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Soziale Konflikte sind Konflikte um Verteilungsfragen. Seit vielen Jahren bestimmen sie den demokratischen Streit. Politische Machtkonflikte haben sich um zwei Achsen geordnet – einmal um den Ausgleich zwischen (ökonomischer) Freiheit und (sozialer) Sicherheit; zweitens um ein progressives oder konservatives Verhältnis zu Liberalisierung und Pluralisierung. Dass materielle Konflikte zunehmen, die soziale Frage eine neue Dynamik erhält, ist absehbar – verantwortlich sind die ökonomischen Folgen des Klimawandels, träge und veraltete Wirtschaftszweige, eine Überbürokratisierung von Genehmigungsverfahren, globale Konkurrenz usw. Dieses Kursbuch kreist um diese Konflikte. Hanna Lierses Beitrag nimmt die Persistenz sozialer Ungleichheitsstrukturen aufs Korn, Steffen Mau macht darauf aufmerksam, dass es sehr wohl soziale Konflikte in verschiedenen Feldern gibt, aber an der gerne behaupteten These der Polarisierung der Gesellschaft nichts dran ist, auch wenn sich die Ränder radikalisieren. Im Interview mit der Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger wird auf die Widersprüche und Nebenfolgen des europäischen Fluchtregimes hingewiesen. Die Intermezzi-Frage lautet dieses Mal: Wären Sie gerne sozialer? Antworten von Marlen van den Ecker, Helmut Hochschild, Elisabeth Niejahr, Mithu Sanyal, Michael Skirl und Oliver Weber. Oliver Unverzart beantwortet unsere Frage in Bildform.
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Seitenzahl: 169
Veröffentlichungsjahr: 2023
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Inhalt
Armin Nassehi Editorial
Jan SchwochowEine Quelle, zwei GrafikenDeutschland vor großen Herausforderungen
Steffen MauFliegt bald alles auseinander?Zur Konstruktion gesellschaftlicher Spaltungsdiagnosen
IntermezzoElisabeth NiejahrSozialjunkie
IntermezzoMarlen van den EckerAlle Vögel sind noch da
Konsequente HumanisierungEin Gespräch mit der österreichischen Migrationsforscherin Judith KohlenbergerVon Peter Felixberger und Armin Nassehi
Hanna LierseWarum die Armen und Schwachen arm und schwach bleiben?Über soziale Ungleichheitszonen in Deutschland
IntermezzoOlaf UnverzartKing 01
Berit Glanz | Islandtief (8)Gletschertunnel und FlugsimulationenDie Berit-Glanz-Kolumne
Dietmar DathWas sagt die rote Tradition dazu?Sozialistische Antworten im Kurzcheck
IntermezzoHelmut HochschildNeulich vor 30 Jahren
IntermezzoMichael SkirlKnast
Armin NassehiDie träge MasseÜber die Unterschätzung konservativer Bezugsprobleme
IntermezzoMithu SanyalEine bessere Freundin
Stephan SchadMännlich, weiblich, menschlichWarum das Gendern das Patriarchat verlängert
IntermezzoOliver WeberNicht alleine
FLXXSchlussleuchten von und mit Peter Felixberger
Die Autoren und Autorinnen
Impressum
Armin Nassehi Editorial
Soziale Konflikte sind klassischerweise Konflikte um Verteilungsfragen, also das, was seit Mitte des 19. Jahrhunderts der Grundkonflikt des demokratischen Streits ist. Politische Programme und Machtkonflikte haben sich um zwei Achsen herum geordnet – die eine das Distributions-, Teilhabe- und Umverteilungsproblem, zugleich der Ausgleich zwischen (ökonomischer) Freiheit und (sozialer) Sicherheit; die andere ist der Konflikt um das, was man die gesellschaftspolitische und kulturelle Dimension nennen kann, also um ein eher progressives und eher konservatives Verhältnis zu kulturellen Liberalisierungen und Pluralisierungen. Der erste Konflikt und seine Bearbeitung waren womöglich das Erfolgsmodell des westlichen Arrangements, jenes »Goldenen Zeitalters« (Eric Hobsbawm), in dem der Zielkonflikt zwischen einem volatilen Kapitalismus und institutioneller Arrangements zur Kontinuierung von Lebensformen und sozialer Sicherheit zwar nie gelöst, aber doch als Form stabil bearbeitet werden konnte. Von einer Wiederkehr der sozialen Frage jedenfalls kann keine Rede sein, denn sie war nie weg – und das Motiv der Wiederkehr wird schon seit Jahrzehnten ähnlich geführt.
Dass materielle Konflikte zunehmen werden, die soziale Frage eine neue Dynamik erhalten wird, ist absehbar – und das liegt nicht nur daran, dass es sehr handfeste Herausforderungen gibt, die ökonomischen Folgen des Klimawandels und der Energieversorgung, die Trägheit und an vergangenem Erfolg hängende Wirtschaftszweige, die Überbürokratisierung von Genehmigungsverfahren, globale Konkurrenz usw. Es liegt auch daran, dass das politisch stabilisierende Arrangement der letzten Jahrzehnte nicht mehr wie von selbst funktioniert – womöglich auch nicht das Wissen darüber, dass dieses Arrangement nicht auf eine gewisse Weise natürlich modern ist. Es ist das Ergebnis eines speziellen Arrangements, das man etwa in den USA nicht kennt – man vergleiche die Sozialgesetzgebung Deutschlands mit der der USA, die auf disruptive Weitergabe der ökonomischen Volatilität an konkrete Lebensformen setzen, während das deutsche System auf moderierte, gebremste Weitergabe setzt. Man konnte es in der Pandemie an einem sehr sichtbaren Beispiel beobachten: Während amerikanische Arbeitnehmer während der disruptiven Unterbrechung von Wertschöpfung schlicht in großer Zahl ihren Job verloren, hat sich die deutsche Sozialpolitik Kontinuität mit Kurzarbeit als Kredit auf bessere Zeiten erkauft. Die Reaktionsmöglichkeiten westlich-moderner Institutionenarrangements sind durchaus divers, was auch bedeutet, dass sie gestaltbar und veränderbar sind.
Geführt werden solche Konflikte aber nur begrenzt als klassische soziale Konflikte, gewissermaßen in einem sozialdemokratischen Paradigma, wenn man es in ein politisches Koordinationssystem einordnen möchte. Die folgenreichsten sozialen Konflikte spielen sich derzeit eher auf Feldern ab, die Identitäts- und Zugehörigkeitsfragen ins Zentrum um Geltungsansprüche geschoben haben. Dass diese beiden Seiten zwei Seiten einer Medaille sind, dass das eine gar nicht ohne das andere diskutiert werden kann, ist einer der Ausgangspunkte dieses Kursbuchs um soziale Konfliktzonen. Verteilungsfragen, klassische Konflikte um soziale Ungleichheit und Sachfragen im Hinblick auf Problemlösungs- und Steuerungspotenziale sind keineswegs verschwunden, auch wenn diese bisweilen von der Frage um das legitime Sprechen und um die Anerkennung von Lebensformen überlagert werden. Freilich ging es darum tatsächlich stets, wenn über Ungleichheit verhandelt wird.
Die Beiträge kreisen um diese Fragen. So haben wir Dietmar Dath gebeten, die soziale Frage aus der Perspektive einer ML-Lesart zu erkunden – aus der Perspektive des Marxismus-Leninismus. Seine Antwort zeigt, dass selbst diese Perspektive nicht eindeutig durchhalten kann, was man ihr und sie sich selbst zurechnet.
Stephan Schad nimmt sich die soziale Konfliktzone des Genderns vor – einerseits im Hinblick auf das faktische Konfliktpotenzial, andererseits bezogen auf die merkwürdige Antinomie, dass sich das Anliegen sprachlich nicht wirklich darstellen lässt, auch weil die Sprache ihren Eigensinn hat. Das überraschende Ergebnis ist, dass manche besonders gut gemeinten Formen eine patriarchale Form geradezu verlängern. Das Schöne an dem Beitrag ist, dass er sich nicht in die oberschlauen Nachweise der Illegitimität und des Unsinns sprachlicher Ausdrucksformen von Geschlechtlichkeit einreiht, wie man es immer wieder lesen muss, sondern ganz im Gegenteil detailliert auf beabsichtigte Formen und unbeabsichtigte Nebenfolgen blickt.
Hanna Lierses Beitrag nimmt die Persistenz sozialer Ungleichheitsstrukturen aufs Korn, Steffen Mau macht darauf aufmerksam, dass es sehr wohl soziale Konflikte in verschiedenen Feldern gibt, aber an der gerne behaupteten These der Polarisierung der Gesellschaft nichts dran ist, auch wenn sich die Ränder radikalisieren. Mein eigener Beitrag geht der These nach, inwiefern die gegenwärtigen sozialen Veränderungs- und Transformationsprozesse eine besondere Herausforderung für konservative Politikformen sind. Es wird der Versuch unternommen, ein konservatives Bezugsproblem herauszuarbeiten, das weit über als konservativ geltende politische Akteure hinausgeht.
Im Interview mit der Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger gehen wir der besonderen sozialen Konfliktzone der Fluchtmigration nach. Kohlenberger weist auf die Widersprüche und Nebenfolgen des europäischen Fluchtregimes hin.
Wieder haben wir Autorinnen und Autoren gebeten, eine Frage zu beantworten, deren Antworten wir in Form von sieben Intermezzi dokumentieren. Die Frage lautete: Wären Sie gerne sozialer? Und wieder sind die Antworten ebenso vielfältig wie lesenswert, diesmal von Marlen van den Ecker, Helmut Hochschild, Elisabeth Niejahr, Mithu Sanyal, Michael Skirl und Oliver Weber. Olaf Unverzart beantwortet unsere Frage in Bildform. Seine Fotografien beschreiben das Soziale als halbanonyme oder halbvertraute Begegnungsform zwischen Fremden, die auch Gäste oder schlicht Passierende, Passanten sein können.
Jan Schwochows Grafiken zeigen diesmal, was passiert, wenn man eine Pyramide (die in diesem Fall gar keine mehr ist) zum Kippen bringt – man sieht anderes und mehr. Es geht um die Frage, wie sich die Bevölkerung in den nächsten Jahren entwickeln wird und wie sich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen darstellt.
Wir freuen uns über das nunmehr achte »Islandtief« von Berit Glanz – diesmal über simulierte und analoge Sehenswürdigkeiten und deren Realitätsverschiebungen, -einschränkungen und -erweiterungen. Den Abschluss des Kursbuchs 215 bildet Peter Felixbergers »FLXX. Schlussleuchten«. Peter zeigt, dass sich nicht einmal mehr Protest und Widerstehen auf konkurrenzlose, eindeutige Formen verlassen kann. Die Formen changieren zwischen Streik, Nichtstun, Gegengewalt, Sorge um andere, Ruhe und gute Geschäfte. Und, so könnte man hinzufügen, Kursbücher schreiben und herausgeben.
Jan SchwochowEine Quelle, zwei GrafikenDeutschland vor großen Herausforderungen
Das Statistische Bundesamt ist seit 75 Jahren eine vertrauensvolle Quelle für eine Vielzahl von Daten und Informationen. Es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, denn anhand von wissenschaftlich gesicherten Daten können wir selbst – oder noch besser unsere Regierung – wichtige Informationen extrahieren, um auf deren Basis wichtige politische Entscheidungen zu treffen. Doch selbst mir als erfahrenem Infografiker fällt es oft schwer, in dem Datendschungel die richtigen Tabellen herauszusuchen. Das ist oft ein stundenlanger Prozess, und wenn man dann eine Tabelle in Excel aufmacht, fragt man sich, was all die Zahlen und die Begriffe bedeuten und wie sie zusammenhängen. In meinem Fall wollte ich wissen, wie sich unsere Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren entwickeln wird. Ich wollte erfahren, wie viele Menschen bald in den Ruhestand gehen werden und wie viele Deutsche tatsächlich arbeiten. Schnell stolperte ich über irritierende Begrifflichkeiten wie Erwerbstätige aus Hauptwohnsitzhaushalten, Nichterwerbspersonen, Arbeitskräfte, Erwerbslose. Dann suchte ich vergeblich nach den Selbständigen und fragte mich, ob diese in den Erwerbstätigen enthalten sind? Ein Besuch auf der Homepage der Agentur für Arbeit brachte die Erkenntnis, dass Erwerbspersonen sich aus Erwerbstätigen und Arbeitslosen (hier nicht Erwerbslose) zusammensetzen – also sind auch Selbständige in den Erwerbspersonen enthalten. Alles in allem wirklich sehr verwirrend und nicht besonders User-freundlich. Am Ende habe ich mich bemüht, diese Zahlen in zwei Grafiken so darzustellen, dass wir uns gemeinsam einen ausreichenden Blick der Lage erlauben und uns eine Meinung bilden können. Normalerweise werden zur Gestaltung der Demografiedaten sogenannte Bevölkerungspyramiden herangezogen. Da ich aber die Aufteilung nach Geschlecht für nicht relevant hielt, addierte ich beide Werte und drehte die Balkengrafik um 90 Grad, sodass wir auf der x-Achse eine Art Zeitleiste erhalten. Wir sehen sehr anschaulich, wie sich unsere Bevölkerung zusammensetzt und wie sie sich laut einer Schätzung des Bundesamtes in den nächsten 15 Jahren weiterentwickeln wird. Ich war erstaunt, wie deutlich sich das Problem visuell und in Zahlen abzeichnet. Es überrascht nicht, dass zu wenig Kinder geboren werden. Umso erschreckender der Ausblick, dass uns in den nächsten 15 Jahren rund fünf Millionen Erwerbspersonen fehlen werden, da die Babyboomer bald in Rente gehen.
Steffen MauFliegt bald alles auseinander?Zur Konstruktion gesellschaftlicher Spaltungsdiagnosen 1
Diagnosen der Spaltung
Wenn heutzutage in der Öffentlichkeit über die Lage der Gesellschaft nachgedacht wird, ist die Spaltungsdiagnose zumeist nicht weit. Immer wieder kann man in politischen Kommentaren, den Feuilletons oder auf politischen Podien von den »zementierten Spaltungen«, dem »neuen Kulturkampf« oder dem »großen Graben« hören und lesen. Die einen wollen dies, die anderen genau das Gegenteil, Lagerbildung allerorten, die Konsensressourcen scheinen aufgezehrt. Mit Besorgnis registriert man soziale und politische Fliehkräfte, sieht Konflikte als Ausdruck einer zunehmenden Spaltung und fragt sich, ob bei allem Gegeneinander überhaupt noch Gemeinschaft und Zusammengehen möglich sind. Der Begriff der Polarisierung ist in den vergangenen Jahren so zu einer wirkmächtigen Chiffre gesellschaftlicher Selbstdiagnose geworden – eine Art niederschmetternder Krankheitsbefund, den man sorgenvoll in Augenschein nimmt. Fliegt bald alles auseinander?
Trotz der jüngsten Prominenz dieser These ist das Bild eines Auseinanderfallens der Gesellschaft und der intensivierten Konflikthaftigkeit natürlich nicht neu. Es gehört schon lange in das Repertoire kapitalistischer Zeitkritik, wenn man etwa an Marx’ Vorstellung antagonistischer Klassen und der Klassenkämpfe denkt. Ohne die Zentralität der Klassen, aber ebenso mit strukturellem Fokus entwickelte sich ab den späten 1960er-Jahren in der Politikwissenschaft ein eigener Forschungsstrang zu gesellschaftlichen Konfliktstrukturen: die Cleavage-Theorie.2»Cleavages« – zu Deutsch »Spaltungslinien« – bezeichnen historisch relativ stabile Konfliktkonstellationen, die sich aus der Teilung von Bevölkerungsgruppen entlang sozialer Interessen und Identitäten ergeben. Die Gesellschaft wird nicht als homogen und unstrukturiert angesehen, sondern als segmentiert, mit klar voneinander zu unterscheidenden Gruppierungen.
Die klassische Cleavage-Forschung versuchte zu erklären, warum verschiedene Parteiensysteme Westeuropas ähnlich strukturiert sind, etwa durch das Neben- und Gegeneinander von Sozialdemokraten und Konservativen. Entsprechend ihrer leitenden Metapher zeichnet die Theorie ein Bild der Sozialstruktur und der politischen Orientierungen als durch Gräben geprägt, die sich in langen historischen Prozessen aus »tektonischen Verwerfungen« ergeben. Für einen Cleavage müssen grundsätzlich drei Elemente zusammenkommen und sich verstärken: erstens ein struktureller Interessengegensatz zwischen Gruppen, die aufgrund ihrer sozialen Stellung zu Gewinnern oder Verlierern gesellschaftlicher Transformationsprozesse werden, zweitens ein Gruppenbewusstsein in Form eines Zusammengehörigkeitsgefühls, geteilter Werte und einer kollektiven Identität im weiteren Sinne und drittens eine Form der institutionalisierten politischen Interessenvertretung durch politische Parteien oder andere korporative Akteure. Die Kernvorstellung besagt, dass im Parteiensystem Konflikte ihren Ausdruck finden, die auf der tieferen Ebene der Sozialstruktur und sozialer Identitäten angelegt sind. Parteien und politische Akteure spiegeln also vorgelagerte gesellschaftliche Strukturen, übersetzen Interessenlagen und Identitäten in den politischen Konfliktraum.
Diese Cleavage-Theorie, lange Zeit in den Hintergrund gedrängt, hat seit zwei Jahrzehnten eine Wiederbelebung erfahren. Der neue Cleavage, mit dem wir es nunmehr zu tun haben, ist der sogenannte »Globalisierungs-Cleavage«, verstanden als ein von Prozessen der Entgrenzung und der Denationalisierung in die Gesellschaft hineingestoßener Keil, der neue Formationen von Gewinnern und Verlierern schafft. Der Welthandel, die globale Finanzialisierung und Prozesse der Migration führen zu gesellschaftlichen Restratifikationen samt veränderter Zuweisung von Bevorteilung und Benachteiligun. Dabei entstehen neue Bevölkerungsfraktionen, womöglich setzt sich sogar eine gesamtgesellschaftliche Teilung durch.
Noch zugespitzter ist die These der zunehmenden Polarisierung, die auf diesen Cleavage zurückzuführen ist. Die entgegengesetzten Pole dieser Konfliktlinie sind auf der einen Seite Offenheit, auf der anderen Seite Migrationsskepsis und ein Interesse an nationalgesellschaftlicher Schließung. Kosmopoliten etwa, so Wolfgang Merkel, plädierten für offene Grenzen, setzten auf Menschenrechte, supranationale Integration und Universalismus, seien tolerant gegenüber diversen Lebensformen sowie Multikulturalismus und stünden für den Schutz der Umwelt ein, während diejenigen im kommunitaristischen Lager ein traditionalistisches Weltbild pflegten, Vorbehalte gegenüber Zuwanderung hätten, alten Rollenbildern anhingen und ein ethno-nationalistisches Verständnis von Zugehörigkeit besäßen.3 Dabei geht es nicht nur um eine Positionierungskonkurrenz zwischen konservativen und kosmopolitischen Bevölkerungsfraktionen, sondern zugleich um einen Kulturkampf im Raum der Ungleichheiten. So wird zumeist von einer klaren sozialen Standortgebundenheit der miteinander im Clinch liegenden Lager ausgegangen. Aufgrund unterschiedlicher kognitiver Dispositionen, Humankapitalausstattungen, Weltbilder und kultureller Kompetenzen teilt sich die Welt letztlich in ein kosmopolitisches oben und ein kommunitaristisches unten. Entsprechend werden die Gruppen mit hohem Bildungs- und Sozialkapital – vor allem die akademisierten und urbanen Mittelschichten – dem kosmopolitischen Pol der Konfliktachse zugeordnet und die Gruppen mit geringerer formaler Bildung und niedriger beruflicher Qualifikation dem kommunitaristischen Pol.
Dabei ist es nicht einfach nur so, dass dieser neue Cleavage von quasi exogenen, also außerhalb der Gruppen anzusiedelnden Faktoren beeinflusst wird. Unterstellt wird auch eine Reaktion aufeinander, ein Abstoßungsmoment oder sogar eine Art von Reaktanz. Pippa Norris und Ronald Inglehart haben etwa argumentiert, dass wir es bei der Verstärkung von Ressentiments und dem Aufstieg des Rechtspopulismus – also möglichen Syndromen des Kommunitarismus – mit einer kulturellen Gegenbewegung zu tun hätten, die unmittelbar mit dem Prozess der Liberalisierung in westlichen Gesellschaften in Zusammenhang steht. Die »stille Revolution« des Wertewandels habe nicht die gesamte Gesellschaft ergriffen, sondern würde vor allem von den jüngeren und besser gebildeten Bevölkerungsgruppen getragen. Andere Gruppen würden den schnellen Werteumschlag mit Besorgnis sehen, zudem seien sie von der Zuwanderung und ethnischen Vielfalt überfordert und stünden ökonomisch unter Druck, sodass sie sich verstärkt auf traditionelle Werte rückbesinnen würden. Weil sich also die einen liberalisieren, gehen andere in eine kommunitaristische Verteidigungshaltung. Wesentliche Bevölkerungssegmente blieben damit in einem auf Sicherheit, Konformität und Folgebereitschaft ausgerichteten Wertekosmos gefangen und stemmten sich durch die Rückbesinnung und das Pochen auf traditionelle und konservierende Werte gegen die Liberalisierung der Gesellschaft.4
Gefühle des Zu-kurz-Kommens, sozialer Deklassierung und Minderbewertung – kurz: Aspekte des subjektiven Status – sind in diesem Sinne auch als mögliche Erklärungsfaktoren des Rechtspopulismus unter geringer Gebildeten und Angehörigen der Arbeiterschicht benannt worden. Dementsprechend wurden die Haltungen und Orientierungen vor allem der unteren Schichten als gruppenspezifische Grenzziehungen gegenüber den als dominant und bedrohlich wahrgenommenen kulturellen Repertoires der kosmopolitischen Gruppen interpretiert. Entsprechend hätten wir es bei der Abwehr kultureller Modernisierung mit einer »populistischen Revolte« 5 gegen die Zumutungen des kosmopolitischen Zeitgeists zu tun. Das »Normale«, das »Bekannte« oder der »gesunde Menschenverstand« wenden sich gegen die Trägerschichten des Kosmopolitismus, und Forderungen nach kultureller und sozialer Liberalisierung, ethnonationalistische und chauvinistische Positionen verstärkten sich angesichts vorhandener, als überzogenen empfundener Diversitätszumutungen und neuer Unsicherheitserfahrungen.
Empirische Fragezeichen
Folgt man einer Reihe aktueller empirischer Studien zur Situation hierzulande, stellt sich die Lage weniger eindeutig dar, ja man muss sogar ein großes Fragezeichen malen. In längsschnittlicher Perspektive findet sich für die Bundesrepublik kaum Evidenz für eine grundlegende ideologische Polarisierung entlang eines neuen Globalisierungs-Cleavage.6 Schaut man auf die Einstellungen beispielsweise zur europäischen Integration, zur Globalisierung, zur Umweltpolitik oder zur Migrationsfrage, sind die Muster der Veränderung über die Zeit viel differenzierter als die Polarisierungsthese vermuten lässt. Einzig das Thema Migration hat seit 2015 an Salienz gewonnen, gleichzeitig sind die Einstellungen trotz der hohen Dynamik des Migrationsgeschehens über einen längeren Zeitraum erstaunlich stabil. Ein klarer Polarisierungstrend ist hier nicht erkennbar.7 Auch international vergleichende Untersuchungen zur affektiven Polarisierung – also zur gruppenbezogenen Sympathie und Antipathie – sehen im Längsschnitttrend Deutschland weniger polarisiert als den Länderdurchschnitt, seit der Jahrtausendwende ist hier sogar ein Rückgang der affektiven Polarisierung zu beobachten 8, der vermutlich erst mit dem Erstarken der AfD gestoppt oder tendenziell umgekehrt wurde.
Polarisierung bedeutet auch, dass es zu einer Lagerbildung kommt, sich also Haltungen zu politischen Einzelfragen syndromartig verbinden und Gruppen mit gemeinsamen Identitäten, Werten und Gesellschaftsbildern auskonturiert werden. Es geht hierbei nicht nur um politische Anhängerschaften, sondern um eine sozialstrukturelle grundierte Gruppenbildung, wie man sie in den Alltagsklischees von abgehobenen Großstadthipstern und konservativen Landeiern findet. Diese erfreuen sich zwar einiger Beliebtheit, doch überzeichnen sie die Kontraste. Der Vorstellung von Gesinnungslagern entlang gebündelter, eng miteinander verkoppelter Einstellungen muss man nach unseren Befunden eine Absage erteilen. Natürlich verändert sich der gesellschaftliche Konfliktraum, aber eine klare Lagerbildung findet sich nicht.
Solche klar auskonturierten Gesinnungsklassen sind allenfalls an den Rändern auffindbar, sie durchschneiden nicht die Gesellschaft als Ganzes.9 Einen übergreifend progressiven »kosmopolitischen Geist« findet man in der Breite der Gesellschaft ebenso selten wie ein umfassendes »kommunitaristisches Wir« auf dem Weg ins Gestern. Die Banner des reinen Kosmopolitismus oder des Kommunitarismus tragen nur kleine Gruppen, wo sich sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Einstellungen bündeln und klare ideologische Profile ausgebildet werden.
Konflikte ohne Polarisierung
Wenn dieser Großkonflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen kaum auskonturiert erscheint, wir aber dennoch viele, auch unversöhnliche Konflikte erleben, stellt sich die Frage, wie sie entstehen und auf welche Faktoren sie zurückzuführen sind. Ich will im Folgenden, basierend auf gemeinsamen Arbeiten mit Thomas Lux und Linus Westheuser, zumindest für die Bundesrepublik Deutschland eine alternative Lesart anbieten. Wir haben diese in unserem Buch Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft genauer ausgearbeitet.10 Auf empirische Daten gestützt sehen wir die Polarisierungsdiagnose kritisch, ohne deshalb der umgekehrten Diagnose einer Gesellschaft in Einigkeit und Harmonie das Wort zu reden.
Zunächst finden wir für die Mehrheit der Bevölkerung unterschiedliche Präferenzen zu politischen Einzelfragen. Oft hat man keine starken Meinungen, nicht selten vermischen sich Positionen, die aus einer politischen Vorstellung von »Weltbildern« oder Ideologien nicht optimal zueinander passen. Wie unsere Daten zeigen, gibt es viel mehr Menschen mit idiosynkratischen, auch oft mittigen Einstellungsmustern, als es Konfliktkarten mit allzu sauber gezogenen Frontverläufen glauben machen. Wir können zeigen, dass Verteilungs-, Klima-, Migrations- und Diversitätsfragen durch eigene Konfliktlogiken geprägt sind. Statt einer Spaltung der Gesellschaft in verfeindete Lager finden wir im Zentrum der Meinungslandschaft eine breite Mitte, in der Differenzen diffus und themenspezifisch sind, sich nicht kohärent zu ideologischen Großfronten formieren und auch nur schwach durch soziale Unterschiede strukturiert sind.
Im Hinblick auf grundlegende Leitvorstellungen, wie Wohlfahrt, Klimaschutz, Toleranz und Einwanderung, lassen sich sogar die Konturen eines mehrheitlich geteilten gesellschaftlichen Grundkonsenses ausmachen, wohingegen entschiedenere Haltungen an den Rändern des Spektrums in der Minderheit sind. Obwohl die Migrationsfrage beispielsweise das bei Weitem am meisten polarisierte Einstellungsfeld in der deutschen Bevölkerung ist, plädiert das Gros der Bevölkerung weder für offene Grenzen noch für eine abgeschottete Gesellschaft, sondern für gesteuerte Zuwanderung und ein ethisch gebotenes Maß an humanitärer Hilfe. Ebenso sieht eine Mehrheit Toleranz und Nichtdiskriminierung als wichtige Werte an und kann sich nicht für die Rückkehr zu einer traditionalistisch-rigiden Gesellschaft erwärmen. Die Bevölkerung befürwortet mehrheitlich einen sichernden und umverteilenden Wohlfahrtsstaat; radikaler Marktliberalismus und exzessive Ungleichheit werden abgelehnt, ebenso wird eine vollständige Egalisierung der Gesellschaft als unrealistisch oder gar vor dem Hintergrund meritokratischer Normen als moralisch problematisch abgetan. Und die meisten sehen den Klimaschutz als dringliche Aufgabe an, deren Bewältigung aber eine Abwägung mit anderen Gütern erfordert.
Intensivierte und auch emotionalisierte Konflikte sind vor allem an jenen Bruchstellen wahrscheinlich, wo Bewegung in soziale Verhältnisse kommt, wo der Wandel etablierte Verhältnisse, Besitzstände und habitualisierte soziale Arrangements herausfordert. Weil die Welt sich ändert und weil bislang unterlegene Gruppen Ansprüche erheben, kommt es zu Konflikten. Der größte Streit spielt sich allerdings nicht zwischen unversöhnlichen und sozialstrukturell manifesten Lagern ab, sondern entlang der vielen »Ja, aber«, die mit bestimmten politischen Projekten oder gesellschaftspolitischen Vorstellungen verbunden sind. Er findet dort statt, wo es um das genaue Wie geht. Zum Beispiel: Gerade weil der Spracherwerb und die Arbeitsmarktbeteiligung von Migranten so gut wie allen als Beleg für eine gelungene Integration gelten, wird gestritten, wie dies zu erreichen ist und wessen Schuld es ist, wenn es nicht gelingt. Gerade weil die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten Konsens ist, wird strittig, ob ausgleichende Maßnahmen zugunsten von Minderheiten diesem Wert entsprechen oder ihn konterkarieren. Gerade weil Wohlstand, soziale Sicherheit und die Vermeidung von Armut als gesellschaftspolitische Zielvorstellungen in der Breite der Gesellschaft Anerkennung finden, wird darüber gestritten, was der Markt regeln soll und wie viel staatliche Intervention man braucht. Und gerade weil sich fast alle einig sind, dass der Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden muss, wird darum gerungen, wie dies funktionieren kann – in welchen zeitlichen Fristen, mit welchen Veränderungszumutungen, mit welcher Lastenverteilung. Natürlich gibt es auch in diesen Konfliktfeldern Positionen des fundamentalen Pro und Contra – offene Grenzen versus offene Xenophobie, Marktradikalismus versus sozialistisches Gleichheitsideal, Klimaradikalismus versus Klimawandelleugnertum, Kult der sexuellen Diversität versus gewaltbereite Homophobie –, aber sie sind in der Minderheit.
Politisierung ohne Polarisierung
