Impfstoff-Imperialismus – Gerecht geht anders! E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: Marxistische Blätter
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 285

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Beiträge von: Aishu Balaji (Indien), Wim De Ceukelaire (Belgien), Richa Chintan (Indien), Adam Moe Fejerskov/ Johannes Lang (Dänemark), Costas Lapavitsas (Griechenland), Bruno Rodriguez Parilla (Kuba), Vijay Prashad (Indien), Amaka Vanni (Großbritannien), Howard Waitzkin (USA).

Weitere Themen: Ukraine-Konflikt; Chile; Impfpflicht; Naturdialektik; Klimawissenschaft; 100 Jahre Rapallo-Vertrag; »Abwicklung« der DDR-Historiker; Diskussion: Wissenschaft & Philosophie

Leseprobe

Marxistische Blätter 2_2022

Gastkommentar

Darum fordert Russland den Stopp der NATO-Osterweiterung

Christian Müller

Aktuelles

NATO schreit einen Krieg gegen Russland herbei

Uli Jeschke

USA und NATO: Neue Kriegsübungen gegen Russland

German Foreign Policy

Die strategische Bedeutung von Militärbasen in Zeiten der Konfrontation

Reiner Braun

Gemeinsame Sicherheit und Atomwaffenverbot

Mohssen Massarrat

Welche Rolle für die Linke in Boric’s Chile?

Interview mit Daniel Núñez

Thema: Impfstoff-Imperialismus

Editorial

Wie der kapitalistische Wettbewerb die Einführung des COVID-19-Impfstoffs behinderte

Costas Lapavitsas

Lukrative Impfstoffe reichen nicht aus, um eine Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

Wim De Ceukelaire

Geistiges Eigentum und Impfstoffimperialismus

Amaka Vanni

COVAX schützt den Status Quo der Impfstoff-Apartheid

Aishu Balaji

Versagen der Regierung und Privatisierung des Gesundheitswesens als Ursache der COVID-Krise in Indien

Vijay Prashad

Kubas Alternative zur Hegemonie von Big Pharma: Solidarität

Richa Chintan

COVID-19 in den beiden Koreas

Howard Waitzkin

»Krieg dem Virus!« Militärische Reaktionen auf COVID-19

Adam Moe Fejerskov & Johannes Lang

Corona-Daten weltweit

Dokumentation

Pandemiebekämpfung im Schatten der US-Blockade

Bruno Rodríguez Parrilla

Diskussion

Letzte Option oder unverhältnismäßige Biopolitik?

Diskussion über Impfpflicht im VDÄÄ*-Vorstand

Zum Verhältnis von Philosophie und »Einzel«wissenschaften

Nina Hager

Positionen

100 Jahre Vertrag von Rapallo

Der Kampf um Frieden und die Legitimität der Revolution

Raimund Ernst

Die »Abwicklung« der DDR-Historiker im »Gedächtnis« der Wissenschaft

Mario Keßler

Klimawissenschaften zwischen Propaganda und Faktencheck

Tina Sanders

Dialektik der Natur und Kolonisierung

Daniel Stosiek

Rezensionen

Heribert Prantl: Not und Gebot. Grundrechte in der Pandemie, Verlag C.H. Beck oHG, München 2021, 199 S., 18 €

Carolin und Christoph Butterwegge: Kinder der Ungleichheit – Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt. Campus Verlag, Frankfurt/M 2021, 303 Seiten, 22,95 €, ISBN 978-3-59351-483-3

Alexander Unzicker: Einsteins Albtraum – Amerikas Aufstieg und der Niedergang der Physik, Westend-Verlag, ISBN 978-3-86489-337-7, 1. Auflage 2022, 272 Seiten, 22 €

Gerhard Weiß: Wie eine Republik gerettet wurde und ihren Rettern dankte, Der Kapp-Lüttwitz-Putsch, Neue Kleine Bibliothek 309, 174 Seiten, 14,90 €, ISBN 978-3-89438-769-3

Yves Müller (hrsg.): Reiner Zilkenat, Historiker, Didaktiker, Aufklärer, edition bodoni 2021, 387 S., 20 €, ISBN 978-3-947913-27-5

Richard Sorg: Begreifen, um zu verändern. Zu Philosophie, Sozialwissenschaften, Sozialer Arbeit und Musik. Köln: Papyrossa. 2021, 486 S., ISBN 978-3-89438-772-3, 30 €

Es schrieben diesmal

Impressum

Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt.

Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow – aus heutiger Sicht leider – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema »Open Skies« und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört. Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war … Im Mai 1995 hat Jelzin bei einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht, was im »National Security Archive« der USA jetzt einsehbar: ist: »For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.« (»Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.«)

Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.

Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen

Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:

»Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.«

Und damit nicht genug. Auch beim OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:

»Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.« (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)

Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber »überhören« ihn geflissentlich und geben Russland darauf – bisher – keine Antwort.

Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische »Berater« auch an Länder an der russischen Grenze, die – noch – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.

Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf …

Leicht gekürzt aus: Infosperber.ch, 23.Januar 2022. Zu empfehlen ist auch der dort veröffentlichte Beitrag von Rainer Simon »Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht«, 22. Januar 2022.

Darum fordert Russland den Stopp der NATO-Osterweiterung

Christian Müller

Gastkommentar

Darum fordert Russland den Stopp der NATO-Osterweiterung – Christian Müller

NATO schreit einen Krieg gegen Russland herbei

Uli Jeschke

Seit Monaten überbieten sich die Medien der westlichen Welt mit täglichen Nachrichten über eine angeblich bevorstehende russische Invasion in der Ukraine. In der Schweizer NZZ schreibt Andreas Rüesch: »Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine große Besorgnis aus. Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau?«1 Im gesamten sogenannten »Wertewesten« tröten die Medien ins selbe Horn. Schon im April 2021 hatte die BBC verbreitet: »Ukrainische Geheimdienstquellen teilten der BBC mit, dass sich die zusätzlichen Streitkräfte auf 16 taktische Bataillone belaufen, was bis zu 14.000 Soldaten entsprechen würde. Insgesamt hat Russland nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft jetzt etwa 40.000 Soldaten an der Ostgrenze und etwa 40.000 auf der Krim. … Ist das also eine Invasionstruppe?«2 Am 15. November 2021 stellt die BBC noch die Frage: »Bereitet sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vor?« NATO-Generalsekretär Stoltenberg antwortete: »Wir sehen eine ungewöhnliche Konzentration von Truppen, und wir wissen, dass Russland bereit wäre, diese Art von militärischen Fähigkeiten einzusetzen, um aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchzuführen.«3 Am 4. Dezember 2021 berichtet ntv unter der Überschrift »Geplanter Angriff auf die Ukraine« (mittlerweile ohne Fragezeichen): »Der Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der ukrainischen Grenze sorgt für Spannungen. Einem US-Medienbericht zufolge plant Moskau eine Großoffensive mit rund 175.000 Soldaten«.4 Und am 16. Januar 2022 kam als »Spitzennachricht«, dass die schwedische Regierung Truppen und gepanzerte Fahrzeuge auf die Ostseeinsel Gotland verlegt hat, um sich gegen eine mutmaßliche russische Aggression zu wappnen. Mehr Hysterie geht kaum.

Als »Beweis« für die Behauptung einer bevorstehenden »Aggression« werden im Konjunktiv formulierte Geheimdienstquellen, ukrainische Militärs und Politiker mit ihren Behauptungen angeführt, deren Glaubwürdigkeit gegen Null tendiert, wie wir nicht erst seit dem Irak-Krieg wissen. Weltweit werden auf allen Kanälen von BBC über CNN, Euronews, Al Jazeera, SkyNews, France24, RAI bis zum südkoreanischen Auslandssender Airang dieselben Bilder gezeigt, die der deutsche Nachrichtenkonsument von ARD-Sendern, dem ZDF, aber auch ntv, RTL und ähnlichen mehr oder weniger seriösen Medien kennt. Diese »Macht der Bilder« russischer Truppenzusammenballung in ukrainischer Grenznähe schwindet bei genauerer Betrachtung. Einige der immer wieder gezeigten Bilder sind schon ziemlich alt, zeigen Truppenverbände, die mehr als 400 km von der ukrainischen Grenze entfernt sind oder Truppenlager, die alles andere als »Bereitstellungsräume für Angriffshandlungen« sein können. Darüber hinaus sind keinerlei Anzeichen für Nachschubwege und -Lager zu sehen, die man benötigt, wenn man zehntausende Soldaten im Angriffsfall mit Munition, Treibstoff, Ersatzteilen etc. zu versorgen hätte.

Der seit Monaten anhaltende Kriegstrommelwirbel aus Behauptungen, Halbwahrheiten, Geraune aus Geheimdienstkreisen, gepaart mit antirussischer Hetze ruft bei vielen Menschen Angst hervor, aber auch einen gewissen Gewöhnungseffekt: man stumpft ab, hört nicht mehr so genau hin, hält einen Krieg für unvermeidbar.

Richtig ist bei all dem nur, dass es in den letzten Monaten eine Reihe von Manövern der russischen Streitkräfte auf eigenem Territorium gegeben hat und dass dabei auch etliche Divisionen näher an die russisch-ukrainische Grenze verlegt wurden. Aber für geopolitische Begehrlichkeiten Russlands gegenüber der Ukraine gibt es keinerlei Anhaltspunkte oder Belege.

Ganz anders sieht es auf der anderen Seite aus. In seinem Buch »Das große Schachbrett« formuliert Zbigniew Brzeziński, Spindoktor einiger US-Regierungen im Kapitel Eurasien, folgendes: »… Der Umfang der globalen Hegemonie Amerikas ist zugegebenermaßen groß, aber ihre Tiefe ist oberflächlich und wird sowohl durch innere als auch äußere Beschränkungen begrenzt.«5 Und weiter: »Kurz gesagt, für die Vereinigten Staaten beinhaltet die eurasische Geostrategie das zielgerichtete Management geostrategisch dynamischer Staaten und den sorgfältigen Umgang mit geopolitisch katalytischen Staaten, im Einklang mit den kurzfristigen doppelten Interessen Amerikas: Erhaltung seiner einzigartigen globalen Macht und in die langfristige Transformation in eine zunehmend institutionalisierte globale Zusammenarbeit …«6 Zwei Kapitel weiter dann: »Russlands einzige echte geostrategische Option – die Option, die Russland eine reale internationale Rolle geben und auch die Chance maximieren würde … – ist Europa … Der entscheidende Punkt ist, dass Russland nicht in Europa sein kann, ohne dass die Ukraine auch in Europa ist, während die Ukraine in Europa sein kann, ohne dass Russland in Europa ist.« (Übersetzung U. J.)7

Wir erinnern uns auch an die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Victoria Nuland – heute unter Biden die Nr. 3 im US-State Department –, die eine mehr als aktive Rolle beim sog. »Euromaidan«8 spielte und bekannt wurde mit ihrer abfälligen Bemerkung über ihre westeuropäischen Verbündeten (»Fuck the EU!«). Brzezińskis Überlegungen und Nulands Handlungen lassen deutlich erkennen, worauf die US-Politik zielte: Schwächung der russischen Position in Europa. Für dieses Ziel kooperierten sie auch mit faschistischen Elementen in der Ukraine. Sie tolerierten, dass der Konflikt im überwiegend russischsprachigen Ostteil der Ukraine in einen Bürgerkrieg ausartete, in dessen Ergebnis sich das Gebiet um Lugansk und bei Donezk quasi abspaltete. Dieser blutige Bürgerkrieg dauert nun bereits mehr als sieben Jahre an und kostete dreizehntausend Opfer.

Mehrfach hat der ukrainische Staat mithilfe nationalistischer und faschistischer Bataillone, die man zur Nationalgarde deklarierte, versucht, die abtrünnigen Gebiete, die sich in der Zwischenzeit zu Volksrepubliken ernannt haben, militärisch zu besiegen und sich dabei blutige Abfuhren eingehandelt. Parallel stritten sich die verschiedenen Oligarchengruppen um die Macht. Das Land verkam wirtschaftlich, politisch und sozial. Das Land, das als Kornkammer ganz Europas dienen könnte, weil es den höchsten Anteil von landwirtschaftlicher Nutzfläche an der Gesamtfläche aufweist, hat heute mit Landgrabbing und riesiger Bodenerosion zu kämpfen. Die Schwerindustrie, soweit sie nicht sowieso in den Bürgerkriegsgebieten angesiedelt ist, leidet an einem gewaltigen Investitionsstau und einer Abwanderung von Fachkräften. Staatliche Gelder wie Pensionen und Renten werden nicht immer und nicht immer vollständig ausgezahlt.

Als Wolodimir Selensky im Mai 2019 zum neuen Präsidenten gewählt wurde, versprach er u. a. den innerukrainischen Konflikt friedlich zu lösen und die »Volksrepubliken« als autonome Gebiete wieder in den Staat einzugliedern. Obwohl die US-Regierung immer direkter in Kiew agierte, versuchten Frankreich und Deutschland als EU-Führungsmächte Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. So wurden in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gemeinsam mit den Vertretern Russlands, der Ukraine und Abgesandten der »Volksrepubliken« die Abkommen Minsk I und Minsk II ausgehandelt. Ständig wurde Russland aufgefordert diese Abkommen umzusetzen. Allerdings war Russland der falsche Adressat und die neue ukrainische Führung dachte überhaupt nicht daran, irgendeine der ausgehandelten Forderungen zu erfüllen. Ganz im Gegenteil. Mit US-amerikanischem Geld und US-Ausbildern wurde die ukrainische Armee auf Vordermann gebracht. Und ab Mitte/Ende 2020 wurden wieder schwere Waffen und verstärkt Truppenteile an die innerukrainische Bürgerkriegsfront verlegt. Die Zeichen mehrten sich, dass eine gewaltsame Lösung angestrebt wird. Die aktuell forcierten Waffenimporte aus den USA werden aus russischer Sicht mit Recht als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen betrachtet.

Gleichzeitig finden seit ein paar Jahren vermehrt NATO-Manöver oder Manöver unter Beteiligung von NATO-Truppen immer näher an Russlands Grenzen statt. Im Baltikum sind ständige NATO-Truppenteile (unter ihnen bundesdeutsche Panzer) in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze stationiert. NATO-Eurofighter-Alarmrotten starten in baltischen Staaten und fangen russische Flugzeuge über neutralen Gewässern ab. Im letzten Jahr »testeten« britische und niederländische NATO-Fregatten im Schwarzen Meer durch »Navigationsprobleme« die Bereitschaft russischer Einheiten. Und das Lied von der Rückholung der annektierten Krim in den ukrainischen Schoß läuft seit Jahren als Dauerschleife und muss immer wieder für die Rechtfertigung von Sanktionen gegen Russland herhalten. Vielleicht sollte jemand die Krimbewohner noch einmal fragen, ob sie wieder Ukrainer werden wollen? Als sie 2014 danach gefragt wurden, haben sich mehr als 96 Prozent für Russland entschieden.

Wir haben es in der Ukraine im Prinzip mit drei streitenden Machtblöcken zu tun. Die Ukraine selbst ist nur Geisel und Spielmasse für die Akteure.

Da sind zum ersten die USA. In dem Maße, wie sie wirtschaftlich immer weiter an Boden verlieren, versuchen sie ihre militärisch-politische Macht weiter zu globalisieren und zu festigen. Dazu nutzen sie immer wieder einen Mix von militärischen und wirtschaftlichen Mitteln, um Druck für ihre Interessen zu machen. Die Ukraine wurde auserkoren, um sowohl als Vorposten gegen Russland zu fungieren, wie auch als Druckmittel gegen die westeuropäische Staaten und ihre Interessen.

Ich schreibe bewusst nicht EU, auch wenn jene Institution gern Europa vertreten möchte – also Europa wahlweise bis zur Elbe, zur Oder oder der polnischen Ostgrenze. Denn eigentlich geht es nur um die wirtschaftlich starken westeuropäischen Staaten, die ja im globalen Wirtschaftsraum den USA als Antagonist gegenüberstehen, während jene ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion aus dem Warschauer Vertrag eher als vorgeschobene politische US-Posten angesehen werden, von Polen über das Baltikum bis Rumänien im Süden. Das alte Westeuropa weiß, dass die Ukraine, ein Land so groß wie Frankreich und mit fast soviel Einwohnern wie Spanien eigentlich mitten in Europa liegt. Man kann mit der Ukraine Handel treiben, von ihrer Landwirtschaft profitieren und, indem man Einfluss nimmt auf das politische Geschehen im Lande, es als Geisel gegen Russland verwenden. Mit Russland muss man zwar auch auskommen, hier geht es aber um Hegemonie. Allerdings sitzt man wie weiland Odysseus zwischen Skylla und Charybdis, nämlich zwischen den transatlantischen Verpflichtungen und den eigenen ökonomischen Interessen. Das erklärt auch, warum man das sogenannte Normandie-Format zur »Lösung« der Ukrainekrise gebildet und reaktiviert hat. Allerdings wurde bisher nichts aber auch gar nichts dafür getan, dass die Ukraine die diversen Abkommen umsetzt. Druckmittel hätte man genug, immerhin ist Westeuropa zweitgrößter Finanzier der chronisch insolventen Ukraine.

Für Russland ist die Entwicklung in der Ukraine in den letzten acht Jahren besonders schmerzlich. Zum einen ist die ukrainische Hauptstadt Kiew Bestandteil des russischen Gründungsmythos, denn schließlich waren die Kiewer Rus und die feudalen Gebiete um Nowgorod so etwas wie die Keimzellen allen Russischen. Zum anderen ist die Ukraine ein Konstrukt der Sowjetunion, die verschiedene Sowjetrepubliken in jener Gegend zur Sowjetukraine zusammenschloss um den reaktionären, konterrevolutionären nationalistischen Kräften etwas entgegenzusetzen. Als sich die Ukraine 1991 im Zuge der Auflösung der Sowjetunion neu konstituierte, blieb Russland bis 2014 größter Handelspartner und auch in Sicherheitsfragen war man sich einig. Auch darüber, dass die Krim, die erst 1956 großzügig vom damaligen sowjetischen Staatschef Nikita Chrustschow der Ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert worden war, weiterhin größter russischer Marinestützpunkt im Schwarzen Meer bleiben solle. Und nun ist die Ukraine seit Jahren auf anti-russischem Konfrontationskurs, wirtschaftlich, kulturell9 und vor allem sicherheitspolitisch, weil man im Laufschritt in die Arme jener Kräfte eilt, die die russische Armee als ihren Hauptfeind sieht. Natürlich drücken sich US-Politiker und NATO-Diplomaten eleganter aus – es läuft aber de facto darauf hinaus. Nicht nur die russische Regierung, sondern auch große Teile der russischen Bevölkerung fühlen sich verantwortlich für jene russisch sprechenden Menschen in den abtrünnigen ukrainischen Bürgerkriegsgebieten. Mehr als eine Million von ihnen haben in der Zwischenzeit einen russischen Pass. Sie sind nach russischer Lesart also »nashije«, »Unsere«, denen man beistehen muss. Russland fühlt sich also bedrängt und umzingelt. Und diese Bedrängnis wird mit jedem NATO-Soldaten, jedem NATO-Panzer, jeder US-Mittelstreckenrakete, NATO-Flugzeug und jeder NATO-Fregatte die näher an die russischen Grenzen gebracht werden, immer größer.

Obwohl nun alle Beteiligten erklären, dass sie Krieg auf keinen Fall wollen und weil die massive Aufrüstung der Ukraine nicht zu diesen Erklärungen passt, wächst die Gefahr eines Krieges. Pulverfässer wie das ukrainische geraten erfahrungsgemäß schnell außer Kontrolle. Zur Explosion reicht ein Funke. Dieser Kriegsherd gehört schnell entschärft, d. h. die Hauptantreiber dieser Zuspitzung und ihr Projekt »NATO-Osterweiterung« müssen gestoppt werden.

1 https://www.nzz.ch/international/russland-und-ukraine-das-wichtigste-zum-konflikt-im-ueberblick-ld.1613540.

2 https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-56720589.

3 Siehe https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-59288181.

4 Siehe https://www.n-tv.de/politik/Biden-will-keine-roten-Linien-Putins-akzeptieren-article22976543.html.

5 Zbigniew Brzeziński: The Grand Chessboard, Perseus Books Group., New York 1997, S. 35.

6 Ebenda, S. 40.

7 Ebenda, S. 118 und 122.

8 Wer mehr über die jüngste Geschichte der Ukraine und den sogenannten »Euromaidan« erfahren will, dem empfehle ich das kleine Büchlein »Bürgerkrieg in der Ukraine« von Reinhard Lauterbach.

9 Das Verbot der russischen Sprache im offiziellen Verkehr trifft fast die Hälfte der Bevölkerung.

USA und NATO: Neue Kriegsübungen gegen Russland

German Foreign Policy

Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigen die Vereinigten Staaten die nächste Übung ihrer Manöverserie Defender Europe an. Laut Angaben der NATO wird Defender Europe 22 am 8. Mai beginnen und am 16. Juni zu Ende gehen. Schwerpunktländer sind demnach, wie schon 2020, Polen und die baltischen Staaten. Das Pentagon kündigt die Teilnahme von 33.000 Soldaten aus 26 Staaten an; von einer »signifikanten Beteiligung der US-Luftwaffe und der US-Marine« ist die Rede. Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen. Dazu sind diverse Anschlussmanöver geplant. Der NATO zufolge wird Defender Europe 22 mit einer Flussüberquerung multinationaler Kräfte in Divisionsstärke zu Ende gehen. Das steht der Behauptung des Pentagon entgegen, die Kriegsübung sei ausschliesslich defensiv orientiert. Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – »im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion«.

Auch Russland hat Manöver angekündigt

Russland kündigte Mitte Januar gross angelegte Marinemanöver an. An den Übungen sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende Februar mehr als 140 Kriegsschiffe, 60 Kampfflugzeuge und über 10.000 Soldaten teilnehmen. Die Übungen sollten sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere erstrecken sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere. Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und nördliche Gebiete des Atlantiks genannt.

An der östlichen Flanke

Die NATO und die US-Streitkräfte kündigen zudem für die kommenden Monate zahlreiche weitere Manöver in Europa an – in aller Regel Übungen im Rahmen von Manöverserien, die seit Jahren abgehalten werden. Angelaufen ist laut NATO-Angaben die US-Übung Saber Strike, die bis zum 1. April andauert und schwerpunktmäßig in Polen, den Baltischen Staaten und Tschechien gemeinsam mit den dortigen Streitkräften stattfinden soll. Saber Strike zielt darauf ab, die Interoperabilität zu stärken und »die Operationsreichweite« der US-Truppen »entlang der östlichen Flanke der NATO« zu vergrößern. Die zur Zeit alle zwei Jahre durchgeführte Übung hatte 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden müssen. 2018 nahmen ungefähr 18.000 Soldaten aus 19 Staaten an ihr teil; geübt wurden damals auch offensive Operationen – ausser Flussüberquerungen etwa auch eine Luftlandeoperation. Für Polen und die baltischen Staaten kündigt die NATO darüber hinaus für Juni das Manöver Ramstein Legacy an, laut Angaben des Militärbündnisses die größte integrierte Flug- und Raketenabwehrübung der Welt. Gleichzeitig wird in der Ostsee das US-Manöver BALTOPS abgehalten werden. An der Übung nahmen im vergangenen Jahr gut 4.000 Soldaten aus 18 Staaten mit 40 Kriegsschiffen und 60 Flugzeugen teil. Für September wird dann das US-Manöver Northern Coasts ebenfalls in der Ostsee angekündigt. Dabei geht es laut der NATO um heftige Kampfhandlungen auf allen Ebenen.

Die NATO auf U-Boot-Jagd

All diese Manöver orientieren auf das östliche Bündnisgebiet und werden zu einem guten Teil dort durchgeführt. Sie haben etwaige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Russland im Blick und beinhalten zumindest teilweise offensive Operationen. Auf einen möglichen Krieg gegen Russland orientieren auch andere Manöver, deren Schauplätze weit von russischem Territorium entfernt sind. So kündigt die NATO für Februar »Dynamic Manta« (Mittelmeer) und für Juni »Dynamic Mongoose« (Europäisches Nordmeer) an. Beide trainieren die U-Boot-Jagd und haben dabei Seegebiete im Visier, in denen russische U-Boote in Richtung Westen ausbrechen und dort transatlantische Nachschublinien attackieren könnten: Während es die NATO im Mittelmeer womöglich mit U-Booten der russischen Schwarzmeerflotte zu tun hätte, geht es im Nordmeer darum, U-Boote der russischen Nordflotte am Ausbrechen durch die »GIUK-Lücke« (Grönland, Island, Vereinigtes Königreich) und an anschließenden Angriffen auf US-Nachschub auf dem Weg über den Atlantik nach Europa zu hindern. Im März führt Norwegen ein Manöver (»Cold Response«) in einer Region (Ofoten) durch, die für die Kontrolle des Nordmeers erhebliche Bedeutung besitzt. Die Übung soll, wie schon im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, mit rund 40.000 Soldaten das größte Arktismanöver seit den 1980er Jahren sein.

Neue NATO-Battlegroups

Zusätzlich zu den Manövern wird aktuell über einen weiteren Ausbau der NATO-Stellungen in Südosteuropa diskutiert. Das betrifft nicht nur die zu Wochenbeginn lautstark angekündigte Entsendung von Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien. Die Luftwaffe zum Beispiel wird ab Februar die rumänische Luftraumüberwachung unterstützen und dazu einige Eurofighter auf der Mihail Kogălniceanu Air Base bei der rumänischen Hafenstadt Constanța einsetzen. Allerdings ist dies nicht neu; deutsche Eurofighter waren bereits im vergangenen Jahr einige Wochen dort stationiert und ihr bevorstehender nächster, wohl gleichfalls zeitlich beschränkter Einsatz dort ist einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge »schon länger geplant«. Auch der Einsatz niederländischer sowie womöglich spanischer Jets in Bulgarien findet im Rahmen des längst etablierten enhanced Air Policing statt. Neu allerdings wäre, was NATO-Hardliner schon lange fordern: die Stationierung von NATO-Bataillonen nach dem Vorbild der eFP-Battlegroups (enhanced Forward Presence) in Polen und den baltischen Staaten nun auch in Rumänien und Bulgarien. Im Dezember wurde bekannt, dass NATO-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters energisch darauf dringt. Während in Rumänien keine Einwände bestehen, sperrt sich Bulgarien noch dagegen, das bis heute vergleichsweise enge Beziehungen zu Russland hat.

»Ein Zeichen setzen«

Neu ist auch, dass die Bundeswehr im litauischen Rukla für ihre dort stationierte NATO-Battlegroup eine eigene Kaserne bauen wird. Bislang nutzen die deutschen Soldaten, denen die Führung der Battlegroup obliegt, wie auch die Militärs aus anderen NATO-Staaten bereits bestehende litauische Liegenschaften. Ende Dezember wurde berichtet, dass Deutschland und Litauen eine neue, größere Kaserne errichten wollen, in der die NATO-Battlegroup gemeinsam mit litauischen Einheiten untergebracht werden kann. Der Bau, dessen Kosten auf eine einstellige Millionensumme beziffert werden, soll nahe dem heutigen Stationierungsort errichtet werden. Es gehe dabei nicht nur darum, »die Logistik zu verbessern«, wird berichtet, sondern auch darum, »ein Zeichen zu setzen«.

Quelle: German Foreign Policy, 26. Januar 2022

Die strategische Bedeutung von Militärbasen in Zeiten der Konfrontation

Reiner Braun

Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen.

Nicht berücksichtigt bei dieser Aufzählung wird die Stationierung von Militär in okkupierten Ländern/Gebieten wie in Palästina oder wie bis Sommer 2021 in Afghanistan durch die NATO/USA und weitere Länder. Die genannten Zahlen haben einen weiteren Unsicherheitsfaktor durch die »dual-use«-Nutzung von zivilen Häfen und Flugplätzen, die sich unter der Kontrolle (Verpachtung, Vermietung) von Firmen in verschiedenen Ländern befinden, wie z. B. in China, Sri Lanka oder Pakistan.

Diese kostspielige Stationierung von Militär außerhalb des eigenen Landes folgt strategischen Zielsetzungen der jeweiligen Politik. Die Steuerzahlenden in den USA finanzieren diese Politik jährlich mit 156 Milliarden Dollar. Betroffene Länder müssen oft einen eigenen Finanzierungsanteil zu den fremden Truppen leisten. Deutschland überwies in den Jahren 2003 bis 2012 ca. 1 Milliarde Euro an das Finanzministerium der USA und leistete weitere indirekte Finanzierung, u. a. durch die Beteiligung an Modernisierungsmaßnahmen.

Strategische Bedeutung der Militärbasen im »kalten Frieden«

Geostrategisches Denken war schon immer Teil des politischen Handelns der herrschenden Eliten, erst recht in Zeiten knapper werdender Ressourcen und einer internationalen Konfrontationspolitik um die »Neuaufteilung« der Welt nach dem Ende der US-Hegemonie. Lag der Fokus in der ca. 500 Jahre langen Epoche des Kolonialismus im Wesentlichen auf der Kontrolle des Landes, dominiert heute ein integrierter geostrategischer Ansatz von raumbezogener Machtpolitik (Territorium), auf See und politischen Entwicklungen, wie z. B. Regime Change. Ein Beispiel für diese groß angelegte und viel besprochene Geostrategie ist das »Grand Chessboard« (Große Schachbrett) von Zbigniew Brzeziński aus dem Jahr 1997, ein Konzept, das vorgab, wie die USA regional, u. a. mit Militärbasen, ihre führende hegemoniale Rolle sichern und erhalten könnten – besonders über Eurasien.

Militärbasen in Zeiten der Konfrontation

Die Entwicklung und der Ausbau der Militärbasen dienen der Absicherung, Verstärkung und Untermauerung der aktuellen Politik:

Der NATO/USA zur Einkreisung Russlands. Diesem Ziel dienen die Militärbasen der USA, aber aktuell auch wieder Großbritanniens. In Deutschland sind das u. a. die US-Base in Ramstein und das EUCOM in Stuttgart. Hinzu kommen die neuen Militärstützpunkte in den Ländern Osteuropas: von Deutschland in Litauen, den USA in Polen und Rumänien, von Großbritannien und Kanada in Estland und Lettland (permanent, wenn auch mit wechselnder Besatzung – eine aus meiner Sicht nur scheinbare Nicht-Verletzung der NATO-Russland-Vereinbarung) sowie die verstärkte militärische Kooperation mit Ländern wie Ukraine oder Georgien. Intensiv militarisiert wird auch das Schwarze Meer, u. a. mit Militärstützpunkten der USA und der NATO in der Türkei.Zur Einkreisung Chinas.Hier sind die Militärbasen der USA in Süd-Korea zentral, in Japan (Okinawa), auf den Philippinen und im Pazifik (GUAM), aber auch die neuen militärischen Kooperationen, u. a. mit Vietnam, Kambodscha, Malaysia und Singapur, partiell auch mit Indien. Intensiviert wurde auch die militärische Kooperation mit Indonesien und Malaysia. Diese Politik wird ergänzt durch die militärischen Kooperationsvereinbarungen der NATO mit weiteren asiatischen Ländern.Unverzichtbar für diese Einkreisungspolitik der USA besonders gegen China sind auch die Flugzeugträger, kaum versenkbar und oft mit Atomwaffen bewaffnet, die die Einkreisung vervollständigen. Die USA besitzen 19 Flugzeugträger, weitere 15 sind im Bau oder in Planung. (China hat drei Flugzeugträger im Einsatz oder im Bau, Russland einen.) Mit 65-70 Kampfjets und bis zu 7.500 Seeleuten können die Flugzeugträger durchaus als Militärbasis angesehen werden.Wie in Europa (NATO) ergänzen sich auch in Asien Militärbasen und Militärpakte – QUAD (Quadrilateral Security Dialogue) zwischen Australien, USA, Indien und Japan sowie AUKUS, die militärische Zusammenarbeit zwischen Australien, USA und Großbritannien.

Sicherung von regionaler Hegemonie und politischem Wohlverhalten

Die Militärstützpunkte in Lateinamerika, besonders in Kolumbien, Peru, Paraguay und Ecuador, aber auch auf den ABC-Inseln dienen der Sicherung Lateinamerikas als Hinterhof der USA, der Organisierung von Regime-Change- und Putsch-Aktivitäten gegen die progressiven Kräfte Lateinamerikas (u. a. Venezuela, Bolivien) und der Ressourcensicherung besonders auch von Lithium und Kupfer. Hervorzuheben ist der Militärstützpunkt Guantánamo als Foltergefängnis der USA und zur Bekämpfung einer unabhängigen sozialistischen Entwicklung in Kuba – die strategische Bedeutung liegt auf der Hand.

Es ist bezeichnend, dass die gerade politisch unabhängig gewordenen Staaten Afrikas außer den Basen der Kolonialmächte keine US-Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet haben wollten. Deshalb ist das Einsatzkommando Afrika der USA mit ihrem Hauptquartier immer noch in Stuttgart angesiedelt. Hervorzuheben sind die Militärbasen Frankreichs in der ganzen Sahel-Zone (u. a. Niger, Mali, Burkina Faso) sowie Großbritanniens in seinen früheren Kolonien. Die USA haben zwei Drohnen-Militärbasen in Afrika aufgebaut bzw. bauen an ihnen und zwar beide in Niger (in Nyamai und in – im Bau befindlich – Agadez). Angeblich zur Abwehr des Terrorismus dienen die Stützpunkte vornehmlich der Stabilisierung der Ausbeutung der vielfältigen Rohstoffe und der Ausplünderung der Bevölkerung. Elemente von progressiver Entwicklung sollen eingedämmt werden. Frankreich hat z. B. eine Rolle bei verschiedenen Putschen in Zentralafrika gespielt.

Militärstützpunkte sichern Ressourcenwege

Die Schifffahrtswege von China nach Europa sind besonders an den strategisch und politisch »kritischen« geographischen Orten, z. B. um den Iran und den Nahen und Mittleren Osten (Katar, Bahrein, Saudi-Arabien, Oman u. a.), durch US-Militärstützpunkte »gesichert«. Dabei geht es nicht allein um Öl, sondern um die Sicherung der imperialen Handelswege und -ketten, Behinderung der Transportwege von politischen »Konkurrenten« wie China und Iran, aber auch der Ausspähung Russlands von der Südflanke. Es geht um die bröckelnde politische und ökonomische Dominanz in Eurasien. Dazu existiert ein eigenes US-Oberkommando Centcom mit Hauptquartieren in Tampa/Florida und Katar. Mindestens 50.000 Soldat*innen unterstehen diesem Kommando. Weggebrochen sind im Sommer 2021 die Stützpunkte in Afghanistan.

Militärstützpunkte sind trotz Satelliten und weltweiter Luftüberwachung, trotz Drohnen und Weltraumbewaffnung nach wie vor ein Kernelement militärdominanter Politik, die Interventionskriege aus politischen und geostrategischen Gründen grundsätzlich einschließt. Militärstützpunkte von Guam über Okinawa bis Ramstein waren und sind unverzichtbar für diese Interventionskriege und Ramstein ergänzend für völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg.

Deshalb bleibt das Ringen um die Schließung aller Militärbasen eine Aufgabe der Friedensbewegung. Globale Gerechtigkeit mit Militärbasen wird es nicht geben.

Für die deutsche Friedensbewegung heißt das zuallererst: Ramstein muss geschlossen werden. Auch an die neue Bundesregierung geht die Forderung nach der Kündigung des Stationierungsabkommens.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Nachdenkseiten.de, 20.1.2022

Gemeinsame Sicherheit und Atomwaffenverbot

Mohssen Massarrat

Das Afghanistan-Desaster stellte für die USA und auch für die Nato eine Zäsur dar, es hat (trotz der neuen Einigkeit über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt) einen tiefen Riss innerhalb der Nato hinterlassen) und vor allem die USA spürbar geschwächt. Das Vorpreschen Russlands, jetzt erstaunlich selbstbewusst, Garantien gegen die Nato-Osterweiterung zu verlangen und die Unbekümmertheit Chinas, das eigene Projekt der »Wiedervereinigung des Vaterlandes« zielstrebig durchziehen zu wollen, sind unbestreitbare Belege für die globale Machtverschiebung zu Ungunsten der Nato. Es wäre allerdings verhängnisvoll, daraus falsche Schlüsse zu ziehen.

Die Nato ist ebenso weit entfernt von einem Zusammenbruch, wie die USA von der Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung. Die von Aufrüstung, Kriegen und der US-Hegemonie profitierenden Kräfte, wie der Militärindustrielle Komplex, der fossil-nukleare Energiesektor und die zahlreichen durch Imperialismus und Rassismus sozialisierten Machtzentren dürften auch in Zukunft stark bleiben und mit allen propagandistischen Methoden der psychologischen Kriegsführung in der Lage sein, die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner auf ihre Seite zu ziehen.

Aus diesem Grund und auch aus zwei weiteren ist deshalb m. E. die Zeit reif dafür, dass die internationale Friedensbewegung sich neu sortiert:

Erstens ist die Idee von »Raus aus der Nato«, ohne eine perspektivisch positive wie realistische Alternative aufzuzeigen, nicht vermittelbar, daher war sie bisher auch nicht mehrheitsfähig.

Inzwischen reagiert sogar ein Teil der Sozialdemokratie auf die Forderung »Raus aus der Nato« reflexhaft mit dem beinahe religiös anmutenden Mantra vom Bekenntnis zur Nato.

Mit der aktuell herrschenden Politik der Nato und ihrer unbestreitbar konfrontativ-hegemonialen Sicherheitsstrategie, deren einziger Zweck darin besteht, die Lebensweise einer kleinen globalen und sündhaft reichen Minderheit für weitere Jahrzehnte zu sichern, ist weder Frieden noch Klimaschutz und erst recht keine Gerechtigkeit zu machen. Und dennoch ist eine Zukunft ohne Atomwaffen, ohne die Nato und ohne eine militärisch basierte Sicherheitspolitik durchaus nicht alternativlos: Eine solche und für das friedliche Zusammenleben der Völker glaubwürdige Alternative ist das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit. Dieses Konzept beruht auf der Kooperation und auf einem Verständnis, das die Sicherheit jedes Landes strukturell an die Sicherheit des anderen Landes koppelt. Diese seit der deutschen Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr längst bekannte Friedensidee müsste im Grunde nicht nur für Europa mit Russland, sondern auch für Asien mit China, für den Mittleren Osten mit Iran und Israel sowie für alle anderen Weltregionen m. E. das Friedensthema ersten Ranges sein, das in den letzten Dekaden durch die aggressive Kriegspolitik der US-Neokonservativen gezielt ins Hintertreffen getrieben wurde …

Ein Fenster der Hoffnung für den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag

Zweitens