Höcke I – Deutsche Arbeit & preußischer Staat E-Book

• Herausgeber: Argument Verlag mit Ariadne
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 136

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet? Dazu muss das Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren untersucht werden – aber es sind auch konkrete Personen, die an der Etablierung neuen faschistischen Denkens mitwirken. Die Reihe gestalten der faschisierung versucht aktuelle Tendenzen und aktive Ideolog/innen in Philosophie, Literatur und Politik auszumachen. Björn Höcke hat in Reden und Interviews gezeigt, dass er zum Führen einer faschistischen Partei ­bereit und in der Lage ist. Seine Ausführungen zur deutschen Gesellschaft basieren auf völkischen Mustern, die sich an das Vokabular der Nazis anlehnen. Dieser erste Band zu Höcke befasst sich mit seiner Rückbesinnung auf das Preußentum, auf die deutsche Marktwirtschaft (mit »schaffendem Kapital«) gegen einen internationalen Kapita­lismus (inklusive antisemitischer Stereotype gegen das Finanz- und Börsenwesen) sowie auf die Idee eines homogenen Volks – das »sinnstiftend« arbei­tet, um sich für die Gemeinschaft zu ­»opfern«. Höckes Verherrlichung deut­scher Arbeit mit preußischer Disziplin findet ihren Gegenpol im »Fremden« und »Andersartigen« – Pläne bis hin zur Vernichtung sind seine Antwort darauf.

Leseprobe

Wolfgang Veiglhuber & Klaus Weber (Hg.)

höcke I – deutsche arbeit & preußischer staat

gestalten der faschisierung 3

Argument

Deutsche Originalausgabe

Alle Rechte vorbehalten

© Argument Verlag 2022

Glashüttenstraße 28, 20357 Hamburg

Telefon [phone] – Fax [phone]

www.argument.de

Umschlag: Martin Grundmann

ISBN 978-3-86754-799-4 (E-Book)

ISBN 978-3-86754-532-7 (Buch)

Inhaltsverzeichnis

Wolfgang Veiglhuber:Volksgemeinschaft und ›solidarischer Patriotismus‹: Der Nutzen der Lohnarbeit für das Vaterland

Wolfram Adolphi:Höcke und Preußen. Eine Skizze

Klaus Weber: Ich Rächer muss morden. Kleists Herrmannsschlacht als Blaupause völkischen Vernichtungsdenkens

Zu den Autoren

Anmerkungen

Wolfgang Veiglhuber

Volksgemeinschaft und ›solidarischer Patriotismus‹: Der Nutzen der Lohnarbeit für das Vaterland

1. Vorwort

Björn Höcke präsentiert seiner Partei und der Öffentlichkeit ein Neubau-Programm für die deutsche »Volksgemeinschaft«, antimaterialistisch und idealistisch. Auf dieser Grundlage – ganz will er den Blick auf die soziale Wirklichkeit doch nicht lassen – präsentiert er einen »solidarischen Patriotismus«, weil Sozialpolitik eine wichtige Funktion bei der Wiederherstellung eines homogenen Volkskörpers einnehmen soll. Inhaltlich beschränkt sich dieser »solidarische Patriotismus« jedoch auf Unterstützung für »echte« Deutsche in Notlagen, die als Ausnahmen in der nationalen Leistungsgemeinschaft gedacht werden. Davon abgesehen bedeutet Höckes völkisch-nationale Perspektive für die lohnabhängigen Klassen: Moral, Sittlichkeit und Bescheidenheit statt eines guten Lebens für alle. Höcke legt ein völkisch-nationalistisches Wertetableau vor, in dem die Lohnabhängigen unter Hintanstellung der eigenen materiellen Interessen als Dienstkräfte von Volk und Vaterland fungieren sollen, eine nahezu klassische faschistische Perspektive.

Seine gesellschaftlichen und politischen Positionen hat Höcke in dem Buch Nie zweimal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (2019)1 dargelegt. Es ist die Hauptgrundlage für den vorliegenden Text, in dem es darum geht, die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen Höckes zu analysieren und einer Kritik zu unterziehen.

Höckes Ausführungen sind geprägt von einem »tief empfundenen Antimaterialismus« (Hö 78), bei dem es sich konsequenterweise »nicht primär darum [dreht], dass der Wohlstand zurückgeht, sondern vor allem darum, dass unser Volk seine Seele und seine Heimat verliert« (Hö 120). So befasst er sich auch nicht mit dem wirklichen Leben der Menschen, etwa des von der Rechten so oft aufgerufenen »kleinen Mannes« (die »kleine Frau« kommt bei ihm und den Seinen praktisch nicht vor) in einer Klassengesellschaft, sondern er will dem Volk eine neue Sittlichkeit verschreiben, mit der die »lähmende Wohlstandsträgheit« (Hö 251) überwunden werden soll. Es reicht allerdings nicht aus, nur Höcke und seine Partei zu kritisieren. Am Ende des Textes werden deshalb die Übergänge vom »normalen« Nationalismus zum völkischen Nationalismus dargelegt. Denn: Höckes Denken fällt nicht vom Himmel und ist auch nicht auf Bezugnahmen zum historischen Faschismus zu reduzieren. Es beruht auf dem bestehenden Kapitalismus und seiner staatlichen Verfasstheit, wodurch ein Übergang zu rechten Positionen immer gegeben ist. Formen spezifisch »linker« Anknüpfungen an Höcke’sche Positionen (Wagenknecht 2021) werden an anderer Stelle erörtert (Veiglhuber 2022).

2. Der Kapitalismusbegriff Höckes

Wir finden bei Höcke keinen ausgearbeiteten Kapitalismusbegriff vor. Völlig unabhängig von ökonomischen Strukturen attestiert er den Deutschen zunächst eine ganz eigene Fähigkeit, Ökonomie zu gestalten: »Und dennoch haben wir […] die erfolgreichste und stärkste Wirtschaftsordnung der Welt geschaffen – übrigens bevor wir uns der angelsächsischen Doktrin mit ihrer Gewinnmaximierungs- und Rentabilitätsideologie unterwarfen. Die Deutschen scheinen mit ihrer seltsamen Romantik eine ganz eigene Kraftquelle zu besitzen, selbst in so profanen Bereichen wie der Ökonomie« (Hö 157). An anderer Stelle beklagt er »die Abkehr von unserem bewährten deutschen Wirtschaftsmodell und die Hinwendung zu einer globalkapitalistischen Ökonomie neoliberalen Zuschnitts. Diese Art des Wirtschaftens mit ihrer Suche nach kurzfristiger Profitmaximierung ist uns Deutschen völlig wesensfremd« (Höcke 2020b, 1f.). Sein Ausgangspunkt für ökonomische Erörterungen ist der »globale Geldmachtkomplex« (Hö 206). »Internationale Finanzhaie« seien dem modernen »Kasinokapitalismus verfallen« (Hö 208f.). Entscheidend bezüglich seines Kapitalismusverständnisses ist die Antwort auf die Frage seines Gesprächspartners Hennig, ob er ein »strikter Antikapitalist« (Hö 250) sei: »Wenn man die heute herrschende Ökonomie als Grundlage nimmt, dann schon. Denn ein ungebändigter Kapitalismus fördert nicht nur die Gier, sondern zerstört neben dem sozialen Zusammenhalt langfristig auch die Völker und Nationen. Mit Kapitalismus meine ich also nicht eine sinnvolle Marktwirtschaft, die in einer erneuerten Volkswirtschaft ihren wichtigen Platz haben wird, sondern die einseitige Dominanz und Extremisierung eines Produktionsfaktors – des Kapitals – unter Vereinnahmung der beiden anderen: Arbeit und Boden. Man kann dieses System mit der Formel zusammenfassen: Geld regiert die Welt! Dagegen stellen sich völlig zurecht linke wie rechte Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker« (Hö 250). Durch diesen Prozess komme es zur »finale[n] Auflösung aller Dinge: von den Identitäten der Geschlechter und Ethnien, den Familien, den religiösen Bindungen […] bis hin zu den schützenden und formenden Grenzen der Staaten und Kulturen« (Hö 261f.). Und dieser Prozess werde von »globalen Geldmachteliten« (Höcke 2020b, 2) gesteuert, die Deutschland zu einem »erzwungene[n] neoliberale[n] Vorreiter« (ebd.) gemacht hätten, wodurch »uns die eigene produktive Basis unter den Füßen weggerissen [wurde]« (ebd.). Vor jungen AfD-Leuten erklärt er 2017: »Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Liebe Freunde, das ist die furchtbare Lage dieses Landes, das ist die furchtbare Lage dieses Volkes im Jahr 2017« (Höcke 2017, zit. n. Weber 2019, 61), und resümiert: »Die Deutschen leisten immer noch viel, aber es bleibt dank EU-Umverteilung und Globalisierung – zu der auch die Masseneinwanderung von Sozialmigranten zählt – immer weniger für sie selbst übrig. Der erzwungenen Unselbständigkeit folgt schrittweise die Armut« (ebd.). Diese Armut verdankt sich somit einer Veränderung der »sozialen Frage«, wie Höcke auf Facebook kundtat: »Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen« (Höcke, zit. n. Gloel et al. 2017, 78).

Analytisch passen sich die unsystematischen Äußerungen Höckes in die etwas erhellenderen Formulierungen ein, die er 2011 unter dem Pseudonym »Landolf Ladig«2 in einer NPD-Zeitschrift publizierte: »Tag für Tag erbringen unsere Systempolitiker oder auch die von ihnen vorgeschobenen Wirtschaftsexperten den Nachweis ihres Nichtwissens bzw. ihrer Böswilligkeit, indem sie die Begriffe ›Marktwirtschaft‹ und ›Kapitalismus‹ synonym verwenden. Damit verstellen sie den Menschen den Blick auf Alternativen. Wer letzteren Terminus kritisiert, ist damit nicht zwangsläufig antimarktwirtschaftlich eingestellt. Das Wirtschaften für den Markt lässt sich bei vernünftiger Steuerung mit Gerechtigkeit und Erhaltung der Natur versöhnen, der Kapitalismus nicht. So ist denn die gegenwärtige Krise definitiv keine des herrschenden Wirtschaftssystems, sondern eine des korrespondierenden Geldsystems, des zinsbasierten Kapitalismus. Dieses die Gier schamlos belohnende System ermöglicht enorme Buchgeldschöpfungen, gigantische Kapitalakkumulationen und globale Konzentrationsprozesse. Die Hochfinanz führt die wertschöpfende Realwirtschaft und die Politik am Nasenring durch die Manege. Zudem unterwirft die Zinsforderung des Kapitals die Realwirtschaft einem permanenten Ressourcen vernutzenden Wachstumszwang« (Höcke/Ladig 2011, 6). Der NPD-Funktionär Per Lennart Aae formuliert 2008 in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme (6/2008, 28) im Kern dasselbe: »Den Begriff ›Kapitalismus‹ sollte man vor allem für diese Extremform des Kapitals und ihre ökonomisch-politische Befürwortung verwenden, nicht für das volkswirtschaftlich gebundene Kapital, das für eine funktionierende Wirtschaft notwendig ist« (zit. n. Puls 2012, 60).

Höcke schlussfolgert aus seinen analytischen Versatzstücken programmatische Konsequenzen einer völkisch-nationalistischen Wirtschaftspolitik:

• »Eine neue Bodenständigkeit« (Hö 265).

• Die Belebung des »idealistischen Wert[s] sinnstiftender Arbeit« (ebd.).

• Eine »produktive Wirtschaftsordnung, die ein ausgewogenes soziales Gefüge generiert und nicht die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert – sie wird also postkapitalistisch sein« (ebd.).

• »Weg von der einseitigen Globalisierung […] hin zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Stärke« (Höcke 2020b, 2).

• »Wir von der AfD plädieren für eine weitreichende ökonomische Regionalisierung, bei der die Wertschöpfungsketten und -kreisläufe überwiegend kleinräumig und überschaubar bleiben« (ebd.).

• Reduzierung des Konsumverhaltens auf ein vernünftiges Maß (ebd.).

• »Im wirtschaftlichen Bereich sollte daher die Synthese bewährter raumorientierter Konzepte mit Ideen der Postwachstumsökonomie auf der Agenda stehen« (Höcke/Ladig 2011, 9).

• Ein wichtiger perspektivischer Begriff bei Höcke ist der der »organischen Marktwirtschaft«: »Aber ich für meine Person sehe, dass der internationale Finanzkapitalismus, so wie er sich im Augenblick verhält, keine Zukunft hat. Ich bin für eine organische Marktwirtschaft« (Höcke 2014, zit. n. Kemper 2016, 72). Kemper weist bei seiner Analyse des Begriffs auf eine Fundstelle bei Paul Englisch hin. Dieser schreibt 1934 in dem Buch Freie Wirtschaft oder organische Wirtschaft?: »Der neue Staat fügt Arbeiter und Unternehmer organisch (Herv. W.V.) in die Gesamtwirtschaft ein, bringt sie im Arbeitsprozess, politisch und in der Freizeit einander menschlich so nahe, schafft die Voraussetzungen dazu durch die verschiedenen Berufs- und politischen Verbände so nachdrücklich, dass die Gegensätze sich mit der Zeit allmählich abschleifen oder sich doch so überbrücken lassen, dass es niemals mehr zu Wirtschaftskämpfen wegen des Lohns oder Arbeitsbedingungen kommen wird. Die Deutsche Arbeitsfront ist der Rahmen, in dem sich Unternehmer und Arbeiter der Stirn und der Faust zusammenfinden. Hier soll das gesamte schaffende Volk als Einheit im nationalsozialistischen Staat zusammengefasst werden« (ebd., 73f.).

Zur Auseinandersetzung mit Höcke sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte wesentlich:

1. Die zentralen Kategorien Höckes bei der Betrachtung der Ökonomie sind das Finanzgewerbe und die Globalisierung. Für ihn wie für seine ideologischen Vorgänger ist mit dem Begriff »Kapitalismus« ausschließlich die Sphäre von Geld und Kredit verbunden, die abgelehnt und als moralisch verwerflich der »Realwirtschaft« gegenübergestellt wird. Letztere wird an keiner Stelle kritisiert, im Gegenteil, sie sei es, die zusammen mit der Politik am Nasenring durch die Manege geführt wird, quasi als wehrloses Opfer. Die Realwirtschaft und ihre Zwecke und Strukturen werden naturalisiert, d.h. als unhinterfragbar vorausgesetzt und von jeglicher Kritik ausgeschlossen. Die Welt von Mehrwertproduktion und Ausbeutung wird ganz prinzipiell als Basis jeglichen Wirtschaftens akzeptiert, ebenso wie die Unterwerfung der Menschen unter diese Prinzipien. Höcke unterscheidet daher konsequent »Kapitalismus« von »Marktwirtschaft«, dies in der Gewissheit, von Kapitalismus sei nur im Zusammenhang mit Geld und dem Finanzgewerbe zu reden, nicht aber hinsichtlich der Herstellung von Waren und Dienstleistungen. Diese Begriffstrennung ist jedoch fundamental falsch: Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als dass voneinander unabhängige Privatproduzenten in Konkurrenz zueinander Kapital in die Produktion von Waren und Dienstleistungen investieren, um diese anschließend auf dem Markt zu verkaufen, dies mit dem Ziel, die ursprünglich vorgeschossene Geldsumme zu vergrößern. Hierbei spielt die in diesem Prozess be- und vernutzte menschliche Arbeitskraft die zentrale Rolle, insofern ihre produktive Anwendung im Produktionsprozess die Vergrößerung der vorgeschossenen Geldsumme (des vorgeschossenen Kapitals) bewirkt (Kaufmann & Muzzupappa 2020, 14). Nur unter dieser Voraussetzung wird Arbeitskraft angewandt, werden Arbeitsplätze überhaupt eingerichtet.

Höcke schließt mit seiner Unterscheidung von »Marktwirtschaft« und »Kapitalismus« durchaus an das Verständnis weiter Teile der Bevölkerung an. Die meisten Menschen haben im Alltag, aber auch im Sozialkundeunterricht gelernt, dass Deutschland nicht kapitalistisch sei, sondern dass hierzulande eine »[soziale] Marktwirtschaft« bestehe, die alten kapitalistischen Zeiten somit seit spätestens 1949 vorbei seien. Diese Position kann man als Staatsideologie bezeichnen. Höcke vertritt keine aparte rechte Auffassung, sondern das, was die meisten Leute verinnerlicht haben.

2. Höcke weiß nicht, was Geld und Kredit sind. Zunächst entgeht ihm, dass warenproduzierende Gesellschaften ein allgemeines Äquivalent benötigen, in dem sich die Warenwerte allgemein und einheitlich ausdrücken können. Dieses allgemeine Äquivalent ist das Geld. Das, was heute so selbstverständlich als Realwirtschaft bezeichnet wird, ist immer auch gleichzeitig Geldwirtschaft, weil die »Realwirtschaft« ohne Geld nicht funktionieren kann.

Das Verleihen von Geld gab es bereits lange vor der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise. Unter vorkapitalistischen Bedingungen dominierte der Konsumentenkredit. Sein Zweck ist der Konsum und er muss aus dem vom Kredit unabhängigen Einkommen des Schuldners bezahlt werden. Für diesen besteht immer das Risiko der Verarmung. Der Konsumentenkredit existiert auch im Kapitalismus, allerdings dominiert in ihm eine andere Form des Kredits. In entwickelten kapitalistischen Verhältnissen erfolgt das Verleihen von Geld nach anderen Prinzipien. Geld kann in Kapital verwandelt werden, dessen Ziel die Produktion von Mehrwert/Profit ist. Geld ist also potenzielles Kapital, es wird zur Ware. Die Form des Verkaufs dieser Ware ist der Verleih. Es wird also die Fähigkeit des Geldes, in einer bestimmten Zeitspanne einen Profit zu erzielen, als Kapital verliehen. Der Preis des verliehenen Geldes ist der Zins. Dieser wird gezahlt aus dem Profit, der unter kapitalistischer Anwendung des geliehenen Geldes erzielt wurde. Bezeichnend für den Kapitalismus ist der Umstand, dass Kredite der Bereicherung des Schuldners dienen, der das geliehene Geld als Kapital anwendet (Heinrich 2004, 154ff.). Wenn im Produktionsprozess das Kapital erfolgreich verwertet wurde, ist das Ergebnis der Profit, der sich aufteilt in Unternehmensgewinn und Zins, sofern ein Kredit aufgenommen wurde. »Beide geben dieselbe Geldsumme als Kapital aus, der Verleiher und der Borger. Aber nur in der Hand des letzteren fungiert sie als Kapital. Der Profit wird nicht verdoppelt durch das doppelte Dasein derselben Geldsumme als Kapital für zwei Personen. Es kann für beide als Kapital nur fungieren durch Teilung des Profits. Der dem Verleiher zufallende Profit heißt Zins« (Marx 1977, 366). Marx unterscheidet zwischen dem Geldkapitalisten und dem industriellen Kapitalisten: »Es ist in der Tat nur die Trennung der Kapitalisten in Geldkapitalisten und industrielle Kapitalisten, die einen Teil des Profits in Zins verwandelt, die überhaupt die Kategorie des Zinses schafft; und es ist nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Sorten Kapitalisten, die den Zinsfuß schafft« (ebd., 383). Somit ist klar: Ohne Mehrwert/Profit kein Zins. Geld »arbeitet« nämlich nicht. Anders ausgedrückt: »Die Realwirtschaft braucht den Kredit. Die Kreditgeber brauchen den Erfolg der Realwirtschaft« (Kaufmann & Muzzupappa 2020, 40). Heinrich führt hierzu aus: »Der Zins ist Ausdruck der Kapitalverwertung, der Ausbeutung der Arbeitskraft. Gegensätzlich steht das Kapital der Lohnarbeit aber nur innerhalb des Ausbeutungsverhältnisses gegenüber. Im zinstragenden Kapital ist von diesem Gegensatz nichts mehr zu sehen, denn zinstragend ist das Kapital als Eigentum, außerhalb des Produktionsprozesses. Der verleihende Kapitalist steht nicht den Lohnarbeitern gegenüber, sondern dem fungierenden Kapitalisten, der sich Kapital leiht. Der Zins drückt zwar die Eigenschaft des Kapitals aus, sich die Produkte fremder Arbeit anzueignen, aber er drückt diese Eigenschaft als eine Eigenschaft des Kapitals aus, die ihm anscheinend außerhalb des Produktionsprozesses und unabhängig von dessen kapitalistischer Bestimmtheit zukommt« (2004, 157). Es entsteht der falsche Eindruck, Geld verfüge über die Fähigkeit, sich selbst zu vermehren. Oder wie Marx erhellend formuliert: »Es wird ganz so Eigenschaft des Geldes, Wert zu schaffen, Zins abzuwerfen, wie die eines Birnbaums, Birnen zu tragen« (Marx 1977, 405). Und: »Im zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste und fetischartigste Form« (ebd., 404). Letztlich begreift Marx das zinstragende Kapital als »die Mutter aller verrückten Formen« (ebd., 483).

Diese Verkennung findet sich auch bei Höcke wieder. Für Höcke/Ladig wird so die Zinsforderung des Kapitals (als »Kapital« begreift er nur das zinstragende Kapital) zur Ursache des kapitalistischen Wachstumszwangs (Höcke/Ladig 2011, 6). Dabei übersieht er, dass die Verwertung des industriellen Kapitals in Konkurrenz zu anderen Kapitalen generell der Zweck der ganzen Veranstaltung ist, und dies ganz ohne Kreditaufnahme. Kredite werden dann auch deshalb aufgenommen, um den Ausgangszweck der Kapitalanlage, nämlich die Produktion von Mehrwert/Profit, zu einem Erfolg zu machen.

Unter Bezugnahme auf den Ökonomen Costas Lapavitsas formuliert Hoff: »Indes wehrt sich Lapavitsas dagegen, der kapitalistischen Finanzökonomie in ihrem Verhältnis zum kapitalistischen Gesamtsystem einen ›parasitären‹ Charakter zuzuschreiben. Eine derartige Ansicht geht – dem griechischen Ökonomen zufolge – an der Sache selbst vorbei: ›Finance is not a parasitical entity but an integral element of the capitalist economy‹. Das Finanzsystem ›offers key services to capitalist accumulation and improves the profitability of industrial and commercial enterprises‹« (Hoff 2016, 229).

Nicht nur bei Höcke, aber besonders bei ihm und den Seinen, wird also das Geldgewerbe, namentlich der Zins kritisiert, nicht aber das zugrunde liegende ökonomische Verhältnis. Der Zusammenhang zwischen Mehrwert/Profit und Zins wird systematisch ausgeblendet und damit logischerweise auch der Zusammenhang von Zins und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Industrielles und zinstragendes Kapital werden einander als quasi nicht zusammengehörig gegenübergestellt, wobei das industrielle Kapital als moralisch »gut« (weil etwas herstellend) und das zinstragende Kapital als moralisch »schlecht« (Einkommen, das nicht auf Arbeit beruht) betrachtet wird. Geld und Zins werden moralisch angegriffen und für viele Missstände verantwortlich gemacht. Letztendlich entspricht Höckes Position dem 25-Punkte-Programm der NSDAP vom Februar 1920: »11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft« (Hofer 1982, 29). Hitler formulierte in Mein Kampf: