»Mehr Fortschritt wagen«? E-Book

• Herausgeber: transcript Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Serie: X-Texte zu Kultur und Gesellschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 661

Veröffentlichungsjahr: 2022

Beschreibung

Die Ambitionen der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz scheinen klar umrissen: Deutschland grundlegend modernisieren! Doch der Rückhalt der pandemiemüden Bevölkerung ist der Ampelkoalition nicht garantiert. Die Beiträger*innen skizzieren ausgehend vom Koalitionsvertrag Perspektiven unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie unseres politischen Systems. Sie analysieren mit teils exklusiv erhobenen Daten vorherrschende Milieus und Lebensstile, beschreiben politische Konfliktfelder und volkswirtschaftliche Herausforderungen. Mit Expertisen im Feld der Politik, Sozialwissenschaft und Ökonomie liefern sie ein facettenreiches Bild der Bundesrepublik zu Beginn einer tiefgreifenden Transformation.

Leseprobe

Editorial

Das vermeintliche »Ende der Geschichte« hat sich längst vielmehr als ein Ende der Gewissheiten entpuppt. Mehr denn je stellt sich nicht nur die Frage nach der jeweiligen »Generation X«. Jenseits solcher populären Figuren ist auch die Wissenschaft gefordert, ihren Beitrag zu einer anspruchsvollen Zeitdiagnose zu leisten. Die Reihe X-TEXTE widmet sich dieser Aufgabe und bietet ein Forum für ein Denken ›für und wider die Zeit‹. Die hier versammelten Essays dechiffrieren unsere Gegenwart jenseits vereinfachender Formeln und Orakel. Sie verbinden sensible Beobachtungen mit scharfer Analyse und präsentieren beides in einer angenehm lesbaren Form.

Knut Bergmann (Dr. phil), geb. 1972, leitet die Kommunikationsabteilung und das Berliner Büro des Instituts deutschen Wirtschaft (IW). Zudem lehrt er Politikwissenschaften an der Universität Bonn und ist Fellow der NRW School of Governance. Publiziert hat er vor allem zu den Themen politische Kommunikation, Wahlforschung und Staatsrepräsentation.

Knut Bergmann (Hg.)

»Mehr Fortschritt wagen«?

Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition

Diese Publikation wurde im Rahmen des Fördervorhabens 16TOA002 mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Open Access bereitgestellt.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Dieses Werk ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0 Lizenz (BY). Diese Lizenz erlaubt unter Voraussetzung der Namensnennung des Urhebers die Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung des Materials in jedem Format oder Medium für beliebige Zwecke, auch kommerziell. (Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) Die Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz gelten nur für Originalmaterial. Die Wiederverwendung von Material aus anderen Quellen (gekennzeichnet mit Quellenangabe) wie z.B. Schaubilder, Abbildungen, Fotos und Textauszüge erfordert ggf. weitere Nutzungsgenehmigungen durch den jeweiligen Rechteinhaber.

Erschienen 2022 im transcript Verlag, Bielefeld © Knut Bergmann (Hg.)

Umschlaggestaltung: Kordula Röckenhaus, Bielefeld Korrektorat: Jennifer Niediek, Luisa Bott, Bielefeld; Sven Kützemeier, Blomberg Print-ISBN 978-3-8376-6307-5 PDF-ISBN 978-3-8394-6307-9 EPUB-ISBN 978-3-7328-6307-5https://doi.org/10.14361/9783839463079 Buchreihen-ISSN: 2364-6616 Buchreihen-eISSN: 2747-3775

Besuchen Sie uns im Internet: https://www.transcript-verlag.de

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Inhalt

Danksagung statt Vorwort

Zum Ausgangspunkt des »Mehr Fortschritt wagen«

Koalition, Regierung, Opposition, Milieus und Ökonomie

Knut Bergmann

Die politikwissenschaftliche Perspektive (I): Koalitionsbildung

Wählen und Regieren in der Coronakratie

Welche politischen Farben braucht die »Große Transformation«?

Karl-Rudolf Korte

Bündnisse erzählen

Wie mit dem Narrativ vom Aufbruch eine neue Koalition geschmiedet wurde

Sebastian Jarzebski

Das personelle Profil der Ampel-Regierung

Zwischen Repräsentation, politischer Loyalität und Führungskompetenz

Florian Grotz/Wolfgang Schroeder

Der »Faktor Mensch« in Koalitionsbildung und Regierungshandeln

Ralph Bollmann

Die koalitionspolitische Seismografen-Funktion des Bundespräsidenten und die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier

Knut Bergmann

Die politikwissenschaftliche Perspektive (II): Regieren

Neue Berliner Republik

Fünf Thesen zum Wandel des Regierens nach der Bundestagswahl 2021

Robert Vehrkamp

Die Politik der gerechten Transformation

Wie die Ampelkoalition bei modernisierungsskeptischen Gruppen Akzeptanz für die Klimawende erlangen kann

Dominic Schwickert/Paulina Fröhlich

FDP in der Ampel

Quo Vadis, Liberale?

Christopher Gohl

Was bedeutet Fortschritt und was macht ihn möglich?

Lernkurven in der Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung

Malte Ristau

Regieren im Parteienbundesstaat

Die Ampel-Koalition und ihr föderales Gegengewicht im Bundesrat

Hans-Jörg Schmedes

Die politikwissenschaftliche Perspektive (III): Opposition

Erneuerungs- und Abnutzungsprozesse

Der NRW-Landesverband der CDU als Modellfall für den Bund?

Moritz Küpper

Verpasste Chance

Ist Schwarz-Grün schon Vergangenheit?

Ewald Hetrodt

DIE LINKE imIrrgarten

Thomas Falkner

Welchen Weg nehmen die »Rechten«?

Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland

Marcel Lewandowsky/Anna-Sophie Heinze

Die AfD als neue Volkspartei des Ostens?

Manès Weisskircher

Die soziologische Perspektive: Lebenslagen, Lebensstile, Milieus und Werte

In welchem Land wollen wir leben?

Milieuspezifische Erwartungen, Bereitschaften und Beharrungskräfte mit Blick auf die sozio-ökologische Transformation

Silke Borgstedt

Milieus, Lebensstile, Werte

Die große politische Mitte

Jochen Roose

Die ökonomische Perspektive: Notwendigkeiten und Lösungen

Die Kamerun-Koalition

Wirtschaftspolitische Konfliktlinien zwischen den Anhängerschaften von Grünen, SPD und FDP

Judith Niehues/Matthias Diermeier

Strukturbrüche und Corona

Welche disruptiven Handlungsbedarfe gibt es?

Michael Hüther/Hans-Peter Klös

Was kann Deutschland für seine Transformation von Vorbildern aus OECD-Staaten lernen?

Nicola Brandt/Daniel Bruns

Ambitioniertes Programm – mit dem Risiko, erfolgreich zu scheitern

Zu den Konfliktlinien und Chancen der Sozialpolitik der Ampel-Koalition

Georg Cremer

Autorinnen und Autoren

Danksagung statt Vorwort

Publikationen wie diese haben mit der Bildung von Koalitionen und Politik im Allgemeinen viel gemeinsam. Sie sind das Ergebnis teils langanhaltender, teils fluider Entwicklungen. Es bedarf eines passenden Moments, der richtigen Grundstatik und der nötigen Flexibilität. Vor allem aber – und das hat ein solches Buch ebenfalls mit Politik, gleich ob aus Perspektive von Regierung oder Opposition, und politischen Bündnissen aller Art und Farben gemeinsam: Es braucht Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und denen will ich an dieser Stelle herzlich danken.

Zunächst allen Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge, die auch noch, keineswegs selbstverständlich, alle pünktlich eintrafen. Zudem haben alle, die zugesagt hatten, einen Text beizusteuern, auch tatsächlich geliefert. Das ist bei solchen Projekten ebenfalls eher ungewöhnlich. Das hat wiederum dazu geführt, dass der Band umfangreicher wurde als gedacht – was Jennifer Niediek vom transcript Verlag mit Fassung ertragen hat. Dafür, viel mehr aber noch für die Betreuung des Projektes und die unkomplizierte Zusammenarbeit sei ihr herzlich gedankt.

Am Ausgangspunkt dieses Vorhabens stand eine Kooperationsveranstaltung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der NRW School of Governance und des Sinus-Instituts am 7. September 2021. »Regieren in der 20. Legislaturperiode. Mehrheiten, Milieus, Modernisierung« lautete der Titel dieses hybriden Round-Table-Formats – einige der Teilnehmer sind in der vorliegenden Publikation vertreten. Initiator dieser Veranstaltung war Dr. Hans-Peter Klös, Geschäftsführer Wissenschaft im IW. Wie er haben aus dem IW Dr. Judith Niehues und Dr. Matthias Diermeier zur Konzeption der Tagung wie zu diesem Buch beigetragen– alles dreien dafür einen herzlichen Dank.

Ähnlich verhält es sich mit Dr. Silke Borgstedt und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, die sich als Vertreter der Kooperationspartner ohne zu zögern zu diesem multi-perspektivischen Unterfangen bereiterklärt haben. Dank gilt obendrein IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther – nicht nur für seine Mit-Autorenschaft, sondern vor allem für die Freiheit, am IW solche Themen und Publikationen bearbeiten zu können. Der letzte und besonders herzliche Dank geht an Gabriele Ballner aus dem IW-Hauptstadtbüro: Ohne ihren so unermüdlichen wie nervenstarken Einsatz hätten weder die Texte noch die Grafiken in die vorliegende Fassung gefunden – der Herausgeber seine jedoch gewiss verloren.

Knut Bergmann, im März 2022

Zum Ausgangspunkt des »Mehr Fortschritt wagen«Koalition, Regierung, Opposition, Milieus und Ökonomie

Knut Bergmann

Bonn, Oktober 1956.

Bundeskanzler Konrad Adenauer in einem Gespräch mit Regierungssprecher Felix von Eckardt über die Kabinettsbildung:

Eckardt: »Was bin ich froh, daß das vorbei ist.«

Adenauer: »Ja.«

Eckardt: »Das war etwas Entsetzliches, hahaha!«

Durch eine Indiskretion gelangte eine Aufzeichnung dieses Gesprächs an die Öffentlichkeit (Der Spiegel 1959). Solche Ausschnitte wurden aus den Sondierungen und den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP 2021 nicht bekannt. Im Gegenteil berichteten Sozialdemokraten später »davon in einem Ton, als seien durchverhandelte Nächte mit Habeck und Lindner ein toller Spaß gewesen« (Haupt und Schuller 2022). Indiskretionen blieben zum Verdruss von Journalisten aus, lediglich im Nachhinein wurde manch Erhellendes über den Verlauf der Verhandlungen bekannt. So freudig, harmonisch und vertrauensvoll, wie die Ampel im Gegensatz zu allen anderen Regierungskoalitionen seit 2002 begann, so ambitioniert sind ihre Vorhaben. »Vor dem Realitätscheck« lautete die treffende Überschrift eines Kommentars in der Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Koalitionsvertrag (Braunberger 2022).

Diesem Realitätscheck und der Frage, wie die Koalition ihre Vorhaben angehen und bewältigen kann, ist dieser Band gewidmet. Er ist im Nachgang zu einer interdisziplinären Round-Table-Veranstaltung unter dem Titel »Regieren in der 20. Legislaturperiode. Mehrheiten, Milieus, Modernisierung« entstanden. Stattgefunden hat sie kurz vor der Bundestagswahl, als die Umfragen ein vollkommen offenes Ergebnis prognostizierten. Veranstalter war das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), an dessen Hauptsitz in Köln die hybride Tagung abgehalten wurde; als Kooperationspartner waren das Sinus-Institut, das eigens eine Befragung aus diesem Anlass durchgeführt hat, und die NRW School of Governance mit dabei. Die diesen Institutionen eigenen Perspektiven – Ökonomie, Soziologie und Milieuforschung sowie Politikwissenschaft und Regierungsforschung – bilden das Grundgerüst für dieses Buch.

1.Die Ampel vor der Zeitenwende

Anders als in Bonn in den 1950er Jahren war es nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 vorbei mit der Gemütlichkeit: Obwohl nicht nur sondiert, sondern im grün-gelben Zitrus-Format sogar vor-sondiert wurde, war 73 Tage nach der Wahl das erste echte Dreierbündnis samt Koalitionsvertrag unter Dach und Fach – die Vorgänger-GroKo hatte, Rekord, 99 Tage länger benötigt. Dann folgte nach nicht einmal 100 Tagen, die sonst jeder Regierung bleiben, die von Olaf Scholz ob des drei Tage zuvor begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 benannte »Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents« (Scholz 2022a). Und diese Zeitenwende gilt nicht nur hinsichtlich der Geschichte Europas, sondern genauso mit Blick auf die deutsche Sicherheitspolitik. Dass die Bundesrepublik den Großteil der friedenspolitischen Dividende seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Aufziehen des Eisernen Vorhangs gewissermaßen »verfrühstückt« hat, ist schon vor dem Angriff von Putins Truppen vielfach kommentiert worden. Allein die Verweigerung der SPD, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen mit dem Argument, das Thema sei noch nicht hinreichend gesellschaftlich diskutiert, sollte ausreichen, um zu verstehen, aus welchen sicherheitspolitischen Träumen viele geweckt wurden.

Jetzt scheint es möglich, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ertüchtigt wird. Beschafft werden sollen unter anderem F-35-Kampfflugzeuge, nachdem im Frühjahr 2020 noch eine per E-Mail abgegebene Absichtserklärung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber ihrem amerikanischen Amtskollegen Mark Esper F-18-Jets zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe beschaffen zu wollen, für erheblichen Krach in der Großen Koalition gesorgt hatte. Dass nunmehr die nukleare Teilhabe, die vorher in der SPD-Fraktion als Teufelszeug galt, als nachgerade alternativlos angesehen wird, ist ein Indiz für die Stimmigkeit des Begriffs »Zeitenwende«. Ähnliches gilt hinsichtlich der Finanzierung. Die Konstruktion eines sauber vom sonstigen Haushalt abgrenzbaren Sondervermögens soll für die Bundeswehr jetzt praktikabel sein, nachdem es drei Jahre lang nicht möglich war, auf ähnliche Weise einen Fonds für überfällige Investitionen in Sachen Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klimawandel und Demografie zu schaffen – oder die Schuldenbremse entsprechend zu reformieren (Bardt et al. 2019).

2.Parallelen zwischen 1998 und 2021

Auffallend sind in Sachen Wahlkampf und den Anfängen der Ampel-Regierung einige Parallelen zu 1998, als ebenfalls eine 16 Jahre währende Kanzlerschaft endete. Sie beginnen mit dem Mehltau, der sich auf diversen politischen Feldern über dem Land ausgebreitet hat. Waren es vor 1998 speziell die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sind es vor 2021 die mangelnden Investitionen in die eben genannten Themenfelder. Die von Bundespräsident Roman Herzog in seiner »Berliner Rede« 1997 beklagte Besitzstandswahrung hat wieder um sich gegriffen und wurde zudem vielfach politisch bedient – Herzogs sogenannte »Ruck-Rede« hat sich bemerkenswert gut gehalten. Den von ihm vor 25 Jahren geforderten »Aufbruch ins 21. Jahrhundert«, wie der Titel der Rede lautete, ist leider auf diversen Themenfeldern verstolpert worden (Herzog 1997).

Hinzu kommen Ähnlichkeiten in Sachen Personal: Auch damals gewann mit Gerhard Schröder ein Kanzlerkandidat die Wahl, der eher nicht so richtig zu seiner Partei passen wollte, da zu realpolitisch, zu sehr rechts stehend. Ähnlich jetzt Olaf Scholz. Weniger ins Auge springend, aber nicht minder wichtig war die Rolle der jeweiligen Parteivorsitzenden. Während 1998 Oskar Lafontaine ganz erheblichen Anteil am Wahlsieg hatte, weil er die linke Parteiseele streichelte – und vor allem ruhigstellte –, lässt sich ähnliches, zumindest im Ergebnis, über Saskia Esken und Norbert Walter-Bojans sagen. Ob es das Erschrecken der Genossen war, dass es so weit kommen konnte/musste oder ob es andere Ursachen gab – nach der Wahl der linken Doppelspitze jedenfalls begann die Partei sich zu beruhigen. Ihr linker Flügel muckte weder hörbar auf, als Olaf Scholz im Hinterzimmer (oder vielmehr der Brasserie Le Bon Mori unweit des Willy-Brandt-Hauses) zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, noch verfiel die Partei trotz des langanhaltenden Umfragetals in Panik. Wie in der 13. Legislaturperiode musste die SPD erst an einem absoluten Tiefpunkt ankommen, um sich zu disziplinieren. 1995 markierte der Sturz Rudolf Scharpings auf dem Mannheimer Parteitag den Tiefpunkt, 2019 Andrea Nahles’ kompletter Rückzug aus der Politik. Geradezu dialektisch mutet an, dass die Kanzlerkandidatur von Scholz nur auf Grundlage der Tatsache, dass er gerade nicht als Sieger aus der Urwahl zum Parteivorsitzenden hervorgegangen war, funktionieren konnte. Andernfalls wäre er, als Vertreter des Establishments, mit ziemlicher Sicherheit ähnlich zerrieben worden wie die SPD-Vorsitzenden vor ihm (zum Wahlkampf 1998 und der Vorgeschichte siehe Bergmann 2002, insbesondere S. 45ff.).

Die Parallele im Regieren besteht darin, dass es nur einer rot-grünen Bundesregierung möglich war, die Bundeswehr in ihren ersten Kriegseinsatz zu schicken (Kosovo 1999) und nur ein sozialdemokratischer Bundeskanzler einschneidende Sozialreformen angehen konnte, wie es bei der Agenda 2010 der Fall war. Und heute ist es nur einer Koalition unter Beteiligung der eigentlich pazifistischen Parteien SPD und Grüne möglich, das Militär wieder bundeswehrfähig zu machen. Zudem dürften nur Grüne in Regierungsverantwortung in der Lage sein, die auch in ihrem eigenen Lager nicht ganz fremden Abwehrreflexe zu überwinden, die sich beim Ausbau insbesondere der Windenergie und bei der Abwägung von Klimaschutz und Natur- bzw. Artenschutz ergeben werden.

Ein signifikanter Unterschied besteht allerdings in der koalitionspolitischen Offenheit, die mittlerweile auf der Bundesebene angekommen ist. Dazu gehört, dass bis Ende der 2010er Jahre Bundestagswahlkämpfe ohne zumindest eine klar erkennbare, wenn nicht sogar ausgesprochene Koalitionspräferenz der großen Parteien undenkbar waren. Das war 2021 vollkommen anders. Bis zum Wahltag war völlig offen, welche Bündnisse sich danach finden würden. Selbst der Union wurde ein koalitionspolitischer Kessel Buntes zugetraut. Bis in die 2000er Jahre galt für die Partei hingegen eine Art monokoalitionistisches Gesetz, nach dem die FDP der einzig erwünschte Partner war. Die einzige Alternative, nie ersehnt und nur mangels anderer Möglichkeiten, Regierungen zu bilden, lautete: Große Koalition – die im Verlauf der Legislaturperioden ab 2005 immer kleiner wurden. Von der schrumpfenden Wählergunst war zunächst nur die SPD als ewiger Juniorpartner betroffen. Die Bundestagswahlergebnisse der Union schwankten mit Tendenz nach unten – bis diese 2021 nach einem vermurksten Wahlkampf voll erwischt wurde.

Die Helmut Kohl zugeschriebene Strategie, dass die Partei des kleineren Übels die Wahl gewinnt, ist wider Erwarten bei Armin Laschet nicht aufgegangen. Zunächst schien diese Strategie überzeugend; die SPD festbetoniert im Umfragekeller, die Grünen nach der Nominierung von Annalena Baerbock und den darauffolgenden Fehlern demoskopisch im Sinkflug. Um im Schlafwagen an die Macht zu gelangen, darf man allerdings selbst kaum Fehler machen; Armin Laschet unterliefen schlichtweg zu viele. Hinzu kam der selbst nach der Nominierung des NRW-Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten weiterhin schwelende, von Markus Söder initiierte Machtkampf.

Mit Blick auf den bayerischen Regierungschef und dessen unionsinternes Verhalten im Wahljahr kommt dem fußballinteressierten Betrachter die Taktik von Rolf Rüssmann in den Kopf: »Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt«. Obwohl das Verhältnis der Unionsparteien für an Beziehungsdingen interessierte Menschen seit Jahrzehnten ein Quell der Freude ist – so offensichtlich wie 2021 war der Parteifamilienstreit schon lange nicht mehr.

Die diplomatische Zusammenfassung in der CDU-internen Wahlkampfanalyse lautete: »Die Gründe für die Wahlniederlage der Union am 26. September 2021 liegen in einer Kombination aus der Personalentscheidung für einen wenig zugkräftigen Spitzenkandidaten, einer (tatsächlich kaum beherrschbaren) Negativspirale der öffentlichen Meinung (vergleichbar mit Peer Steinbrück 2013 und Martin Schulz 2017), einer Wahlkampfführung ohne zureichende Strategie sowie einer von mangelnder Mobilisierung der Union und Loyalität auf Seiten der CSU geprägten Performance.« (CDU-Bundesgeschäftsstelle 2022) Für die CDU ist eine solche von zwar parteinahen, aber dennoch externen Experten verfasste denkoffene Analyse Neuland. Sie erreicht allerdings nicht die selbstgeißelnde Güte der von der SPD anlässlich des Bundestagswahlkampfes 2017 in Auftrag gegebenen Fehleranalyse, die zudem veröffentlicht wurde (Faus et al. 2018).1

3.Mehr Fortschritt wagen

Um noch einmal auf die »Zeitenwende«-Regierungserklärung zurückzukommen. Hierbei war in der Rubrik koalitionäres Miteinander bemerkenswert, dass außerhalb des engsten Kreises um den Bundeskanzler in die Details lediglich der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeweiht war. Die anderen Partner, wie auch die SPD-Fraktion und ihre Führung, waren nur in groben Umrissen kurz vorab informiert worden. Dass die Koalition das ohne großes Murren ertragen hat, dürfte einerseits der immensen Herausforderung geschuldet gewesen sein, aber anderseits auch dem unbedingten Willen, gemeinsam zu regieren, entsprechen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel wäre auch ohne die Neusortierung der Sicherheitspolitik mit all ihren Folgewirkungen auf andere Politikfelder – insbesondere auf die Wirtschafts- und Energiepolitik mit all ihren Ausstrahleffekten – ambitioniert genug gewesen. Das lässt sich nicht nur durch die Lektüre der 178 Seiten unter dem Titel »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« erschließen, sondern auch ableiten aus Berichten aus den Koalitionsverhandlungen, in denen manches Tafelsilber nicht frei von polit-taktischem Eigennutz den zukünftigen Partnern überreicht wurde. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen noch versprochen, die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen sektoralen Emissionsbudgets, die als ungenügend kritisiert wurden, nachschärfen zu wollen (Bündnis 90/Die Grünen 2021, S. 19). In den Koalitionsverhandlungen rückten die Grünen nicht nur davon ab, sondern ermunterten die künftigen Partner geradezu, das Gesetz aufzuweichen und die Sektorziele herunterzuschrauben. Das Kalkül dahinter: Ihr Verfehlen wäre als politischer Malus an die Grünen gefallen, die wussten, dass sie schon in der bestehenden Höhe auf mittlere Sicht nicht erreichbar waren. So flüchtete man sich in das verschleiernde Heil einer »mehrjährigen Gesamtrechnung« (Koalitionsvertrag, S. 55). Treibende Kraft dahinter sei Annalena Baerbock gewesen. Dass der gesamte Vorgang publik wurde, ist unangenehm (Pausch 2021).

Er passt aber ins Bild; das Wahlprogramm der Grünen hatte sonst allzu starre Festlegungen vermieden. Im Kern bedeutet das nichts anderes als die Annäherung an die Regierungswirklichkeit. Das Geschehen deutet an, wo eine der großen Herausforderungen der Grünen in der Ampel liegt: Manche Erwartungen werden sich nicht erfüllen lassen. In der Vergangenheit entwickelte die SPD legendäre Fähigkeiten, eigene Erfolge schlecht zu reden – diverse ehemalige Parteivorsitzende, männliche wie ein weiblicher, könnten davon mehr als ein unsolidarisches Lied singen. Diese Gefahr droht jetzt den Grünen, zumal es nicht nur der eigene linke Parteiflügel ist, der sich an einem Zuviel an Realpolitik stören könnte, sondern genauso die ökologisch orientierte, social-media-affine Blase im Umfeld der Partei. Der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Realitätsschock könnte das Regieren in dieser Hinsicht sogar einfacher machen.

Um bei der Energie- und Klimapolitik zu bleiben: Keineswegs sind die Vorhaben durch die Zeitenwende Makulatur geworden. Im Gegenteil gelte für die Energie- und Klimapolitik ein »Jetzt erst recht«, so Bundeskanzler Scholz in der Haushaltsdebatte im März 2022. Das Ziel, ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 zu schaffen, sei wichtiger denn je. Denn es gebe nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: »Erneuerbare Energien und Energieeffizienz« (Scholz 2022b). Zudem traut die Bevölkerung der Regierung auf diesem Politikfeld »am meisten Elan« (Köcher 2022) zu. Allerdings befürchtet die Hälfte der Menschen Nachteile für sich, in Ostdeutschland sogar eine deutliche Mehrheit. Die Herausforderungen bleiben also – unter verschärften sicherheits-, außen- und finanzpolitischen Bedingungen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung der Koalition zwar den Willen zuschreibt, das Land zu modernisieren, dass aber erhebliche Zweifel bestehen, ob das gelingen kann (Köcher 2022).

Bewusst ausgeklammert wurde bei der Konzeption der am Ausgangspunkt dieses Bandes stehenden Konferenz wie der Publikation selbst das Thema Außenpolitik – die Bruchlinien zwischen den Parteien und die Folgen für mögliche Koalitionen und Regierungen waren klar überschaubar; die langanhaltenden Diskussionen um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zeugte beispielsweise davon. Dass sich jetzt vor allem die mittig-links stehenden Parteien von manch liebgewonnenem Narrativ verabschieden müssen und welche Herausforderung die sicherheitspolitische Neusortierung für sie bedeutet, ist in die entsprechenden Beiträge eingeflossen.

4.Die politikwissenschaftliche Perspektive (I): Koalitionsbildung

Karl-Rudolf Korte, Mitveranstalter der am Ausgangspunkt dieses Bandes stehenden Konferenz, zeichnet zum Auftakt in seinem Beitrag den Bundestagswahlkampf unter Pandemiebedingungen nach und stellt die Frage, welche politischen Farben die anstehende, von der Ampelkoalition ins Auge gefasste »Große Transformation« benötigt. Er konstatiert die Notwendigkeit eines geänderten politischen Führungsstils beim Regieren in der von ihm so getauften »Coronakratie«, in der »seit März 2020 täglich Glaubenssätze und Gewissheiten der Politik über Bord« gingen. Anders als seit Anbeginn der Bundesrepublik an sind durch die Covid-Pandemie krisenhaft zeitgleich alle Bürger betroffen. Dies stellt bislang ungeahnte Anforderungen an die Resilienzfähigkeit der Gesellschaft. Für den Wahlkampf, der erstmals seit 1953 ohne Titelverteidiger stattfand, setzte die Pandemie nicht nur bislang unbekannte Themen, sondern es mussten neue Formate geschaffen werden. Die Mobilisierung unterlag veränderten Bedingungen, die Sichtbarkeit der Kandidierenden wie die Wirkung des Faktors Attraktivität waren andere als je zuvor. In der Summe evozierte dieser Wahlkampf diverse Probleme für die Forschung.

Die Regierung »Merkel plus SPD« fand ihr Ende in dem von der Wählerschaft empfundenen Überdruss an der beinahe ewigen GroKo und ihrem Regierungsstil – in Korte-typisch griffige Formeln gefasst – »dem wegmoderierenden Pragmatismus, dem unterargumentierenden Regieren und der stets situativen postheroischen Empörungsverweigerung«. Der Machtwechsel selbst erfolgte, dem bekannten bundesrepublikanischen Modell entsprechend, dosiert samt einhergehendem, von der SPD als althergebrachter Regierungspartei mitgeliefertem Kontinuitätsversprechen. Zudem weist Korte darauf hin, dass Koalitionen immer auch ein personelles »Arrangement der Spitzenakteure« sind.2

Im Ergebnis steht der – vermeintlich triviale, aber durch die außen- und sicherheitspolitische Krise dramatisch gewachsene – Befund, dass politische Führung auch Unpopuläres mehrheitsfähig machen muss. Das gilt nicht mehr nur hinsichtlich der Frage von Wohlstandswahrung im Zuge der ökologisch-sozialen Transformation im Inneren, die sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sondern nunmehr auch im Äußeren. So oder so steht im nüchternen Fazit, dass sich diese Koalition erst noch beweisen muss: »Der ampelig angelegte Veränderungspatriotismus ist insofern höchst ambitioniert, wenn die ›Große Transformation‹ als Muster dient.«

Unter dem Titel »Bündnisse erzählen. Wie über Narrative neue Koalitionen geschmiedet werden« hat sich Sebastian Jarzebski der politischen Erzählung, mit der die Ampel-Koalition angebahnt wurde, angenommen. Der Autor, dessen Dissertation zum Thema »Erzählte Politik. Politische Narrative im Bundestagswahlkampf« vor zwei Jahren erschienen ist, blättert die verschiedenen Dimensionen »Metaphern«, »Rollen« und »Konfiguration« auf. Anhand eines Instagram-Posts von Robert Habeck mit einem Bild von ihm, seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und dessen Generalsekretär Volker Wissing, alle eher leger gekleidet, zwei Tage nach der Bundestagwahl, von einem ersten grün-gelb-zitronigem Vor-Sondierungsgespräch wird das damit verbundene Narrativ und dessen Entstehen erläutert. Dabei wird das Medium in einer Art Marshall-McLuhan-2.0 (McLuhan 1967) selbst zur Botschaft, indem es stilprägend wirkt; es ist – bzw. der Post – nicht als reine Inszenierung zu verstehen, sondern beides sind Ausdruck einer neuen Generation von Politikern und deren Gestaltungsfähigkeit.

So ist Jarzebskis Text auch ein Beitrag über die sich wandelnde politische Kommunikation, nicht nur hinsichtlich des genannten Insta-Posts, sondern auch hinsichtlich einiger anderer, von ihm verwendeter Quellen wie Tweets. Wider die sonst bisweilen ausgeprägte Geschwätzigkeit auf Sozialen Medien bedurfte der Aufbruch der Ampel nicht vieler Worte: »Für die Verfestigung des Narrativs genügten kleine Hinweise, kurze Passagen, die die Verhandlungsgespräche und das Versprechen einer Ampelkoalition als Teil eines gesellschaftlichen Aufbruchs erzählten.« Allerdings sind politische Erzählungen fluide, wie der Autor resümiert, und es ist keineswegs gewiss, ob und wie das Aufbruch-Narrativ, das zunächst erst einmal nur ein Versprechen ist, erhalten bleiben kann. Die politische Praxis, mit der jede politische Erzählung fortwährend abgeglichen werden muss, hat sich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene deutsche sicherheitspolitische Wende jedenfalls schon um einiges weiterentwickelt.

Seit vielen Jahren wird die These vertreten, dass die Personalisierung der Politik zugenommen habe. Doch jenseits der in Kampagnen und Talkshows gezeichneten Charakterbilder wird eher selten systematisch auf das Personal in den höchsten Regierungsämtern geschaut. Für diesen Band haben das Florian Grotz und Wolfgang Schroeder getan. Unter dem Titel »Das personelle Profil der Ampel-Regierung: zwischen Repräsentation, politischer Loyalität und Führungskompetenz« analysieren sie das weibliche und männliche exekutive Spitzenpersonal der Bundesregierung – die oberste Ebene der Ministerinnen und Minister sowie die der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, beamtete wie Parlamentarische gleichermaßen.

Zu den schon genannten drei Dimensionen Repräsentation, Loyalität und Kompetenz treten noch Regionalproporz und Geschlechterparität. In letzterer schneidet das Ampel-Bündnis insgesamt sehr gut – oder vielmehr ausgewogen – ab, wobei dazu SPD und Grüne deutlich mehr beitragen als die FDP.3 Begehrlichkeiten der einflussreichen Landesverbände werden, sofern diese nicht im Kabinett vertreten sind, über die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre vor allem bei der FDP und den Grünen befriedigt. In Sachen Kompetenz ergibt sich ein unterschiedliches Bild: Die SPD, da schon an Vorgängerregierungen beteiligt, konnte auf viel erfahrenes Personal zurückgreifen. Bei der FDP zählte fachliche Expertise stark auf Ebene der Staatssekretäre, während sich die Kabinettsmitglieder aus der engeren Partei- und Fraktionsspitze rekrutierten. Am stärksten parteipolitisch gefärbt ist die Riege der beamteten Staatssekretäre bei den Grünen, bei denen die ressortspezifische Fachkompetenz auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre nicht so ausgeprägt ist wie bei den beiden Koalitionspartnern; die politische Loyalität scheint wichtiger gewesen zu sein. Im Ergebnis bestätigt sich die eingangs aufgestellte Hypothese der beiden Autoren, »dass es kein einheitliches Rekrutierungsmuster gibt, sondern die Profile der ausgewählten Personen entsprechend den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Koalitionsparteien variieren«.

»So hängt der Erfolg von Koalitionen immer wieder ganz grundlegend davon ab, dass die Partner Misstrauen reduzieren und Vertrauen zueinander finden«, nennt Hans Jörg Hennecke als erste historische Beobachtung, was sich aus den Erfahrungen von Koalitionsregierungen auf Bundesebene bislang lernen lässt (Hennecke 2017, S. 324; siehe auch zum Thema Vertrauen: Bergmann 2013). Diesem dahinterliegenden »Faktor Mensch« ist Ralph Bollmann auf den Grund gegangen. Die »Ampel« war anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 und den schwarz-grünen Sondierungen auch auf der Ebene vertrauensvoller Kontakte gut vorbereitet. Zudem weist der Merkel-Biograf anhand des Verhältnisses von Angela Merkel und Friedrich Merz nach, dass persönliche Animositäten durchaus angetan sein können, als strukturierendes Merkmal für die Konfliktlinien innerhalb einer Partei zu dienen. Bollmanns Beitrag sticht in der Form etwas aus der Phalanx dieses Bandes heraus, da er stark auf die politische Praxis fokussiert. Wer umfangreichere Belege sucht, dem sei seine 2021 erschienene Biografie über Angela Merkel sowie die Lektüre seiner vergangenen wie zukünftigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung empfohlen. Ob und warum das Ampel-Bündnis ge- oder misslingt, wird man dort nachlesen können.

Der das Kapitel mit der Perspektive auf die Koalitionsbildung beschließende Text des Herausgebers dieses Bandes unternimmt zunächst einen Ausflug in die »Bonner Republik«. Denn seit Anbeginn der Bundesrepublik haben sich die Bundesversammlungen immer wieder als koalitionspolitischer Seismograf erwiesen. Insofern war ein Beitrag, der sich mit der Genese der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022 viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl befasst, nachgerade zwingend.

Dem Ergebnis lässt sich auch diesmal zumindest im Wortsinn eine strategische Seismografen-Funktion bescheinigen. Denn sie besteht schließlich im Registrieren schon kleinster Erschütterungen, manchmal weit vor dem eigentlichen, dann sichtbar zu Tage tretenden Ereignis. Frank-Walter Steinmeier, mit sozialdemokratischen Wahlkampf-Strategien bestens vertraut, muss daran geglaubt haben, dass Olaf Scholz eine Chance bei der Bundestagswahl hat – die Konkurrenz hätte nach der Erklärung des Staatsoberhauptes Ende Mai 2021, sich um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen, gewarnt sein müssen.

5.Die politikwissenschaftliche Perspektive (II): Regieren

Robert Vehrkamp stellt eingangs des zweiten Kapitels fünf Thesen zum Regieren in der – wie er sie benennt – »Neuen Berliner Republik« auf. Das Zwei-Lager-Parteiensystem, das bislang kennzeichnend war für die bundesrepublikanische Demokratie, existiert so nicht mehr; die bisherige Berliner Republik hat somit ausgedient, die Bonner sowieso. Vehrkamp fordert deshalb neue Verfahren und Praktiken des parlamentarischen Regierens, damit die politische Stabilität des Landes gewahrt bleibt und ihre Regierungsperformanz nicht leidet. Er bemängelt das auch im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte rigide Korsett, das die Handlungsspielräume schrumpfen lässt, und dem er eine immanente Tendenz zur Minderheitenherrschaft bescheinigt. Die setzte dann Projekte durch, die eigentlich keine gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit haben, die aber im inner-koalitionären Tauschhandel der mitregierenden Vetospieler erzwungen werden können.4

Darüber hinaus werden die Regierungschefs in der Neuen Berliner Republik nicht mehr quasi-plebiszitär wie bisher durch das Ergebnis der Bundestagswahl bestimmt, sondern wieder originär vom Parlament gewählt. Wie der Bundestag mit dieser zurückgewonnenen Wahlfunktion umgeht, wird über ihre Stabilität und Performanz mitentscheiden. Weiterhin bedarf das Problem der ausufernden Überhangmandate einer Lösung, um amerikanische Verhältnisse strittiger Wahlen und Wahlergebnisse und ihre verheerenden Konsequenzen zu vermeiden. Bereits angekommen in der Neuen Berliner Republik ist der Bundespräsident, der durch die Abkehr von der Rolle des reinen Staatsnotars bei der Regierungsbildung 2017 stilbildend auch für eine notwendige Selbstreform des Regierens nach der Bundestagswahl 2021 werden könnte.

Wie die Ampelkoalition Akzeptanz für das die Politik langfristig prägende Thema Klimawende erlangen kann, erörtern Paulina Fröhlich und Dominic Schwickert unter dem Titel »Die Politik der gerechten Transformation«. Im Fokus stehen dabei die modernisierungsskeptischen Gruppen in der Bevölkerung, die sich von progressiven Parteien wenig vertreten fühlen – zumal die Regierung in den sozial schwächeren Schichten deutlich weniger Rückhalt genießt als in den höheren (Köcher 2022). Insgesamt bestehe ein großes Bewusstsein in der Bevölkerung für die Dringlichkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Allerdings wurden höhere Energiepreise schon vor den Kostensteigerungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine abgelehnt, was die beiden Autoren, die für den Think-Tank »Das Progressive Zentrum« arbeiten, auf die sozio-ökonomische Lage in Deutschland zurückführen. Als Ziel formulieren sie, die rasche Dekarbonisierung mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Zudem müssten von der Klimawende Gruppen mit geringen Einkommen und strukturschwache Gebiete profitieren. Hierfür bedürfe es eines Narrativs einer gerechten Transformation. Aus ihrer progressiven Nahperspektive konstatieren die beiden Autoren, dass es noch ein weiter Weg bis zur Umsetzung des Respektnarrativs von Olaf Scholz aus dem Bundestagswahlkampf sei. Auf kultureller Ebene gelte es, soziale Ungleichheiten genauso in den Blick zu nehmen wie gesellschaftliche Diskriminierungen. Bei der materiellen Förderung sei auf die Bedürftigkeit abzustellen. Zudem brauche es eine Stärkung strukturschwacher Gebiete, bei der die Bevölkerung partizipativ mit einbezogen werden müsse. Den Partnern in der Ampel-Koalition geben sie abschließend den Rat, »ihre komplementären Kompetenzen zu nutzen. […] die grüne Entschlossenheit, die Klimawende in erforderlichem Tempo ordnungspolitisch voranzutreiben […,] das liberale Bewusstsein für die Kraft von Innovation und technologischem Fortschritt und das sozialpolitische Gespür für Interessenausgleich und Gerechtigkeit.«

Die liberale Entsprechung des Beitrages von Paulina Fröhlich und Dominic Schwickert ist der darauffolgende aus der Feder von Christopher Gohl. Unter dem Titel »FDP in der Ampel: Quo Vadis, Liberale?« schreibt Gohl als intimer Kenner und insbesondere an programmatischen Fragen der FDP seit mehr als zwei Jahrzehnten vielfach Beteiligter. Er lässt die Höhen und Tiefen des Weges, den die FDP in den vergangenen Legislaturperioden genommen hat, Revue passieren, um der Partei zu attestieren, gut vorbereitet in die Ampel-Koalition eingetreten zu sein. Er begründet dies mit dem bis ins Jahr 2010 zurückreichenden Grundsatzprogramm-Prozess, der einen Chancen eröffnenden Liberalismus-Begriff fundierte, und dem zuletzt 2020 erneuerten Leitbild, in dem das Thema Nachhaltigkeit stärker seinen Platz gefunden hatte. Damit sei die Partei und ihre Protagonisten »endgültig gut vorbereitet auf eine Reformagenda sozialen Aufstiegs und ökologischer Verantwortung« gewesen.

Für die Ende 2021 geschlossene Koalition benennt Gohl vier Spannungsfelder: Die sicherheitspolitische Rolle der Bundesrepublik, die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal an Brisanz gewonnen hat, das Thema soziale Gerechtigkeit zwischen Leistung und Respekt, die Klimapolitik als Freiheitspolitik sowie die auch hierzulande unter Druck geratene Demokratie. Der Autor mahnt mehr Diversität in seiner Partei an, der er einen Männerüberschuss an der Spitze attestiert, und fordert die Fähigkeit zum Dialog ein, zumal »die FDP in der Ampel Kröten schlucken müssen« wird und deutlich über die Hälfte der Mitglieder der Partei erst nach 2014 eingetreten sind. Das Freiheitsverständnis der FDP sieht er durch zwei Pole markiert: der gegebenen und der aufgegebenen Freiheit. Am Schluss steht ein vehementes Plädoyer für liberale Demokratiepolitik – wobei bei allen Punkten immer wieder ein Rückbezug auf das Miteinander in der Koalition erfolgt.

Einen weiten Bogen schlägt Malte Ristau. In seinem Beitrag zur Frage, was Fortschritt bedeutet und ihn ermöglicht, dekliniert er die Lernkurven in der Familien- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierungen seit 1998 durch. Er verdeutlicht an dem entsprechenden Bundesministerium, in dem er ab 2002 als Abteilungsleiter für Familienpolitik arbeitete, wie in den drei Dimensionen des Politischen – politics, policy und polity – die Familienpolitik einem grundlegenden Wandel unterzogen wurde. Ristaus Ex-post-Politikfeldanalyse ergibt in der Summe eine nachgerade lehrbuchhafte, wissenschaftsbasierte Reformstrategie, die auf andere Felder der Gesellschaftspolitik übertragbar sei. Der Autor schöpft dabei aus dem reichen Erfahrungsschatz eines Beteiligten und referiert, wie der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik zu einem Teil der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde. Allerdings sei ab 2009 der Reformeifer aus der Familienpolitik geschwunden, was sich auch in den in dieser Hinsicht ambitionslosen Koalitionsverträgen widerspiegelte. Den Parteien der Ampel-Koalition bescheinigt der Autor, eine überzeugende Definition von »Fortschritt« den Wählerinnen und Wählern noch schuldig geblieben zu sein. Der neuen Familienministerin gibt er den Rat mit auf den Weg, sich auf die erfolgreiche Strategie aus der Zeit vor 2009 zu besinnen: Die habe sich evidenzbasierte Ziele gesetzt, ökonomische Argumente ernst genommen, gesellschaftliche Allianzen gebildet, Investitionen in Befähigung vorgenommen und versucht, die Politik in Einklang mit modernen Lebenswünschen zu bringen.

Hans-Jörg Schmedes, der als Honorarprofessor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und als Referatsleiter in der Senatskanzlei des Landes Berlin die theoretische wie praktische Perspektive auf das Beste verbindet, hat sich der oft im politischen Alltag unterschätzten Zweiten Kammer, dem Bundesrat, angenommen. Die Regierungsbündnisse im »Parteienbundesstaat« – ein Begriff, der im Titel von Schmedes’ Beitrag vorkommt – sind nicht nur durch die Dreier-Koalition im Bund ziemlich bunt geworden, sondern vor allem durch die koalitionäre Vielfalt in den Bundesändern – zum Zeitpunkt der Regierungsbildung im Bund im Dezember 2021 existierten auf Länderebene lediglich eine einzige weitere Ampel-Koalition (Rheinland-Pfalz) und wiederum nur eine einzige Landesregierung, von deren Parteien keine an der Bundesregierung beteiligt war (CSU und Freie Wähler in Bayern). Anhand der Analyse der im Bundesrat behandelten Gesetzgebungsvorhaben in den zurückliegenden Legislaturperioden prognostiziert der Autor, dass die Umsetzung der transformativen Herausforderungen, vor denen die Ampel-Regierung steht, diese nicht am Bundesrat, gleich wie sich dort die Mehrheiten entwickeln mögen, scheitern werden. Denn das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer wird von politischen Erwägungen beeinflusst, wozu auch parteitaktische Motive gehören können, orientiert sich aber vor allem an spezifischen Landesinteressen.

6.Die politikwissenschaftliche Perspektive (III): Opposition

Mit der Union befasst sich der Beitrag »Erneuerungs- und Abnutzungsprozesse – der NRW-Landesverband der CDU als Modellfall für den Bund?« von Moritz Küpper. Er zeichnet den missglückten Bundestagswahlkampf nach, erläutert die Gründe des Scheiterns und skizziert die Herausforderungen, vor denen die CDU jetzt mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz steht. Dass dabei die CDU noch etwas von Armin Laschet lernen könnte, würde nach dessen gescheiterter Kanzlerkandidatur und zunehmend unglücklich verlaufenen Zeit als Parteivorsitzender wohl kaum jemand vermuten. Küpper, Autor einer Biografie des damaligen NRW-Ministerpräsidenten und als langjähriger Landeskorrespondent des Deutschlandfunks in NRW intimer Kenner von Landespolitik, Partei und Person, vertritt diese These jedoch wohlbegründet. Er analysiert den alles andere als reibungslosen Aufstieg Laschets in der Partei, der nur mit einem Versöhnungswerk des nach der Landtagswahl 2012 daniederliegenden und zerstrittenen Landesverbandes möglich war – und überträgt diesen kategorial auf die Bundesebene. Laschet gelang es innerhalb kurzer Zeit, die Landes-CDU programmatisch neu aufzustellen und wieder kampagnenfähig zu machen. Ob das nun im Bund gelingt, ist offen – die Parallelen in den Herausforderungen der CDU in NRW in den Jahren nach 2012 und der Bundes-CDU heute sind aber unübersehbar. Küpper konstatiert diese auch hinsichtlich der Personen des neuen CDU-Vorsitzenden und seinem Vorgänger, so konträr sie in ihren Persönlichkeits- und Charakterzügen auch wirken mögen.

Unter dem Strich spiegelt der Text auch die Unterschiede von Landes- und Bundespolitik, die schon Kurt Beck nach seinem Rücktritt beklagte: Die Berliner Bühne ist weniger kollegial, dafür medial genauer vermessen samt einem Publikum, das Fehler kaum verzeiht.

Dass es oft anders kommt als man denkt, war gewissermaßen die Ausgangshypothek des Beitrages von Ewald Hetrodt, der sich mit den Koalitionen von Union und den Grünen befasst. Unter dem Titel »Verpasste Chance – ist Schwarz-Grün schon Vergangenheit?« wirft er unter Rückgriff auf das entsprechende, schon seit 2014 existierende Bündnis in Hessen einen vertieften Blick auf die Tektonik, die Gelingensbedingungen und die mögliche Zukunft dieser Koalitionsspielart, die auf Bundesebene gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von vielen Akteuren und Strategen erhofft wurde.

Hetrodt, Autor des im Sommer 2021 erschienenen Buches »Grün im Politiklabor Hessen – Modell für Berlin?« analysiert nüchtern die von der Person Joschka Fischers und der Koalition im Frankfurter Römer nicht zu trennende Vorgeschichte, die Grundlage – Machtwille auf beiden Seiten – und das Regieren des Bündnisses, wo die Einigung in ideologischen Grundsatzfragen – Ausbau des Frankfurter Flughafens wie der Windenergie – schwerfällt. Im Ergebnis stehe »ein trivialer Tauschhandel«. Hessen war darüber hinaus zudem das Bundesland, in dem die machtpolitische Strategie, der die Grünen auf Bundesebene folgen, erdacht wurde. Für die einstige Öko-Partei bleiben auch dort Bündnisse mit der Union eine Option, sofern ihre Eigenständigkeit und das inhaltliche Profil erhalten bleiben. Vor ähnlichen Herausforderungen steht die Union. Selbst unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sieht der Autor die Möglichkeit von Koalitionen von grün und schwarz nicht als obsolet an – es ist lediglich eine Frage der Mehrheit. Den Preis, den die Union dafür zu zahlen hat, ist dem Modell in Hessen, »dem Labor der Republik«, Hetrodt zufolge aber hoch: Dort habe sie »den Grünen nicht nur die Tür zur Macht [geöffnet], was wohl unvermeidlich war, sie richtete ihnen auch noch einen Begrüßungsempfang aus.«

Über »Die Linke im Irrgarten« schreibt Thomas Falkner. Er tut dies aus der Perspektive des langjährigen Beraters und Strategen, der seine Enttäuschung über die Entwicklung der Partei, aus der er mittlerweile ausgetreten ist, nicht verhehlen kann. Wirklich gut ging es der Linkspartei schon länger nicht. In den Bundestag wiedereinziehen konnte sie 2021, bei der sie ihr Zweitstimmenergebnis beinahe halbierte, mit ihren kümmerlichen 4,9 Prozent nur dank der Grundmandatsklausel. Falkner zeichnet die personalpolitischen Streitigkeiten und ideologischen Irrungen und Wirrungen, deren Wurzeln teils Jahrzehnte zurückreichen, nach. Blieben die meisten der führenden Köpfe der Partei schon während der Corona-Pandemie überzeugende Konzepte schuldig, mussten sie außen- und sicherheitspolitisch ihr »zentrales Narrativ von der russischen Kriegsgefahr als Schimäre westlicher Propaganda, vom durch westliche Expansion in die Enge getriebenen friedliebenden Putin« unmittelbar mit dem russischen Angriff auf die Ukraine revidieren. Das galt sogar für Sahra Wagenknecht, lange schon »eine politische Unternehmerin in eigenstem Interesse« – die um sie rankenden Kontroversen sind ein Strang des Textes.

Der Parteiaustritt von Wagenknechts Ehemann und des Linke-Gründungspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ist auch Ausfluss der Instabilität im saarländischen Landesverband, die allerdings weder eine saarländische noch westdeutsche Besonderheit darstelle. Die diversen Versuche, die Linke strategisch mehr in die Mitte zu führen, seien sämtlich gescheitert; in den allermeisten gesellschaftlichen Diskursen konnte die Partei keine konsistente Position entwickeln. Genauso wenig vermochte die Partei den in anderen westlichen Demokratien vorhandenen Platz als »radical left« überzeugend einzunehmen. Lediglich anzubieten zu haben, die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse umkehren zu wollen, langt halt nicht. Sich neue Zielgruppen zu erschließen sei misslungen, was auch für jüngere Kräfte wie »Fridays für Future« gelte. Ungeklärt bleibt, wie und von wem die nötigen Diskurse angestoßen und wo sie geführt werden könnten, was Falkners Blick auf die publizistische Landschaft am linken Rand belegt. Sein Fazit fällt nüchtern aus. Es gebe zwar keine Gewissheiten, aber die Möglichkeit, dass die Partei sich weiter marginalisiert, scheint größer, als dass programmatisch ausgereifte Vorstöße neue politische Räume eröffnen könnten – letztlich stecke die Linke in einer Sackgasse, unter deren Hinweisschild die Begriffe mangelnde Offenheit, Altbackenheit und Weltfremdheit stehen.

Unter dem Titel »Welchen Weg nehmen die ›Rechten‹? Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland« zeichnen Marcel Lewandowsky und Anna-Sophie Heinze den Weg der drei Parteien, die teils oder ganz rechts der Mitte positioniert sind, der Union, der FDP und der AfD nach und werfen damit einen breit angelegten Blick auf die parteipolitischen Entwicklungen in diesem Lager. Erweitert wird die Perspektive noch um einen kurzen Exkurs zu der Neugründung »Die Basis«, die mit ihrer Positionierung an das »Krisennarrativ der Demokratie« anschlussfähig sei. Seit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland im Sommer 2015 und der Corona-Pandemie ist rechts der politischen Mitte einiges in Bewegung geraten, wobei die AfD nach wie vor von keiner im Bundestag vertretenen Partei als satisfaktionsfähig angesehen wird. Trotzdem droht die Gefahr, dass im Wege des »Mainstreamings« rechtspopulistische Positionen bei manchen Themen in das Portfolio demokratischer Parteien überführt werden. Lewandowsky und Heinze kommen jedoch zu dem Schluss, dass sich so keine Wähler von der AfD zurückgewinnen lassen bzw. sich diese Strategie als Nullsummenspiel erweise, da Zugewinne von rechts durch Verluste an moderate Parteien ausgeglichen würden.

Allein mit der AfD hat sich Manès Weisskircher befasst – nämlich der Frage, ob die rechtspopulistische Partei, die in Ostdeutschland in einigen Bundesländern zur stärksten politischen Kraft avanciert ist, dort auch zu einer neuen Volkspartei geworden ist. Die Antwort ist ein sehr differenziertes und ebenso klares »Nein«. Zwar habe sich die Differenz zwischen West und Ost bei der Bundestagswahl im Ergebnis noch erhöht – dennoch war entscheidend, wie stark die AfD wahrgenommen wurde, ob CDU oder SPD dominant geblieben sind oder nicht, wie beispielsweise die CDU in Sachsen. Nicht einmal in ihren Hochburgen erfülle die AfD die Merkmale einer Volkspartei. Zudem ließen sich zwar einige Konflikte innerhalb der AfD unter eine Ost-West-Dichotomie subsummieren, aber bei weitem nicht alle. Anlass zur Beruhigung sei das jedoch nicht, denn die AfD hat nun einmal in Ostdeutschland ihre Hochburg. Dort hat sie die Linke in ihrer Funktion als Protestpartei abgelöst und Elemente einer Massenpartei übernommen. Die Bedingungen, dass die AfD im Osten auf absehbare Zeit stark bleibt, sind strukturell wie thematisch gegeben.

7.Die soziologische Perspektive: Lebenslagen, Lebensstile, Milieus und Werte

Den Auftakt zum Kapitel mit einer soziologischen Perspektive bildet der Beitrag von Silke Borgstedt, die sich mit den milieuspezifischen Erwartungen, Bereitschaften und Beharrungskräften mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation befasst. Sie konstatiert der Bevölkerung stimmungsmäßig »eine Phase der Ambivalenz und Verunsicherung«. Einerseits gebe es den Wunsch aufzubrechen, andererseits den, an Traditionen festzuhalten. In Sachen Modernisierung die Menschen einzuteilen in eine Gruppe, die zustimmt, und eine die der Transformation eher ablehnend gegenübersteht, führe nicht weit. Wichtiger sei es, Triebkräfte wie Hürden und die dahinterstehende Logik zu identifizieren. Dafür umreißt die Autorin den Sinus-Milieu-Ansatz und die gesellschaftlichen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit. Ein zentraler Befund dabei ist, dass sich die bürgerliche Mitte neuformiert hat. Ein Teil habe sich modernisiert und im Status nach oben orientiert, während die Mehrheit davon sich zurückgezogen habe und stärker nach oben wie nach unten abgrenze. Das Vertrauen in fortwährende Prosperität sei geschwunden, während Nachhaltigkeit quer durch alle Milieus zu einer Alltags-Norm geworden sei, die jedoch auch inneren Widerstand erzeuge. Die Ampel-Koalition wird vor allem unterstützt von den postmateriellen und postmodernen Milieus, während Konservative wie die Unter- und die untere Mittelschicht ihr wenig zusprechen. Selbst innerhalb des Lagers, in denen die Bundesregierung Rückhalt genießt, existiert Streitpotenzial vor allem hinsichtlich der Frage, wer die Lasten der Transformation tragen soll, der Dynamik und der Anreize. Als Elitenprojekt könne die Transformation nicht gelingen, sie müsse vielmehr inklusiv sein. Wichtig dafür ist vor allem, das Denken und die Motive der Menschen zu verstehen.

Auch Jochen Roose nimmt sich der Milieus der Wählerinnen und Wähler an, und dazu der Lebenslagen und der Werte. Um zu erkunden, was diese zur Erklärung des Wahlverhaltens beitragen, ergründet er anhand einer mit über 8.000 befragten Menschen breit angelegten Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, wie weit das von den Parteien der Ampel-Koalition abgedeckte Spektrum sozialstrukturell und an politischen Haltungen reicht. Zieht man noch die Anhängerschaften von Union und sogar der Linkspartei heran, werden zwar zwischen diesen Parteien unterschiedliche Ausprägungen deutlich, sie sind aber nicht vollkommen verschieden und zwischen Regierung und Opposition gibt es große Überschneidungen. Insofern irrt, wer der Vorstellung von deutlich getrennten, durch Lebenslagen oder Lebensstile definierte Parteienmilieus folgt. Die Ausnahme hiervon bilden allerdings die Anhänger der AfD, zu denen erkennbare Unterschiede existieren. Dass die Anhängerschaften der Parteien der Mitte in ihren Ansichten so nah sind, daran erkennt Roose die Basis für den Ausgang der Bundestagswahl. Denn nur so konnte eine derart starke, und von mancher Petitesse bestimmte Volatilität in der Wählerschaft entstehen, wie sie die Sonntagsfragen über das Wahljahr hinweg abbilden. Konsequenterweise erklärt der Autor das Konzept des Stammwählers für die politische Mitte für obsolet.

Nicht zuletzt im Zuge der Debatte um die Qualität von Umfragen (Burger 2022) verdienen die von Roose zusammengetragenen Erkenntnisse wegen ihrer breiten Grundlage besondere Aufmerksamkeit. Sein Befund stellt die Bundesregierung, die zumindest mittelfristig auf Zustimmung angewiesen ist, vor erhebliche Herausforderungen – zumal durch die Regierungserklärung von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Zuge des Krieges von Putins Russland gegen die Ukraine vor allem bei der SPD, aber auch bei den Grünen das sicherheitspolitische Tafelsilber verräumt wurde. Die FDP hingegen dürfte in Sachen schuldenfreier Haushalt erheblich unter Druck kommen – und darf sich glücklich schätzen, wenn die Union den eingeschlagenen Weg mitgeht.

8.Die ökonomische Perspektive: Notwendigkeiten und Lösungen

Eingangs des dritten Kapitels, das sich der ökonomischen Perspektive widmet und die transformativen Notwendigkeiten wie mögliche Lösungen skizziert, befassen sich Judith Niehues und Matthias Diermeier mit der Frage, wie die wirtschaftspolitischen Konfliktlinien zwischen den jeweiligen den Parteien der Ampel-Koalition zuneigenden Wählerlager verlaufen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass in grundlegenden Fragen der Verantwortungszuweisung zwischen Staat, Bürgern und der Wirtschaft sich die Anhänger von Grünen und FDP nahezu antagonistisch gegenüberstehen. Zudem weisen die Präferenzen der jeweiligen Parteilager Inkonsistenzen, »Zeigefinger-Mentalitäten« sowie ein mangelndes Verständnis von Zielkonflikten auf. Diese Differenzen zu überwinden, wird durch die Bereitschaft erschwert, dem eigenen Selbstverständnis widersprechende Positionen einfach zu übergehen. Niehues und Diermeier kommen zu dem Schluss, dass in der koalitionären Farbenlehre der Begriff der Ampel-Koalition die Positionierung der Regierungsparteien nur unscharf beschreibt. Vielmehr wäre die Farbanordnung der grün-rot-gelben Flagge Kameruns passend, da die Sozialdemokraten mittig zwischen einem gelben Block zu ihrer Rechten und einem grünen Block zu ihrer Linken stehen.

Darauffolgend fragen Michael Hüther und Hans-Peter Klös, welche disruptiven Handlungsbedarfe in Folge von Strukturbrüchen und Corona-Pandemie bestehen. Die deutsche Volkwirtschaft steht nicht nur bei der Bewältigung der Pandemiefolgen, sondern auch durch die beschleunigte Dekarbonisierung der Wertschöpfung, die Digitalisierung der Geschäftsprozesse, durch den verschärften demografischen Wandel und durch einige Tendenzen zu De-Globalisierung, Lieferkettenbeschränkungen und Protektionismus vor strukturellen Modernisierungsherausforderungen. Hinzu kommen noch die vollkommen unabsehbaren Folgen der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges von Putins Russland gegen die Ukraine.

Im Kern werden diese Herausforderungen nur mit neuen Technologien, weiterentwickelten wie neuen Geschäftsmodellen und zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen bewältigt werden können, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland halten und für eine generationengerechte Finanzierung zu sorgen. Hierzu bedarf es einer investiven öffentlichen Transformationsunterstützung und der Sicherung einer ausreichenden Fachkräftebasis. Für die weiterhin erfolgreiche Aufrechterhaltung des »Geschäftsmodells Deutschland« ist überdies erfolgskritisch, Investitionsentscheidungen durch eine Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein großes Hindernis erkennen die beiden Autoren in einer von ihnen »Nimbynomics« getauften »Ökonomie des Not-in-my-backyard«.5 Zunehmend misslungen sei das Austarieren von gesamtwirtschaftlich und ökologisch erforderlichen Genehmigungs- und Bauvorhaben mit den Interessen der davon möglicherweise betroffenen Bürger. Mit jeder weiteren Maßnahme, die aus ökologischen oder ökonomischen Gründen in den Nahbereich der Bürger hineinreicht, wird die Durchsetzung demokratisch legitimierter Maßnahmen anspruchsvoller – was die Umsetzung der Vorhaben der Ampel-Koalition zusätzlich erschwert.

Was Deutschland für seine Transformation von Vorbildern aus OECD-Staaten lernen kann, fragen Nicola Brandt und Daniel Bruns von der OECD. Ähnlich wie in dem vorstehenden Beitrag von Michael Hüther und Hans-Peter Klös benennen die beiden die Verwaltungsmodernisierung, die Dekarbonisierung und die demografische Alterung und die daraus folgenden Probleme zunehmend fehlender Fachkräfte und der wachsende Druck auf das Rentensystem als die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Volkswirtschaft bzw. die Ampel-Koalition steht. Sie bewerten die anstehende Transformation als »ein überaus ambitioniertes Vorhaben«, für dessen Gelingen sich auf den einzelnen Handlungsfeldern jedoch in verschiedenen OECD-Ländern Vorbilder finden lassen. Die beiden OECD-Experten nennen in Sachen Klimagovernance Dänemark als gutes Beispiel, wo im Konsens von Parteien und Interessensgruppen der Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2030 beschlossen wurde. Schweden wiederum wird als Vorbild bei der Bepreisung von Umweltexternalitäten genannt. Dort wurde bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und kontinuierlich angehoben. Begleitend wurden emissionsarme Alternativen unterstützt, wodurch die Zustimmung der Bevölkerung gesichert wurde.

Ebenfalls im Norden Europas existiert ein Muster für die gelingende Planung und Umsetzung von Investitionen. In Norwegen, wo schon eins von 16 Autos elektrisch fährt, war der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den dünn besiedelten Gebieten essenziell. Vermittels einer zentralstaatlichen finanziellen Unterstützung gelang es, die Zahl der Ladestationen seit 2015 von 800 auf 5.700 zu erhöhen. Für die im demografischen Wandel so wichtige qualitativ hochwertige Weiterbildung werden das irische Online-Karriere-Informationsportal CareersPortal.ie, die österreichische Bildungszeit sowie die modularen Bildungsangebote in Dänemark beleuchtet. Für eine breit aufgestellte Alterssicherung ziehen Brandt und Bruns den schwedischen Rentensparplan beispielgebend heran. Dort fließen, zentral erhoben und dadurch effizient, schon seit über 20 Jahren 2,5 Prozent der Bruttoeinkommen zusätzlich zu dem Beitrag von 16 Prozent für die umlagefinanzierte Komponente ein. Auch wenn sich die Beispiele nicht exakt werden übertragen lassen, machen die vorgestellten Handlungsfelder deutlich, dass Transformation im gesellschaftlichen Konsens gelingen kann.

Ebenfalls einen eher optimistischen Blick wirft Georg Cremer auf die Sozialpolitik in Deutschland.6 Trotz der in den vergangenen beiden Legislaturperioden vielen umgesetzten Vorhaben konnten diese »dem verbreiteten Bild eines defizitären Sozialstaats, der zu wenig leistet, um Gerechtigkeit herzustellen, kaum etwas anhaben«. Diese Stimmung sei im Bundestagswahlkampf 2021 wegen der massiven Corona-Hilfen allerdings weniger präsent gewesen als 2017. Nachdem »immer wieder ein Fremdeln in der SPD mit den eigenen Erfolgen« zu verzeichnen war, hat sich die Ampel-Koalition nunmehr ein, wie der langjährige Generalsekretär des deutschen Caritasverbandes im Titel seines Beitrages formuliert, »Ambitioniertes Programm – mit dem Risiko, erfolgreich zu scheitern« vorgenommen. Für den Erfolg müsse auch Erwartungsmanagement, was Sozialpolitik leisten kann, betrieben werden.

In seinem Beitrag unterzieht Cremer den Koalitionsvertrag einer detaillierten Analyse: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Reform der Zuverdienstmöglichkeiten und Alterssicherung lauten die großen Handlungsfelder. Bei letzterem konstatiert er, dass die Koalition »es enttäuschender Weise vertagt, das Rentensystem an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen«. Die Alterssicherung ausgeklammert, seien die Vorhaben jedoch geeignet, für mehr Fairness am unteren Rand der Gesellschaft zu sorgen. Für das kommunikative Gelingen der Sozialpolitik müsse jedoch die »Absurdität der deutschen Sozialstaatsdiskussion« überwunden werden, »soziale Probleme anhand des Umfangs der Leistungen zu messen, die der Sozialstaat bereitstellt«. Stärker als bisher müsse der gut ausgebaute Sozialstaat darauf fokussieren, wie Notlagen vermieden werden können. Im Sinne der Gerechtigkeit hilfreich wäre, eine Politik der Befähigung zu verfolgen, die das Bildungs- und Sozialsystem so weiterentwickelt, dass sich die Potenziale möglichst aller Menschen entfalten können.

9.Kamerun statt Ampel

Politik zu machen, ist in der Berliner Republik anspruchsvoller geworden, als dies zu Bonner Zeiten der Fall war. Wenn man den von Robert Vehrkamp in seinem Beitrag aufgeworfenen Begriff der »Neuen Berliner Republik« auf einer Zeitschiene gouvernementaler Herausforderungen verorten wollte, so würde wohl das Jahr 2007 ihren Beginn markieren. Seitdem begannen sich die Herausforderungen, die die jeweilige Legislaturperiode maßgeblich prägten und die vorher nicht absehbar waren, zu häufen: Zunächst die Welt-Finanzkrise, dann die europäische Staatsschuldenkrise Anfang der 2010er Jahre, die Annexion der Krim 2014, die Fluchtkrise der Jahre 2015ff., die Corona-Pandemie und aktuell der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der so oder so erhebliche Auswirkungen auf die Weltordnung haben wird.

Was auch immer in der 20. Legislaturperiode noch geschehen mag – sicher ist, dass für die Protagonisten des Regierungsbündnisses, für das, wie in Judith Niehues’ und Matthias Diermeiers Beitrag nachzulesen ist, der Begriff der Kamerun-Koalition treffender wäre als der der Ampel, ein Sprichwort aus – woher sonst? – Kamerun gelten wird: »Eine Hand allein schnürt kein Bündel.

Literatur

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Haupt, Friederike und Konrad Schuller (2022). Scholz und die Strategie der Auster. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13. Februar 2022

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Herzog, Roman (1997). Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Berliner Rede des Bundespräsidenten, Berlin, 26. April 1997 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html (letzter Aufruf 24. März 2022)

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Scholz, Olaf (2022b). Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 23. März 2022. In: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/24, S. 1925-1930 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20024.pdf (letzter Aufruf 24. März 2022)

1Ob und was die SPD daraus gelernt und vor allem umgesetzt hat, wäre ein schönes Thema für eine politikwissenschaftliche Masterarbeit.

2Siehe hierzu auch den Beitrag von Ralph Bollmann im vorliegenden Band.

3Siehe zu diesem Punkt auch den Beitrag von Christopher Gohl im vorliegenden Band.

4In diesem Kontext sei verwiesen auf den von Michael Hüther und Hans-Peter Klös in diesem Band geprägten Begriff einer von einer Veto-Position der von Transformation betroffenen Ortsansässigen geprägten Ökonomie, die sie auf den Begriff »Nimbynomics« getauft haben. Dieses Transformationshindernis wäre auf die von Vehrkamp benannten Umsetzungshindernisse im System noch zu addieren.

5Hierzu passt, dass eine »auffallende Schichtgebundenheit« beim Vertrauen in die Ampel-Koalition existiert. Die Regierung genießt insbesondere in den höheren sozialen Schichten Rückhalt, in denen auch das Vertrauen deutlich ausgeprägter ist, dass die Koalition den Herausforderungen, denen sie sich stellen muss, gewachsen ist als in sozial schwächeren Schichten. Die Hälfte der Bevölkerung befürchtet persönliche Nachteile aus der Klimapolitik der Koalition (Köcher 2022).

6Die Wahrnehmung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ist zumeist deutlich negativer, als es die Daten vermuten lassen sollten bzw. wird medial in unangemessen düsteren Farben gemalt (siehe hierzu Niehues/Stockhausen 2020; Niehues 2014).

Die politikwissenschaftliche Perspektive (I): Koalitionsbildung

Wählen und Regieren in der CoronakratieWelche politischen Farben braucht die »Große Transformation«?

Karl-Rudolf Korte

»The Great Transformation« – mit diesem Titel beschrieb 1944 Karl Polanyi einen paradigmatischen Wandel der Gesellschaft. Gemeint war die Ausdifferenzierung von zwei Teilsystemen, der bürgerlichen Gesellschaft und der Ökonomie. Wandel existierte, Veränderung erfolgte, Transformation geschah. Die Treiber dieses Prozesses sind von Polanyi differenziert beschrieben – und der politische Begriff der Transformation ist seitdem mit diesem Titel verbunden, wenngleich Transformation immer neue Bedeutungsinhalte erhielt. So fand der Begriff etwa für den Prozess der deutschen Einheit und die damit einhergehenden Umwälzungen 1989/90 Anwendung (Kollmorgen et al. 2015). In der vergleichenden Politikwissenschaft ordnet der Begriff der Transformation Demokratiestandards zwischen politischen Systemen. Eine Renaissance erfuhr der Begriff im Kontext des Klimawandels (Kristof 2020). Im Hauptgutachten »Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation« hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen 2011 eine Umprägung vorgenommen, die bis heute anhält. Danach sind Transformationen von Gesellschaften, von Politik und Wirtschaft erforderlich, um die planetarischen Grenzen des Klimawandels einzuhegen. Daran knüpft auch die Ampel-Koalition mit dem Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen« (2021) an. Die Vereinbarung könnte auch in Anlehnung an Willy Brandt (»Demokratie wagen«, 1969) jetzt »Mehr Transformation wagen« lauten. Denn die drei Ampel-Parteien, SPD, Grüne und FDP, beschreiben in vielen Kapiteln, wie sich Deutschland wandeln soll: gesellschaftlich integrativ, nachhaltig und innovationsgetrieben. So soll der Industriestandort Deutschland in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft transformiert werden, was keine Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens auslässt. Das ist ein sehr hoher Anspruch. Denn wie steuert man in Deutschland einen Wandel als Transformation? Die Bundesrepublik ist – mit Ausnahme spezifischer Phasen – eher als veränderungsresistent bekannt.

Disruptionen, externe Schocks können zu solchen Veränderungen führen. Es ist deshalb sicher kein Zufall, dass sich die Ampel-Koalition erstmals im Zeichen der »Coronakratie« (Florack/Korte/Schwanholz 2021) auf Bundesebene konstituierte. Das Virus hatte seit 2020 alle Bereiche unseres Lebens auf die Probe gestellt und Veränderungen ebenso erzwungen wie die Sehnsucht nach Kontinuität beflügelt. Das politische Denken kreist in einem demokratischen Verfassungsstaat um die Ordnung der Freiheit (Kielmansegg 2013). Das Corona-Virus setzte dieses Denken einem Stresstest aus. Der demokratische Modus des Regierens war extrem herausgefordert, ging es doch nicht nur um effiziente Mechanismen zur Problemlösung, sondern, viel existenzieller, um das Überleben der Bürger. Die Risikoentscheidungen standen nicht nur unter besonderen Unsicherheitsbedingungen, sondern waren auch strukturell dilemmatisch angelegt: Freiheit oder Gesundheit? Diese Zielkonflikte alarmierten. Die Coronakratie ist die Antwort auf diese Herausforderungen – und womöglich auch auf zukünftige. Es bedarf keiner besonderen Weitsicht, dass Krisen als Serie unser politisches System weiter erschüttern werden.

Kuratiertes Regieren der Bundesregierung kann eine Antwort darauf sein. Es verwandelt unter dem Primat der Politik rasant transparente Informationsverarbeitung in sortierte und erklärte politische Entscheidungen der Krisen-Lotsen. Sie kommt nicht als lenkende Anregung, wie beim »Nudging« daher. Die Varianten des Lockdowns (alles entschleunigen, alles entkoppeln, alles dekonstruieren) war staatlich verordnet, kein Vorschlag. Kuratiertes Regieren hat eher mit krisenbedingter appellativer Anordnung zu tun. Es nutzt einen Möglichkeitsraum (Korte 2019). Das setzt Gestaltungswissen voraus (situativ in der politischen Lage zu lernen) und kombiniert dies mit einem Möglichkeitssinn (mit Zuversicht zu führen und zügig zu entscheiden). Die Spitzenpolitik avanciert so zum Hermeneuten der Resilienz.

Kuratiertes Regieren muss eine Reaktanz der Bürger jederzeit einkalkulieren, denn viele Bürger wollen die eingeschränkte Wahlfreiheit überwinden. Aber wiederum nicht alle. So rechnet die politische Entscheidungsrationalität der Spitzenakteure immer auch mit dem autoritären Führungsparadox: Die Bürger wünschen sehnsuchtsvoll – gerade in existenziellen Krisenzeiten – eine starke Führung, wollen sich aber gleichermaßen nicht vorschreiben lassen, wie sie sich konkret zu verhalten haben. Das führt dann oft, wie wir es auch aus dem Bereich der Umwelt- und Klimapolitik kennen, verhaltenstechnisch zum exakten Gegenteil des Erwünschten.

Kuratiertes Regieren ist Teil von robuster Resilienz, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaates sichert, sondern präskriptiv schützen kann. Doch wieviel Gegenwartseitelkeit steckt in der Annahme, wir wüssten, was kommt, um uns dafür offensiv regierungstechnisch zu rüsten? Gingen nicht gerade seit März 2020 täglich Glaubenssätze und Gewissheiten der Politik über Bord? Ist nicht der Ausspruch »Das geht nicht!« grundlegend antiquiert?

Unsere Kategorien der Einordnung und Bewertung des politischen Wandels orientieren sich an theoretischen Rahmungen und empirischen Befunden zu Politikwechseln (Rüb 2014; Korte 2021). Die Analyse der Corona-Politik zeigt allerdings die Schwierigkeiten, angemessene Denkroutinen über Veränderungen, Wenden, Wandel und Wechsel zu nutzen. Harald Welzer sprach von einem »Stillstellen der Zukunft«, von »eingefrorenen Situationen« und »stillgestellten Bildern« (Welzer 2020). Das ist angemessene außeralltägliche Metaphorik. Folgt man danach keinen Denkroutinen, dann bieten auch die fachlichen Ankerpunkte keine interpretatorische Stütze, um aus der beobachteten Veränderung Rückschlüsse für die Zukunft zu entwickeln.

Was wir politikwissenschaftlich als Ankerpunkte über abrupte Politikwechsel wissen, folgt einer Logik der Angemessenheit. Es orientiert sich an vorgefundenen Routinen, Gewohnheiten und Regeln. Policy-Forscher sprechen von einer Pfadabhängigkeit, Historiker von Traditionslinien, Regierungsforscher von Stilen, Praktiken und Instrumenten des Politikmanagements. Doch die Corona-Politik hat paradigmatische Züge. Bisherige Erklärungsmuster des Politikmanagements stoßen an ihre Grenzen. Die Zentralität der Entscheidungen zu Beginn der Pandemie, die monothematische Zuspitzung als Total-Reduktion von Komplexität, das Ausmaß der angeordneten Lockdowns für alle Lebensbereiche sowie die Einschränkungen elementarer Freiheitsrechte waren vorbildlos neu und grundlegend. Keine Krise seit 1949 hat jemals zuvor zeitgleich alle Bürger betroffen.

Hilft hierbei als Ausweg vielleicht neben dem Begriff der Transformation auch der Begriff der Resilienz? Konzepte der Resilienzforschung beschreiben Prozesse und Bestandteile der Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft zur Bewältigung und Steuerung von Komplexität (Endreß/Maurer 2015). Die Bereitschaft, mit Veränderungen umzugehen, bemisst die Resilienzforschung. Den Deutschen wird politisch-kulturell nachgesagt, dass sie Weltmeister in Resilienz seien. Sie haben ganz offensichtlich die Fähigkeit zu großen Veränderungen. Anders wären auch die international hohen Wohlfahrts- und Wohlstandsgewinne der prosperierenden deutschen Wettbewerbsgesellschaft kaum erklärbar. Konkret löst die Aussicht auf Veränderungen Leidenschaft aus. Aber weder die Aussicht auf noch die Fähigkeit zur Veränderung sind gleichzusetzen mit einer Bereitschaft, Veränderungen zügig – und idealerweise – vorausplanend anzunehmen. Resilienz eignet sich für das Politikmanagement als Strategie des Komplexitätsmanagements (Korte/Scobel/Yildiz 2022). Wie bereitet man sich als Regierung auf Krisen vor, von denen man weiß, dass sie kommen werden, aber nicht wann und wie? Politikmanagement verbindet die Steuerbarkeit des politischen Systems mit der Steuerungsfähigkeit der wichtigen politischen Akteure. Regieren als eine Form des Politikmanagements nutzt Resilienz zur Krisenbewältigung. Dabei können sich die Spitzenakteure auf Ressourcen als resilienzermöglichende und resilienzbeeinflussende Größen beziehen (Endreß/Maurer 2015; Jage-Bowler 2020).