Im Namen der Menschlichkeit - Heribert Prantl - E-Book

Im Namen der Menschlichkeit E-Book

Heribert Prantl

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Beschreibung

Menschen fliehen, weil in ihrer Heimat die Hölle los ist. Und Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Das Mittelmeer ist ein Friedhof geworden. Heribert Prantl hat ein leidenschaftliches Plädoyer geschrieben – gegen die Abschottung Europas und für ein radikales Umdenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

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Das Buch

Krieg, Terror, Diktatur, Korruption, Armut und Hunger – seit Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht. Sie wollen nach Europa, in der Hoffnung, dort ein besseres Leben zu führen. Europa aber hält sich die Flüchtlinge vom Hals. Es hat die Grenzen dicht gemacht. Der einzige Weg, der den Migranten bleibt, ist der Weg über die »nasse Todesroute«, übers Mittelmeer. Um andere abzuschrecken, nimmt die EU den Tod der Flüchtlinge billigend in Kauf. Heribert Prantl, Leiter der Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, klagt an. Er fordert angesichts der Katastrophen, die sich an den EU-Außengrenzen ereignen, einen kompletten Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Eine große Seenotrettungskampagne allein reicht nicht aus, um das Massensterben im Mittelmeer zu ­verhindern. Europa hat die Verpflichtung, Migration als zivilisatorische Notwendigkeit zu begreifen und danach zu handeln.

Der Autor

Heribert Prantl, Jahrgang 1953, hat Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie studiert. Seit 1995 leitet er das Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und seit 2011 ist er dort Mitglied der Chefredaktion. Prantl ist Autor zahlreicher Leitartikel und Kommentare; die Flüchtlingspolitik gehört seit jeher zu seinen großen Themen. Er ist Autor mehrerer politischer Bücher; dafür wurde er unter anderem mit dem Geschwister-Scholl- und mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnet.

HERIBERT PRANTL

RETTET DIE FLÜCHTLINGE!

Ullstein

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Das Gedicht »Die letzte Epiphanie« auf Seite 5 wurde der folgenden Gedichtsammlung entnommen: Werner Bergengruen: Meines ­Vaters Haus. © Arche Literatur Verlag AG, Zürich

(ISBN 978-3-7160-2336-5).

ISBN 978-3-8437-1231-6

© 2015 by Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin

Umschlaggestaltung: Sabine Wimmer, Berlin

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können zivil- oder strafrechtlich

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Ich hatte dies Land in mein Herz genommen,

ich habe ihm Boten um Boten gesandt.

In vielen Gestalten bin ich gekommen.

Ihr aber habt mich in keiner erkannt.

Ich klopfte bei Nacht, ein bleicher Hebräer,

ein Flüchtling, gejagt, mit zerrissenen Schuh’n.

Ihr riefet dem Schergen, ihr winktet dem Späher

und meintet noch, Gott einen Dienst zu tun.

Ich kam als zitternde geistgeschwächte

Greisin mit stummem Angstgeschrei.

Ihr aber spracht vom Zukunftsgeschlechte

und nur meine Asche gabt ihr frei.

Verwaister Knabe auf östlichen Flächen,

ich fiel euch zu Füßen und flehte um Brot.

Ihr aber scheutet ein künftiges Rächen,

ihr zucktet die Achseln und gabt mir den Tod.

Ich kam als Gefangener, als Tagelöhner,

verschleppt und verkauft, von der Peitsche zerfetzt.

Ihr wandtet den Blick von dem struppigen Fröner.

Nun komm ich als Richter. Erkennt ihr mich jetzt?

Werner Bergengruen

Die letzte Epiphanie, 1944

Eines der großen alten Arbeiterlieder beginnt mit der Zeile »Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!«. Es ist dies die Klage über Hunger, Ausbeutung und Elend; und es reimt sich dort auf das »letzte Gefecht« der Kampf um »das Menschenrecht«. Man hört sich heute die Internationale, je nachdem, wie man weltanschaulich gestimmt ist, nostalgisch lächelnd oder verdrießlich grinsend an. Nostalgie und Grinserei vergehen einem schnell, wenn man das Lied aus dem 19. Jahrhundert löst und ins 21. Jahrhundert stellt. Die Verdammten dieser Erde – es sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut; ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevöl­kerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens etwas besser ist. Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufens­ter, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.

Der Druck vor den Schaufenstern, in die Schaufenster und in die Räume des Wohlstands wird immer stärker. Im Mittleren Osten ist die Hölle los. Die Terrororganisation, die sich »Islamischer Staat« nennt, verfolgt Christen, Yeziden und Muslime auf grausame Weise. Was sollen die Menschen machen – sie müssen fliehen, wenn sie nicht massakriert werden wollen.

Die Europäische Union versucht, von der Not unbehelligt zu bleiben. Sie schützt sich vor den Flüchtlingen, als wären es Terroristen. Sie sichert ihre Grenzen mit einem Netz von Radaranlagen und Satelliten; mit Hubschraubern und Schiffen, die die Flüchtlingsboote abdrängen; mit einer Grenzschutzagentur, die Frontex heißt; und mit einer ge­waltigen Mauer aus Paragrafen. Dort, wo das afrikanische Elend und der »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, wie sich Europa selbst nennt, aneinanderstoßen, in Spaniens nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla, gibt es auch Mauern, Mauern aus Stacheldraht. Manchmal bleibt daran ein Stück Flüchtling hängen; der Rest des Flüchtlings ertrinkt dann im Mittelmeer.

Ein elendes Recht für die Elenden

Es gibt zwei große Gruppen von politischen Parteien in Europa: die Gruppe der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie die Gruppe der christlich-konserva­ti­ven Parteien. Regierungen, die aus diesen Parteien bestehen, haben das europäische Flüchtlingsabwehr-Regime errichtet. Dieses Regime trägt den Namen der Stadt, in der es beschlossen worden ist: Dublin. Nach diesem Dublin-System ist stets derjenige Staat, den der Flüchtling auf seiner Flucht nach Europa als Erstes betreten hat, für das Asylverfahren und die Aufnahme des Flüchtlings zuständig. Das erste einschlägige EU-Abkommen wurde 1990 in Dublin unterzeich­net; es ist mittlerweile zwei Mal fortgeschrieben worden, man redet heute von »Dublin III«.

Dieses geltende EU-Recht ist ein Elend, es ist ein elendes Recht für die Elenden. Das System wurde erfunden, um die sogenannten Flüchtlingslasten möglichst auf die Randstaaten der EU abzuwälzen und die Staaten im Zentrum Europas, Deutschland vor allem, zu schonen. Das Dublin-System orientiert sich am Verursacherprinzip: Die Staaten an den EU-Außengrenzen, die es nicht schaffen, ihre Grenzen abzuriegeln, sollen dafür büßen. Es ist dies ein Grundgedanke, der sich um Schutzbedürftigkeit nicht schert. Das Dublin-System bestraft den Staat, der sich bei der Flüchtlingsabwehr nicht abwehrend genug benimmt und seine Grenzen nicht völlig dichtmacht: Er ist für die Flüchtlinge zuständig, er muss für sie sorgen. Es ist ein schweinisches System, ein Aufruf zu möglichst brutaler Flüchtlingsabwehr. Deswegen hat ja Italien in den Berlusconi-Jahren die Flüchtlinge im Mittelmeer lieber absaufen lassen, als sie aus dem Wasser zu holen.

Den sozialistischen und den sozialdemokratischen Regierungen in Europa muss man, wenn sie die perfide Dublin-­Verordnung fortschreiben wollen, den Text der Interna­tionale auf den Tisch legen. Und denjenigen Regierungen in Europa, die von christlich-konservativen Parteien getragen werden, muss man einen mahnenden biblischen Satz ganz obenauf in die Konferenzmappe legen: »Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!« So sagt es Jesus, so steht es beim Evangelisten Mat­thäus (Matthäus 25:40). Die Bibel ist ein Flüchtlingsbuch, die Aufnahme von Flüchtlingen ist in biblischen Erfahrungen tief verwurzelt. Eine der ältesten Rechtsnormen, das alttestamentliche Fremdenrecht, ist bei den europäischen Regierungen in Vergessenheit geraten.