Naher Osten und Nordafrika E-Book

• Herausgeber: Bertelsmann Stiftung
• Kategorie: Bildung
• Serie: Transformation Index
• Sprache: Deutsch

Seitenzahl: 1040

Veröffentlichungsjahr: 2011

Beschreibung

Der friedliche Wandel autoritärer Staaten zu Demokratie und Marktwirtschaft stellt Bürger und Politiker vor gewaltige Herausforderungen. Überall auf der Welt ringen reformorientierte Gruppen um Demokratisierung und die Verbesserung der Wirtschaftskraft - unter verschiedenen Ausgangsbedingungen und mit unterschiedlichem Erfolg. Eine kluge politische Steuerung trägt maßgeblich zum Gelingen oder Scheitern solcher Prozesse bei. 2010 legte die Bertelsmann Stiftung zum vierten Mal ihren Transformation Index (BTI) vor. Das globale Ranking bewertet und vergleicht Transformationsprozesse weltweit auf der Grundlage von detaillierten Ländergutachten. Der BTI informiert über den Stand von Demokratie und Marktwirtschaft und bietet umfassende und systematische Vergleichsdaten über die Qualität der politischen Gestaltungsleistung in 128 Transformationsländern im Zeitraum von 2007 bis 2009. Aus aktuellem Anlass fasst diese Auskoppelung aus dem BTI die Daten für die Transformationsländer im Nahen Osten und Nordafrika zusammen. Neben einem Überblick über die gesamte Region sind auch alle Gutachten (in englischer Sprache) für die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Türkei, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate enthalten.

Leseprobe

Bei dieser E-Book-Sonderausgabe handelt es sich um einen Auszug aus der Publikation:

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Transformation Index 2010

Politische Gestaltung im internationalen Vergleich

Gütersloh 2009

ISBN : 978-3-86793-328-5

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Deutschen Nationalbiografie; detaillierte bibliografische Daten

sind im Internet unter http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2011 E-Book-Ausgabe (EPUB)

© 2011 E-Book-Sonderausgabe (EPUB) Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Herstellung: Christiane Raffel

Umschlaggestaltung: Nadine Humann

Umschlagabbildung:© Kartographie www.kartenwelten.de

ISBN 978-3-86793-328-5

www.bertelsmann-stiftung.de/verlag

Table of Contents

Title Page

Copyright Page

Der Nahe Osten und Nordafrika im BTI 2010: Eine Einführung

Naher Osten und Nordafrika

BTI 2010 | Algeria Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Bahrain Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Egypt Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Iran Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Iraq Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Jordan Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Kuwait Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Lebanon Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Libya Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Morocco Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Oman Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Qatar Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Saudi Arabia Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Sudan Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Syria Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Tunisia Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Turkey Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | United Arab Emirates Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

BTI 2010 | Yemen Country Report

Executive Summary

History and Characteristics of Transformation

Transformation Status

Transformation Management

Strategic Outlook

Der Nahe Osten und Nordafrika im BTI 2010: Eine Einführung

Sabine Donner, Hauke Hartmann, Matthias Jäger

Medien und Wissenschaft tun sich schwer, große politische und gesellschaftliche Umbrüche präzise vorherzusehen. Experten, Journalisten und Politiker waren von dem friedlichen Wandel in Osteuropa 1989 genauso überrascht wie heute von den Ereignissen in der arabischen Welt. Auch in den hier zusammengefassten Länderberichten des BTI 2010 zum Nahen Osten und Nordafrika finden sich keine prophetischen Szenarien, die den genauen Ablauf der Proteste und den Sturz von Diktatoren exakt beschreiben könnten. Was die Berichte jedoch allen tagespolitischen Analysen voraushaben, ist eine fundierte Beschreibung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ursachen, die zu ebendiesen Entwicklungen führten: von der zunehmenden politischen Repression über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich bis zur Perspektivlosigkeit, die für den größer werdenden Anteil der jugendlichen Bevölkerung in arabischen Ländern immer schwerer zu ertragen ist. Gerade in den Staaten Nordafrikas, auch das zeigen die BTI-Länderberichte der letzten Ausgaben, stieg der Problemdruck kontinuierlich.

Gerade wegen der aktuellen Geschehnisse im arabischen Raum lohnt sich somit ein Blick in den BTI 2010. Was wie ein abrupter Umbruch erscheint, hat eine lange Vorgeschichte, die sich in den detaillierten Ländergutachten des Transformation Index dargestellt findet.

Hier erweist es sich als unschätzbarer Vorteil, dass sich der BTI nicht auf eine einzige Fragestellung, beispielsweise nach dem Ausmaß von Korruption, oder auf eine einzige Untersuchungsdimension, beispielsweise den Umfang politischer Freiheiten, beschränkt. Stattdessen untersucht der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung sowohl die politische wie auch die wirtschaftliche und soziale Transformation und bietet zudem eine profunde Darstellung der Stärken und Schwächen des jeweiligen politischen Managements. Der Protest jugendlicher Demonstranten auf den Straßen von Tunis und Kairo gegen politische Gängelung und Willkür lässt sich nicht von dem explosiven sozialen Gemisch ungleicher Einkommensverteilung, grassierender Korruption, hoher Jugendarbeitslosigkeit und eines ausgeprägten Stadt-Land-Gefälles trennen. Die verkrusteten Strukturen im politischen und wirtschaftlichen Bereich wiederum sind wesentlich auf die Reformfeindlichkeit und mangelnde Lernbereitschaft der Herrschaftselite zurückzuführen. All diese Facetten gesellschaftlicher Entwicklung werden im BTI untersucht und miteinander in Beziehung gesetzt.

In politischer Hinsicht geht der BTI dabei weit über eine reine Untersuchung institutioneller Rahmenbedingungen sowie der Qualität von Wahlen und des Schutzes der Bürgerrechte hinaus. Umfassend thematisiert er Staatlichkeit (Gewaltmonopol, Verwaltungsqualität) und Rechtsstaatlichkeit (Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Ahndung von Amtsmissbrauch) sowie die Konsolidierung demokratischer Systeme mit Blick auf Parteiensystem, Interessengruppen und zivilgesellschaftliche Beteiligung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern bestätigt sich diese Herangehensweise.

Scheinbar fest installierte Präsidialregime, die systematisch den Raum für Oppositionskräfte begrenzten und Beteiligungsmöglichkeiten verwehrten, zeigen sich anfällig gegenüber friedlichen Protesten einer Zivilgesellschaft, die sich jenseits von etablierten Strukturen formiert hat. Hier ist der BTI eines der wenigen international vergleichenden Instrumente, die qualitative, expertenbasierte Aussagen zur Stärke und Organisationskraft von Zivilgesellschaften und zum Aufbau von Sozialkapital treffen.

In wirtschaftlicher Hinsicht beschränkt sich der BTI nicht auf eine Analyse der Leistungsstärke von Volkswirtschaften, sondern untersucht auch das sozioökonomische Entwicklungsniveau, die Sozialordnung und die Nachhaltigkeit in den Bereichen Umweltschutz und Bildung. Dies ist für den arabischen Raum von besonderer Bedeutung, da einige Länder der Region durchaus erfolgreich Reformen im ökonomischen Bereich durchführten und beeindruckende wirtschaftliche Wachstumsraten erzielten, aber den sozialen Bereich vernachlässigten und billigend die Verarmung gerade ländlicher und jugendlicher Bevölkerungsgruppen in Kauf nahmen. Jan Völkel unterstreicht in seinem Regionalüberblick zu Recht, dass insbesondere Tunesien - im Januar 2011 vom Global Competitiveness Index des World Economic Forum noch als wettbewerbsstärkstes afrikanisches Land gelobt - gravierende soziale Probleme aufweist, und sieht die sozialen Unruhen in der Ghafsa-Region vom März 2008 als Menetekel für zunehmende Instabilität. Das Ägypten-Gutachten des BTI betont die Diskrepanz zwischen dem Lob für ägyptische Wirtschaftsreformen, beispielsweise im „Doing Business“-Bericht der Weltbank von 2008, und der stetig wachsenden Einkommensschere zwischen Arm und Reich.

Hinsichtlich des politischen Managements schließlich untersucht der BTI die Gestaltungsfähigkeit der Politik mit Blick auf Prioritätensetzung, Implementierung und Lernfähigkeit sowie die Effizienz der Regierung bezüglich der Ressourcennutzung, der Koordinationsfähigkeit und der Antikorruptionspolitik. Von besonderer Bedeutung in der aktuellen Situation ist hierbei die Fähigkeit der politischen Eliten zur Konsensbildung, vor allem mit Blick auf die Einbindung der Zivilgesellschaft und die Überwindung gesellschaftlicher Konfliktlinien. Hier sanken die BTI-Werte in den letzten Jahren gerade in

Bahrain, Iran, Jordanien und Marokko und spiegeln ein zunehmend repressives Klima wider. Der BTI ist kein prognostisches Instrument, seine Ergebnisse erlauben keine direkten Rückschlüsse auf anstehende Umwälzungen oder zukünftige Machtverhältnisse. Gemessen an dem Absinken des sozioökonomischen Entwicklungsniveaus und der verminderten Fähigkeit der Regierungen, strategisch zu planen und konsensbildend zu wirken, müssten eigentlich Bahrain, Jordanien und Marokko die nächsten Kandidaten für einen radikalen Wandel sein. Aber so linear lassen sich die BTI-Ergebnisse nicht auslegen. Die drei herrschenden Monarchen in diesen Ländern verfügen beispielsweise über eine gänzlich andere und höhere Legitimität als die Staatsoberhäupter in Präsidialdiktaturen. Andererseits: Die wachsende Hinterfragung ihrer Herrschaft ist ebenfalls in den BTI-Ländergutachten nachzulesen. In ihren „Strategic Outlooks“sind einige unserer Ländergutachten, erstellt im Frühjahr 2009, erstaunlich aktuell und weisen auf zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten und Reformnotwendigkeiten hin. Das Ausblicks-Kapitel des Ägypten-Gutachtens etwa, das die gesamte Agenda einer grundlegenden gesellschaftlichen Reform umreißt, ist hierfür ein gutes Beispiel.

Also keine Prognose, aber durchaus Diagnose: Trotz aller kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede auch innerhalb der arabischen Welt lassen sich Grundmuster politischer Herrschaft festhalten, in denen korrupte und repressive Eliten politische Beteiligungsmöglichkeiten und soziale Aufstiegschancen systematisch verhindern und einer sich rapide verjüngenden Gesellschaft die Zukunftschancen verbauen. Diese Grundmuster autoritärer Herrschaft zeigen deutlich auf, warum die Jugend der arabischen Welt auf die Straße geht. Dass nicht nur bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen eingefordert werden, sondern mehr politische Mitsprache und die Achtung der Menschenrechte, widerlegt den kulturellen Relativismus, der Bevölkerungen bestimmter Weltregionen generell das Streben nach Demokratie abspricht, und unterstreicht damit eindrucksvoll die zentrale Grundannahme des BTI. Dabei könnte sich der politische Schwerpunkt in der Region zurückverlagern von den reichen und aufgrund ihrer ökonomischen Kraft zunehmend einflussreichen Volkswirtschaften am Persischen Golf hin zu den traditionellen Zentren Marokko, Tunesien und Ägypten, die den Startschuss geben könnten für einen arabischen Frühling.

Gesellschaftspolitische Umbrüche halten sich nicht an Publikationsdaten. Das müssen derzeit auch die 40 Experten erfahren, die für den BTI an der Erstellung der Ländergutachten für die arabische Welt arbeiten. Das Abgabedatum für die Entwürfe der 19 Gutachten aus Nahost und Nordafrika war Ende Januar 2011, also ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich

Tunesien und Ägypten im Anfangsstadium eines radikalen Wandels befanden, der eine unabsehbare Veränderungsdynamik für die gesamte Region auslösen könnte. Wer im Dezember 2011, wenn der BTI 2012 veröffentlicht wird, das neue Ländergutachten zu Tunesien liest, wird die Regierungsleistungen von Präsident Ben Ali bewertet sehen. Wer sich zum selben Zeitpunkt über die Konsequenzen der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo kundig machen möchte, wird dazu im BTI 2012 keine Informationen finden.

Das ist zwar bedauerlich, gehört aber zur Natur unserer Arbeit. Anders als die stärker themenkonjunkturellen Schwankungen unterworfene Berichterstattung in den Medien wird der Blick des BTI auch in Zukunft dauerhaft auf die Region gerichtet bleiben. Die Diktatoren Tunesiens und Ägyptens sind gestürzt. Die Proteste bis zum Rücktritt Mubaraks dauerten 18 Tage. Der Prozess des Wandels aber, der beiden Ländern nun bevorsteht, wird sich nicht in Tagen, sondern in Jahren bemessen lassen. Ob und wie er zu einer stabilen Demokratie führt, ist heute noch ungewiss. Der BTI wird den langen Weg zur Demokratie auch in Zukunft kontinuierlich analysieren und festhalten, ob sich die Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung in Politik und Wirtschaft tatsächlich erfüllen.

Naher Osten und Nordafrika

Jan Völkel

Überblick zu den Transformationsprozessen in Ägypten, Algerien, Bahrain, dem Irak, Iran, dem Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, dem Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, dem Sudan, Syrien, der Türkei, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im Nahen Osten sowie in Nordafrika haben sich die typischen Entwicklungen der vorangegangenen Jahre auch zwischen 2007 und 2009 weitgehend fortgesetzt. Die seit längerem wahrnehmbare Beobachtung, dass sich die Regierungen der Region zwar auf ökonomische, aber nur bedingt auf politische Reformen einlassen, finden in den Analysen des Transformation Index 2010 eine weitere Bestätigung. Im Bereich der politischen Transformation herrscht in vielen Ländern nach wie vor Stagnation oder gar Rückschritt. Einige Länder aber, wie insbesondere Irak und Sudan, erzielten teils deutliche Verbesserungen, sodass die Region als Gesamtes im Teilindex zur politischen Transformation moderat zulegen konnte. Noch stärker fiel die erneute Verbesserung im Teilindex zur Wirtschaftsentwicklung aus; hier waren es vor allem die Golfstaaten, die die Spitzenwerte für sich verbuchten, ebenso wie im Management-Index, in dem die Region ebenfalls zulegte.

Drei Entwicklungen fallen bei einer detaillierten Analyse der Zahlen und Berichte ins Auge. Zunächst sind bei den beiden einzigen »nicht-arabischen« Ländern, Türkei und Iran, zwei ausgesprochen gegenläufige Tendenzen auszumachen. Während die Türkei nicht zuletzt aufgrund ihrer fortschreitenden Annäherung an die EU erneut beachtliche Verbesserungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich erzielte, verfehlte Iran seine bereits zuvor durchweg schlechten Werte und sackte in der Gesamtbewertung erneut ab. Mehr und mehr wird deutlich, wie schlecht die Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Land geführt hat, nicht nur hinsichtlich des Verhaltens auf internationaler Ebene, sondern auch und gerade in vielen Bereichen der Innenpolitik. Insbesondere in der Wirtschaftsund Finanzpolitik sind die letzten Tendenzen wenig ermutigend.

Überraschend deutlich fallen die konstatierten Fortschritte in den beiden wohl größten Sorgenkindern der Region, Irak und Sudan, aus. Im Irak zeitigte nicht nur die im Jahr 2007 beschlossene neue »Surge«-Strategie der US-Armee, mit verstärkter Präsenz gegen Aufständische vorzugehen, zunehmende Erfolge, sondern es wurde auch eine gewisse »Al-Qaida-Müdigkeit« in der Bevölkerung sichtbar. Im Status-Index sprang Irak im Vergleich zum Transformation Index 2008 von Rang 116 auf 107 (mit deutlich verbesserten Werten von 3,28 auf 3,95) und gilt im Teilindex zur politischen Transformation fortan nicht mehr als »failing state«, sondern als stark defekte Demokratie. Irak hat damit den höchsten Sprung innerhalb der Region gemacht.

Im Sudan sorgte unterdessen das umfassende Friedensabkommen zwischen dem Nord- und dem Südteil des Landes für Annäherung in diesem inzwischen mehr als 30 Jahre andauernden Konflikt. Zwar haben sich mit Blick auf Darfur bisher keine nennenswerten Verbesserungen ergeben, immerhin aber hat die gebildete »Regierung der Nationalen Einheit« den drängenderen der beiden Konflikte, den Nord-Süd-Konflikt also, deutlich entschärft.

Schlussendlich wird immer deutlicher, dass sich nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das politische Zentrum der Region von den traditionell bedeutsamen Staaten wie Ägypten und Jordanien immer mehr in Richtung der Staaten am Persischen Golf verschiebt. Ein Vergleich der Staaten Nordafrikas (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten) mit denen des Golfkooperationsrates GCC (Kuwait, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate)1 fördert interessante Ergebnisse zu Tage: Während die nordafrikanischen Staaten zusammengenommen in allen Indizes schlechtere Werte erreichten als noch 2008 (Status-Index -0,05, unterteilt in Demokratie-Status -0,08 und Marktwirtschafts-Status -0,01; Management-Index -0,19), erzielte die GCC-Ländergruppe in allen Bereichen (erneut) verbesserte Werte (Status-Index +0,37, mit dem Demokratie-Status +0,31 und dem Marktwirtschafts-Status +0,42; Management-Index +0,09).

Würde Katar in die Analyse einbezogen, fielen die Werte der GCC-Staaten gar noch positiver aus, denn das im Transformation Index 2010 erstmals untersuchte Emirat erzielte im Status-Index vergleichsweise gute Werte (drittbestes Land der Region hinter der Türkei und dem Libanon auf Position 49) und erreichte im Management-Index mit Rang 50 sogar den besten Platz aller arabischen Staaten. Hier erwies sich im regionalen Vergleich nur die Türkei als ein noch besser regiertes Land.

In der regionalen Gesamtbilanz sind in Hinblick auf den Status-Index vierzehn »Gewinner-Länder« (Algerien, Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Oman, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate) zu verzeichnen, Staaten also, die im vorliegenden Transformation Index 2010 einen besseren Wert hinsichtlich Demokratie und Marktwirtschaft erreichten als noch 2008; diesen stehen mit Ägypten, Iran, Marokko und Tunesien vier »Verlierer-Länder« entgegen. Insgesamt verbessert sich die Region damit im Status-Index von 4,78 auf 5,03 Punkte.

Dieses für die Region erfreuliche Ergebnis wird bestätigt durch die Leistungen im Management-Index: Hier erreichte die Region eine Steigerung von 4,06 (BTI 2008) auf 4,18 (2010); Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Kuwait, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate legten zu. Bahrain, Iran, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Oman und Tunesien verloren hingegen an Wert.

Entwicklungsstand der Demokratie

Auch wenn für die gesamte MENA-Region zahlreiche Verbesserungen zu konstatieren sind, ist der Entwicklungsstand der Demokratie nach wie vor unbefriedigend. Der durchschnittliche Wert für die politische Transformation in allen 19 Staaten beläuft sich auf 4,21 Punkte, wobei die Türkei und der Libanon mit Werten von 7,65 und 6,25 als positive Ausreißer das andernfalls noch düsterere Bild deutlich aufhellen. Würden diese beiden Länder nicht berücksichtigt, betrüge der Durchschnittswert in der MENA-Region nur ernüchternde 3,89 Punkte.

Ohne Zweifel ist die Demokratie in der MENA-Region nach wie vor im weltweiten Vergleich am wenigsten entwickelt. Tabelle 1 macht deutlich, wie restriktiv politische Freiheiten und Bürgerrechte in den meisten der Staaten gehandhabt werden. Mit Ausnahme der Türkei und des Libanons erreicht kein Land der Region ein einigermaßen akzeptables Demokratieniveau; die Mehrheit der Länder fällt in die Kategorie der gemäßigten Autokratien, und dies im Fall von Jordanien und Marokko auch nur knapp. Insofern ist deutlich zu konstatieren, dass die Regime der Region nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte im Bereich Demokratisierung erzielt haben.

Tab. 1: Entwicklungsniveau der Demokratie auf Basis des Transformation Index 2010

Immerhin haben vier Länder eine höhere politische Einordnung erreicht als noch zwei Jahre zuvor. Jemen (4,23, Platz 87) und Jordanien (4,02, Platz 97) gelten nun wieder als gemäßigte Autokratien, nachdem sie im Transformation Index 2008 zwischenzeitlich zu Autokratien herabgestuft worden waren. Erstmals als gemäßigte Autokratie werden zudem die Vereinigten Arabischen Emirate (4,15, Platz 92) geführt.

Besonders beeindruckend ist die Entwicklung im Irak (4,22, Platz 88): Seit Beginn des US-Militärengagements im Jahr 2003 konnte das Land erstmals den Status eines »failing state« ablegen und stieg zu einer stark defekten Demokratie auf. In der Gesamtwertung der politischen Transformation schlägt sich dies nieder in einem Sprung um 22 Plätze, nämlich von Position 110 auf 88. Beachtlich dabei ist, dass das Demokratieniveau im Irak damit (wenn auch nur leicht) über dem Durchschnitt der MENA-Region von 4,21 liegt. Mit anderen Worten: Selbst der nach wie vor instabile Irak mit all seinen Unwägbarkeiten und Risiken erreicht ein höheres Demokratieniveau als der Durchschnitt aller Länder der Region.

Dies wurde insbesondere möglich durch die insgesamt stark verbesserte Sicherheitslage im Irak. Mussten die politischen Verhältnisse an Euphrat und Tigris bis Ende 2006 noch als chaotisch und anarchisch bezeichnet werden, so ist inzwischen ein Rückgang in Anzahl und Intensität der ehemals täglichen Angriffe und Attentate nicht zu übersehen. Die Gründe dafür sind zweierlei:

• Zum einen haben die US-amerikanischen Truppen mit ihrer neuen »Surge«-Strategie eine wirksamere Bekämpfungsmöglichkeit terroristischer Aktionen und Aufstände gefunden, sodass Barack Obamas Abzugspläne, verbunden mit mehr Kompetenz- und Verantwortungsverlagerung auf irakische Sicherheitskräfte, zunehmend durchführbar und realistisch erscheinen.

• Zum anderen haben Gruppierungen wie al-Qaida ihren Rückhalt in weiten Teilen der irakischen Bevölkerung verloren, denn offensichtlich gewöhnen sich sowohl die alten Kader als auch die neuen Machthaber zunehmend an die neuen Verhältnisse und arrangieren sich damit. Aufständische Gruppierungen, insbesondere die schiitische »Mahdi-Armee« unter Führung von Muqtada al-Sadr, haben ihren Widerstand gegen die Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki weitgehend aufgegeben und partizipieren gewaltfrei am politischen Geschehen, wie an den gelungenen Regionalwahlen im Januar 2009 eindrucksvoll deutlich wurde.

Die weitere Entwicklung dürfte deswegen weniger vom Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten abhängen, sondern vermehrt von den Interessensunterschieden zwischen den Kurden im Norden und der Bevölkerungsmehrheit im Süden geprägt werden.

Ebenfalls eine deutliche Verbesserung des Demokratieniveaus wurde im Sudan erreicht. Mit dem umfassenden Friedensabkommen von 2005 wurde der jahrzehntelange Konflikt zwischen Norden und Süden des Landes zumindest eingedämmt. Die Schaffung einer »Regierung der nationalen Einheit«, an der sich auch die Rebellen der Southern Peoples’ Liberation Army (SPLA) beteiligen (wenn auch nur mit Mühe und einem zwischenzeitlichen Rückzug nach gravierenden Meinungsverschiedenheiten), ist ein Meilenstein auf dem Weg zur hoffentlich erfolgreichen Bearbeitung dieses Konflikts.

Allerdings ist der im Friedensabkommen festgelegte Zeitplan zu demokratischen Wahlen bereits kräftig durcheinandergeraten. Am 2. April 2009 verschob die Wahlkommission den Termin für die anvisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut und setzte die Wahlen nun für Februar 2010 an. Aufgrund der wiederholten Verschiebung ist unklar, ob es tatsächlich - wie ursprünglich geplant - im Jahr 2011 zu der Volksabstimmung im Süden über eine mögliche Unabhängigkeit des Landesteils kommen wird. So oder so aber ist der Boden für ein gewisses Maß an Politikgestaltung und demokratischer Partizipation gelegt, nachdem die letzten Jahre nur wenig Anlass zu Zuversicht boten.

Zu hoffen ist allerdings, dass die damit geweckten Erwartungen in der sudanesischen Bevölkerung nicht bald wieder in Frustration umschlagen und die konfliktiven Strukturen dann verstärkt zu Tage treten. Die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Stämmen im Süden sind mögliche Vorboten dafür. Überdies resultieren eventuelle positive Auswirkungen auf den anhaltenden Konflikt in Darfur bislang nur aus Hoffnungen, nicht aber aus empirischen Beobachtungen.

Teils beachtliche Fortschritte gab es in den meisten Ländern des Golfkooperationsrates. Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erreichten höhere Werte als noch beim Transformation Index 2008. Das erstmals in die Untersuchung aufgenommene Katar fällt hinsichtlich seines Niveaus politischer Transformation weder besonders positiv noch negativ auf, denn mit einem Wert von 4,20 liegt es ziemlich exakt auf dem regionalen Durchschnitt von 4,21. Bahrain hingegen verlor einige Punkte, insbesondere im Bereich der politischen Partizipation und Rechtsstaatlichkeit. Ansonsten sind einige Verbesserungen festzustellen: In Kuwait beispielsweise wurde das Versammlungsrecht verbessert, in Oman fanden 2007 die zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Landes statt, und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden die Presse- und Meinungsfreiheit etwas erweitert.

Noch ist es zu früh für eine verlässliche Einschätzung, ob die erzielten Verbesserungen im Bereich der politischen Transformation eine Folge der mit deutlich mehr Verve verfolgten wirtschaftlichen Liberalisierung sind oder als politische Eintagsfliege abgetan werden müssen.

Wenig Erfreuliches verzeichneten die »klassischen politischen Zentren« der arabischen Welt. Sei es in Beirut, Damaskus oder Kairo, nirgendwo wurden nennenswerte Fortschritte erzielt. Immerhin: Der Libanon (6,25 Punkte, Platz 59) konnte nach dem Krieg mit Israel 2006 sein (nach wie vor gutes) Niveau stabilisieren und ist im Demokratie-Status immer noch das mit Abstand beste arabische Land. Syrien (3,23 Punkte, Platz 115) verbesserte sich in der Summe zwar überraschend stark um 0,63 Punkte, dies resultiert aber aus einer beträchtlichen Ansammlung lediglich kleinerer Verbesserungen. Insbesondere außenpolitisch kann nach dem syrischen Rückzug aus dem Libanon und ersten Entspannungszeichen im Verhältnis zu Israel sowie verstärkten Kooperationsbemühungen mit der EU eine Besserung festgestellt werden; ob sich dies auch dauerhaft in einer Öffnung der nach wie vor strikt reglementierten innenpolitischen Verhältnisse niederschlägt, werden die kommenden Jahre zeigen.

Ägypten hingegen erlebte nach dem »Kairoer Frühling« im Jahr 2005 einen deutlichen Rückschlag und liegt nun mit einem Wert von 4,22 auf Platz 88 - gleichauf mit Irak und nur noch minimal besser als der regionale Durchschnitt von 4,21. Die Auseinandersetzung des Regimes mit den verstärkt in Erscheinung tretenden Muslimbrüdern führte zur Rücknahme zahlreicher Freiheitsrechte, wie zum Beispiel durch die Änderung von Artikel 5 der ägyptischen Verfassung im März 2007. Seitdem sind Parteigründungen »auf religiöser Basis« verboten - ein klares Instrument der Regierung im Kampf gegen die Muslimbrüder, die nach wie vor keine legale Partei darstellen, aber seit den Parlamentswahlen im Jahr 2005 mit immerhin 88 »unabhängigen« Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Überdies werden Internetaktivisten (Blogger) von den ägyptischen Behörden zunehmend kontrolliert und schikaniert.

Große Rückschritte im Bereich der politischen Transformation sind auch in Marokko (-0,35), Iran (-0,28), Bahrain (-0,22) und Tunesien (-0,17) zu verzeichnen. Zwar gibt es unterschiedliche Einschätzungen, als wie frei und fair die marokkanischen Parlamentswahlen vom September 2007 einzuschätzen sind, doch geraten im Königreich insbesondere die Versammlungs- und Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck. Auch die Frage der Sahraouis, also der Bewohner in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara, ist nach wie vor ungelöst, wenngleich ihnen unter der Regentschaft des 1999 inthronisierten Königs Muhammad VI. mehr Rechte zugestanden wurden.

In Tunesien wird die Situation von regimekritischen Gruppierungen zunehmend schwierig; deren Mitglieder werden nach wie vor strikt reglementiert und kontrolliert, sodass das beliebte Urlaubsland unter allen Ländern Nordafrikas (ausgenommen Libyen) nach wie vor die meisten Defizite im Demokratiebereich aufweist. In Iran schließlich ist unter den zahlreichen Verschlechterungen, die die Regierung von Präsident Ahmadinedschad eingeführt hat, insbesondere die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit zu nennen; zudem werden momentan im Parlament die Entwürfe eines neuen islamischen Strafrechts sowie eines Gesetzes zum Schutz der Familie debattiert, die, sofern sie tatsächlich verabschiedet werden sollten, die individuellen Freiheitsrechte in Iran drastisch weiter einschränken werden.

Insgesamt ist im Bereich der politischen Transformation zwar eine leichte Verbesserung zu konstatieren, aber dies stellt bei weitem noch keine Trendwende in der traditionell reformresistenten politischen Landschaft der MENA-Region dar. Immerhin, einige teils deutliche Verbesserungen sind erkennbar: Die Türkei erreicht das höchste Demokratieniveau ihrer Geschichte, die beiden »Sorgenkinder« Irak und Sudan sind auf einem hoffnungsvollen Weg, und auch am Persischen Golf sind nach Jahren der wirtschaftlichen Liberalisierung echte politische Fortschritte erkennbar.

Entwicklungsstand der Marktwirtschaft

Die im politischen Bereich in Ansätzen bereits feststellbare Vorreiterstellung der Golfstaaten wird von den Entwicklungen im Bereich der Marktwirtschaft eindrucksvoll untermauert. Insgesamt verbesserte sich die MENA-Region von 5,57 Punkten (2008) auf 5,86 Punkte (2010). Die Golfstaaten Katar (7,93 Punkte, Platz 18), Bahrain (7,68 Punkte, Platz 20), Vereinigte Arabische Emirate (7,50 Punkte, Platz 21), Kuwait (7,14 Punkte, Platz 25) und Oman (7,07 Punkte, Platz 27) sind - ebenso wie die Türkei mit 7,43 Punkten auf Platz 22 - unter den »Top 30« aller in die Untersuchung einbezogenen Transformationsstaaten. Jedes der genannten Länder konnte im Vergleich zum Transformation Index 2008 teils deutlich zulegen, was die wirtschaftliche Dynamik in der Golfregion eindrucksvoll unterstreicht.

Demgegenüber stagnieren die wirtschaftlichen Potenziale in den »klassischen Zentren« der arabischen Welt. Jordanien (6,29 Punkte, Platz 48), Libanon (6,18 Punkte, Platz 51), Ägypten (5,43 Punkte, Platz 68), Algerien (5,36 Punkte, Platz 70) und Marokko (4,89 Punkte, Platz 86) weisen kaum Veränderungen auf. Das traditionell wirtschaftsfreundlich geführte Tunesien (6,18 Punkte, Platz 51) musste gar eine Verschlechterung um 0,61 Punkte hinnehmen. Am Tabellenende gingen die beachtenswerten politischen Fortschritte im Irak (3,68 Punkte, Platz 116) und im Sudan (4,04 Punkte, Platz 104) mit einem (wenn auch bescheidenen) wirtschaftlichen Aufschwung einher, beide Länder konnten ihre Punktwerte leicht verbessern. Iran (3,86 Punkte, Platz 109) hingegen verlor deutlich und rangiert nur noch knapp vor dem regionalen Schlusslicht Irak.

Die mangelnde Dynamik in den Marktwirtschaften mit Funktionsdefiziten spiegelt sich bei einem Blick auf die Kategorien (Tab. 2) wider. Lediglich Kuwait und Oman konnten ihre Einstufung verbessern und gelten nunmehr als funktionsfähige Marktwirtschaften. Die Dominanz der kleinen Golfmonarchien in dieser Kategorie ist frappierend.

Die beste Bilanz hinsichtlich Marktwirtschaft weist Katar auf, ein Land mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit. Dabei profitiert das kleine Emirat nicht nur von seinen bedeutenden Gasvorkommen, sondern auch von einer seit Mitte der 90er Jahre konsequent verfolgten Politik der marktwirtschaftlichen Liberalisierung und Diversifizierung. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, Katar von einer rentenbasierten in eine wissensbasierte Gesellschaft zu transformieren; auf diesem Weg ist das Land bereits ein gutes Stück vorangekommen. Mit der stetigen Erweiterung von »Education City« beispielsweise investierte das Emirat konsequent in international wettbewerbsfähige Tertiärbildung und ist Standort von inzwischen sechs Ablegern US-amerikanischer Spitzenuniversitäten.

Tab. 2: Entwicklungsstand der Marktwirtschaft auf Basis des Transformation Index 2010

Ähnlich beeindruckende Leistungen erzielten Katars Nachbarstaaten Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Alle Länder haben Fortschritte in der wirtschaftlichen Transformation und überdies Erfolge in einer Reduzierung ihrer enormen Abhängigkeit von Gastarbeitern aufzuweisen. In Bahrain beispielsweise ging infolge einer Reform des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit von 15 Prozent (2005) auf vier Prozent (2007) zurück; zugleich wurden flankierende Sozialmaßnahmen für Menschen in Arbeitslosigkeit eingeführt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bauten ihren Außenhandel weiter aus und fördern insbesondere Dubai als internationales Finanz- und Handelszentrum. Dubai dürfte allerdings auch der Standort sein, der von der gegenwärtigen Finanzkrise am härtesten getroffen wird. Kuwait schlussendlich löste im Jahr 2007 die damalige Bindung seines Dinars an den US-Dollar und koppelte den Wechselkurs stattdessen an einen »Währungskorb«, um die zuletzt anwachsende Inflationsrate zu stabilisieren. Damit ist Kuwait das bislang einzige Land der Region, das seine nationale Währung vom US-Dollar löste. Daneben wurden die Eigentumsrechte für ausländische Investoren in dem Sinn verbessert, dass beschränkter Eigentumserwerb fortan möglich ist.

Mit etwa fünf Prozent jährlichen Wachstumsraten hat die Türkei ihren seit Jahren andauernden Wirtschaftsaufschwung fortgesetzt. Damit einher ging eine weitere Reduzierung der Staatsverschuldung. Die Assoziierungsschritte hinsichtlich des angestrebten EU-Beitritts führten unter anderem zur Einführung des »European System of Accounts«, mit dessen Hilfe fortan der informelle Sektor besser überwacht und in legale Wirtschaftstätigkeit überführt werden soll. Aufgrund der erzielten Fortschritte bewertet die Europäische Kommission in ihren aktuellen Stellungnahmen die türkische Wirtschaft denn auch als stärker als je zuvor.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die MENA-Region

Die Situation ist paradox: Ausgerechnet dadurch, dass die Region des Nahen Ostens und Nordafrika im Vergleich zu anderen Weltregionen nur wenig in den Welthandel eingebunden ist, dürften die MENA-Staaten nur in geringem Maße von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise betroffen sein.2 Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen in der Region betrug zuletzt etwa fünf Prozent, gemessen am weltweiten FDI-Aufkommen. Ein allgemeiner Rückgang der internationalen Finanztransfers trifft die arabischen Länder also vergleichsweise wenig.

Für eine genauere Einschätzung der Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die MENA-Region ist zu unterscheiden zwischen den Ressourcen-exportierenden Staaten (rent-based societies), den eher agrarisch strukturierten Staaten (wie Ägypten oder Jordanien) sowie der Türkei als einzige industrialisierte Volkswirtschaft der Region.

Die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs treffen die arabischen Staaten direkt über den Rückgang des Ölpreises, der zahlreiche OPEC-Staaten vor das Problem verminderter Staatseinnahmen stellt. Am stärksten betroffen sind dabei die Vereinigten Arabischen Emirate, insbesondere Dubai, da hier in Zeiten hoher Ölpreise und damit verbundener hoher Staatseinnahmen kaum Geld gespart, sondern in zahlreiche Prestigebauten und international platzierte Investmentfonds investiert wurde. Jetzt, da die Einnahmen aus dem Ölgeschäft stark zurückgegangen sind und überdies viele Anlagen an Wert eingebüßt haben, stehen die Emirate vor ernsten finanziellen Problemen. In der ehemaligen »Boomtown« Dubai wurden etliche Bauvorhaben gestoppt, der Optimismus und die Aufbruchsstimmung vergangener Tage sind bis auf weiteres einer verbreiteten Zurückhaltung gewichen.

Dies spüren nicht zuletzt die zahlreichen Gastarbeiter, die nicht nur aus Südostasien, sondern auch aus ärmeren arabischen Staaten am Golf stammen. Viele Zehntausende haben ihre Arbeitsstelle verloren und sind zurück in ihre Heimatländer gezogen. Dies bewirkt eine doppelte Verschärfung der dortigen wirtschaftlichen Situation. Erstens schwinden die für etliche Volkswirtschaften (z. B. Jemen, aber auch Jordanien, Ägypten oder Marokko) eminent wichtigen Rücküberweisungen aus dem Ausland, zweitens erhöht sich dort der Druck auf die Arbeitsmärkte, da mit den in die Heimatländer zurückkehrenden Staatsbürgern auch die Arbeitslosigkeit steigt.

Länder wie Ägypten, Jordanien, Tunesien oder die Türkei, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus dem Touristengeschäft erzielen, sehen mit wachsender Sorge fallenden Besucherzahlen entgegen. Hier dürften die Rückgänge in Ägypten und Jordanien allerdings moderater ausfallen als in Tunesien und der Türkei, weil in Erstgenannten der Kulturtourismus eine größere Rolle spielt, der aufgrund anderer Besucherstrukturen weniger preiselastisch reagiert als der Massentourismus an den Stränden Tunesiens oder der Türkei. Letztere ist als industrialisiertes Land zusätzlich konfrontiert mit eingetretenem Kapitalmangel sowie zurückgegangenen Auslandsinvestitionen; beides wird die türkische Volkswirtschaft vor vergleichsweise große Probleme stellen. Nach Angaben von TurkStat wird für das Jahr 2009 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,2 Prozent erwartet; erst ab 2010 rechnen Beobachter wieder mit einem - bescheidenen - Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent (Yücel 2009: 3).

Allerdings hat die türkische Wirtschaft seit 1996 den Vorteil der Zollunion mit der Europäischen Union. Damit ist sie Teil des gemeinsamen europäischen Marktes und dadurch zu einem gewissen Grad vor den weltweiten Wirtschaftsschwankungen geschützt. Etwas mehr als 50 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU, einen nahezu ebenso hohen Anteil haben EU-Güter an den türkischen Importen. Die Leistungsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes ist für die Türkei also von vorrangigem Interesse.

In Nordafrika verschlechterte sich die Lage im ehemals als beispielhaft gelobten Tunesien (6,18 Punkte, Platz 51) überdurchschnittlich stark (-0,61 Punkte, -16 Plätze), was die geringen Verbesserungen in den Nachbarstaaten mehr als ausglich. Nordafrika steht als Teilregion somit etwas schlechter da als noch im Transformation Index 2008. Tunesien ist zwar in Nordafrika immer noch wirtschaftlich führend, doch haben soziale Unruhen in der Gafsa-Region im März 2008 der zunehmenden sozialen Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung Ausdruck verliehen. Immer noch leben etwa 13 Prozent der Tunesier von weniger als zwei US-Dollar am Tag, Jugendliche und junge Erwachsene sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Zwar wurden zum 1. Januar 2008 sämtliche Handelsbeschränkungen für Industrieprodukte mit der EU abgebaut, doch fallen die Reformbemühungen der Regierung von Präsident Ben Ali im wirtschaftlichen Bereich ansonsten eher bescheiden aus. Zum Beispiel gibt es immer noch gravierende Probleme mit Produktpiraterie und dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums.

Während Ägypten und Marokko weitgehend stagnierten, konnten Libyen und Algerien leichte Verbesserungen erzielen. In Libyen ist der seit 2005 unter dem damaligen Premierminister Shukri Ghanem eingeschlagene Weg zu mehr Marktwirtschaft fortgesetzt worden, insbesondere der Außenhandel wurde - analog zu den politischen Entspannungsbemühungen - ausgebaut. Algerien, größter Gasproduzent Afrikas, profitierte von den bis Mitte 2008 hohen Energiepreisen. Strukturelle Hindernisse für selbstinduziertes Wirtschaftswachstum wurden während dieser Phase hoher Staatseinnahmen jedoch kaum abgebaut, sodass die ökonomische Weiterentwicklung des Landes unter den gegenwärtig schwierigen globalen Bedingungen eher skeptisch eingeschätzt werden muss.

Die im politischen Bereich als deutlich verbessert eingeschätzten Länder Irak und Sudan konnten im wirtschaftlichen Bereich keine vergleichbaren Erfolge verzeichnen - der Sudan verschlechterte sich sogar leicht. Auch der Iran verlor im Wirtschaftsbereich und fiel im Ranking um 13 Plätze im Vergleich zum Transformation Index 2008. Die von Präsident Ahmadinedschad zur Finanzierung der zahlreichen Sozialprogramme verwendeten finanziellen Rücklagen werden nun bei der Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise bitter fehlen. Zudem wurde seitens der Zentralbank vermehrt Geld in Umlauf gebracht, was die Stabilität des iranischen Rial weiter untergrub. Analysten halten eine daraus resultierende künftige Inflationsrate von etwa 50 Prozent (im Vergleich zu derzeit 18 Prozent) für möglich.

Transformationsmanagement

Leichte Verbesserungen gab es im Management-Index: Die MENA-Region als Ganzes verbesserte sich von ehemals 4,06 (2008) auf 4,18 Punkte (2010). Auch hier zeigt sich die bereits im Status-Index feststellbare Zweiteilung zwischen den nordafrikanischen Staaten und den Mitgliedern des Golfkooperationsrates. Während Erstere in der Tendenz Verschlechterungen aufweisen, verbessert sich die Leistungsfähigkeit der Regierungen am Golf teilweise, wenn auch weniger eindeutig als im politischen und wirtschaftlichen Status.

Die deutliche Differenz zwischen der Türkei als mit Abstand bestem Land der Region und den arabischen Staaten konnte indessen nur geringfügig vermindert werden. Die Erdoğan-Regierung in Ankara erreichte mit 6,34 Punkten und Platz 23 erneut gute Werte und verbesserte sich im Vergleich zum Transformation Index 2008 leicht. Sogar im angespannten Verhältnis zu Armenien deutet sich eine Besserung an, ausgedrückt durch wechselseitige Besuche der beiden Staatsoberhäupter. Fortschritte gab es überdies bei der Bekämpfung der Korruption, und die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde im Februar 2008 durch ein neues NGO-Gesetz entschieden gestärkt. Bestgeführtes arabisches Land ist das neu aufgenommene Katar (5,59 Punkte, Platz 50), das die Vereinigten Arabischen Emirate (5,47 Punkte, Platz 54) trotz ebenfalls verbesserter Werte auf Platz 3 der MENA-Region verdrängte. Oman (4,58 Punkte, Platz 76) und Jordanien (4,46 Punkte, Platz 81) sowie der punktgleiche Libanon mussten Verschlechterungen hinnehmen. Am Tabellenende legte vor allem der Irak (4,01 Punkte, Platz 99) zu, die übrigen Staaten verharrten weitgehend auf ihrem niedrigen Niveau. Neues Schlusslicht der Region ist der Iran (2,31 Punkte, Platz 118).

Auffallend ist die (immer noch) gute Managementleistung von Libanon (4,46 Punkte, Platz 81), was nach dem militärischen Konflikt mit Israel im Sommer 2006 und der folgenden politischen Agonie innerhalb der Führungselite nicht unbedingt vermutet werden konnte. Hier schlägt jedoch insbesondere die Wiedererlangung der politischen Handlungsfähigkeit durch die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« nach dem Doha-Abkommen im Mai 2008 zu Buche, nachdem der Libanon kurz zuvor noch am Rande eines Bürgerkriegs stand. Trotz dieses Erfolgs bleiben die unterschiedlichen Ansichten zwischen gemäßigten Gruppen und insbesondere der Hisbollah die größte Herausforderung für die politischen Führungsschichten in Beirut. Die landesweiten Parlamentswahlen vom 7. Juli 2009 mit dem Sieg der reformorientierten Kräfte unter Führung des neuen Premierministers Saad Hariri lassen diesbezüglich Hoffnung aufkommen.

Auch der große Gegenspieler des Libanons, Syrien (2,77 Punkte, Platz 117), weist verbesserte Managementwerte auf, wenn auch auf insgesamt nach wie vor sehr niedrigem Niveau. Positiv gewürdigt wurden vor allem das verbesserte Konfliktmanagement und die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - allerdings überwiegend dank vermehrter Einstellungen in den Staatsdienst, der dadurch weiter aufgebläht wird. Nach Jahren der internationalen Isolation sind darüber hinaus wieder stärkere Bemühungen der internationalen Kooperation spürbar, insbesondere bei der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zum Libanon und der damit verbundenen Annäherung an die EU. Kritische Beobachter fürchten allerdings, dass diese Öffnung Staatspräsident Bashar al-Asad als willkommenes Gegenargument für Kritik an seiner Regierungsführung dienen wird. Nicht nur die oppositionellen Kräfte im Land dürften damit noch stärker in die Defensive gedrängt werden, auch der Druck der EU auf politische und wirtschaftliche Reformen dürfte mit zunehmender Entspannungspolitik eher abnehmen.

Besorgniserregend ist hingegen die deutliche Verschlechterung der Managementleistung von Marokko (4,02 Punkte, Platz 98). Das maghrebinische Königreich fiel im Vergleich zum Transformation Index 2008 um 0,58 Punkte beziehungsweise 18 Plätze zurück. Grund dafür ist der zunehmend repressive Herrschaftsstil von König Muhammad VI., der immer häufiger die verstärkte Unterdrückung von Oppositionellen und Regimekritikern mit der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung begründet.

Die landesweiten Parlamentswahlen aus dem Jahr 2007 waren hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation umstritten. Fakt ist, dass letztlich nur rund ein Viertel der wahlberechtigten Marokkaner einen gültigen Stimmzettel abgab. Die hohe Wahlenthaltung verdeutlichte den Zweifel vieler Marokkaner an den Möglichkeiten politischer Veränderung mittels Wahlen. Auch die internationale Glaubwürdigkeit des Regimes leidet zunehmend, nicht nur wegen der fragwürdigen Eingriffe des Königs in den politischen Prozess, sondern auch wegen vermehrter Repressionen sowie der nach wie vor ungelösten Westsahara-Frage.

Tab. 3: Qualität des Transformationsmanagements auf Basis des Transformation Index 2010

Die Managementqualitäten der Region erreichen also nur in seltenen Fällen ein auch nur durchschnittliches Niveau. Wie Tabelle 3 verdeutlicht, befinden sich die meisten der arabischen Regime im Bereich des mäßigen oder schwachen Transformationsmanagements. Marokko fiel um eine Kategorie ab, Ägypten und Kuwait verbesserten sich leicht, und Irak und Sudan verließen die Reihe der Länder, in denen Transformationsmanagement nicht erkennbar ist. Immerhin: Diese Kategorie besteht nunmehr nicht mehr aus vier, sondern nur noch aus zwei Ländern, nämlich Syrien und Iran.

Fazit

Die Ergebnisse des Transformation Index 2010 führen deutlich vor Augen, dass die arabische Welt zwar nicht derart reformresistent ist wie oftmals behauptet, aber trotz der erzielten Fortschritte nach wie vor schwere Defizite in wirtschaftlicher wie insbesondere in politischer Transformation aufweist. Die traditionellen politischen Zentren der Region wie Marokko, Ägypten und Tunesien stagnieren auf niedrigem Niveau oder erlitten gar Rückschritte, während die öl- und gasbasierten Ökonomien am Persischen Golf das Stadium reiner Wirtschaftsmodernisierung längst überwunden haben und inzwischen auch im politischen Bereich einige Fortschritte vorweisen können. In keinem Fall lässt sich dabei aber bislang von einer Systemtransformation sprechen. Allenfalls eine Systemreformation lässt sich einzelnen Ländern attestieren, Verbesserungen im gegebenen politisch-administrativen System also.

Hoffnungsvoll entwickelten sich vor allem Irak und Sudan. Im Irak sind mit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Militärstrategie sowie der zunehmenden Akzeptanz der neuen Regierung durch die Bevölkerung echte Fortschritte hinsichtlich einer Stabilisierung der Sicherheitslage erkennbar, was zu Verbesserungen insbesondere im politischen Bereich geführt hat. Bezüglich der politischen Bewertung ist Irak der größte Gewinner der Region.

Der Sudan konnte - aufbauend auf dem abgeschlossenen Friedensabkommen - einige Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen dem Norden und dem Süden erzielen, wenngleich auf dem Weg zu einer tragfähigen politischen Performanz noch etliche Hürden aus dem Weg zu räumen sind. Immerhin: Die im Friedensabkommen als erster Schritt vorgesehene Volkszählung wurde inzwischen durchgeführt; nun gilt es, die angestrebten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen möglichst bald und landesweit durchzuführen. Beschränkungen werden in dieser Hinsicht insbesondere in Darfur erwartet, wo aufgrund der nach wie vor labilen Sicherheitslage eine erfolgreiche Durchführung der Wahlen für den momentan anvisierten Zeitpunkt im Februar 2010 kaum erwartet werden kann.

Im Gegensatz zu diesen beiden positiven Entwicklungen verschlechterte sich die Situation in Iran unter der Führung von Präsident Ahmadinedschad deutlich, sodass das Land noch weiter in der Gesamtwertung zurückfiel. Zu kritisieren ist dabei nicht nur das konfrontative Auftreten Ahmadinedschads auf internationaler Ebene, sondern vor allem der nicht nachhaltige und damit verantwortungslose Umgang mit Finanzressourcen, die Ahmadinedschad über Jahre hinweg zur Finanzierung seiner Sozialausgaben nutzte. Langfristig dürfte diese bewusste Gefährdung der fiskalpolitischen Stabilität dem Land großen Schaden zufügen - der kurzfristige Nutzen im Sinne von Wahlgeschenken an bestimmte Bevölkerungsgruppen erschien den Entscheidungsträgern in Teheran aber offenbar wichtiger.

Die wirtschaftlichen Aussichten werden durch die derzeitige weltweite Finanzkrise vergleichsweise wenig getrübt. Die finanzstarken Ölmonarchien werden zwar einen Rückgang ihrer Staatseinnahmen und Wirtschaftsaktivitäten hinnehmen müssen, dürften aber über ausreichend Reserven verfügen, um die Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Einnahmen aus dem Tourismus in Ländern wie der Türkei, Ägypten und Tunesien entwickeln. Die ärmeren Staaten wie Jemen und Sudan dürften am schlimmsten betroffen sein, da sie zu einem Großteil von Rücküberweisungen ihrer Staatsbürger aus dem Ausland abhängen. Diese aber haben zu einem Großteil aufgrund der Rezession ihre Jobs, insbesondere in den Golfstaaten, bereits verloren und kehren zurück in ihre Heimatländer. Damit dürfte sich das Pro-Kopf-Einkommen dort verringern und zugleich die Arbeitslosigkeit ansteigen.

Die vielleicht entscheidende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Region wurde aber vielleicht gar nicht in Tunis, Kairo oder Riad getätigt, sondern im Weißen Haus in Washington. Mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama haben sich die wesentlichen Determinanten der US-amerikanischen Nahostpolitik im Vergleich zur Bush-Regierung deutlich verschoben. Die angekündigte Reduzierung der US-Truppen im Irak bei einer zeitgleichen Verstärkung der Militärpräsenz in Afghanistan sind Änderungen, die sich spürbar auf die regionale Stabilität auswirken werden. Hinzu kommen neue Akzente in der gegenseitigen Rhetorik. Die »Kairoer Rede« Obamas vom 4. Juni 2009 hat bereits deutlich gemacht, dass die US-Regierung weg möchte vom oft beschworenen »Kampf der Kulturen« und stattdessen ihre Beziehungen zur arabischen Welt lieber in Form eines »Dialogs der Zivilisationen« gestalten will.

Die Reaktionen auf Obamas programmatische Neuausrichtung fielen sowohl bei Vertretern der gemäßigten Regime als auch bei Sprechern der radikalen Organisationen wie Hamas und Hisbollah überwiegend wohlwollend aus. Nun gilt es abzuwarten, ob aus den hoffnungsvollen Zeichen der Entspannung auch ein neuer Zugang zu einer auf Verständnis und Feingefühl aufgebauten Realpolitik erwächst.

Rhetorik und gegenseitiges Entgegenkommen werden auf Dauer allerdings kaum eine Chance haben, wenn nicht auch im drängendsten aller Konflikte der Region spürbare Fortschritte erzielt werden: dem Palästinakonflikt. Der weitaus größte Teil des Frustrationspotenzials innerhalb der arabischen Bevölkerung findet hier seinen Ursprung. Es gilt, eine für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen zufriedenstellende Lösung zu finden. Obamas klares Bekenntnis zur Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 ist hierbei Grund für - wenn vielleicht auch nur vorsichtige - Hoffnung auf Entspannung.

BTI 2010 | Algeria Country Report

This report is part of the Transformation Index (BTI) 2010. The BTI is a global ranking of transition processes in which the state of democracy and market economic systems as well as the quality of political management in 128 transformation and developing countries are evaluated.

The BTI is a joint project of the Bertelsmann Stiftung and the Center for Applied Policy Research (C•A•P) at Munich University. More on the BTI at http://www.bertelsmann-transformation-index.de/

Please cite as follows: Bertelsmann Stiftung, BTI 2010 - Algeria Country Report. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2009.

© 2009 Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Key Indicators

Sources: UNDP, Human Development Report 2009 | The World Bank, World Development Indicators 2009. Footnotes: (1) Gender Empowerment Measure (GEM). (2) Percentage of population living on less than $2 a day.

Executive Summary

Over the past two years, Algeria’s economy grew with a GDP growth rate of 3.1% for 2007 and an estimated rate of 4.9% for 2008. But because this was essentially due to high stock market prices for oil and gas - which account for 98% of exports and for 45.1% of GDP - the country is in serious trouble due to the sudden price drop since mid-2008. Windfall gains were mainly invested in ambitious infrastructure and housing projects, which have not been particularly effective in resolving the deep structural problems affecting Algerian society and the economy. High unemployment rates, especially among young people, and a declining purchasing power affect the majority of the population, and the situation of the former middle class in particular continues to deteriorate. Barriers to investment, such as insufficient access to financing, major bureaucratic hurdles and widespread corruption, paralyze entrepreneurship and innovation and clearly favor the import sector, which is a major part of the Algerian market: more than 80% of basic food products and almost all pharmaceutical products are imported, and a new elite has emerged from these activities.