Kräfteverhältnisse im Flusse E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 376

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Kommentar

»Schiffe im Schatten des Krieges«

Artur Pech

Ein Ereignis am 13. Mai 2025 fand zumindest zunächst keine größere mediale Aufmerksamkeit.

Ein Tankschiff fuhr durch die Ostsee und steuerte einen russischen Hafen an. Nach der langläufigen medialen Berichterstattung gehört es wegen dieses einfachen Sachverhalts zur russischen »Schattenflotte«.

Letzteres ist ein Begriff aus dem Arsenal der kognitiven Kriegführung. Er soll den Eindruck erwecken, dass Schiffe, die nicht dem Willen des »Wertewesten«, also der G7, der EU und von deren Verbündeten gehorchen und davon unbeeindruckt russisches Öl transportieren, irgendwie rechtswidrig handeln und es deshalb rechtens sei, dagegen vorzugehen, letztlich auch Gewalt anzuwenden. Im Kampf um »Russlands Entmachtung« – so der Titel einer im Mai veröffentlichten EU-Studie – spielt die Bekämpfung dieser »Schattenflotte« eine zentrale Rolle – nicht nur in der Ostsee.

Und da wurde am 13. Mai eine gefährliche Schwelle überschritten. Der Tanker »Jaguar« fuhr in internationalen Gewässern, außerhalb des Hoheitsgebiets angrenzender Staaten und wurde von der Estnischen Küstenwache aufgefordert, seinen Kurs zu ändern und in das Hoheitsgebiet Estlands einzulaufen. Dort hätten dann die formalen Voraussetzungen bestanden, gegen Schiff und Besatzung vorzugehen. Ähnliches war schon durch Finnland praktiziert worden.

Beteiligt waren am 13. Mai mehrere Schiffe und Kampfflugzeuge. Die Besatzung des Tankers tat der Küstenwache den Gefallen nicht und hielt Kurs. Wohl kaum zufällig tauchte zu dieser Zeit ein russisches Kampfflugzeug über dem Schiff auf. Im Falle von Gewaltanwendung gegen den Tanker lag also die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation buchstäblich in der Luft.

Selbst die Frankfurter Allgemeine gestand am 27. Mai ein, dass »die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht«, weil »estnisches Militär einen Öltanker unter der Flagge Gabuns aufzuhalten« versuchte. Und mit Blick auf das russische Flugzeug: »In den NATO-Raum einzudringen, ist ein Statement.« Wobei zu ergänzen ist: Der Begriff »Nato-Raum« für die gesamte Ostsee ist eine rechtswidrige Anmaßung, denn er schließt den Luftraum und Seegebiete außerhalb des Hoheitsgebietes der Nato-Staaten ein. Aggressiv ist in diesem Sprech natürlich nicht das anmaßende Vorgehen gegen Schiffe, die ihr Recht auf freie Schifffahrt wahrnehmen, sondern ein Verhalten, dass sich diese Eingriffe nicht gefallen lässt.

Nun können die EU und andere Verbündete der Ukraine durchaus Rechtsvorschriften für Sanktionen gegen Russland erlassen und in ihrem Machtbereich deren Einhaltung erzwingen. Versuche allerdings, dass über diese Grenze hinaus zu tun, sind mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Auch deshalb wird lieber von einer »regelbasierten Ordnung« gesprochen.

Im Falle der gewaltsamen Unterbindung von Öltransporten aus russischen Häfen würden Sanktionen zur Blockade. Und das ist nach dem Völkerrecht eine Kriegshandlung.

Das dürfte mindestens einem Teil derer, die danach rufen, bewusst sein. Die gewaltsame Unterbindung des russischen Seehandels liefe auf einen direkten Eintritt in den Krieg hinaus.

Also wird nach Vorwänden gesucht. Die bisher beliebtesten waren Unterseekabel, Umweltgefährdungen, Schiffsversicherungen außerhalb der Reichweite westlicher Versicherer o. ä. Derartige Einlassungen gibt es nicht nur von der EU oder der Nato, sondern auch von ziemlich weit links. Da wird dann durchaus auch eingestanden, dass es nicht um die Umwelt oder um Unterseekabel geht, sondern um die Durchsetzung der Sanktionen, um den Kampf gegen Russland.

So wird nebenbei die Ostsee zum Nato-Meer und die – völkerrechtlich nicht zu beanstande Bewegung russischer Flugzeuge über der offenen See – zum »Eindringen in den Nato-Luftraum«.

Die – um es zurückhaltend auszudrücken – Begegnung von russischen und Nato-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch, Sanktionen durchzusetzen, macht deutlich, warum dieses Ereignis Aufmerksamkeit verdient: Es zeigt, wie niedrig mittlerweile die Schwelle zum offenen Krieg gegen Russland geworden ist.

Und diese Gefahr wird mit geballter Medienmacht verdrängt. Die Sanktionen und ihre weitere Verschärfung sind Teil des Wirtschaftskrieges, mit dem Russland ökonomisch bezwungen werden soll. Die Erweiterung der Zahl der von der EU definierten »Schattenflottenschiffe« gehört dazu. Und das Ereignis am 13. Mai zeigt – die Versuche der Durchsetzung laufen auch tatsächlich auf Krieg hinaus.

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sagte in einem Disput mit Kathrin Göring-Eckart, er sei dafür »ein Preisschild an eine mögliche russische Niederlage zu kleben. Und das Preisschild wäre, das geht nur, wenn wir einen Krieg mit Russland führen«.

Wer dieses Schild anklebt, riskiert den gemeinsamen Untergang.

In dem Streitgespräch standen sich zwei Sichtweisen unversöhnlich gegenüber. Die unhinterfragt häufigste von der Grünen-Politikerin gebrauchte Redewendung »Putin will«, »Putin möchte« und die Position des Professors: »Natürlich geht es in der Sicherheitspolitik immer um Intentionen und Fähigkeiten. Die Intentionen Russlands weiß kein Mensch.«

Der Satzbeginn »Putin will …« oder »Putin möchte …« hat für die kognitiven Kriegerinnen und Krieger eine doppelte Funktion: Die Triviale: Bei so konstruierten »Analysen« lässt sich vergleichsweise leicht darstellen, dass »Putin« fortlaufend scheitert. Die weniger Triviale: Das erspart die Auseinandersetzung mit Ursachen, Wirkungen und Interessen. Ohne die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen wird es aber keinen Frieden geben. Das ist keine Frage der Hofierung Russlands, sondern eine Frage des eigenen Überlebens.

Und zugleich: Warum eigentlich macht der »Rest der Welt« nicht mit bei dem Versuch, den Preis für russisches Öl durch Sanktionen zu drücken? Könnte dass nicht auch ein Zeichen dafür sein, dass die Vorherrschaft des Wertewesten sich ihrem Ende zuneigt?

Tatsächlich zeigt der (zunächst nur kognitive) Krieg um die sogenannte »Schattenflotte« das Dilemma wertewestlicher Politik, den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit: G7, EU und Verbündete waren nicht in der Lage, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Stattdessen verlaufen die Ströme des Handels immer mehr am Wertewesten vorbei.

Mit jeder weiteren Verschärfung dieser gescheiterten Politik verschleißen die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Das gibt Hoffnung. Damit die Hoffnung sich erfüllt, ist tatkräftiger Widerstand gegen eine Politik angesagt, die auf Sieg, die auf Krieg setzt.

Leseprobe

Kommentar

Schiffe im Schatten des Krieges

Artur Pech

Ein Ereignis am 13. Mai 2025 fand zumindest zunächst keine größere mediale Aufmerksamkeit.

Ein Tankschiff fuhr durch die Ostsee und steuerte einen russischen Hafen an. Nach der langläufigen medialen Berichterstattung gehört es wegen dieses einfachen Sachverhalts zur russischen »Schattenflotte«.

Letzteres ist ein Begriff aus dem Arsenal der kognitiven Kriegführung. Er soll den Eindruck erwecken, dass Schiffe, die nicht dem Willen des »Wertewesten«, also der G7, der EU und von deren Verbündeten gehorchen und davon unbeeindruckt russisches Öl transportieren, irgendwie rechtswidrig handeln und es deshalb rechtens sei, dagegen vorzugehen, letztlich auch Gewalt anzuwenden. Im Kampf um »Russlands Entmachtung« – so der Titel einer im Mai veröffentlichten EU-Studie – spielt die Bekämpfung dieser »Schattenflotte« eine zentrale Rolle – nicht nur in der Ostsee.1

Und da wurde am 13. Mai eine gefährliche Schwelle überschritten. Der Tanker »Jaguar« fuhr in internationalen Gewässern, außerhalb des Hoheitsgebiets angrenzender Staaten und wurde von der Estnischen Küstenwache aufgefordert, seinen Kurs zu ändern und in das Hoheitsgebiet Estlands einzulaufen. Dort hätten dann die formalen Voraussetzungen bestanden, gegen Schiff und Besatzung vorzugehen. Ähnliches war schon durch Finnland praktiziert worden.

Beteiligt waren am 13. Mai mehrere Schiffe und Kampfflugzeuge. Die Besatzung des Tankers tat der Küstenwache den Gefallen nicht und hielt Kurs. Wohl kaum zufällig tauchte zu dieser Zeit ein russisches Kampfflugzeug über dem Schiff auf. Im Falle von Gewaltanwendung gegen den Tanker lag also die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation buchstäblich in der Luft.

Selbst die Frankfurter Allgemeine gestand am 27. Mai ein, dass »die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht«, weil »estnisches Militär einen Öltanker unter der Flagge Gabuns aufzuhalten« versuchte. Und mit Blick auf das russische Flugzeug: »In den NATO-Raum einzudringen, ist ein Statement.« Wobei zu ergänzen ist: Der Begriff »Nato-Raum« für die gesamte Ostsee ist eine rechtswidrige Anmaßung, denn er schließt den Luftraum und Seegebiete außerhalb des Hoheitsgebietes der Nato-Staaten ein. Aggressiv ist in diesem Sprech natürlich nicht das anmaßende Vorgehen gegen Schiffe, die ihr Recht auf freie Schifffahrt wahrnehmen, sondern ein Verhalten, dass sich diese Eingriffe nicht gefallen lässt.

Nun können die EU und andere Verbündete der Ukraine durchaus Rechtsvorschriften für Sanktionen gegen Russland erlassen und in ihrem Machtbereich deren Einhaltung erzwingen. Versuche allerdings, dass über diese Grenze hinaus zu tun, sind mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Auch deshalb wird lieber von einer »regelbasierten Ordnung« gesprochen.

Im Falle der gewaltsamen Unterbindung von Öltransporten aus russischen Häfen würden Sanktionen zur Blockade. Und das ist nach dem Völkerrecht eine Kriegshandlung.

Das dürfte mindestens einem Teil derer, die danach rufen, bewusst sein. Die gewaltsame Unterbindung des russischen Seehandels liefe auf einen direkten Eintritt in den Krieg hinaus.

Also wird nach Vorwänden gesucht. Die bisher beliebtesten waren Unterseekabel, Umweltgefährdungen, Schiffsversicherungen außerhalb der Reichweite westlicher Versicherer o. ä. Derartige Einlassungen gibt es nicht nur von der EU oder der Nato, sondern auch von ziemlich weit links. Da wird dann durchaus auch eingestanden, dass es nicht um die Umwelt oder um Unterseekabel geht, sondern um die Durchsetzung der Sanktionen, um den Kampf gegen Russland.

So wird nebenbei die Ostsee zum Nato-Meer und die – völkerrechtlich nicht zu beanstande Bewegung russischer Flugzeuge über der offenen See – zum »Eindringen in den Nato-Luftraum«.

Die – um es zurückhaltend auszudrücken – Begegnung von russischen und Nato-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch, Sanktionen durchzusetzen, macht deutlich, warum dieses Ereignis Aufmerksamkeit verdient: Es zeigt, wie niedrig mittlerweile die Schwelle zum offenen Krieg gegen Russland geworden ist.

Und diese Gefahr wird mit geballter Medienmacht verdrängt. Die Sanktionen und ihre weitere Verschärfung sind Teil des Wirtschaftskrieges, mit dem Russland ökonomisch bezwungen werden soll. Die Erweiterung der Zahl der von der EU definierten »Schattenflottenschiffe« gehört dazu. Und das Ereignis am 13. Mai zeigt – die Versuche der Durchsetzung laufen auch tatsächlich auf Krieg hinaus.

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sagte in einem Disput mit Kathrin Göring-Eckart, er sei dafür »ein Preisschild an eine mögliche russische Niederlage zu kleben. Und das Preisschild wäre, das geht nur, wenn wir einen Krieg mit Russland führen«.

Wer dieses Schild anklebt, riskiert den gemeinsamen Untergang.

In dem Streitgespräch standen sich zwei Sichtweisen unversöhnlich gegenüber. Die unhinterfragt häufigste von der Grünen-Politikerin gebrauchte Redewendung »Putin will«, »Putin möchte« und die Position des Professors: »Natürlich geht es in der Sicherheitspolitik immer um Intentionen und Fähigkeiten. Die Intentionen Russlands weiß kein Mensch.«

Der Satzbeginn »Putin will …« oder »Putin möchte …« hat für die kognitiven Kriegerinnen und Krieger eine doppelte Funktion: Die Triviale: Bei so konstruierten »Analysen« lässt sich vergleichsweise leicht darstellen, dass »Putin« fortlaufend scheitert. Die weniger Triviale: Das erspart die Auseinandersetzung mit Ursachen, Wirkungen und Interessen. Ohne die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen wird es aber keinen Frieden geben. Das ist keine Frage der Hofierung Russlands, sondern eine Frage des eigenen Überlebens.

Und zugleich: Warum eigentlich macht der »Rest der Welt« nicht mit bei dem Versuch, den Preis für russisches Öl durch Sanktionen zu drücken? Könnte dass nicht auch ein Zeichen dafür sein, dass die Vorherrschaft des Wertewesten sich ihrem Ende zuneigt?

Tatsächlich zeigt der (zunächst nur kognitive) Krieg um die sogenannte »Schattenflotte« das Dilemma wertewestlicher Politik, den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit: G7, EU und Verbündete waren nicht in der Lage, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Stattdessen verlaufen die Ströme des Handels immer mehr am Wertewesten vorbei.

Mit jeder weiteren Verschärfung dieser gescheiterten Politik verschleißen die Mittel zu ihrer Durchsetzung. Das gibt Hoffnung. Damit die Hoffnung sich erfüllt, ist tatkräftiger Widerstand gegen eine Politik angesagt, die auf Sieg, die auf Krieg setzt.

1 https://www.iss.europa.eu/publications/chaillot-papers/unpowering-russia-how-eu-can-counter-and-undermine-kremlin.

In gemeinsamer Sache

In gemeinsamer Sache

Raimund Ernst ist 80 geworden

Am 27. Juni ist unser Genosse Raimund Ernst 80 Jahre alt geworden. Dazu gratulieren wir ihm auch von dieser Stelle ganz herzlich im Namen der Gesellschafter des Neue Impulse Verlages und des Herausgeberkreises der Marxistischen Blätter. Seit 1969 durchgängig Kommunist, war Raimund als Studierter (Historiker) nach seinem Berufsverbot von 1979–1988 ein Jahrzehnt Kreisvorsitzender der DKP in der Universitätsstadt Münster. Am Ende waren hier unter seiner Verantwortung nahezu 500 Mitglieder in 22 Wohngebietsgruppen, 6 Betriebsgruppen und 13 Parteigruppen an der Hochschule organisiert. Das hat in vielerlei Hinsicht nachhaltig Spuren hinterlassen, bei ehemaligen Mitstreiter:innen – mit oder ohne Parteibuch – und in der Stadtgeschichte: Weit über Münster hinaus ist die heute noch lebendige Kulturkneipe Frauenstraße 24 zum Symbol für den Widerstand gegen Immobilienspekulation geworden, für den Erhalt von selbstverwaltetem, selbstgestaltetem Wohn- und Lebensraum. Auch diesen Kampf vieler unterschiedlicher Kräfte hat Raimund von Anfang an organisierend und mobilisierend unterstützt. Orientierende Vorbilder wie Ewald Halbach (Anstreicher) und Erich Kern (Maurer), die aus der illegalen KPD kamen, gaben ihm – nach eigenen Worten – bei seinem Werdegang so viel Kraft und Überzeugung, um auch über Niederlagen und Anfeindungen hinweg – der großen wie der kleinen – bis heute unbeirrt und entschlossen Kommunist zu sein. Als »rüstiger roter Rentner« ist er nun selber »orientierendes Vorbild« geworden, das seine ganze Qualifikation und Erfahrung als Historiker, Ex-Parteifunktionär aus besseren Tagen und Finanzberater für die Sicherung und Zukunftsfähigkeit der »Marxistischen Blätter« einbringt, – streitbar, zusammenführend und auch bei Meinungsstreit wertschätzend. Wir sind stolz und froh, Genossen wie Raimund Ernst in unseren Reihen zu haben.

Als neue, aktive Mitherausgeber …

der Marxistischen Blätter konnten wir gewinnen: Peter Gärtner (Leipzig), Wolfgang Albers (Berlin), Timo Reuter (Braunschweig), Willy Sabautzki (Rosenheim), die schon als Autoren mitgearbeitet hatten. Wir freuen uns auf die weitere, enge Zusammenarbeit mit ihnen. Auf eigenen Wunsch schieden aus: Freya Pillardy (Kassel) und unser langjähriger Redakteur Hermann Kopp (Düsseldorf), für dessen Einsatz wir uns ganz besonders bedanken.

Der philosophisch-politische Essay …

unseres Schweizer Genossen Beat Schneider »Schlüssel zum besseren China-Verständnis« in der April-Ausgabe hat große Resonanz erfahren. Zwar vermissten zwei Leser darin den »Marxismus-Leninismus« und den Klassenstandpunkt, einer befürchtete gar die Umbenennung der »Marxistischen Blätter« in »Konfuzianische Blätter«. Deutlich mehr Leser:innen empfanden den Essay als »Schlüssellektüre«, die »den eigenen Horizont erweitert« und dem »eurozentristischen Blick auf die Welt« etwas entgegensetzt. Ein gutes Dutzend Leser:innen war so begeistert von der Beilage, dass sie insgesamt 180 Exemplare zur Verteilung im persönlichen Umfeld oder in der Parteigruppe bestellt haben.

PS. An unserem – eher abseits gelegenen – Bücherstand auf der jüngsten »Streikkonferenz« der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Mai in Berlin gingen vor allem die diversen »Friedensbeilagen« der Marxistischen Blätter weg wie warme Schrippen. Sie können alle auch digital heruntergeladen werden unter: www.marxistische-blaetter.de/de/topic/968.beilagen-der-marxistischen-blätter.html. LoG

Kommentare

Zum EU-White-Paper »Verteidigungs­bereitschaft bis 2030«

Peter Wahl

1. Dreh- und Angelpunkt des Papiers ist die wahnhafte Behauptung einer umfassenden Bedrohung der kompletten EU durch Russland, militärisch (konventionell wie atomar), sowie unterhalb der militärischen Schwelle durch hybride Kriegführung, Propaganda, Agenten aller Art und Unterwanderung. Dagegen müsse man bis spätestens 2030 eine ausreichende Abschreckung aufbauen. Diese »Bedrohungsanalyse« reflektiert weitgehend das Weltbild der baltischen Ultras Kallas und Kubilius.

2. Das Paper hat auch China auf dem Kieker. Dazu wird die Konstruktion des Gegensatzes von Auto- und Demokratie bemüht. Als Bedrohung gelten auch Iran und – noch weiter weg – Nordkorea.

3. Es wird ausschließlich in Kategorien militärischer Kräfteverhältnisse gedacht. Diplomatie, Verhandlungen, Rüstungskontrolle oder gar Kooperation auch mittelfristig nach einem Ende des Ukrainekrieges kommen nicht vor. Die Sanktionspolitik wird nicht erwähnt.

4. Stattdessen soll die Ukraine hochgerüstet und zu einem Vorposten der EU gemacht werden. Das läuft auf NATO-light für eine aggressiv revanchistische Ukraine hinaus. Das ist für Moskau – legitimerweise – inakzeptabel. Aber so hofft man, einen Deal zwischen Trump und Putin zu hintertreiben und mit dem russophoben Bedrohungswahn die krisengeschüttelte Wagenburg zusammenzuhalten.

5. Der Kurswechsel der USA wird nur mit äußerst zurückhaltender Höflichkeit und eher am Rande erwähnt. Dabei wird eher selbstkritisch Verständnis dafür geäußert, dass man seit Jahren die Ermahnungen Washingtons zur Erhöhung der Rüstungsanstrengungen nicht ernst genommen hat.

Von der Leyen hat schärfere Formulierungen gegenüber den USA aus dem Paper rausgestrichen (FAZ).

6. Nuklearwaffen kommen nicht vor, obwohl es heute ohne die Atombombe keinen Weltmachtstatus gibt. Grund ist aber nicht eine Ablehnung von Atomwaffen, sondern das Thema ist ein heißes Eisen mit Spaltungspotential. Macron möchte gern die Force de frappe als Ersatz für die sog. nukleare »Teilhabe« an US-Bomben. Das wollen mindestens Berlin und Warschau nicht, weil es französische Hegemonie in der internen machtpolitischen Hierarchie bedeuten würde.

7. Im Teil mit konkreten Maßnahmen ist sehr bemerkenswert die Selbstbeschränkung auf Koordinierung, Unterstützung und Ermöglichung. »Die Mitgliedstaaten behalten stets die Verantwortung für ihre eigenen Truppen, von der Doktrin bis zum Einsatz, sowie für die Festlegung des Bedarfs ihrer Streitkräfte. Darüber hinaus wird die EU stets so handeln, dass die Besonderheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt bleiben.« (Kap 3; S. 5). Mit Ausnahme der 150 Mrd. EU-Anteil an den 800 Milliarden Euro, sowie evtl. zentralisierter Einkäufe von Rüstungsgütern (wie beim Corona-Impfstoff). Im Kern bleibt das Militärische in nationaler Verantwortung und Souveränität. So gibt es dann auch keinerlei Versuch, die bestehenden supranationalen Strukturen (EU-Generalstab, die gemeinsame Brigade etc.) auszubauen. Die Fans einer »europäischen Armee« werden enttäuscht sein.

8. Dahinter steckt erstens die realistische Einsicht, dass die Entscheidung über Militärisches und Krieg zum harten Kern von Staatlichkeit gehört, und die wollen viele Mitgliedsstaaten nicht an Brüssel abgeben. Insofern steckt in dem Papier auch etwas integrationspolitischer Realismus.

Dazu passt auch unter der Analyse der Schwächen, und zwar an erster Stelle, die Feststellung der »Schwäche … eine klare zentrale Marschrichtung vorzugeben«. Das ist verklausuliert die Tatsache, dass die Hybridkonstruktion aus Staatenbündnis und supranationalen Elementen nicht über die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit eines Nationalstaates verfügt. Zweitens wird die Tür zur NATO offengehalten, die die eingefleischte Transatlantikerin von der Leyen noch nicht aufgeben will. Sie spekuliert wohl auch darauf, dass Trump Zeitdruck hat und in vier Jahren weg ist.

9. Die Maßnahmen sind stark auf die Rüstungswirtschaft fokussiert. Im Sinne des Draghi-Reports soll vor allem die Rüstungswirtschaft als Faktor gegen den wirtschaftlichen Niedergang mobilisiert werden.

Quelle: Kurzanalyse vom 20.3.2025 des am Vortag veröffentlichten JOINT WHITE PAPER for European Defence Readiness 2030. Hrsg.: HIGH REPRESENTATIVE OF THE UNION FOR FOREIGN AFFAIRS AND SECURITY POLICY. Brüssel, 19.3.2025

Der Kampf gegen den Ausverkauf der irischen Neutralität

Jenny Farell

Die irische Neutralität ist seit über hundert Jahren ein fester Bestandteil der nationalen Identität und Außenpolitik des Landes. Bereits die Vereinten Iren im 18. Jahrhundert bezeichneten Neutralität als einen zentralen Wert der angestrebten unabhängigen Republik. Diese Tradition wurde durch James Connolly mit der Irish Neutrality League gefestigt, deren Forderung nach Neutralität im Ersten Weltkrieg auf dem Streben nach Unabhängigkeit, Nationalismus und Anti-Imperialismus beruhte.

Irland verteidigte diese Position während des Zweiten Weltkriegs, trotz Missbilligung der Alliierten. Während des Kalten Kriegs setzte sich Irland für nukleare Abrüstung und Deeskalation ein. Stets war Neutralität Ausdruck des Anti-Imperialismus und der Souveränität des irischen Volkes.

Doch seit über 20 Jahren wird diese Tradition durch die irische Regierung aktiv untergraben. Der Angriff auf die Neutralität gipfelt in jüngster Zeit in dem Vorhaben, die »Triple-Lock«-Regelung (Dreifach-Sicherung) abzuschaffen. Dieser Mechanismus, der die Entsendung irischer Truppen ins Ausland an die Zustimmung der Regierung, des Parlaments und eines UN-Mandats bindet, ist ein entscheidender Schutz der Neutralität. Ihre Abschaffung würde die Tür für stärkere militärische Integration Irlands in EU- und NATO-Strukturen öffnen und die Neutralität des Landes massiv schwächen. Gegenwärtig dürfen ohne UN-Mandat nicht mehr als 12 Mitglieder der irischen Armee an Operationen im Ausland teilnehmen.

Die Triple-Lock-Regelung wurde 2002 als Teil eines Kompromisses im Zusammenhang mit dem Nizza-Vertrag eingeführt, nachdem die irische Bevölkerung diesen Vertrag in einem Referendum abgelehnt hatte. Um die Zustimmung zu erzwingen, sicherte die Regierung zu, dass militärische Einsätze nur mit UN-Mandat und nationaler Zustimmung möglich wären. Auch nach der Ablehnung der Lissabonner Verträge 2008 war die Triple-Lock-Regelung ein zentrales Element des Kompromisses, die ein zweites Referendum und damit die Zustimmung erzwang. Irland soll also de facto entgegen dem Volkswillen und Versprechungen der Regierung ohne Einschränkung Teil des EU-Militärblocks werden. Die Regierung behauptet, dass die Regelung »nicht mehr zeitgemäß« sei und die militärische Flexibilität Irlands einschränke. Sie behauptet, dass sie seit der russischen Invasion in der Ukraine Moskau kein Mitspracherecht bei der Beteiligung des irischen Militärs an Auslandseinsätzen einräumen will. Ein solches Argument wurde jedoch nie gegen die Vetorechte der USA, Großbritanniens und Frankreichs erhoben – trotz deren Kriegstreiberei. Bewusst wird verschwiegen, dass UN-mandatierte Missionen auch von der Generalversammlung ohne das Einverständnis des Sicherheitsrats genehmigt werden können.

In den letzten Jahren hat die EU ihre militärischen Ambitionen zunehmend ausgebaut. Irland beteiligte sich an mehreren Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), trotz der Ablehnung weiterer militärischer Integration in die EU durch seine Bevölkerung in zwei Referenden. Nach wie vor lehnt die Mehrheit der Iren eine Aufgabe der Neutralität ab. Umfragen von 1981 bis 2023 belegten, dass etwa 75 % der Menschen aktiv die Neutralität unterstützen, während nur 13–15 % der NATO beitreten oder Neutralität ablehnen würden. Diese öffentliche Haltung ist tief in den Werten und der Identität der Iren verankert ist. Das White Paper von 1996 bestätigte, dass die Mehrheit der Bevölkerung der militärischen Neutralität einen hohen Stellenwert zumisst.

Trotz solch breiter öffentlicher Unterstützung plant die Regierung, die Triple-Lock-Regelung ohne öffentliche Debatte zu beenden. 2023 berief die irische Regierung ein internationales »Consultative Forum on International Security Policy« ein, um eine militärische Annäherung an NATO und EU-Politik zu legitimieren. Sie umging jede öffentliche Beteiligung und wählte gezielt Redner, die die angestrebte Politik stützten. Proteste wurden unterdrückt. Neutrale EU-Staaten wurden nicht eingeladen.

Seit 2002 wird der Flughafen Shannon regelmäßig von US-Militärflugzeugen genutzt, die auf dem Weg in Konfliktgebiete wie den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen sind. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 17. März 2024 wurden über 70 solcher Flüge dokumentiert, wobei die meisten Maschinen in den Nahen Osten unterwegs waren. Hinzu kommen unzählige kommerzielle Flüge durch irischen Luftraum mit Waffenlieferungen nach Israel. Die irische Regierung hat juristisch das Recht, diese Flugzeuge auf Waffen zu untersuchen, unterlässt dies jedoch ausnahmslos. Somit verletzten die USA skrupellos irisches Recht und Luftraum mit stillschweigender Hinnahme der Regierung. Dieses inakzeptable Vorgehen hat zu einer regelmäßigen Mahnwache am Flughafengelände und anhaltenden Protesten geführt.

Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Ausrichtung der irischen Außenpolitik auf und spiegeln eine Kluft zwischen dem politischen Establishment und der breiten Bevölkerung wider. Ohne grundlegende Änderung der Regierungspolitik gerät die irische Neutralität zunehmend unter Druck.

Es ist offenkundig, warum die Regierung sich gegen den Willen des Volkes stellt. Die EU und NATO verfolgen aggressive militärische Interessen, und Irland, einst ein Vorreiter des Friedens, wird zunehmend in diese Strukturen hineingezogen. Die Abschaffung der Triple-Lock-Regelung würde es Irland ermöglichen, sich ohne jegliche Einschränkungen an militärischen Konflikten zu beteiligen. Ein solcher Schritt würde die irische Neutralität nicht nur bedeutungslos machen, sondern auch Irland zunehmend in geopolitische Spannungen und Konflikte verwickeln. Bereits jetzt arbeitet Irland im Rahmen des Individual Tailored Partnership Program (ITPP) mit der NATO zusammen, was die Neutralität weiter aushöhlt, ohne dass die Bevölkerung darüber befragt wurde. Die übergroße Mehrheit der Iren lehnt eine NATO-Mitgliedschaft ab, da sie den Verlust der Kontrolle über Kriegseinsätze fürchten. Die NATO greift zudem oft ohne UN-Mandat ein und entzieht sich der Verantwortung für Kriegsverbrechen. Sie treibt militärische Aktivitäten voran, schwächt die UN-Friedenssicherung und fordert höhere Rüstungsausgaben statt Abrüstung. Irland führte hingegen 2017 den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen an, zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien, neutralen Zone. Die NATO erklärte die Ratifizierung dieses Vertrags als mit der NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.

Die irische Neutralität ist tief in der Identität des Landes verwurzelt. Sie schützt Irland vor einer Teilnahme an illegalen Kriegen und steht für Unabhängigkeit und Frieden. Eine breite öffentliche Debatte sowie ein Referendum zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung ist dringend notwendig, wie auch eine Rückkehr zum unerschrockenen Einsatz für Frieden und Völkerrecht. Nie zuvor war Irlands Neutralität so unverzichtbar und gleichzeitig so sehr von der eigenen Regierung bedroht.

Ein gescheitertes zionistisches Projekt in Flammen

Ronnie Kasrils

Wälder, die in Israel die während der Nakba von 1948 zerstörten palästinensischen Dörfer bedecken, stehen in Flammen, und das zu einer Zeit, in der man sich auf die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Unabhängigkeit der kolonialen Siedler vorbereitet.

Dies ist ein treffendes Symbol für die schwelenden Gifte eines scheiternden zionistischen Systems, das zu Asche zerfällt. Der völkermörderische Apartheidstaat bittet den Westen um Hilfe bei der Bekämpfung der Brände, während sein Militär ohne jegliche Skrupel Kinder und Erwachsene in Gaza, im Westjordanland und im Libanon mit amerikanischen, britischen, französischen und deutschen Bomben bei lebendigem Leib verbrennt – unter dem Jubel der meisten Israelis und der zionistischen Internationale.

Diejenigen wie ich, die als unschuldige Kinder vom Jüdischen Nationalfonds (JNF) dazu verführt wurden, Taschengeld für das Pflanzen von Bäumen zu spenden, angeblich um die Wüste zum Blühen zu bringen, können sich durch die Sache erlöst fühlen, die nun das gestohlene Terrain seiner Tarnung beraubt. Ich bin stolz darauf, dass ich während meiner Zeit als Minister für Wasser und Wälder in der demokratischen südafrikanischen Regierung verhindert habe, dass ein sogenannter ›Südafrika-Wald‹ im besetzten Gebiet Galiläa in ›Nelson-Mandela-Wald‹ umbenannt wurde.

Die angepflanzte Vegetation verdeckt das entvölkerte und zerstörte palästinensische Dorf Lubya, das die südafrikanische Filmemacherin Heidi Grunebaum besuchte und den bewegenden Dokumentarfilm »Das Dorf unter dem Wald« drehte. Der südafrikanische Aktivist und renommierte Nahost-Experte Naeem Jeenah, der sie auf der Suche nach dem Ort begleitete, berichtet von seinen Erlebnissen: »Heidi und ich waren die beiden Nichtchristen einer südafrikanischen Delegation auf einer christlichen Konferenz in Bethlehem. Nach der Konferenz waren wir alle acht fest entschlossen, Lubya zu besuchen – obwohl es weit abseits lag. Als wir dorthin fuhren, überkamen uns gemischte Gefühle, darunter auch große Wut. Lubya war 1948 entvölkert worden, und über dem Dorf waren fremde Bäume gepflanzt worden, und dieser neue ›Wald‹ war nach uns benannt! Wir fanden Überreste von Häusern, einen Brunnen, sogar eine kleine Moschee – teilweise unter Sand begraben. Ein Pfarrer in unserer Gruppe war entschlossen, jeden JNF-Baum, der Lubya bedeckte, auszureißen – ein hoffnungsloses Unterfangen, doch sein Geist spiegelte wider, wie wir uns alle fühlten: Wut, Niederlage, Verrat. Vielleicht hätten wir das Schild mit der Aufschrift ›Südafrikanischer Wald‹ mit dem Bild unserer Flagge darauf zerstören sollen. Heidis sehr persönlicher Film über Lubya spiegelte auf unterschiedliche Weise wider, wie wir uns alle acht an diesem Tag fühlten.«

Der JNF pflanzte in heißen, trockenen Klimazonen fremde Bäume aus Europa und Australien, etwa Kiefern und Eukalyptusbäume, die voller brennbarem Saft sind, der wie Napalm explodiert. Es handelt sich um durstige Bäume, die wie die fremden zionistischen Siedler auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung kostbares Wasser aus den Grundwasserschichten saugen und die Umwelt zerstören. Die einheimischen Zedern und Olivenbäume der Region wurden offensichtlich als zu arabisch gemieden.

Die Siedler pflanzten Bäume, um ihr kleines Europa in der Levante zu erschaffen, und taten so, als würden sie die Wüste zum Blühen bringen. Als dann die ethnischen Säuberungen begannen, pflanzten sie in einem Tempo Bäume, um die Szenen des Massakers und der Zerstörung Hunderter Dörfer zu vertuschen, in der Hoffnung, jedes Zeichen palästinensischer Präsenz auszulöschen. Der JNF rühmt sich, seit seiner Gründung durch Theodor Herzl im Jahr 1901 über 260 Millionen Bäume gepflanzt zu haben. Inmitten des Völkermords im Gazastreifen und der Angriffe auf das Westjordanland verüben wahnsinnige Siedler Pogrome und zündeten die wertvollen Olivenhaine an, die Quelle des Lebensunterhalts, der Nahrung, des Familienerbes, der Liebesbande und der Kultur der Palästinenser, und zerstörten seit 1967 fast eine Million Bäume.

Alon Mizrahi, ein im Exil lebender antizionistischer Israeli, kommentiert: »Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass sich diese Haine und ›Wälder‹ nicht real anfühlen. Wie diejenigen, die sie gepflanzt haben, strahlen sie ein Gefühl von Oberflächlichkeit und Zerbrechlichkeit aus. Ich bin neben einem solchen aufgewachsen, und ohne etwas über die Geschichte des Zionismus zu wissen, kamen sie mir immer fremd vor und nie magisch, so wie ein echter Wald.

Und so können die Brände, die heute in diesen ›Naturparks‹ aus künstlichen, unheimlichen europäischen Kiefern wüten (wenn man eine Seele und Vorstellungskraft besitzt) als ein Akt des Widerstands und der Ablehnung durch palästinensische Gemeinschaften angesehen werden, die seit Jahrzehnten fort sind, aber ihre Heimat nie aufgegeben oder vergessen haben.«

Die brennenden Siedlerwälder Israels, ein kolonialer Schandfleck auf der gestohlenen Landschaft, führen mich zurück zum Beginn des bewaffneten Kampfes in Südafrika im Jahr 1961, als wir die Zuckerrohr- und Akazienplantagen der Kolonialsiedler in Brand setzten, die wie die Israelis die Ureinwohner enteignet und ihr Land gestohlen hatten.

Als Zeichen der Paranoia, die Israel erfasst hat, drückte Hillel Biton Rosen, Korrespondent von Hebrew Channel 14, die Angst aus, die die Siedler erfasst: »Ein Mysterium: Im ganzen Land sind Dutzende Brände ausgebrochen – und nicht ein einziger davon in arabischem Gebiet.«

Er hat Recht. Der Grund dafür ist natürlich, dass es in den »arabischen Gebieten« einheimische Bäume gibt, die im Gegensatz zu den nicht-einheimischen Bäumen weniger brennbar sind. Vielleicht gibt es auch andere Gebiete? In den dunklen Tagen der Apartheid in Südafrika herrschte in der weißen Rassistengemeinde die immer wiederkehrende Angst, dass schwarze Bedienstete ihnen beim Aufwachen vergifteten Kaffee servieren oder ihnen die Kehle durchschneiden würden.

Das sind die Ängste der Siedler, die ihr Leben ungestört von jeglichem Aufruhr genießen möchten und nie den Schlaf der Gutherzigen genießen können. So wie wir Südafrikaner den Siedlerkolonialismus und die Apartheid überwunden haben, wird der Widerstand des palästinensischen Volkes, gestärkt durch internationale Solidarität, so sicher siegen, wie die Sonne im Osten auf- und im Westen untergeht.

Quelle: Feuer lodert in einem gestohlenen Land: Ein gescheitertes zionistisches Projekt in Flammen – Palestine Chronicle; 1. Mai 2025. https://www.palestinechronicle.com/fires-ablaze-in-a-stolen-land-a-failing-zionist-project-in-flames/.

Stoppt die französische Justiz Marine Le Pen?

Ulrich Schneider

Spätestens seit den Wahlen zum Europäischen Parlament ist für jeden Beobachter deutlich, dass extrem rechte Parteien, Neofaschisten, Rechtspopulisten und Nationalisten in fast allen europäischen Staaten auf dem Vormarsch sind. Auch die anschließenden nationalen Parlamentswahlen bestätigten diese Entwicklung. In Italien haben wir eine offen faschistische Regierung, in Ungarn regiert ein Rechtspopulist, in Belgien wurde ein flämischer Separatist zum Regierungschef gewählt, in den Niederlanden bestimmt die rassistische »Partei von der Freiheit« die Regierungsagenda, in Österreich wurde die Freiheitliche Partei (FPÖ) stärkste Kraft im Bundesparlament, in Wien zweitstärkste Kraft. Diesen Platz hat in Deutschland auch die AfD im Bundestag. Während der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen solche Entwicklungen erfreulicherweise an politischer Breite wächst, kann man den Umgang der konservativen Eliten und der bislang herrschenden bürgerlichen Parteien mit dieser Entwicklung eigentlich nur als hilflos bezeichnen. In Österreich bildete sich eine »Verzweifelungs-Koalition«, um eine Machtbeteiligung der FPÖ zu verhindern, während in Belgien sogar liberale und sozialdemokratische Parteien bereit waren, in eine Koalition mit den Separatisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) einzutreten.

Zu einem politischen Problem für die herrschenden Eliten in Frankreich gestaltet sich der machtpolitische Zuwachs des Rassemblement National (RN). Bei der kommenden Präsidentschaftswahl wurde ein hoher Sieg der Kandidatin Marine Le Pen vorhergesagt.

In dieser Situation erhielt ein Prozess gegen Marine Le Pen Bedeutung, der schon seit fast zehn Jahren vorbereitet wird. Darin ging es um die Umleitung von erheblichen Geldern des Europäischen Parlaments in die Parteikasse des damaligen Front National. Das System funktionierte ziemlich einfach. Jeder neu gewählte Abgeordnete des FN im Europaparlament rief die ihm zustehende volle Fördersumme ab, verwendete jedoch nur einen Teil für seine EU-Parlamentsarbeit. Für die anderen Gelder wurden entweder Scheinrechnungen erstellt oder Mitarbeitende für die Parteizentrale des FN in Paris finanziert. Dieses Vorgehen wurde von den Ermittlern zurecht als Veruntreuung gewertet und gegen Marine Le Pen zur Anklage gebracht.

Die Verteidigungsstrategie des RN lief darauf hinaus, alle Vorwürfe pauschal zu bestreiten. Man glaubte sich in einer politischen Stärke, die ein juristisches Vorgehen gegen den RN für abwegig erachtete. Das erwies sich nicht nur als taktischer Fehler im Prozess, sondern eröffnete den konservativen Eliten in Frankreich auch die Möglichkeit, eine unliebsame – und möglicherweise erfolgreiche – Konkurrentin auszuschalten.

Im März 2025 kam es zu einem bemerkenswerten Urteil. Das Gericht betonte, aus dem systematischen Charakter der Veruntreuungen, deren Dauer und auch der Höhe des entstandenen Schadens ergebe sich, dass es sich hier um einen besonders schwerwiegenden Fall handele, der die Demokratie beschädigt habe. Und die Hauptverantwortung trage für diese Veruntreuung im besonderen Maße Marine Le Pen selber, weshalb das Urteil nicht nur eine finanzielle Bestrafung sein könne, sondern auch Konsequenzen für ein politische Amt von Marine Le Pen haben müsse.

Die Richter legten als Strafe fest, dass Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen sei. Zusätzlich zum Entzug des passiven Wahlrechts wurde Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Gericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Neben Le Pen wurden auch acht weitere Mitglieder des RN, die früher im Europäischen Parlament saßen, schuldig gesprochen, EU-Gelder, die für Mitarbeiter des Europaparlaments bestimmt waren, jahrelang für die Bezahlung von eigenem Personal verwendet zu haben. Das Gericht erklärte, das Urteil trete sofort in Kraft und bleibe auch während eines Berufungsverfahrens wirksam. Aus Sicht der Richter sei dies gerechtfertigt, denn Le Pen und die Mitangeklagten hätten während des monatelangen Prozesses keine Einsicht gezeigt. Deshalb bestehe das Risiko, dass es zu neuen Rechtsbrüchen kommen könne.

Zwar hat das Pariser Berufungsgericht unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, man sei gewillt, das Berufungsverfahren bis zum Sommer 2026 abzuschließen, was deutlich schneller ist als viele andere Verfahren, so dass noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 ein Urteil stehen könnte, aber damit will sich natürlich der RN nicht zufrieden geben. Wie nicht anders zu erwarten, nannte Marine Le Pen das Urteil einen »demokratischen Skandal«, ohne auch nur mit einem Wort auf die verhandelten Vorwürfe einzugehen. Laut Medienberichten erklärte sie bei einer Fraktionssitzung des RN: Das System habe die Atombombe ausgepackt. … Wenn es eine so mächtige Waffe gegen den RN verwende, dann weil man kurz davor stehe, Wahlen zu gewinnen. Das lasse man sich nicht gefallen. Solche Worte hörten die Anhänger des RN gerne und es kamen tatsächlich einige Tausend, die in Solidarität mit Marin Le Pen Anfang April 2025 auf die Straße gingen, während Antifaschisten ebenfalls mit Kundgebungen das Urteil feierten.

Interessanter ist hingegen die Reaktion der politischen Elite in Frankreich auf dieses Urteil. Mehrfach wurde in Medien der Vergleich mit dem Mafia-Boss Al Capone genannt. Auch dieser wurde nicht wegen der von ihm zu verantwortenden Morde und Verbrechen von der Justiz belangt, sondern wegen Steuervergehen. Und so wird auch dieses Urteil als willkommene Vorlage verstanden, mit der die konservative Elite den Vormarsch des RN und ihrer Frontfrau Marine Le Pen hoffen ausbremsen zu können. Der Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti (Sorbonne) spekulierte sogar darauf, dass dies nun unweigerlich zu einer Neuordnung im rechten Lager führen würde. Sollte sich das Verfahren noch ein wenig verlängern und im Berufungsverfahren weitere Vorwürfe sichtbar werden, dürfte das Kalkül der konservativen Eliten für die kommende Präsidentschaftswahl aufgehen. Der derzeitige Präsident des RN Bardella gilt zwar mit seinen 29 Jahren als jugendlicher Hoffnungsträger, er hat aber nicht das Charisma und die öffentliche Anerkennung wie Marine Le Pen.

Doch diese Entwicklung ist noch lange nicht ausgemacht. Sollte sich das Verfahren zugunsten von Le Pen entwickeln, dann dürften ihr nicht nur die Stimmen der eigenen Anhänger sicher sein, sondern sie als »Verfolgte des Systems« auch weitere Wähler:innen auf ihre Seite ziehen.

Es ist sicherlich keine Spekulation, wenn man an den Entscheidungen des Berufungsgerichts ablesen kann, welches Interesse die konservativen Eliten in Frankreich an einem modernisierten faschistischen Ausweg haben. Immerhin haben der RN und Marine Le Pen in den vergangenen Monaten – unter anderem im Umgang mit der AfD – auch öffentlich deutlich gemacht, dass sie sich als Regierungsalternative im Stil einer Giorgia Meloni für Frankreich anbieten.

Berichte

Die Linke als organisierende Klassenpartei oder der Weg zu rot-rot-grünen Illusionen?

Stanislav Jurk1/Armin Duttine2

Der erste Bundesparteitag der Linken nach der Wahl war von viel Selbstlob geprägt. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen und darf auf den aktuellen Erfolg stolz sein. Während in der Öffentlichkeit besonders die geschickte Arbeit in den sozialen Medien als Grund für diesen Erfolg hervorgehoben wurde, wiesen Delegierte darauf hin, dass die Inhalte entscheidender gewesen seien. Die Linke setzt sich konsequent für soziale Themen ein und hat auf dem Parteitag wiederholt, dass sie Initiativen im Bundestag zum bundesweiten Mietendeckel und zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % ergreifen wird.

Nicht so eindeutig ist das Wirken der Linken in der Friedensfrage. Der klaren Linken Ablehnung im hastig zusammengetrommelten alten Bundestag entgegen, gaben die Regierungslinken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat ihren Segen zur Grundgesetzänderung einer unbegrenzten Aufrüstung. Dies hat den massiven Unmut der Partei inklusive der Parteiführung hervorgerufen. Dieser Unmut mündete in einem Antrag der Linksjugend [’solid] und des Studierendenverbandes Die Linke.SDS mit Forderungen nach Rücktritt der verantwortlichen Mandatsträgerinnen und einer innerparteilichen Auseinandersetzung über die Rolle und Aufgabe in den Parlamenten und Regierungen. Mit dem Versprechen durch die Parteivorsitzender Ines Schwerdtner, dass dies durch verbindliche Verfahren »nie wieder zu so einer Abstimmung [kommt], wo die Länderregierungen entgegen der Bundespartei stimmen«, wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die inhaltliche Friedensposition wurde jedoch auf dem Parteitag bekräftigt. Drei entsprechende Anträge aus den friedensorientierten Strömungen wurden auf dem Parteitag zusammengeführt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Dieser Antrag enthält alle nötigen Schlagworte: aktive Beteiligung an Aktionen der Friedensbewegung; Kampagnen und Aktivitäten gegen die so genannte »Zeitenwende«, die Wehrpflicht und die Abschaffung der Zivilklauseln an den Hochschulen; sowie innerparteiliche Bildungs- und Austauschformate; und einiges mehr. Auf dem Papier steht vieles Richtige, wie schon die Unterstützung des Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vom Parteitag im Oktober 2024. Auch dieses Mal klare Worte mit einer ebenso klaren Mehrheit zum Krieg in Gaza: keine Waffenlieferungen an Israel, Umsetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und eine konsequente Aufklärung der Kriegsverbrechen. Aber es bleibt dabei: Die Linke wird sich an ihren Handlungen messen lassen, nicht an ihren Worten.

Die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei bleibt bestehen und wird im Grundsatz-Programm-Prozess 2027 münden, bei dem es vordergründig um Inhalte und hintergründig um Regierungsfähigkeit geht. Das Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 soll »im Heute verankert« werden, das sich bisher klar gegen Rüstungsexporte, für die Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands sowie für Abrüstung positioniert.

Zur Notwendigkeit einer »Verankerung im Heute« wurde auch in einer begrenzten Debatte zur Friedenspolitik gemahnt, wenn auch von einer deutlichen Minderheit. Die Gretchenfrage ist dabei die Positionierung zur Frage des Krieges in der Ukraine und die Rolle der NATO. Manche Delegierte sehen den Ukrainekrieg als Legitimierung für eine deutliche Revidierung der friedenspolitischen Positionen. Trotz eindeutiger Faktenlage zur militärischen Überlegenheit allein der europäischen NATO-Länder gegenüber Russland wurde vereinzelt auch das Schreckgespinst eines russischen Angriffs auf andere europäische Länder inklusive Deutschlands an die Wand gemalt. Solche Stimmen stellten auf diesem wie auch den letzten Parteitagen aber die Minderheit dar. Die ideologische Offensive der Herrschenden gegen alles Russische – zuletzt wirksam in Gestalt des Ausladens von russischen und belarussischen Vertreter:innen von den Feierlichkeiten zum Sieg gegen das nationalsozialistische Deutschland – wird im Leitantrag aber mit einer klaren Aussage gegen die Russophobie gekontert.

Bei allen Delegierten und auch innerhalb der Partei insgesamt ist man sich einig, dass der Kampf gegen Rechts konsequent geführt werden muss. Dies wurde in Chemnitz von der Parteiführung wie auch von zahlreichen Delegierten wiederholt. Dabei machten Teile der Delegierten auch den Zusammenhang mit der Zeitenwende und der Aufrüstung auf, während andere die Kooperationsfähigkeit der Linken mit SPD und Grünen betonten.

Ein Thema schweißt nicht zuletzt aufgrund der massiven Verschiebung nach rechts aber alle zusammen: in der Migrationsfrage vertritt die Linke klare Positionen. Ein Antrag des migrantischen Plenums zum Widerstand gegen die zunehmende migrationsfeindliche Politik und die stärkere Öffnung der Partei für Migrant:innen bekam eine geschlossene Zustimmung.

Inwieweit Die Linke ihren Anspruch verwirklicht, eine organisierende Klassenpartei zu werden, ist noch nicht ausgemacht. Die Reden insbesondere von der Parteispitze stellten eher moralisierend Ungerechtigkeit und Abgehobenheit der herrschenden Politik fest, statt die aktuellen Entwicklungen aus den Klassengegensätzen auf nationaler und internationaler Ebene zu analysieren. Aber geschenkt! Die Parteiführung ist sich bewusst, dass Parteitage nicht nur in die Partei, sondern auch in die Öffentlichkeit wirken und entsprechend die Botschaften massenfähig werden müssen. Wichtige Teile des Parteitags wurden im Gegensatz zu den vorhergehenden Parteitagen über längere Strecken in Phoenix übertragen und das Interesse der Medien am Parteitag war deutlich größer als zuvor.

Interessant ist auch der bewusst platzierte Aufruf, Mitglieder sollen Betriebsgruppen bilden. Dies soll jedoch nicht in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften erfolgen. Es wird ausdrücklich dazu aufgefordert, die Gewerkschaften zu stärken. Dem belgischen Beispiel folgend wurde ein Antrag der Linksjugend [’solid] angenommen, der den besseren Zugang von Arbeiter:innen zu politischen Ämtern in der Partei und auf Kandidat:innenlisten zum Bundestag zum Inhalt hat. Der Parteivorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag einen entsprechenden satzungsändernden Antrag vorzulegen. Hier passt die Faust aufs Auge. Bei allem Streit: es gibt Gemeinsamkeiten und es darf bei aller Kritik nicht vergessen werden, dass diese größer sind als die Unterschiede.

Dieser Antrag wie auch andere Aktivitäten zeigen den starken inhaltlichen wie auch stimmungsmäßigen Auftritt des linken Jugend- und Studierendenverbands. Diese positionierten sich noch konsequenter in der Friedensfrage, für sozialen Fortschritt und für eine Linke als Klassenpartei. Das macht Hoffnung für die Zukunft und konterkariert auch Bedenken, die ältere Parteimitglieder mitunter pauschal gegen jüngere Mitglieder in Versammlungen und direkten Gesprächen äußern. Auch wurde die sehr gute Zusammenarbeit der Linken Jugend- und Studierendenverbände mit den Vertreter:innen der Senior:innenpolitik herausgestellt.

Zum Ende des Parteitages aber noch ein Paukenschlag. Gegen den Willen und Einspruch des Parteivorstands wurde die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Arbeitsdefinition mit einer knappen Mehrheit beschlossen, die sich gegen die IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) richtet und aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit und Unklarheit in der Vergangenheit oft gegen eine legitime Kritik an Israel instrumentalisiert wurde. Im Nachklang haben sich die beiden Parteivorsitzenden klar hinter den Beschluss gestellt. Dieser mutige Schritt der Delegierten wird sicher die innerparteilichen Konfliktlinien anfeuern und weiterhin aktives Zuhören gegenüber jüdischen Stimmen erfordern, damit kein Zweifel daran entsteht, dass der Kampf gegen Antisemitismus fest in der DNA der Linken verankert ist. Gleichzeitig bietet der Beschluss ein »tragfähiges Fundament« zur Bekämpfung von »Antisemitismus, Repression und Zensur« und eine Chance, die zahlreichen und anerkennenden progressiven jüdischen Stimmen nach dem Beschluss in den Vermittlungsprozess einzubinden. Eine inhaltliche Klarheit wurde beschlossen, es kommt darauf an, was Die Linke daraus macht.

Ob Die Linke realpolitisch durch ihre neue Stärke tatsächlich an mehr Einfluss gewinnt, muss sich noch entscheiden. Dabei wird wesentlich sein, inwieweit sie die Machtverhältnisse tatsächlich thematisiert und angreift. Mit der so genannten »Zeitenwende« soll die Merz-BRD zu mehr »Verantwortung« geführt werden. Das Märchen eines drohenden russischen Angriffs dient dazu, die eigenen Kriegsvorbereitungen zu legitimieren und die demokratischen und gewerkschaftlichen Kräfte in die Defensive zu treiben. An der Haltung und am Handeln gegen die sich dramatisch zuspitzende Militarisierung wird sich entscheiden, ob die Linke tatsächlich eine Klassenpartei im Sinne der Interessensvertretung der arbeitenden Klasse ist. Nur im Widerstand gegen diese »Zeitenwende« sind soziale Fortschritte wie ein Mietendeckel und ein erfolgreicher Kampf gegen die extreme Rechte möglich. Andere in der Partei möchten sich lieber anbiedern an die Kräfte bei SPD und Grünen, die den Militarisierungskurs betreiben. Die Linke hat die Chance, eine glaubwürdige Gegenmacht zu bleiben. Dafür muss sie sich mit den Herrschenden in noch stärkerem Maße anlegen. Die vereinbarte Programmdebatte 2027 mit der Zielstellung eines Grundsatzprogramms, dass »im Heute verankert« ist, zeigt die Perspektiven auf: sich als Linke in historischer Kontinuität zu verstehen oder als weichgespülte Linke im Grunde überflüssig zu werden. Ersteres bietet die Chance echter Gegenmacht und grundlegenden Einflusses in der modernen Arbeiterklasse, zweiteres unmittelbar mehr politische Posten und Karrieremöglichkeiten für Einzelne, aber keine wirkliche Verbesserung für die Menschen in unserem Land. Die links orientierten Kräfte in der Linken sind gefordert, ihre Kooperation auf eine systematischere und zielgerichtetere Grundlage zu stellen. Die Bereitschaft und das Potenzial sind da. Dieser Schatz einer organisierenden Klassenpartei muss weiter gehoben werden.

1 Stanislav Jurk, Delegierter und Vorsitzender Bezirksverband der Linken in Berlin Tempelhof-Schöneberg.

2 Armin Duttine, Delegierter für Berlin Treptow-Köpenick und Mitglied Sprecher:innenrat LAG Betrieb und Gewerkschaft in Berlin.

GEW gegenKrieg und Aufrüstung?!

Barbara Majd-Amin/Florian Muhl

In Berlin diskutierten beim 30. Gewerkschaftstag (GWT) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 432 Delegierte vom 20. bis 24.5.2025 unter dem Motto »Demokratie beginnt mit Bildung« über die aktuellen Herausforderungen für die Gewerkschaftsarbeit und wählten einen neuen geschäftsführenden Vorstand.

In seiner bewegenden Rede auf dem Eröffnungsabend des Gewerkschaftstages fand Gökhan Akgün, der Vorsitzende des GEW-Landsverbandes Berlin, klare Worte: Krieg bedeutet überall Zerstörung, Hunger, Vertreibung und Tod. Er betonte: »Wir Pädagoginnen und Pädagogen stehen für Hoffnung, für Aufbau, für Leben. Darum sagen wir ›Nie wieder Krieg! Egal wo, egal von wem!‹. Denn wie Martin Luther King sagte: ›Es kommt eine Zeit, in der Schweigen Verrat ist.‹ Diese Zeit ist jetzt und wir schweigen nicht! Wir stehen auf für Frieden, für Menschlichkeit und für Bildung.«1

Den Delegierten lagen zahlreiche Anträge aus folgenden Bereichen vor: 1) Allgemeine Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik, 2) Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik, 3) Bildungspolitik und 4) Satzungsfragen. Die GEW stellt sich, ausweislich dieser Anträge, als Gewerkschaft dar, die nicht nur zu Bildungsfragen und Tarifpolitik, sondern auch zu allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen Stellung bezieht. Das war in der Vergangenheit so – und sollte so bleiben! Das Antragsbuch war umfangreich: über insgesamt 114 Anträge sollten und wollten die Delegierten beraten und beschließen. Dass so ein Pensum kaum oder nur bei stringenter Tagungsleitung zu schaffen ist, war von vornherein klar. Umso mehr wäre es wichtig gewesen, Zeit für die Diskussion der aktuell brennenden Fragen einzuräumen. Dazu zählten für viele Delegierten die Fragen von Krieg und Frieden, die Opposition gegen die gegenwärtige Politik von Kriegsertüchtigung und Aufrüstung. Das wurde auch mit zahlreichen Bannern im Tagungssaal zum Ausdruck gebracht: gegen Krieg, Aufrüstung und neue Mittelstreckenwaffen sowie für ein Ende des Kriegs in Gaza. Zu diesen Themen lagen mehrere Anträge vor, die auf eine klare antimilitaristische Positionierung zielten:

gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen sonstige verpflichtende Ersatzdienstegegen die Präsenz von Bundeswehr und Militär an Schulen, Hochschulen u. a. Bildungseinrichtungengegen neue Mittelstreckenraketen – für friedenspolitische Initiativen für zivile Forschung und den Ausbau von Zivilklauseln an Hochschulenfür die Kampagne »unter 18 nie« – gegen die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

Zu den Anträgen zur internationalen Arbeit und zu Rechtsentwicklung und Antisemitismus gab es bereits zu Beginn der Tagung zahlreiche Änderungsanträge, so dass sich auch hier Diskussionsbedarf abzeichnete, u. a. zum Nahostkonflikt und dem Krieg gegen Gaza.

Kurz vor Beginn des Gewerkschaftstages wurde sowohl vom Landesvorstand Hessen als auch vom Hauptvorstand je ein Dringlichkeitsantrag nachgereicht. In beiden ging es einerseits um die Ablehnung des Beschlusses des (alten) Bundestags zur Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung, andererseits um die Forderung nach ausschließlich zivilen Investitionen aus dem vom Bundestag beschlossenen Infrastrukturpaket.

All dies bot ordentlich Stoff, sich durch klare Beschlüsse gegen die Politik der Bundesregierung, gegen Kriegstüchtigkeit, Aufrüstungshysterie und die sozialen Folgen zu positionieren.

Die GEW hatte in den vorangegangenen Gewerkschaftstagen bereits klare antimilitaristische Beschlüsse gefasst. So wurde auf dem GWT 20172 und dem außerordentlichen GWT 20223 in Leipzig zum Beispiel beschlossen, das 100-Mrd-EUR-»Sondervermögen« für Aufrüstung und die 2 %-Vorgabe der NATO abzulehnen. Beides keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Positionierung so manch anderer Gewerkschaft damit vergleicht. Auf dieser Beschlusslage hätte der diesjährige Gewerkschaftstag seine friedenspolitische Positionierung bestärken können – ein Muss angesichts der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und der steigenden Kriegsgefahr, angesichts der zunehmenden Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche und der absehbaren verheerenden sozialen Folgen. Nachdem der DGB in diesem Jahr nicht zu den Ostermärschen aufgerufen hatte, sondern sich in einer »Erklärung« zur vermeintlichen »Notwendigkeit« bekannt hatte, »verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden«4 (die irreale Vorstellung von Kanonen und Butter) und in seinem Aufruf zum 1. Mai 2025 kein Wort zu der Frage von Krieg und Frieden verloren hatte5, wäre es für die GEW die Chance gewesen, sich offensiver als Teil der Friedensbewegung zu positionieren.

Leider ist diese Chance nicht (ausreichend) genutzt worden. Die dezidiert friedenspolitischen Anträge wurden nicht diskutiert und behandelt – eine entsprechende Programmgestaltung und Priorisierung der Anträge durch die Tagungsleitung sorgten dafür –, sondern an den Hauptvorstand verwiesen. Versuche von Delegierten, etwas anderes durchzusetzen, wurden vom Präsidium abgewehrt. Um gegen die aggressiver werdenden Bemühungen, das Land und die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, Diplomatie und eine international solidarische zivile Entwicklung durchzusetzen, braucht es mehr Mut, als ihn der Vorstand aufbringen konnte.

Festzuhalten ist jedoch, dass mit dem wissenschaftspolitischen Programm der GEW auch der Widerstand gegen die Militarisierung von Forschung, Lehre und Studium sowie die Befürwortung von Zivilklauseln an Hochschulen und die strikte Ablehnung einer verpflichtenden Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit der Bundeswehr beschlossen wurde.

Am Ende des Gewerkschaftstages wurden eine ganze Reihe von als unstrittig eingestuften Anträgen im Block verabschiedet, darunter der Antrag »Wissenschaftliche Kooperationen stärken – Zivile Wissenschaft verteidigen und ausbauen«. Damit widerspricht die GEW der von Seiten der Bundesministerien angestrebten Unterordnung der Wissenschaft unter die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung und fordert alle wissenschaftlichen Einrichtungen dazu auf, »Kooperation mit Wissenschaftler:innen gerade auch dann zu fördern, wenn es politische Spannungen gibt, und Kooperationen, die auf die Realisierung der UN Sustainable Development Goals abzielen, als ›Diplomatie von unten‹ auf- bzw. auszubauen«. Daran lässt sich anknüpfen!

Ebenfalls beschlossen wurde der Antrag »Gegen das Ordnungsrecht an Hochschulen« (1.09), mit dem sich die GEW gegen Ordnungsmaßnahmen wie Zwangsexmatrikulation ausspricht und entsprechende Änderungen in den Landeshochschulgesetzen fordert. In Berlin war das Ordnungsrecht als Reaktion auf die Palästina-Proteste an den Hochschulen wieder eingeführt worden. In NRW soll das Ordnungsrecht derzeit verschärft und »anwendungsfreundlicher« gemacht werden. Die Positionierung der GEW dazu war bisher noch recht verhalten gewesen. Aufbauend auf diesen Beschluss lässt sich für eine stärkere Offensivität wirken.

Ein weiterer in diesem Block gefasster Beschluss lautet »Gegen die Militarisierung von Hochschule und Forschung«. Die GEW fordert damit Studierende und Wissenschaftler:innen dazu auf, sich für Zivilklauseln zu engagieren, sich kritisch mit der militärischen Nutzung von Forschungsergebnissen auseinanderzusetzen, sowie im Rahmen ihrer »Forschungsfolgenverantwortung« für eine ausschließlich zivile Nutzung einzutreten. Sie fordert Transparenz und öffentliche Debatte über Drittmittel- und Auftragsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wenn die Ergebnisse militärisch genutzt werden könnten. Das ist in der aktuellen Lage sehr relevant, da der Hebel der Finanzierung von Seiten der Regierung(en) genutzt wird, um die Hochschulen dazu zu bringen, militärisch relevante Forschung zu betreiben (vgl. die Auseinandersetzungen um die Zivilklausel am DESY in Hamburg6 oder die Verpflichtung auf Dual-Use bei EU-Forschungsgeldern7). Mit dem Beschluss wird darüber hinaus gefordert, Friedens- und Konfliktforschung an Hochschulen und entsprechende Studienangebote, die zivilen Zwecken dienen, zu etablieren. Zudem sollen allen Studierenden Lehrveranstaltungen zur Demokratie- und Friedensbildung angeboten und in den Curricula der lehrer:innenbildenden und pädagogischen Studiengängen dauerhaft verankert werden.

Der nächste Gewerkschaftstag kommt in vier Jahren wieder zusammen. Die Zeit bis dahin sollte von allen Engagierten genutzt werden, um in den Basis-Gliederungen der GEW friedensbewegt aktiv zu werden, Diskussionen zu führen, Veranstaltungen zu organisieren sowie Beschlüsse anzuregen und zu fassen. Das gelingt am besten, wenn die Aktiven sich untereinander informieren, austauschen und bestärken – Vernetzung ist angesagt! Das Netz für GEW-Friedensaktive gibt es bereits: das »Peacenet«. Wer dabei sein will, ist herzlich willkommen und melde sich bitte per E-Mail an [email protected].

1 https://www.youtube.com/watch?v=NhqIkjCfEFw, 2:45.

2 Vgl. https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/GEW/GEW-Beschluesse/Beschluesse_GT_2017/Beschlussdoku_2017_A4_web.pdf.

3 Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/106-internationale-solidaritaet-und-zusammenarbeit-staerken-gerade-jetzt.

4 Vgl. https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf.

5 Vgl. https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/1._Maiaufruf_2025.pdf.

6 Vgl. https://science4peacedesy.de.

7 Vgl. BMBF: Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende, https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/positionspapier-forschungssicherheit.html und Initiative »Hochschulen für den Frieden«: Kommentar zum Positionspapier (24.08.2024): http://zivilklausel.de/images/Kommentar%20BMBF.pdf.

Thema: Kräfteverhältnisse im Flusse

Editorial