA, im unbestrittenen amerikanischen Führungswillen und in den weltkriegerischen Friedensbedingungen, die das Land seinen Verbündeten für ihr Überleben im großen Ost-West-Gegensatz diktiert hat, seine feste Grundlage hatte. Diese Grundlage geht Europas Koalition – deswegen: „der Willigen“ – ab. Sie soll, und um als dauerhafte Kriegsallianz zu funktionieren, muss sie der NATO gleichkommen; und dafür fehlt ihr beides: eine als Existenzgefahr erkannte, von allen Beteiligten gleichermaßen als unausweichlich anerkannte Kriegslage, geltend gemacht durcheinen Staat, der kraft seiner die Summe seiner Partner überragenden Militärmacht, somit als „primus inter pares“, die Kriegslage, die Bedrohung wie den Umgang damit, für alle verbindlich definiert. Sogar in ihrem prekären Zustand der allmählichen Liquidierung durch die amerikanische Führungsmacht ist die NATO für ihre europäischen Mitglieder als Garant ihrer strategischen Sicherheit wichtig genug, dass die sich durch den US-Präsidenten, der damit noch nicht einmal ein bestimmtes akzeptiertes Kriegsziel verfolgt, zu einer Aufstockung ihrer Rüstungshaushalte auf die berühmten 5 % vom BIP nötigen lassen 4) und dass sie als EU im Zollstreit mit Trump kapitulieren, um nicht den Fortbestand der Sicherheitsgarantie zu gefährden, die Amerika ihnen schon gar nicht mehr schuldig sein will. Zu solcher Verbindlichkeit müssten die Willigen es erst einmal bringen – und das ohne den zwingenden Supranationalismus, den es nur entweder als Diktat einer übermächtigen Führungsnation oder eben nicht gibt.
c) Es hilft aber nichts.
Für Europas führende NATO-Mächte geht es um ihren weltpolitischen und europastrategischen Status in der Welt, den die Allianz ihnen verschafft hat, in Zukunft aber nicht mehr wirklich sichert. Der ist bedroht und gefährdet: bedroht durch ein um seine Weltmacht kämpfendes, brutal opferbereites Russland; gefährdet durch die Führungsmacht, die ihre Machtposition innerhalb des Bündnisses und ihre bisherige Regie über den Ukraine-Krieg als lästige Dienstleistung definiert und aus ihrer Agenda streicht. Also brauchen sie beides: einen Beweis überlegener militärischer Abschreckungsmacht gegen Russland, in der Ukraine und für die Zukunft überhaupt; und das aus eigener Kraft, in einer NATO-gleichen Allianz auch ohne die USA. Sie nehmen sich vor und arbeiten daran, aus der doppelten Not die Tugend eines Kriegs zur Gründung eines Quasi-Suprastaats oder eines Kollektivs zu machen, das einem solchen nahekommt und sich nicht gegen Amerika stellt, aber als autonomes imperialistisches Subjekt neben Amerika sehen lassen kann.
2. Der Umgang der Führer Europas mit der Politik des US-Präsidenten, der den Ukraine-Krieg loswerden will
Im Laufe des vierten Kriegsjahres, des ersten unter MAGA-Vorgaben, nimmt die europäische Koalition der Willigen mit ihrem widersprüchlichen Verhältnis zu Amerika in der Welt der Diplomatie politisch Gestalt an.
Zum Auftakt sehen sich die europäischen Akteure konfrontiert mit der Demütigung ihres ukrainischen Repräsentanten Selenskyj im Weißen Haus, die einer fristlosen Kündigung des Vasallen durch den unzufriedenen Oberherrn gleichkommt. Sie registrieren das als Katastrophe für ihre – von Kiew so tapfer vertretene – antirussische Sache. Mit nachdrücklicher materieller Hilfe für die ukrainische Kriegführung, mit Beschwerden über die zusätzlichen Lasten, die die Stornierung amerikanischer Hilfen ihnen aufbürdet, die sie aber ungescheut übernehmen, und mit eigenen Auftritten auf dem diplomatischen Parkett, sogar mitten in der Höhle des Löwen, dementieren sie nach Kräften die vernichtende Kritik des MAGA-Präsidenten, für den Erfolg alles und alles andere nichts ist, an dem Kriegspräsidenten aus Kiew: der hätte für seine Gegenwehr gegen Russland „keine Karten auf der Hand“, außer denen, die Amerika ihm schenkt und aus denen er nichts gemacht hat. Sie tun das immerhin mit dem diplomatischen Erfolg, dass der große Mann in Washington sie nicht rausschmeißt und der kleine Mann aus Kiew bei nächsten Gelegenheiten Komplimente zu hören bekommt und eine Zeitlang auf wunderschöne Waffen aus dem bislang – und schnell wieder – verschlossenen US-Arsenal hoffen darf.
Als Nächstes sind Europas unversöhnliche Russland-Feinde mit Waffenruhe-, Waffenstillstands-, womöglich Friedensplänen aus Washington konfrontiert. Sie sind alarmiert, weil darin der Status quo im für Russland nicht ungünstigen Kriegsverlauf die Prämisse für Verhandlungen wäre; ein Sieg über den Aggressor, die Rückgewinnung der von ihm eroberten Gebiete wäre nicht mehr im Programm, noch nicht einmal die weiterhin und unabsehbar fortschreitende allmähliche Zerstörung der feindlichen Kriegsmaschinerie. Agitatorisch und diplomatisch können sie aber etwas damit anfangen: „Frieden“ buchstabieren sie wieder einmal mehr als Sache, die sich sofort und vor allem nur durch den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine realisieren ließe. Und einen Waffenstillstand erklären sie, unter dem Vorzeichen völliger Übereinstimmung mit den guten Absichten der Trump-Regierung, für eine realistische Lösung, zu deren Haltbarkeit es allerdings natürlich „robuste“ Bodentruppen vor Ort braucht. Für die Erledigung dieses Sicherungsdienstes bieten sie gerne eigene, europäische Kräfte an; nicht ganz ohne Vorbehalte, was die Lastenverteilung beträfe, und mit dem Anspruch an die USA, für westliche Lufthoheit über der Ukraine zu sorgen. So wäre zwar doch ein großer Teil der Ukraine bis auf Weiteres an Russland verloren. Tatsächlich wäre aber der weit größere Rest des Landes auf immer, irreversibel, in NATO-Hand; die Aussicht und das Recht auf eine Revision russischer Eroberungen und auf jeden Fall die Gelegenheit zur Wiederbelebung der fortbestehenden Front blieben noch erhalten. Im Endeffekt hätte man viel von der Lage geschaffen, nämlich eine vorgeschobene NATO-Front gegen Russland und dauerhafte Unsicherheit an einem empfindlichen Stück der russischen Westgrenze erreicht, gegen die Putin im Interesse russischer Weltmacht seine „militärische Spezialoperation“ gestartet und zu einem regelrechten dauerhaften Landkrieg ausgeweitet hat. Auf denkbar billigste Weise hätte die Koalition der Willigen denkbar viel erreicht für ihre „europäische Friedensordnung“: einen Kriegserfolg vor Ort, mit Zukunftsperspektive, und das sogar mit Rückendeckung durch die amerikanische Atommacht.
So kommt es dann doch nicht. Und das nicht nur wegen der strikten Ablehnung durch die russische Führung, mit der jeder zurechnungsfähige Außenpolitiker ohnehin gerechnet hat, die daher auch schon vorauseilend als Beweis für Putins längst feststehende Friedensfeindschaft agitatorisch und diplomatisch verwertet wird. Die entscheidende Abfuhr kommt von amerikanischer Seite: mit dem Friedenstreffen zwischen den Präsidenten in Alaska. Das macht jede Aussicht auf einen Schritt hin zu einer De-facto-Okkupation des Hauptteils der Ukraine und zur fortdauernden militanten Bestreitung russischer Positionen zunichte. Umso wichtiger wird für die engagierten Europäer diplomatisches Einwirken auf die Willensbildung der US-Regierung; zunehmend nachdrücklich mit dem Nachweis des ungebrochenen, auch durch das Alaska-Treffen kein bisschen relativierten Kriegswillens der russischen Seite. Der ist leicht zu führen, weil Russland seinerseits mit einer Eskalation seines Kriegseinsatzes praktisch klarstellt, dass es das von Trump gewünschte Kriegsende nur zu seinen Bedingungen gibt und schon gar nicht, wenn Europa und sein ukrainischer Schützling auf russlandfeindlichen Friedens- oder Waffenstillstandsbedingungen bestehen. Dagegen setzen die auf amerikanische Unzufriedenheit mit Moskau und eine Bereitschaft in Washington, mit verschärften Sanktionen gegen russische Erdöl-Exporte – zumal wenn sie amerikanischen Exporteuren nützen – und mit massiven Waffenlieferungen an die Ukraine – zumal wenn sie von Europa bezahlt werden 5) – Russland weiter zu schädigen, wenigstens insoweit also im Interesse der Willigen zu handeln.
Die größere Überzeugungskraft hat dann doch die Gewalt, mit der die russische Führung auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz klarstellt, dass sie sich auch durch ein von Amerika unterstütztes Europa nicht zur Aufgabe seiner strategischen Kriegsziele zwingen lässt; verbunden mit der Warnung, die Ausstattung der Ukraine mit US-Waffen von strategischer Qualität würde Trump nur tiefer in den – nämlich Bidens – Krieg hineinziehen, den er doch beenden will, womöglich in Richtung Weltkrieg. Das nächste Zwischenergebnis ist jedenfalls der 28-Punkte-Friedensplan vom November des ersten Kriegsjahrs unter Trump, dem Friedensbringer, in dem alle ukrainischen und so gut wie alle europäischen Kriegsziele gestrichen sind, die Europäer stattdessen ungefragt für die Kosten einer ebenso proamerikanischen wie prorussischen Friedens- und Wiederaufbauregelung in Anspruch genommen werden. Chancen, diesen Plan irgendwie für sich auszunutzen, sehen die Protagonisten der antirussischen Sache offenkundig nicht; sie bemühen sich um einen Beweis ihrer Macht, ihn zum Scheitern zu bringen. So führt das diplomatische Ringen um den vom US-Präsidenten gewollten Frieden immer mehr zur direkten diplomatischen – und nach wie vor indirekten gewaltsamen – Konfrontation zwischen der machtvoll ausgerufenen Koalition der Willigen, Ukraine inklusive, und der Russischen Föderation: einer wechselseitigen Absage aller Kompromissmöglichkeiten auf der Ebene der Diplomatie, einer Perspektive wechselseitiger Bedrohung, Schädigung und Abschreckung auf dem weiten Feld der hybriden wie der ganz klassischen Kriegführung.
In diesem Sinn behandeln die Initiatoren der Koalition der Willigen die Abkehr Amerikas vom westlichen Kriegsbündnis, die für sie im Ukraine-Krieg ganz praktisch zur neuen weltpolitischen Realität wird, als Weckruf: dazu, sich mit ihrem militanten Monopolanspruch auf Krieg und Frieden in Europa und mit ihrer Selbstverpflichtung, die „europäische Friedensordnung“ nötigenfalls kriegerisch herzustellen, nicht länger vom Beistand Amerikas abhängig zu machen. Ihre Allianz, „vereint vom ersten Tag an“, steht für die mit dem Ukraine-Krieg eingetretene unabwendbare Notwendigkeit, mit einem autonomen europäischen Imperialismus endlich Ernst zu machen. In den schon zitierten Worten des französischen Präsidenten:
„Was sich in der Ukraine seit nun fast vier Jahren abspielt ... ist der Beginn einer neuen Ära, einer neuen Epoche, die die Europäer dazu bringen wird, auch hier zu entscheiden, ob sie weiterhin eine Form der glücklichen oder unglücklichen Vasallenschaft akzeptieren wollen, je nach den Entscheidungen derer, von denen sie abhängig sind, oder ob sie endlich zum ersten Mal eine Militärmacht werden wollen.“
Wie es in der Hinsicht mit dem Verhältnis zwischen der russischen Atomrüstung auf der einen Seite, den Nuklearwaffen der Briten und Franzosen auf der anderen Seite steht, lassen die Führer des neuen kriegerisch handlungsbereiten Europa einstweilen offen. Jeder Versuch einer Antwort führt doch nur zu dem Widerspruch einer Kriegsallianz im NATO-Format ohne Amerika, also einer Emanzipation unter dem Vorbehalt, dass die westliche Weltmacht mit ihrer Abschreckung vom atomaren Weltkrieg den Europäern die Freiheit zu ihrem gewaltmonopolistischen Auftritt auf ihrem Kontinent gegen Russland verschafft. Für ihre Überlegenheit auf diesem Terrain tun die jedenfalls alles. Und sie setzen auch einiges daran, sich mit berechnenden diplomatischen und kommerziellen Angeboten und Erpressungsmanövern ein Netzwerk von Helfern und Verbündeten aufzubauen, das sie für den Erfolg als alternative kollektive Weltmacht brauchen.
3. Europas Angebot einer alternativen Weltfriedensordnung und seine Zurückweisung durch die Staatenwelt
a)
Von Beginn an zielen die maßgeblichen Vertreter der Koalition der Willigen darauf ab, die internationale Staatenwelt für ihr ehrgeiziges Projekt, autonomer Garant ihrer imperialistischen Ambitionen zu werden, hinter sich zu versammeln. Auf den Ukraine-Krieg bezogen reichen ihre Vorschläge dazu von dem Appell zur Unterstützung ihrer Sanktionen resp. zur Unterbindung ihrer Umgehung bis hin zum Werben um diplomatische Unterstützung für einen Friedensschluss – bzw. dessen militärische Absicherung –, 6) der ihr Recht als Hüter und Garant der europäischen Friedensordnung gegen Russland anerkennt. Dabei legen die Vertreter der EU, Macron, Starmer und Merz, immer viel Wert darauf, ihr Kampfprogramm gegen Russland der Staatenwelt als entscheidenden Beitrag zum Kampf um eine völkerrechtlich-regelbasierte Weltfriedensordnung gegen die „Autokratien“ in Ost und West zu präsentieren – und sich als die entscheidenden Stifter und Gestalter dieser Ordnung:
„Das, was wir liberale Weltordnung genannt haben, steht nun von vielen Seiten unter Druck, auch im Inneren des politischen Westens. Ein neuer Systemkonflikt ist bereits ausgebrochen zwischen liberalen Demokratien und einer Achse der Autokratien, die sich gegenseitig stützen und den offenen Systemwettbewerb zu unserer Demokratie geradezu suchen. Es entstehen neue revisionistische Allianzen... Gegenüber unseren transatlantischen Partnern und der Weltgemeinschaft im Ganzen haben wir gezeigt: Deutschland ist ein globaler Akteur. Wir wollen den Prozess der Weltneuordnung, der in diesem Augenblick stattfindet, im Sinne unserer Interessen und unserer Werte mitgestalten... Wir wollen Deutschland und Europa für die Zukunft sicher und wettbewerbsfähig gestalten. Wir wollen als Teil eines starken Europas an einer Ordnung mitarbeiten, in der Normen und Regeln statt Willkür und das Recht des Stärkeren gelten und in der freie Völker friedlich und demokratisch zusammenleben... Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Regeln gelten: zwischen Staaten, innerhalb von internationalen Bündnissen, im Handel. Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für ein System des regelgebundenen Freihandels werben, auch gegenüber den USA.“ (Rede von Kanzler Merz bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen in Berlin, 8.9.25)
Diese Vision einer völkerrechtlich-regelbasierten, friedlichen=antirussischen Weltordnung wirbt für sich mit ihrer kritischen Distanz zu der chinesischen Weltmacht, Europas erklärtem „systemischem Rivalen“, aber auch zum Amerika unter Trump. Dabei versuchen Merz und Konsorten vor allem die negative Betroffenheit der gesamten Staatenwelt von Trumps MAGA-Politik auszunutzen, die als Prämisse der Staatsräson aller Staaten sowie ihres Verkehrs untereinander die Unterwerfung unter Amerika einfordert. Wenn Merz das rhetorisch in eine allgemeine Betroffenheit der Staatenwelt von der „Achse der Autokraten“ überführt, wenn er den „Völkern“ den Wunsch nach einer alternativen Weltordnung „im Sinne unserer Interessen und Werte“ unterschiebt, dann ist das Teil seiner Werbekampagne zur Instrumentalisierung der Staaten und Völker mit deren wohlverstandenem Eigeninteresse für Deutschlands und Europas Kampf darum, sich als „globale Akteure“ der „Weltneuordnung“ zu behaupten. 7) Und wenn Macron die „Koalition der Willigen“ bei seinem Auftritt beim Shangri-La-Dialog, Asiens wichtigstem sicherheitspolitischem Forum, gleich global erweitern will zu einer „Koalition der Unabhängigen“, 8) dann drückt er sowohl das imperialistische Anspruchsniveau der Europäer aus wie auch die Verlegenheit, die ihrer Werbekampagne innewohnt: Ihr Projekt, zu einer auch in Sachen Krieg und Frieden ernstzunehmenden vierten Weltmacht aufzusteigen, braucht potente Staaten, die sich aus ihren jeweiligen Gründen heraus für die Behauptung ihrer Souveränität „zwischen den Großmächten“ von den Europäern in dieses Konstrukt einer regelbasierten alternativen Weltfriedensordnung hineinbugsieren lassen.
b)
Dabei müssen die europäischen Mächte erfahren, dass sich nach der Zerlegung des Westens durch Trump keiner der so umworbenen Staaten ausgerechnet von einem in seinem Kriegswillen ebenso intransigenten wie von amerikanischer Beihilfe abhängigen europäischen Rest-Westen in dessen Sache mit einer „regelbasierten multipolaren Weltordnung“ hineinziehen lassen will. 9)
Speziell für den erst recht durch Trump aufgerührten Antiamerikanismus des „globalen Südens“ ist eine „Koalition der Willigen“ in ihrer globalisierten Fassung kein Angebot. So auf der einen Seite Brasiliens Präsident Lula:
„Lula hatte bereits in seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat auch scharfe Kritik an der EU, den USA und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, geübt und ihnen eine Mitverantwortung am Krieg vorgeworfen. Die USA und die EU hätten der russischen Regierung zusichern müssen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde, ‚das hätte das Problem gelöst‘, sagte er dem US-Wochenmagazin Time im Mai 2022. Selenskyj warf er damals vor, er habe ‚den Krieg gewollt‘, sonst hätte er ‚mehr verhandelt‘ und vorgeschlagen, ‚über die NATO- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren‘... Lula hatte am 9. Mai an den Gedenkfeiern zum Tag des Sieges in Moskau teilgenommen. Auf Nachfrage, ob er kein Problem darin sehe, Wladimir Putin zu treffen, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte der Präsident: ‚Ich bin nach Moskau gereist, um dem 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus zu gedenken, aus Respekt vor einem Land, das in diesem Konflikt 26 Millionen Menschen verloren hat.‘ Zudem unterhalte Brasilien enge Handelsbeziehungen zu Russland.
‚Ich fühle mich in dieser Angelegenheit sehr wohl‘, ergänzte er. ‚Brasilien hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland von Anfang an verurteilt.‘ ...
Europa, das lange Zeit ‚einen Mittelweg in der Welt verkörperte‘, habe sich mit Washington verbündet und gebe Milliarden für die Aufrüstung aus. Das beunruhige ihn. ‚Wenn wir nur über Krieg reden, wird es niemals Frieden geben.‘ Brasilien sei bereit, Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen und habe gemeinsam mit China und elf anderen Ländern des Globalen Südens schon 2023 einen Friedensplan vorgelegt. ‚Genug der Bomben, genug der Toten, genug der Zerstörung‘, bekräftigte er.“ (amerika21, 8.6.25)
Mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei gegen Europa erkennt der Präsident Brasiliens das russische Kriegsziel, eine NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine militärisch zu verhindern, als legitimes Sicherheitsinteresse Russlands an und demonstriert mit seiner Anwesenheit auf der Moskauer Maiparade, dass er Russland für eine rundum respektable Militärmacht hält, der die Welt schließlich die Nachkriegsweltordnung mit zu verdanken hat. Er spricht damit umgekehrt Europa unumwunden die Kompetenz ab, eine alternative Friedensordnung zu stiften – die gibt es laut Lula nicht gegen, sondern nur mit Russland –, und verkneift sich in diesem Zusammenhang auch nicht die diplomatische Spitze, dass die „Milliarden für die Aufrüstung“, die Europa nicht zuletzt auf Betreiben der amerikanischen Supermacht ausgibt, ja nur „im Bündnis mit den USA“ zustande gekommen sind: von „alternativ“ also keine Spur.
Dass Lulas Vorwürfe wie auch seine Klage, Europa wie die USA würden mit zweierlei Maß messen, wenn es darum geht, ihre sicherheitspolitischen Interessen rücksichtslos zu behaupten und durchzusetzen, darauf berechnet sind, die Europäer zu blamieren und sich selbst als wahren Vertreter eines friedensstiftenden „Mittelwegs“ ins Spiel zu bringen, – geschenkt. Fest steht, für ihn kommt die Einordnung in eine Friedensordnung unter der Regie eines Europa, das sich von den USA weder emanzipieren kann noch trennen will und Russland zum feindlichen Paria der Welt erklärt, nicht infrage. Für die Schaffung einer globalen „Koalition der Unabhängigen“ fehlt es den Europäern schlicht an dem Einfluss, andere Staaten dazu zu bringen, ihr Angebot, sich ihren Weltordnungsprinzipien unterzuordnen, zu akzeptieren.
c)
Das kriegen die Europäer, in diesem Fall die EU, auch bei ihrem Bemühen zu spüren, die Staatenwelt für ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland zu funktionalisieren. Wenig Gehör für ihre Anti-Russland-Politik finden sie nämlich auch auf der andern Hälfte des Globus, in Indien. Nicht nur, dass sich auch Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs als neutraler Peacemaker anbietet. 10) Bei Indien sehen sie sich damit konfrontiert, dass die von ihnen bezweckte Schädigung der russischen Kriegswirtschaft durch Sanktionierung der russischen Hauptdevisenquelle von Indien unterlaufen wird und die militärpolitische Zusammenarbeit mit Russland demonstrativ weiter fortgeführt wird:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 hat Neu-Delhi seine Ölimporte aus Russland massiv ausgeweitet. Zudem wird Indien vorgeworfen, den Aufbau einer russischen ‚Schattenflotte‘ von Tankern zu unterstützen, die westliche Sanktionen umgehen soll. Auch militärisch bestehen enge Verbindungen: Indische Soldaten nahmen in diesem Monat an den ‚Zapad‘-Manövern mit Zehntausenden belarussischen und russischen Truppen nahe der polnischen Grenze teil. Gleichzeitig bemühe sich Indien, ‚nützlich zu sein‘, betonte der EU-Vertreter – etwa durch diplomatische Initiativen gegenüber Kiew. Modi stehe in regelmäßigem Kontakt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und habe ihn zuletzt sogar zu einem Besuch nach Indien eingeladen.“ (euractiv, 17.9.25)
Indien besteht eben auf seinem Recht, „wie jede bedeutende Ökonomie ... alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine nationalen Interessen und die ökonomische Sicherheit zu schützen“ (Neu-Delhi, ein Sprecher des indischen Außenministeriums, 4.8.25). Und weil die EU auf Indien als bedeutende Macht setzt, genauer: auf Indiens Distanz zu den USA und Indiens Rivalität mit China, um sich als EU gegen die USA und China behaupten zu können, deshalb braucht es neben Drohungen, die sich die EU im Sinne ihres Kampfprogramms gegen Russland schuldig ist, auch ein Stück weit Verständnis und Entgegenkommen gegenüber Indiens Russlandpolitik:
„Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Indien vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. ‚Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl‘ könnten dem Abschluss eines geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und Indien im Weg stehen, sagte Kallas am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Ziel ausgegeben, das Abkommen mit Indien bis Jahresende abzuschließen. ‚In unserer Partnerschaft geht es nicht nur um Handel, sondern auch um die Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung‘, sagte Kallas weiter. Zugleich mache sich die EU ‚keine Illusionen‘ – Russland und Indien hätten eine lange gemeinsame Geschichte, sodass eine vollständige Entkopplung Indiens von Russland schwierig sei. US-Präsident Donald Trump hatte einen 50-prozentigen Zoll auf Produkte aus Indien verhängt und dies mit Indiens Öleinkäufen aus Russland begründet. Die EU steckt deshalb in einer Zwickmühle: Einerseits will sie gemeinsam mit den USA Russlands wirtschaftliche Einnahmen einschränken, andererseits sucht sie wegen Trumps Zollpolitik weltweit alternative Handelspartner, darunter auch Indien.“ (stern, 17.9.25)
Ihr Ausweg aus dieser „Zwickmühle“
