Haftpflichtrecht für künstliche Intelligenz E-Book

Markus Winkler

• Herausgeber: tredition
• Kategorie: Fachliteratur
• Sprache: Deutsch

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Welt – und stellt das Haftpflichtrecht vor neue Herausforderungen. Dieses Buch analysiert, wie das schweizerische Haftpflichtrecht auf Anwendungen der KI angewendet werden kann und welche Besonderheiten sich im Vergleich zum EU-Recht ergeben. Im Zentrum stehen nicht nur juristische Fragen, sondern auch die technischen Grundlagen moderner KI: Wie funktionieren Algorithmen und statistische Methoden, die maschinelles Lernen ermöglichen? Welche mathematischen Grenzen und Unsicherheiten bestehen bei der Entwicklung und beim Einsatz von KI-Systemen? Und wie beeinflussen diese technischen Aspekte die rechtliche Bewertung von Risiken, Kausalität und Verantwortlichkeit? Das Werk beleuchtet die Interaktion von Mensch und Maschine, diskutiert soziologische Ansätze zur Zurechnung von Verantwortung und analysiert typische Schadensszenarien – von Unfällen mit autonomen Systemen bis hin zu komplexen Netzwerken menschlicher und maschineller Akteure. Ein eigenes Kapitel widmet sich den regulatorischen Instrumenten der EU, insbesondere der neuen KI-Verordnung und der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie. Mit seiner interdisziplinären Herangehensweise richtet sich das Buch an Juristinnen und Juristen, Technikinteressierte sowie alle, die verstehen möchten, wie Mathematik, Technik und Recht im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zusammenwirken.

Leseprobe

Haftpflichtrecht für künstliche Intelligenz Copyright © by Markus Winkler is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International License, except where otherwise noted.

© 2025 – CC BY-NC-ND

Verlag: EIZ Publishing (eizpublishing.ch), Bellerivestrasse 49, 8008 Zürich, [email protected]: Markus WinklerISBN:978-3-03994-022-6 (Print – Softcover)978-3-03994-023-3 (Print – Hardcover)978-3-03994-024-0 (ePub)DOI: https://doi.org/10.36862/6CTK-EE1NVersion: 1.01 – 20250905

Dieses Werk ist als gedrucktes Buch sowie als E-Book (open access) in verschiedenen Formaten verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL: https://eizpublishing.ch/publikationen/haftpflichtrecht-fuer-kuenstliche-intelligenz/.

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Vorwort

Roboter sind keine Menschen. Roboter haften nicht. Nur Menschen haften, auch wenn sie in einer zukünftigen Arbeitswelt mit Robotern und anderen künstlichen Akteuren zusammen interagieren sollten. Weniger dramatisch als bei Robotern zeigt sich diese Vorstellung bei Algorithmen, die keine physische Präsenz haben. Als eigentliche Träger der künstlichen Intelligenz (KI) werden sie dennoch nicht zu unterschätzen sein. Mit zunehmender Verbreitung von Anwendungen der KI im Alltag wird sich die Gesellschaft die Frage stellen müssen, ob am Ende wie gewohnt immer nur die Menschen haften oder ob es angezeigt sein wird, die Menschen teilweise von dieser Haftung zu entlasten.

Die Chancen, aber auch die Risiken, die mit den neuen Technologien verbunden sind, wurden in jüngster Zeit durch das Aufkommen von Tools wie ChatGPT allen bewusst. Die Politik hat schon früh zahlreiche Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um die Herausforderungen zu untersuchen, die die KI an das Verfassungsrecht, das Strafrecht und das Zivilrecht stellt. Auch in der juristischen Literatur kommt der KI zunehmende Aufmerksamkeit zu. Diese Arbeit widmet sich dem Thema des ausservertraglichen Haftpflichtrechts für KI-Systeme, wie z.B. Roboter. Sie setzt sich zum Ziel, einerseits einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand zu diesem Thema zu bieten. Andererseits sollen auf dieser Grundlage und im Zusammenspiel mit Erkenntnissen aus der Technik, der Moralphilosophie und der Rechtsgeschichte aussichtsreiche Lösungsansätze skizziert werden, um für die zivilrechtlichen Risiken der KI in Gesetzgebung und Rechtspraxis angemessene Vorsorge treffen zu können.

Diese Arbeit hat von vielfältigen Impulsen aus meiner universitären Ausbildungszeit und meiner beruflichen Tätigkeit profitiert. Einzelnen Grundlagen der KI bin ich erstmals während meiner Zeit als Doktorand an der ETH Zürich in den späten 90er-Jahren begegnet. Erste Anwendungen (self-organizing maps) bekam ich zu Beginn meines Berufslebens bei einer Grossbank zu sehen. Diese Arbeit bot die Chance, verschiedene technische Interessen (IT, Risikomanagement) für eine juristische Abhandlung nutzbar zu machen.

Anzumerken ist, dass diese Arbeit trotz ihrer Verbundenheit mit dem Thema künstliche Intelligenz bis auf eine Passage von 9 Zeilen in Abschnitt II.4.1 ganz ohne Verwendung von KI-Werkzeugen verfasst wurde.

Diese Arbeit ist das Ergebnis vielfältiger Interessen für das Recht und seine Geschichte, aber auch für soziologische Fragen und die Technikwissenschaften. Diese Interessen wurden mir über die Jahre von zahlreichen Personen nähergebracht. Namentlich genannt seien Prof. em. Dr. Gisbert Wüstholz, Prof. em. Dr. Paul Embrechts, Prof. Dr. em. Alois Gisler, Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux, Dr. phil. Olivier Eisenmann, Dr. iur. Ansgar Schott. Zu danken habe ich insbesondere meiner Frau, PD Dr. sc. math. Cornelia Busch, für ihre Geduld.

Dominik Huber hat den Umschlag gestaltet. Tobias Baumgartner, Fatlum Ademi, Petra Bitterli und Sophie Tschalèr haben mich verlagsseitig begleitet. Ihnen allen sei herzlich gedankt.

Markus Winkler*, im Juli 2025

Dr. iur. Dr. sc. math. Markus Winkler, arbeitet als Rechtsanwalt in Zürich vorzugsweise im Bereich des IT-Rechts und des Datenschutzes. Er lebt in Winterthur und Neuchâtel.

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Inhaltsübersicht

Vorwort

Quellen und Literatur

RechtsquellenLiteratur

Abkürzungsverzeichnis

EinführungDigitale Umgestaltung der UmweltStand der DebatteGang der UntersuchungNeue EU-Regeln zur Haftung für KIDie digitale Strategie der EUÜberarbeitete ProdukthaftungsrichtlinieVorschlag zu einer neuen Richtlinie über KI-HaftungÜbersicht über die bestehenden Haftungsregime in der EURegulierungsinstrumente der KI-VerordnungGrundlagen des Schweizer HaftpflichtrechtsEinführungHistorischer AbrissDie Grundregel: VerschuldenshaftungDie Ausnahme (Teil 1): Einfache KausalhaftungenDie Ausnahme (Teil 2): Scharfe KausalhaftungenZur Produkthaftung im BesonderenHaftung einer Mehrheit von SchädigernZwischenfazitVerantwortung für Mensch und MaschineÜbersichtZum Prinzip der VerantwortungDer Mensch als BeobachterInteraktion von Mensch und MaschineZwischenfazitEin charakteristisches Risiko für die KI?ÜbersichtAlgorithmenStatistische MethodenAktuelle KI-EntwicklungenMathematische Grenzen der KIZwischenfazitKI-Anwendungen im DeliktsrechtÜbersichtDer bestehende HaftungsrahmenDogmatische Probleme mit KI-AnwendungenUnfälle mit KIKausalhaftung (Betriebsgefahr, Werk)ProdukthaftungVerschulden der menschlichen AkteureVerantwortungsnetzwerkVertrauenshaftung?FazitAusblick

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Quellen und Literatur

RechtsquellenSchweizEuropäische UnionLiteraturKommentareÜbrige Literatur

Abkürzungsverzeichnis

EinführungDigitale Umgestaltung der UmweltTechnologische EntwicklungslinienAktuelle Anwendungsbereiche für KI: Roboter & Co.Grenzen der aktuellen HaftungsregelungenStand der DebatteLiteratur (Rechtswissenschaften)Literatur (Moralphilosophie)Gesetzgeberische InitiativenErstes ZwischenfazitGang der UntersuchungArbeitshypotheseAufbau der Arbeit und methodisches VorgehenNeue EU-Regeln zur Haftung für KIDie digitale Strategie der EUÜberarbeitete ProdukthaftungsrichtlinieMotive Teil 1: Verbraucherschutz und digitaler WandelMotive Teil 2: KlimarechtVerhältnis zum nationalen Recht und zu anderen RechtsaktenKurzüberblick und Vergleich zum alten RechtVorschlag zu einer neuen Richtlinie über KI-HaftungMotive (Teil 1): Transparenz gegen Blackbox-EffektMotive (Teil 2): KlimarechtVerhältnis zum nationalen Recht und zu anderen RechtsaktenKurzüberblickÜbersicht über die bestehenden Haftungsregime in der EURechtsvergleichende Studie für die EU-KommissionAnmerkungenRegulierungsinstrumente der KI-VerordnungVorbemerkungKurzübersicht zur KI-VerordnungBewertungProduktsicherheitsrecht 2.0RisikomanagementsystemData GovernanceMenschliche AufsichtErstes FazitGrundlagen des Schweizer HaftpflichtrechtsEinführungHistorischer AbrissVon den Anfängen bis zum römischen RechtDie Generalklausel der NaturrechtslehreDas Aufkommen der GefährdungshaftungEine Generalklausel für die Gefährdungshaftung?Die Grundregel: VerschuldenshaftungÜbersicht (und Ausblick)Zentrale Bedeutung von SorgfaltspflichtenSorgfaltspflicht des Arztes: Kunstfehler vermeidenGesetzlich normierte SorgfaltspflichtenFalsche Auskünfte und unrichtiger RatDie Ausnahme (Teil 1): Einfache KausalhaftungenÜbersichtHaftung urteilsunfähiger PersonenGeschäftsherren- und HilfspersonenhaftungTierhalterhaftungWerkeigentümerhaftungHaftung für SignaturschlüsselDie Ausnahme (Teil 2): Scharfe KausalhaftungenÜbersichtHaftung des Inhabers eines EisenbahnunternehmensHaftung des MotorfahrzeughaltersHaftung für nukleare SchädenZur Produkthaftung im BesonderenAllgemeinesVoraussetzung: Fehlerhaftes ProduktEntlastung durch EntwicklungsrisikoÜbrige Bestimmungen und Einbettung in das ZivilrechtAusblick: RestrisikenHaftung einer Mehrheit von SchädigernMotivation: Konzept des VerantwortungsnetzwerksDie Regressordnung von Art. 50/51 ORSpezialregelungenDie Wendung zum «integralen Regress»ZwischenfazitVerantwortung für Mensch und MaschineÜbersichtZum Prinzip der VerantwortungRoboterethikNeue Ansätze für die Verantwortung künstlicher AkteureEine Grundstruktur für die VerantwortungWer kann Handlungssubjekt sein?Modelle für Handlungssubjekte: TypisierungModelle für Handlungssubjekte: BeispieleVerantwortung für künstliche AkteureVerantwortungsnetzwerk und NetzwerkhaftungDer Mensch als BeobachterDas Bewusstsein als Alleinstellungsmerkmal des MenschenKybernetik, Systemtheorie und RobotikBeobachter als FunktionBeobachter unter sich im NetzwerkInteraktion von Mensch und MaschineGestufte Verhältnisse in komplexen OrganisationenGestufte Verhältnisse beim Einsatz von RoboternZwischenfazitEin charakteristisches Risiko für die KI?ÜbersichtAlgorithmenZum Begriff des AlgorithmusVon Algorithmen zur KIStatistische MethodenZum Begriff der KIStatistische Methoden: Grundsätze der DatenanalyseMaschinelles LernenAktuelle KI-EntwicklungenAufbau einer KI-AnwendungTrainieren von KI: Wie Roboter die Welt entdeckenEine Frage des VertrauensMathematische Grenzen der KIZwischenfazitKI-Anwendungen im DeliktsrechtÜbersichtDer bestehende HaftungsrahmenDogmatische Probleme mit KI-AnwendungenDas Scharnier ins nationale RechtSchadenKausalitätWiderrechtlichkeit und VerschuldenGeschäftsherrenhaftungKausalhaftungProdukthaftungProduktbegriffFehlerbegriffZeitpunkt des InverkehrbringensEntwicklungsrisiko und autonome KIDie Lösung der überarbeiteten RichtlinieUnfälle mit KIVersuch einer Typologie von UnfallszenarienBeispiel 1: Selbstfahrender LieferwagenSachverhaltAnmerkung zur Zulassung selbstfahrender FahrzeugeBeispiel 2: PflegeroboterSachverhaltAnmerkungen zum Einsatz von Robotik in der PflegeAnmerkungen zur Zulassung von RoboternBeispiel 3: Falsche Auskünfte eines ChatbotsEinordnung in den bestehenden HaftungsrahmenKausalhaftung (Betriebsgefahr, Werk)Beurteilung unter aktuellem RechtHalterhaftungWerkeigentümerhaftungVerbesserungen: VorschauProdukthaftungBeurteilung unter aktuellem RechtVerbesserungen: überarbeite ProdukthaftungsrichtlinieVerbesserungen: KI-Regulierung und BeweisrechtVerschulden der menschlichen AkteureBeurteilung unter aktuellem RechtMitarbeiter des EinsatzbetriebesMitarbeiter des HerstellersVerbesserungen: KI-Regulierung und BeweisrechtVerantwortungsnetzwerkVertrauenshaftung?Falsche menschliche AuskunftFalsche Auskunft des KI-AgentenFazitAusblickHaftung der Betreiber («Roboterhaftung»)Funktionales Verschulden des RobotersVertrauenshaftungPanorama der Argumente

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Quellen und Literatur

Rechtsquellen

Schweiz

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Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung

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Literatur

Kommentare

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Abkürzungsverzeichnis

a.A.Andere Ansichta.a.O.Am angegebenen OrtABGBAllgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (A)ABl.Amtsblatt der EUAbs.AbsatzAFGAnlagefondsgesetzAIArtificial IntelligenceAJPAktuelle Juristische PraxisALRAllgemeines Landrecht für die preussischen StaatenAMASAsset Management Association SwitzerlandAMSAmerican Mathematical SocietyAPuZAus Politik und Zeitgeschichte, BonnArt.ArtikelAtGAtomgesetzAtomGAtomgesetz (D)ASAmtliche Sammlung des BundesrechtsAufl.AuflageBAKOMBundesamt für KommunikationBauAVBauarbeitenverordnungBauPGBauproduktegesetzBAVBundesamt für VerkehrBBlBundesblattBd.BandBDSGBundesdatenschutzgesetz (D)BEGBucheffektengesetzBfDIBundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (D)BGBBürgerliches GesetzbuchBGEAmtliche Sammlung der BundesgerichtsentscheideBGerSchweizerisches BundesgerichtBGHBundesgerichtshof (D)BImSchGBundes-ImmissionsschutzgesetzesBJBundesamt für JustizBJMBasler Juristische Mitteilungen, BaselBKBerner KommentarBMJBundesministerium der Justiz (D)BRZeitschrift für Baurecht und Vergabewesen, Freiburg i.Ü.BRZBerliner Rechtszeitschrift, BerlinBSKBasler KommentarBVBundesverfassung der Schweizerischen EidgenossenschaftBVerfGBundesverfassungsgericht (D)BWISBundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren SicherheitCACICour d’appel civile (Waadt)CAICommittee on Artificial Intelligence (Europarat)CBCompliance Berater, Online-ZeitschriftCENEuropäisches Komitee für Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation)CENELECEuropäisches Komitee für elektrotechnische Normung, (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique)CFCystische FibroseChemGChemikaliengesetzCHKHandkommentar des Schweizerischen PrivatrechtsComComEidgenössische KommunikationskommissionDDeutschlandDCFR Draft Common Frame of Reference

Deutsche Demokratische Republik

DGVDruckgeräteverordnungDINDeutsches Institut für Normung e. V.Diss.DissertationDLT-GesetzBundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer RegisterDSBDatenschutz-Berater, Frankfurt a. M.DSGSchweizerisches DatenschutzgesetzDSGVODatenschutz-GrundverordnungDSVDatenschutzverordnungEBGEisenbahngesetzEBVEisenbahnverordnungEFExpert Focus, Zürich/LausanneEFDEidgenössisches FinanzdepartementEGEuropäische GemeinschaftenEGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEGTLEuropean Group on Tort LawEisenbahnGPreussisches EisenbahngesetzEJPDEidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementEKASEidgenössische Koordinationskommission für ArbeitssicherheitEKEKEuropäischer Kodex für die elektronische KommunikationEKHGEisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (A)EleGElektrizitätsgesetzELIEuropean Law InstituteEnGEnergiegesetzEPEuropäisches ParlamentEPRSWissenschaftlicher Dienst des EPETHEidgenössische Technische HochschuleETSIEuropean Telecommunications Standards InstituteEUEuropäische UnionEuGHEuropäischer GerichtshofEWGEuropäische WirtschaftsgemeinschaftEWREuropäischer Wirtschaftsraumf./ff.folgendeFAVVerordnung über FernmeldeanlagenFAZFrankfurter Allgemeine ZeitungFIDLEGFinanzdienstleistungsgesetzFINIGFinanzinstitutsgesetzFn.FussnoteFSFestschriftGDGeneraldirektion (EU-Kommission)GGGrundgesetz (D)GLPVVerordnung über die Gute LaborpraxisHabil.HabilitationHAVEZentrum für Haftpflicht‑, Privat- und SozialversicherungsrechtHdRHandbuch der RechtsförmlichkeitHEG-KIHigh-Level Expert Group on AIHFGHumanforschungsgesetzHMGHeilmittelgesetzHrsg.HerausgeberIDAGInterdepartementale Arbeitsgruppe KIInTeRZeitschrift zum Innovations- und Technikrecht, Frankfurt a.M.ISOInternationale Organisation für Normung (abgeleitet aus dem gr. isos)IKTInformations- und KommunikationstechnologieITInformationstechnologieJBlJuristische Blätter, WienJSGJagdgesetzJZJuristenZeitung, TübingenKAGKollektivanlagengesetzKEGKernenergiegesetzKHGKernenergiehaftpflichtgesetzKIKünstliche IntelligenzKKV-FINMAKollektivanlagenverordnung-FINMAKLVKrankenpflege-LeistungsverordnungKUKOKurzkommentarLFGLuftfahrtgesetzLLMLarge Language ModelLSRLife Science Recht, BernMiFID IIMarkets in Financial Instruments Directive IIm.w.H.Mit weiteren HinweisenMepVMedizinprodukteverordnungMPGMax-Planck-GesellschaftN(Rand‑)NoteNCCRNational Centre of Competence in Research, Universität BernNEVVerordnung über elektrische NiederspannungserzeugnisseNFNeue FolgeNRWNordrhein-WestfalenNZZNeue Zürcher ZeitungOECDOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOGHOberster Gerichtshof (A)OR 2020Obligationenrecht 2020 (Projekt)OVGOberverwaltungsgericht (D)ORSchweizerisches ObligationenrechtPariser Überein- kommenÜbereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004PatGPatentgesetzPETLPrinciples of European Tort LawPrHGBundesgesetz über die ProduktehaftungProdHaftGProdukthaftungsgesetz (D)PrSGBundesgesetz über die ProduktesicherheitPSIPaul-Scherrer-InstitutQESQualifizierte elektronische SignaturRLGRohrleitungsgesetzRSDASiehe SZWRzRandzeichenS.SeiteSBVgSchweizerische BankiervereinigungSECOStaatssekretariat für WirtschaftSG Komm.St. Galler KommentarSIASchweizer Ingenieur- und ArchitektenvereinSKSchulthess KommentarSHABSchweizerisches HandelsamtsblattSHKStämpfli HandkommentarSprstGSprengstoffgesetzSRSystematische Sammlung des BundesrechtsSTEGBundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (aufgehoben)StFGStammzellenforschungsgesetzStSGStrahlenschutzgesetzStVGStrassenverkehrsgesetz (D)SVGStrassenverkehrsgesetzSZKSchweizerische Zeitschrift für Kartellrecht, ZürichSZZPSchweizerische Zeitschrift für Zivilprozessrecht, BaselSZWSchweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht, ZürichTATagesanzeiger, ZürichTHGBundesgesetz über die technischen HandelshemmnisseURGUrheberrechtsgesetzURPUmweltrecht in der Praxis, St. Gallen