Mit Technik das Klima retten? Chancen – Risiken – Illusionen E-Book

• Herausgeber: Neue Impulse Verlag
• Kategorie: Geisteswissenschaft
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 390

Veröffentlichungsjahr: 2025

Beschreibung

Einwurf von Links

Die Qual der Wahl

Lothar Geisler

Aus politischer Verantwortung und/oder eigener Schwäche das »kleinere (sozialdemokratische) Übel« zu wählen, hat eine lange kommunistische Tradition. Von der kurzen Nachkriegszeit bis zum KPD-Verbot und dem goldenen Jahrzehnt der Reform- und Entspannungspolitik mal abgesehen. Die großen Übel stehen für klassenbewusste Arbeitende natürlich nie zur Wahl: der schwarze Club Der Unternehmer (früher Deutschland AG, heute BlackRock& Co) oder die gelben Marktradikalinskis und Kanzlerkiller. Von grünen Bellzist:innen und blau-braunen »Alternativen« ganz zu schweigen.

Wobei: das »kleinere Übel« ist im Lauf der Jahrzehnte in mehrfacher Hinsicht immer größer geworden. Auch zahlenmäßig. Denn 2025 stehen gleich drei (!) sozialdemokratische Varianten auf dem Wahlzettel zum Bundestag. Und ich habe ehrlich gesagt in meinem persönlichen Umfeld noch nie soviel Unzufriedene erlebt, unzufrieden nicht nur mit dem Zustand unseres Landes und der Welt, sondern unzufrieden mit der eigenen Partei, deren ehemalige Hoffnungsträger allesamt verblasst und verbraucht sind. Man möchte fast rufen: »Unzufriedene Sozialdemokrat:innen aller Parteien vereinigt euch!« Wird so schnell nicht klappen. Bleibt 2025 die Qual der Wahl.

Die »alte Tante SPD«– mittlerweile inhaltlich total entkernt– will mit mehr »kämpferischer Optik« aus Olaf Scholz, dem Vollstrecker der »Zeitenwende« (»Frieden schaffen nur mit Waffen!«) einen wählbaren »Friedenskanzler« machen. Während der in den letzten Tage seiner Amtszeit weitere Rüstungsmillionen nach Kiew trägt– diesmal persönlich und im Zelenskij-Look– überspringt der DAX die 20.000er Marke und Zehntausende Kolleg:innen von Thyssen Steel, Volkswagen, Ford und anderen Unternehmen bangen um ihre Existenz, kämpfen für ihre Zukunft, die ihrer Familien und darum, dass Sicherheit auch als ihre soziale (!) Sicherheit garantiert wird.

Die noch nicht ganz so entkernte Partei Die Linke, will sich mit drei Direktmandaten für ihre parlamentarischen »Silberlocken« noch mal in den Bundestag retten. Dass Die Linke dort gar nichts erreicht hätte, kann man nicht sagen. In der »Regierungsverantwortung« ostdeutscher Bundesländer hat sie jedoch viele ihrer Wähler:innen enttäuscht zurück- und das Feld der AfD überlassen. Enttäuscht hat sie vor allem auch als konsequente Anti-Kriegs- und Friedenspartei. Weshalb es nun als drittes »kleines Übel« im Bunde das abgespaltene BSW gibt, das bisher nur in der Friedensfrage ein klares Profil hat…

Ungeduldiger Zwischenruf: »Ey, Genosse Geisler, was wählst Du denn jetzt? Welche Wahlempfehlung gibst Du in Deinem Umfeld?«

Nun gut, hier meine Antwort: »Hast Du schon den Berliner Appell unterschrieben? Kommst Du mit zur nächsten Anti-Kriegs-Aktion? Dann erzähl’ ich Dir im Vertrauen, welches der beiden ›kleineren (sozialdemokratischen) Übel‹ ich vermutlich wählen werde.« (Hoffentlich kommen beide in den Bundestag!) Und dann zitiere ich gerne als »Wahlprüfstein« These1 des Hamburger Parteitages meiner DKP von 1986: »Sicherheit ist im Nuklearzeitalter nur noch als gemeinsame Sicherheit erreichbar. Die Abwendung eines atomaren Infernos ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden…«. Wer danach handelt, kriegt meine Stimme, auch ohne »Revolutionär/in« zu sein.

Leseprobe

Einwurf von Links

Einwurf von Links

Die Qual der Wahl

Lothar Geisler

Aus politischer Verantwortung und/oder eigener Schwäche das »kleinere (sozialdemokratische) Übel« zu wählen, hat eine lange kommunistische Tradition. Von der kurzen Nachkriegszeit bis zum KPD-Verbot und dem goldenen Jahrzehnt der Reform- und Entspannungspolitik mal abgesehen. Die großen Übel stehen für klassenbewusste Arbeitende natürlich nie zur Wahl: der schwarze Club Der Unternehmer (früher Deutschland AG, heute BlackRock & Co) oder die gelben Marktradikalinskis und Kanzlerkiller. Von grünen Bellzist:innen und blau-braunen »Alternativen« ganz zu schweigen.

Wobei: das »kleinere Übel« ist im Lauf der Jahrzehnte in mehrfacher Hinsicht immer größer geworden. Auch zahlenmäßig. Denn 2025 stehen gleich drei (!) sozialdemokratische Varianten auf dem Wahlzettel zum Bundestag. Und ich habe ehrlich gesagt in meinem persönlichen Umfeld noch nie soviel Unzufriedene erlebt, unzufrieden nicht nur mit dem Zustand unseres Landes und der Welt, sondern unzufrieden mit der eigenen Partei, deren ehemalige Hoffnungsträger allesamt verblasst und verbraucht sind. Man möchte fast rufen: »Unzufriedene Sozialdemokrat:innen aller Parteien vereinigt euch!« Wird so schnell nicht klappen. Bleibt 2025 die Qual der Wahl.

Die »alte Tante SPD« – mittlerweile inhaltlich total entkernt – will mit mehr »kämpferischer Optik« aus Olaf Scholz, dem Vollstrecker der »Zeitenwende« (»Frieden schaffen nur mit Waffen!«) einen wählbaren »Friedenskanzler« machen. Während der in den letzten Tage seiner Amtszeit weitere Rüstungsmillionen nach Kiew trägt – diesmal persönlich und im Zelenskij-Look – überspringt der DAX die 20.000er Marke und Zehntausende Kolleg:innen von Thyssen Steel, Volkswagen, Ford und anderen Unternehmen bangen um ihre Existenz, kämpfen für ihre Zukunft, die ihrer Familien und darum, dass Sicherheit auch als ihre soziale (!) Sicherheit garantiert wird.

Die noch nicht ganz so entkernte Partei Die Linke, will sich mit drei Direktmandaten für ihre parlamentarischen »Silberlocken« noch mal in den Bundestag retten. Dass Die Linke dort gar nichts erreicht hätte, kann man nicht sagen. In der »Regierungsverantwortung« ostdeutscher Bundesländer hat sie jedoch viele ihrer Wähler:innen enttäuscht zurück- und das Feld der AfD überlassen. Enttäuscht hat sie vor allem auch als konsequente Anti-Kriegs- und Friedenspartei. Weshalb es nun als drittes »kleines Übel« im Bunde das abgespaltene BSW gibt, das bisher nur in der Friedensfrage ein klares Profil hat …

Ungeduldiger Zwischenruf: »Ey, Genosse Geisler, was wählst Du denn jetzt? Welche Wahlempfehlung gibst Du in Deinem Umfeld?«

Nun gut, hier meine Antwort: »Hast Du schon den Berliner Appell unterschrieben? Kommst Du mit zur nächsten Anti-Kriegs-Aktion? Dann erzähl’ ich Dir im Vertrauen, welches der beiden ›kleineren (sozialdemokratischen) Übel‹ ich vermutlich wählen werde.« (Hoffentlich kommen beide in den Bundestag!) Und dann zitiere ich gerne als »Wahlprüfstein« These 1 des Hamburger Parteitages meiner DKP von 1986: »Sicherheit ist im Nuklearzeitalter nur noch als gemeinsame Sicherheit erreichbar. Die Abwendung eines atomaren Infernos ist zur grundlegenden Voraussetzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit auch für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden …«. Wer danach handelt, kriegt meine Stimme, auch ohne »Revolutionär/in« zu sein.

In gemeinsamer Sache

Anne Rieger ist 80 Jahre jung geworden

Am Sonntag, den 20. Oktober 2024, hatte unsere Genossin Anne Rieger ihren 80. Geburtstag. Anne ist eine junggebliebene, sportliche und äußerst engagierte Aktivistin der KPÖ Steiermark und des Bundes Demokratischer Frauen, wie auch leidenschaftliche Autorin und Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter.

Geboren wurde Anne Rieger 1944 in Gleiwitz im heutigen Polen, seit 2009 lebt sie in Graz, wo sie der KPÖ beitrat. Politisch prägend waren für sie die 1970er-Jahre, die sie in (West-)Berlin verbrachte und wo sie in Berührung mit dem Marxismus sowie der Frauen-, der Gewerkschafts- und auch der Friedensbewegung kam. Diesen Bewegungen wie auch dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft blieb sie ihr Leben lang treu und wirkt bis heute in unseren Reihen hochaktiv daran.

In ihrer beruflichen Funktion in Deutschland war die Gewerkschafterin und Diplom-Psychologin Anne Rieger zuletzt Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen in der Region Stuttgart … Sie hat sich ein ganzes Berufsleben lang für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen, höhere Löhne und daraus resultierende soziale Sicherheit zählen zu den Schwerpunkten ihrer gewerkschaftlichen Arbeit. Als Gewerkschafterin in einer männerdominierten Branche fungierte sie auch als wichtige Wegbereiterin für kommende Generationen junger Frauen.

Für Anne gehen Wort und Tat stets Hand in Hand: Sie ist an Infoständen im Gespräch mit Anliegen der Bevölkerung ebenso zu finden, wie beim Verteilen von Zeitungen vor Werkstoren. Sie analysiert das Weltgeschehen für Artikel und Beiträge unter anderem in den Marxistischen Blättern, in der UZ, der VVN-Zeitung, der Friedenzeitung oder in »Die Arbeit« des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Und sie ist auf Demonstrationen, Lesekreisen, Diskussionsrunden und Veranstaltung der KPÖ und befreundeter Organisationen stets als hilfsbereite Genossin, gute Gesprächspartnerin und leidenschaftliche Diskutantin anzutreffen. Seit über einem Jahrzehnt ist Anne Rieger maßgeblich an der Organisation der Grazer Demonstration zum Internationalen Frauentag beteiligt und jedes Jahr im »Demobündnis 8. März Graz« aktiv. Für eine Periode war sie Mitglied im Vorstand des Grazer Frauenrats.

Seit 2019 ist sie Mitglied des Bundes Demokratischer Frauen Steiermark und war von 2021 bis Jänner 2024 Vorsitzende. Dabei hilft sie Räume zu schaffen, in denen Frauen sich untereinander politisch austauschen und Kontakte knüpfen können sowie gemeinsam für mehr Gleichstellung eintreten. Bis heute pflegt Anne Rieger Kontakt zu jüngeren Generationen an Frauen und schafft es dadurch, ihre wichtigen und wertvollen Erfahrungen weiterzugeben. Dabei ist es ihr wichtig, aktiv in Bündnissen und Projekten mitzuarbeiten und so nicht von außen, sondern direkt in den Bewegungen zu wirken. Über die Grenzen Österreichs hinaus ist sie aktiv als Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und steht in dieser Funktion im Austausch mit vielen Freund:innen, Genoss:innen und Weggefährt:innen, die sie über ihr langes und umfassendes politisches Leben begleiten.

Der KPÖ-Landesvorstand, das Landessekretariat der KPÖ Steiermark und alle Mitglieder unserer Partei wünschen Anne Rieger alles Gute zum 80. Geburtstag.

Dem schließen sich Redaktion und Herausgeberkreis der Marxistischen Blätter auch an dieser Stelle gerne an.

Kommentare

In der Drehtür

Georg Fülberth

Die Ampel ist ausgeschaltet. Schon von Beginn an, 2021, stand sie auf Gelb: der FDP-Vorsitzende Lindner sorgte als Finanzminister dafür, dass die schwunghaften Versprechen einer sozialökologischen Erneuerung das Recyclingpapier nicht wert waren, auf dem sie standen. Die unstrittige Schnittmenge zwischen den drei Koalitionsfraktionen teilten sie sich zugleich mit der CDU/CSU: Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Osten, Hauptgegner China. In diesem Vorhaben, immer neu verkündet von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, war man sich auch mit den USA einig.

Drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde es 2022 aktualisiert in der Ausrufung einer »Zeitenwende« durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit begann der wirtschaftspolitische Abstieg der Bundesrepublik. Zu den Voraussetzungen ihres Gedeihens hatte der kostengünstige Bezug von Energie aus Russland gehört. Das entfiel jetzt mit der auf Betreiben des Konkurrenten USA auch von Deutschland verfolgten Sanktionspolitik, die schon 2014 begonnen hatte, jetzt aber auf Gas und Erdöl ausgedehnt wurde. Auch innenpolitisch wurde der Spielraum enger: Die AfD bekämpfte diesen Kurs, wurde noch stärker als bislang, trieb die anderen Parteien in der Migrationspolitik vor sich her und zwang sie dazu, ihre Agenda auf einen einzigen Punkt zu beschränken: die unliebsame Konkurrenz von der Regierung fernzuhalten. Dies ebnete das Profil von FDP, CDU/CSU, Grünen und SPD so sehr ein, dass sie kaum noch Lagerkämpfe gegeneinander führen konnten, sondern in den ostdeutschen Bundesländern sich immer neue Bündnisse untereinander ausdenken mussten. Das 2021 verkündete sozialökologische Programm der Ampel geriet damit weitgehend unter die Räder.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 5. November ließ in den Vereinigten Staaten eine Strategie, mit der die rechte und die angeblich linke Mitte sich zur Abwehr der (nach dem Wegfall des Kommunismus) größten Gefahr zusammengefunden hatte, scheitern. Die vielfach beschworene Katastrophe hatte in den USA eine Mehrheit gewonnen und ist damit auch für Deutschland enttabuisiert. Man muss kein Nazi mehr sein, um Nazis zu wählen.

Im System der transatlantischen kommunizierenden Röhren wurde unmittelbar nach Trumps Wahl die Ampelkoalition beendet. CDU/CSU und FDP auf der einen Seite, Grüne und SPD bleiben einig darin, die AfD draußen zu halten, und sind gleichzeitig dazu verurteilt, gegeneinander Wahlkampf zu führen. Die Union ist, so wird gemutmaßt, in einer kommoden Position: an ihr wird keine Regierungsbildung vorbeikommen. Zugleich befindet sie sich in einer Zwickmühle: Bleibt sie dabei, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, ist sie auf Partner ohne sie angewiesen. Zu einer Bürgerblockregierung mit Lindners Partei wird es nicht reichen, die Jamaika-Illusion hat eine große Zukunft hinter sich, und die SPD darf nicht so dezimiert werden, dass auch Schwarz-Rot in der Minderheit bleibt.

In der Sozialdemokratie wird da und dort von einer Wiederholung der Aufholjagd von 2021 geträumt. Merz kann nicht allzu viel dagegen haben – vorausgesetzt, die Union hat mit einer relativen Mehrheit die Nase vorn. Der demontierte Olaf Scholz ist nicht mehr kampagne­fähig. Absehbar nähert sich der Moment, in dem man sich Boris Pistorius, den Lieblings-Sozialdemokraten der BILD-Zeitung, als Kanzlerkandidaten wünscht. Laut Umfragen ist er seit schon seit Längerem so populär wie Rudolf Scharping während des Jugoslawien-Kriegs 1999.

Merz und Pistorius als Kanzlerkandidaten: das wäre logisch. Sie verkörpern den Konsens, der seit dem 24. Februar 2022 besteht: Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum Letzten. Beim Rauswurf Lindners hielt Scholz diesem vor, dass dessen Haushaltspolitik dieses Herzensanliegen beschädige. Fahren die USA ihre Unterstützung Kiews zurück, werden diejenigen an Boden gewinnen, die für eine forcierte Aufrüstung der EU und Deutschlands plädieren. Das lässt sich sogar als Beitrag zu einer pluralen Weltordnung verkaufen: die Europäische Union als dritte Weltmacht neben den USA und China mit dessen Anhängsel Russland. Eine Stammtischrunde weiter, und es darf vom einer Führungsrolle Deutschlands schwadroniert werden. Scholz hat dafür gesorgt, dass die BRD nach den USA schon jetzt die zweitgrößten Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringt. Konzentriert sich Trump auf den Showdown gegen China, könnten Europastrategien des deutschen Kapitals seit Wilhelm II. und Adolf Hitler, unter besonderer Berücksichtigung der Ukraine, wieder aus der Gruft kommen.

Scholz hätte dann Vorarbeit geleistet.

Das kann passieren, muss aber nicht. In den Monaten vor dem Ampel-Aus war manchmal davon die Rede, die SPD könne einen Friedenswahlkampf führen. Für diejenigen, die daran glaubten, war Rolf Mützenich ein Hoffnungsträger. Das Ausscheiden Kevin Kühnerts hat – unabhängig von persönlichen Gründen – diesen Flügel der SPD geschwächt, auch wenn sein Nachfolger als Generalsekretär derselben Richtung zugezählt wird. Er hat nicht die einstige Ausstrahlung seines Vorgängers. Allerdings hatte diese unter den Loyalitätspflichten als Generalsekretär, der den Kanzler durch Dick und Dünn begleiten musste, mittlerweile gelitten. Schade um den Mann.

Immerhin könnte die SPD noch die Option haben, nach einer etwaigen Aufholjagd entweder im Kabinett zu verbleiben, wenngleich nur als Juniorpartnerin, oder geschlossen und in guter Haltung in die Opposition zu gehen.

Mit diesen Spekulationen bewegen wir uns noch in relativ heiteren Gefilden – verglichen mit einer Situation, in der die Brandmauer zwischen Union und der AfD nicht mehr halten sollte. Nicht erst Trump hat, was die Stimmungslage in Deutschland angeht, eine neue Normalität angebahnt. Ursula von der Leyens Freundschaft mit Giorgia Meloni ging voran. Kommt die AfD an die Macht, mag eine andere, allerdings auch nicht bessere Russlandpolitik denkbar sein: Deals mit deutschnationalen und großrussischen Varianten. Basis des herzlichen Einvernehmens unter Ausklammerung bestimmter Fragen könnten die standing ovations des Bundestags von 2001 zu einer Rede Putins über ein Europa von Wladiwostok bis Lissabon sein, in der die Ukraine weder so noch so zur Sprache kam.

Mag sein, dass die Drehtür der »Zeitenwende« noch einige Rotationen vollführt. Darin kann man auch stecken bleiben.

Landtagswahlen im Osten

Ulrich Schneider

Die Ergebnisse der Landtagswahlen im September 2024 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen führten angesichts des Ergebnisses der AfD in den Mainstream-Medien – je nach Orientierung – zu einem Abgesang der Ampel-Koalition oder zu Reaktionen »gerade noch einmal gut gegangen«. Ein genauerer Blick auf die Ergebnisse ist lohnend.

Zwar wurde in Brandenburg die SPD mit Ministerpräsident Woidke nicht nur stärkste Kraft, sondern konnte auch noch einige Prozentpunkte gewinnen, dennoch zeigt das Gesamtergebnis in eine andere Richtung. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene wurde bei diesen Wahlen in einem Maße abgestraft, wie es noch nie stattgefunden hat. Die FDP, die in den östlichen Bundesländern seit jeher keine Wählerbasis besitzt, wurde zu einer Ein-Prozent-Partei. Die Grünen, in Thüringen und Brandenburg Regierungsparteien, konnten sich nur in Sachsen knapp in den Landtag retten, hatten jedoch in allen drei Bundesländern Verluste im Bereich von 50 % und mehr zu verzeichnen. Das Ergebnis der SPD in Thüringen (6,1 %) zeigt noch etwas. Diese Partei besitzt hier außerhalb ihrer städtischen »Kernanhängerschaft« keine Verankerung. Sichtbares Zeichen dafür: sie konnte kein einziges Direktmandat erzielen. Da auch in Sachsen das Ergebnis desaströs war, wurde in der Presse bereits über die Zukunft von Olaf Scholz als SPD-Spitzenkandidat spekuliert.

Es ist also durchaus berechtigt, von einer Protestwahl gegen die Bundesregierung zu sprechen. Protest richtet sich jedoch nicht auf die größte Oppositionspartei, die CDU. Zwar konnte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer Stimmen gewinnen und sich als Sieger fühlen. Wenn man aber das bescheidene Ergebnis der Thüringer CDU betrachtet, die mit 23,6 % (+1,9 %) zwar zweitstärkste Kraft wurde, dann wird ihre politische Schwäche in ihrem ehemaligen Stammland auch dadurch unterstrichen, dass sie nur im katholischen Eichsfeld und im Südosten einige Direktmandate erzielte. Das schlechte Abschneiden der Brandenburger CDU, unmittelbar nach der öffentlichen Verkündigung von Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU/CSU für die kommende Bundestagswahl, zeigt, dass von vielen Wählern im Osten die CDU nicht als politische Alternative zur Bundesregierung wahrgenommen wird.

Zu den großen Verlierern der Wahl gehört die LINKE. In Thüringen ist die Partei des durchaus anerkannten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 18 % Verlust vollkommen eingebrochen. Analysten meinen, dass – wenn sie nicht einen auf den MP konzentrierten Personenwahlkampf geführt hätte – die Verluste noch höher ausgefallen wären. Ein deutliches Signal ihrer politischen Schwäche ist die geringe Zahl von Direktmandaten, die sie tatsächlich nur in den wenigen Großstädten erringen konnte. Auf dem Land und in den Kleinstädten hat sie massiv verloren. In Sachsen ist es ihr nur dank der erreichten Grundmandate in Leipzig gelungen, im Landtag zu verbleiben, weil die Verluste von mehr als 50 % der Wählerstimmen zu einem Ergebnis unter der 5-Prozent-Hürde geführt haben. Und da es in Brandenburg nicht einmal zu einem Direktmandat reichte, ist in diesem Bundesland die Linke nach über 30 Jahren zum ersten Mal nicht mehr im Länderparlament vertreten. Zwar gab es viele Erklärungsversuche, insbesondere mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber eine Partei muss für sich selber die Wähler:innen gewinnen und ihnen verständliche politische Alternativen bieten, um deren Unterstützung zu bekommen. Wenn die LINKE als politischer Akteur nicht nur in den östlichen Bundesländern eine Rolle spielen will, dann müssen hier nicht nur wohltönende Worte, sondern tatsächliche Neuorientierungen in Richtung der arbeitenden Menschen folgen. Wenn ein Kommentator in einer der LINKEN nahe stehenden Tageszeitung glaubt, aufgrund dieser Wahlergebnisse sich vom Proletariat als gesellschaftsverändernde Kraft verabschieden zu müssen und das »woke« großstädtische Kleinbürgertum zur Zielgruppe linker Politik erklärt, dann hat diese Partei tatsächlich ihre politische Berechtigung verloren.

Unbestrittene Gewinnerin der Landtagswahlen in allen drei Bundesländern ist die AfD, die in Thüringen mit knapp 33 % und dem Gewinn der absoluten Mehrheit der Direktmandate – trotz erkennbar neofaschistischer Ausrichtung vieler ihrer Kandidat:innen – einen deutlichen Erfolg verbuchen konnte. In Sachsen und in Brandenburg erreichte sie mit knappem Abstand gegen die regierenden Ministerpräsidenten mit jeweils knapp 30 % den zweiten Platz.

Der Partei ist es gelungen, Themen für sich auszunutzen, die auch die Medien in den vergangenen Monaten mit spektakulären Berichten in den Vordergrund schoben. Zum einen ist es die Kritik an dem Zustand der Ampel-Koalition, von der auch die AfD profitierte. Zweitens sind es die Kernthemen der extremen Rechten: »Angst vor Flüchtlingen« und Zuwanderung sowie »Sicherheit« und Kriminalitätsangst. Selbst wenn die objektiven Zahlen der Migration und der Kriminalität in Thüringen eine andere Sprache sprechen, trugen die bundesweiten medialen Kampagnen (»Messermord in Solingen«) dazu bei, diesem Thema Nahrung zu geben. In einer Analyse der DKP heißt es: »Wir haben die AfD zu Recht immer als nationalistisch-rassistische Kraft mit einem faschistischen Flügel charakterisiert. Leider ist auch der Hauptgrund, den Wählerinnen und Wählern für ihre Wahl angaben, die Zustimmung zu ihrer rassistischen Herangehensweise an die Frage von Flucht und Migration.« Und wenn die Bundesregierung nun auf »Law and Order« macht, trifft dasselbe zu, wie bei der CDU. Man wählt das Original und nicht die Kopie.

Bezeichnend ist, dass die bürgerlichen Kräfte, die sich gegen die AfD stellen, in Sachsen zum Ministerpräsidenten Kretschmer und in Brandenburg zum Ministerpräsidenten ­Woidke gegangen sind. Aber es ist bemerkenswert, dass trotz eines deutlichen Anstiegs der Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern auf knapp 75 % antifaschistische »Aufklärungs-Aktionen« nicht dazu beigetragen haben, Wähler von der Wahl dieser Partei abzuhalten.

Drei Bereiche der Wähleranalyse müssen zu denken geben. Die AfD ist bei den Wähler:­innen bis 30 Jahren in allen drei Bundesländern die mit großem Abstand erfolgreichste Partei. Die AfD hat sich als attraktive Kraft für Jung- und Erstwähler gezeigt. In Regionen, die durch Abwanderung und Strukturwandel am meisten betroffen sind, sind die Wahlergebnisse für die Partei am höchsten und bei der sozialen Zusammensetzung haben fast 50 % derjenigen, die zur Gruppe der Arbeiter gerechnet werden, die AfD gewählt. Kurz formuliert, die AfD ist erkennbar keine »Protest-Partei« mehr, was Antifaschisten auch früher schon betont hatten. Sie profitiert von der gesellschaftlichen Diskursverschiebung, bei der »Fremde« und insbesondere muslimische junge Männer als »Bedrohung« wahrgenommen werden. Die ideologische Langzeitwirkung der PEGIDA-Hetze ist in den Medien und den Köpfen der Wähler:innen angekommen.

Der zweite Wahlsieger ist die Partei BSW, obwohl sie erst vor wenigen Monaten gegründet noch über keine stabile organisationspolitische Verankerung in den drei Bundesländern verfügt. Aus dem Stand wurde sie in allen drei Bundesländern die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis. Angesichts der Zahl der errungenen Mandate wird es in diesen Ländern schwer, ohne bzw. gegen das BSW eine Regierung zu bilden. Und das, obwohl mit Ausnahme der politischen Namensgeberin nur wenige Repräsentanten der Partei (wie z. B. die ehemalige Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf oder der ehemalige Brandenburger Sozialdemokrat Robert Crumbach) öffentlich bekannt sind. Als Konsequenz hat die Partei in vielen Wahlkreisen darauf verzichtet, Direktkandidaten aufzustellen.

Trotz medialer Kampagnen, die das BSW entweder in Richtung AfD, als »Stasi«-Partei oder einfach nur als »Populisten« meinten denunzieren zu können, wurde diese Partei von einem interessanten Wählerklientel unterstützt. Überdurchschnittlich gewann sie bei der Altersgruppe ab 50 Jahren und denjenigen, die seit mehr als 20 Jahren in der Region leben. Das BSW bot sich damit als ostdeutsche Protestpartei an, der zugetraut wurde, sich für die Belange und Vorstellungen dieser Menschen zu interessieren. Das BSW verhinderte damit einen weiteren Zulauf von Menschen zur AfD, die mit ihren Themen versuchte, ebenfalls dieses Image auszubauen.

In verschiedenen Analysen wird hervorgehoben, dass die Wahlen durch die Friedensdebatte beeinflusst worden seien. Richtig ist, dass das BSW mit der klaren Ablehnung der deutschen Unterstützung des Ukraine-Krieges ein Thema auf die Tagesordnung brachte, das weder die Regierungsparteien, noch die CDU oder die LINKE in den Fokus rückten. Auch wenn es kein landespolitisches Thema war, hat das BSW diese Frage konsequent angesprochen. Man kann davon ausgehen, dass in der Altersgruppe ab 50 Jahren diese Haltung besonders honoriert wurde, vor allem, weil die LINKE in dieser Frage eine mehr als widersprüchliche Position zeigt.

Zwar versuchte auch die AfD auf diesem Ticket Stimmen zu gewinnen, das machte die Stimme für die AfD aber damit trotzdem nicht zu einer »Anti-Kriegs-Wahl«, wie die DKP richtig betonte. Und so waren diese Landtagswahlen keine »Friedenswahlen«, sondern Stimmungsbilder, die die politische Landschaft deutlich verändert haben. Ein sichtbares Signal war die Erklärung der drei möglichen Ministerpräsidenten, die sich für mehr Diplomatie im Umgang mit dem Ukraine-Krieg einsetzten. Neben den Schlägen, die sie aus ihren eigenen Reihen dafür einstecken mussten, zeigte die Erklärung, dass das Ergebnis für das BSW, das genau diese Frage für mögliche Koalitionen als Voraussetzung benannt hat, bereits Bewegung in die politische Landschaft gebracht hat.

Was ist zu tun? Notwendig scheint es, bundesweit eine neue Strategie gegen den Vormarsch der AfD zu entwickeln. Die richtige Aussage »Höcke ist ein Nazi« hat erkennbar ein Drittel der thüringischen Wähler nicht abhalten können, diese Partei zu unterstützen. Metropolen- und szeneorientierte Argumentationen sollten nicht die gesellschaftliche Gegenbewegung prägen. Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, eine Diskurs-Verschiebung zu den realen Problemen der Menschen (Bildung und Versorgung der Kinder, Gesundheit und soziale Sicherheit, öffentliche Versorgung und ÖPNV, Arbeitsplätze und gerechte Wirtschaft etc.) zu erreichen. Dazu müssten nicht parteigebundene gesellschaftliche Kräfte (Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Kulturorganisationen, antifaschistische und migrantische Verbände etc.) gemeinsam Strategien zu Verbesserung der Lebensverhältnisse entwickeln.

(Geschrieben am 6.10.2024)

Lauterbachs Kranken­haus­versorgungs­verbesserungs­gesetz

Wolfgang Albers

Schon der Name ist dreiste Roßtäuscherei.

Hier wird nichts an der Krankenhausversorgung verbessert.

Im Juli 2023 kündigte der »Minister der Herzen«, den seine burlesken Talkshow-Auftritte ins Amt gebracht haben, das neue Gesetz mit der ihm eigenen Hybris als eine Revolution und als Abkehr vom System der Fallpauschalen an. Die Fallpauschalen setzten falsche Anreize und hätten die Krankenhäuser zu stark ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Viele Häuser seien von der Schließung bedroht. So die späte Einsicht des Ministers, der als enger Berater von Ulla Schmidt 2003 mit entscheidend an der Einführung dieses neuen Finanzierungssystems beteiligt war. Damals zogen marktwirtschaftliche Prinzipien in deutsche Krankenhäuser ein. Die bekamen nun nicht mehr ihren tatsächlichen Aufwand für eine Behandlung vergütet, bezahlt wurde nun die Zahl der Fälle, die sie generierten und für die jeweilige Diagnose gab es eine feste Pauschale. Nur wer seine Behandlungskosten unter diese Pauschale drücken konnte, erwirtschaftete ein Plus. Manche Diagnosen waren lukrativ, andere nicht.

Der positive Effekt: Unsinnig lange Verweildauern wurden verkürzt. Aber Kritiker hatten schon damals gewarnt, das neue System werde die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung forcieren und die Kliniken in einen ruinösen Wettbewerb im Kampf um die billigste Leistung treiben. Rund 70 % der Kosten im Krankenhaus sind Personalkosten. Die billigste Leistung kann nur der erbringen, der die geringsten Personalkosten hat. Eine beispiellose Arbeitsverdichtung für Ärzte und Pflegekräfte war die Folge.

Vor allem kleine Kliniken im ländlichen Raum, die vorwiegend eine Grund- und Notfallversorgung anbieten, gerieten unter Druck. Sie hatten es schwer, genügend Fälle zu akquirieren, um wirtschaftlich tragfähig zu sein. Aber auch größere Häuser im städtischen Raum hatten mit dem System zu kämpfen. Viele Kommunen sahen sich angesichts der eigenen prekären Lage gezwungen, sich ihrer defizitär arbeitenden Kliniken durch Schließung oder Verkauf zu entledigen. Seit 2004 sank die Zahl der Kliniken bundesweit lt. statista.de von 2.166 auf 1.874. Gleichzeitig standen große Klinikkonzerne mit ihren Kriegskassen parat. Die Zahl der privaten Krankenhäuser stieg im selben Zeitraum von 444 auf 596.

Das neue Gesetz bringt keineswegs eine Abkehr vom alten Finanzierungssystem. Auch künftig finanziert sich das System im Wesentlichen aus den Kassengeldern der GKV. Das Erlösvolumen wird nur anders verteilt. Die sog. Vorhaltevergütung, mit der vermeintlich die Vorhaltung von Strukturen in den Häusern unabhängig von ihrer Leistungserbringung gesichert werden soll, ist ein Etikettenschwindel. Die Mittel dafür werden aus den Fallpauschalen abgezweigt, die einfach um 60 % abgesenkt werden. Die Höhe der jeweiligen Vorhaltevergütung ist dabei abhängig von der erbrachten Leistung und dem Betriebsergebnis der Jahre 2023/2024. Das löst die existentiellen Probleme der Kliniken nicht. Für die Erfüllung ihres Versorgungsauftrags müssen die Häuser die Kosten erstattet bekommen, die ihnen durch die Vorhaltung der Leistung real entstehen. Wenn eine Klinik ihre Leistung über 24 Stunden 365 Tage im Jahr vorhält, dann muss das im Sinne der allgemeinen Daseinsvorsorge aus staatlichen Mitteln abgesichert werden, völlig unabhängig davon, ob diese Leistung in Anspruch genommen wird oder nicht. Hier entzieht sich der Staat weiterhin seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung in der Fläche jederzeit sicherzustellen. Auch bei der Finanzierung des sog. Transformationsfonds, aus dem der geplante Umbau der Krankenhauslandschaft mit 50 Mrd. Euro über 10 Jahre finanziert werden soll, macht sich Lauterbach einen schlanken Fuß. Er greift systemwidrig in die Taschen der gesetzlich Krankenversicherten, die sollen den Umbau mit 25 Mrd. Euro bezahlen. Privatversicherte bleiben außen vor. Die PKV verweigert sich und droht mit Verfassungsklage. Auch die Länder sollen sich in gleichem Maße beteiligen, aber die sind schon bisher nicht in der Lage, ihrer gesetzlichen Investitionspflicht aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 nachzukommen.

Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Krankenhausdichte im Land zu verringern. Eine von den Ländern geforderte Auswirkungsanalyse gibt es bisher nicht. Offenbar wird umgesetzt, was die Bertelsmann-Stiftung schon 2019 in ihrem Gutachten zur »zukunftsfähigen« Krankenhauslandschaft gefordert hat. Sie empfahl die Schließung von rd. 1.000 Krankenhäusern. Auf diese Weise löse man auch das Problem des Fachkräftemangels. Man brauche das freigestellte Personal nur auf die übrig gebliebenen Häuser zu verteilen und schon sei der Personalnotstand beseitigt.

Verkauft wird die Reform zudem als notwendige Qualitätsmaßnahme im Interesse einer »besseren« Patientenversorgung. Zukünftig sollen weniger Krankenhäuser spezialisiertere Leistungen erbringen. Dazu werden den Häusern »Leistungsgruppen« zugeteilt, für die strukturelle Qualitätsanforderungen definiert werden. Bestimmte Behandlungen wie von Tumorpatienten, Geburten oder Schlaganfälle dürfen nur noch durchgeführt werden, wenn neu festzulegende Standards erfüllt werden. Diese Qualitätskriterien betreffen u. a. auch die Personalausstattung, die aber vielerorts schon deshalb nicht zu gewährleisten sein wird, weil das medizinische Personal dafür einfach nicht vorhanden ist. Vielen Häusern dürfte es auch angesichts der finanziellen Situation, in der sie sich befinden, schwerfallen, diese Standards zu erfüllen. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand hat in der Struktur und beim Personal Spuren hinterlassen. Aus der Berliner Gesundheitsverwaltung verlautet, in Berlin seien nur zwei Kliniken so aufgestellt, dass sie ihre ganze therapeutische und diagnostische Breite auch nach der Reform weiter anbieten dürften.

Unbestritten ergibt es Sinn, spezielle und aufwendige Behandlungen in bestimmten Zentren zu konzentrieren, um dem Patienten die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen zu lassen, aber das darf nicht zu einer Konzentration der Versorgung im urbanen Raum und zu einer Ausdünnung der Grundversorgung in der Fläche führen. Einen »kalten Strukturwandel« nennt das die Deutsche Krankenhausgesellschaft und warnt vor einer staatlich organisierten Insolvenzwelle. Vor allem kleinere Häuser in ohnehin medizinisch unterversorgten ländlichen Regionen wären betroffen. Dort wird sich die Versorgung definitiv verschlechtern. Anfahrtszeiten und Rettungswege verlängern sich. Die im Gesetz vorgesehenen »Level I-Krankenhäuser«, die in der Art Medizinischer Versorgungszentren die wohnortnahe medizinische Versorgung sichern sollen, sind hier kein Ersatz. Sie sind ausdrücklich von der Notfallversorgung ausgeschlossen und dürfen von den Rettungsdiensten zukünftig nicht mehr angefahren werden.

Fazit: Eine weitere »Reform«, die ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf die zeit- und wohnortnahe medizinische Versorgung ihrer Wirtschaftlichkeit opfert.

Alles wie gehabt.

Ein länger geplanter Angriff

Gedanken zur Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie,sowie den »Verhandlungen« bei Volkswagen!

Lars Hirsekorn

Mit dem Angriff auf die Volkswagen-Belegschaften führen die Kapitalverbände1 einen zentralen Kampf gegen die arbeitende Klasse. In den letzten zwei Jahren zeichnet sich immer mehr ab, dass sie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland – aber auch ganz West- und Mitteleuropa verschlechtern wollen. In großem Umfang macht insbesondere die Zulieferindustrie der Autobauer ihre Drohungen aus den 1990er Jahren war. Egal ob Mahle, ZF, Bosch, GKN, Continental oder andere. Die großen Player der Branche schließen Stück für Stück Werke und verlagern die Produktion in gewerkschaftsarme Räume. So wird der Druck auf die Gewerkschaften immer weiter erhöht, dem Drängen der Kapitalisten nach dem Senken der Lohnkosten nachzugeben. Das Trommelfeuer von Merz, Lindner und großer Teile der Medienlandschaft2 zeigt leider bei beachtlichen Teilen der Bevölkerung Wirkung und gleichzeitig auch bei vielen Gewerkschafter:innen. Die Forderung der IG Metall nach 7 % Lohnerhöhung stieß gleich zu Beginn auf ein geteiltes Echo innerhalb der Funktionärsriege. Während die einen durchaus sehen, dass bei den Gewinnen der Konzerne und der anhaltend hohen Preissteigerung mehr drin sein müsste, sind insbesondere in der Zulieferindustrie etliche Betriebsräte auf die Idee gekommen, dass Lohnverzicht »Standorte« sichern könnte. Was zu einer großen Freude bei den Kapitalverbänden geführt haben dürfte. Die Arbeiter:innen sollen die Sonderkosten der Kriegs- und Sanktionspolitik bezahlen, ohne dass die Gewinne der Dax-Konzerne in Frage gestellt werden. So ist nun auch der Abschluss im Flächentarif der MuE zu werten. Während der Abschluss3 wohl nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht und somit unter einer Nullrunde liegen dürfte, feiern eine ganze Reihe meiner Kollegen diesen als »gar nicht so schlecht«.

Zentral ist die Angst und die Wut in den Belegschaften bei Volkswagen. Werkschließungen sind gegen den Widerstand der Gewerkschaft kaum vorstellbar, aber was bringt es, wenn vor der leeren Halle noch die Pförtnerin sitzt? Das Management droht offensiv damit, die einzelnen Werke ausbluten zu lassen und einfach keine Aufträge mehr zu vergeben. Wenn in einem Werk nichts mehr gebaut wird, können auch die Menschen entlassen werden. Die erpresserische Forderung nach 14 % Lohneinbuße, ist für die Bosse die Grundbedingung, damit sie überhaupt mit uns über den Erhalt aller Werke (Brüssel ausgeschlossen) reden.

Das Kaninchen vor der Schlange!

Die IG Metall sitzt in dieser Situation relativ rat- und hilflos in der Patsche. Schon mit dem »11-Punkte-Zukunftsplan zum Erhalt unseres Industrielands«4 hat die Gewerkschaft offenbart, dass sie bereit ist, die Gesellschaft die Kosten des Krieges tragen zu lassen. Zwar hat sie unter Punkt 5 immerhin eine Vermögenssteuer gefordert, aber im Großen und Ganzen wird eine Entlastung der Industrie gefordert. Immer wieder wird auf allen Veranstaltungen und Stellungnahmen, die Lockerung der Schuldenbremse gefordert, als wenn nicht genug Geld vorhanden wäre. Dass auch viele progressive Kolleg:innen dies fordern, lässt es nach einer Lösung im Keynesianischen Sinne erscheinen. Dass gleichzeitig ein scheinbar recht starker Teil des IG Metall-Bundesvorstandes in einem wahrhaft gruseligen Papier5 die bessere Finanzierung der nationalen Rüstungsindustrie fordert, zeigt recht deutlich, wohin diese Politik steuert. Mit den bisherigen Politikansätzen hat sie den Erpressungsstrategien des Kapitals nichts entgegenzusetzen. Gleichzeitig fehlt das eigene inhaltliche Profil, dass sie als Vertretung der und für die Klasse kennzeichnet. Dass der Staat absichtlich die Bahn ruiniert und immer weiter zerschlägt, lässt sie genauso wenig aufschreien, wie der Irrsinn, dass »Zukunftstechnologien« wie Glasfaser, Wind- und Solar­energie sowie sogar Wasserstoff dem freien Markt überlassen werden. Auch hier werden noch »Investitionsanreize« und Subventionen gefordert, anstatt eine konsequente Vergesellschaftung dieser Industrien zu fordern. In diesem Sinne muss auch der »Kompromiss« des jetzigen Abschlusses gewertet werden. Er soll den »Standort Deutschland« nicht zu sehr belasten und gleichzeitig den Beschäftigten das Gefühl geben, dass sie nicht ganz unter die Räder kommen.Praktisch ist es aber so, dass gerade die unteren Lohngruppen immer mehr in eine Situation kommen, dass sie sich viele Dinge nicht mehr leisten können. Die weiterhin rasant steigenden Mieten, die Preise für Essen und Getränke, machen den Spielraum zusehends enger. Für etliche stellt die kaputte Waschmaschine oder die Klassenfahrt für die Kinder eine echte Hürde da. Insbesondere für die Millionen Menschen in den ausgegliederten Werkverträgen wird die Luft immer dünner und das Gefühl der Hilflosigkeit immer größer.6 Dies können die Gewerkschaften eigentlich nur durch eine konsequente Einbindung der Belegschaften in eine Politik und einen Kampf für eine »Idee« erlangen. Mit der bisherigen Politik werden sie immer mehr Menschen verlieren, weil sie keinen Ausweg aus der Misere aufzeigen können. Belegschaften und Kämpfe von Belegschaften, wie den ehemaligen Arbeitern von GKN Florenz7 werden nicht oder nur spärlich unterstützt. Die Besitzverhältnisse und auch der Inhalt der Produktion werden nicht in Frage gestellt.

Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir bei VW die Hallen und Büros leergefegt kriegen. Sei es Wut oder Angst, beides wird die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße treiben, denn die Vorschläge des Managements sind keine Lösung, sondern Gewalt gegen die Menschen.

Eine notwendige Antwort wären europaweite Solidaritätsaktionen. Doch der Internationalismus der Gewerkschaften beschränkt sich meist auf Absprachen zu Produktionsverteilungen innerhalb der Europäischen Werke. Der Euro-Betriebsrat tagt zweimal im Jahr und eigentlich versucht jeder Standort nur sich selbst im Rennen zu halten. So führte weder die Schließungen bei Opel Bochum, Ford Saarlouis oder Audi Brüssel zu einer angemessenen Reaktion der Belegschaften. Alle waren nur froh, dass es sie nicht trifft. Es gibt aber keine eigene Strategie, die der Arbeiterklasse international einen Ausweg aufzeigen könnte. Stattdessen wird von der IG Metall die staatliche Förderung/Subventionierung der Auto- und Rüstungsindustrie gefordert. Beide Industrien, deren Fortexistenz unseren sicheren Untergang bedeuten.

Wege aus der Krise! Wenn wir die Gewerkschaften wirklich unterstützen wollen, müssen wir ein mindestens europaweites Handeln einfordern. Was wir brauchen, sind internationale Aktionen, die ein Gefühl von »wir sind Klasse« vermitteln.

1 https://www.rosalux.de/publikation/id/52107/die-herstellung-der-zeitenwende.

2 https://www.stern.de/wirtschaft/vw--der-widerstand-der-mitarbeiter-schadet-ihnen-selbst-35179860.html, https://www.stern.de/wirtschaft/habecks-autogipfel--vw-geht-kaputt--gut-so---meinung--35082970.html.

3 Eine Einmalzahlung von 600 Euro bis Februar 2025, 2 Prozent mehr Entgelt ab dem 1. April 2025. Weitere 3,1 Prozent ab dem 1. April 2026, 140 Euro für Auszubildende ab Januar 2025 und 3,1 Prozent ab 1. April 2026, Erhöhung des jährlichen »Tariflichen Zusatzgeldes« von 630 Euro auf 900 Euro ab Februar 2026 als soziale Komponente, Laufzeit bis Ende Oktober 2026.

4 https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/fuer-modernes-innovatives-und-gerechtes-industrieland.

5 https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen.

6 Von den 8.200 Menschen, die bei VW in Braunschweig arbeiten, sind ca. 1.200 in den Tarifverträgen der Volkswagen Group Services. Der Stundenlohn für Logistiker liegt hier bei 16,30 Euro. Ein großer Teil meiner Kolleg:innen geht nach einem Vollzeitjob im Volkswagenkonzern, am Monatsende zum Amt.

7 https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/autozulieferer-gkn-schliesst-florentiner-werk-campi-bisenzio-und-setzt-450-familien-auf-die-strasse-per-e-mail/.

World Marxist Review 2.0

Niall Farrell

World Marxist Review1 (Probleme des Friedens und des Sozialismus) war eine von 1958 bis 1990 erschienene internationale theoretische und politische Monatszeitschrift, die eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bewegung spielte. Sie wurde nach dem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Moskau (1957) gegründet. Ziel dieses Treffens war die Stärkung der Einheit und Koordination kommunistischer Parteien. Die Zeitschrift entwickelte marxistisch-leninistische Theorie, förderte den Austausch sozialistischer Aufbau-Erfahrungen, unterstützte kommunistische Parteien und bekundete Solidarität mit antikolonialen Kämpfen und progressiven Bewegungen weltweit. Die Redaktion saß in Prag und bestand aus Vertretern von fast 70 kommunistischer Parteien, wobei die KPdSU ausschlaggebenden Einfluss hatte. Die Zeitschrift erschien in 41 Sprachen und erreichte ein Publikum in 145 Ländern.

Seit Frühjahr 2024 erscheint unter gleichem Namen eine neue theoretische Viertel­jahreszeitschrift im 2023 gegründeten, unabhängigen britischen Verlag (Canut Press), der sich auf internationale und übersetzungsorientierte akademische Forschung spezialisiert. Herausgeber der neuen World Marxist Review ist eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern und Aktivisten, unterstützt von der World Association for Political Economy (WAPE) und der Northwestern Polytechnichal University in China. Die Chefredakteure sind Cheng Enfu (Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften), Gabriel Rockhill (Villanova University, USA), wie auch Wladimir Gennadjewitsch Nowikow (Russische Akademie der Wissenschaften). Stellvertretende Chefredakteure sind Radhika Desai (University of Manitoba, Kanada), Roland Boer (University of Newcastle, Australien) und Cem Kızılçeç (Türkische Stiftung für Sozialistische Einheit). Den Redaktionsausschuss leiten die Akademiker Chen Jianyou sowie John Bellamy Foster. Bellamy Foster ist Herausgeber der renommierten marxistisch-theoretischen US-Zeitschrift Monthly Review, die 1949 von dem bedeutenden marxistischen Ökonomen Paul Sweezy ins Leben gerufen wurde.

Herausgeber aus China, den USA, Großbritannien sowie Russland sind stark vertreten, insgesamt kommen 64 Herausgeber aus 33 Ländern. Neben Asien sind Europa und Nordamerika gut vertreten. Frauen sind unterrepräsentiert – unter ihnen die Chinesinnen Yang Yunxia (Dekan-Schule des Marxismus u. v. a.) und Sun Yexia (Ökonomin) sowie die Britin Jennifer Clegg (China-Expertin) und die Radhika Desai (Geopolitische Ökonomie. Die Nachfolgerin von US-amerikanischer Hegemonie, Globalisierung und Imperialismus. Mangroven Verlag, Kassel 2020). Die deutsche linke Bewegung ist mit Werner Rügemer (interventionistischer Philosoph) und Michael Brie (Rosa-Luxemburg-Stiftung) vertreten. Anders als bei Probleme des Friedens und Sozialismus sind keine kommunistischen Parteien und Befreiungsbewegungen als solche (mit wechselnden Repräsentanten) eingebunden. Durch die zentrale Rolle Chinas in der neuen World Marxist Review ist ein weit größerer Fokus auf den Globalen Süden, insbesondere die BRICS-Staaten als Alternative zur US-Hegemonie, zu erwarten. Allerdings vertreten nur Kamerun und Senegal die afrikanischen Marxisten – erstaunlicherweise nicht Südafrika (in Prag waren es Senegal, Sudan und Südafrika). Auch der lateinamerikanische Kontinent war in der Prager Redaktion stark vertreten, weniger in diesem neuen Projekt – hier außer Kuba nur Mexiko, Brasilien und Chile. Es fehlen Vertreter des arabischen Raums, die bei Probleme des Friedens und Sozialismus ebenfalls gut vertreten waren, z. B. Palästina, Israel, Syrien, Jordanien, Irak.

Die Auswahl der Ländervertreter bleibt unklar, jedoch scheint ein Konsens zu bestehen, dass sie anerkannte Marxisten sind, die weitgehend die Neue-Seidenstraße-Initiative unterstützen. In der ersten Ausgabe erschien ein Bericht über das Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien im Oktober 2023, was eine Nähe zur aktiven kommunistischen Bewegung andeutet.

Somit strebt die Zeitschrift ein globales marxistisches Perspektivenspektrum von Wissenschaftlern sowie Aktivisten an. Unterschiedliche geopolitische Standpunkte und nationale Kontexte sollen berücksichtigt werden, um den Marxismus in verschiedenen globalen Zusammenhängen anzuwenden. Es ist ein Bemühen evident, dass sowohl theoretische als auch praktische Aspekte des Marxismus eingebracht werden sollen. Damit einhergehen wird eine Offenheit für Alternativen zu westlichen Sozialismusauffassungen, wobei es im Herausgeberkreis nur einen Vertreter aus Vietnam und keinen aus der DVR Korea gibt. Im Gegensatz zu ihrem Prager Vorgänger – in der exklusiv die Analyse der KPdSU zugelassen war – erklärt diese Zeitschrift, dass die Autoren selbst für den Inhalt ihrer Artikel verantwortlich sind. Auch das ist wichtig anzumerken.

Im einleitenden Editorial skizziert Cheng Enfu die Mission der Zeitschrift im Kontext aktueller globaler Herausforderungen. Er betont die zunehmende Vernetzung der Welt, verweist auf internationale Konflikte, wie in Gaza, steigende globale Spannungen und die Klimakrise, die zur weltweiten Instabilität beitragen. Das Editorial plädiert stattdessen für einen marxistischen Ansatz, der auf dialektischem und historischem Materialismus basiert, um die Widersprüche der Welt zu begreifen und anzugehen. Dieser Ansatz sei entscheidend, um eine revolutionäre soziale Transformation und eine gerechte, sozialistische Welt zu schaffen.

Cheng Enfu betont, dass die Zeitschrift als Plattform zur Weiterentwicklung marxistischer Theorien dienen soll, um sie auf reale Veränderungen anzuwenden. Dabei soll sie zu globalen Kämpfen für den Sozialismus beitragen und das Erbe historischer sozialistischer Bewegungen weiterführen. Das Editorial positioniert die Zeitschrift im historischen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus und verweist auf revolutionäre Ereignisse wie die Haitianische Revolution, die Pariser Kommune und die Chinesische Revolution. Lenins Beiträge zur marxistischen Theorie und der antikolonialen Kämpfe werden besonders hervorgehoben.

Es wird auch die Niederlage des Sozialismus im späten 20. Jahrhundert anerkannt, insbesondere der Zusammenbruch der Sowjetunion. Dennoch betont das Editorial Chinas fortwährendes Engagement für den Sozialismus und seine Rolle in der globalen sozialistischen Bewegung.

Die neoliberale kapitalistische Ordnung nach dem Kalten Krieg wird kritisiert, da sie globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen nicht lösen kann. Die Widersprüche des Kapitalismus machen den Kampf für den Sozialismus dringlicher.

Die World Marxist Review bietet ein Forum für Wissenschaftler wie auch Aktivisten, um marxistische Theorie und Praxis voranzutreiben. Globale Ereignisse sollen aus marxistischer Perspektive analysiert und die Herausforderungen des Sozialismus diskutiert werden. Marxisten weltweit sind aufgerufen, zur Weiterentwicklung der sozialistischen und kommunistischen Sache beizutragen. Die Zeitschrift wird bis 2027 als Open Access veröffentlicht, und alle Inhalte sind frei zugänglich. Autoren sind eingeladen, sich zu Themen wie der Erforschung klassischer marxistischer Texte, der Analyse globaler Ereignisse aus marxistischer Perspektive und der Anwendung marxistischer Theorien in aktuellen Kontexten zu äußern.

Die ersten drei Ausgaben enthalten Beiträge in den Kategorien Marxismus-Studien, Sozialismus-Studien, Kapitalismus-Studien, Interviews, Buchbesprechungen und Konferenzen. Beispiele sind Analysen zur »neuen Projektwirtschaft« in China, ein Interview von Karin Leukefeld mit Ali Kadri über Imperialismus und den Krieg in Gaza, eine Rezension von Werner Rügemers Buch Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts und ein Artikel von Gabriel Rockhill über imperialistische Propaganda und die Ideologie der westlichen Linken.

Abschließend lässt sich sagen, dass die World Marxist Review ein zukunftsorientiertes internationales Forum für marxistische Forschung und Diskussion darstellt. Sie bleibt der Weiterentwicklung marxistischer Theorie im Kontext globaler Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichtet. Mit einem internationalen Herausgeberteam und Open-Access-Strategie strebt die Zeitschrift an, eine breite Leserschaft zu erreichen und einen bedeutenden Beitrag zur marxistischen Diskussion zu leisten. Dabei wäre eine stärkere Einbeziehung Afrikas und Lateinamerikas wünschenswert. Angesichts der globalen Dynamiken wird die World Marxist Review als bedeutendes Forum für revolutionäre Ansätze zur sozialen Transformation gelten.

1 https://worldmarxistreview.org/index.php/wmr.

Leserzuschriften

Leserzuschrift von Lothar Peter zu Claudia Brunner: Grammatik des Krieges

(in Marxistische Blätter 4/2024)

In ihrem sehr lesenswerten Artikel entwickelt und konkretisiert die Autorin den erhellenden Gedanken, dass sich Militarisierung in westlichen Gesellschaften, die Gewalt als Konfliktlösung öffentlich aufwendig ächten, nicht nur in »materiellen Erscheinungsformen« wie Rüstungsproduktion, NATO-Manövern und neuen Technologien der Überwachung und Zerstörung äußert, sondern auch als »immaterieller« Prozess vollzieht. Darunter versteht sie die Aktivierung »diskursiver, kognitiver und affektiver« Elemente, mit denen die Bevölkerung zur Akzeptanz von Militarisierung und angeblicher Legitimität von Kriegen für Freiheit und Demokratie bewegt werden soll. Der Vorzug dieser Unterscheidung von materieller und immaterieller Militarisierung besteht darin, dass sie eine schematische Entsprechung ökonomisch-politischer Bedingungen einerseits und staatlich-ideologischer Propagierung von Militarisierung andererseits vermeidet, indem sie auf die zwischen diesen beiden Ebenen vermittelnde Subjektivierung und Verinnerlichung von Rüstungsbefürwortung und Kriegs­bejahung fokussiert. Damit knüpft sie in gewisser Weise an das an, was der französische Soziologe Pierre Bourdieu als »symbolische Gewalt« bezeichnet hat. Darunter versteht Bourdieu die Bereitschaft der gesellschaftlich Beherrschten die an ihnen verübte Gewalt der Herrschenden anzuerkennen und zu verinnerlichen, weil diese Gewalt symbolisch verschlüsselt und als solche nicht erkannt wird.

Damit trage symbolische Gewalt, so der Gedanke Bourdieus, zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Herrschaft nicht weniger nachhaltig bei als deren ökonomische und politische Strukturen. Anschaulich stellt Claudia Brunner dar, wie »immaterielle Militarisierung« funktioniert, mit welchen symbolischen Mitteln sie arbeitet und welche Zwecke sie verfolgt.

Trotz seiner Vorzüge lässt der Artikel einige Fragen offen. So stellt die Autorin zwar zutreffend fest, dass die mentale »Normalisierung« von Militarisierung mit einer Legitimierung eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit einhergeht, aber sie erklärt nicht, warum das möglich ist, steht diese Einschränkung doch im Widerspruch zur Zentralität von Freiheit im Selbstverständnis der westlichen Moderne. Wie kommt und wie gelingt es, die für den Westen typische Sakralisierung von Freiheit in Wissenschaft und Forschung zumindest teilweise zu widerrufen, in einem Bereich also, wo sie – wie in Deutschland – sogar verfassungsmäßig explizit garantiert wird? Darauf geht Claudia Brunner nicht näher ein.

Weiterhin nimmt sie an, dass die Flut blau-gelber ukrainischen Fahnen in der westlichen Öffentlichkeit anlässlich des Ukraine-Krieges Ausdruck nationalistischer Stimmungen sei. Aber handelt es sich dabei nicht eher um eine symbolische Manifestation der Feindschaft gegen die zum Westen quer liegende politisch-gesellschaftliche Ordnung Russlands als um nationalistische Motive? Dafür spricht etwa die Tatsache, dass sich hier nicht zuletzt Anhänger der Grünen als begeisterte Fahnenschwenker hervortaten.

Überhaupt scheinen die Begriffe »Nation«, »national« und »nationalistisch« vor dem Hintergrund des Artikels einer Klärung zu bedürfen. Claudia Brunner neigt dazu, das Phänomen des Nationalstaats in einen strukturell zwingenden Zusammenhang mit der »kolonial-kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft« zu stellen (63). Zweifellos ist die moderne westliche Gesellschaft sowohl kapitalistisch als auch patriarchal, beide Momente sind ihr – darin ist Claudia Brunner nachdrücklich zuzustimmen – als wesentliche und dominante Merkmale eingeschrieben, aber der Nationalstaat ist geschichtlich nicht darauf beschränkt, nur als organisatorische Basis von Kapitalismus und Patriarchat zu fungieren. Wenn auch Nationalstaatlichkeit in der historischen Durchsetzungsphase des Kapitalismus und später noch die ihm adäquate politisch-territoriale Form gewesen sein mag, so können Nationalstaaten, um nur ein Beispiel zu nennen, auch eine gesellschaftlich und politisch progressive Funktion haben, wie zum Beispiel ihre Konstituierung als Resultat antikolonialer Befreiungskämpfe beweist. Ähnliches gilt für den Begriff des »Nationalen«, der durchaus nicht ausschließlich mit reaktionären Eigenschaften in Verbindung gebracht werden muss.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der in dem Artikel diskutabel erscheint. Claudia Brunner bezeichnet den »Krieg als treibende Kraft des Kapitalismus« (63). Andere Stellen ihres Artikels gehen in dieselbe Richtung. Ihre Formulierungen können hier jedoch Missverständnisse auslösen. Warum? Die »treibende Kraft« des Kapitalismus ist nicht der Krieg, sondern die maximale Verwertung von Kapital. Allerdings bieten Rüstungsproduktion und Krieg unter gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen, wie wir heute wieder drastisch vor Augen geführt bekommen, eine besonders profitable Kapitalanlage. Die Tendenz zu Rüstung und Krieg ist also dem Kapitalismus zwar notwendig immanent, aber sie ist nicht seine »treibende Kraft«. Darauf hinzuweisen, empfiehlt sich aus zwei Gründen. Einerseits wird ein erfolgreicher Kampf gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg nicht automatisch zum Verschwinden des Kapitalismus mit seinen Widersprüchen und Krisen führen. Andererseits sind aber Abrüstung und die Verhinderung von Kriegen eine zwingende Voraussetzung für das Überleben der Menschheit und damit letztlich auch für die Möglichkeit, Reformen des Kapitalismus zu erreichen und eine sozialistische Perspektive offen zu halten.

Vermutlich wird Claudia Brunner hier gar nicht widersprechen. Die Erwähnung dieses Punktes empfiehlt sich jedoch vor allem deshalb, weil seine Klärung die im linken Milieu immer wieder einmal zu hörende These widerlegt, dass sich Rüstung und Krieg nicht verhindern lassen und der Kampf dagegen illusorisch sei, solange es Kapitalismus gebe.

Ein letzter Punkt: Claudia Brunner plädiert, um »immaterielle« Militarisierung wirksam dekonstruieren zu können, ihrerseits für den Gebrauch einer »militarisierten Sprache«. Aber ist das sinnvoll und notwendig? In ihrem Beitrag selbst wird übrigens nicht deutlich, worin diese »militarisierte Sprache« besteht oder bestehen könnte.

Meine Anmerkungen verringern nicht den Erkenntnisgewinn, den der Artikel von Claudia Brunner vermittelt. Sie mögen deshalb vor allem als Anregung verstanden werden, über dieses oder jenes sich im Zusammenhang ergebende Problem weiter nachzudenken.

Judith B.1 zuGreg Godels Sichtauf das BSW

(in Marxistische Blätter 4_2024)

Als langjährige Abonnentin muss ich sagen: Das Heft ist euch insgesamt gut gelungen. Das richtige Thema zur richtigen Zeit. Und als Kommunistin finde ich es immer wieder erfrischend und anregend, wenn die Marxistischen Blätter ausländische Marxist:innen zu Wort kommen lassen. Das gehört sozusagen zum internationalistischen Markenkern der Zeitschrift. Sehr hilfreich für unsere eigenen Debatten über »Imperialismus heute«, Weltordnung und die Frage, wer den Weltfrieden wirklich bedroht, fand ich darum die Beilagen der letzten beiden Ausgaben. Vor allem weil sie Erfahrungen und Sichtweise des Globalen Südens stärker einbringen.

Interessant fand ich auch den Blick des US-amerikanischen Genossen Greg Godels auf die EU-Wahlen und deren Ergebnisse in Deutschland. In vielem kann ich ihm nur zustimmen. Auch in der Frage, dass man die Entwicklung des BSW genau beobachten und gründlich analysieren muss. An einem Punkt regt sich aber mein heftiger Widerspruch. Bei aller Würdigung der friedenspolitischen Bedeutung des BSW würde ich dringend davon abraten, im Bündnis Sarah Wagenknecht pauschal den »an der Arbeiterklasse orientierten antiimperialistischen linken Flügel der Partei Die Linke« zu sehen. Und: »beeindruckende Zugewinne der Linken« – wie er schreibt – hat es in Deutschland weder bei der EU-Wahl, noch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gegeben. Sie sind auch bei der bevorstehenden Neuwahl des Bundestages eher unwahrscheinlich. Die Wahlergebnisse sind meines Erachtens vor allem auch Ausdruck der noch nicht überwundenen tiefen Krise der Sozialist:innen nach 1989/90, die auch in der Sozialdemokratie und ihrer Politik unübersehbar ist. Denn die buhlt jetzt mit insgesamt drei Parteien um die Wählergunst: SPD, BSW, Die Linke. Natürlich gibt es zwischen ihnen gewichtige Unterschiede, vor allem in der Außen- bzw. Friedenspolitik. Aber das Selbstverständnis einer »an der Arbeiterklasse orientierten« Partei oder als »parlamentarischer Arm« einer autonomen, kämpferischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat keine dieser drei Parteien. Bleibt die spannende Frage, warum wir Kommunist:innen in der Bundesrepublik von dieser Krise der Sozialdemokratie nicht profitieren. Natürlich hat das viele objektive Gründe, die z. B. in der jahrzehntelangen Geschichte unseres geteilten Landes als Frontstaat der Systemauseinandersetzung (diesseits und jenseits der »Mauer«, die je nach Klassenstandpunkt »Eiserner Vorhang« oder »Antifaschistischer Schutzwall« war). All diese objektiven Gründe oder geschichtlichen Fernwirkungen können wir kaum beeinflussen. Aber wie sieht’s mit den subjektiven aus? Warum gelingen Kommunist:innen z. B. in Griechenland, Belgien oder in Österreich auch Wahlerfolge, von denen wir nur träumen können? Nicht dass ich eine Antwort darauf hätte, aber eine Parteidebatte darüber finde ich bei aller richtigen Handlungsorientierung auf den Friedenskampf nicht nur überfällig, sondern überlebensnotwendig.

1 Name der Redaktion bekannt.

Thema: Technische Auswege aus der Klima-Krise

Editorial

»Scheitern ist keine Option!« mahnte UN-Generalsekretär Guterres. Aber sowohl die COP29 (Klimakonferenz in Baku) als auch die COP 16 (Biodiversitätskonferenz in Kolumbien) sind gescheitert. In erster Linie, weil die reichen Ländern nicht zahlen wollen. Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Derzeit steuert die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,6 bis 3,1 Grad Erwärmung zu. Inger Andersen, Chefin des UN-Umweltprogramms, warnte: »Die Konsequenzen einer so extremen Erwärmung für Menschen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sind unvorstellbar.«